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UN-Generalversammlung

RAKETE- k
2 Minuten gelesen

Für mich hat die ukrainische Führung unter Wolodymyr Selenskyj längst eine Grenze überschritten. Ich halte Selenskyj für einen faschistischen Machthaber, weil ich seine Politik an konkreten Eingriffen in demokratische und bürgerliche Freiheiten messe und nicht an dem Etikett „westliche Demokratie“, das ihm seine Unterstützer verleihen.

Seit Jahren finden unter dem Kriegsrecht keine nationalen Wahlen statt. Selenskyj bleibt über die reguläre Amtsperiode hinaus Präsident. Zugleich bestehen erhebliche staatliche Eingriffe in den Medienbereich und die Religionspolitik, während Männer der Wehrpflicht und Mobilisierung unterliegen.

Man kann darüber streiten, ob „faschistisch“ dafür die politikwissenschaftlich richtige Bezeichnung ist. Man kann diese Politik autoritär, illiberal oder kriegsbedingt nennen. Meine politische Bewertung bleibt: Ich bezeichne Selenskyj aufgrund dieser Entwicklung als faschistischen Machthaber.

Umso zynischer wirkt auf mich sein Auftritt am Rande der UN-Generalversammlung.

Auf die Frage des russischen Journalisten Walentin Bogdanow, wann er nach Moskau komme, antwortete Selenskyj:

„На ракете.“ – „Mit der Rakete.“

Ein Präsident, der eines Tages ohne Angst durch die Straßen seines Landes gehen möchte, sollte sich vielleicht Gedanken darüber machen, welches politische Erbe er hinterlässt und ob martialische Raketenanspielungen tatsächlich der Weg dorthin sind.

Wer Frieden will, muss irgendwann mit seinem Gegner reden. Wer dagegen öffentlich mit Raketen scherzt, liefert seinen Kritikern selbst das Material für die Frage, wie ernst es ihm mit Diplomatie und einem Ende des Sterbens tatsächlich ist.

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JOHANN und seine Werte-k
7 Minuten gelesen

Donald Trump spricht vor den Vereinten Nationen von Krieg, Öl und der Beute des Siegers. Und Deutschlands Außenminister Johann Wadephul? Der befindet sich ausgerechnet in New York, spricht über Regeln, Völkerrecht und Russland. Nur bei Trumps bemerkenswertem Venezuela-Satz wird es auffallend still.

Manchmal besitzt die Weltpolitik einen Humor, den sich kein Satiriker ausdenken könnte. Da reist Deutschlands Außenminister Johann Wadephul zur Generalversammlung der Vereinten Nationen nach New York. Im Gepäck selbstverständlich das Wertvollste, was deutsche Außenpolitik derzeit besitzt:

unsere Werte.

Noch vor seiner Reise erklärt das Auswärtige Amt:

Herrlich. Verbindliche Regeln! Internationale Ordnung! Völkerrecht! Johann ist unterwegs.

Der eiserne Ritter der regelbasierten Ordnung besteigt sein diplomatisches Schlachtross und reitet nach New York, um die Welt daran zu erinnern, dass Staaten sich gefälligst an Regeln zu halten haben. Und dann kommt Donald Trump. Ausgerechnet vor den Vereinten Nationen. Ausgerechnet jener Organisation, deren Charta nach den Erfahrungen zweier Weltkriege das Gewaltverbot zwischen Staaten zu einem Grundpfeiler der internationalen Ordnung gemacht hat. Trump spricht über Venezuela. Er erinnert an die amerikanische Militäroperation, bei der Nicolás Maduro im Januar gefangen genommen wurde. Dann erzählt er von einem gewaltigen Ölgeschäft über 65 Milliarden Barrel.

Und schließlich sagt der Präsident der Vereinigten Staaten:

„It was a war.“ ______Es war ein Krieg.

Und unmittelbar danach:

„To the victor belong the spoils.“________Dem Sieger gehört die Beute.

Damit auch wirklich niemand glaubt, Donald habe gerade versehentlich ein Geschichtsbuch über das 19. Jahrhundert vorgelesen, erklärt er anschließend, was daraus für die amerikanische Außenpolitik folgt. Die Vereinigten Staaten würden nicht länger zulassen, dass Bedrohungen irgendwo in der westlichen Hemisphäre Fuß fassten. Falls nötig, werde man die „unmatched military might“, die unübertroffene militärische Macht der USA einsetzen, um die lebenswichtigen nationalen Interessen Amerikas zu sichern.

Man muss sich diese Kombination einmal langsam auf der Zunge zergehen lassen:

  • Krieg.
  • Sieger.
  • Beute.
  • Öl.
  • Militärische Überlegenheit.
  • Nationale Interessen.

Und das alles nicht bei irgendeiner feuchtfröhlichen Veteranenrunde in Texas.

Sondern vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Nun schlägt die große Stunde unseres Johann. Denn wenn einer jetzt aufspringen müsste, dann doch Deutschlands Außenminister. Johann Wadephul, bitte übernehmen Sie!

Wir kennen schließlich das Vokabular.

  • Angriffskrieg.
  • Imperialismus.
  • Expansionsstreben.
  • Missachtung staatlicher Souveränität.
  • Rückkehr zum Recht des Stärkeren.
  • Verletzung der regelbasierten internationalen Ordnung.

Das alles haben wir Deutschen in den vergangenen Jahren gründlich gelernt.

Vor allem im Zusammenhang mit Russland. Und dort sind diese Fragen keineswegs theoretisch. Russlands Angriff auf die Ukraine wird von Deutschland als völkerrechtswidriger Angriffskrieg verurteilt. Noch am Rande derselben UN-Generalversammlung erklärte Wadephul, Russlands hybride Angriffe hätten eine „neue Stufe erreicht“.

Es gehe gegen diejenigen, die „die Ukraine und das Völkerrecht unterstützen“.

Das Völkerrecht!

Da ist es.

Johann hat es also mit nach New York genommen. Es wurde nicht am Flughafen vergessen. Nun müsste man lediglich noch einige Meter weitergehen und es Donald Trump zeigen. Denn der amerikanische Präsident hatte gerade selbst von einem Krieg gesprochen und unmittelbar anschließend verkündet:

Dem Sieger gehört die Beute.

Da erwartet man selbstverständlich eine ähnlich unmissverständliche Reaktion.

Vielleicht:

„Das Zeitalter des Rechts des Stärkeren darf nicht zurückkehren.“

Oder:

„Rohstoffe eines anderen Staates sind keine Kriegsbeute.“

Oder wenigstens:

„Auch für unsere engsten Verbündeten gilt das Völkerrecht.“

Irgendetwas. Nur findet sich bislang öffentlich keine entsprechende Verurteilung Wadephuls zu genau dieser Trump-Aussage. Und das ist besonders interessant, weil Johann am nächsten Morgen durchaus über Trump sprach. Nur über etwas anderes. Trump hatte nämlich ebenfalls gefordert, Staaten sollten den Internationalen Strafgerichtshof verlassen.

Und siehe da:

Johann fand seine Stimme wieder.

„Das werden wir selbstverständlich nicht machen“, erklärte Wadephul. Den Internationalen Strafgerichtshof bezeichnete er als wichtige Institution und sagte über Trumps Forderung:

„Ich verstehe auch ehrlich gesagt diesen Appell in der Sache nicht.“

Da funktioniert das moralische Navigationsgerät plötzlich wieder tadellos.

Internationaler Strafgerichtshof?

Klare Kante.

Aber Trumps:

„Es war ein Krieg.“

und anschließend:

„Dem Sieger gehört die Beute.“

Da scheint die außenpolitische Sprachsoftware noch nach der passenden Übersetzung zu suchen. Vielleicht ist „spoils“ einfach schwierig.

  • Beute?
  • Gewinn?
  • Kriegsdividende?
  • Strategischer Rohstofftransfer?
  • Demokratisch legitimierte Erdölumverteilung?

Man sollte mit Übersetzungen schließlich vorsichtig sein.

Noch interessanter wird es anschließend.

Wadephul erklärte nämlich nach Trumps Auftritt, die Teilnahme des amerikanischen Präsidenten zeige auch die Bedeutung der Vereinten Nationen. Und dann sagte er:

Die USA würden „mit vollem Engagement als Partner in der Weltorganisation gebraucht“.

Das muss man erst einmal schaffen.Der Präsident der Vereinigten Staaten steht vor jener Organisation, deren Existenz gerade verhindern soll, dass internationale Politik wieder nach dem Prinzip Krieg, Sieg und Beute funktioniert.

Und Deutschlands Außenminister zieht daraus die Erkenntnis: Wir brauchen die Amerikaner als engagierten Partner dieser Organisation.

Das ist diplomatische Akrobatik auf olympischem Niveau. Allerdings wäre es unfair zu behaupten, Wadephul hätte für diese bemerkenswerte Flexibilität keine theoretische Grundlage geliefert. Die hat er nämlich schon vor Monaten selbst ausgesprochen. In einem Interview wurde er ausdrücklich mit dem Vorwurf unterschiedlicher Maßstäbe konfrontiert.

Seine Antwort war bemerkenswert:

„Während das Völkerrecht immer den Rahmen bildet, ist es nicht der einzige Maßstab, an dem wir unsere Außenpolitik ausrichten können.“

Daneben gebe es schließlich noch andere Aspekte.

Zum Beispiel:

Wirtschaftsinteressen.

Und:

Bündnissysteme.

Da wird plötzlich vieles verständlicher. Das Völkerrecht bildet also den Rahmen. Ein wunderschöner Rahmen übrigens. Massivholz vermutlich. Handgefertigt. Hängt im Auswärtigen Amt direkt neben dem Bild der regelbasierten internationalen Ordnung. Nur was innerhalb dieses Rahmens gemalt wird, hängt offenbar auch von Wirtschaftsinteressen und Bündnissystemen ab. Und bei Venezuela kennt Wadephul diese besondere Elastizität schon länger.

Als nach dem amerikanischen Vorgehen gegen Venezuela Anfang 2026 die Frage nach einem möglichen Völkerrechtsbruch aufkam, verteidigte er die zurückhaltende Reaktion von Bundeskanzler Merz.

Die Lage sei:

„außerordentlich komplex“.

Natürlich.

Das ist vielleicht das wichtigste Wort deutscher Außenpolitik des Jahres 2026.

Komplex.

Russland greift die Ukraine an: ->>>Völkerrechtswidriger Angriffskrieg.

Trump sagt vor der UNO selbst: –>>>>„Es war ein Krieg.“

Er spricht anschließend über ein gigantisches Ölgeschäft.

Dann:

„Dem Sieger gehört die Beute.“

Und kündigt notfalls den Einsatz überlegener amerikanischer Militärmacht zur Sicherung nationaler Interessen an.

Komplex.

Man könnte langsam den Verdacht bekommen, dass die Komplexität internationaler Rechtsfragen proportional zur Größe des amerikanischen Militärhaushalts steigt. Dabei geht es überhaupt nicht darum, Russland irgendeinen Persilschein auszustellen. Ein russischer Völkerrechtsbruch wird nicht dadurch legal, dass möglicherweise auch die Vereinigten Staaten Völkerrecht verletzen. Genau umgekehrt.

Wer das Völkerrecht als universelle Ordnung verteidigt, muss darauf bestehen, dass derselbe Maßstab für Moskau, Washington, Peking und jeden anderen Staat gilt. Sonst bleibt von der berühmten regelbasierten Ordnung irgendwann nur noch ein politisches Gütesiegel übrig:

Völkerrechtswidrig ist, was unsere Gegner tun.

Was unsere Freunde tun, muss zunächst umfassend geprüft werden. Und was unser mächtigster Verbündeter tut, ist selbstverständlich… außerordentlich komplex.

Vielleicht erleben wir deshalb gerade keinen deutschen moralischen Orkan. Vielleicht ist Johann Wadephul gar nicht still. Vielleicht lauscht er einfach. Ganz konzentriert. Vielleicht wartet er darauf, dass irgendwo zwischen den 65 Milliarden Barrel Öl, amerikanischen Wirtschaftsinteressen, NATO-Bündnistreue und der „unmatched military might“ noch dieses leise Geräusch zu hören ist.

Das Geräusch unserer viel beschworenen Werte. Man muss nur sehr genau hinhören. Denn wenn Großmächte miteinander reden, werden universelle Prinzipien offenbar erstaunlich leise. Donald Trump hingegen war laut und unmissverständlich.

„It was a war.“

„To the victor belong the spoils.“

Vielleicht war gerade diese Offenheit das Verstörendste an seiner Rede. Trump hat nicht einmal mehr versucht, das alte Machtprinzip hübsch einzupacken. Und Johann? Der kämpft weiter für das Völkerrecht. Vor allem dort, wo die Lage nicht so fürchterlich komplex ist.

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Selbstdarstellung-k
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Baerbock bei der UNO: Größenwahn trifft Geschäftsordnung

Annalena Baerbock hat offenbar eine bemerkenswerte Vorstellung von politischen Ämtern: Man bekommt eines und schaut anschließend, wie weit man dessen Grenzen noch ausdehnen kann.

Nun ist sie Präsidentin der UN-Generalversammlung. Ein repräsentatives, diplomatisch bedeutendes Amt. Aber offenbar reicht das nicht. Bei der Auswahl des nächsten UN-Generalsekretärs wollte Baerbock dem Sicherheitsrat nahelegen, Kandidaten möglichst gar nicht erst zu berücksichtigen, wenn diese zuvor nicht an einem Dialog mit der Generalversammlung teilgenommen hatten. Dazu kamen öffentliche Anhörungen und sogar eine Publikumsabstimmung über Kandidaten.

Man könnte das „mehr Transparenz“ nennen.

Man könnte allerdings auch fragen:

Wer genau glaubt diese Frau eigentlich zu sein?

Wenn USA und Russland gemeinsam die Notbremse ziehen

Das eigentlich Spektakuläre ist die Reaktion.

Die USA warfen Baerbock laut ZEIT „Kompetenzüberschreitung“, „Unverantwortlichkeit“ und „Heuchelei“ vor. Die amerikanische Diplomatin Jennifer Locetta spottete zudem darüber, Baerbock sehe sich offenbar als eine Art „diplomatischer Superstar“. Kurz darauf meldete sich Russland und kritisierte ebenfalls die Rolle, die Baerbock sich selbst zuzuschreiben versuche.

Das muss man erst einmal fertigbringen:

Washington und Moskau auf eine gemeinsame Position bringen.

Vielleicht sollte Baerbock dafür tatsächlich einen Preis bekommen. Friedensnobelpreis wäre etwas übertrieben. Ein Gutschein für einen Grundkurs „Zuständigkeiten internationaler Organisationen“ würde vermutlich genügen.

Denn das Verfahren ist kein Wunschkonzert.

Der Sicherheitsrat empfiehlt den Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs. Dort sind insbesondere die fünf Vetomächte entscheidend. Anschließend stimmt die Generalversammlung über die Ernennung ab. Reuters beschreibt das Verfahren entsprechend: Ohne Einigung der Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien kommt praktisch kein Kandidat durch.

Das mag Baerbock gefallen oder nicht.

Es ist trotzdem so.

Aus Transparenz wird Machtpolitik

Natürlich darf und soll die Generalversammlung die Kandidaten kennenlernen. Öffentliche Anhörungen sind inzwischen Bestandteil eines transparenter gewordenen Auswahlprozesses. Die UN-Generalversammlung hat selbst entsprechende Schritte zur Öffnung des früher extrem undurchsichtigen Verfahrens beschlossen.

Genau deshalb sollte man Baerbock nicht dafür kritisieren, dass sie Anhörungen organisiert.

Kritisieren kann man aber sehr wohl, wie weit sie daraus einen politischen Anspruch ableitet.

Denn aus „Wir möchten die Kandidaten kennenlernen“ wird plötzlich:

Der Sicherheitsrat sollte Kandidaten, die unser Verfahren nicht durchlaufen haben, möglichst nicht berücksichtigen.

Und da wird es interessant.

Die Präsidentin der Generalversammlung bestimmt eben nicht, wen der Sicherheitsrat in seinen Abstimmungen berücksichtigen darf. Genau an dieser Stelle haben Washington und Moskau die institutionelle Grenze gezogen.

Das bekannte Baerbock-Problem

Es passt leider hervorragend zu einem politischen Stil, der schon während ihrer Zeit als deutsche Außenministerin irritierte:

Maximaler moralischer Anspruch trifft auf bemerkenswertes Selbstbewusstsein.

Baerbock tritt nicht einfach für eine Position ein. Bei ihr entsteht regelmäßig der Eindruck, ihre Position sei bereits deshalb besonders legitim, weil sie von Annalena Baerbock vertreten wird.

Andere Staaten dürfen selbstverständlich ebenfalls eine Meinung haben.

Idealerweise dieselbe.

Und wenn nicht, muss man ihnen eben erklären, wie moderne, feministische, wertegeleitete oder transparente Außenpolitik funktioniert.

Bei den Vereinten Nationen trifft dieses politische Sendungsbewusstsein allerdings auf ein kleines Hindernis:

193 Staaten haben nicht darum gebeten, von Deutschland erzogen zu werden.

Und die fünf Vetomächte schon gar nicht.

Diplomatie ist keine Selbstdarstellungsbühne

Besonders peinlich wird die Angelegenheit deshalb, weil Baerbock ausgerechnet ein Amt bekleidet, bei dem Zurückhaltung, Fingerspitzengefühl und institutionelle Neutralität von erheblicher Bedeutung sind.

Eine Präsidentin der Generalversammlung sollte moderieren.

Sie sollte zusammenführen.

Sie sollte Verfahren organisieren.

Sie sollte den Mitgliedstaaten Raum geben.

Was sie besser nicht tun sollte: den Eindruck erwecken, sie wolle aus einem moderierenden Amt ein politisches Machtzentrum nach persönlichem Geschmack basteln.

Denn Diplomatie besteht nicht darin, ständig zu demonstrieren, wie wichtig man sich selbst nimmt.

Diplomatie besteht gelegentlich sogar darin, den Mund zu halten, zuzuhören und zu wissen, wo die eigenen Zuständigkeiten enden.

Eine revolutionäre Vorstellung, gewiss.

Und Deutschland darf wieder zuschauen

Das wirklich Ärgerliche daran ist, dass Baerbock dort nicht einfach als Privatperson Annalena aus Hannover wahrgenommen wird.

Sie ist ehemalige deutsche Außenministerin und wurde mit deutscher Unterstützung für dieses Amt nominiert. Ihre Auftritte werden deshalb zwangsläufig auch mit Deutschland verbunden.

Und wieder entsteht dieses merkwürdige Bild deutscher Außenpolitik:

Wir erklären der Welt ihre Werte.

Wir erklären anderen Staaten ihre Interessen.

Wir erklären internationalen Organisationen, wie sie besser funktionieren sollten.

Und wenn jemand darauf hinweist, dass wir vielleicht gerade unsere Kompetenzen überschreiten, sind wir überrascht.

Baerbocks Umfeld und das Auswärtige Amt weisen die Kritik erwartungsgemäß zurück und argumentieren, sie erfülle lediglich ihre Aufgabe und stärke Transparenz und Beteiligung der Generalversammlung. Diese Gegenposition gehört zur vollständigen Geschichte dazu.

Nur löst sie das Kernproblem nicht:

Transparenz gibt einem noch lange keine zusätzlichen Kompetenzen.

Vielleicht einfach einmal das eigene Amt ausfüllen

Annalena Baerbock müsste überhaupt nichts erfinden, um als Präsidentin der Generalversammlung sichtbar zu sein. Das Amt bietet genug Möglichkeiten.

Aber offenbar genügt Sichtbarkeit nicht.

Es muss Gestaltung sein.

Einfluss.

Politische Handschrift.

Und möglichst noch die große moralische Erzählung dazu.

Dass nun ausgerechnet die USA und Russland unabhängig voneinander feststellen, dass Baerbock sich zu weit vorgewagt habe, besitzt deshalb eine gewisse unfreiwillige Komik.

Die Frau, die jahrelang deutsche Außenpolitik mit großen Ansprüchen an andere Staaten betrieb, bekommt nun auf internationaler Bühne erklärt:

Bis hierhin und nicht weiter.

Vielleicht ist das sogar eine wertvolle Erfahrung.

Denn manchmal ist die wichtigste Lektion der Diplomatie nicht, wie man anderen erklärt, was sie tun sollen.

Sondern zu begreifen, dass nicht jeder Konferenztisch automatisch einem selbst gehört.

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