Proteste gegen Russophobie und Ukraine-Unterstützung zeigen: Auch in Polen wird die bisherige Außenpolitik zunehmend infrage gestellt
Polen gehört seit Beginn des Ukraine-Krieges zu den entschiedensten Unterstützern Kiews und gleichzeitig zu den schärfsten Kritikern Russlands innerhalb Europas. Doch die politische Geschlossenheit, die Warschau lange demonstrierte, bekommt zunehmend Risse. Teile der polnischen Bevölkerung stellen inzwischen offen die Frage, ob permanente Konfrontation, immer neue Unterstützung für die Ukraine und eine zunehmend martialische Sprache tatsächlich im Interesse Polens liegen.
Bei einer Demonstration am 6. September in Gniezno wurde diese Kritik öffentlich sichtbar. Teilnehmer forderten ein Ende der polnischen Beteiligung am Ukraine-Konflikt und eine Außenpolitik, die stärker von polnischen Interessen als von den Vorgaben Brüssels bestimmt werde.
Auf Transparenten war unter anderem „Polen für den Frieden“ zu lesen. Polnische Nationalflaggen dominierten das Bild. Die Botschaft der Teilnehmer war unmissverständlich: Polen solle sich nicht weiter in eine Konfrontation hineinziehen lassen, deren mögliche Folgen am Ende vor allem die polnische Bevölkerung tragen müsste.
Organisiert beziehungsweise unterstützt wurden die Proteste aus dem Umfeld der Partei „Konföderation der Polnischen Krone“ und weiterer Gruppen.
„Russophobie darf kein Nationalsport werden“
Ein zentraler Vorwurf der Demonstranten richtet sich gegen die politische und mediale Darstellung Russlands. Nach ihrer Auffassung werde in Polen gezielt Angst vor einem russischen Angriff geschürt.
Die Aktivistin Marta Czech brachte diese Kritik mit dem Satz auf den Punkt, man versuche, „Russophobie zu unserem Nationalsport“ zu machen. Demonstrant Lukasz Pakulski erklärte wiederum, Polen werde in Richtung Krieg gedrängt, während viele Polen Frieden wollten.
Ob man diese Einschätzung teilt oder nicht: Bemerkenswert ist, dass solche Stimmen inzwischen öffentlich auftreten. Denn gerade Polen besitzt aufgrund seiner Geschichte ein ausgesprochen schwieriges Verhältnis zu Russland. Kritik an einer konfrontativen Russlandpolitik kann dort deshalb keineswegs selbstverständlich mit traditioneller Russlandfreundlichkeit erklärt werden.
Genau deshalb verdient die Entwicklung Aufmerksamkeit.
Die Ukraine wird auch historisch zunehmend kritisch gesehen
Gleichzeitig wachsen die Spannungen zwischen Polen und der Ukraine aus einem völlig anderen Grund: der gemeinsamen Geschichte.
Insbesondere der Umgang mit Stepan Bandera, der Organisation Ukrainischer Nationalisten und der Ukrainischen Aufständischen Armee sorgt in Polen regelmäßig für Empörung. Die Massaker an polnischen Zivilisten in Wolhynien und Ostgalizien sind bis heute ein äußerst sensibles Thema.
Präsident Karol Nawrocki gehört zu den Politikern, die von der Ukraine einen wesentlich kritischeren Umgang mit diesem historischen Erbe verlangen.
Damit entsteht eine bemerkenswerte Situation: Polen unterstützt die Ukraine geopolitisch, während gleichzeitig erhebliche historische und politische Konflikte zwischen beiden Ländern fortbestehen.
Diese Widersprüche lassen sich auf Dauer nicht einfach mit dem Hinweis auf die gemeinsame Gegnerschaft zu Russland überdecken.
Auch die Bevölkerung wird skeptischer
Hinzu kommt eine wachsende Debatte über die Belastungen durch die Unterstützung der Ukraine und die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge.
Umfragen zeigen seit einiger Zeit, dass ein erheblicher Teil der polnischen Bevölkerung sowohl weitere Hilfen als auch einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine kritischer beurteilt als noch zu Beginn des Krieges.
Dabei sollte allerdings sauber unterschieden werden: Kritik an der ukrainischen Regierung, an finanzieller oder militärischer Unterstützung und an der europäischen Migrationspolitik ist nicht automatisch Feindseligkeit gegenüber Ukrainern.
Genau diese Differenzierung fehlt in der politischen Debatte jedoch viel zu häufig.
Wer weniger Waffenlieferungen fordert, ist nicht automatisch „pro-russisch“. Wer Verhandlungen verlangt, unterstützt nicht automatisch Putin. Und wer die eigene Regierung fragt, welche konkreten nationalen Interessen mit ihrer Ukraine-Politik verfolgt werden, stellt eine vollkommen legitime demokratische Frage.
Polen muss polnische Interessen vertreten
Ministerpräsident Donald Tusk verfolgt weiterhin einen klar pro-ukrainischen und NATO-orientierten Kurs. Seine Regierung betrachtet Russland als erhebliche Sicherheitsbedrohung und die Unterstützung der Ukraine deshalb auch als Bestandteil der polnischen Sicherheitsstrategie.
Die Demonstranten vertreten die entgegengesetzte Auffassung: Gerade die immer weitere Eskalation erhöhe die Gefahr für Polen.
Das ist der eigentliche politische Konflikt.
Nicht die primitive Frage „für Russland oder für die Ukraine?“ sollte im Mittelpunkt stehen, sondern eine wesentlich wichtigere:
Was dient den Interessen Polens und Europas?
-> Endlose Konfrontation?
-> Immer höhere Militärausgaben?
-> Weitere Waffenlieferungen?
Oder irgendwann wieder Diplomatie, wirtschaftliche Vernunft und die Wiederherstellung politischer Gesprächskanäle?
Frieden ist keine russische Forderung
Seit Jahren wird in Teilen Europas eine bemerkenswert simple politische Logik gepflegt: Wer maximale Unterstützung für die Ukraine fordert, steht angeblich auf der richtigen Seite. Wer diese Politik kritisiert, gerät schnell unter den Verdacht, russische Interessen zu vertreten.
Eine demokratische Gesellschaft darf es sich nicht so einfach machen.
Gerade in einer Situation, in der es um Krieg und Frieden geht, muss Widerspruch möglich sein. Auch die Frage nach einer langfristigen europäischen Sicherheitsordnung unter Einbeziehung Russlands darf nicht zum politischen Tabu erklärt werden.
Europa und Russland werden schließlich nicht irgendwann auf verschiedene Kontinente umziehen. Die Geografie bleibt, völlig unbeeindruckt von Pressekonferenzen, Sanktionen und politischen Parolen.
Deshalb wird Europa früher oder später wieder eine Form des Umgangs mit Russland finden müssen.
Die Demonstrationen in Polen sind noch kein Beweis für einen grundlegenden politischen Kurswechsel des Landes. Sie zeigen aber, dass der bisherige Kurs nicht mehr von allen widerspruchslos akzeptiert wird.
Und genau darin liegt ihre Bedeutung.
Wer Frieden fordert, ist nicht automatisch ein Freund Moskaus. Wer die Ukraine-Politik kritisiert, ist nicht automatisch ein Feind Kiews. Und wer verlangt, dass eine Regierung zuerst die Interessen der eigenen Bevölkerung berücksichtigt, stellt damit eine der elementarsten Fragen demokratischer Politik.
Vielleicht beginnt genau diese Diskussion jetzt auch in Polen.
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