Ob Bischofskonferenz, Gewerkschaft, Unternehmerverband oder Zentralverband der Fliesentischbesitzer: Gewählt wird immer noch vom Bürger
„Wir positionieren uns klar dagegen“, erklärt Heiner Wilmer zur AfD. Die katholische Kirche wolle der Partei Menschenwürde, Nächstenliebe und Demokratie entgegenstellen.
Das darf sie.
Selbstverständlich darf sich die katholische Kirche politisch äußern. Sie darf die AfD kritisieren, vor ihr warnen und ihren Mitgliedern erklären, warum sie bestimmte Positionen für unvereinbar mit ihrem Glauben hält. Meinungsfreiheit gilt schließlich nicht nur dann, wenn einem die geäußerte Meinung gefällt.
Aber ebenso selbstverständlich dürfen Millionen Bürger darauf antworten:
Danke für die Stellungnahme. Unsere Wahlentscheidung treffen wir trotzdem selbst.
Denn eine Kirche ist keine zusätzliche demokratische Gewalt. Ein Bischof besitzt keine höhere politische Stimme als ein Handwerker, eine Verkäuferin, ein Rentner oder eine Krankenschwester. Seine Stellung innerhalb der Kirche verleiht ihm keine besondere demokratische Legitimation gegenüber Menschen außerhalb dieser Kirche.
Die Kirche darf reden. Wir müssen aber nicht gehorchen
Genau diese Unterscheidung geht in der öffentlichen Debatte erstaunlich häufig verloren.
Wenn ein Verband eine politische Erklärung veröffentlicht, ist das die Meinung dieses Verbandes. Wenn eine Gewerkschaft eine Wahlempfehlung ausspricht, ist das die Position dieser Gewerkschaft. Und wenn die Deutsche Bischofskonferenz eine Partei ablehnt, ist das zunächst einmal die Position der Bischöfe.
Nicht mehr und nicht weniger.
Die katholische Kirche darf deshalb selbstverständlich erklären: „Wir positionieren uns klar dagegen.“
Die Antwort eines Bürgers darf ebenso selbstverständlich lauten:
Dann tut das.
Am Ende entscheidet nämlich nicht die Bischofskonferenz, wer Deutschland regiert. Das entscheiden die Wähler.
Und dann wäre da noch das Geld
Besonders interessant wird die politische Einmischung der Kirchen allerdings dort, wo ihre eigenen institutionellen Interessen berührt werden.
Denn das Verhältnis zwischen Staat und Kirchen in Deutschland besteht keineswegs nur aus Sonntagsgottesdiensten, Seelsorge und Glockengeläut.
Neben der Kirchensteuer existieren bis heute sogenannte Staatsleistungen an die Kirchen. Ihre historischen Wurzeln reichen insbesondere in die Säkularisation zu Beginn des 19. Jahrhunderts zurück. Die Weimarer Reichsverfassung von 1919 bestimmte bereits, dass diese auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen abgelöst werden sollen. Über Artikel 140 des Grundgesetzes gilt diese Regelung bis heute fort.
Mehr als ein Jahrhundert später fließen diese Leistungen noch immer.
Das Bemerkenswerte daran: Dafür müssen nicht nur Katholiken oder Protestanten über ihre Kirchensteuer aufkommen. Die Staatsleistungen werden aus allgemeinen öffentlichen Haushalten finanziert und damit letztlich von der Gesamtheit der Steuerzahler getragen, unabhängig davon, ob jemand katholisch, evangelisch, muslimisch, jüdisch, atheistisch oder sonst etwas ist.
Wer sich politisch einmischt, darf das selbstverständlich tun.
Aber wer gleichzeitig von politischen Entscheidungen über erhebliche finanzielle Strukturen betroffen ist, muss sich auch die Frage gefallen lassen, ob neben theologischen Überzeugungen institutionelle Eigeninteressen eine Rolle spielen.
Die AfD greift genau diese Strukturen an
Und damit bekommt die scharfe Abgrenzung gegenüber der AfD noch eine zweite Dimension.
Die AfD stellt seit Jahren verschiedene Privilegien und Finanzierungsstrukturen der Kirchen infrage. Wenn eine Partei ankündigt, bestehende Verbindungen zwischen Staat und Kirchen zurückzufahren, den staatlichen Einzug der Kirchensteuer infrage zu stellen oder bestimmte staatliche Leistungen an Religionsgemeinschaften abzubauen, dann betrifft das die Institution Kirche unmittelbar.
Die Kirchen haben daher durchaus einen handfesten Grund, sich mit der Möglichkeit wachsender politischer Macht der AfD auseinanderzusetzen.
Und diese Sorge ist aus Sicht der Kirchen sogar nachvollziehbar.
Denn wenn eine politische Kraft an Einfluss gewinnt, die bestehende Privilegien, Zahlungen und institutionelle Verflechtungen abschaffen oder reduzieren möchte, dann kann das für die betroffenen Institutionen ziemlich unangenehm werden.
Man könnte es weniger feierlich ausdrücken:
Wo es um Geld, Einfluss, Ämter und gewachsene Strukturen geht, endet die politische Debatte eben nicht am Kirchenportal.
Menschenwürde oder Besitzstandswahrung?
Damit ist ausdrücklich nicht behauptet, die Bischöfe würden ihre Position zur AfD ausschließlich aus finanziellen Motiven vertreten. Das wäre ohne entsprechende Belege unseriös.
Aber ebenso naiv wäre es, so zu tun, als hätten Kirchen keinerlei eigene materielle und institutionelle Interessen.
Natürlich haben sie die.
Jede große Organisation hat sie.
Gewerkschaften kämpfen um Einfluss. Wirtschaftsverbände kämpfen um günstige Rahmenbedingungen. Umweltverbände kämpfen um Förderprogramme und politische Gestaltungsmöglichkeiten. Parteien kämpfen um Macht. Und Kirchen wollen ihre gesellschaftliche Stellung, ihre Einrichtungen, ihre Finanzierungsmöglichkeiten und ihren politischen Einfluss erhalten.
Warum sollte ausgerechnet eine jahrhundertealte Großorganisation von diesem sehr menschlichen Mechanismus ausgenommen sein?
Deshalb darf man durchaus genauer hinschauen, wenn ausgerechnet eine Institution, deren Verhältnis zum Staat selbst Gegenstand politischer Auseinandersetzungen ist, den Bürgern erklärt, welche Partei politisch nicht akzeptabel sei.
Die Demokratie braucht keine Vormünder
-> -> -> Das Entscheidende bleibt deshalb erstaunlich einfach.
-> -> -> Die katholische Kirche darf die AfD ablehnen.
-> -> -> Die evangelische Kirche darf sie ablehnen.
-> -> -> Gewerkschaften dürfen sie ablehnen.
-> -> -> Unternehmerverbände dürfen sie ablehnen.
-> -> -> Der Zentralverband der Fliesentischbesitzer darf meinetwegen eine außerordentliche Vollversammlung einberufen und einstimmig beschließen, dass die AfD das Ende der westlichen Zivilisation bedeutet.
Und?
Der Bürger darf sich all das anhören, kurz mit den Schultern zucken und anschließend sein Kreuz dort machen, wo er es für richtig hält.
Genau das ist Demokratie.
Nicht Institutionen bestimmen, welche politische Entscheidung moralisch zulässig ist. Nicht Bischöfe verteilen demokratische Gütesiegel. Nicht Verbände entscheiden darüber, welche Partei gewählt werden darf.
Das entscheidet jeder Wahlberechtigte selbst.
Vielleicht wäre gerade das ein guter Beitrag zur viel beschworenen Menschenwürde: den erwachsenen Bürger endlich wieder als mündigen Menschen zu behandeln, der weder einen Bischof noch einen Verbandspräsidenten braucht, um ihm den Stift in der Wahlkabine zu führen.
Und wenn die katholische Kirche befürchtet, dass eine politische Veränderung irgendwann auch ihre eigenen finanziellen Privilegien, traditionellen Ansprüche oder jahrzehntealten Strukturen treffen könnte?
Dann ist diese Befürchtung durchaus berechtigt.
Denn über staatliche Leistungen und Privilegien darf eine Demokratie jederzeit neu diskutieren.
Auch dann, wenn die Empfänger Weihrauch benutzen.
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