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Kindergeld im Ausland: Ein Sozialstaat, der sich selbst nicht erklären kann
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Die Ausgaben für Kindergeld, das auf ausländische Konten überwiesen wird, sind seit 2010 stark gestiegen. Doch was belegen die Zahlen tatsächlich – und was nicht? Ein kritischer Blick auf Auslandszahlungen, EU-Recht und die politischen Behauptungen rund um den Sozialstaat.

Kindergeld auf ausländischen Konten: die Entwicklung

Die folgende Reihe zeigt Kindergeldzahlungen auf ausländische Konten. Sie ist keine vollständige Statistik aller Sozialleistungen an Menschen im Ausland. Außerdem gilt: Ein ausländisches Konto beweist nicht, dass der Berechtigte oder das Kind im Ausland lebt.

Jahr Kindergeld auf ausländischen Konten Veränderung zum Vorjahr
2010 35,9 Mio. € –
2015 261,0 Mio. € –
2016 414,3 Mio. € +58,7 %
2017 342,9 Mio. € −17,2 %
2018 402,2 Mio. € +17,3 %
2019 397,7 Mio. € −1,1 %
2020 426,6 Mio. € +7,3 %
2021 459,2 Mio. € +7,6 %
2022 465,3 Mio. € +1,3 %
2023 525,7 Mio. € +13,0 %
2024 513,7 Mio. € −2,3 %
2025 528,0 Mio. € +2,8 %

Die Werte für 2010 bis 2022 beruhen auf einer Sonderauswertung der Familienkasse, die der Bundestag veröffentlichte. Für 2023 bestätigte die Bundesregierung 525,7 Millionen Euro. Für 2024 und 2025 wurden rund 513,7 beziehungsweise 528 Millionen Euro auf Grundlage von BA-Angaben berichtet. Die Werte sind nominal, also nicht um Preissteigerungen bereinigt.

Von 2010 bis 2025 wuchs die Summe auf ausländischen Konten etwa auf das 14,7-Fache. Der jüngste Verlauf war allerdings kein stetiger Anstieg: 2024 lag der Betrag unter dem Vorjahr, 2025 stieg er wieder leicht. 2025 standen rund 528 Millionen Euro auf ausländischen Konten insgesamt 55,32 Milliarden Euro Kindergeld gegenüber – knapp ein Prozent. Auch höhere Kindergeldsätze tragen zum langfristigen nominalen Anstieg bei.

Ein Sozialstaat, der sich selbst nicht erklären kann

Ein Minijob, sieben Kinder und am Ende rund 4.500 Euro im Monat: Diese Rechnung aus der MDR-Reportage „EU-Armutsmigration: Sozialstaat in der Sackgasse?“ ist politisch brisant. Sie zeigt, wie weit verfügbare Haushaltseinkommen auseinanderliegen können, wenn deutsche Familienleistungen und Grundsicherung mit geringen Erwerbseinkünften zusammentreffen. Doch die Zahl ist eine Beispielrechnung aus mehreren Leistungen – keine Statistik darüber, dass 4.500 Euro als Sozialhilfe an Familien im Ausland überwiesen würden. Die Wohnkosten kommen laut WELT sogar noch hinzu. Wer diese Rechnung als tatsächlichen „Export“ deutscher Sozialleistungen präsentiert, verwischt verschiedene Sachverhalte.

Das heißt nicht, dass die Reportage keine Fragen aufwirft. Im Gegenteil: Wenn Beschäftigung nur auf dem Papier besteht, wenn Behörden Bescheinigungen ungeprüft akzeptieren oder wenn Leistungen durch falsche Angaben erschlichen werden, muss der Staat konsequent prüfen und zurückfordern. Die Bundesregierung erklärt, die Familienkassen prüften die Anspruchsvoraussetzungen regelmäßig. Zugleich räumt sie ein, dass ihr keine Statistik vorliegt, die die Zahl festgestellter falscher Angaben und gefälschter Dokumente nach den erfragten Kriterien erfasst. Ein Sozialstaat, der Missbrauch wirksam bekämpfen will, sollte wenigstens wissen, wie oft er ihn feststellt.

Die Rechtslage ist dabei nicht geheimnisvoll. Nach EU-Recht kann ein Arbeitnehmer Familienleistungen auch für Kinder beanspruchen, die in einem anderen Mitgliedstaat leben. Bei konkurrierenden Ansprüchen gelten Prioritätsregeln; häufig zahlt ein Staat nur einen Unterschiedsbetrag. Der Europäische Gerichtshof hat zudem entschieden, dass Österreich Familienleistungen nicht einfach an niedrigere Lebenshaltungskosten im Wohnland des Kindes anpassen darf. Wer diese Regeln ändern will, muss das politisch und rechtlich angehen. Ein pauschaler Stopp für alle im Ausland lebenden Kinder wäre keine gezielte Missbrauchsbekämpfung: Er träfe auch Beschäftigte, die tatsächlich in Deutschland arbeiten und hier Beiträge und Steuern zahlen.

Auch die Rede von „wenigen Stunden Arbeit“ braucht Präzision. Der EuGH lässt geringe Arbeitszeiten nicht automatisch ausreichen, um jemanden als Arbeitnehmer anzuerkennen. Entscheidend ist, ob die Beschäftigung tatsächlich und wirksam ist oder nur eine völlig untergeordnete Tätigkeit darstellt. Eine Scheinselbstständigkeit oder ein fingierter Minijob kann Betrug sein; eine echte geringfügige Beschäftigung ist nicht allein deshalb illegal, weil sie einen Leistungsanspruch mit auslösen kann. Genau diese Unterscheidung geht in der politischen Empörung oft verloren.

Kritikwürdig bleibt die Konstruktion trotzdem. Es ist schwer vermittelbar, wenn ein sehr niedriges Erwerbseinkommen zusammen mit Transferleistungen zu einem Haushaltseinkommen führt, das viele Vollzeitbeschäftigte nicht erreichen. Die Politik darf sich nicht damit herausreden, dass eine Regel unionsrechtlich vorgegeben ist. Sie muss prüfen, ob Beschäftigung, Anspruch und tatsächlicher Lebensmittelpunkt korrekt festgestellt werden, ob Verfahren zwischen den Staaten funktionieren und ob rechtswidrig bezogene Leistungen auch grenzüberschreitend zurückgeholt werden.

Die Auslandsüberweisungen beim Kindergeld haben sich seit 2010 stark erhöht. Das verdient Kontrolle und eine ehrliche Debatte. Doch die Tabelle beweist weder, dass alle Empfänger im Ausland leben, noch dass alle Zahlungen missbräuchlich sind. Und die 4.500-Euro-Beispielrechnung ist keine Auslandsüberweisung in dieser Höhe. Wer soziale Schieflagen glaubwürdig kritisieren will, sollte die Zahlen sauber trennen. Sonst wird aus einem realen Problem eine politische Schlagzeile, die mehr behauptet, als die Daten tragen.

Quellen

Schlagworte: Kindergeld, Sozialstaat, Sozialleistungen, Familienpolitik, EU-Recht, Leistungsmissbrauch, Grundsicherung

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Solidarität predigen, Abschottung praktizieren: Polens doppeltes Spiel
3 Minuten gelesen

Polen verlangt seit Jahren Solidarität von Europa. Milliarden aus Brüssel werden gern angenommen, Sicherheitsgarantien ebenso. Doch wenn es darum geht, selbst Verantwortung zu übernehmen, endet die europäische Solidarität oft direkt an der eigenen Grenze.

Ukrainer werden abgewiesen – aber nur die Männer!

Die jüngsten Pläne der polnischen Regierung sprechen eine deutliche Sprache: Ukrainer im wehrpflichtigen Alter, die künftig erstmals Schutz in der EU beantragen wollen, sollen gar nicht erst einreisen dürfen. Menschen, die einer Zwangsmobilisierung entkommen wollen, werden damit faktisch vor verschlossene Türen gestellt.

Das wirft eine unbequeme Frage auf: Seit wann unterscheidet Europa zwischen „guten“ und „schlechten“ Flüchtlingen? Wer vor Bomben flieht, verdient Mitgefühl. Wer davor flieht, gegen seinen Willen an die Front geschickt zu werden, soll plötzlich keinen Schutz mehr erhalten? Diese Logik überzeugt nicht.

Opferrolle Polens

Besonders bemerkenswert ist dabei die Haltung Warschaus. Kaum ein anderes Land beruft sich so häufig auf seine eigene leidvolle Geschichte, auf Besatzung, Unterdrückung und Fremdherrschaft. Kaum ein anderes Land fordert so regelmäßig Verständnis für seine sicherheitspolitischen Sorgen. Doch wenn andere Menschen Schutz suchen, gilt plötzlich eine andere Moral.

Aufnahme Asylsuchender? Nein – das können die anderen tun

Auch bei der europäischen Migrationspolitik fährt Polen seit Jahren einen konsequenten Sonderweg. Während zahlreiche EU-Staaten Asylsuchende aus unterschiedlichsten Herkunftsländern aufgenommen haben, verweigert Warschau eine Beteiligung an gemeinsamen Verteilungsmechanismen weitgehend. Gleichzeitig fließen erhebliche EU-Mittel nach Polen. Solidarität scheint dort vielfach als Einbahnstraße verstanden zu werden: nehmen ja, teilen möglichst nicht.

Dennoch wäre es ebenso falsch, nun sämtliche Ukrainer über einen Kamm zu scheren. Millionen Menschen arbeiten, integrieren sich und führen ein normales Leben. Andere leben dauerhaft von staatlicher Unterstützung oder verhalten sich respektlos gegenüber ihren Gastgebern. Beides existiert. Wer seriös argumentieren will, muss diese Unterschiede benennen, statt ganze Bevölkerungsgruppen pauschal zu verurteilen.

Genau deshalb braucht Europa endlich eine ehrliche Flüchtlingspolitik. Schutz darf nicht nach politischer Opportunität gewährt oder verweigert werden. Jeder Antrag gehört individuell geprüft. Wer tatsächlich verfolgt wird oder einer rechtswidrigen Behandlung ausgesetzt ist, hat Anspruch auf ein faires Verfahren. Wer bleiben möchte, muss sich gleichzeitig an klare Regeln halten, sich integrieren und seinen Beitrag leisten. Sozialleistungen können an nachvollziehbare Voraussetzungen geknüpft werden, ohne das Asylrecht grundsätzlich auszuhöhlen.

Die polnische Regierung sollte sich daher fragen lassen, ob sie den Solidaritätsbegriff nur dann bemüht, wenn Brüssel zahlt oder NATO-Partner militärischen Beistand leisten. Wer ständig europäische Geschlossenheit einfordert, muss auch bereit sein, selbst Verantwortung zu übernehmen. Andernfalls bleibt von den viel beschworenen europäischen Werten wenig mehr übrig als ein politisches Schlagwort, das immer dann hervorgeholt wird, wenn es den eigenen Interessen dient.

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