Benjamin Netanjahu präsentiert sich immer häufiger nicht als Regierungschef eines demokratischen Staates, sondern als Politiker, der offenbar glaubt, über dem Völkerrecht zu stehen. Gegen ihn besteht ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Israel weist diese Vorwürfe entschieden zurück, dennoch ist bereits die Existenz eines solchen Haftbefehls gegen einen amtierenden Regierungschef ein historischer Vorgang.
Besonders irritierend ist dabei der politische Ton. Staaten, die Israels Vorgehen im Gazastreifen kritisieren oder einen palästinensischen Staat anerkennen wollen, werden öffentlich unter Druck gesetzt. Diplomatie scheint zunehmend durch Drohgebärden ersetzt zu werden. Wer glaubt, Kritik müsse bestraft werden und politische Gegner ließen sich einschüchtern, vermittelt nicht den Eindruck souveräner Staatsführung, sondern eines Machtverständnisses, das sich immer weiter von den Grundsätzen einer rechtsstaatlichen internationalen Ordnung entfernt.
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu drohte Spanien, das sich auf die Seite der Palästinenser gestellt hatte.
Er sagte: „Dort könnte es zu plötzlichen Stromausfällen sowie zu Zugunglücken kommen.“ pic.twitter.com/NxK37J11tL
— LMA.25 (@LMA258) July 18, 2026
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu drohte Spanien, das sich auf die Seite der Palästinenser gestellt hatte.
Wer sich seiner Position sicher ist, argumentiert. Wer stattdessen auf Einschüchterung setzt, offenbart vor allem eines: ein gefährliches Verständnis von Macht und Verantwortung. Das wirkt weniger wie die Haltung eines demokratischen Regierungschefs als vielmehr wie politischer Größenwahn.
Selektive Moral statt universeller Maßstäbe
Noch bemerkenswerter wird dieses Bild durch die Unterstützung aus Kiew.
Wolodymyr Selenskyj fordert seit Beginn des russischen Angriffskrieges mit Nachdruck die Achtung des Völkerrechts, internationale Solidarität und die konsequente Verfolgung mutmaßlicher Kriegsverbrechen. Diese Forderungen sind grundsätzlich nachvollziehbar. Umso auffälliger ist jedoch, dass ausgerechnet Benjamin Netanjahu, gegen den ein internationaler Haftbefehl besteht, von Selenskyj politisch unterstützt wird.
Hier entsteht der Eindruck, dass das Völkerrecht nicht universell gelten soll, sondern abhängig davon, wer gerade Freund und wer Gegner ist.
Russland wird mit Recht für Verstöße gegen das Völkerrecht kritisiert. Wenn jedoch vergleichbare Vorwürfe gegen einen politischen Verbündeten erhoben werden, wird es plötzlich still. Dann dominieren geopolitische Interessen über den zuvor eingeforderten moralischen Maßstab.
Gerade dadurch verliert internationale Politik an Glaubwürdigkeit. Wer universelle Werte beansprucht, muss sie unabhängig davon anwenden, wen sie treffen. Andernfalls entsteht der Eindruck einer doppelten Moral.
Zwei Regierungschefs, zwei ähnliche Muster
Beide Politiker verbindet ein auffälliges Selbstverständnis.
Der eine reagiert auf internationale Kritik häufig mit dem Vorwurf, Israel werde ungerecht behandelt. Der andere begegnet Kritik an seiner Politik regelmäßig mit dem Hinweis, diese spiele Russland in die Hände.
Beide erwarten weitreichende internationale Unterstützung. Beide beanspruchen moralische Autorität. Beide sehen sich als unverzichtbare Führungsfiguren ihrer Nation.
Gerade deshalb fällt der Widerspruch umso stärker ins Gewicht: Wer das Völkerrecht nur dann verteidigt, wenn es den politischen Gegner betrifft, beschädigt am Ende genau jene internationale Ordnung, auf die er sich selbst beruft.
Das eigentliche Problem ist deshalb nicht nur Benjamin Netanjahu oder Wolodymyr Selenskyj. Das Problem ist eine internationale Politik, in der Recht zunehmend davon abhängt, wer gerade Verbündeter und wer Gegner ist.
Denn Rechtsstaatlichkeit beginnt dort, wo dieselben Maßstäbe für alle gelten. Sobald Ausnahmen aus politischer Zweckmäßigkeit gemacht werden, wird aus Recht bloß noch ein Instrument der Macht.
Und genau das sollte Demokratien eigentlich von den Systemen unterscheiden, die sie selbst so häufig kritisieren.
