Friedrich Merz hat gesprochen. Und wenn der Kanzler ein „Machtwort“ spricht, darf der deutsche Arbeitnehmer offenbar schon einmal seine Arbeitsschuhe neu besohlen lassen: Er könnte sie länger brauchen.
Die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren soll weg. Merz nennt sie einen „Anreiz zur Frühverrentung“. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wer mit 16 oder 17 angefangen hat zu arbeiten, jahrzehntelang Beiträge gezahlt, Steuern entrichtet und dieses Land mitfinanziert hat, bekommt am Ende nicht etwa Anerkennung, sondern wird behandelt, als müsse man ihn von einer ungehörigen Versuchung abbringen.
45 Jahre gearbeitet? Stell dich nicht so an!
Was für eine bemerkenswerte sozialpolitische Verschiebung.
45 Beitragsjahre sind plötzlich kein Lebenswerk mehr, sondern ein Problem.
Wer nach Jahrzehnten auf dem Bau, in der Pflege, im Handwerk, in der Industrie oder im Schichtdienst irgendwann sagt „Es reicht“, gilt politisch als jemand, der zu früh aus dem Arbeitsleben gelockt wird.
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Merz spricht von einer alternden Gesellschaft.
Das Problem existiert tatsächlich.
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Nur wird daraus eine erstaunlich einfache Schlussfolgerung gezogen: Dann müssen die Leute eben länger arbeiten.
Wie praktisch.
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Über die Belastung eines Dachdeckers mit 63, einer Pflegekraft nach Jahrzehnten Schichtdienst oder eines Industriearbeiters nach 45 Versicherungsjahren entscheidet schließlich niemand mit kaputtem Rücken auf einem Gerüst.
Das erledigt die Politik in klimatisierten Besprechungsräumen.
Sparsamkeit wird immer dann entdeckt, wenn es um die eigenen Bürger geht
Besonders bitter wird die Sache angesichts der politischen Prioritäten.
Deutschland mobilisiert Milliarden für Verteidigung und Unterstützung der Ukraine. Der Staat trägt erhebliche Kosten für Migration, Unterbringung, Integration und Sozialleistungen. Gleichzeitig wachsen Bundesausgaben und Schulden in gewaltigen Dimensionen.
Über all diese Ausgaben darf und muss politisch gestritten werden.
Aber ausgerechnet beim Menschen, der 45 Jahre in das deutsche Sozialversicherungssystem eingezahlt hat, entdeckt die Bundesregierung plötzlich die ökonomische Vernunft.
Da heißt es dann: Das können wir uns auf Dauer nicht leisten.
Eine bemerkenswerte Reihenfolge der Prioritäten.
Der deutsche Arbeitnehmer darf jahrzehntelang einzahlen. Er darf höhere Beiträge bezahlen. Er darf steigende Lebenshaltungskosten tragen. Und wenn er schließlich seine Gegenleistung erwartet, erklärt ihm die Politik, dass seine Rente leider ein problematischer „Anreiz“ sei.
Und was wurde eigentlich aus den Wahlversprechen?
Genau hier wird die Sache für Merz politisch besonders unangenehm.
Denn viele Menschen haben CDU und Friedrich Merz nicht gewählt, damit nach der Wahl erklärt wird, warum Belastungen leider unvermeidlich sind. Merz trat mit dem Anspruch an, Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen, den Staat effizienter zu machen, Migration zu begrenzen und Leistung wieder stärker anzuerkennen.
Und nun?
Der Bürger erlebt wieder jenes politische Kunststück, das inzwischen fast zum Ritual geworden ist:
Vor der Wahl wird versprochen. Nach der Wahl wird gerechnet. Und bezahlen darf am Ende derjenige, der gearbeitet hat.
Man kann die Rente nach 45 Versicherungsjahren reformieren wollen. Man kann über demografische Probleme sprechen. Man kann sogar argumentieren, dass das bestehende Rentensystem langfristig nicht finanzierbar ist.
Aber dann sollte man den Menschen wenigstens reinen Wein einschenken.
Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, ist kein „Frühverrentungsproblem“.
Merz hat nicht nur ein Rentenproblem
Er hat ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Denn immer mehr Bürger dürften sich fragen, was eigentlich noch Bestand hat, wenn Wahlversprechen bereits wenige Monate später der politischen Realität geopfert werden.
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Die Botschaft, die bei vielen Arbeitnehmern ankommt, ist verheerend:
Für internationale Verpflichtungen findet Deutschland Milliarden. Für immer neue staatliche Aufgaben findet Deutschland Milliarden. Für Verteidigung findet Deutschland Milliarden. Für Migration und Integration werden Milliarden bereitgestellt.
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Aber wenn ein deutscher Arbeitnehmer nach 45 Beitragsjahren seine abschlagsfreie Rente möchte, wird plötzlich der Taschenrechner herausgeholt.
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Dann wird aus Lebensleistung ein „Anreiz zur Frühverrentung“.
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Das ist nicht nur schlechte Kommunikation. Es ist politischer Sprengstoff.
Denn irgendwann stellt sich der Bürger eine ausgesprochen einfache Frage:
Warum soll ich einem Staat jahrzehntelang vertrauen, wenn dieser Staat seine eigenen Zusagen immer dann neu interpretiert, wenn ich selbst an der Reihe bin?
Friedrich Merz wollte das Vertrauen in die Politik zurückholen.
Mit dieser Sozialpolitik könnte ihm etwas anderes gelingen:
Er liefert den Menschen einen weiteren Grund, ihr endgültig nicht mehr zu trauen.
„Fleiß muss sich wieder lohnen.“
„Wir wollen ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafft.“
„Illegale Migration wollen wir stoppen.“
„Politik für die hart arbeitende Bevölkerung – eine Agenda für die Fleißigen“.
Alles Original Werbeversprechen dieser CDU und dieses Kanzlers
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