Start » politische Kommunikation

politische Kommunikation

PUTIN irrt
6 Minuten gelesen

Eine kleine Gebrauchsanweisung für den modernen Nachrichtenkonsumenten

Man muss der deutschen Medienlandschaft gelegentlich dankbar sein. Wirklich.

Denn ohne ihre fürsorgliche Einordnung könnte der gewöhnliche Bürger womöglich auf die absurde Idee kommen, sich selbst ein Urteil zu bilden.

Und wo kämen wir da hin?

Nehmen wir also die Berichterstattung der WELT. Dort erfahren wir sinngemäß, dass Wladimir Putin auf die „angeblich desaströse Wirtschaftslage“ Deutschlands hingewiesen habe.

Angeblich.

Was für ein wunderbares kleines Wort.

Ein einziges Adverb, und schon sieht die Welt gleich viel freundlicher aus.

Die „angeblich“ schlechte Wirtschaft

Natürlich ist die deutsche Wirtschaftslage hervorragend.

Wer etwas anderes behauptet, hat vermutlich nur versehentlich seine Stromrechnung geöffnet.

Oder seine Gasrechnung.

Oder mit einem Mittelständler gesprochen.

Oder mit einem Autozulieferer.

Oder mit einem Bäcker, Gastwirt, Handwerker oder Unternehmer, der versucht, zwischen Energiepreisen, Bürokratie, Steuern, Fachkräftemangel und immer neuen Vorschriften irgendwie noch Geld zu verdienen.

Aber das sind vermutlich nur Einzelfälle.

Millionen Einzelfälle ergeben schließlich noch lange kein Problem, solange man das richtige Adverb davorstellt.

  • Die Industrie verliert nicht an Wettbewerbsfähigkeit. – Das behaupten lediglich irgendwelche notorischen Tabellen.
  • Unternehmen verlagern keine Produktion. – Sie entdecken nur überraschend ihre Liebe zu ausländischen Standorten.
  • Und wenn Arbeitsplätze verschwinden, handelt es sich selbstverständlich nicht um Deindustrialisierung. – Es ist vermutlich eine sozialverträgliche Befreiung der Arbeitnehmer von lästiger Erwerbstätigkeit.

Man muss die Dinge nur positiv sehen.

Putin hat es gesagt, also Vorsicht!

Das eigentliche Problem besteht ohnehin darin, wer etwas sagt.

Wenn ein deutscher Wirtschaftsforscher vor strukturellen Problemen warnt, darf darüber diskutiert werden.

Wenn ein Unternehmer dasselbe sagt, darf man besorgt nicken.

Wenn ein Wirtschaftsverband dasselbe sagt, veranstaltet man einen Gipfel.

Wenn Putin dasselbe sagt, wird daraus selbstverständlich:

die „angeblich“ desaströse Wirtschaftslage.

Denn offenbar verändern Tatsachen neuerdings ihren Wahrheitsgehalt abhängig vom Reisepass desjenigen, der sie ausspricht.

Das ist praktisch.

Wenn Putin morgen behauptet, Berlin sei die Hauptstadt Deutschlands, sollte vorsichtshalber berichtet werden:

„Putin bezeichnet Berlin als angebliche Hauptstadt der Bundesrepublik.“

Man weiß schließlich nie.

Und dann wäre da noch Friedrich Merz

Putin soll außerdem sinngemäß behauptet haben, Bundeskanzler Friedrich Merz benötige einen Sündenbock.

Auch das ist selbstverständlich vollkommen absurd.

  • Unser Bundeskanzler braucht keine Sündenböcke.
  • Warum auch?
  • Die Menschen lieben ihn.
  • Vermutlich stehen morgens lange Schlangen vor dem Kanzleramt, weil Bürger ihm persönlich für ihre wirtschaftliche Situation danken möchten.
  • „Herr Bundeskanzler, meine Firma baut Stellen ab. Vielen Dank!“
  • „Herr Bundeskanzler, meine Lebenshaltungskosten sind gestiegen. Weiter so!“
  • „Herr Bundeskanzler, die Konjunktur macht mir Sorgen. Endlich kümmert sich jemand darum, dass ich auch wirklich Sorgen habe!“

Es muss ein erhebendes Gefühl sein.

Dass politische Verantwortung gern nach außen verlagert wird, wäre schließlich völlig neu.

Regierungen haben in der gesamten Menschheitsgeschichte niemals äußere Umstände, Vorgängerregierungen, internationale Krisen, andere Staaten oder widrige Weltlagen bemüht, um eigene Probleme zu erklären.

Das würde eine Regierung doch niemals tun.

Menschen könnten sonst anfangen, Politik für Politik verantwortlich zu machen.

Unvorstellbar.

Zum Glück wird uns erklärt, was wir denken sollen

Genau hier liegt das eigentlich Interessante.

Es geht gar nicht darum, Putin recht zu geben.

Putin betreibt selbstverständlich russische Interessenpolitik und russische Propaganda. Wer seine Aussagen ungeprüft übernimmt, macht denselben Fehler wie jemand, der deutsche Regierungsverlautbarungen ungeprüft übernimmt.

Das entscheidende Wort lautet:

ungeprüft.

Journalismus müsste deshalb eigentlich fragen:

Das wäre Journalismus.

Anstrengend, gewiss.

Man müsste Zahlen heraussuchen, Entwicklungen vergleichen und dem Leser anschließend zutrauen, selbst zu denken.

Stattdessen ist ein kleines Wort viel bequemer:

„angeblich“.

Problem erledigt.

Die wunderbare Macht der Sprache

Das Faszinierende moderner Berichterstattung liegt ohnehin weniger darin, was geschrieben wird, sondern wie.

Und plötzlich bekommt der Leser nicht nur eine Information.

Er bekommt gleich die passende Bedienungsanleitung für seine Gedanken mitgeliefert.

Und Deutschland?

  • Deutschland geht es selbstverständlich prächtig.
  • Die Wirtschaft ist stark.
  • Die Energie ist günstig.Die Industrie jubelt.
  • Der Mittelstand tanzt Polonaise.
  • Die Bürger tragen Friedrich Merz vermutlich auf Händen durch die Fußgängerzonen.
  • Und falls irgendwo Fabrikhallen geschlossen werden, Investitionen ausbleiben oder Unternehmen Stellen streichen, sollte man sich davon nicht irritieren lassen.
  • Das sind lediglich unangenehme Details.

Schließlich hat Putin gesagt, Deutschland habe wirtschaftliche Probleme.

Und damit wissen wir endlich, dass es sie nicht geben kann.

So einfach ist moderne Erkenntnistheorie geworden.

Früher musste man Fakten überprüfen.

Heute genügt es offenbar manchmal zu wissen, wer sie ausgesprochen hat.

Das spart Zeit.

Und Denken.

Vor allem Denken.


Schlussgedanke

Eine freie Presse muss weder Putin noch Merz mögen.

Sie muss überhaupt niemanden mögen.

Ihre Aufgabe wäre etwas viel Unbequemeres:

Sie sollte dem Leser Informationen liefern, Macht kritisch begleiten und Tatsachen unabhängig davon prüfen, wem das Ergebnis politisch nützt.

Denn Propaganda beginnt nicht erst dort, wo gelogen wird.

Sie kann bereits dort beginnen, wo Sprache so gewählt wird, dass der Leser möglichst schon weiß, was er von einer Information halten soll, bevor er Gelegenheit hatte, selbst darüber nachzudenken.

Und vielleicht wäre genau das eine hübsche kleine Übung für uns alle:

Wenn irgendwo wieder „angeblich“, „umstritten“, „Narrativ“, „Desinformation“ oder „Experten zufolge“ steht, nicht sofort nicken.

  • Sondern nachsehen.
  • Prüfen.
  • Vergleichen.
  • Und dann selbst urteilen.

Ein geradezu revolutionäres Konzept.

Hashtags:
#Medienkritik #DieWelt #Journalismus #Deutschland #Wirtschaft #FriedrichMerz #Putin #Presse #Meinungsmache #Medien #Propaganda #Politik #Bundesregierung #Satire #Zynismus #SelberDenken

Berlins Geschichten
4 Minuten gelesen

Es ist inzwischen ein bemerkenswertes Ritual deutscher Politik: Irgendetwas passiert, Russland gerät unter Verdacht, Sanktionen werden diskutiert und die belastbaren Beweise sollen irgendwann hinterherkommen.

Beim Drohnenvorfall von Leipzig/Halle droht genau dieser Eindruck erneut zu entstehen.

Medien berichten bereits, die Bundesregierung bereite Maßnahmen gegen Russland und weitere EU-Sanktionen vor. Von einer „Zeitenwende 2.0“ ist die Rede. Gleichzeitig ist die entscheidende Frage öffentlich noch gar nicht beantwortet:

Wer war es tatsächlich?

Und genau hier beginnt das Problem.

Viele glauben Berlin die Geschichte schon vorher nicht

Das eigentlich Alarmierende ist nicht einmal der Verdacht gegen Russland. Selbstverständlich muss eine mögliche russische Beteiligung untersucht werden.

Alarmierend ist vielmehr, dass viele Menschen offenbar bereits vor der offiziellen Präsentation der Ermittlungsergebnisse denken:

„Am Ende war es sowieso wieder Russland.“

  • Nicht weil sie mehr wissen als Bundesanwaltschaft oder Geheimdienste. Sondern weil sie der Bundesregierung eine wirklich ergebnisoffene Aufklärung schlicht nicht mehr zutrauen.
  • Das ist ein politischer Offenbarungseid.
  • Denn Vertrauen bedeutet, einer Regierung zunächst zuzutrauen, dass sie Tatsachen feststellt und danach politische Konsequenzen zieht.

Beim Leipziger Fall entsteht dagegen der Eindruck, als lägen Sanktionen und politische Reaktionen bereits griffbereit, während über die Beweiskette noch gesprochen wird.

Erst die politische Antwort, dann die Begründung dazu?

Und warum denken so viele sofort an die Ukraine?

Mindestens genauso unangenehm für Berlin dürfte sein, dass viele Menschen spontan eine ganz andere Möglichkeit vermuten:

Könnten ukrainische oder proukrainische Akteure selbst dahinterstecken?

Dafür gibt es bislang keinen öffentlich belastbaren Beweis. Aber genauso wenig darf eine solche Hypothese allein deshalb tabu sein, weil sie politisch unbequem ist.

Ein Motiv wäre zumindest denkbar: Ein russischer Anschlag mit Sprengstoff auf deutschem Boden könnte die Stimmung gegenüber Moskau massiv verschärfen, neue Sanktionen erleichtern und den Druck für zusätzliche Unterstützung der Ukraine erhöhen.

Gerade deshalb muss auch diese Möglichkeit geprüft und gegebenenfalls ausgeschlossen werden.

Wer Russland verdächtigen darf, muss auch andere plausible Täterhypothesen untersuchen dürfen.

Alles andere wäre keine Aufklärung, sondern politische Vorauswahl.

Die nächste Sanktionsrunde wartet offenbar schon

Und dann kommen wieder Sanktionen.

Man möchte fast fragen, ob in Berlin dafür inzwischen ein Textbaustein existiert.

Wenn Russland tatsächlich verantwortlich ist, muss Deutschland selbstverständlich reagieren. Aber Sanktionen sind kein Selbstzweck und erst recht kein Ersatz für eine Strategie.

Nach Jahren immer neuer Maßnahmen muss die Bundesregierung erklären:

Was soll diesmal erreicht werden?

Wer diese Fragen nicht beantworten kann, betreibt keine Strategie, sondern Symbolpolitik auf Kosten der eigenen Glaubwürdigkeit.

Berlin hat ein viel größeres Problem als eine Drohne

Der Leipziger Fall offenbart deshalb etwas, das für die Bundesregierung möglicherweise unangenehmer ist als jede Täterfrage:

Ein erheblicher Teil der Bevölkerung glaubt ihr die Geschichte schon nicht mehr, bevor sie überhaupt erzählt wurde.

Das sollte Berlin erschrecken.

Denn wenn Bürger bei jeder neuen Russland-Anschuldigung zuerst fragen, welche politischen Maßnahmen damit diesmal begründet werden sollen, ist etwas Grundsätzliches zerbrochen.

Die Bundesregierung kann dieses Vertrauen auch nicht mit der nächsten „Zeitenwende“ zurückholen.

Sie kann es nur mit Transparenz zurückgewinnen.

Also:

Zeigt die Beweise.

  • Zeigt, woher die Drohnen kamen.
  • Wer sie steuerte.
  • Woher der Sprengstoff stammte.
  • Welche Spuren zu den Auftraggebern führen.
  • Und vor allem, was tatsächlich beweist, dass der russische Staat dahintersteht.

Wenn diese Beweiskette existiert, gehört sie soweit wie möglich auf den Tisch.

Wenn sie nicht existiert, sollte eine Bundesregierung verdammt vorsichtig damit sein, aus Verdachtsmomenten außenpolitische Tatsachen zu machen.

Denn beim Leipziger Drohnenfall geht es inzwischen um mehr als Russland oder die Ukraine.

Es geht um eine Regierung, der immer mehr Menschen offenbar nur noch eine Frage stellen:

„Warum sollen wir euch diesmal glauben?“

Hashtags

#Leipzig #Drohnenvorfall #Bundesregierung #Russland #Ukraine #Merz #Sanktionen #Zeitenwende #Vertrauenskrise #Aufklärung #Beweise

Kassel Airport
7 Minuten gelesen

Hessens Innenminister Roman Poseck warnt. Wieder einmal. Diesmal ist Hessen ein „potenzielles Angriffsziel“, Russland bildet den großen Hintergrund, hybride Gefahren lauern, Drohnen fliegen, Spione spähen, Saboteure sabotieren. Und am Ende der Erzählung stehen mehr Verfassungsschutz, mehr Überwachung, mehr Drohnenabwehr und möglichst auch militärische Forschung am Kassel Airport.

Das klingt beeindruckend. Es hat nur einen kleinen Schönheitsfehler:

Zwischen dem, was tatsächlich bewiesen ist, und dem, was politisch daraus gemacht wird, liegt ein ziemlich großer Abstand.

Die Drohne von Leipzig: Wer war es denn nun?

Ausgangspunkt ist der Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle. Dort wurde eine Drohne entdeckt, die nach bisherigen Berichten Sprengstoff transportiert haben soll. In unmittelbarer Nähe befand sich eine ukrainische Frachtmaschine.

Ein hochgradig ernster Vorgang. Keine Frage.

  • Aber wer steckte dahinter?
  • Russland?
  • Der russische Geheimdienst?
  • Ein beauftragter Saboteur?
  • Eine andere staatliche Stelle?
  • Ein Einzeltäter?

Bislang fehlt der öffentlich präsentierte Beweis, der diese entscheidende Frage beantwortet.

Und genau an dieser Stelle beginnt das Problem.

Poseck erklärt, die neue Qualität bestehe in der Verbindung von Drohnen und Sprengstoff und beschreibt anschließend sogar das vermeintliche Kalkül:

„Genau diese Verschleierung ist Teil des Kalküls.“

Wessen Kalkül eigentlich?

Wenn der Täter noch gar nicht feststeht, kann man erstaunlicherweise auch dessen Kalkül nicht kennen.

Man kann Hypothesen aufstellen. Man kann Verdachtsrichtungen verfolgen. Sicherheitsbehörden müssen genau das sogar tun.

Aber eine Hypothese bleibt eine Hypothese.

Aus Verdacht wird ein Bedrohungsszenario

Poseck stellt den Leipziger Vorfall unmittelbar in einen größeren Zusammenhang aus Sabotage, Spionage, Cyberangriffen, Desinformation und hybrider Kriegsführung.

Das Problem dabei ist nicht, dass solche Gefahren nicht existieren.

Natürlich existieren sie.

Das Problem besteht darin, dass völlig unterschiedliche Erscheinungsformen zu einem einzigen großen Bedrohungskomplex verschmolzen werden. Und über allem schwebt unübersehbar Russland.

Damit entsteht beim Leser zwangsläufig eine einfache Gleichung:

Drohne + Sprengstoff + ukrainisches Flugzeug = hybrider russischer Angriff.

Nur ist eine solche Gleichung bislang eben nicht bewiesen.

Seriöse Sicherheitspolitik müsste deshalb sehr genau unterscheiden:

  • Was wissen wir?
  • Was vermuten wir?
  • Welche Indizien gibt es?
  • Und was wurde tatsächlich nachgewiesen?

Diese Trennung vermisse ich in der politischen Kommunikation zunehmend.

Die wundersamen 2.000 Russland-Fälle

Besonders beeindruckend klingt Posecks nächste Zahl.

Mehr als 2.000 „Verdachtsfälle mit Russland-Bezug“ soll es inzwischen geben.

Das hört sich dramatisch an.

  • Aber was bedeutet diese Zahl eigentlich?
  • Wie viele dieser 2.000 Verdachtsfälle haben sich bestätigt?
  • Wie viele wurden nach einer Überprüfung verworfen?
  • Was genügt überhaupt, damit ein Vorgang als „Verdachtsfall mit Russland-Bezug“ gezählt wird?
  • Handelt es sich um Spionage?
  • Sabotage?
  • Cyberangriffe?
  • Drohnenbeobachtungen?
  • Hinweise aus der Bevölkerung?
  • Internetaktivitäten?
  • Mehrfachmeldungen?

Solange diese Fragen nicht beantwortet werden, ist die Zahl politisch hervorragend verwendbar, aber analytisch erstaunlich dünn.

2.000 Verdachtsfälle sind nicht 2.000 nachgewiesene russische Operationen.

Das sollte eigentlich selbstverständlich sein.

Gerade ein Innenminister müsste mit dieser Unterscheidung besonders sorgfältig umgehen.

Hessen als Angriffsziel: eine dramatische Banalität

Dann folgt die nächste Schlagzeile:

„Hessen ist potenzielles Angriffsziel.“

Natürlich ist Hessen ein potenzielles Angriffsziel.

Hessen verfügt über den Frankfurter Flughafen, einen der bedeutendsten Internetknoten der Welt, Banken, Verkehrsinfrastruktur, Energieversorgung, Industrie und militärische Einrichtungen.

  • Aber Bayern ist ebenfalls potenzielles Angriffsziel.
  • Nordrhein-Westfalen auch.
  • Hamburg ebenso.
  • Niedersachsen genauso.

Im Grunde ist jedes Bundesland mit relevanter Infrastruktur ein potenzielles Angriffsziel.

Entscheidend wäre deshalb nicht die Frage, ob Hessen theoretisch angegriffen werden könnte.

Entscheidend wäre:

Gibt es konkrete Erkenntnisse über eine gegenwärtig erhöhte oder unmittelbar bevorstehende Bedrohung Hessens?

Das wäre eine Information.

„Hessen könnte angegriffen werden“ ist zunächst einmal eine Möglichkeit.

Und plötzlich geht es um Rheinmetall

Besonders bemerkenswert wird Posecks Argumentation beim Kassel Airport.

Dort entsteht ein Drohnenkompetenzzentrum. Forschung an Drohnenerkennung und Drohnenabwehr ist angesichts der technischen Entwicklung durchaus sinnvoll.

Aber Poseck geht erheblich weiter.

Auf die Frage, ob dort auch Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall militärisch forschen sollten, antwortet er:

Ja.

Wissenschaft, Sicherheitsbehörden, Militär und Industrie müssten zusammenarbeiten. Die Zivilklausel sei „aus der Zeit gefallen“.

Das kann Poseck politisch vertreten.

Nur sollte man genau hinschauen, wie schnell ein ungeklärter Drohnenvorfall plötzlich zum Argument für eine grundsätzliche Neuorientierung universitärer Forschung und eine engere Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie wird.

Der Leipziger Täter steht noch nicht fest.

Aber eine politische Konsequenz scheint bereits festzustehen.

Das ist bemerkenswert.

Drohne in Leipzig, Online-Durchsuchung in Hessen?

Noch bemerkenswerter wird es anschließend.

Poseck zählt stolz auf, was Hessen inzwischen alles geschaffen beziehungsweise ermöglicht hat:

  • Drohnenabwehr.
  • KI bei der Videoüberwachung.
  • Online-Durchsuchungen.
  • Neue Strukturen beim Verfassungsschutz.
  • Operative Aufklärung.
  • Spionageabwehr.
  • Wirtschafts-, Wissenschafts- und Behördenschutz.

Man darf dazu eine ganz einfache Frage stellen:

Welche dieser zusätzlichen Überwachungsbefugnisse hätte die Drohne am Flughafen Leipzig/Halle verhindert?

Was genau hätte beispielsweise eine Online-Durchsuchung geändert?

An dieser Stelle bekommt die Argumentation einen unangenehmen Beigeschmack.

Ein konkreter Sicherheitsvorfall wird mit Maßnahmen verbunden, deren Zusammenhang mit genau diesem Vorfall keineswegs selbstverständlich ist.

Aus einer Drohne wird eine Begründung für einen immer leistungsfähigeren Sicherheitsapparat.

Poseck und der Hang zum hinschauenden Staat

Das passt durchaus zu Posecks bisheriger politischen Linie.

In Hessen wurde mit „Hessen gegen Hetze“ eine staatliche Meldestruktur geschaffen, über die Bürger Inhalte im Internet melden konnten. Die Konstruktion war politisch umstritten und wurde später neu ausgerichtet. Selbst Posecks Innenministerium sprach schließlich davon, dass die vorherige breite Ausrichtung nicht mehr zeitgemäß gewesen sei und man nicht länger Anlaufstelle für teilweise „fragwürdige Anzeigen“ aus ganz Deutschland sein wolle.

Das sollte man sich in Erinnerung rufen.

Denn Posecks politische Antwort auf gesellschaftliche und sicherheitspolitische Probleme lautet auffallend häufig:

mehr hinschauen, mehr melden, mehr auswerten, mehr Befugnisse.

Jetzt kommen Online-Durchsuchung, KI-Überwachung und ein weiter gestärkter Verfassungsschutz hinzu.

Jede einzelne dieser Maßnahmen kann man diskutieren.

Aber gerade deshalb sollte eine demokratische Öffentlichkeit sehr genau darauf achten, ob außergewöhnliche staatliche Befugnisse tatsächlich durch konkrete Gefahren begründet werden oder ob abstrakte Bedrohungsszenarien irgendwann als Universalbegründung ausreichen.

Wachsam sollen jetzt auch die Bürger werden

Poseck fordert die Bevölkerung schließlich auf, ungewöhnliche Drohnenflüge über Bahnanlagen, Umspannwerken, Betrieben oder Kasernen der Polizei zu melden.

Bei konkreten verdächtigen Beobachtungen ist das selbstverständlich vernünftig.

Problematisch wird es erst, wenn aus gesellschaftlicher Wachsamkeit ein Klima permanenten Verdachts entsteht.

Denn auch hier gilt:

  • Nicht jede Drohne ist eine russische Drohne.
  • Nicht jeder Cyberangriff kommt aus Moskau.
  • Nicht jede technische Störung ist Sabotage.
  • Nicht jede Falschinformation ist eine staatliche Desinformationsoperation.
  • Und nicht jeder Verdacht wird dadurch zur Tatsache, dass eine Behörde ihn registriert.

Sicherheitspolitik braucht Beweise, keine Dramaturgie

Niemand sollte russische Spionage, Sabotage oder Cyberoperationen verharmlosen. Deutschland muss sich gegen tatsächliche Angriffe schützen, ganz gleich, ob sie aus Russland, Iran, China oder irgendeinem anderen Staat kommen.

Gerade deshalb sollte man von einem Innenminister Präzision verlangen.

Wenn Russland verantwortlich ist, sollen die Beweise auf den Tisch.

Wenn Erkenntnisse geheim bleiben müssen, kann die Regierung zumindest erklären, auf welcher Erkenntnisgrundlage sie ihre Gefahrenbewertung vornimmt.

Wenn aber lediglich ein Verdacht besteht, dann muss er auch als Verdacht bezeichnet werden.

Was nicht akzeptabel sein sollte, ist eine politische Mechanik, bei der am Anfang ein ungeklärter Vorfall steht und am Ende mehr Überwachung, mehr Geheimdienstbefugnisse, mehr militärische Forschung und die nächste große Bedrohungsschlagzeile herauskommen.

Deshalb bleiben einige sehr einfache Fragen an Roman Poseck:

Welche konkreten Beweise verbinden den Leipziger Drohnenvorfall mit Russland?

Wie viele der mehr als 2.000 angeblichen Verdachtsfälle mit Russland-Bezug haben sich tatsächlich bestätigt?

Nach welchen Kriterien werden diese Fälle gezählt?

Welche konkrete erhöhte Gefährdung Hessens ist derzeit nachgewiesen?

Welche der von Poseck genannten neuen Überwachungsbefugnisse hätte den Leipziger Vorfall tatsächlich verhindert?

Und schließlich:

Warum werden aus einem noch nicht abschließend aufgeklärten Vorfall bereits weitreichende politische Forderungen abgeleitet?

  • Ein Rechtsstaat darf wachsam sein.
  • Ein Rechtsstaat muss sich verteidigen können.
  • Aber ein Rechtsstaat sollte noch etwas können:

zwischen Verdacht und Beweis unterscheiden.

Gerade ein Innenminister – gerade ein Richter auf Lebenszeit!

#Poseck #RomanPoseck #Hessen #Innenminister #Russland #Ukraine #LeipzigHalle #Drohne #Drohnenvorfall #HybrideBedrohung #Spionage #Sabotage #Verfassungsschutz #Überwachung #OnlineDurchsuchung #KIÜberwachung #KasselAirport #Drohnenabwehr #Rheinmetall #Rüstungsindustrie #Zivilklausel #HessenGegenHetze #Bürgerrechte #Rechtsstaat #InnereSicherheit #BeweiseStattBehauptungen

Silly Trumpi-k
3 Minuten gelesen

Muss man inzwischen leicht bis mittelschwer debil sein, um Präsident der Vereinigten Staaten zu werden? Diese bewusst provokante Frage stellen sich inzwischen nicht mehr nur politische Gegner, sondern auch viele Beobachter, die sich mit Sorge ansehen, welche Persönlichkeiten in den vergangenen Jahren das höchste Amt der größten Weltmacht bekleideten.

Während Joe Biden über Jahre mit Versprechern, Gedächtnislücken und orientierungslos wirkenden Auftritten für Schlagzeilen sorgte, häufen sich inzwischen auch bei Donald Trump Situationen, in denen seine öffentlichen Aussagen auf viele Zuhörer nur schwer nachvollziehbar wirken.

Bei einem Termin im Oval Office sagte Trump unter anderem:

„We’re raking, cleaning and changing all the parks. We don’t have people. We don’t have the tents anymore. We don’t have all the barbed wire up. We don’t have the wire up anymore.“

Die deutsche Übersetzung lautet:

„Wir harken, säubern und verändern alle Parks. Wir haben keine Menschen. Wir haben die Zelte nicht mehr. Wir haben den ganzen Stacheldraht nicht mehr oben. Wir haben den Draht nicht mehr oben.“

Selbst wenn man annimmt, dass Trump auf die Räumung von Obdachlosencamps oder Sicherheitsmaßnahmen anspielen wollte, bleibt die Aussage in ihrer Form schwer verständlich. Die Gedanken springen von einem Thema zum nächsten, Zusammenhänge bleiben offen, und der Zuhörer muss erraten, was eigentlich gemeint sein soll.

Natürlich kann jeder Mensch sich versprechen oder einen Gedanken unpräzise ausdrücken. Doch beim Präsidenten der Vereinigten Staaten geht es nicht um irgendeinen Redner. Es geht um den Oberbefehlshaber der mächtigsten Streitkräfte der Welt und um einen Politiker, dessen Entscheidungen globale Folgen haben können.

Gerade deshalb stellt sich eine viel grundlegendere Frage: Wie kann eine Nation mit mehr als 300 Millionen Einwohnern, mit den besten Universitäten, den größten Unternehmen und einem enormen Reservoir an talentierten Menschen immer wieder Kandidaten hervorbringen, deren öffentliche Auftritte Zweifel an ihrer Eignung für dieses Amt aufkommen lassen?

Es geht dabei ausdrücklich nicht um die politische Richtung. Ob Republikaner oder Demokrat spielt für diese Frage keine Rolle. Entscheidend ist, ob die Vereinigten Staaten überhaupt noch in der Lage sind, Persönlichkeiten hervorzubringen, die dem Anspruch dieses Amtes in jeder Hinsicht gerecht werden.

Die eingangs formulierte Frage ist bewusst polemisch. Sie soll keine medizinische Diagnose ersetzen. Sie verweist vielmehr auf ein politisches Problem: Immer mehr Menschen haben den Eindruck, dass das höchste Staatsamt der Vereinigten Staaten nicht mehr mit den überzeugendsten Köpfen besetzt wird, sondern mit Kandidaten, deren öffentliche Auftritte regelmäßig Zweifel an ihrer geistigen Frische, ihrer Konzentration oder ihrer kommunikativen Klarheit hervorrufen.

Für eine Supermacht, die weltweit Führungsanspruch erhebt, ist das ein alarmierendes Signal. Denn wenn die Welt beginnt, sich weniger über die politischen Inhalte eines amerikanischen Präsidenten als über dessen sprachliche Ausfälle und verwirrenden Auftritte zu unterhalten, dann ist das nicht nur ein Problem der jeweiligen Person. Es ist vor allem ein Problem des politischen Systems, das solche Kandidaten hervorbringt.

#DonaldTrump #JoeBiden #USA #USPräsident #Politik #OvalOffice #PolitischeKommunikation #Demokratie #Weltpolitik #Meinungsfreiheit