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Gehorchen oder widersprechen? Kermanis Appell stellt die Bundeswehr vor unbequeme Fragen
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Die Rede von Navid Kermani beim Feierlichen Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli 2026 war zweifellos einer der ungewöhnlichsten und politisch aufgeladensten Beiträge, die jemals bei einer solchen Veranstaltung gehalten wurden. Sie war keine klassische Festrede, sondern ein philosophischer und zugleich politischer Appell an das Gewissen der Soldaten. Dass Generalinspekteur Carsten Breuer und Verteidigungsminister Boris Pistorius unmittelbar daneben standen, verlieh der Situation eine besondere Symbolkraft.

Kermani erinnerte zunächst an den eigentlichen Sinn des 20. Juli 1944. Nicht Gehorsam sei die Lehre dieses Tages, sondern der Mut zum Widerstand gegen verbrecherische Befehle. Daraus leitete er die Forderung ab, dass deutsche Soldaten im Ernstfall verpflichtet seien, rechtswidrige Befehle zu verweigern. Diese Aussage bewegt sich grundsätzlich auf dem Boden des Grundgesetzes und des Soldatengesetzes. Kein Soldat ist verpflichtet, einen offensichtlich rechtswidrigen Befehl auszuführen. Insofern erinnerte Kermani an einen Kernbestand deutscher Militärtradition nach 1945.

Politisch brisant wurde seine Rede allerdings dort, wo er diesen Grundsatz unmittelbar auf aktuelle internationale Konflikte übertrug. Er sprach ausdrücklich von einem möglichen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran und kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz dafür, das Völkerrecht seiner Ansicht nach zu relativieren. Damit überschritt seine Rede die Grenze zwischen grundsätzlicher staatsbürgerlicher Bildung und konkreter Tagespolitik. Während die Erinnerung an den militärischen Widerstand gegen Hitler allgemein konsensfähig ist, dürfte seine direkte Kritik an der aktuellen Bundesregierung viele Zuhörer überrascht haben.

Besonders bemerkenswert war jedoch weniger die Rede selbst als die Reaktion der militärischen und politischen Führung. General Carsten Breuer blieb äußerlich regungslos. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius widersprach den Ausführungen nicht öffentlich. Im Gegenteil: In seiner eigenen Ansprache betonte Pistorius anschließend erneut die Verbindung von militärischer Professionalität und ethischer Verantwortung sowie die Bindung der Bundeswehr an Recht und Grundgesetz. Einen öffentlichen Dissens mit Kermani ließ er nicht erkennen.

Gerade diese Szene wirft interessante Fragen auf. Wenn der Ehrengast einer offiziellen Bundeswehrveranstaltung erklärt, Soldaten müssten gegebenenfalls einem zukünftigen Kriegseinsatz die Gefolgschaft verweigern, und die höchste militärische Führung daneben schweigend zuhört, entsteht zwangsläufig eine politische Wirkung. Für die einen ist dies ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass die Bundeswehr tatsächlich eine Parlamentsarmee mit dem Leitbild des „Staatsbürgers in Uniform“ ist. Für andere entsteht der Eindruck, dass eine staatliche Veranstaltung für eine politische Auseinandersetzung über die Außenpolitik der Bundesregierung genutzt wurde.

Dabei sollte allerdings sorgfältig zwischen Recht und Politik unterschieden werden. Dass Soldaten rechtswidrige Befehle verweigern müssen, ist keine neue Forderung Kermanis, sondern geltendes deutsches Recht. Ob jedoch ein konkreter Militäreinsatz völkerrechtswidrig ist, lässt sich häufig nicht eindeutig beantworten. Gerade darüber streiten Regierungen, Gerichte und Völkerrechtler oft über Jahre hinweg. Diese Grauzonen erwähnte Kermani zwar selbst, dennoch formulierte er seine Warnung sehr zugespitzt.

Die Reaktionen zeigen zugleich ein bemerkenswertes Spannungsverhältnis innerhalb der deutschen Sicherheitspolitik. Während die Bundesregierung die Bundeswehr personell massiv ausbauen und auf die Landes- und Bündnisverteidigung ausrichten will, erinnerte der Ehrengast derselben Veranstaltung daran, dass Gehorsam niemals grenzenlos sein darf. Dass diese Botschaft von General Breuer und Boris Pistorius ohne sichtbaren Widerspruch hingenommen wurde, unterstreicht letztlich ein wesentliches Merkmal der Bundeswehr: Sie versteht sich nicht als Armee blinden Gehorsams, sondern als Streitkraft, die an Verfassung, Recht und Gewissen gebunden ist. Ob eine feierliche Vereidigung allerdings der geeignete Ort für tagespolitische Bewertungen aktueller außenpolitischer Entscheidungen war, darüber wird vermutlich noch lange diskutiert werden.

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Ceuta zeigt Europas Migrationsdilemma
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Mehr als 1.500 Menschen erreichen innerhalb weniger Tage schwimmend die spanische Exklave Ceuta. Die Aufnahmeeinrichtungen sind überfüllt, Menschen schlafen im Freien, der Regionalpräsident fordert sogar militärische Unterstützung. Wieder einmal zeigt sich: Europas Außengrenzen stehen unter massivem Druck.

Dabei stellt sich eine unbequeme Frage: Was passiert eigentlich nach einer illegalen Einreise?

Viele der Ankommenden stammen aus Marokko. Wer keinen individuellen Anspruch auf internationalen Schutz nachweisen kann, wird im Asylverfahren in der Regel keinen Schutzstatus erhalten. Dennoch beginnt mit der Einreise häufig ein langwieriges Verwaltungsverfahren. Asylantrag, Anhörungen, Gerichtsverfahren, mögliche Duldungen bei rechtlichen oder tatsächlichen Abschiebehindernissen. Nicht selten vergeht dabei viel Zeit.

Kritiker sehen darin ein grundsätzliches Problem der europäischen Migrationspolitik. Sie argumentieren, dass der faktische Aufenthalt häufig deutlich länger dauert als ursprünglich vorgesehen und dadurch der Eindruck entsteht, eine illegale Einreise könne sich letztlich auszahlen. Befürworter halten dagegen, dass jeder Asylantrag rechtsstaatlich geprüft werden müsse und pauschale Zurückweisungen rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprächen.

Fest steht: Ceuta ist kein isolierter Vorfall. Bereits 2021 kam es dort zu einem massiven Grenzdurchbruch. Nun wiederholt sich das Szenario. Die Bilder von Menschen, die schwimmend eine EU-Außengrenze erreichen, werfen erneut die Frage auf, ob Europa seine Außengrenzen ausreichend kontrollieren kann und wie ein funktionierendes Migrationssystem aussehen soll.

Wer das Asylrecht erhalten möchte, muss zugleich dafür sorgen, dass rechtskräftige Ablehnungen konsequent umgesetzt werden können. Andernfalls droht das Vertrauen vieler Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates weiter zu schwinden. Ein funktionierender Rechtsstaat lebt nicht nur von Schutz für Verfolgte, sondern ebenso von der verlässlichen Durchsetzung seiner eigenen Entscheidungen.

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Die gefährliche Trommelarmee von Berlin
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Berlin ist sicher. Endlich.

Nach Jahren von Clan-Kriminalität, Messergewalt, Drogenhandel, Wohnungseinbrüchen und explodierenden Fallzahlen hat die Hauptstadt nun den wahren Feind identifiziert:

Trommler.

Genauer gesagt: deutsche Trommler.

Denn wie die Berliner Behörden offenbar festgestellt haben, besitzt das gleichförmige Trommeln deutscher Demonstranten einen bedrohlichen militärischen Charakter.

Eine Erkenntnis, die Militärhistoriker weltweit erschüttert hat.

Jahrhundertelang glaubte man, militärische Verbände würden durch Waffen, Uniformen, Kommandostrukturen und Ausbildung gekennzeichnet. Doch nun weiß man es besser:

Eine Trommel genügt.

Wobei man fair bleiben muss.

Nicht jede Trommel.

Wenn beim Fußball zehntausende Fans minutenlang im Gleichklang auf Trommeln schlagen, entsteht selbstverständlich kein militärischer Charakter.

Wenn beim Eishockey die Fankurve trommelt, ebenfalls nicht.

Wenn auf Demonstrationen verschiedenster Gruppen getrommelt wird, auch nicht.

Nur wenn die falschen Demonstranten trommeln, verwandelt sich dieselbe Trommel plötzlich in schweres Kriegsgerät.

Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass hier nicht die Trommel bewertet wird, sondern der Trommler.

Doch ein solcher Gedanke wäre natürlich völlig absurd.

Schließlich leben wir in einem Rechtsstaat.

Dort gilt bekanntlich der alte Grundsatz:

Nulla poena sine lege.

Keine Strafe ohne Gesetz.

„Operation Trommelschlag: Berlin rettet die Demokratie“

Die spannende Frage lautet daher:

Wo genau steht eigentlich geschrieben, dass gleichförmiges Trommeln deutscher Demonstranten verboten ist?

Im Grundgesetz?

Im Versammlungsgesetz?

Im Berliner Landesrecht?

Im Trommelabwehrgesetz?

Im Bundesamt-für-gefährliche-Rhythmusinstrumente-Gesetz?

Die Antwort bleibt bislang geheimnisvoll.

Vielleicht existiert irgendwo im Keller des Berliner Polizeipräsidiums eine bislang unbekannte Dienstvorschrift:

„§ 1: Trommeln ist erlaubt.
§ 2: Außer wenn wir finden, dass es irgendwie militärisch klingt.
§ 3: Was militärisch klingt, entscheiden wir spontan.“

Das hätte immerhin den Vorteil einer bemerkenswerten Flexibilität.

Heute ist es die Trommel.

Morgen vielleicht das gleichförmige Klatschen.

Übermorgen synchrones Husten.

Man weiß es nicht.

Der Berliner Rechtsstaat entwickelt sich schließlich weiter.

Besonders faszinierend ist die Logik hinter der Sache.

Wenn gleichförmiges Trommeln tatsächlich militärischen Charakter besitzt, müssten konsequenterweise sämtliche Fußballstadien Deutschlands sofort entmilitarisiert werden.

Die Ultras wären aufzulösen.

Fanmärsche zu verbieten.

Samba-Bands unter Beobachtung zu stellen.

Und Karnevalsumzüge müssten vermutlich durch UN-Blauhelme begleitet werden.

Denn Gleichklang ist Gleichklang.

Oder eben nicht.

Je nachdem, wer gerade trommelt.

Am Ende bleibt ein beruhigender Gedanke:

Die Berliner Polizei schützt uns unermüdlich vor den großen Gefahren unserer Zeit.

Vor allem vor bewaffneten Rhythmusgruppen.

Und während andernorts Verbrecher gejagt werden, verteidigt man in Berlin tapfer die Republik gegen den drohenden Staatsstreich der Schlagzeugabteilung.

Man kann nur hoffen, dass die Behörden künftig auch gegen verdächtiges Pfeifen, bedrohliches Mitsingen und verfassungsfeindliches Taktgefühl konsequent vorgehen.

Sicherheit geht schließlich vor.

Besonders dann, wenn sie im Viervierteltakt daherkommt.