Es gibt politische Erklärungen, die unangenehme Fragen beantworten. Und es gibt politische Erklärungen, deren größter Vorzug darin besteht, von unangenehmen Fragen abzulenken.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez scheint sich bei der Aufarbeitung der jüngsten Ceuta-Krise für Variante zwei entschieden zu haben.
Mehr als 70.000 Menschen gelangten Ende Juli aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta. Menschen schwammen durch das Meer, überwanden Grenzanlagen oder nutzten andere Wege in die kleine spanische Stadt an der nordafrikanischen Küste. Die Dimension brachte Ceuta innerhalb kürzester Zeit an die Grenze seiner Belastbarkeit.
Eine solche Entwicklung wirft zwangsläufig Fragen auf.
Wie konnten sich derart viele Menschen in kürzester Zeit auf den Weg machen? Welche Rolle spielten Schleuser? Welche Rolle spielten soziale Netzwerke? Wie konnte die Situation auf marokkanischer Seite der Grenze solche Dimensionen erreichen? Und vor allem: Warum war Spanien offensichtlich nicht darauf vorbereitet?
Doch Pedro Sánchez präsentiert inzwischen eine Erklärung, die fast schon verdächtig bequem klingt.
Russland, Israel und die internationale Rechte
Nach Darstellung des spanischen Regierungschefs spielten Falschinformationen über ein Urteil des Obersten Gerichtshofs eine entscheidende Rolle. Diese seien über Netzwerke verbreitet worden, die Sánchez unter anderem mit Russland, Israel und einer „internationalen rechtsextremen Bewegung“ in Verbindung bringt.
Das klingt gewaltig.
Fast nach geopolitischem Thriller.
Das Problem beginnt dort, wo in einer Demokratie normalerweise der interessante Teil anfangen sollte:
bei den Beweisen.
Denn öffentlich nachvollziehbare Belege für eine staatlich gesteuerte russische oder israelische Beteiligung an der Ceuta-Krise wurden bislang nicht präsentiert.
Noch bemerkenswerter ist der Kontrast zu Sánchez’ Aussagen über Marokko.
Ausgerechnet dort erklärt der spanische Regierungschef, ihm lägen keine Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden oder Nachrichtendienste vor, die eine marokkanische Beteiligung an der Entstehung der Krise belegten.
Das ergibt eine bemerkenswerte politische Logik:
Keine Beweise gegen Marokko? Dann sollte Marokko nicht beschuldigt werden.
Völlig richtig.
Keine öffentlich präsentierten Beweise für eine staatliche Steuerung durch Russland oder Israel? Dann werden Russland und Israel trotzdem schon einmal prominent erwähnt.
Auch eine Methode.
Pippi Langstrumpf zieht in den Moncloa-Palast
Die politische Kommunikation erinnert inzwischen ein wenig an Pippi Langstrumpfs berühmtes Prinzip:
Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.
Nur handelt es sich diesmal nicht um die Villa Kunterbunt, sondern um den Amtssitz des spanischen Ministerpräsidenten.
Marokko erscheint plötzlich als vorbildlicher Partner, der hervorragend mit Spanien zusammenarbeitet.
- Russland? Verdächtig.
- Israel? Auch irgendwie dabei.
- Internationale Rechte? Selbstverständlich ebenfalls.
- Die eigene Regierung? Offenbar hauptsächlich Opfer der Umstände.
So entsteht aus einer handfesten Migrations- und Grenzkrise allmählich eine internationale Verschwörungserzählung, bei der erstaunlich viele politische Gegner vorkommen und erstaunlich wenige eigene Fehler.
Dass Falschinformationen verbreitet wurden, ist plausibel
Dabei besitzt Sánchez’ Darstellung durchaus einen realen Kern.
Nach einem Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs verbreitete sich über soziale Netzwerke die falsche Behauptung, Migranten könnten praktisch nicht mehr zurückgewiesen werden, wenn sie Ceuta schwimmend erreichten.
Eine solche Nachricht kann bei Zehntausenden auswanderungswilligen Menschen enorme Wirkung entfalten.
Auch Schleuser und entsprechende Gruppen in sozialen Netzwerken können solche Gerüchte gezielt verstärken.
Das alles gehört untersucht.
Doch zwischen
„In sozialen Netzwerken wurden Falschinformationen verbreitet“
und
„Netzwerke mit Verbindungen zu Russland und Israel stecken dahinter“
befindet sich eine kleine, inzwischen offenbar etwas aus der Mode gekommene journalistische und rechtsstaatliche Nebensächlichkeit:
Der Beweis.
Wer derart schwerwiegende geopolitische Zusammenhänge behauptet, sollte Ross und Reiter nennen.
- Welche Organisationen?
- Welche Accounts?
- Welche Personen?
- Welche Geldströme?
- Welche staatlichen Stellen?
- Welche geheimdienstlichen Erkenntnisse?
- Welche konkreten Verbindungen nach Moskau oder Israel?
Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, handelt es sich nicht um eine überzeugende Aufklärung der Ceuta-Krise, sondern zunächst um politische Behauptungen.
Und plötzlich ist Marokko der Musterschüler
Besonders erstaunlich ist dabei die beinahe demonstrative Entlastung Marokkos.
Sánchez lobt die Zusammenarbeit mit Rabat und betont, dass die Krise ohne marokkanische Unterstützung noch wesentlich schlimmer ausgefallen wäre.
Tatsächlich hat Marokko inzwischen erhebliche Sicherheitskräfte mobilisiert, Straßen kontrolliert und weitere Migranten daran gehindert, Richtung Ceuta zu gelangen.
Diese Zusammenarbeit ist real.
Doch daraus eine romantische Geschichte jahrzehntelanger mustergültiger Kooperation zu basteln, wäre Geschichtsklitterung.
Die Zusammenarbeit zwischen Marokko und europäischen Staaten bei Migration und Rückführungen war über Jahre kompliziert und immer wieder Gegenstand politischer Auseinandersetzungen.
Die Europäische Kommission selbst beschäftigte sich mit Problemen bei Identifizierung, Reisedokumenten und Rückführungsverfahren marokkanischer Staatsangehöriger.
Auch die Rücknahme von Drittstaatsangehörigen, die über Marokko nach Europa gelangt waren, war keineswegs selbstverständlich. Rabat lehnte entsprechende Forderungen ab.
Dabei muss allerdings sauber unterschieden werden:
Marokko hat nicht grundsätzlich die Rücknahme eigener Staatsangehöriger verweigert.
Genau diese Differenzierung ist wichtig.
Denn eine Kritik an Sánchez wird nicht stärker, indem man seine politische Erzählung durch eine andere ersetzt.
Sie wird stärker durch überprüfbare Tatsachen.
Auch Begnadigungen gehören zur marokkanischen Realität
Ebenso wenig erfunden sind umfangreiche königliche Begnadigungen in Marokko.
König Mohammed VI. begnadigte beispielsweise 2025 Tausende Verurteilte beziehungsweise reduzierte deren Strafen.
Auch darüber darf gesprochen werden.
Was daraus jedoch nicht automatisch folgt, ist die Behauptung, Marokko habe begnadigte Straftäter anschließend systematisch nach Europa geschickt.
Für einen solchen pauschalen Vorwurf müsste es belastbare Beweise geben.
Die berechtigte Kritik liegt an anderer Stelle:
Europa hat über Jahre enorme politische und finanzielle Hoffnungen auf Staaten wie Marokko gesetzt, damit diese Migration bereits vor den europäischen Außengrenzen kontrollieren.
Damit entsteht zwangsläufig eine Abhängigkeit.
Wer den Schlüssel zum Migrationstor besitzt, verfügt irgendwann auch über politischen Einfluss auf diejenigen, die unbedingt möchten, dass dieses Tor geschlossen bleibt.
Das ist keine Verschwörungstheorie.
Das ist Geopolitik.
Besonders peinlich: Die eigene Ministerin widerspricht der schönen Erzählung
Während Sánchez den Blick inzwischen auf internationale Netzwerke richtet, kommt die unangenehmste Kritik ausgerechnet aus der eigenen Regierung.
Verteidigungsministerin Margarita Robles räumte ein, dass die spanische Regierung während der Ceuta-Krise schlecht gehandelt und zu spät reagiert habe.
Sie entschuldigte sich bei den Einwohnern Ceutas für das Gefühl, vom Staat im Stich gelassen worden zu sein.
Und plötzlich bekommt die ganze Geschichte einen völlig anderen Klang.
Vielleicht müsste nämlich zunächst gar nicht in Moskau gesucht werden.
Vielleicht wäre Madrid ein guter Anfang.
Die bequemste Erklärung kommt immer von außen
Dieses politische Muster ist inzwischen in vielen europäischen Ländern zu beobachten.
Wenn etwas schiefläuft, wird nur ungern über jahrelange politische Fehlentscheidungen gesprochen.
Stattdessen erscheinen äußere Kräfte auf der Bühne.
- Russland.
- Desinformation.
- Bots.
- Extremisten.
- Ausländische Netzwerke.
- Hybride Kriegsführung.
All diese Dinge existieren tatsächlich. Russland betreibt Einflussoperationen. Andere Staaten tun das ebenfalls. Soziale Netzwerke werden manipuliert und gesellschaftliche Konflikte gezielt verstärkt.
Gerade deshalb ist es gefährlich, solche Begriffe leichtfertig zu benutzen.
Denn irgendwann entsteht der Eindruck, „russische Einflussnahme“ sei weniger eine nachrichtendienstliche Feststellung als eine politische Universalantwort auf Ereignisse, deren tatsächliche Ursachen wesentlich komplizierter und für Regierungen wesentlich unangenehmer sind.
70.000 Menschen verschwinden nicht hinter einem russischen Bot
Am Ende bleibt eine ziemlich simple Tatsache:
Mehr als 70.000 Menschen sind nicht deshalb plötzlich an einer europäischen Außengrenze, weil irgendwo ein russischer Troll einen Beitrag veröffentlicht.
- Eine Bewegung dieser Größenordnung benötigt Voraussetzungen.
- Zehntausende Menschen müssen bereit sein, ihre Heimat zu verlassen.
- Informationen müssen sich verbreiten.
- Transportwege müssen funktionieren.
- Schleuser und Vermittler können beteiligt sein.
- Grenzschutz muss versagen oder überfordert werden.
- Und der Zielstaat muss auf eine solche Situation unzureichend vorbereitet sein.
- Desinformation kann der Funke sein.
Aber ein Funke verursacht nur dort einen Großbrand, wo bereits genügend trockenes Holz herumliegt.
Genau über dieses trockene Holz müsste Pedro Sánchez sprechen.
Eine Regierung sollte erklären, nicht fabulieren
Die zentrale Frage lautet deshalb nicht, ob Russland grundsätzlich versucht, europäische Gesellschaften zu beeinflussen.
Natürlich tut Russland das.
Die entscheidende Frage lautet:
Welche konkrete Rolle spielte Russland bei dieser konkreten Krise?
Dasselbe gilt für Israel.
Wer Verbindungen behauptet, muss sie belegen.
Andernfalls entsteht der Eindruck einer Regierung, die nach einer politischen Katastrophe erst die Schuldigen bestimmt und anschließend nach den Beweisen sucht.
Das wäre nicht Aufklärung.
Das wäre Öffentlichkeitsarbeit.
Und vielleicht erklärt das auch, weshalb immer mehr Menschen bei solchen Erzählungen misstrauisch werden.
Nicht weil jede Warnung vor ausländischer Einflussnahme falsch wäre.
Sondern weil Regierungen Gefahr laufen, den Begriff so häufig und so bequem einzusetzen, dass er irgendwann seine Wirkung verliert.
Pedro Sánchez könnte die Zweifel ziemlich einfach ausräumen:
- Beweise veröffentlichen.
- Netzwerke benennen.
- Verbindungen dokumentieren.
- Verantwortliche identifizieren.
Bis dahin bleibt von der großen Russland-Israel-Theorie vor allem eines:
eine erstaunlich praktische Geschichte für eine Regierung, deren eigene Verteidigungsministerin bereits eingeräumt hat, dass Spanien in Ceuta zu spät reagiert hat.
Vielleicht braucht es deshalb gar keine Pippi Langstrumpf im Kreml.
Vielleicht reicht eine Regierung in Madrid, die sich ihre Erklärung gerade so zurechtlegt, wie sie ihr politisch am besten gefällt.
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