Medien-Archiv - Analyse Gegenstrom

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Russland

SENSATION: Ich spreche Russisch. Wann kommt der Verfassungsschutz?

vor 2 Monaten

Es ist raus. Nach jahrelanger Tarnung muss ich mich offenbar selbst anzeigen.

Ich spreche Russisch.

Damit dürfte nach den neuesten Erkenntnissen der internationalen Spionageforschung eigentlich alles geklärt sein. Die Beweislage ist erdrückend. Vielleicht sollte ich vorsichtshalber schon einmal sämtliche Schubladen durchsuchen. Irgendwo muss schließlich noch ein Nokia liegen, auf dem „FSB“ steht.

Das schwedische „Dagens Svenskbladet“ hat dankenswerterweise zehn Anzeichen zusammengestellt, an denen man erkennen könne, ob der eigene Lebenspartner möglicherweise ein russischer Spion ist. Darunter finden sich mehrere SIM-Karten und USB-Sticks an merkwürdigen Orten, russische Telefonate zu verdächtig regelmäßigen Zeiten, kryptische Nachrichten und eine Stockholm-Karte mit markierten Brücken. Besonders wissenschaftlich überzeugend: Wer beim Anblick Putins im Fernsehen strammsteht, sollte angeblich ebenfalls unter Beobachtung gestellt werden.

Das eröffnet völlig neue Möglichkeiten.

Ich spreche Russisch. Punkt eins auf meiner persönlichen Gefährderakte.

Ich war sogar schon in der Ukraine. Punkt zwei.

Wenn ich nun auch noch Borschtsch esse, ist die Sache vermutlich gerichtsfest.

Sollte irgendwo in meinem Haus eine Matrjoschka gefunden werden, kann man sich den Prozess wahrscheinlich sparen. Und wehe, ich sage irgendwann „Спасибо“ statt „Danke“. Dann rappelt vermutlich schon der SEK-Bus über den Hof.

Der neue europäische Spionage-Schnelltest

Man stelle sich künftig die Sicherheitsüberprüfung vor:

„Sprechen Sie Russisch?“	„Ja.“	Beamter macht ein Kreuz.
„Kennen Sie das kyrillische Alphabet?“	„Ja.“	Zweites Kreuz.
„Können Sie Достоевский lesen?“	„Ja.“	Beamter greift langsam zum Telefon.
„Besitzen Sie Wodka?“	„Nein.“	„Aha! Sehr geschickt.“

Denn gerade das würde ein professioneller Agent natürlich behaupten.

Und damit gelangen wir zum eigentlichen Problem unserer Zeit: Der Russe ist mittlerweile derart allgegenwärtig, dass man höllisch aufpassen muss. Er sitzt angeblich im Internet, im Handy, im Wahlkampf, unter dem Atlantikkabel, hinter der Drohne und offenbar neuerdings möglicherweise sogar neben einem auf dem Sofa.

Die letzte Bastion der westlichen Sicherheit ist deshalb nicht mehr NATO, Satellitenaufklärung oder Nachrichtendienst.

Es ist die Ehefrau, die nachts heimlich kontrolliert, ob ihr Mann im Schlaf plötzlich „Товарищ!“ murmelt.

Besonders verdächtig: Russischkenntnisse

Damit komme ich zu meinem eigenen Fall.

Ich gestehe hiermit öffentlich:

Ich spreche Russisch.

Nicht perfekt, aber immerhin ausreichend, um mich nach Maßstäben zunehmender Spionagehysterie vermutlich irgendwo zwischen „auffällig“ und „sofort Akte anlegen“ einzuordnen.

Sollte ich außerdem irgendwann einen USB-Stick besitzen, dürfte die Beweiskette geschlossen sein.

USB-Stick + Russisch = Moskau.

So funktioniert schließlich moderne Geopolitik. Vermutlich.

Und wenn ich beim Telefonieren dann auch noch sage:

„До свидания.“

kann man eigentlich nur noch hoffen, dass der Zugriff professionell erfolgt.

Die wirklich gefährlichen zehn Anzeichen

Vielleicht brauchen wir deshalb eine deutsche Ergänzung der schwedischen Liste:

Sie sprechen Russisch.
Sie können kyrillische Buchstaben lesen.
Sie besitzen einen USB-Stick.
Sie haben schon einmal russisches Essen gegessen.
Sie wissen, wo Moskau liegt.
Sie sagen „Njet“, obwohl „Nein“ völlig ausgereicht hätte.
Sie schauen Nachrichten und glauben nicht automatisch alles.
Sie besitzen einen Atlas, auf dem Russland nicht herausgeschnitten wurde.
Sie kennen jemanden, der jemanden kennt, der schon einmal in Russland war.
Sie lachen über diese Liste.

Punkt zehn ist besonders verdächtig.

Denn genau so würde sich ein gut ausgebildeter russischer Agent verhalten.

NACHSATZ

Falls ich in den kommenden Tagen plötzlich verschwunden sein sollte, bitte keine voreiligen Schlüsse ziehen.

Vielleicht bin ich nur einkaufen.

Vielleicht sitze ich aber auch bereits in einem fensterlosen Raum und muss einem sehr ernsten Menschen erklären, weshalb ich Russisch spreche, einen USB-Stick besitze und einmal verdächtig lange auf eine Landkarte geschaut habe.

До свидания!

Mist.

Jetzt habe ich mich endgültig verraten.

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Übrigens: Tatsächlich erschien ein solcher Artikel in einem schwedischen Magazin : L I N K Wie weit geht die Indoktrination noch?

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Politik

Gründe warum die AfD im Aufwind ist

vor 3 Monaten

Es ist uns gelungen die Gründe aufzulisten, warum die AfD so dermassen im Aufwind ist, vor allem ohne es zu benennen. Schauen sie selbst:

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Politik

Wenn Autos brennen, brennt auch etwas in der Demokratie

vor 3 Monaten

Ein Auto brennt. Es gehört einem politischen Gegner. Kurz darauf taucht ein Bekennerschreiben auf. Und schon beginnt die gesellschaftliche Debatte darüber, wie die Tat einzuordnen ist.

Dabei müsste die erste Reaktion eigentlich vollkommen unabhängig davon sein, welche Partei betroffen ist:

Politische Gewalt ist nicht akzeptabel. Punkt.

Am vergangenen Wochenende brannte in Darmstadt ein Fahrzeug des dortigen AfD-Kreisverbandes vollständig aus. Zwei danebenstehende Fahrzeuge wurden durch die Hitze ebenfalls beschädigt. Nach der Spurenauswertung geht die Polizei von Brandstiftung aus, der Staatsschutz ermittelt. Ein sogenanntes „Darmstädter Aktionskollektiv“ veröffentlichte ein Bekennerschreiben und behauptete, das Fahrzeug gezielt angezündet zu haben.

Damit reden wir nicht mehr über ein zerkratztes Wahlplakat oder einen heruntergerissenen Aufkleber. Feuer ist nicht kontrollierbar. Es kann auf andere Fahrzeuge, Gebäude oder Menschen übergreifen. Wer aus politischen Motiven ein Fahrzeug anzündet, nimmt mindestens erhebliche Gefahren für völlig Unbeteiligte in Kauf.

Demokratie endet dort, wo der politische Gegner zum legitimen Ziel erklärt wird

Eine demokratische Gesellschaft lebt gerade davon, dass Menschen miteinander konkurrierende, teilweise vollkommen gegensätzliche politische Auffassungen vertreten dürfen.

Man darf die AfD ablehnen.

Man darf CDU, SPD, Grüne, Linke oder FDP ablehnen.

Man darf demonstrieren, polemisieren, kritisieren und eine Partei politisch bekämpfen.

Man darf ihre Mitglieder aber nicht zum Freiwild erklären.

Das gilt für alle politischen Richtungen.

Wer Autos anzündet, Büros angreift, Wohnungen beschädigt oder Politiker körperlich attackiert, verlässt den demokratischen Wettbewerb. Derjenige versucht nicht mehr, den politischen Gegner mit Argumenten zu besiegen, sondern ihn einzuschüchtern.

Und genau deshalb sind solche Anschläge gesellschaftlich gefährlicher als der reine Sachschaden vermuten lässt.

Die Botschaft lautet nämlich:

„Wir wissen, wer du bist. Wir wissen, wo du bist. Und dein politisches Engagement kann persönliche Konsequenzen haben.“

Eine funktionierende Demokratie darf sich an eine solche Botschaft niemals gewöhnen.

Und welche Rolle spielt dabei die Presse?

Besonders interessant ist die Sprache der Berichterstattung.

Die Frankfurter Rundschau bezeichnet die AfD beziehungsweise den betroffenen Kreisverband im Artikel mehrfach als „extrem rechts“. Gleichzeitig berichtet sie ausführlich aus einem Bekennerschreiben des „Darmstädter Aktionskollektivs“.

Natürlich darf und muss eine Zeitung politische Organisationen einordnen. Ebenso selbstverständlich darf eine Redaktion auf Plattformen wie Indymedia recherchieren. Gerade bei politisch motivierten Straftaten wäre es journalistisch geradezu fahrlässig, einschlägige Veröffentlichungsplattformen nicht auszuwerten.

Das eigentliche Problem liegt deshalb woanders:

Welche Distanz hält eine Redaktion gegenüber den verschiedenen politischen Akteuren ein?

Wenn die politische Einordnung des Opfers prominent hervorgehoben wird, muss ebenso sorgfältig dargestellt werden, aus welchem politischen Milieu ein Bekennerschreiben stammt, welche Ideologie darin vertreten wird und wie glaubwürdig seine Urheberschaft überhaupt ist.

Denn Indymedia ist keine Nachrichtenagentur.

Auf der Plattform sind in der Vergangenheit sowohl authentische Bekennerschreiben zu linksextremistischen Straftaten als auch Fälschungen veröffentlicht worden. Deshalb ist journalistische Vorsicht zwingend erforderlich.

Bei einem früheren Brandanschlag auf ein Fahrzeug des AfD-Politikers Bernd Baumann bewertete der Hamburger Staatsschutz ein dort veröffentlichtes Bekennerschreiben später tatsächlich als authentisch und ging von einer politisch motivierten Tat von links aus.

Man kann solche Plattformen also nicht ignorieren. Man darf sie aber ebenso wenig wie eine verifizierte Pressequelle behandeln.

Sind Journalisten damit „geistige Brandstifter“?

Mit diesem Begriff sollte man vorsichtig umgehen.

Wer eine Partei als „extrem rechts“ bezeichnet, ist deshalb nicht verantwortlich für einen Brandanschlag. Zwischen einer journalistischen Formulierung und der individuellen Entscheidung eines Täters, Feuer zu legen, besteht ein gewaltiger Unterschied. Ohne Belege eine direkte Verantwortung zu behaupten, wäre selbst genau jene Form der pauschalen Schuldzuweisung, die man der Gegenseite vorwirft.

Eine andere Frage ist jedoch legitim:

Kann eine dauerhaft entmenschlichende oder dämonisierende Sprache dazu beitragen, gesellschaftliche Hemmschwellen gegenüber politischen Gegnern zu senken?

Darüber muss gesprochen werden.

Wenn Menschen nicht mehr als politische Konkurrenten erscheinen, sondern pauschal als Bedrohung, Feinde, Faschisten oder Menschen dargestellt werden, gegen die praktisch jedes Mittel moralisch gerechtfertigt sei, entsteht ein gefährliches Klima.

Das gilt übrigens in jede politische Richtung.

Journalisten tragen deshalb Verantwortung für ihre Wortwahl. Nicht, weil sie für die Straftaten anderer haften, sondern weil Sprache gesellschaftliche Wahrnehmung prägt.

Die entscheidende Frage lautet: Würde man genauso berichten, wenn die Parteien vertauscht wären?

Das ist ein ziemlich einfacher journalistischer Selbsttest.

Man vertausche gedanklich Täter und Opfer.

Ein Fahrzeug eines Grünen-Politikers wird angezündet. Eine rechtsextreme Gruppe veröffentlicht anschließend ein Bekennerschreiben.

Würde man im ersten Absatz mehrfach erklären, dass das Opfer einer „linken Partei“ angehöre?

Würde ausführlich über die politischen Beweggründe der Täter gesprochen?

Oder stünden zunächst der Angriff auf einen demokratischen Mandatsträger, die Einschüchterung und die Gefahr politischer Gewalt im Mittelpunkt?

Genau denselben Maßstab muss eine seriöse Presse beim Angriff auf einen AfD-Politiker anlegen.

Journalistische Neutralität bedeutet nicht, keine politische Einordnung vorzunehmen. Sie bedeutet, vergleichbare Sachverhalte nach vergleichbaren Maßstäben zu behandeln.

Brandstiftung darf niemals politische Folklore werden

Deutschland sollte sehr genau darauf achten, dass politisch motivierte Sachbeschädigungen und Brandanschläge nicht irgendwann als beinahe gewöhnliche Begleiterscheinung politischer Auseinandersetzungen hingenommen werden.

Denn die Eskalationsleiter ist ziemlich offensichtlich:

Erst werden Plakate zerstört.

Dann Parteibüros beschädigt.

Dann Autos angezündet.

Dann Privatadressen veröffentlicht.

Und irgendwann trifft Gewalt nicht mehr nur Sachen.

Eine Demokratie erkennt man nicht daran, wie freundlich sie mit populären Meinungen umgeht. Das ist keine besondere Leistung. Ihre Belastbarkeit zeigt sich daran, ob auch diejenigen ihre politische Arbeit ohne Angst ausüben können, deren Ansichten große Teile der Gesellschaft ablehnen.

Deshalb sollte nach einem politisch motivierten Brandanschlag nicht zuerst gefragt werden, ob das Opfer „rechts“, „links“, „extrem rechts“ oder sonst irgendetwas ist.

Die entscheidende Nachricht lautet:

Jemand versucht, politische Auseinandersetzung durch Einschüchterung und Gewalt zu ersetzen.

Und dagegen sollten Demokraten völlig unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit gemeinsam stehen.

Denn wer schweigt, wenn das Auto des politischen Gegners brennt, sollte sich nicht wundern, wenn irgendwann das eigene in Flammen steht.

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Anmerkungen:

Wenn in einem Bericht über einen Brandanschlag auf ein AfD-Fahrzeug die politische Charakterisierung des Opfers besonders hervorgehoben wird, darf man fragen, ob dieselbe Redaktion bei einem Anschlag auf ein Fahrzeug der Grünen ähnlich formulieren würde?

„Die Frankfurter Rundschau ist eine Zeitung mit ausdrücklich linksliberaler und antifaschistischer Haltung. Deshalb sollte der Leser besonders darauf achten, wo Tatsachenberichterstattung endet und politische Einordnung beginnt.“

Trägt eine Medienlandschaft, die politische Gegner zunehmend moralisch statt sachlich kategorisiert, zu einem gesellschaftlichen Klima bei, in dem manche Menschen Gewalt gegen diese Gegner leichter rechtfertigen?

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20.000 bis 50.000 Dollar für „unabhängige“ Berichterstattung? Dann sind Transparenz und Aufklärung Pflicht.

vor 3 Monaten

Sollten Berichte zutreffen, wonach einzelne westliche Journalisten oder Professoren für Reisen in die Ukraine Vergütungen zwischen 20.000 und 50.000 US-Dollar erhalten haben, wäre das ein Vorgang von erheblichem öffentlichem Interesse. Denn unabhängiger Journalismus lebt von Glaubwürdigkeit. Wer über einen Krieg berichtet, sollte ausschließlich den Fakten verpflichtet sein und nicht finanziellen Anreizen einer Konfliktpartei.

Und unsere Politik?

Gerade deshalb genügt es nicht, nur über mögliche Zahlungen an Medienvertreter zu sprechen. Die gleiche Transparenz muss auch für Politiker gelten. In den vergangenen Jahren sind zahlreiche Regierungsmitglieder, Abgeordnete und andere politische Entscheidungsträger in die Ukraine gereist. Deshalb stellen sich berechtigte Fragen:

Wer hat diese Reisen bezahlt?
Wurden Kosten von ukrainischen Stellen oder Dritten übernommen?
Welche Gesamtkosten sind für den Steuerzahler entstanden?
Gab es weitere geldwerte Vorteile oder Einladungen?

Diese Fragen sind kein Vorwurf, sondern Ausdruck demokratischer Kontrolle. Wer Milliardenhilfen beschließt oder über Waffenlieferungen entscheidet, muss maximale Transparenz akzeptieren. Dasselbe gilt für Journalisten und Wissenschaftler, die für sich Unabhängigkeit beanspruchen.

Bis konkrete Vorwürfe durch belastbare Belege bestätigt sind, sollten sie nicht als erwiesene Tatsachen dargestellt werden. Umso wichtiger ist eine vollständige Offenlegung aller finanziellen Leistungen rund um solche Reisen.

Denn am Ende geht es um eine einfache Frage:

Wer berichtet oder entscheidet wirklich unabhängig, wenn Reisen, Unterkünfte oder Honorare von denjenigen finanziert werden, über die anschließend berichtet oder entschieden wird?

Vertrauen entsteht nicht durch Hochglanzbilder aus Kiew, sondern durch Transparenz. Und genau daran sollten sich Medien, Wissenschaft und Politik gleichermaßen messen lassen.

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Deutschland

Stade: Sechs Tote, viele offene Fragen und ein Rechtsstaat, der jetzt beweisen muss, dass er noch handlungsfähig ist

vor 4 Monaten

Der mutmaßliche Sechsfachmord von Stade erschüttert das ganze Land. Sechs Menschen verlieren ihr Leben, mehrere weitere werden schwer verletzt. Nach Angaben der Ermittlungsbehörden soll der Tatverdächtige nach der Tat mit einem Fluchtfahrzeug geflohen sein, das erst durch einen Schuss der Polizei gestoppt werden konnte.

Die strafrechtliche Verantwortung des mutmaßlichen Täters wird nun ein Gericht klären. Doch schon jetzt wirft der Fall eine Reihe von Fragen auf, die weit über das eigentliche Verbrechen hinausreichen.

Besonders diskutiert wird die Rolle der 65-jährigen Fahrerin des Fluchtwagens. Nach Medienberichten wurde sie zwar festgenommen, gegen sie wurde jedoch kein Haftbefehl erlassen. Juristisch ist das eine Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft und des Gerichts auf Grundlage der gesetzlichen Voraussetzungen. Politisch und gesellschaftlich bleibt sie dennoch erklärungsbedürftig.

Viele Bürger fragen sich, weshalb jemand, der einem mutmaßlichen Mehrfachmörder unmittelbar nach der Tat die Flucht ermöglicht haben soll, nicht in Untersuchungshaft sitzt. Ob hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, müssen die Ermittlungen zeigen. Gerade deshalb ist eine nachvollziehbare Kommunikation der Strafverfolgungsbehörden wichtig.

Hinzu kommen Berichte, wonach die Fahrerin im Bereich der Migrationsberatung tätig gewesen sein soll und ihre Organisation öffentliche Fördermittel erhalten habe. Sollte sich bestätigen, dass eine staatlich geförderte Mitarbeiterin in erheblichem Umfang persönlich in den Konflikt einer betreuten Familie eingebunden war, stellt sich zwangsläufig die Frage nach professioneller Distanz und wirksamen Kontrollmechanismen. Wo Steuergeld fließt, muss Transparenz selbstverständlich sein.

Durch das Netz wabern bereits Nachrichten, dass die werte Dame Informantin des Verfassungsschutzes NRW gewesen sein soll. Dies wäre aufgrund ihrer Tätigkeit in dieser NGO durchaus möglich. Gerade der sogenannte Verfassungsschutz, der aber ebensowenig wie der berühmte Zitronenfalter nicht die Zitronen faltet – agiert, da völlig losgelöst. Auch aufgrund dieser Tätigkeit ist die hohe Fördersumme als NGO durchaus erklärlich und kann so versteckt worden sein. Ebenso steht die Frage im Raum, dass der Fluchtwagen erst 5 Wochen zuvor angemeldet worden war. Sicherlich kommen da Fragen auf. zu dessen Finanzierung. Dies alles zum Hintergrund einer möglichen Spitzeltätigkeit und der fürstlichen aber versteckten Entlohnung klingen plausibel aber eben noch nicht bewiesen. In dieser Sache wird mit sicherheit gemauert und die Wahrheit kommt nicht offen auf den Tisch – das ist mal klar.

Wenn der Name Höcke statt Kurku auf der Schlagzeile gestanden hätte

Auch die politische Dimension beschäftigt viele Menschen. Die familiäre Verbindung zu einem SPD-Politiker wurde öffentlich bekannt und sorgte für zusätzliche Diskussionen. Gerade in einem Verfahren von solcher Tragweite erwarten Bürger vollständige Offenheit und Transparenz, damit gar nicht erst der Eindruck entsteht, Informationen würden nur scheibchenweise bekannt.

Ebenso wird über mögliche Verbindungen des Tatverdächtigen zu Clanstrukturen berichtet. Es heißt, dass es eine Verbindung zum kriminellen MIRI-CLAN geben soll.

Ob sich entsprechende Hinweise bestätigen, müssen allein die Ermittlungen ergeben. Sollte sich ein Bezug zur organisierten Clan-Kriminalität ergeben, wäre eine kompromisslose Aufklärung zwingend erforderlich aber eben nicht wahrscheinlich.

Denn genau an diesem Punkt beginnt bei vielen Menschen das eigentliche Misstrauen.

Ermittler berichten aus ihrer beruflichen Erfahrung und erzählen, dass organisierte Kriminalität nicht nur mit Gewalt arbeitet, sondern auch mit Einschüchterung. Dabei müssen Drohungen nicht einmal offen ausgesprochen werden. Es genügt mitunter, wenn Ermittlern oder Richtern signalisiert wird, dass man ihre privaten Lebensumstände kennt. Solche Methoden dienen dazu, psychischen Druck aufzubauen und staatliche Autorität infrage zu stellen. Ob derartige Mechanismen im Fall von Stade irgendeine Rolle spielen, ist derzeit völlig offen. Gerade deshalb muss der Rechtsstaat jeden Zweifel durch eine unabhängige und konsequente Aufklärung ausräumen.

Der Staat darf in einem solchen Verfahren weder den Eindruck von Nachlässigkeit noch von politischer Rücksichtnahme entstehen lassen. Sechs Menschen sind tot. Die Angehörigen haben Anspruch auf Wahrheit. Die Bevölkerung hat Anspruch auf vollständige Transparenz.

Dieser Fall darf nicht zu einem weiteren Beispiel werden, bei dem am Ende mehr Fragen offen bleiben als beantwortet werden. Ein funktionierender Rechtsstaat zeichnet sich nicht dadurch aus, dass er schwierige Verfahren vermeidet. Er zeichnet sich dadurch aus, dass er sie unabhängig, konsequent und nachvollziehbar führt, ganz gleich, welche Personen, Organisationen oder gesellschaftlichen Bereiche davon betroffen sind.

Gerade jetzt muss der Rechtsstaat beweisen, dass für ihn ausschließlich Recht und Gesetz gelten. Nicht politische Empfindlichkeiten. Nicht öffentlicher Druck. Nicht gesellschaftliche Netzwerke. Sondern allein die Wahrheit.

Nachsatz (Satire):
Wenn man den Zynikern Glauben schenken würde, könnte die Geschichte irgendwann ungefähr so erzählt werden:
Der Täter war selbstverständlich nicht verantwortlich. Er befand sich in einem psychischen Ausnahmezustand. Schuld waren am Ende die Umstände, das System, die Behörden und überhaupt alle anderen. Eigentlich wollte er nur friedlich erscheinen, dann sei eben alles „unglücklich eskaliert“.
Die mitgeführte Waffe? Reiner Zufall. Missverständnisse über Missverständnisse. Niemand habe etwas geahnt, niemand habe etwas bemerkt, niemand habe etwas verhindern können.
Wer den Fluchtwagen gefahren hat, habe selbstverständlich ebenfalls nichts gewusst, nichts bemerkt und lediglich aus Mitgefühl gehandelt. Jede andere Deutung wäre natürlich völlig abwegig. Die Ermittlungen hätten das schließlich ergeben.
Politische Berührungspunkte? Reiner Zufall. Persönliche Kontakte? Ohne jede Bedeutung. Verantwortlichkeiten? Fehlanzeige. Am Ende bleibt niemand verantwortlich, außer den abstrakten Umständen.
Und schließlich wird erklärt, der Täter sei vor allem selbst ein Opfer gewesen. Nach einer erfolgreichen Therapie könne er irgendwann wieder in die Gesellschaft zurückkehren. Das eigentliche Versagen liege dann nicht beim Täter, sondern bei den Institutionen, der Gesellschaft oder denjenigen, die unangenehme Fragen gestellt haben.
Sollte ein Verfahren jemals diesen Eindruck hinterlassen, wäre das für das Vertrauen vieler Bürger in den Rechtsstaat verheerend. Gerade deshalb ist eine transparente, unabhängige und nachvollziehbare Aufklärung so wichtig.