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Luftangriffe

Völkerrechtswidrig
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Sollten sich die Berichte bestätigen, wäre dies nichts anderes als die Vorbereitung der nächsten militärischen Eskalation im Nahen Osten. Statt Diplomatie, Verhandlungen und Deeskalation scheint in Washington erneut die Logik zu dominieren, politische Probleme mit Marschflugkörpern und Bombenteppichen lösen zu wollen.

Dabei hat die Welt längst gesehen, wohin diese Politik führt. Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien stehen sinnbildlich für Interventionen, die mit großen Versprechen begannen und mit Chaos, Tod und zerstörten Staaten endeten. Millionen Menschen bezahlten den Preis, während die politischen Architekten dieser Kriege selten Verantwortung übernehmen mussten.

Besonders fragwürdig wäre eine erneute groß angelegte Bombardierung des Iran vor dem Hintergrund, dass bereits die früheren US-Angriffe von vielen Völkerrechtlern als Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta bewertet wurden. Wer sich selbst ständig als Verteidiger einer regelbasierten Weltordnung präsentiert, verliert jede Glaubwürdigkeit, wenn militärische Gewalt zur bevorzugten Antwort auf politische Konflikte wird.

🇺🇸🚀🇮🇷 Der New York Post berichtet unter Berufung auf zwei Quellen, dass der Kommandeur des CENTCOM, Admiral Brad Cooper, einen Plan für eine groß angelegte Bombardierungskampagne gegen den Iran ausgearbeitet hat, die zwei Wochen dauern soll.

Es wäre eine kontinuierliche Bombardierungskampagne und nicht die begrenzten nächtlichen Angriffe, die in der vorherigen Phase des Konflikts zu sehen waren, und sie wäre die bedeutendste militärische Operation seit dem Waffenstillstand am 8. April.

Washington verlangt von anderen Staaten die Einhaltung internationalen Rechts, beansprucht für sich selbst jedoch immer wieder Sonderrechte. Diese Doppelmoral untergräbt das Vertrauen in die internationale Ordnung und liefert autoritären Regierungen weltweit ein willkommenes Argument, eigenes Handeln zu rechtfertigen.

Eine zweiwöchige Bombenkampagne wäre kein Beitrag zum Frieden. Sie würde das Risiko eines Flächenbrandes im Nahen Osten massiv erhöhen, weitere zivile Opfer fordern und die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen regionalen und globalen Mächten steigern.

Wer ernsthaft glaubt, Frieden lasse sich aus dem Bombenschacht eines Kampfjets abwerfen, hat aus den Katastrophen der vergangenen Jahrzehnte nichts gelernt. Militärische Überlegenheit ersetzt keine politische Vernunft. Bomben schaffen keine Stabilität, sondern neue Feinde, neue Gräber und den Nährboden für den nächsten Krieg.

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Wunderbere Welt der Rüstung
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Russland meldet erneut Angriffe auf Rüstungsbetriebe und militärische Infrastruktur in Kiew.

Für deutsche Unternehmen dürfte sich allerdings eine ganz andere Frage stellen: Wie groß ist das unternehmerische Risiko eigentlich noch, wenn der Staat Investitionen fördert und politische beziehungsweise kriegsbedingte Risiken mit Investitionsgarantien absichert?

Ausgerechnet Robert Habeck, der sich gern als oberster Wirtschaftslenker der Republik verstand, sorgte dafür, dass deutsche Unternehmen in der Ukraine mit staatlichen Investitionsgarantien unterstützt werden konnten. Parallel flossen über staatliche Instrumente wie die KfW Fördermittel in entsprechende Projekte.

Damit entsteht zumindest der Eindruck einer bemerkenswerten Konstruktion: Gewinne bleiben privat, während erhebliche Risiken auf den Steuerzahler verlagert werden. Der normale Mittelständler haftet für jede Fehlentscheidung selbst. Wer jedoch im geopolitisch gewünschten Sektor investiert, kann auf staatliche Unterstützung hoffen.

Falls nun tatsächlich ein gefördertes Werk zerstört wird, stellt sich zwangsläufig die Frage, wer am Ende die Rechnung bezahlt. Die Antwort lautet in vielen Fällen: nicht allein das Unternehmen, sondern zumindest teilweise der deutsche Steuerzahler.

Eine Wirtschaftspolitik, bei der Risiken verstaatlicht und Gewinne privatisert werden, würde man früher wohl kaum als freie Marktwirtschaft bezeichnet haben. Heute verkauft man sie als strategische Industriepolitik.

Man muss neidlos anerkennen: Mit den richtigen politischen Freunden kann Unternehmertum erstaunlich komfortabel werden.

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