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FRIEDENSRAKETEN
5 Minuten gelesen

Wenn Amerika Marschflugkörper braucht und Sachsen die Werkbank spielen darf

Es gibt Nachrichten, bei denen man kurz überprüft, ob man versehentlich auf einer Satireseite gelandet ist.

Eine amerikanische Rüstungsfirma will ausgerechnet in Leipzig eine große Produktionsstätte für weitreichende Marschflugkörper hochziehen. Anfang 2027 soll die Fertigung beginnen. Erst etwa 1.000 Stück pro Jahr, später sollen es bis zu 5.000 werden.

Pro Jahr.

Endlich einmal industrielle Massenproduktion, bei der niemand fragen muss, ob das Produkt nach drei Jahren auf dem Dachboden veraltet ist.

Und natürlich ist die Erklärung völlig beruhigend: Wir brauchen das alles zur Abschreckung.

Das ist eines dieser wunderbaren Wörter der Sicherheitspolitik. Eine Rakete ist nämlich nicht einfach eine Rakete. Sie wird erst dann unangenehm, wenn der Falsche sie besitzt. Besitzen wir sie, ist sie Abschreckung. Besitzt Russland sie, ist sie Bedrohung. So einfach kann internationale Politik sein.

Amerika entwickelt, Deutschland produziert

Nun wäre es allerdings falsch zu behaupten, die Amerikaner würden ihre Waffen grundsätzlich lieber bei uns bauen. Covenant hat auch eine Fabrik in Texas. Aber für den europäischen Bedarf bietet sich Deutschland offenbar hervorragend an. Deutschland besitzt schließlich einige Erfahrung darin, amerikanische Sicherheitspolitik geografisch ausgesprochen praktisch zu unterstützen. Und nun kommt eben noch eine Produktionsstätte für Langstreckenwaffen hinzu.

Man könnte natürlich die vollkommen unromantische Frage stellen:

Macht eine Fabrik für Tausende weitreichende Marschflugkörper eine Region im Ernstfall sicherer oder militärisch interessanter?

Eine ausgesprochen lästige Frage. Denn solche Fragen stören die feierliche Wiederentdeckung der deutschen Rüstungsindustrie.

Vom mündlichen Kontakt zur Raketenfabrik

Besonders hübsch ist die Geschwindigkeit. Anfang September hieß es aus Leipzig noch sinngemäß: Ja, Kontakte gebe es. Aber eine offizielle Bewerbung? Nein. Alles offenbar noch ziemlich unverbindlich. Ein paar Wochen später erfahren wir: Die Vorbereitungen laufen keineswegs erst seit gestern. Bereits 2025 wurde über mögliche Zulieferungen gesprochen. Und im Oktober soll der Standort eröffnet werden. Das ist beeindruckend. Versuchen Sie einmal, in Deutschland eine Gartenhütte zu errichten. Grenzabstand. Bebauungsplan. Bauamt. Entwässerung. Brandschutz. Nachbaranhörung. Aber eine Produktionsstätte für weitreichende Marschflugkörper? Da entdeckt die Bundesrepublik plötzlich Eigenschaften, die man ihr seit Jahrzehnten nicht mehr zugetraut hätte:

Tempo.

5.000 Stück. Aber natürlich nur für den Frieden.

Und wozu braucht Europa eigentlich Tausende solcher Waffen? Auch dafür gibt es selbstverständlich die passende Antwort: Damit sie möglichst niemals eingesetzt werden müssen.

Das ist die faszinierende Logik der Aufrüstung: Wir bauen immer mehr Waffen, damit niemand Waffen benutzt. Der Hersteller argumentiert mit einem europäischen Bedarf an großen Mengen weitreichender Systeme. Anthem soll vergleichsweise günstig produziert werden und einen Gefechtskopf von mehr als 200 Kilogramm tragen können.

Das klingt nicht mehr ganz so gemütlich wie „Abschreckung“. Aber vermutlich fehlt mir einfach das notwendige Verständnis moderner Friedenspolitik. Früher bestand Friedenspolitik darin, weniger Raketen haben zu wollen.

Heute besteht Friedenspolitik offenbar darin, eine Produktionskapazität von 5.000 Stück jährlich aufzubauen.

Und Russland?

Russland beziehungsweise der Kreml erklärt seit Jahren, keinen Angriff auf NATO-Staaten oder europäische Länder zu beabsichtigen. Das kann man glauben oder nicht glauben. Staaten sind bekanntlich nicht verpflichtet, ihre militärischen Absichten vorher wahrheitsgemäß in einer Pressekonferenz anzukündigen. Deshalb darf und muss über Verteidigungsfähigkeit diskutiert werden. Aber genau deshalb müsste ebenso darüber diskutiert werden, wo Abschreckung endet und eine dauerhafte Rüstungsspirale beginnt. Denn wenn jede Seite ihre Aufrüstung mit der Aufrüstung der anderen Seite begründet, entsteht ein ausgesprochen praktisches Perpetuum mobile. Russland rüstet auf, weil die NATO aufrüstet. Die NATO rüstet auf, weil Russland aufrüstet. Und die Rüstungsunternehmen stehen daneben und leiden entsetzlich. Vor allem unter den Auftragsbüchern.

Zum Glück spielen wirtschaftliche Interessen keinerlei Rolle

Der Gedanke, Rüstungsunternehmen könnten ein wirtschaftliches Interesse an steigenden Verteidigungsausgaben haben, wäre natürlich geradezu unanständig. Unternehmen möchten schließlich grundsätzlich möglichst wenig von ihren Produkten verkaufen. Das lernt man bereits im ersten Semester Betriebswirtschaft. Und selbstverständlich darf man ohne Belege auch nicht behaupten, einzelne Politiker würden von bestimmten Rüstungskonzernen bezahlt. Das wäre unseriös.

Viel interessanter ist ohnehin das vollkommen legale Zusammenspiel von Politik, Sicherheitsapparat, Lobbyismus, Investoren und Rüstungsindustrie. Denn dafür braucht es gar keinen geheimnisvollen Geldkoffer unter dem Tisch.

Es reichen Haushaltsentscheidungen über Milliardenbeträge.

Das neue deutsche Wirtschaftswunder

Vielleicht ist das am Ende tatsächlich das neue Geschäftsmodell.

  • Autos schwächeln.
  • Chemie kämpft.
  • Energie ist teuer.
  • Industriearbeitsplätze verschwinden.
  • Aber Raketen?
  • Raketen gehen immer.

Und so könnte ausgerechnet der Marschflugkörper zum Symbol der neuen deutschen Industriepolitik werden.

Andere Länder bauen Smartphones, Halbleiter oder Batterien. Wir bauen Waffen, um jene Welt zu verteidigen, in der wir zunehmend Schwierigkeiten haben, den Rest wettbewerbsfähig herzustellen. Fast poetisch.

Und Leipzig bekommt einen Leuchtturm

Der Chef des Mitteldeutschen Instituts für Sicherheitsindustrie bezeichnet das Projekt sogar als mögliches „Leuchtturmprojekt“. Auch das ist sprachlich großartig. Früher wiesen Leuchttürme Schiffen den sicheren Weg nach Hause. Der moderne deutsche Leuchtturm produziert Marschflugkörper.

Man muss eben mit der Zeit gehen.

Und wenn irgendwann jemand fragt, wie Deutschland eigentlich innerhalb weniger Jahre vom Land der Friedensdividende zu einem Produktionsstandort für Tausende Langstreckenwaffen geworden ist, werden wir wahrscheinlich wieder feststellen:

  • Das kam alles völlig überraschend.
  • Obwohl die Planungen längst liefen.
  • Obwohl die Verträge vorbereitet wurden.
  • Obwohl Milliarden bereitstanden.
  • Und obwohl Fabriken gebaut wurden.
  • Aber keine Sorge.
  • Das alles geschieht für den Frieden.

Und wenn 5.000 Marschflugkörper jährlich nicht genug Frieden bringen, bauen wir eben 10.000.

Irgendwann muss dieser Frieden schließlich kapitulieren.

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32 Kinder
5 Minuten gelesen

Manchmal braucht eine Geschichte keine Übertreibung. Die belegten Fakten reichen völlig aus, um unangenehme Fragen über Migration, Integration, Sozialstaat und Rechtsdurchsetzung zu stellen.

Im Raum Leipzig beschäftigt eine syrische Großfamilie seit Jahren die Behörden. Nach Angaben des sächsischen Landeskriminalamtes hat das Familienoberhaupt mindestens drei nach islamischem Recht angetraute Frauen, mindestens 32 Kinder und 25 Enkel. Die Kernfamilie umfasst damit mehr als 60 Menschen.

Das allein wäre zunächst Privatsache. Doch dann beginnt der Teil, der den Staat etwas angeht.

Nach Angaben der Ermittlungsbehörden sind fast zwei Drittel der Kernfamilie bereits polizeilich oder strafrechtlich aufgefallen. Insgesamt soll es sich um eine dreistellige Zahl von Straftaten handeln. Die Familie wird von den Behörden dem Phänomenbereich Clankriminalität zugerechnet.

Dabei geht es nicht um ein paar falsch geparkte Autos.

Im Umfeld der Familie beziehungsweise der Leipziger Clanstrukturen ermitteln Behörden wegen Gewalt- und Drogendelikten. Ein Sohn des Familienoberhauptes verursachte 2023 ohne Führerschein einen schweren Verkehrsunfall, bei dem vier Menschen starben. Er wurde später zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Und damit stellt sich eine ziemlich einfache Frage:

Wie viel muss eigentlich passieren, bis ein Staat sagt: Schluss?

Deutschland diskutiert seit Jahren über Integration. Es werden Programme aufgelegt, Sozialarbeiter beschäftigt, Arbeitskreise gegründet, Studien bestellt und immer neue Konzepte geschrieben.

Aber Integration ist keine Einbahnstraße.

Wer Schutz und Aufenthalt in Deutschland erhält, darf erwarten, menschenwürdig behandelt zu werden. Umgekehrt darf Deutschland erwarten, dass seine Gesetze respektiert werden.

Wer dauerhaft schwere Straftaten begeht, darf nicht darauf vertrauen können, dass sein Aufenthaltsrecht praktisch unantastbar ist.

Natürlich gilt dabei der Rechtsstaat. Niemand darf wegen der Straftaten eines Bruders, Sohnes oder Cousins bestraft werden. Jeder Fall muss individuell geprüft werden. Auch Abschiebungsverbote und internationale Verpflichtungen gelten.

Aber genau deshalb muss die Frage erlaubt sein, ob unser Aufenthaltsrecht bei ausländischen Intensiv- und Gewalttätern noch konsequent genug angewendet wird.

Und dann ist da noch der Sozialstaat

Besonders gern wird im Internet behauptet, das Familienoberhaupt erhalte für seine 32 Kinder rund 100.000 Euro Kindergeld jährlich.

Die Rechnung klingt zunächst verblüffend plausibel:

32 Kinder × 259 Euro × 12 Monate = 99.456 Euro.

Nur: So einfach ist es nicht.

Nicht jedes der 32 Kinder muss noch kindergeldberechtigt sein. Einige sind bereits erwachsen. Deshalb ist bislang nicht belegt, dass tatsächlich knapp 100.000 Euro Kindergeld pro Jahr ausgezahlt werden.

Das sollte man auch klar sagen.

Aber dadurch verschwindet die grundsätzliche Frage nicht:

Welche staatlichen Leistungen fließen tatsächlich an diese Großfamilie?

Kindergeld? Bürgergeld? Kosten der Unterkunft? Leistungen für Kinder? Krankenversicherung? Weitere Transferleistungen?

Hier wäre Transparenz angebracht, selbstverständlich anonymisiert und unter Wahrung des Sozialdatenschutzes.

Denn wenn eine Großfamilie gleichzeitig erheblich von staatlichen Leistungen profitiert und Teile derselben Familie den Rechtsstaat durch schwere und wiederholte Straftaten beschäftigen, entsteht ein gesellschaftliches Problem, das man nicht mit dem Hinweis auf Datenschutz oder Einzelfälle wegdiskutieren kann.

Sozialstaat braucht Gegenseitigkeit

Der deutsche Sozialstaat basiert auf Solidarität.

Millionen Menschen stehen morgens auf, arbeiten, zahlen Steuern und Sozialabgaben. Aus diesem Geld finanzieren wir Schulen, Krankenhäuser, Polizei, Renten und eben auch die Unterstützung derjenigen, die Hilfe benötigen.

Das funktioniert langfristig nur, wenn die Bevölkerung das System als gerecht empfindet.

Der Sozialstaat darf deshalb niemals den Eindruck vermitteln:

Wer sich an die Regeln hält, finanziert diejenigen mit, die dieselben Regeln permanent missachten.

Dieser Eindruck ist Gift für das Vertrauen in den Staat.

Herkunft ist nicht das Problem. Verhalten ist es.

Dabei sollte man einen entscheidenden Fehler vermeiden.

Aus den Straftaten einzelner syrischer Familien darf niemand eine Kollektivschuld syrischer Migranten konstruieren. Die überwältigende Mehrheit der Menschen darf nicht für das Verhalten einzelner Großfamilien verantwortlich gemacht werden.

Gerade deshalb muss der Staat gegen diejenigen besonders konsequent vorgehen, die Integration verweigern und kriminelle Parallelstrukturen aufbauen.

Das schützt nämlich auch jene Migranten, die arbeiten, Steuern zahlen, ihre Kinder zur Schule schicken und sich an unsere Gesetze halten.

Ein wehrhafter Rechtsstaat muss auch wehrhaft sein

Razzien, Ermittlungen und Taskforces sind notwendig. Sachsen hat inzwischen entsprechende Strukturen zur Bekämpfung von Clankriminalität geschaffen.

Aber der Bürger beurteilt den Staat nicht danach, wie viele Arbeitsgruppen existieren.

Er beurteilt ihn nach Ergebnissen.

Wer schwere Straftaten begeht, muss konsequent verfolgt werden. Illegal erworbenes Vermögen muss abgeschöpft werden. Sozialleistungsbetrug muss verfolgt werden. Bei ausländischen Straftätern müssen aufenthaltsrechtliche Konsequenzen konsequent geprüft und rechtlich mögliche Abschiebungen tatsächlich vollzogen werden.

Und wenn geltendes Recht das bei schweren Wiederholungstätern regelmäßig verhindert, muss der Gesetzgeber erklären, warum und ob dieses Recht noch den gesellschaftlichen Erwartungen entspricht.

Denn ein Rechtsstaat verliert nicht dadurch seine Menschlichkeit, dass er Grenzen setzt.

Er verliert seine Glaubwürdigkeit, wenn Grenzen zwar auf dem Papier existieren, aber niemand mehr damit rechnen muss, dass ihre Überschreitung ernsthafte Konsequenzen hat.

32 Kinder sind nicht der Skandal. Drei religiös geschlossene Ehen sind nicht der Kern des Problems. Syrische Herkunft ist schon gar nicht das Problem.

Der entscheidende Punkt ist eine Großfamilie, von der nach Behördenangaben ein erheblicher Teil strafrechtlich auffällig geworden ist.

Und die entscheidende politische Frage lautet:

Wie oft darf jemand die Regeln eines Landes brechen, bevor dieses Land deutlich macht, dass ein Aufenthaltsrecht kein Freibrief ist?

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