Katastrophenschutz

Jetzt also die „Resilienzwoche“.

Die Hessische Landesregierung schickt die Bürger gedanklich schon einmal in den Krisenmodus. Notvorräte sollen angelegt werden. Notfallbeutel sollen bereitstehen. Warn-Apps sollen installiert sein. Sirenen werden wieder wichtig. Cyberangriffe, Sabotage, Stromausfälle und andere Krisenszenarien bestimmen die staatliche Kommunikation.

Und natürlich darf in diesem ganzen Bedrohungskatalog eines nicht fehlen: Russland.

Man muss inzwischen ernsthaft fragen:

Was soll das werden?

Wie weit will die Politik dieses Land noch in einen permanenten Zustand aus Angst, Bedrohung und Krisenerwartung hineinreden?

Vom Einkaufswagen direkt in den Krisenmodus

Im Rahmen der hessischen Resilienzwoche werden sogar REWE-Märkte einbezogen. In jedem Landkreis sollen Bürger sehen können, was sie für einen Notvorrat benötigen.

Im Landkreis Kassel findet die Aktion im REWE-Markt Grundmann in Breuna statt. Am 10. September steht dort von 10 bis 17 Uhr eine Ansprechperson des Fachbereichs Gefahrenabwehr bereit.

Man geht also Milch, Brot und Kartoffeln kaufen und bekommt nebenbei erklärt, was man benötigt, wenn die normale Versorgung nicht mehr funktioniert.

Ist das inzwischen das neue Deutschland?

Ein Land, dessen Regierung den Bürgern erklären muss, wie sie sich darauf vorbereiten sollen, dass Strom, Kommunikation oder Versorgung ausfallen?

Selbstverständlich ist Katastrophenschutz sinnvoll. Selbstverständlich sollte jeder Haushalt ein Mindestmaß an Wasser, Lebensmitteln, Medikamenten, Batterien und anderen wichtigen Dingen besitzen.

Aber darum geht es längst nicht mehr allein.

Es geht um das politische Klima, in dem diese Maßnahmen stattfinden.

Seit Jahren wird die Bevölkerung mit immer neuen Bedrohungsszenarien konfrontiert

Jede einzelne Maßnahme kann man isoliert wunderbar begründen. Genau darin liegt das Problem. Fügt man alles zusammen, entsteht das Bild eines Landes, dessen Bürger offenbar daran gewöhnt werden sollen, Krise als neuen Normalzustand zu akzeptieren.

Und ausgerechnet die Politik, die diese Entwicklung kommunikativ begleitet, präsentiert sich anschließend als fürsorglicher Beschützer.

Erst wird beinahe täglich erklärt, wie gefährlich die Welt geworden sei. Danach bekommt der Bürger eine Einkaufsliste für den Ernstfall.

Das ist eine bemerkenswerte Vorstellung von Sicherheitspolitik.

Wo ist eigentlich die Resilienzwoche für den Frieden?

Diese Frage sollte Roman Poseck und der hessischen CDU einmal gestellt werden:

• Wo ist Ihre Aktionswoche für Diplomatie?
• Wo sind die Programme zur Entspannung?
• Wo sind die politischen Initiativen zur Wiederherstellung normaler Gesprächskanäle mit Russland?
• Wo wird darüber gesprochen, wie Deutschland dazu beitragen könnte, dass die Gefahr einer weiteren militärischen Eskalation in Europa sinkt?
• Wo ist die große politische Kampagne mit dem Ziel:

Wir müssen verhindern, dass Deutsche jemals einen Notfallrucksack wegen eines militärischen Konflikts benötigen?

Davon hört man erstaunlich wenig.

Stattdessen soll der Bürger resilient werden.

Das ist praktisch.

Wenn die Welt immer gefährlicher wird, muss offenbar nicht die Politik ihren Kurs hinterfragen. Der Bürger muss lediglich lernen, mit den Folgen der Gefahren besser zurechtzukommen.

Was für eine groteske Umkehrung politischer Verantwortung.

Soll Deutschland auf einen dauerhaften Konflikt mit Russland vorbereitet werden?

Diese Frage muss erlaubt sein.

Niemand sollte behaupten, die hessische Landesregierung plane einen Krieg. Dafür gibt es keinen Beleg.

Aber ebenso wenig kann man ignorieren, dass Begriffe wie Russland, hybride Bedrohungen, Sabotage, Cyberangriffe, kritische Infrastruktur und zivile Krisenvorsorge inzwischen immer häufiger im selben politischen Zusammenhang auftauchen.

Damit verändert sich etwas im Denken einer Gesellschaft.

Aus einem Ausnahmezustand wird eine Möglichkeit.

Aus einer Möglichkeit wird ein Szenario.

Aus einem Szenario wird Vorsorge.

Und irgendwann erscheint die Vorstellung einer großen militärischen Konfrontation nicht mehr völlig absurd, sondern als etwas, auf das man sich eben „vorbereiten“ müsse.

Genau an diesem Punkt sollten sämtliche Alarmglocken schrillen.

Nicht die Sirenen des nächsten Warntages.

Die politischen Alarmglocken.

Wer Frieden will, muss irgendwann auch wieder über Entspannung sprechen

Was trägt diese Politik eigentlich dazu bei, das Verhältnis zu Russland zu entspannen?

Nichts.

• Ein Notvorrat verbessert keine diplomatischen Beziehungen.
• Eine Sirene beendet keinen Krieg.
• Eine Warn-App verhindert keine Eskalation.
• Ein Notstromaggregat ersetzt keinen Botschafter.
• Und hundert neue Resilienzprogramme ersetzen keine Außenpolitik, die den ernsthaften Versuch unternimmt, politische Spannungen abzubauen.
• Natürlich braucht Deutschland eine funktionierende Bundeswehr.
• Natürlich braucht Deutschland Katastrophenschutz.
• Natürlich müssen Stromnetze, Krankenhäuser, Wasserversorgung und Telekommunikation gegen Angriffe und Ausfälle geschützt werden.

Aber verdammt noch einmal:

Das politische Ziel muss doch sein, dass wir diese Systeme niemals wegen eines Krieges benötigen!

Genau diese Selbstverständlichkeit scheint zunehmend verloren zu gehen.

Ich habe dieses Deutschland so noch nicht erlebt

Ich habe Jahrzehnte in diesem Land erlebt.

Ich habe den Kalten Krieg erlebt.

Damals standen sich NATO und Warschauer Pakt hochgerüstet gegenüber. Atomraketen standen auf beiden Seiten. Die Möglichkeit eines Weltkrieges war keine theoretische Spielerei.

Und trotzdem gehörte zur Politik immer auch ein Begriff, den man heute beinahe aus dem Wörterbuch gestrichen zu haben scheint:

Entspannung.

• Man sprach miteinander.
• Man verhandelte.
• Man schloss Verträge.
• Man hielt Gesprächskanäle offen.
• Man wusste nämlich etwas sehr Einfaches:

Mit seinem Gegner muss man gerade dann reden, wenn man ihn nicht leiden kann.

Heute scheint dagegen schon die Forderung nach Gesprächen verdächtig zu sein.

• Statt Entspannungspolitik bekommen wir Resilienzpolitik.
• Statt Annäherung bekommen wir Notfallrucksäcke.
• Statt politischer Visionen bekommen wir Konservendosen.

Was für ein Fortschritt.

Die CDU sollte erklären, wohin sie dieses Land eigentlich führen will

Die Hessische Landesregierung sollte deshalb nicht nur erklären, wie viele Liter Wasser der Bürger zu Hause lagern soll.

Sie sollte eine wesentlich wichtigere Frage beantworten:

• Auf welche Zukunft bereitet sie Hessen eigentlich vor?
• Auf eine Zukunft dauerhafter Konfrontation?
• Auf Jahrzehnte der Feindschaft mit Russland?
• Auf immer höhere Militärausgaben?
• Auf eine Gesellschaft, in der Sirenen, Notstromaggregate und Krisenvorräte wieder zum normalen Alltag gehören?
• Oder existiert irgendwo noch ein politischer Plan, wie Europa irgendwann wieder zu stabileren und friedlicheren Verhältnissen zurückkehren soll?

Denn Politik besteht nicht darin, den Bürgern permanent zu erklären, auf welche Katastrophe sie sich als Nächstes vorbereiten müssen.

Politik hat verdammt noch einmal die Aufgabe, Katastrophen zu verhindern.

Schluss mit der Politik des permanenten Alarmzustandes

Ein vernünftiger Notvorrat ist sinnvoll.

Ein funktionierender Katastrophenschutz ist unverzichtbar.

Eine widerstandsfähige Infrastruktur ist notwendig.

Aber eine Gesellschaft permanent mit neuen Krisen-, Kriegs-, Sabotage- und Bedrohungsszenarien zu konfrontieren und ihr anschließend zu erklären, sie müsse eben „resilienter“ werden, ist keine politische Vision.

Es ist die Verwaltung der Angst vor einer Zukunft, die die Politik selbst als immer gefährlicher beschreibt.

Die Bürger dürfen deshalb eine ganz einfache Forderung stellen:

Wir wollen nicht nur wissen, wie wir den nächsten Ernstfall überstehen.

Wir wollen wissen, was unsere Regierung tut, damit dieser Ernstfall niemals eintritt.

Und insbesondere wollen wir wissen, wie diese Politik jemals wieder zu einem entspannteren Verhältnis mit Russland führen soll.

Denn irgendwann muss Schluss sein mit dem politischen Mantra:

Bedrohung. Aufrüstung. Sabotage. Krise. Resilienz.

Deutschland braucht Sicherheit.

Aber Sicherheit entsteht nicht dadurch, dass eine Gesellschaft darauf trainiert wird, ständig mit dem Schlimmsten zu rechnen.

Wer nur noch darüber redet, wie wir den Ernstfall überleben, hat offenbar vergessen, dass Politik vor allem dafür sorgen sollte, dass wir ihn niemals erleben.

Nachsatz:

Vielleicht sollte die CDU weniger darüber nachdenken, was der Bürger für den Ernstfall in seinen Einkaufswagen legen soll, und mehr darüber, welche Politik notwendig wäre, damit dieser Ernstfall gar nicht erst eintritt. Das wäre eine Resilienzwoche, die diesen Namen tatsächlich verdient.

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