Es gibt Konstanten im Universum. Die Schwerkraft. Den Sonnenaufgang. Und deutsche Regierungen, die offenbar körperliche Schmerzen bekommen, wenn irgendwo auf der Welt nicht deutsches Steuergeld verteilt wird.
Kaum ist das nächste Thema auf dem Tisch, wird schon über neue Zahlungen gesprochen. Diesmal geht es um jährliche Hilfszahlungen an noch lebende polnische Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Außenminister Johann Wadephul zeigte sich dafür offen. Die Finanzierung? Unklar. Aber das scheint inzwischen zum Markenzeichen deutscher Politik geworden zu sein. Erst Zusagen machen, später überlegen, wer die Rechnung bezahlt. Meistens lautet die Antwort: der deutsche Steuerzahler.
Deutschland ist seit Jahrzehnten einer der größten Nettozahler der Europäischen Union. Milliarden fließen Jahr für Jahr in den gemeinsamen Haushalt. Von diesen Geldern profitieren zahlreiche Mitgliedstaaten erheblich, darunter auch Polen. Gleichzeitig hat Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten durch Investitionen, wirtschaftliche Zusammenarbeit und den gemeinsamen Binnenmarkt erheblich zum wirtschaftlichen Aufstieg Mittel- und Osteuropas beigetragen.
Nun könnte man meinen, ein deutscher Außenminister hätte in erster Linie den Auftrag, die Interessen Deutschlands zu vertreten und Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Stattdessen entsteht gelegentlich der Eindruck, als befinde er sich auf einer Dauerwerbetour für zusätzliche finanzielle Verpflichtungen Deutschlands.
Man fragt sich unweigerlich, ob irgendwo im Auswärtigen Amt ein Wettbewerb läuft: „Wer findet noch einen Grund, warum Deutschland wieder zahlen sollte?“ Der Sieger erhält vermutlich einen vergoldeten Überweisungsträger und einen Ehrenplatz im Bundeshaushalt.
Während Rentner jeden Euro zweimal umdrehen, Kommunen Schwimmbäder schließen, Brücken bröckeln und Schulen sanierungsbedürftig sind, scheint für neue internationale Finanzzusagen erstaunlich viel politische Begeisterung vorhanden zu sein. Die Prioritäten wirken bisweilen bemerkenswert: Zuhause fehlt das Geld, aber im Ausland möchte man möglichst großzügig auftreten.
Niemand stellt das unermessliche Leid der Opfer des Nationalsozialismus infrage. Die historischen Verbrechen Deutschlands bleiben Teil unserer Verantwortung. Die politische Frage lautet jedoch, welche rechtlichen und finanziellen Konsequenzen daraus heute folgen sollen und wo die Grenzen staatlicher Entschädigungszusagen liegen. Darüber kann und muss demokratisch gestritten werden.
Vielleicht wäre es an der Zeit, dass eine Bundesregierung gelegentlich auch den revolutionären Gedanken ausprobiert, zuerst an die eigenen Bürger zu denken. Es wäre beinahe exotisch. Nach Jahren immer neuer Milliardenprogramme für nahezu jeden Zweck könnte ein Haushalt, der sich zuerst an den Interessen der Menschen in Deutschland orientiert, fast schon als politische Sensation durchgehen.
Bis dahin bleibt der deutsche Steuerzahler wohl das zuverlässigste Exportgut der Republik: Er arbeitet, andere kassieren, und die Bundesregierung verteilt das Geld mit der Gelassenheit eines Menschen, der die Rechnung ohnehin nie selbst bezahlen muss.
