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Faschisten

DEm Volke
5 Minuten gelesen

Deutschland hat offenbar eine neue außenpolitische Spezialdisziplin entdeckt: Extremisten unterscheiden nach gesellschaftlicher Verträglichkeit.

Das ist kompliziert. Zum Glück übernimmt Berlin das Denken für uns.

Da gibt es beispielsweise die faschistische Ukraine. Seit Jahren fließen Milliarden, während über Korruption, problematische nationalistische Strömungen und rechtsextreme Gruppierungen im Land zwar durchaus berichtet wird, solche Themen aber erstaunlich schnell ihre politische Sprengkraft verlieren, sobald wieder über das nächste Hilfspaket gesprochen wird.

Dann Syrien.Dort vollzog der Mörder und Terrorist Ahmed al-Scharaa eine Karriere, für die man in Deutschland vermutlich mehrere Fortbildungsseminare benötigen würde: vom Anführer einer islamistischen Organisation zum international hofierten Staatsmann.

Früher war er unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dscholani bekannt und führte die Nusra-Front, die zeitweise al-Qaidas syrischer Ableger war. Damals präsentierte er sich noch auf einem Foto, links und rechts jeweils einen abgeschnittenen menschlichen Kopf in der Hand.

Heute trägt man Anzug.

Manchmal ist Außenpolitik offenbar tatsächlich eine Frage der Garderobe.

Deutschland sagte Syrien unter der neuen Führung erhebliche Unterstützung zu. Selbstverständlich bedeutet das nicht, dass man einem ehemaligen Dschihadisten einen Geldkoffer auf den Schreibtisch stellt. Das Geld wird über Programme, Organisationen und Hilfsstrukturen verteilt.

Das ist wichtig.

Denn Millionen für ein Land unter islamistischer Führung heißen schließlich humanitäre Hilfe.

Bei der falschen deutschen Partei heißt bereits ein Gespräch möglicherweise Gefahr für die Demokratie.

Und nun: Herzlich willkommen, Taliban!

Jetzt wird die Gästeliste noch interessanter.Vertreter der Terrororganisation Taliban dürfen nach Deutschland kommen.Jener Taliban also, die Afghanistan wieder in einen islamistischen Staat verwandelt haben, Frauen elementare Rechte verweigern und deren Herrschaft Deutschland offiziell nicht einmal anerkennt.

Aber seien wir nicht kleinlich.

Die Männer werden gebraucht.

Deutschland möchte Menschen nach Afghanistan abschieben. Dafür braucht man Papiere und Kooperation aus Kabul. Und plötzlich entdeckt die deutsche Politik eine geradezu sensationelle Erkenntnis:

Mit Leuten, deren Politik man verabscheut, kann man trotzdem verhandeln.

Donnerwetter!

Man möchte diese Erkenntnis einrahmen und im Bundestag aufhängen.

Bei den Taliban nennt man das Pragmatismus.

Bei Russland wäre es vermutlich Appeasement.

Und bei der AfD? Da könnte schon der gemeinsame Kaffee zur Staatskrise werden. Das sind die neuen Werte der CDU, die MERZ so hochhält.

Was kostet der neue Pragmatismus?

Offiziell kommen die Taliban-Vertreter natürlich nicht nach Deutschland, um einen Scheck abzuholen.

Das wäre auch viel zu vulgär.

Deutschland finanziert nach eigener Darstellung nicht die Taliban-Regierung direkt. Deutsche Gelder für Afghanistan laufen über UN-Organisationen, internationale Einrichtungen und NGOs.

Damit wäre die moralische Buchhaltung wieder ausgeglichen.

Nur bleibt eine interessante Frage:

Was bekommt Kabul für seine Kooperation?

Die Vorstellung, dass die Taliban Deutschland künftig aus reiner Menschenfreundlichkeit bei Abschiebungen helfen, wäre jedenfalls eine bemerkenswert romantische Interpretation internationaler Politik.

Man darf deshalb gespannt sein, welche politischen, diplomatischen oder finanziellen Zugeständnisse am Ende mit dieser neuen Zusammenarbeit verbunden sein werden.

Vielleicht kostet es wenig.

Vielleicht kostet es viel.

Vielleicht erfahren die Steuerzahler irgendwann sogar übersichtlich, welche Gegenleistungen vereinbart wurden.

Man soll schließlich niemals aufhören, an Wunder zu glauben.

Fehlt eigentlich nur noch das Erinnerungsfoto

Und nun stelle man sich den vollkommenen Abschluss deutscher Diplomatie vor.

Taliban im Schloss Bellevue.

Ein roter Teppich.

Händeschütteln.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lächelt staatsmännisch in die Kamera.

Bitte nicht falsch verstehen: Ein solches Treffen ist hier ausdrücklich Satire und keine Behauptung, dass es geplant wäre.

Aber das Foto hätte etwas.

Vielleicht könnte man darunter schreiben:

„Unsere Demokratie ist wehrhaft. Bitte Schuhe am Eingang ausziehen.“

  • Denn Deutschland entwickelt gerade eine faszinierende außenpolitische Flexibilität.
  • Mit islamistischen Machthabern kann man reden.
  • Mit ehemaligen Dschihadisten kann man reden.
  • Mit autoritären Regierungen kann man reden.

Man kann Milliarden in Staaten überweisen, deren politische Verhältnisse mit deutschen Vorstellungen von Demokratie ungefähr so viel gemeinsam haben wie eine Taliban-Sitzung mit einem feministischen Parteitag.

  • Alles Realpolitik.
  • Alles kompliziert.
  • Alles alternativlos.

Aber dann fällt irgendwo das Wort AfD.

Und plötzlich endet die große Epoche der diplomatischen Differenzierung.

Dann wird aus der Regierung, die bei ausländischen Extremisten gerade noch erstaunliche Fähigkeiten zur politischen Nuancierung entwickelt hat, eine moralische Alarmanlage:

Achtung! Die wirklich Bösen!

  • Bloß keine Zusammenarbeit.
  • Bloß keine Normalisierung.
  • Bloß keine falschen Kontakte.
  • Die Brandmauer muss stehen!
  • Die Taliban hingegen?
  • Bitte hier entlang.
  • Passangelegenheiten im zweiten Stock.

Gespräche mit der Bundesregierung nach Terminvereinbarung.

Deutschland kann eben unterscheiden

Vielleicht verstehen wir die neue Staatsräson einfach noch nicht.

Ein Extremist ist offenbar nicht automatisch ein Extremist.

Es kommt darauf an, wo er wohnt und wofür man ihn gerade braucht.

Sitzt er in Kabul und kann bei Abschiebungen helfen, entdeckt Berlin den Pragmatismus.

Sitzt er in Damaskus und kontrolliert ein ganzes Land, entdeckt man die Realpolitik.

Braucht ein verbündeter Staat Milliarden, entdeckt man die geopolitische Verantwortung.

Sitzt jemand dagegen für die AfD in einem deutschen Parlament, entdeckt man plötzlich die kompromisslose Verteidigung der Demokratie.

Das muss diese berühmte wertebasierte Politik sein.

Ihre wichtigste Regel scheint inzwischen zu lauten:

Mit jedem kann man reden. Man muss ihn nur weit genug rechts von Deutschland regieren lassen.

Und sollte die Zusammenarbeit mit den Taliban demnächst tatsächlich mit weiteren deutschen Millionen für Afghanistan begleitet werden, wird selbstverständlich niemand behaupten dürfen, Deutschland habe die Taliban bezahlt.

Nein.

Deutschland hätte lediglich Geld bereitgestellt, während die Taliban zufällig gleichzeitig kooperieren.

Das ist etwas völlig anderes.

Zumindest in Berlin.

#Satire #Taliban #Afghanistan #Bundesregierung #AfD #Steinmeier #Syrien #Ukraine #Außenpolitik #Entwicklungshilfe #Migration #Abschiebungen #Brandmauer

White Only
3 Minuten gelesen

Es ist faszinierend, wie elegant sich politische Begriffe heutzutage an Landesgrenzen anpassen. Überschreitet man den Atlantik, scheinen Wörter wie Rassismus, Segregation oder ethnische Ausgrenzung plötzlich ihre Bedeutung zu wechseln.

Entsteht irgendwo sonst auf der Welt eine Wohnsiedlung ausschließlich für Angehörige einer bestimmten Volksgruppe, ist das selbstverständlich ein Angriff auf die Menschlichkeit. Die üblichen Vokabeln liegen griffbereit: „völkisch“, „rechtsextrem“, „menschenverachtend“, „faschistoid“. Politiker fordern Konsequenzen, NGOs schreiben Brandbriefe, Talkshows laufen im Dauermodus.

Passiert Vergleichbares hingegen in den Vereinigten Staaten, wird erst einmal ausführlich erklärt, warum alles leider viel komplizierter ist.

Nach Berichten haben Aktivisten in Arkansas eine Siedlung ausschließlich für Weiße aufgebaut. Weitere Projekte sind geplant. Weil Diskriminierungsverbote lästig sein können, wurde das Ganze kurzerhand als privater Club organisiert. Ein juristischer Trick, der nun Gegenstand einer Bundesklage ist.

Man stelle sich nur für einen Moment vor, dieselbe Idee wäre in Russland, Ungarn oder Serbien entstanden.

CNN hätte vermutlich eine Sondergrafik entwickelt.

Die EU hätte bereits den nächsten Sanktionskatalog in der Schublade.

In Berlin würden Demonstranten „Nie wieder!“ skandieren.

Und irgendein öffentlich-rechtlicher Sender hätte garantiert einen dreiteiligen Dokumentarfilm mit dramatischer Geigenmusik produziert.

In Amerika hingegen heißt es sinngemäß: Schauen wir einmal, wie die Gerichte entscheiden.

Praktisch.

Noch bemerkenswerter ist allerdings die moralische Exportindustrie.

Ausgerechnet die Vereinigten Staaten finanzieren weltweit Projekte, NGOs und Medien, die anderen Ländern Demokratieunterricht erteilen und über Diskriminierung ethnischer Minderheiten berichten. Russland soll sich für Tataren rechtfertigen, Indien für religiöse Spannungen, Ungarn für seine Gesellschaftspolitik und praktisch jeder Staat, der nicht exakt dem westlichen Idealbild entspricht.

Der moralische Lautsprecher steht also zuverlässig auf maximale Lautstärke.

Nur wenn der Alarm im eigenen Wohnzimmer losgeht, scheint plötzlich die Batterie leer zu sein.

Das eigentlich Beeindruckende ist jedoch die Geschwindigkeit, mit der sich politische Etiketten verwandeln.

Weiße Exklusivsiedlung in Arkansas?

Kein Problem. Erst einmal juristisch prüfen.

Ethnische Exklusivsiedlung irgendwo im geopolitisch falschen Land?

Sofortige Gefahr für die Weltordnung.

Vielleicht besteht der größte Unterschied zwischen den USA und ihren politischen Gegnern gar nicht darin, dass dort keine problematischen Entwicklungen stattfinden.

Vielleicht besteht der Unterschied lediglich darin, wer das Etikett „Nazi“ vergeben darf.

Manche Länder müssen sich diesen Stempel schon für einen unpassenden Tweet gefallen lassen.

Andere bauen nach Medienberichten Wohnanlagen ausschließlich für Weiße und nennen das zunächst eine private Vereinsangelegenheit.

Das muss diese berühmte regelbasierte Ordnung sein.

Oder, einfacher formuliert:

Wenn die Falschen ausgrenzen, ist es Faschismus. Wenn die Richtigen ausgrenzen, ist es offenbar Organisationsrecht.

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4 Minuten gelesen

Mit der Ernennung von Oleksandr (Alexander) Poklad zum kommissarischen Leiter des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU hat Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Personalentscheidung getroffen, die weit über die Ukraine hinaus Fragen aufwirft.

Die Ernennung selbst ist unstrittig. Poklad war bereits erster Stellvertreter des SBU und steht nun an der Spitze einer der mächtigsten Sicherheitsbehörden des Landes.

Doch seine Vita ist außergewöhnlich.

Seit Jahren begleiten ihn Berichte über eine frühere Verurteilung wegen Erpressung sowie mutmaßliche Kontakte in das kriminelle Milieu.

Darüber hinaus wird er seit Langem mit umstrittenen Geheimdienstoperationen in Verbindung gebracht.

Ukrainische Antikorruptionsorganisationen kritisieren seine Ernennung scharf und werfen ihm Machtmissbrauch, fragwürdige Ermittlungsmethoden und rechtsstaatlich bedenkliches Vorgehen vor.

Daneben existieren zahlreiche weitere schwerwiegende Vorwürfe, insbesondere aus russischen Medien.

Dort wird Poklad unter anderem mit

  • Entführungen,
  • Sabotageakten
  • und politischen Tötungen in Verbindung gebracht.

Für diese Anschuldigungen liegen allerdings keine unabhängig bestätigten oder gerichtsfest nachgewiesenen Belege vor. Sie dürfen deshalb nicht als erwiesene Tatsachen dargestellt werden.

Dennoch bleibt ein unangenehmer Befund bestehen: Selbst ohne diese unbewiesenen Vorwürfe gehört Poklad zu den umstrittensten Persönlichkeiten des ukrainischen Sicherheitsapparates.

Die Medien nennen Beispiele: Poklad sei die Person, die für Terroranschläge auf die #KrimBrücke sowie für die Provokation im Asowschen Meer vor einigen Jahren verantwortlich sei. Ihm werde die Entführung des ehemaligen Deputierten Fedir Khristenko aus den Vereinigten Arabischen Emiraten im Kofferraum des Wagens zurück ins Gebiet der Ukraine vorgeworfen. Wie Medien zudem berichten, werden Poklad die Morde an dem Journalisten Pawel Scheremet, dem Leiter der Donezker Volksrepublik Aleksander Sachartschenko, dem Anwalt Grabovsky, der die russische Militärs Aleksandrov und Jerofeyev verteidigte, dem Finanzier Denis Kireev und dem russischen Marineoffizier Valery Trankovsky in Sewastopol und weiteren politischen Gegnern des Kiewer Regimes zugeschrieben. Kein Wunder also, daß er in seinen Kreisen den Beinamen „Sascha der Würger“ («Саша-душитель») erhalten habe. Aus früherer Zeit ist bekannt, daß Poklad Ende der 90-er Jahre wegen Erpressung verurteilt wurde, zweieinhalb von sechs Jahren im Gefängnis verbrachte und dann Dank des militärischen Leiters einer Abteilung für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität freigelassen wurde … Es wird weiter berichtet, daß er danach eine Bande von Banditen inin seiner Heimatstadt Kremenchuk (Кременчуг) zusammengestellt habe, die im Drogenhandel, in Schuldenerpressung, in Raubüberfällen und Diebstählen usw. „aktiv“ gewesen sein soll. Das alles lasse sich aus Berichten jener Jahre nachvollziehen.

Damit drängt sich eine unbequeme Frage auf:

Warum unterstützt die Bundesrepublik Deutschland eine Regierung, die einen Mann mit einer derart kontroversen Vergangenheit an die Spitze ihres Geheimdienstes stellt?

Berlin betont bei nahezu jeder Gelegenheit die Bedeutung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Diese Werte werden regelmäßig als Voraussetzung für finanzielle Hilfen, Waffenlieferungen und eine EU-Perspektive genannt. Umso erstaunlicher ist das weitgehende Schweigen, wenn ausgerechnet im ukrainischen Sicherheitsapparat Personalien auftauchen, die selbst innerhalb der Ukraine erhebliche Kritik hervorrufen.

Natürlich bedeutet eine umstrittene Vergangenheit nicht automatisch Schuld. Jeder Rechtsstaat lebt davon, Vorwürfe sorgfältig zu prüfen und nicht vorschnell zu urteilen. Gerade deshalb wäre jedoch Transparenz angebracht. Stattdessen scheint die Personalie international kaum hinterfragt zu werden.

Die eigentliche Frage lautet daher nicht nur, wer Oleksandr Poklad ist.

Die eigentliche Frage lautet, weshalb westliche Regierungen bei ihren engsten Verbündeten offenbar andere Maßstäbe anlegen als jene, die sie gegenüber vielen anderen Staaten mit Nachdruck einfordern.

Wer Milliarden an Steuergeldern bereitstellt und die Ukraine politisch, wirtschaftlich und militärisch unterstützt, darf erwarten, dass Spitzenpositionen in Sicherheitsbehörden mit Persönlichkeiten besetzt werden, deren Integrität möglichst außer Zweifel steht. Ob dies bei Oleksandr Poklad der Fall ist, wird die öffentliche Diskussion erst noch zeigen.

Neuer premierminister
5 Minuten gelesen

Es gibt Menschen, die arbeiten vierzig Jahre lang, zahlen Steuern, sparen für eine Eigentumswohnung und freuen sich, wenn sie sich irgendwann einen gebrauchten Kombi leisten können.

Und dann gibt es offenbar Karrieren, die deutlich effizienter verlaufen.

Nach Berichten und Beiträgen in sozialen Medien wird dem neuen ukrainischen Premierminister ein geradezu beeindruckender Lebensstil zugeschrieben: Villen, Luxuswohnungen, Premiumfahrzeuge, Luxusuhren, Schmuck, Designerartikel und Bankkonten in mehreren europäischen Staaten. Ob sämtliche dieser Behauptungen zutreffen, ist derzeit nicht unabhängig bestätigt. Allein die Erzählung wirft jedoch eine Frage auf, die sich viele europäische Steuerzahler stellen dürften.

Wem genau überweisen wir eigentlich unser Geld?

Seit Jahren wird den Bürgern in Europa erklärt, jeder weitere Milliardenbetrag sei alternativlos. Schulen können warten. Straßen ebenfalls. Rentner sollen sich bitte einschränken. Pflegebedürftige müssen Verständnis haben. Die Bundeswehr braucht mehr Geld. Die Kommunen sind pleite. Für all das fehlt angeblich das Geld.

Aber sobald es um die Ukraine geht, scheint irgendwo in Brüssel oder Berlin eine magische Gelddruckmaschine zu stehen, die zuverlässig anspringt.

Vielleicht sollte man künftig gleich einen neuen EU-Haushalt aufstellen.

Kapitel 1: Luxusförderprogramm für ukrainische Spitzenpolitiker.

Falls die im Internet kursierenden Darstellungen auch nur teilweise zutreffen sollten, wäre das jedenfalls eine bemerkenswerte Demonstration dessen, wie unterschiedlich Wohlstand verteilt werden kann. Während europäische Familien jeden Cent umdrehen, scheint anderswo der Begriff „Existenzminimum“ deutlich großzügiger ausgelegt zu werden.

Natürlich lautet die Standardantwort sofort:

„Das ist russische Propaganda.“

Praktischerweise erspart diese Formulierung jede ernsthafte Diskussion. Denn wer Fragen stellt, wird nicht widerlegt, sondern etikettiert.

Dabei wäre Transparenz eigentlich ganz einfach.

Wenn Europa inzwischen Hunderte Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung, Krediten und Hilfsprogrammen bereitstellt, dann darf der europäische Steuerzahler auch erwarten, dass diejenigen an der Spitze eines Empfängerlandes ihre Vermögensverhältnisse offen und nachvollziehbar darlegen.

Das wäre keine Unverschämtheit.

Das wäre normale Rechenschaftspflicht.

Stattdessen hören wir fast täglich neue Forderungen nach weiteren Hilfspaketen. Noch mehr Kredite. Noch mehr Garantien. Noch mehr Zuschüsse.

Vielleicht reicht es ja noch nicht.

Vielleicht fehlt noch eine Yacht.

Oder eine weitere Villa mit Meerblick.

Oder die passende Uhr zur dritten Luxuslimousine.

Man weiß es schließlich nicht.

Sicher ist lediglich eines: Der europäische Steuerzahler wird regelmäßig daran erinnert, dass er „Solidarität“ zeigen müsse. Solidarität scheint allerdings eine bemerkenswerte Einbahnstraße geworden zu sein.

Wer in Europa arbeitet, spart und Steuern zahlt, darf inzwischen durchaus die Frage stellen:

Finanzieren wir den Wiederaufbau eines Landes oder finanzieren wir am Ende auch den luxuriösen Lebensstil einzelner Funktionäre?

Diese Frage ist weder unverschämt noch unsolidarisch.

Sie ist angesichts der Summen, um die es geht, schlicht zwingend. Denn Vertrauen entsteht nicht durch immer größere Überweisungen, sondern durch vollständige Transparenz darüber, wo das Geld landet und wer letztlich davon profitiert.

Quelle: https://x.com/Panchenko_X

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Heute übernehme ich die Verantwortung als Ministerpräsident der Ukraine mit einem klaren Set an Prioritäten.

Unsere vorrangigste Aufgabe ist es, die Verteidigungsstreitkräfte der Ukraine vollständig auszustatten und die Erweiterung unserer Verteidigungsindustrie zu beschleunigen. Wir werden alles tun, was in unserer Macht steht, um sicherzustellen, dass ukrainische Soldaten die Fähigkeiten haben, die sie für jede Langstreckenoperation, jeden Präzisionsschlag und jede Mission zur Verteidigung der Frontlinie benötigen, einschließlich Drohnen aller Art, bodengebundener Robotersysteme, fortschrittlicher Ausrüstung und moderner Waffen.

Gleichzeitig bereiten wir das Land auf den Winter vor, während wir weiterhin ukrainische Bürger und Unternehmen unterstützen.

Unsere Verantwortung ist es, die sozialen Verpflichtungen des Staates vollständig zu erfüllen, indem wir die rechtzeitige Auszahlung von Renten, Sozialhilfe und die Finanzierung wesentlicher öffentlicher Dienstleistungen sicherstellen.

Wir werden weiterhin besondere Aufmerksamkeit den Gemeinden an der Front schenken, die jeden Tag russischen Angriffen standhalten.

Eine weitere zentrale Priorität ist die Stärkung der Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern, die Sicherung zusätzlicher Ressourcen und die Sicherstellung der effektivsten Nutzung internationaler Hilfe.

Unser strategischer Kurs bleibt unverändert – die volle Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union.

Nun ist es Zeit, an die Arbeit zu gehen.

Ukrainische Zufälle
8 Minuten gelesen

Zunächst war es eine Paketbombe in Monaco.

Dann wurde bekannt, dass die mutmaßliche Täterin eine Ukrainerin war, die in Deutschland gelebt haben soll und nach dem Anschlag über mehrere europäische Länder flüchtete. Schließlich kehrte sie ausgerechnet in die Ukraine zurück.

Nun ist sie tot.

Anastasiia Berezovska, die wegen des Anschlags international gesucht wurde, wurde nahe Kiew erschossen und verscharrt aufgefunden. Festgenommen wurden zwei Männer: ein Angehöriger des ukrainischen Militärgeheimdienstes und ein ehemaliger Polizeibeamter beziehungsweise früherer Mitarbeiter ukrainischer Sicherheitsstrukturen. Beide werden nicht nur mit ihrem Tod, sondern nach Angaben der Ermittler auch mit dem Anschlag in Monaco in Verbindung gebracht.

Damit hat dieser Fall eine Dimension erreicht, bei der Schweigen keine Seriosität mehr ist, sondern Arbeitsverweigerung.

Erst die Bombe, dann die tote Täterin

Der erste Artikel vom 4. Juli stellte noch Fragen nach dem deutschen Wohnsitz der Verdächtigen, ihren Reisebewegungen, möglichen Geldgebern und denkbaren Sicherheitslücken. Damals war noch nicht bekannt, dass die international gesuchte Frau kurze Zeit später in einem Wald bei Kiew mit mehreren Schussverletzungen gefunden werden würde. Der Artikel warnte bereits davor, kritische Fragen reflexartig als prorussische Propaganda abzutun.

Heute muss man feststellen: Die damaligen Fragen waren offenbar noch viel zu vorsichtig.

Denn inzwischen geht es nicht mehr allein darum, wie eine mutmaßliche Bombenlegerin von Deutschland nach Monaco reisen, einen Anschlag ausführen und anschließend durch Europa fliehen konnte.

Es geht darum, weshalb sie nach ihrer Rückkehr in die Ukraine getötet wurde.

Es geht darum, wer sie bezahlt haben könnte.

Es geht darum, weshalb Männer mit Verbindungen zu ukrainischen Geheimdienst- und Sicherheitsstrukturen in dem Verfahren auftauchen.

Und es geht um die vielleicht wichtigste Frage: Wer hatte ein Interesse daran, dass diese Frau nicht mehr aussagen konnte?

Eine geradezu sensationelle Ansammlung von Einzeltätern

Einer der Beschuldigten soll zunächst ein Geständnis abgelegt, später aber behauptet haben, unter Druck ausgesagt zu haben. Nun beschuldigen sich die Männer offenbar gegenseitig. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Berezovska viermal erschossen und anschließend vergraben wurde. Zudem sollen Geldzahlungen zwischen den Beschuldigten und der Frau dokumentiert sein.

Natürlich soll einer der Beteiligten vollkommen eigenmächtig gehandelt haben.

Ohne Wissen seiner Vorgesetzten.

Ohne Auftrag.

Ohne staatlichen Hintergrund.

Ein einzelner Geheimdienstmitarbeiter, ein ehemaliger Sicherheitsbeamter, eine international gesuchte Bombenlegerin und ein sanktionierter Oligarch treffen zufällig in derselben Geschichte aufeinander. Vermutlich fehlte nur noch ein Taxifahrer, der zufällig sämtliche Beteiligten kannte.

Man muss solche Erklärungen nicht von vornherein ausschließen. Aber man muss schon erstaunlich gutgläubig sein, um sie ohne gründliche unabhängige Untersuchung einfach zu übernehmen.

Das Ziel des Anschlags war kein Unbekannter

Der Anschlag galt dem ukrainischstämmigen Unternehmer Vadym Jermolajew, der in Monaco lebt und inzwischen die zyprische Staatsangehörigkeit besitzt. Er war von der ukrainischen Regierung sanktioniert worden, weil ihm wirtschaftliche Aktivitäten auf der von Russland besetzten Krim vorgeworfen wurden. Jermolajew bestreitet diese Vorwürfe. Bei der Explosion wurden neben ihm auch seine Partnerin und ein Kind verletzt.

Der zweite Rabenspiegel-Artikel griff darüber hinaus schwere Vorwürfe gegen das geschäftliche Umfeld Jermolajews auf. Dabei ging es unter anderem um angebliche Verbindungen zu betrügerischen Callcentern und organisierter Telefonkriminalität

Diese Angaben stützten sich jedoch auf einen Beitrag der ukrainischen Journalistin Diana Panchenko und sind nicht in allen Punkten unabhängig bestätigt. Der Artikel stellte zugleich einen politischen Konflikt zwischen Jermolajew und dem Umfeld Präsident Selenskyjs in den Raum.

Gerade deshalb wäre eine vollständige Aufklärung so wichtig.

War das Motiv wirtschaftlicher Natur?

Ging es um organisierte Kriminalität?

Um einen persönlichen Racheakt?

Um die Ausschaltung eines politisch und wirtschaftlich unerwünschten Oligarchen?

Oder überschnitten sich kriminelle, wirtschaftliche und staatliche Interessen?

Wer heute behauptet, die Antwort bereits sicher zu kennen, betreibt keine Aufklärung, sondern Propaganda. Wer jedoch verlangt, dass diese Fragen gar nicht gestellt werden dürfen, betreibt etwas noch Gefährlicheres: vorsorgliche Vertuschung durch Denkverbote.

Und welche Rolle spielt Selenskyj?

Damit kommen wir zu der Frage, die westliche Medien besonders ungern stellen:

Welche politische Verantwortung trägt Präsident Wolodymyr Selenskyj?

Es gibt derzeit keinen öffentlich belegten Nachweis, dass Selenskyj persönlich den Anschlag, die Tötung Berezovskas oder irgendeine andere Straftat angeordnet hätte. Das muss klar gesagt werden.

Aber damit ist die politische Frage keineswegs erledigt.

Jermolajew war in der Ukraine in Ungnade gefallen und von Selenskyjs Regierung mit Sanktionen belegt worden. Nun wird er in Monaco durch eine Bombe schwer verletzt. Die mutmaßliche Täterin flieht in die Ukraine und wird dort von Personen getötet, von denen mindestens einer mit dem Militärgeheimdienst verbunden sein soll.

Soll man ernsthaft so tun, als habe das mit der ukrainischen Staatsführung nicht einmal politisch etwas zu tun?

Selbst wenn Selenskyj persönlich nichts wusste, stellt sich die Frage, was in den Sicherheitsapparaten seines Landes geschieht.

Wer kontrolliert diese Dienste?

Welche Befehlswege bestanden?

Welche Kenntnisse hatten Vorgesetzte?

Wurden staatliche Mittel, Kontakte, Waffen oder Informationen verwendet?

Und weshalb sollte die Welt ausgerechnet in diesem Fall aufhören nachzufragen?

Ein Präsident kann nicht jede Straftat persönlich verhindern. Er trägt jedoch Verantwortung dafür, dass staatliche Organe nicht zu privaten Auftragsdiensten, politischen Werkzeugen oder bewaffneten Schattenstrukturen verkommen.

Die Behauptung, ein Geheimdienstangehöriger habe rein privat eine mutmaßliche Bombenlegerin bezahlt, später getötet und verscharrt, darf nicht das Ende der Untersuchung sein. Sie muss ihr Anfang sein.

Stellen wir uns kurz vor, der Fall spielte in Russland

Ein russischer Oligarch fällt beim Kreml in Ungnade und wird sanktioniert.

Kurz darauf wird er im Ausland Opfer eines Bombenanschlags.

Die mutmaßliche Täterin flieht nach Russland.

Dort wird sie erschossen und verscharrt.

Als Tatverdächtiger wird ein Angehöriger des russischen Militärgeheimdienstes festgenommen.

Welche Schlagzeilen würden westliche Medien schreiben?

Niemand würde von einem bloßen Kriminalfall sprechen. Niemand würde sich mit der Erklärung zufriedengeben, der Geheimdienstmann habe privat gehandelt. Die Begriffe „Staatsterrorismus“, „Auftragsmord“ und „Kreml-Spur“ stünden binnen Stunden in jeder Zeitung.

Im Fall der Ukraine dagegen wird auffallend vorsichtig formuliert.

Plötzlich ist alles kompliziert.

Plötzlich muss man abwarten.

Plötzlich gilt bereits die Frage nach staatlicher Verantwortung als gefährlich.

Rechtsstaatliche Maßstäbe verlieren jedoch ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie je nach außenpolitischer Freundschaft wechseln.

Die tote Verdächtige kann niemanden mehr belasten

Anastasiia Berezovska hätte erklären können, wer den Anschlag plante.

Sie hätte sagen können, wer sie bezahlte.

Sie hätte Namen nennen können.

Sie hätte schildern können, weshalb ausgerechnet Jermolajew das Ziel war.

Sie hätte möglicherweise Verbindungen nach Deutschland, Monaco und in die Ukraine offenlegen können.

Nun kann sie nichts mehr sagen.

Die Beschuldigten schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Die Geheimdienste erklären, institutionell nichts gewusst zu haben. Die Politik mahnt zur Zurückhaltung. Und der wichtigste Mensch für die Aufklärung liegt tot in einem ukrainischen Wald.

Das kann tatsächlich eine Verkettung krimineller Einzelentscheidungen gewesen sein.

Es kann aber auch mehr dahinterstecken.

Wer das ausschließt, bevor überhaupt unabhängig und international ermittelt wurde, kennt entweder bereits Ergebnisse, die der Öffentlichkeit vorenthalten werden, oder er möchte bestimmte Ergebnisse gar nicht erst zulassen.

Europa muss Aufklärung verlangen

Dieser Fall darf nicht allein ukrainischen Behörden überlassen bleiben.

Monaco ist betroffen.

Deutschland ist durch den früheren Aufenthaltsort der mutmaßlichen Täterin berührt.

Frankreich war Teil ihrer Fluchtroute.

Interpol war eingeschaltet.

Und ukrainische Sicherheitsangehörige stehen unter Mordverdacht.

Erforderlich ist deshalb eine internationale Untersuchung, die Geldflüsse, Kommunikationsdaten, Reisewege und mögliche dienstliche Verbindungen vollständig offenlegt.

Insbesondere muss geklärt werden:

Wer gab den Auftrag für den Anschlag?

Wer finanzierte Berezovska?

Wer wusste von ihrer Rückkehr nach Kiew?

Weshalb traf sie sich mit den später festgenommenen Männern?

Welche Funktion hatten diese Männer tatsächlich innerhalb ukrainischer Sicherheitsstrukturen?

Und wer profitierte davon, dass die Hauptverdächtige für immer verstummte?

Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, ist Misstrauen keine Verschwörungstheorie.

Es ist gesunder Menschenverstand.

Schluss: Zu viele Tote, zu viele Dienste, zu wenig Aufklärung

Eine Paketbombe in Monaco.

Ein sanktionierter Oligarch.

Eine Verdächtige mit deutschem Wohnsitz.

Eine Flucht durch Europa.

Eine Rückkehr nach Kiew.

Eine Hinrichtung im Wald.

Ein Geheimdienstangehöriger.

Ein ehemaliger Sicherheitsbeamter.

Und wieder soll angeblich niemand auf die Idee kommen, nach politischen Hintergründen zu fragen.

Man kann den Menschen vieles zumuten. Aber irgendwann wird aus dem viel beschworenen Zufall nur noch eine Beleidigung ihrer Intelligenz.

Es ist nicht bewiesen, dass Präsident Selenskyj oder seine Regierung hinter dem Anschlag standen.

Bewiesen ist jedoch, dass dieser Fall bis tief in ukrainische Sicherheitskreise hineinreicht.

Und deshalb muss sich Selenskyj Fragen gefallen lassen.

Nicht, weil seine Schuld feststünde.

Sondern weil politische Verantwortung genau dort beginnt, wo persönliche Ausreden enden.

UKRAINE BANDERA
3 Minuten gelesen

Während in Deutschland nahezu ausschließlich über weitere Waffenlieferungen, Milliardenhilfen und den Wiederaufbau der Ukraine diskutiert wird, gehen in Polen erneut Menschen auf die Straße. Sie protestieren gegen die Verherrlichung von Stepan Bandera sowie der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA).

Auf Transparenten ist von einem „ukrainischen Völkermord am polnischen Volk“ die Rede. Gezeigt werden historische Fotografien der Opfer der Massaker in Wolhynien und Ostgalizien. Auf T-Shirts ist zu lesen: „Ein Bandera-Anhänger wird nie mein Bruder sein.“

Diese Proteste kommen nicht aus dem Nichts. Die Massaker an der polnischen Zivilbevölkerung in den Jahren 1943 bis 1945 gehören bis heute zu den tiefsten historischen Wunden Polens. Das polnische Parlament bezeichnet die Verbrechen als Völkermord. Entsprechend sensibel reagiert die polnische Öffentlichkeit, wenn Persönlichkeiten oder Organisationen, die mit diesen Ereignissen in Verbindung stehen, in Teilen der Ukraine geehrt werden.

Bemerkenswert ist dabei ein offensichtlicher Widerspruch: Polen gehört zu den entschiedensten Unterstützern der Ukraine im Krieg gegen Russland. Gleichzeitig lehnt ein erheblicher Teil der polnischen Gesellschaft jede Form der Verherrlichung von Bandera und der UPA entschieden ab. Für viele Polen endet Solidarität dort, wo historische Verbrechen relativiert oder verdrängt werden.

In Deutschland wird diese Debatte dagegen nur am Rande wahrgenommen. Der politische und mediale Fokus liegt fast ausschließlich auf der militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine. Die schwierige gemeinsame Geschichte Polens und der Ukraine findet dagegen vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit.

Das wirft Fragen auf. Kann eine enge Partnerschaft dauerhaft funktionieren, wenn historische Konflikte unausgesprochen bleiben? Sollte die Europäische Union von einem Beitrittskandidaten erwarten, sich kritisch mit allen Teilen seiner Geschichte auseinanderzusetzen? Und gehört zur Solidarität nicht auch die Bereitschaft, unbequeme Themen offen anzusprechen?

Aus Sicht der Kritiker wäre genau das notwendig. Sie vertreten die Auffassung, dass eine glaubwürdige europäische Wertegemeinschaft historische Verantwortung nicht selektiv behandeln dürfe. Wer Aufarbeitung von anderen einfordert, müsse sie auch gegenüber Partnerstaaten erwarten.

Ob die anhaltenden Proteste in Polen langfristig Auswirkungen auf die europäische Ukraine-Politik haben werden, bleibt offen. Sie zeigen jedoch, dass es innerhalb Europas durchaus unterschiedliche Sichtweisen auf die Ukraine gibt. Während in Berlin vor allem sicherheits- und außenpolitische Aspekte im Vordergrund stehen, erinnern viele Polen daran, dass historische Versöhnung nur auf der Grundlage einer ehrlichen Aufarbeitung gelingen kann.

Die Demonstrationen in Warschau sind deshalb weit mehr als ein innenpolitisches Ereignis. Sie sind ein Hinweis darauf, dass die Unterstützung der Ukraine in Europa nicht zwangsläufig bedeutet, auf jede historische oder politische Kritik zu verzichten.

Verbrecher zu Helden
3 Minuten gelesen

Wer den Ukraine-Konflikt ausschließlich am 24. Februar 2022 beginnen lässt, blendet einen wesentlichen Teil der Vorgeschichte aus. Bereits seit 2014 herrschte im Donbass Krieg. Tausende Menschen verloren ihr Leben, Millionen wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Über dieses Kapitel wurde in Deutschland nach Ansicht vieler Kritiker viel zu lange geschwiegen.

Ebenso kritisch wird die ukrainische Erinnerungspolitik gesehen. Seit Jahren sorgen Ehrungen von Stepan Bandera, Roman Schuchewytsch und Teilen der UPA insbesondere in Polen für scharfe Proteste.

Die Massaker in Wolhynien gehören zu den schlimmsten Verbrechen des Zweiten Weltkriegs gegen die polnische Zivilbevölkerung.

Dass ausgerechnet solche historischen Figuren bis heute Gegenstand staatlicher Ehrungen oder positiver Bezugnahmen sind, belastet das Verhältnis zwischen beiden Ländern erheblich.

Besonders irritierend wirkt auf viele Beobachter, dass einerseits Gesetze den Nationalsozialismus verurteilen, andererseits aber historische Persönlichkeiten gewürdigt werden sollen, deren Biografien eng mit einer Kollaboration mit dem nationalsozialistischen Deutschland verbunden waren.

Dieser Widerspruch wirft Fragen auf, denen sich die ukrainische Politik stellen muss.

Wer in Deutschland jede Form des Nationalsozialismus kompromisslos ablehnt, sollte diesen Maßstab überall anlegen. Erinnerungskultur darf keine politischen Ausnahmen kennen.

Es kann keinen „guten“ oder „schlechten“ Nationalsozialismus geben. Wer mit zweierlei Maß misst, verliert jede moralische Glaubwürdigkeit.

Hinzu kommt ein weiterer Widerspruch, der viele Menschen beschäftigt. Während regelmäßig darauf verwiesen wird, dass unter Kriegsrecht keine Präsidentschaftswahlen stattfinden könnten, finden gleichzeitig öffentliche Veranstaltungen mit zahlreichen Teilnehmern statt.

Kritiker sehen darin ein Spannungsverhältnis zwischen den Sicherheitsargumenten gegen Wahlen und der Möglichkeit, große Menschenansammlungen bei staatlichen oder öffentlichen Anlässen zu organisieren. Dieser Widerspruch verdient eine offene politische Debatte.

Viele Menschen in Deutschland wünschen sich keine politische Nähe zu jeder Form von Extremismus, Faschismus oder nationalsozialistischer Geschichtsverklärung, ganz gleich, in welchem Land sie auftritt.

Sie erwarten von der Bundesregierung, dass historische Maßstäbe konsequent angewendet werden und dass bei der Unterstützung ausländischer Partner kritische Fragen nicht ausgeblendet werden.

Wer Frieden, Demokratie und europäische Werte glaubwürdig vertreten will, muss bereit sein, auch unbequeme Fragen zu stellen. Freundschaft darf niemals bedeuten, historische Kontroversen zu verschweigen oder berechtigte Kritik zu tabuisieren. Gerade aus der deutschen Geschichte erwächst die Verpflichtung, jeder Form extremistischer Ideologie mit derselben Konsequenz entgegenzutreten.

KIEW WARSCHAU
4 Minuten gelesen

🇵🇱 In Polen wächst offenbar der Unmut über die Haltung der Ukraine zu bestimmten historischen Persönlichkeiten und Organisationen. Kritiker werfen der ukrainischen Staatsführung vor, Personen und Gruppierungen zu ehren, die mit Verbrechen an Polen, Tschechen, Juden und anderen Bevölkerungsgruppen während des Zweiten Weltkriegs in Verbindung gebracht werden. Als Vertreter Polens diese Entwicklung kritisierten, folgten nach Darstellung verschiedener Beobachter scharfe Reaktionen aus der Ukraine. Kritiker lehnen es deshalb ab, einen Staat finanziell zu unterstützen oder in EU und NATO aufzunehmen, solange dieser nach ihrer Auffassung problematische historische Bezüge pflegt. Zudem wird die Frage gestellt, warum sich andere europäische Staatsoberhäupter, darunter auch der tschechische Präsident Petr Pavel, zu dieser Debatte bislang nicht deutlicher äußern.

❗ Auslöser der jüngsten Kontroverse war die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, einer Kampfeinheit den Ehrennamen „Helden der UPA“ zu verleihen. Die Ukrainische Aufständische Armee (UPA) wird von Kritikern mit Massakern an Polen, Juden, Tschechen und Ukrainern während des Zweiten Weltkriegs in Verbindung gebracht. Nachdem der polnische Präsident Karol Nawrocki Selenskyj daraufhin eine zuvor verliehene hohe polnische Auszeichnung aberkannt hatte, kam es am Wochenende zu heftigen Reaktionen in der Ukraine.

Der ehemalige ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärte in diesem Zusammenhang, Präsident Nawrocki hasse „die Ukrainer als Phänomen“. Der ukrainische Nationalist und Kommandeur der Freiwilligenarmee Dmytro Jarosz bezeichnete polnische Politiker Berichten zufolge als „verkaufte Huren“. Zudem verbreitete sich die Behauptung einer ukrainischen Journalistin, Selenskyj habe Warnungen vor den möglichen Folgen seiner Entscheidung mit den Worten kommentiert: „Fickt die Polen.“ In der Folge schickten zahlreiche ukrainische Persönlichkeiten ihre polnischen Auszeichnungen demonstrativ nach Warschau zurück.

➡️ Auch der amtierende ukrainische Außenminister Andrij Sybiha schloss sich der Kritik an Polen an und warf Präsident Nawrocki vor, den ukrainischen Präsidenten beleidigt zu haben. Nach seiner Auffassung stelle dies zugleich eine Beleidigung ukrainischer Soldaten, der ukrainischen Nation und des Rechts der Ukraine dar, ihre eigene Geschichte zu definieren.

„Das werden wir nicht tolerieren. Kein anderer Präsident wird uns unsere Geschichte diktieren. Wir werden auf alle entsprechenden Maßnahmen reagieren, insbesondere wenn sie feindselig oder respektlos gegenüber unserem Land sind. Die Zeit des Ignorierens ist vorbei“, erklärte Sybiha. Zugleich forderte er Polen auf, vorsichtig und diplomatisch zu handeln. Man sei weiterhin zu politischen Gesprächen bereit. Die Eigenständigkeit der Ukraine nehme zu, auch wenn dies nicht allen gefalle.

➡️ Nach Selenskyj, der seine Auszeichnung demonstrativ nach Warschau zurückgesandt haben soll, gaben auch Kyrylo Budanow, Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, sowie der ukrainische Botschafter in Polen, Wasyl Bodnar, ihre polnischen Ehrungen zurück. Auch Außenminister Sybiha kündigte entsprechende Schritte an.

Darüber hinaus trennte sich der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Kutschma von dem ihm 1997 verliehenen Orden des Weißen Adlers. Seine Nachfolger Wiktor Juschtschenko und Petro Poroschenko schlossen sich diesem Schritt ebenso an wie der frühere Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman, der sein Ritterkreuz zurückgab.

☝️ Darauf reagierte der Chef der Präsidialkanzlei des polnischen Präsidenten, Zbigniew Bogucki, mit deutlichen Worten:

„Vertreter ukrainischer Behörden geben polnische Auszeichnungen mit bemerkenswerter Leichtigkeit zurück und vergessen dabei, dass dieselben Hände einst nach Hilfe ausgestreckt waren. Diese Hilfe kam von der polnischen Regierung, von Kommunen, Hilfsorganisationen und von Millionen Polen.“

❗ Die polnische Journalistin Arleta Bojke veröffentlichte auf dem Portal Channel Zero einen Kommentar zur Debatte um die Bezeichnung „Helden der UPA“. Unter Berufung auf Aussagen des ehemaligen ukrainischen Abgeordneten Ihor Mosijtschuk erklärte sie, Selenskyj habe gewusst, welche Folgen die Benennung der Einheit haben könnte.

Nach Darstellung Bojkes sollen Berater versucht haben, Selenskyj von diesem Schritt abzubringen, weil er die Beziehungen zu Polen belasten könnte. Daraufhin habe der ukrainische Präsident laut den zitierten Angaben geantwortet:

„Fickt Polen und die Polen.“

➡️ Auch der ehemalige stellvertretende Generalstabschef der polnischen Streitkräfte, General Leon Komornicki, erklärte gegenüber dem polnischen Portal Interia, die Auszeichnung der Einheit mit dem Namen „Helden der UPA“ sei keineswegs zufällig erfolgt.

„Das ist kein Zufall“, betonte der General in dem Interview.


Veteranentag 2
3 Minuten gelesen

Der Dienst deutscher Soldaten verdient Respekt. Männer und Frauen, die bereit sind, für ihr Land einzustehen, die Auslandseinsätze absolvieren, Verletzungen erleiden oder sogar ihr Leben riskieren, haben Anerkennung verdient. Daran gibt es für mich keinen Zweifel.

Gerade deshalb lehne ich die Form ab, in der der Veteranentag 2026 in Berlin durchgeführt wurde.

Denn ein Veteranentag sollte den Veteranen unseres Landes gewidmet sein. Er sollte denjenigen gelten, die in der Bundeswehr gedient haben, ihren Familien und denjenigen, die körperliche oder seelische Folgen ihres Dienstes tragen. Stattdessen entstand bei vielen Beobachtern der Eindruck einer politischen Inszenierung, bei der alles und jeder unter dem Schlagwort „Solidarität“ zusammengeführt werden sollte.

Besonders problematisch wird es dort, wo Symbole und Traditionslinien auftauchen, die mit rechtsextremen oder nationalistischen Bewegungen in Verbindung gebracht werden. Wenn auf einer Veranstaltung, die unter dem Schutz und der Beteiligung staatlicher Stellen stattfindet, ukrainische Organisationen auftreten und dabei Symboliken gezeigt werden, die in Deutschland seit Jahren kontrovers diskutiert werden, dann darf das nicht einfach mit einem Schulterzucken abgetan werden.

Ein Verteidigungsminister sollte in solchen Fällen klare Worte finden. Wer von deutschen Bürgern erwartet, jede Form extremistischer Symbolik konsequent abzulehnen, der muss diesen Maßstab auch gegenüber Verbündeten anlegen. Es darf keine unterschiedlichen Regeln geben, je nachdem, wer ein Symbol trägt oder welche politische Seite gerade unterstützt wird.

Besonders irritierend wirkt dabei die Wahrnehmung vieler Besucher, dass problematische Darstellungen oder martialische Motive, die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gezeigt werden, offenbar kaum noch hinterfragt werden. Wo Gewalt verherrlicht wird oder Feindbilder gepflegt werden, endet die Würdigung von Veteranen und beginnt politische Propaganda.

Mein Nein zum Veteranentag richtet sich daher nicht gegen deutsche Soldaten. Im Gegenteil.

Es richtet sich gegen die Vermischung der Anerkennung deutscher Veteranen mit Organisationen und Symbolen, von denen sich die Verantwortlichen nach meinem Eindruck nicht ausreichend und eindeutig distanzieren. Wer die Leistung deutscher Soldaten ehren möchte, sollte dies in einem würdigen Rahmen tun, frei von politischen Inszenierungen, frei von Waffenlobbyismus und vor allem frei von jeder Symbolik, die auch nur den Verdacht einer Nähe zu extremistischen Traditionen aufkommen lässt.

Ein Veteranentag sollte verbinden, nicht spalten. Er sollte Respekt vermitteln, nicht Doppelmoral. Und er sollte unmissverständlich klarstellen, dass Deutschland aus seiner Geschichte gelernt hat. Wer das nicht deutlich genug macht, darf sich nicht wundern, wenn Bürger einer solchen Veranstaltung fernbleiben.

Deshalb lehne ich diesen Veteranentag ab. Nicht aus mangelnder Wertschätzung für deutsche Veteranen, sondern aus Respekt vor ihnen.

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Ach und denken sie an Tucholski, wenn sie solche Sachverhalte anprangern:

UNWISSENHEIT
3 Minuten gelesen

Es gibt Bilder, die kein Politiker der Welt auch nur in die Nähe seiner Öffentlichkeit lassen würde. Und dann gibt es Wolodymyr Selenskyj.

Sollte das Video tatsächlich zeigen, wie der ukrainische Präsident eine Fahne der Waffen-SS-Division „Galizien“ signiert, dann stellt sich eine ebenso einfache wie vernichtende Frage: Begreift er nicht, was er da tut, oder tut er es ganz bewusst?

Beide Antworten wären verheerend.

Die Waffen-SS-Division „Galizien“ war keine folkloristische Wandergruppe und kein harmloser Traditionsverein. Sie war Teil der Waffen-SS, jener Organisation, die in den Nürnberger Prozessen als verbrecherische Organisation eingestuft wurde. Wer heute deren Symbole, Fahnen oder Traditionen öffentlich würdigt, muss wissen, welche historische Last damit verbunden ist.

Gerade deshalb ist es bemerkenswert, mit welcher Selbstverständlichkeit solche Vorgänge in Teilen der Ukraine immer wieder auftreten. Während in Deutschland bereits ein zweifelhafter Kommentar einen politischen Skandal auslösen kann, werden in der Ukraine regelmäßig historische Figuren geehrt, die in vielen Ländern als Kollaborateure oder Kriegsverbrecher gelten. Straßenbenennungen, Denkmäler und öffentliche Ehrungen sorgen seit Jahren für heftige Kontroversen, insbesondere in Polen.

Die Beziehungen zwischen Warschau und Kiew wurden nicht ohne Grund belastet. Die Erinnerung an die Massaker in Wolhynien und Ostgalizien ist in Polen bis heute lebendig. Wer diese Geschichte ignoriert oder relativiert, darf sich nicht wundern, wenn selbst bisherige Unterstützer zunehmend Distanz suchen.

Umso absurder wirkt der Kontrast zur öffentlichen Darstellung Selenskyjs im Westen. Hier wird er vielfach als Symbolfigur für Freiheit, Demokratie und europäische Werte präsentiert. Gleichzeitig sieht man immer wieder Vorgänge, die bei jedem anderen europäischen Staatschef einen politischen Sturm auslösen würden.

Man stelle sich nur für einen Moment vor, ein westlicher Regierungschef würde öffentlich eine Fahne einer historischen SS-Einheit signieren. Die Empörung wäre grenzenlos. Talkshows würden Sondersendungen veranstalten. Leitartikel würden Rücktritte fordern. Internationale Schlagzeilen wären garantiert.

Bei Selenskyj dagegen scheint für viele Beobachter plötzlich ein anderer Maßstab zu gelten.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht mehr, was auf diesem Video zu sehen ist. Die eigentliche Frage lautet, warum westliche Politiker und Medien bei solchen Bildern immer wieder wegschauen.

Wer Milliarden an Steuergeldern erhält, Waffenlieferungen in Milliardenhöhe empfängt und gleichzeitig als moralisches Vorbild präsentiert wird, muss sich auch unangenehmen Fragen stellen lassen.

Und genau diese Fragen werden immer lauter.

Denn die Verherrlichung von Symbolen, die mit der Waffen-SS verbunden sind, wird nicht dadurch akzeptabler, dass sie unter ukrainischen Farben stattfindet. Geschichte verliert ihre Bedeutung nicht, nur weil sie politisch unbequem geworden ist.

Die entscheidende Frage bleibt daher bestehen:

War das bloße Unwissenheit?

Oder wusste Selenskyj ganz genau, was er da unterschreibt?

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Für jeden, der die Lehren der Geschichte ernst nimmt, ist die Verherrlichung von SS-Traditionen vollkommen inakzeptabel. Wer solche Symbole hofiert oder ihnen öffentliche Legitimation verschafft, verspielt moralische Glaubwürdigkeit und beschädigt die Werte, die er gleichzeitig zu verteidigen vorgibt.
Unsere wunderbare Wertegemeinschaft, negiert seit nunmehr 3 Jahren, mit wem sie es tatsächlich zu tun haben, mit knallharten Nazis. Immer mehr Deutschen mißfällt das deutlich! Auch die Polen scheinen es langsam zu kapieren, wes Geistes Kind die lieben Ukrainer sind.

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UKRAINE FASCHISTEN
3 Minuten gelesen

Man stelle sich für einen Moment vor, in irgendeinem europäischen Land würden die sterblichen Überreste eines Kollaborateurs des Dritten Reiches mit offizieller Begleitung, staatlicher Würde und patriotischer Symbolik exhumiert und feierlich in die Hauptstadt überführt werden.

Die ARD würde Sondersendungen senden. Das ZDF würde Brennpunkte produzieren. Politiker würden sich gegenseitig mit „Nie wieder!“ überbieten. Expertenrunden würden tagelang über den „alarmierenden Rechtsruck“ diskutieren.

Doch wenn es um die Ukraine geht, wird aus einem Nazi-Kollaborateur plötzlich ein „umstrittener Nationalheld“. Aus Geschichtsrevisionismus wird „komplexe Erinnerungskultur“. Und aus westlicher Heuchelei wird Außenpolitik.

Andrij Melnyk war kein missverstandener Heimatdichter und kein romantischer Freiheitskämpfer. Er führte einen Flügel der OUN, deren Anhänger mit den Nationalsozialisten kollaborierten, deren Milieus antisemitisch geprägt waren und deren Mitglieder an Verbrechen beteiligt waren. Dass Teile der OUN-M in Polizei- und Hilfsstrukturen der deutschen Besatzer aktiv waren, ist historische Realität – keine „russische Desinformation“.

Doch genau hier beginnt das große Theater der westlichen Moralindustrie.

Denn dieselben politischen und medialen Kreise, die in Deutschland schon Schnappatmung bekommen, wenn irgendwo ein falsches Meme gepostet wird, schauen plötzlich demonstrativ weg, wenn in der Ukraine Straßen nach Bandera benannt, OUN-Symbolik glorifiziert oder historische Kollaborateure zu patriotischen Ikonen verklärt werden.

Und dann kommen die Fernsehgesichter der Republik.

Menschen wie Klaus Kleber erklärten dem Publikum jahrelang sinngemäß, das Thema ukrainischer Neonazis sei im Grunde bedeutungslos oder bloße Kreml-Propaganda. Das Problem: Die Realität hatte die unangenehme Eigenschaft, sichtbar zu bleiben. Wolfsangel-Symbolik verschwindet nicht einfach, nur weil westliche Talkshows beschließen, sie gerade geopolitisch unpraktisch zu finden.

Das Absurde ist inzwischen nicht mehr die Existenz nationalistischer Extremisten. Die gibt es leider überall. Das Absurde ist die schamlose Doppelmoral.

In Deutschland wird jeder Dorftrottel mit Reichskriegsflagge binnen Minuten zum nationalen Notstand erklärt. Aber wenn in der Ukraine historische Figuren geehrt werden, deren politische Bewegungen eng mit faschistischen und antisemitischen Strukturen verflochten waren, dann entdeckt dieselbe politische Klasse plötzlich ihre Liebe zu „historischer Differenzierung“.

Mit anderen Worten:
Faschismus bleibt schlimm — außer der Richtige macht ihn.

Und genau deshalb wirkt diese feierliche Überführung der Überreste Melnyks wie ein politischer Offenbarungseid. Nicht nur für Kiew, sondern auch für den Westen, der seit Jahren versucht, jede Kritik an ukrainischem Ultranationalismus reflexhaft als „Putin-Narrativ“ abzuräumen.

Die provokante Frage drängt sich inzwischen geradezu auf:
Wann organisiert man die nächste staatlich begleitete Ehrenzeremonie? Wann hebt man auf Steuerkosten das Grab von Stepan Bandera aus, begleitet von Flaggen, Ehrenwachen und salbungsvollen Reden über „Freiheitskampf“?

Und vor allem:
Ab welchem Punkt merkt eine Gesellschaft eigentlich, dass sie ihre eigenen Maßstäbe längst entsorgt hat?

Denn wer jahrzehntelang „Nie wieder Faschismus“ predigt, aber plötzlich wegschaut, relativiert oder beschönigt, sobald der betreffende Nationalismus geopolitisch nützlich erscheint, betreibt keinen Antifaschismus mehr.

Er betreibt Marketing.


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    Die Europäische Union versteht sich als Hüterin von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Dieses Selbstbild wird regelmäßig betont – in Reden, Resolutionen und politischen Leitlinien. Doch im Fall der Ukraine zeigt sich ein Widerspruch, der zunehmend schwer zu ignorieren ist. Während Milliarden an finanzieller Unterstützung fließen, bleibt eine Debatte auffällig aus: die über die konkrete Realität…

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2 Minuten gelesen

Die westliche Öffentlichkeit bekommt seit Jahren ein sehr einfaches Bild verkauft: hier die „Verteidiger von Freiheit und Demokratie“, dort das absolut Böse. Jede kritische Differenzierung wird reflexartig als „Propaganda“ abgestempelt. Umso unangenehmer sind Szenen wie diese aus Kiew.

Wenn auf den Straßen Parolen wie „Ein einziges weißes Ukraine“, „Nation, Rasse, Familie“ oder offene Hetze gegen Migranten skandiert werden, dann ist das kein „russischer Fake“, keine Internet-Legende und auch kein aus dem Zusammenhang gerissener Einzelfall – sondern ein reales Problem, über das im Westen kaum gesprochen werden will.

Besonders brisant wird es, wenn solche Gruppen Verbindungen zu bewaffneten Formationen oder nationalistischen Bataillonen haben, die gleichzeitig von westlichen Staaten politisch unterstützt, militärisch ausgebildet oder medial geschniegelt präsentiert werden. Denn dann stellt sich zwangsläufig die Frage:

Wie glaubwürdig ist eigentlich die permanente moralische Selbstdarstellung des Westens?

Man muss dafür nicht „pro-russisch“ sein. Man muss auch Putins Krieg nicht relativieren. Aber wer ernsthaft behauptet, in der Ukraine kämpfe ausschließlich eine liberale, weltoffene Zivilgesellschaft für europäische Werte, blendet bewusst Teile der Realität aus.

Gerade die Slogans zeigen, dass dort Strömungen existieren, die ethnischen Nationalismus, rassische Abgrenzung und autoritäres Denken offen zur Schau tragen. Und das nicht irgendwo im Untergrund, sondern demonstrativ auf den Straßen einer Hauptstadt, die gleichzeitig Milliardenhilfen aus Europa erhält.

Das eigentliche Problem ist dabei nicht einmal, dass es solche Gruppen gibt – die existieren leider in vielen Ländern Europas. Das Problem ist die selektive Wahrnehmung westlicher Politik und Medien. Rechtsextremismus wird je nach geopolitischer Nützlichkeit entweder skandalisiert oder plötzlich unsichtbar gemacht.

Würde eine solche Demonstration in Moskau, Budapest oder bei einer westlichen Oppositionsbewegung stattfinden, gäbe es tagelang Sondersendungen, Expertenrunden und moralische Empörung. In Kiew dagegen herrscht oft auffällige Zurückhaltung.

Genau diese Doppelmoral zerstört zunehmend die Glaubwürdigkeit jener Politiker und Medien, die permanent von „Werten“, „Demokratie“ und „Vielfalt“ sprechen – aber plötzlich sehr still werden, wenn die falschen Leute rassistische Parolen brüllen.


Eine Mehrheit des deutschen Volkes will diese Nazis nicht mehr finanziell unterstützen!!!


DEUTSCHLAND WILL LERNEN
3 Minuten gelesen

Ursula von der Leyen:

„Aus Sicht der Kommission hat die UKRAINE eindeutig das Streben des Landes und die Entschlossenheit des Landes unter Beweis gestellt, den EUROPAEISCHEN WERTEN und STANDARDS gerecht zu werden.“

Ukrainische Millionäre in Monaco mit ihren Luxusautos

„Willkommen in der Ukraine, der korruptesten Nation Europas! Guardian – 6 Feb 2015

Candace Owens: Die Ukraine ist ziemlich offensichtlich nur eine Geldwäsche-Operation.

Die EU drängt weiter auf das 90-Milliarden-Euro-Paket für Kiew voran.

„Die Gesamtsumme des Geldes, das seit 2022 in die Ukraine gepumpt wurde, beträgt ~$360 Mrd. Steve Hanke schätzt, dass Korruption 15–30 % der gesamten Hilfe ausmacht. Das bedeutet, dass $54 Mrd.–$108 Mrd. in den Taschen der Korrupten landen.“

Die Brutalität der ukrainischen Rekrutierungsoffiziere kennt keine Grenzen. Die Zwangsrekrutierung geht trotz früherer Versprechen der Behörden, den Prozess ‚menschlicher‘ zu gestalten, weiter. Angesichts dessen, was passiert, sind diese Versprechen lediglich Worte geblieb

BUSIFIZIERUNG
4 Minuten gelesen

Die Europäische Union versteht sich als Hüterin von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Dieses Selbstbild wird regelmäßig betont – in Reden, Resolutionen und politischen Leitlinien. Doch im Fall der Ukraine zeigt sich ein Widerspruch, der zunehmend schwer zu ignorieren ist.

Während Milliarden an finanzieller Unterstützung fließen, bleibt eine Debatte auffällig aus: die über die konkrete Realität vor Ort – und über die Frage, ob die viel beschworenen Werte tatsächlich konsequent angewendet werden.

Geld, Krieg und politische Ehrlichkeit

Offiziell dient die Unterstützung der Stabilisierung eines angegriffenen Staates. In der Praxis bedeutet sie jedoch auch, dass staatliche Strukturen – einschließlich militärischer – indirekt mitgetragen werden. Diese Verbindung wird politisch heruntergespielt, obwohl sie offensichtlich ist.

Eine ehrliche Kommunikation darüber findet kaum statt. Stattdessen dominiert ein vereinfachtes Narrativ: Unterstützung gleich Solidarität. Kritik wird schnell als unangebracht oder politisch problematisch eingeordnet.

Militärische Kooperation und unbequeme Beobachtungen

Im Rahmen internationaler Programme bildet die Bundeswehr auch ukrainische Soldaten aus. Aus solchen Kontexten gibt es Berichte über problematische Einzelfälle – etwa das Auftreten extremistischer Symbolik.

Das bedeutet nicht, dass die ukrainischen Streitkräfte insgesamt ideologisch geprägt wären. Aber es bedeutet, dass es reale Vorfälle gibt, die eigentlich eine klare Reaktion erfordern würden. Stattdessen: Zurückhaltung.

Zwangsrekrutierung und Gewalt: Ein Thema, das niemand führen will

Besonders heikel ist der Umgang mit der Mobilisierung in der Ukraine. Es existieren zahlreiche dokumentierte Szenen – auch in Form von Videoaufnahmen –, die zeigen, wie Männer im öffentlichen Raum aufgegriffen, unter Druck gesetzt und teilweise gewaltsam rekrutiert werden.

Die entscheidende Frage ist nicht, ob jedes einzelne Video perfekt verifiziert ist. Die entscheidende Frage ist:

Warum wird eine sichtbare Häufung solcher Vorfälle politisch kaum thematisiert?

Selbst wenn man berücksichtigt, dass sich die Ukraine in einem existenziellen Krieg befindet, bleibt ein Spannungsfeld bestehen:

  • Wo endet legitime Mobilisierung?
  • Wo beginnt staatlicher Zwang, der mit rechtsstaatlichen Prinzipien kollidiert?

Eine Wertegemeinschaft müsste genau hier ansetzen. Doch genau hier herrscht auffällige Stille.

Doppelte Maßstäbe als strukturelles Problem

Die EU misst andere Staaten regelmäßig an hohen Standards – und das ist grundsätzlich richtig. Problematisch wird es, wenn diese Maßstäbe nicht konsistent angewendet werden.

Was in anderen Kontexten als Menschenrechtsproblem gelten würde, wird hier relativiert, eingeordnet oder schlicht ignoriert. Diese selektive Wahrnehmung beschädigt die Glaubwürdigkeit des gesamten Wertebegriffs.

Das eigentliche Versagen: fehlende Selbstprüfung

Niemand verlangt, dass politische Entscheidungen einfach sind. Unterstützung für die Ukraine ist aus geopolitischer Sicht nachvollziehbar.

Aber wer Unterstützung mit moralischem Anspruch begründet, muss sich auch an diesem Anspruch messen lassen.

Das bedeutet:

  • problematische Entwicklungen offen benennen
  • klare Standards formulieren
  • Transparenz einfordern, auch bei Partnern

Stattdessen entsteht der Eindruck, dass Kritik unerwünscht ist – nicht weil sie falsch wäre, sondern weil sie politisch nicht passt.


Fazit

Das Problem ist nicht, dass die EU handelt.
Das Problem ist, wie sie darüber spricht – oder eben nicht spricht.

Eine echte Wertegemeinschaft zeichnet sich nicht dadurch aus, dass sie keine Widersprüche hat.
Sondern dadurch, dass sie bereit ist, sie offen zu benennen.

Solange genau das ausbleibt, bleibt vom Anspruch vor allem eines übrig: Nur Rhetorik.