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EU-Außengrenzen

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Diese Frage stellen sich derzeit viele Bürger angesichts der Bilder aus Ceuta und Melilla.

Während Europas Außengrenzen erneut unter massivem Druck stehen, stellt sich für viele Bürger eine einfache Frage:

Warum schützt Deutschland seine Grenzen nicht konsequent, solange an den EU-Außengrenzen die Kontrolle offensichtlich ins Wanken gerät?

Die Bilder aus Ceuta und Melilla zeigen eine Lage, die viele Menschen als alarmierend empfinden. Tausende Menschen versuchen innerhalb kürzester Zeit europäischen Boden zu erreichen. Spaniens Sicherheitskräfte wurden verstärkt, die Lage gilt als außergewöhnlich und sorgt europaweit für politische Diskussionen.

Wer glaubt, dass dies ausschließlich Spanien betrifft, verkennt die Realität des Schengen-Raums. Was an den Außengrenzen geschieht, kann Auswirkungen auf ganz Europa haben.

Gerade deshalb erwarten viele Bürger von der Europäischen Union vor allem eines: den wirksamen Schutz ihrer Außengrenzen. Statt immer wieder nur auf die nächste Krise zu reagieren, erwarten sie klare Regeln, konsequente Kontrollen und eine schnelle Rückführung derjenigen, die kein Aufenthaltsrecht besitzen.

Hinzu kommt ein weiteres Problem: In sozialen Netzwerken kursieren zahlreiche Behauptungen über die Identität einzelner Migranten oder über eine angebliche gezielte Steuerung durch staatliche Stellen. Solche Vorwürfe müssen sorgfältig untersucht werden. Solange dafür keine belastbaren Belege vorliegen, dürfen sie jedoch nicht als Tatsachen dargestellt werden. Die eigentliche politische Debatte braucht keine Spekulationen. Sie ist auch so ernst genug.

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Die Linke hat Deutschland aufgefordert, Migranten aus der spanischen Exklave Ceuta aufzunehmen. „Jetzt zählt zuerst, dass niemand mehr stirbt“, erklärte Fraktionsvize Clara Bünger am Freitag. Die Menschen müssten versorgt werden, medizinisch, mit Wasser und einem sicheren Ort. „Damit darf Spanien nicht allein bleiben. Deutschland und die EU stehen in der Pflicht, bei der Versorgung zu helfen und Schutzsuchende aufzunehmen.“

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Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Europa helfen soll.

Die entscheidende Frage lautet:

Wie lange kann ein Rechtsstaat glaubwürdig bleiben, wenn immer wieder der Eindruck entsteht, dass seine Außengrenzen nicht wirksam geschützt werden?

Grenzschutz ist keine Extreme. Er ist eine Kernaufgabe jedes souveränen Staates. Wer dauerhaft Akzeptanz für legale Einwanderung und echten Flüchtlingsschutz erhalten will, muss zugleich zeigen, dass irreguläre Migration wirksam begrenzt und bestehendes Recht konsequent durchgesetzt wird.

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…auch die bedauerlichen Einzelfälle werden jetzt leider zunehmen.

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