Estland-Archiv - Analyse Gegenstrom

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Kommentar: Europa finanziert das Wettrüsten und nennt es Sicherheit

vor 3 Monaten

Es gibt Momente, in denen man sich fragt, ob die europäische Politik aus der Geschichte überhaupt noch etwas gelernt hat.

Estland erhält im Rahmen des SAFE-Programms bis zu 2,34 Milliarden Euro an langfristigen Krediten für Verteidigungsinvestitionen. Gleichzeitig will die Regierung mehr als fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in das Militär investieren. Das wird als historische Entscheidung gefeiert.

Ich halte sie für einen historischen Irrtum.

Europa scheint inzwischen zu glauben, dass sich Frieden kaufen lässt, indem man immer mehr Geld in Waffen steckt. Wer heute den größten Rüstungsetat fordert, gilt als verantwortungsvoll. Wer Verhandlungen, Diplomatie und Entspannung fordert, muss sich fast schon rechtfertigen.

Diese Entwicklung ist brandgefährlich.

Jede neue Milliarde für Waffen sendet ein Signal. Nicht das Signal des Friedens, sondern das Signal, dass militärische Stärke wieder zum wichtigsten politischen Instrument werden soll. Das mag kurzfristig beruhigend wirken. Langfristig entsteht jedoch eine Spirale aus Misstrauen, Gegenrüstung und Eskalation.

Besonders irritierend finde ich, dass ausgerechnet diejenigen Staaten, die in der öffentlichen Debatte häufig einen besonders harten sicherheitspolitischen Kurs vertreten, nun zusätzlich mit Milliardenkrediten unterstützt werden. Statt die Diplomatie zu stärken, belohnt Europa immer neue Rüstungsprogramme.

Ist das wirklich die Zukunft, die wir unseren Kindern hinterlassen wollen?

Während Rentner jeden Euro zweimal umdrehen müssen, Krankenhäuser Personal abbauen und vielerorts Brücken, Straßen und Schulen verfallen, scheint Geld für Waffen plötzlich unbegrenzt verfügbar zu sein. Für Frieden heißt es oft, es fehle an Möglichkeiten. Für Aufrüstung werden Milliarden mobilisiert.

Diese Prioritäten sind aus meiner Sicht völlig aus dem Gleichgewicht geraten.

Wer glaubt, immer mehr Waffen führten automatisch zu mehr Sicherheit, sollte einen Blick in die Geschichte werfen. Das 20. Jahrhundert war voller Beispiele dafür, dass Wettrüsten selten Vertrauen schafft. Meist schafft es Angst. Und Angst ist ein schlechter Ratgeber für politische Entscheidungen.

Europa sollte endlich wieder das werden, was es einmal sein wollte: ein Projekt des Friedens.

Nicht jede internationale Krise lässt sich mit Abschreckung lösen. Nicht jedes Problem verlangt nach neuen Raketen, Panzern oder Munition. Manchmal braucht es Politiker, die bereit sind, mit ihren Gegnern zu reden, statt sich ausschließlich auf militärische Stärke zu verlassen.

Meine Meinung ist eindeutig: Milliarden für Diplomatie wären eine Investition in die Zukunft. Milliarden für immer neue Waffen sind eine Wette darauf, dass sie niemals eingesetzt werden müssen. Eine Politik, die dauerhaft auf Aufrüstung setzt, läuft Gefahr, genau das zu befördern, was sie angeblich verhindern will: eine weitere Militarisierung Europas. Frieden entsteht durch Mut zum Dialog. Nicht durch den Glauben, dass jedes politische Problem mit noch mehr Rüstung beantwortet werden kann.

#Kommentar #Frieden #Diplomatie #Europa #SAFE #Estland #Aufrüstung #Wettrüsten #Sicherheitspolitik #Meinung

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Europa

Staatsbegräbnisse für Waffen-SS-Mitglieder? Europas Erinnerungskultur verliert ihre Glaubwürdigkeit

vor 3 Monaten

Über Jahrzehnte wurde Europa zu Recht darauf eingeschworen, dass der Nationalsozialismus niemals relativiert oder gar verherrlicht werden darf. Gerade Deutschland trägt hierfür eine besondere historische Verantwortung. Umso irritierender ist es, wenn in anderen europäischen Staaten Entwicklungen zu beobachten sind, die genau diesen Grundsatz zumindest infrage stellen.

In der Ukraine sorgen seit Jahren die Ehrung von Persönlichkeiten wie Stepan Bandera oder Roman Schuchewytsch sowie die öffentliche Würdigung bestimmter militärischer Verbände für heftige internationale Diskussionen. Befürworter verweisen auf deren Kampf gegen die Sowjetunion, Kritiker sehen darin eine problematische Verklärung historischer Akteure, die teilweise mit dem nationalsozialistischen Deutschland kollaborierten oder in Kriegsverbrechen verwickelt waren.

Auch Estland gerät immer wieder wegen Gedenkveranstaltungen für ehemalige Angehörige bestimmter Verbände in die Kritik. Die estnische Regierung betont regelmäßig, es gehe nicht um eine Verherrlichung des Nationalsozialismus, sondern um das Gedenken an den Kampf gegen die sowjetische Besatzung. Dennoch bleibt die Frage bestehen, welche Signale solche Veranstaltungen international aussenden.

Nun rückt erneut Lettland in den Mittelpunkt. Berichten zufolge wurde dort ein im Alter von 102 Jahren verstorbenes ehemaliges Mitglied der Lettischen Legion mit staatlichen Ehren beigesetzt. Die Lettische Legion war Teil der Waffen-SS, einer Organisation, die im Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess als verbrecherische Organisation eingestuft wurde. Zwar weisen lettische Stellen häufig darauf hin, viele Legionäre hätten gegen die sowjetische Besatzung gekämpft und nicht aus nationalsozialistischer Überzeugung gehandelt. Gleichwohl bleibt ein Staatsbegräbnis für einen ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS ein Vorgang, der weit über die Grenzen Lettlands hinaus Aufmerksamkeit und Kritik hervorruft.

Gerade hier entsteht ein offensichtlicher Widerspruch. Einerseits wird in Europa mit Nachdruck gegen jede Form des Rechtsextremismus vorgegangen. Andererseits werden in einzelnen Staaten historische Entwicklungen toleriert oder verteidigt, die außerhalb dieser Länder auf erhebliches Unverständnis stoßen. Wer eine gemeinsame europäische Erinnerungskultur beansprucht, muss sich an denselben Maßstäben messen lassen.

Dabei geht es ausdrücklich nicht um eine pauschale Verurteilung ganzer Nationen oder ihrer Bevölkerung. Die historische Aufarbeitung ist in allen Ländern komplex und oft von unterschiedlichen Erfahrungen geprägt. Dennoch müssen staatliche Ehrungen von Personen oder Verbänden mit Verbindungen zum nationalsozialistischen Herrschaftssystem kritisch hinterfragt werden. Geschichte darf erklärt, aber nicht verklärt werden.

Damit stellt sich schließlich auch eine politische Grundsatzfrage: Sollten europäische Staaten sich immer weiter in internationale Konflikte hineinziehen lassen und dafür erhebliche finanzielle, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Risiken eingehen, wenn gleichzeitig Partnerstaaten im Umgang mit ihrer eigenen Geschichte immer wieder Anlass zu berechtigter Kritik geben? Diese Frage muss in einer Demokratie offen diskutiert werden dürfen. Wer Solidarität erwartet, sollte ebenso bereit sein, sich einer konsequenten und glaubwürdigen historischen Selbstkritik zu stellen.

Erinnerungskultur verliert ihren Wert, wenn sie selektiv wird. Wer Nationalsozialismus glaubwürdig verurteilen will, muss dies überall tun und unabhängig davon, welches Land gerade im politischen Fokus steht.

#Lettland #Estland #Ukraine #Erinnerungskultur #Nationalsozialismus #WaffenSS #Europa #Geschichte #Zeitgeschichte #Politik

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Europa

EU-Migrationspolitik: Wer Nachbarn dämonisiert, sollte sich über offene Grenzen nicht wundern

vor 4 Monaten

Die Europäische Union investiert Milliarden in Grenzschutz, Frontex, neue Asylregeln und Migrationsabkommen. Gleichzeitig führt sie mit Belarus und Russland einen politischen Dauerstreit und wundert sich anschließend, wenn genau diese Nachbarstaaten den Migrationsdruck als politisches Druckmittel einsetzen. Man fragt sich tatsächlich: Was hat man in Brüssel eigentlich erwartet?

Die aktuellen Entwicklungen an der Grenze zwischen Belarus und Lettland zeigen erneut, dass Migration nicht erst am Grenzzaun beginnt. Sie beginnt tausende Kilometer vorher, entlang der Reiserouten, der Visavergabe, der Transitstaaten und der politischen Beziehungen zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern.

Lettland meldete Mitte Juli einen sprunghaften Anstieg versuchter illegaler Grenzübertritte aus Belarus. Bereits 2021 hatte sich an der polnisch-belarussischen Grenze ein ähnliches Szenario abgespielt. Damals warfen EU-Staaten dem belarussischen Regime vor, gezielt Migranten an die EU-Außengrenze zu bringen, um politischen Druck aufzubauen.

Genau hier liegt jedoch ein grundlegendes Problem der europäischen Migrationspolitik.

Wer sämtliche Gesprächskanäle zu wichtigen Transitstaaten kappt, Sanktionen verhängt und jede Form der Zusammenarbeit politisch unmöglich macht, verliert zwangsläufig Einfluss auf genau jene Länder, die Migration tatsächlich steuern können.

Migration lässt sich eben nicht ausschließlich an der Grenze bekämpfen.

Sie lässt sich nur begrenzen, wenn Herkunfts-, Transit- und Zielländer miteinander kooperieren. Das gilt unabhängig davon, ob einem die jeweilige Regierung politisch gefällt oder nicht. Internationale Politik funktioniert selten nach Sympathie, sondern nach Interessen. Genau das scheint Brüssel häufig zu vergessen.

Stattdessen setzt die EU zunehmend auf immer höhere Grenzzäune, schärfere Asylregeln und milliardenschwere Programme. All das kann einzelne Routen erschweren. Es ersetzt jedoch keine funktionierende außenpolitische Zusammenarbeit.

Wenn Belarus signalisiert: „Dann lasst die Menschen eben weiterziehen“, entsteht genau die Situation, die heute an Lettlands Grenze sichtbar wird.

Natürlich trägt ein Staat Verantwortung dafür, wenn er Migration bewusst als politisches Druckmittel instrumentalisiert. Gleichzeitig zeigt der Vorgang aber auch, wie abhängig Europa von der Kooperation seiner Nachbarn tatsächlich ist.

Die Vorstellung, Migration ausschließlich innerhalb der EU regeln zu können, wirkt zunehmend realitätsfern.

Selbst Migrationsexperten weisen darauf hin, dass der Weg über Belarus und Russland nur funktioniert, wenn Menschen überhaupt per Flug oder andere Wege dorthin gelangen. Genau dort müsste eine wirksame Migrationspolitik ansetzen: durch internationale Abkommen, abgestimmte Visa-Politik, Kooperation mit Transitstaaten und gemeinsame Rückführungsabkommen.

Stattdessen dominiert häufig Symbolpolitik.

Die EU verschärft ihre Regeln im Inneren, verliert aber gleichzeitig den außenpolitischen Einfluss auf die Staaten, die unmittelbar vor ihrer Haustür sitzen.

Wer Nachbarn dauerhaft isoliert und jede Zusammenarbeit aufkündigt, sollte sich nicht wundern, wenn diese irgendwann ihre eigenen Interessen verfolgen.

Migration ist ein internationales Phänomen. Wer glaubt, sie ende am Grenzzaun der Europäischen Union, verwechselt Politik mit Wunschdenken.

Brüssel scheint bis heute nicht verstanden zu haben, dass sich Migrationspolitik nicht allein mit Verordnungen, Frontex oder Grenzanlagen lösen lässt. Ohne funktionierende Zusammenarbeit mit den relevanten Transitstaaten bleibt jede Strategie unvollständig. Die Realität an den Außengrenzen erinnert die EU regelmäßig daran. Nur scheint man dort diese Lektion immer wieder neu lernen zu müssen.

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Europa

Mark Rutte und die neue NATO-Physik

vor 6 Monaten

Es gibt Politiker, die erklären die Welt. Und dann gibt es Mark Rutte. Der Mann erklärt inzwischen sogar die Gravitation neu. Isaac Newton dürfte im Grab rotieren wie ein NATO-Radar im Alarmzustand.

Die neue strategische Logik lautet offenbar so:

Wenn eine Drohne aus der Ukraine startet, nach Litauen fliegt und dort einschlägt, dann ist selbstverständlich nicht derjenige verantwortlich, der die Drohne gestartet hat. Nein. Verantwortlich ist… Russland.

Das ist beeindruckend. Wirklich beeindruckend.

Nach dieser revolutionären Rutte-Doktrin wäre vermutlich auch folgendes denkbar:

Wenn jemand in Amsterdam ein Fahrrad klaut, ist Wladimir Putin schuld, weil ohne den Kalten Krieg das Fahrrad vielleicht nie produziert worden wäre.
Wenn in Deutschland der Strom ausfällt, ist Russland schuld, auch wenn vorher drei Kernkraftwerke abgeschaltet wurden und ein Hamster gleichzeitig in einem Windrad steckte.
Wenn jemand in Kassel im Halteverbot parkt, liegt das vermutlich an der geopolitischen Gesamtlage im Donbass.

Man muss die geistige Eleganz dieser Argumentation würdigen. Ursache und Wirkung werden hier nicht mehr bloß gedehnt — sie werden mit einem NATO-Gummiband bis zur Unendlichkeit gespannt.

Besonders faszinierend ist dabei der völlige Verzicht auf jede Eigenverantwortung. Eine Drohne fliegt nicht deshalb irgendwohin, weil jemand sie steuert. Nein. Sie fliegt dorthin, weil Russland existiert. Das ist ungefähr so, als würde man sagen:

„Der Stein ist nicht schuld, dass er durchs Fenster flog. Schuld ist die Schwerkraft.“

Vielleicht erleben wir bald die nächste Pressekonferenz:

„Wenn morgen ein ukrainischer Traktor versehentlich durchs Baltikum fährt und in einem Supermarkt landet, dann zeigt das erneut die Aggression Moskaus.“

Und irgendwo daneben steht dann ein deutscher Politiker und ergänzt vorsichtshalber:
„Außerdem trägt wahrscheinlich die AfD eine Mitverantwortung.“

Die eigentliche Meisterleistung von Herrn Rutte besteht allerdings darin, aus jeder denkbaren Eskalation automatisch eine moralische Einbahnstraße zu machen. Ganz egal, was passiert — die Antwort steht vorher schon fest. Das spart Zeit, Nachdenken und möglicherweise sogar Fakten.

Man könnte fast meinen, die NATO entwickle sich langsam zu einer Art geopolitischem Horoskop:

„Mars steht im Osten. Russische Schuld wahrscheinlich.“

Natürlich verkauft man das alles unter dem Begriff „Verteidigung westlicher Werte“. Wobei einer dieser Werte offenbar darin besteht, komplexe Zusammenhänge so lange zu vereinfachen, bis selbst ein Überraschungsei politikwissenschaftlich differenzierter wirkt.

Aber vielleicht sollte man Herrn Rutte nicht unterschätzen. Eventuell arbeitet er bereits an einer völlig neuen Disziplin:

Transatlantische Quantenlogik.

Dort gilt dann:
Ein Objekt kann gleichzeitig ukrainisch gestartet, baltisch eingeschlagen und ausschließlich russisch schuld sein.

Albert Einstein hätte seine helle Freude gehabt. Oder schwere Kopfschmerzen. Wahrscheinlich beides gleichzeitig.

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Europa

Leitartikel: Europas gefährlicher Kurs – Wenn der Luftraum zur politischen Waffe wird

vor 7 Monaten

Die Entscheidung von Staaten wie Estland und Lettland, einem EU-Regierungschef den Überflug zu verweigern, ist mehr als ein diplomatischer Zwischenfall. Sie steht exemplarisch für eine Entwicklung, die das europäische Projekt in seinem Kern trifft. Denn was hier sichtbar wird, ist eine schleichende Transformation: weg von Kooperation – hin zu politischem Druck innerhalb der eigenen Reihen.

Ein Tabubruch mit Signalwirkung

Der europäische Luftraum war bislang kein Instrument politischer Disziplinierung unter Mitgliedstaaten. Genau das aber geschieht jetzt.

Formal mögen sich die baltischen Staaten auf ihr souveränes Recht berufen. Politisch jedoch setzen sie ein klares Zeichen: Wer außenpolitisch von der dominanten Linie abweicht, muss mit konkreten Einschränkungen rechnen.

Das ist ein Tabubruch. Denn damit wird ein Grundprinzip der EU infrage gestellt – die Fähigkeit, unterschiedliche Positionen auszuhalten, ohne sie mit Zwang zu beantworten.

Moral ersetzt Politik

Die Begründung für dieses Vorgehen ist moralisch aufgeladen. Die eigene Haltung wird als alternativlos dargestellt, jede Abweichung als problematisch.

Doch genau hier beginnt die Gefahr:
Wenn Politik moralisch absolut gesetzt wird, verliert sie ihre wichtigste Fähigkeit – den Kompromiss.

Europa war nie ein Projekt der Gleichförmigkeit. Es war immer ein Projekt der Balance. Wer diese Balance zugunsten moralischer Eindeutigkeit aufgibt, riskiert, die Grundlagen der Zusammenarbeit zu zerstören.

Ein Muster der Ausgrenzung

Der aktuelle Fall steht nicht isoliert. Er reiht sich ein in eine Entwicklung, in der politische Akteure innerhalb der EU zunehmend unter Druck geraten, wenn sie nicht der vorherrschenden Linie folgen.

Beispiele dafür sind die anhaltenden Konflikte mit Viktor Orbán und Robert Fico. Bereits hier zeigt sich ein wiederkehrendes Muster:

Abweichung wird nicht moderiert, sondern öffentlich delegitimiert.
Unterschiede werden nicht ausgehandelt, sondern zugespitzt.

Und die nächste Zielscheibe steht bereits im Raum – neue politische Akteure in Ungarn oder Bulgarien, die nicht in das etablierte Raster passen.

Europas eigentliche Schwäche

Die vielleicht entscheidende Frage lautet daher nicht, ob diese Maßnahmen im Einzelfall gerechtfertigt sind. Die entscheidende Frage ist: Was machen sie langfristig mit Europa selbst?

Die Antwort ist ernüchternd:

Sie untergraben Vertrauen zwischen Mitgliedstaaten
Sie fördern Lagerbildung statt Zusammenhalt
Sie verschieben die EU von einem Kooperationsmodell zu einem Drucksystem

Das sind keine Randerscheinungen. Das sind strukturelle Veränderungen.

Selbstbeschädigung statt Stärke

Besonders problematisch ist dabei die Illusion von Stärke. Maßnahmen wie die Verweigerung von Überflugrechten mögen kurzfristig entschlossen wirken. Tatsächlich aber sind sie Ausdruck von Unsicherheit im Umgang mit interner Vielfalt.

Ein stabiles System zeichnet sich dadurch aus, dass es Unterschiede integrieren kann.
Ein instabiles System reagiert auf Unterschiede mit Druck.

Europa läuft Gefahr, sich in die zweite Kategorie zu bewegen.

Klare Verantwortung

Die Verantwortung dafür liegt auch bei Staaten wie Estland und Lettland. Ihr Vorgehen mag aus ihrer Perspektive begründet sein – doch es hat Konsequenzen für das gesamte Gefüge der Union.

Wer beginnt, zentrale Infrastrukturen politisch zu instrumentalisieren, öffnet eine Tür, die sich später kaum wieder schließen lässt.

Schlussgedanke

Europa steht nicht vor der Gefahr, von außen zu zerbrechen. Diese Gefahr ist real, aber beherrschbar.

Die größere Gefahr entsteht im Inneren:
Wenn Mitgliedstaaten beginnen, sich gegenseitig unter Druck zu setzen, statt Differenzen auszuhalten, dann verliert die EU genau das, was sie stark gemacht hat.

Nicht äußere Konflikte werden dann zum Problem –
sondern die schleichende Erosion des gegenseitigen Vertrauens.