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Dänemark

Abschiebung Dänemark-k
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Dänemark macht vor, was Deutschland seit Jahren nicht konsequent auf die Reihe bekommt: Wer als Ausländer schwere Straftaten begeht, soll sein Aufenthaltsrecht verlieren und das Land verlassen.

Die sozialdemokratisch geführte Regierung von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen verschärft dafür das Ausweisungsrecht deutlich. Wer wegen bestimmter schwerer Straftaten zu mindestens einem Jahr unbedingter Haft verurteilt wird, soll künftig grundsätzlich ausgewiesen werden. Nur besondere Ausnahmefälle sollen davon ausgenommen bleiben.

Und Deutschland?

Hier kennt man das inzwischen vertraute Ritual: Nach schweren Straftaten folgen Betroffenheit, politische Forderungen, Talkshows, neue Ankündigungen und irgendwann die Nachricht, dass eine Abschiebung leider nicht möglich gewesen sei.

Der deutsche Staat wirkt dabei bisweilen entschlossener darin, Abschiebehindernisse zu erklären, als Abschiebungen tatsächlich durchzusetzen.

Dänemark setzt dagegen eine verblüffend einfache Priorität: Der Schutz der eigenen Bevölkerung wiegt schwer. Wer kein dänischer Staatsbürger ist und durch schwere Gewalt-, Sexual- oder organisierte Kriminalität zeigt, dass er elementare Regeln des Gastlandes missachtet, muss mit dem Verlust seines Aufenthaltsrechts rechnen.

Besonders peinlich für Deutschland: Diese Politik kommt nicht von irgendeiner vermeintlich „rechtsextremen“ Regierung, sondern von Sozialdemokraten.

Während deutsche Politiker noch darüber streiten, welche Formulierung migrationspolitisch gerade als zumutbar gilt, verschiebt Kopenhagen die Grenzen des Machbaren.

Natürlich gelten auch dort rechtsstaatliche Grenzen. Natürlich kann Dänemark die Europäische Menschenrechtskonvention nicht einfach ignorieren. Aber der politische Unterschied könnte kaum deutlicher sein:

Dänemark sucht nach Wegen, ausländische Schwerkriminelle loszuwerden. Deutschland findet erstaunlich zuverlässig Gründe, warum sie bleiben.

Das ist keine Stärke des Rechtsstaates. Ein Rechtsstaat muss nicht nur die Rechte eines Täters beachten. Er hat ebenso die verdammte Pflicht, seine Bürger vor Menschen zu schützen, die durch schwerste Straftaten bewiesen haben, dass sie für diese Gesellschaft eine Gefahr darstellen.

Vielleicht sollte Berlin deshalb einmal weniger darüber reden, was angeblich alles nicht geht, und nach Kopenhagen schauen.

Denn ein Staat, der selbst bei ausländischen Schwerkriminellen seine Möglichkeiten zur Aufenthaltsbeendigung nicht konsequent nutzt, darf sich nicht wundern, wenn seine Bürger irgendwann das Vertrauen in seine Handlungsfähigkeit verlieren.

#Dänemark #Deutschland #Abschiebung #MetteFrederiksen #Migration #Ausländerkriminalität #InnereSicherheit #Migrationspolitik #Straftäter #Rechtsstaat #Abschiebepolitik

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EUROPA DESASTER-k
4 Minuten gelesen

Es gibt Fehler, die macht man aus Unwissenheit.

Und es gibt Fehler, die man macht, obwohl längst jeder sehen kann, wohin sie führen.

Europa befindet sich inzwischen in der zweiten Kategorie.

Seit Jahren werden den Bürgern Sanktionen als alternativlos verkauft. Jede neue Sanktionsrunde sollte Russland angeblich wirtschaftlich in die Knie zwingen. Jede neue Maßnahme wurde als Wendepunkt gefeiert. Jede neue Eskalation sollte den großen Durchbruch bringen.

Doch während die politischen Eliten sich gegenseitig auf die Schulter klopften, explodierten in Europa die Energiepreise, verlor die Industrie ihre Wettbewerbsfähigkeit und wanderten Unternehmen dorthin ab, wo Strom bezahlbar und Bürokratie erträglich ist.

Die bittere Realität lautet: Europa hat sich selbst schwerer geschadet als dem Gegner, den man bestrafen wollte.

Besonders bemerkenswert ist dabei die Diskrepanz zwischen politischer Rhetorik und wirtschaftlicher Realität. Während der Öffentlichkeit der Eindruck vermittelt wird, Russland müsse wirtschaftlich vollständig isoliert werden, haben zahlreiche internationale Unternehmen längst begonnen, über die Zeit nach dem Krieg nachzudenken.

Das zeigt sich unter anderem beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Trotz Sanktionen und politischer Spannungen waren dort auch in den vergangenen Jahren Vertreter westlicher Unternehmen präsent. Geschäftsleute denken naturgemäß in Märkten, Rohstoffen, Lieferketten und künftigen Geschäftsmöglichkeiten. Sie wissen, dass wirtschaftliche Beziehungen nicht dauerhaft durch politische Erklärungen ersetzt werden können.

Genau darin liegt der Widerspruch der europäischen Politik: Offiziell spricht man von Isolation, während hinter den Kulissen längst Vorbereitungen für eine spätere wirtschaftliche Normalisierung getroffen werden.

Hinzu kommt ein weiterer unbequemer Punkt. Selbst während der härtesten Sanktionsphasen blieben zahlreiche Handelsströme weltweit bestehen – oft indirekt über Drittstaaten oder Ausnahmeregelungen. Kritiker fragen deshalb zunehmend, ob viele Sanktionen tatsächlich den beabsichtigten Effekt erzielen oder ob sie vor allem die eigene Wirtschaft belasten, während globale Märkte neue Wege finden.

Statt diesen Irrweg zu korrigieren, verdoppelt man den Einsatz. Noch mehr Sanktionen. Noch mehr Milliarden. Noch mehr Schulden. Noch mehr Rüstungsausgaben.

Wie ein Spieler im Casino, der nach jedem Verlust überzeugt ist, die nächste Runde werde alles retten.

Dabei wird längst sichtbar, dass sich die wirtschaftlichen Gewichte der Welt verschieben. Asien wächst. Neue Handelsblöcke entstehen. Rohstoffe finden neue Abnehmer. Währenddessen diskutiert Europa darüber, wie man die eigene Industrie mit immer höheren Kosten und immer strengeren Auflagen zusätzlich belasten kann.

Was besonders irritiert: Niemand übernimmt Verantwortung.

Diejenigen, die jeden einzelnen Schritt bejubelt haben, erklären heute dieselben Probleme zu unvermeidlichen Schicksalsschlägen. Die Rechnung für Fehlentscheidungen bezahlen selbstverständlich nicht Minister, Kommissare oder Berufspolitiker.

Sie landet bei den Bürgern.

Bei den Familien.

Bei den Unternehmen.

Bei den Steuerzahlern.

Und dennoch hält man verbissen an einem Kurs fest, der offensichtlich nicht die versprochenen Ergebnisse liefert.

Vielleicht aus Stolz.

Vielleicht aus ideologischer Verbohrtheit.

Vielleicht auch, weil das Eingeständnis eines Fehlers politische Karrieren beenden würde.

Doch die Wirklichkeit interessiert sich nicht für politische Eitelkeiten.

Am Ende zählen Arbeitsplätze, Wohlstand, Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Stärke.

Die eigentliche Gefahr für Europa kommt deshalb möglicherweise nicht von außen.

Sie entsteht dort, wo eine politische Klasse trotz aller Warnsignale stur weitermarschiert, weil sie nicht mehr den Mut besitzt, einen Irrtum einzugestehen.

Während Politiker weiterhin von Abschottung sprechen, scheinen viele Unternehmen längst verstanden zu haben, dass Russland auch nach dem Krieg geografisch nicht verschwinden wird. Wer heute die Wirtschaftsforen beobachtet, erkennt bereits die ersten Vorboten einer Zeit danach. Die Wirtschaft bereitet sich auf neue Realitäten vor – während Teile der Politik noch immer alte Parolen wiederholen.

Und genau darin könnte die größte Ironie dieser gesamten Entwicklung liegen: Diejenigen, die am lautesten von Isolation sprechen, werden vermutlich die Ersten sein, die später eine Normalisierung der Beziehungen als eigenen politischen Erfolg verkaufen.

Die eigentliche Frage lautet daher nicht mehr, ob Europa irgendwann wieder mit Russland Geschäfte machen wird.

Sondern wie viel Wohlstand bis dahin unnötig verloren gegangen sein wird.