Start » Ceuta

Ceuta

CEUTA
5 Minuten gelesen

Es gibt Nachrichten, die haben eine erstaunlich kurze Halbwertszeit.

Ende Juli geschah in Ceuta etwas, das selbst für europäische Verhältnisse nicht ganz alltäglich war: Zehntausende Menschen überwanden innerhalb kürzester Zeit die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave.

Die Zahlen änderten sich anschließend ungefähr so häufig wie die Wettervorhersage für einen deutschen Grillabend. Zunächst war von rund 50.000 die Rede, später von 60.000, dann von 72.000 und zeitweise sogar von 80.000 Menschen. Die spanische Regierung stellte schließlich klar, dass ihre offizielle Zahl bei rund 72.000 Einreisen liege.

Doch dann kam die beruhigende Nachricht:

Die meisten sind wieder zurück.

Na also. – Problem erledigt. – Grenze wieder da. – Europa gerettet.

Man konnte sich gedanklich bereits wieder wichtigeren Dingen widmen.

Nur scheint jemand vergessen zu haben, den Migranten in Ceuta mitzuteilen, dass sie laut öffentlicher Wahrnehmung längst verschwunden sein sollten.

Denn rund 50 Tage später waren noch mehr als 10.000 Menschen in Ceuta. Spanische Medien berichteten von Tausenden Menschen in offiziellen Einrichtungen sowie weiteren Tausenden auf Straßen und in improvisierten Lagern.

Das ist nun mathematisch ein kleines Problem. Denn 10.000 Menschen sind nicht „niemand“. Sie sind auch nicht „praktisch alle weg“.

10.000 Menschen sind ungefähr so viele Menschen, dass man sie bemerken könnte. Besonders in einer Stadt mit gerade einmal rund 83.000 Einwohnern.

Und offenbar bemerkt man sie tatsächlich.

Am 18. September mussten spanische Sicherheitskräfte erneut eine größere Aktion durchführen, um Tausende Migranten von Stränden in provisorische Unterkünfte zu bringen. Reuters berichtete zu diesem Zeitpunkt ebenfalls von ungefähr 10.000 Migranten, die sich noch in Ceuta befanden. Polizei und Militär waren weiterhin im Einsatz.

Wie ausgesprochen unpraktisch.

Denn eigentlich war die Geschichte doch schon fertig erzählt.

Das europäische Nachrichtenwunder

Am 31. Juli lautete die damalige Nachricht tatsächlich, dass mehr als 48.000 der zunächst angenommenen 50.000 Eingereisten bereits nach Marokko zurückgekehrt seien. Einen Tag später berichtete EFE sogar von rund 69.500 Rückkehrern, wobei ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass in dieser Zahl möglicherweise Menschen enthalten waren, die bereits vor dem großen Grenzübertritt nach Ceuta gekommen waren.

Damit hätte man eigentlich schon stutzig werden können. Aber Stutzen ist eine ausgesprochen zeitaufwendige Tätigkeit.

Viel angenehmer ist eine Schlagzeile:

Die meisten sind zurückgekehrt.

Das war zu diesem Zeitpunkt nicht einmal falsch. Nur ist „die meisten“ eben etwas anderes als „alle“. Wenn von 72.000 Menschen beispielsweise rund 60.000 oder 70.000 zurückkehren, bleiben immer noch Tausende übrig. Das kleine Wörtchen „meisten“ verrichtet hier journalistische Schwerstarbeit. Es beruhigt den Leser und ist gleichzeitig mathematisch kaum angreifbar.

Herrlich.

Und warum stehen dort nach 50 Tagen noch Soldaten?

Genau diese Frage wird inzwischen interessant. Bereits am 30. Juli mobilisierte die spanische Regierung das in Ceuta stationierte Heer zur Unterstützung der Grenzsicherung. Und Wochen später sind Polizei und Militär weiterhin mit den Folgen der Krise beschäftigt. Das ist zumindest eine bemerkenswerte Ergänzung zur ursprünglichen Erzählung vom schnellen Ende der Krise. Denn normalerweise stellt man nicht wochenlang Soldaten und Sicherheitskräfte an eine Grenze, weil dort nichts mehr passiert. Man lässt schließlich auch nicht 50 Tage lang die Feuerwehr vor einem Haus stehen, nachdem man verkündet hat:

„Keine Sorge, das Feuer ist praktisch aus.“

Während aus dem Dach weiterhin Rauch kommt.

Vielleicht haben also nicht alle gelogen

Und hier wird die Sache fast noch schöner. Vielleicht liegt die Erklärung gar nicht in der großen Verschwörung. Vielleicht wurde einfach jeweils ein Ausschnitt der Wahrheit erzählt.

Und plötzlich wundert man sich, warum dort weiterhin Polizei und Militär gebraucht werden.

Die spanische Presse berichtet darüber inzwischen ziemlich offen. El País schrieb am 20. September ausdrücklich von mehr als 10.000 Menschen „im Limbo“, also in einer Art Schwebezustand. Das Bemerkenswerte ist deshalb weniger die Frage:

„Wer hat gelogen?“

Die interessantere Frage lautet:

Welche Information bekam zu welchem Zeitpunkt wie viel Aufmerksamkeit?

Denn die Meldung

„Zehntausende Migranten kehren nach Marokko zurück“

klingt nach Entspannung.

Die Meldung

„Sieben Wochen später sitzen noch mehr als 10.000 Menschen in einer Stadt mit 83.000 Einwohnern fest und Sicherheitskräfte sind weiterhin im Einsatz“ klingt irgendwie weniger beruhigend. Merkwürdig, wie Sprache funktioniert.

Das große Verschwinden, bei dem niemand verschwand

Vielleicht sollten wir deshalb eine neue europäische Maßeinheit einführen:

1 Ceuta.

Definition: Eine Situation gilt als beendet, sobald die Mehrheit der Beteiligten verschwunden ist und die verbleibenden 10.000 statistisch ausreichend unauffällig geworden sind. Dann wäre alles wieder wunderbar logisch. Die Migranten sind weg. Außer denen, die noch da sind. Die Krise ist vorbei. Außer dort, wo sie weitergeht. Das Militär wird nicht mehr gebraucht. Außer den Soldaten, die weiterhin eingesetzt werden. Und die ursprüngliche Berichterstattung war selbstverständlich völlig korrekt. Man muss sie nur mit genügend Fußnoten lesen.

So funktioniert moderne Beruhigungskommunikation:

Nichts wurde verschwiegen.

Es wurde lediglich manches so erfolgreich in den Hintergrund gerückt, dass man schon ziemlich genau hinschauen musste, um es noch zu sehen. Dummerweise stehen in Ceuta immer noch mehr als 10.000 Menschen herum. Und 10.000 Menschen besitzen die unangenehme Eigenschaft, sich nur sehr schwer in einer Fußnote unterbringen zu lassen.

Hashtags:
#Ceuta #Spanien #Migration #Grenzkrise #Marokko #EU #Grenzschutz #Medien #Berichterstattung #Europa


SPANIEN CEUTA-k
8 Minuten gelesen

Es gibt politische Erklärungen, die unangenehme Fragen beantworten. Und es gibt politische Erklärungen, deren größter Vorzug darin besteht, von unangenehmen Fragen abzulenken.

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez scheint sich bei der Aufarbeitung der jüngsten Ceuta-Krise für Variante zwei entschieden zu haben.

Mehr als 70.000 Menschen gelangten Ende Juli aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta. Menschen schwammen durch das Meer, überwanden Grenzanlagen oder nutzten andere Wege in die kleine spanische Stadt an der nordafrikanischen Küste. Die Dimension brachte Ceuta innerhalb kürzester Zeit an die Grenze seiner Belastbarkeit.

Eine solche Entwicklung wirft zwangsläufig Fragen auf.

Wie konnten sich derart viele Menschen in kürzester Zeit auf den Weg machen? Welche Rolle spielten Schleuser? Welche Rolle spielten soziale Netzwerke? Wie konnte die Situation auf marokkanischer Seite der Grenze solche Dimensionen erreichen? Und vor allem: Warum war Spanien offensichtlich nicht darauf vorbereitet?

Doch Pedro Sánchez präsentiert inzwischen eine Erklärung, die fast schon verdächtig bequem klingt.

Russland, Israel und die internationale Rechte

Nach Darstellung des spanischen Regierungschefs spielten Falschinformationen über ein Urteil des Obersten Gerichtshofs eine entscheidende Rolle. Diese seien über Netzwerke verbreitet worden, die Sánchez unter anderem mit Russland, Israel und einer „internationalen rechtsextremen Bewegung“ in Verbindung bringt.

Das klingt gewaltig.

Fast nach geopolitischem Thriller.

Das Problem beginnt dort, wo in einer Demokratie normalerweise der interessante Teil anfangen sollte:

bei den Beweisen.

Denn öffentlich nachvollziehbare Belege für eine staatlich gesteuerte russische oder israelische Beteiligung an der Ceuta-Krise wurden bislang nicht präsentiert.

Noch bemerkenswerter ist der Kontrast zu Sánchez’ Aussagen über Marokko.

Ausgerechnet dort erklärt der spanische Regierungschef, ihm lägen keine Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden oder Nachrichtendienste vor, die eine marokkanische Beteiligung an der Entstehung der Krise belegten.

Das ergibt eine bemerkenswerte politische Logik:

Keine Beweise gegen Marokko? Dann sollte Marokko nicht beschuldigt werden.

Völlig richtig.

Keine öffentlich präsentierten Beweise für eine staatliche Steuerung durch Russland oder Israel? Dann werden Russland und Israel trotzdem schon einmal prominent erwähnt.

Auch eine Methode.

Pippi Langstrumpf zieht in den Moncloa-Palast

Die politische Kommunikation erinnert inzwischen ein wenig an Pippi Langstrumpfs berühmtes Prinzip:

Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.

Nur handelt es sich diesmal nicht um die Villa Kunterbunt, sondern um den Amtssitz des spanischen Ministerpräsidenten.

Marokko erscheint plötzlich als vorbildlicher Partner, der hervorragend mit Spanien zusammenarbeitet.

  • Russland? Verdächtig.
  • Israel? Auch irgendwie dabei.
  • Internationale Rechte? Selbstverständlich ebenfalls.
  • Die eigene Regierung? Offenbar hauptsächlich Opfer der Umstände.

So entsteht aus einer handfesten Migrations- und Grenzkrise allmählich eine internationale Verschwörungserzählung, bei der erstaunlich viele politische Gegner vorkommen und erstaunlich wenige eigene Fehler.

Dass Falschinformationen verbreitet wurden, ist plausibel

Dabei besitzt Sánchez’ Darstellung durchaus einen realen Kern.

Nach einem Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs verbreitete sich über soziale Netzwerke die falsche Behauptung, Migranten könnten praktisch nicht mehr zurückgewiesen werden, wenn sie Ceuta schwimmend erreichten.

Eine solche Nachricht kann bei Zehntausenden auswanderungswilligen Menschen enorme Wirkung entfalten.

Auch Schleuser und entsprechende Gruppen in sozialen Netzwerken können solche Gerüchte gezielt verstärken.

Das alles gehört untersucht.

Doch zwischen

„In sozialen Netzwerken wurden Falschinformationen verbreitet“

und

„Netzwerke mit Verbindungen zu Russland und Israel stecken dahinter“

befindet sich eine kleine, inzwischen offenbar etwas aus der Mode gekommene journalistische und rechtsstaatliche Nebensächlichkeit:

Der Beweis.

Wer derart schwerwiegende geopolitische Zusammenhänge behauptet, sollte Ross und Reiter nennen.

  • Welche Organisationen?
  • Welche Accounts?
  • Welche Personen?
  • Welche Geldströme?
  • Welche staatlichen Stellen?
  • Welche geheimdienstlichen Erkenntnisse?
  • Welche konkreten Verbindungen nach Moskau oder Israel?

Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, handelt es sich nicht um eine überzeugende Aufklärung der Ceuta-Krise, sondern zunächst um politische Behauptungen.

Und plötzlich ist Marokko der Musterschüler

Besonders erstaunlich ist dabei die beinahe demonstrative Entlastung Marokkos.

Sánchez lobt die Zusammenarbeit mit Rabat und betont, dass die Krise ohne marokkanische Unterstützung noch wesentlich schlimmer ausgefallen wäre.

Tatsächlich hat Marokko inzwischen erhebliche Sicherheitskräfte mobilisiert, Straßen kontrolliert und weitere Migranten daran gehindert, Richtung Ceuta zu gelangen.

Diese Zusammenarbeit ist real.

Doch daraus eine romantische Geschichte jahrzehntelanger mustergültiger Kooperation zu basteln, wäre Geschichtsklitterung.

Die Zusammenarbeit zwischen Marokko und europäischen Staaten bei Migration und Rückführungen war über Jahre kompliziert und immer wieder Gegenstand politischer Auseinandersetzungen.

Die Europäische Kommission selbst beschäftigte sich mit Problemen bei Identifizierung, Reisedokumenten und Rückführungsverfahren marokkanischer Staatsangehöriger.

Auch die Rücknahme von Drittstaatsangehörigen, die über Marokko nach Europa gelangt waren, war keineswegs selbstverständlich. Rabat lehnte entsprechende Forderungen ab.

Dabei muss allerdings sauber unterschieden werden:

Marokko hat nicht grundsätzlich die Rücknahme eigener Staatsangehöriger verweigert.

Genau diese Differenzierung ist wichtig.

Denn eine Kritik an Sánchez wird nicht stärker, indem man seine politische Erzählung durch eine andere ersetzt.

Sie wird stärker durch überprüfbare Tatsachen.

Auch Begnadigungen gehören zur marokkanischen Realität

Ebenso wenig erfunden sind umfangreiche königliche Begnadigungen in Marokko.

König Mohammed VI. begnadigte beispielsweise 2025 Tausende Verurteilte beziehungsweise reduzierte deren Strafen.

Auch darüber darf gesprochen werden.

Was daraus jedoch nicht automatisch folgt, ist die Behauptung, Marokko habe begnadigte Straftäter anschließend systematisch nach Europa geschickt.

Für einen solchen pauschalen Vorwurf müsste es belastbare Beweise geben.

Die berechtigte Kritik liegt an anderer Stelle:

Europa hat über Jahre enorme politische und finanzielle Hoffnungen auf Staaten wie Marokko gesetzt, damit diese Migration bereits vor den europäischen Außengrenzen kontrollieren.

Damit entsteht zwangsläufig eine Abhängigkeit.

Wer den Schlüssel zum Migrationstor besitzt, verfügt irgendwann auch über politischen Einfluss auf diejenigen, die unbedingt möchten, dass dieses Tor geschlossen bleibt.

Das ist keine Verschwörungstheorie.

Das ist Geopolitik.

Besonders peinlich: Die eigene Ministerin widerspricht der schönen Erzählung

Während Sánchez den Blick inzwischen auf internationale Netzwerke richtet, kommt die unangenehmste Kritik ausgerechnet aus der eigenen Regierung.

Verteidigungsministerin Margarita Robles räumte ein, dass die spanische Regierung während der Ceuta-Krise schlecht gehandelt und zu spät reagiert habe.

Sie entschuldigte sich bei den Einwohnern Ceutas für das Gefühl, vom Staat im Stich gelassen worden zu sein.

Und plötzlich bekommt die ganze Geschichte einen völlig anderen Klang.

Vielleicht müsste nämlich zunächst gar nicht in Moskau gesucht werden.

Vielleicht wäre Madrid ein guter Anfang.

Die bequemste Erklärung kommt immer von außen

Dieses politische Muster ist inzwischen in vielen europäischen Ländern zu beobachten.

Wenn etwas schiefläuft, wird nur ungern über jahrelange politische Fehlentscheidungen gesprochen.

Stattdessen erscheinen äußere Kräfte auf der Bühne.

  • Russland.
  • Desinformation.
  • Bots.
  • Extremisten.
  • Ausländische Netzwerke.
  • Hybride Kriegsführung.

All diese Dinge existieren tatsächlich. Russland betreibt Einflussoperationen. Andere Staaten tun das ebenfalls. Soziale Netzwerke werden manipuliert und gesellschaftliche Konflikte gezielt verstärkt.

Gerade deshalb ist es gefährlich, solche Begriffe leichtfertig zu benutzen.

Denn irgendwann entsteht der Eindruck, „russische Einflussnahme“ sei weniger eine nachrichtendienstliche Feststellung als eine politische Universalantwort auf Ereignisse, deren tatsächliche Ursachen wesentlich komplizierter und für Regierungen wesentlich unangenehmer sind.

70.000 Menschen verschwinden nicht hinter einem russischen Bot

Am Ende bleibt eine ziemlich simple Tatsache:

Mehr als 70.000 Menschen sind nicht deshalb plötzlich an einer europäischen Außengrenze, weil irgendwo ein russischer Troll einen Beitrag veröffentlicht.

  • Eine Bewegung dieser Größenordnung benötigt Voraussetzungen.
  • Zehntausende Menschen müssen bereit sein, ihre Heimat zu verlassen.
  • Informationen müssen sich verbreiten.
  • Transportwege müssen funktionieren.
  • Schleuser und Vermittler können beteiligt sein.
  • Grenzschutz muss versagen oder überfordert werden.
  • Und der Zielstaat muss auf eine solche Situation unzureichend vorbereitet sein.
  • Desinformation kann der Funke sein.

Aber ein Funke verursacht nur dort einen Großbrand, wo bereits genügend trockenes Holz herumliegt.

Genau über dieses trockene Holz müsste Pedro Sánchez sprechen.

Eine Regierung sollte erklären, nicht fabulieren

Die zentrale Frage lautet deshalb nicht, ob Russland grundsätzlich versucht, europäische Gesellschaften zu beeinflussen.

Natürlich tut Russland das.

Die entscheidende Frage lautet:

Welche konkrete Rolle spielte Russland bei dieser konkreten Krise?

Dasselbe gilt für Israel.

Wer Verbindungen behauptet, muss sie belegen.

Andernfalls entsteht der Eindruck einer Regierung, die nach einer politischen Katastrophe erst die Schuldigen bestimmt und anschließend nach den Beweisen sucht.

Das wäre nicht Aufklärung.

Das wäre Öffentlichkeitsarbeit.

Und vielleicht erklärt das auch, weshalb immer mehr Menschen bei solchen Erzählungen misstrauisch werden.

Nicht weil jede Warnung vor ausländischer Einflussnahme falsch wäre.

Sondern weil Regierungen Gefahr laufen, den Begriff so häufig und so bequem einzusetzen, dass er irgendwann seine Wirkung verliert.

Pedro Sánchez könnte die Zweifel ziemlich einfach ausräumen:

  • Beweise veröffentlichen.
  • Netzwerke benennen.
  • Verbindungen dokumentieren.
  • Verantwortliche identifizieren.

Bis dahin bleibt von der großen Russland-Israel-Theorie vor allem eines:

eine erstaunlich praktische Geschichte für eine Regierung, deren eigene Verteidigungsministerin bereits eingeräumt hat, dass Spanien in Ceuta zu spät reagiert hat.

Vielleicht braucht es deshalb gar keine Pippi Langstrumpf im Kreml.

Vielleicht reicht eine Regierung in Madrid, die sich ihre Erklärung gerade so zurechtlegt, wie sie ihr politisch am besten gefällt.

Hashtags

#Spanien #Ceuta #PedroSanchez #Marokko #Migration #Russland #Israel #EU #Grenzschutz #Migrationspolitik #Desinformation #Schleuser #Europa

Sommerinterview-k
6 Minuten gelesen

Ein Sommerinterview mit Alice Weidel muss kritisch sein. Ein Journalist muss nachhaken, Widersprüche aufdecken und einen Politiker zurück zur Frage holen, wenn er ausweicht. Aber er muss seinen Gast auch antworten lassen.

Genau das fehlte mir beim ZDF-Sommerinterview mit Wulf Schmiese über weite Strecken.

Weidel beginnt eine Antwort, Schmiese fällt ihr ins Wort. Sie versucht einen Zusammenhang zu erklären, der nächste Einwurf folgt. Beim Euro möchte sie ihren Standpunkt anhand des Schweizer Frankens erläutern. Schmieses Reaktion: „Oh Gott, wenn wir jetzt damit anfangen …“

Was soll das? Wenn der Vergleich falsch ist, lässt man ihn erklären und zerlegt ihn anschließend mit Fakten. So könnte der Zuschauer beide Seiten hören und sich selbst ein Urteil bilden.

Wenn der Moderator selbst zum Kontrahenten wird

Besonders deutlich wird das beim Streit um Weidels Begriff „Flachzangen“. Den kann und darf ein Journalist kritisieren. Aber wenn daraus schließlich die Frage nach ihrem angeblich „mimosenhaften Verhalten“ entsteht, sind wir nicht mehr weit vom persönlichen Schlagabtausch entfernt.

Ein Interviewer darf hart sein. Er sollte aber nicht den Eindruck vermitteln, selbst das politische Duell gewinnen zu wollen.

Auch der Vorhalt zu Nordrhein-Westfalen wirkt fragwürdig: Weil innerhalb eines riesigen Landesverbandes jemand aus der Reihe tanzt, soll Weidel gleich den gesamten Verband „nicht im Griff“ haben?

Nach dieser Logik müsste jede Parteiführung persönlich für jede Äußerung und Handlung jedes einzelnen Mitglieds verantwortlich sein. Interessant wäre, ob dieser Maßstab ebenso konsequent bei CDU, SPD oder Grünen angelegt würde. Selbst wenn einzelne CDU-Mitglieder die AfD unterstützen oder ihr Geld zukommen lassen, würde daraus schließlich auch niemand automatisch folgern, die CDU-Spitze habe ihre Partei nicht mehr unter Kontrolle.

Das Wiener Elektroauto-Märchen

Besonders problematisch wird eine derart konfrontative Interviewführung, wenn der Moderator selbst mit fragwürdigen Zahlen argumentiert.

Der Eindruck, in Wien habe bereits jedes zweite Auto einen Elektromotor, ist jedenfalls etwas völlig anderes als ein Anteil reiner Elektroautos von rund 6,9 Prozent am Pkw-Bestand beziehungsweise ein deutlich höherer Anteil bei Neuzulassungen.

Wer reine Elektroautos, Hybride, Neuzulassungen und Fahrzeugbestand durcheinanderwirft, produziert eine Zahl, die zwar beeindruckend klingt, aber etwas anderes aussagt.

Wer seinen Gast permanent einem Faktencheck unterzieht, sollte deshalb zuerst seine eigenen Fakten präzise sortieren.

Damit wird die Größenordnung ziemlich deutlich: 12.607 von insgesamt 57.422 Neuzulassungen waren reine Elektroautos, also 22,0 %. Gegenüber 2024 stiegen die BEV-Neuzulassungen immerhin um 11,8 %.

Noch interessanter für eine politische Grafik ist allerdings der Bestand: Ende 2025 waren von 741.985 Pkw in Wien lediglich 45.628 reine Elektroautos, also rund 6,1 %.

Migration: Hier wären die wirklich interessanten Fragen gewesen

Weidels Verweis auf Ceuta und ihre Forderung nach einem Ausstieg aus Schengen sind politisch weitreichend. Genau darüber hätte man ausführlich diskutieren können.

Funktioniert die europäische Außengrenze? Was geschieht mit Menschen, die sie überwinden? Welche Konsequenzen haben Aufnahmeprogramme für Afghanen? Welche Rolle spielen staatlich geförderte NGOs bei der Seenotrettung im Mittelmeer? Und vor allem: Hat Deutschland seine Migration tatsächlich reduziert oder verändern wir teilweise lediglich die Statistik?

Denn hier kommt die Einbürgerung ins Spiel.

Wer eingebürgert wird, verschwindet automatisch aus der Ausländerstatistik. Der Mensch ist natürlich weiterhin in Deutschland, wird statistisch aber nun als Deutscher geführt.

Einbürgerung ist keine Abschiebung. Einbürgerung ist keine Ausreise. Und Einbürgerung reduziert nicht die tatsächliche Zahl der in Deutschland lebenden Menschen. Sie reduziert zunächst einmal die statistische Zahl der Ausländer.

Auch Arbeitslosigkeit schließt eine Einbürgerung nicht in jedem Fall automatisch aus. Deshalb wären transparente Zahlen interessant: Wie viele Eingebürgerte waren zum Zeitpunkt ihrer Einbürgerung erwerbstätig? Wie viele arbeitslos? Wie viele bezogen staatliche Leistungen?

Und wenn die Politik sinkende oder weniger stark steigende Ausländerzahlen präsentiert, sollte sie erklären, welcher Anteil tatsächlich durch Ausreisen und Rückführungen entstanden ist und welcher durch Einbürgerungen.

Das wäre kritischer Journalismus.

Die 13.000 sind erstmals 2025 eingereiste afghanische Schutzsuchende, nicht sämtliche Zuzüge afghanischer Staatsangehöriger. Destatis weist für Ende 2025 insgesamt rund 321.000 afghanische Schutzsuchende in Deutschland aus.

Bei den speziellen Aufnahmeprogrammen lässt sich für die Zeit Mai 2025 bis 1. April 2026 eine besonders belastbare Zahl nennen: 914 Afghanen kamen über das Bundesaufnahmeprogramm und weitere 62 über § 22 Satz 2 AufenthG, zusammen also 976 Personen.

Die Grafik macht deshalb einen Punkt ziemlich eindrucksvoll sichtbar: 10.861 Einbürgerungen im Jahr 2025 stehen einer sehr viel kleineren Zahl direkter Abschiebungen nach Afghanistan gegenüber.

Hart fragen heißt nicht permanent dazwischenreden

Andere erfolgreiche Interviewformate zeigen, warum Millionen Menschen lange Gespräche ansehen: Man lässt den Gast seine Argumentation zunächst entwickeln und stellt anschließend die kritische Gegenfrage.

Das bedeutet nicht, Politikern eine kostenlose Werbesendung zu schenken.

Nachfragen. Fakten prüfen. Widersprechen. Nachhaken. Aber anschließend auch die Antwort zulassen.

Der Zuschauer ist schließlich kein unmündiges Wesen, das vom Moderator davor geschützt werden müsste, Alice Weidel länger als zwanzig Sekunden zuzuhören.

Er kann sich sein Urteil selbst bilden.

Das eigentliche Problem dieses Sommerinterviews

Deshalb braucht man für die Kritik nicht einmal den Begriff „Systempresse“. Der wesentlich schwerwiegendere Vorwurf lautet:

Ein öffentlich-rechtlicher Journalist darf nicht den Eindruck erwecken, selbst zum politischen Gegner seines Interviewpartners zu werden.

Gerade ein durch den Rundfunkbeitrag finanzierter Sender muss höchste Ansprüche an journalistische Distanz stellen.

Ob dort Alice Weidel, Friedrich Merz, Lars Klingbeil oder Heidi Reichinnek sitzt, darf keine Rolle spielen. Der Maßstab muss derselbe sein.

Das ZDF-Sommerinterview hat diesen Eindruck für mich nicht vermittelt.

Es wirkte streckenweise weniger wie ein Interview als wie ein Kreuzverhör, bei dem der Moderator seine eigene Position mindestens genauso wichtig nahm wie die Antworten seines Gastes.

Journalismus soll Politiker kontrollieren. Aber Journalisten sollten nicht versuchen, anstelle des Zuschauers das politische Urteil zu fällen.

Die Aufgabe eines guten Interviewers ist es, die entscheidenden Antworten herauszuarbeiten.

Urteilen kann der Zuschauer anschließend selbst.

Hashtags

#Sommerinterview #ZDF #AliceWeidel #WulfSchmiese #AfD #Journalismus #Medienkritik #ÖRR #Rundfunkbeitrag #Migration #Einbürgerung #Schengen #Ceuta #Elektromobilität #Meinungsfreiheit #Flachzange

Messerverbotszone 2-k
5 Minuten gelesen

Die Bilder aus Ceuta haben Europa erneut vor Augen geführt, wie schnell sich Migrationsbewegungen entwickeln können. Ende Juli kam es dort zu einem massiven Grenzansturm; inzwischen hat Marokko seine Sicherheitsmaßnahmen deutlich verstärkt.

Für Deutschland stellt sich deshalb eine unangenehme, aber notwendige Frage: Was wissen wir eigentlich über die Kriminalitätsbelastung jener Herkunftsgruppen, aus denen ein Teil dieser Migration stammt?

Die Antwort liefert keine politische Partei, sondern eine statistische Kennziffer: die Tatverdächtigenbelastungszahl, kurz TVBZ.

Sie gibt an, wie viele polizeilich ermittelte Tatverdächtige auf 100.000 Einwohner der jeweiligen Bevölkerungsgruppe kommen. Und bei der Gewaltkriminalität zeigen die von der Bundesregierung mitgeteilten Zahlen für bestimmte Maghreb-Staaten Unterschiede, die man kaum noch als statistische Randerscheinung abtun kann.

Gewaltkriminalität: 158 gegenüber 5.023

Bei Deutschen beträgt die TVBZ der Gewaltkriminalität 158.

Bei marokkanischen Staatsangehörigen liegt sie bei 1.319,3.

Das entspricht etwa dem 8,3-Fachen des deutschen Wertes.

Noch höher liegen die Werte bei Tunesiern und Algeriern:

NationalitätTVBZ GewaltkriminalitätFaktor gegenüber Deutschen
Deutsche1581,0
Marokkaner1.319,38,3
Tunesier2.09613,3
Algerier5.02331,8

Die Größenordnung ist bemerkenswert. Ein Algerier weist nach dieser statistischen Kennziffer bei Gewaltkriminalität eine fast 32-mal höhere Tatverdächtigenbelastung auf als ein Deutscher.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass „jeder Algerier“, „jeder Marokkaner“ oder „jeder Tunesier“ kriminell wäre. Eine solche Schlussfolgerung wäre statistischer Unsinn.

Aber genauso unsinnig wäre es, derart massive Unterschiede einfach zu ignorieren.

Noch drastischer bei jungen Tatverdächtigen

Besonders alarmierend wird das Bild bei einer Sonderauswertung zur Straßenkriminalität im Jahr 2024.

Bei marokkanischen Kindern im Alter zwischen acht und 14 Jahren lag die TVBZ ungefähr viermal so hoch wie bei deutschen Kindern derselben Altersgruppe.

Bei algerischen Kindern war sie etwa siebenmal so hoch.

Bei den Jugendlichen werden die Abstände geradezu grotesk:

Marokkanische Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren: Faktor 19.

Algerische Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren: Faktor 56.

Mit anderen Worten: Die Tatverdächtigenbelastungszahl algerischer Jugendlicher bei der Straßenkriminalität lag beim 56-Fachen ihrer deutschen Altersgenossen.

Dabei muss sprachlich sauber geblieben werden: Kinder unter 14 Jahren sind in Deutschland strafunmündig. Die Statistik erfasst hier also polizeilich ermittelte Tatverdächtige, nicht strafrechtlich verurteilte Kinder.

Das macht die gesellschaftliche Frage allerdings kaum angenehmer.

Das Maghreb-Problem ist längst bekannt

Diese Auffälligkeiten tauchen nicht plötzlich aus dem statistischen Nebel auf.

Auch das BKA-Lagebild zur Kriminalität im Kontext von Zuwanderung weist auf eine deutliche Überrepräsentation der Maghreb-Staaten hin: Algerien, Marokko und Tunesien stellten 2024 zusammen lediglich 0,5 Prozent der Zuwanderer, aber 9,1 Prozent der tatverdächtigen Zuwanderer. Besonders auffällig waren diese Herkunftsgruppen außerdem bei Mehrfachtatverdächtigen.

Das ist genau der Punkt, an dem eine vernünftige Migrationspolitik beginnen müsste.

Nicht bei der Behauptung, jeder Migrant sei ein Sicherheitsrisiko.

Aber ebenso wenig bei der Behauptung, Herkunft spiele grundsätzlich keine Rolle.

Die Daten zeigen nämlich erhebliche Unterschiede zwischen verschiedenen Herkunftsgruppen.

Wer beispielsweise Ukrainer, Syrer, Marokkaner und Algerier statistisch einfach unter „Ausländer“ oder „Migranten“ zusammenfasst, produziert eine politisch bequeme Zahl, aber verliert einen erheblichen Teil der relevanten Information.

Ceuta sollte deshalb mehr sein als eine Nachricht aus Spanien

Nach den jüngsten Ereignissen in Ceuta wäre es fahrlässig, ausschließlich darüber zu diskutieren, wie viele Menschen Europa aufnehmen kann.

Die mindestens ebenso wichtige Frage lautet:

Wer kommt?

Und daraus folgen weitere Fragen:

Wie zuverlässig lässt sich die Identität feststellen?

Wie schnell werden Asylverfahren durchgeführt?

Was geschieht bei abgelehnten Anträgen?

Was passiert mit ausländischen Intensiv- und Mehrfachtätern?

Und weshalb werden besonders auffällige Herkunftsgruppen migrationspolitisch nicht wesentlich stärker berücksichtigt?

Das sind keine rassistischen Fragen. Es sind Fragen der inneren Sicherheit.

Statistik ist keine Kollektivschuld

Selbstverständlich erklären solche Zahlen nicht automatisch ihre Ursachen.

Kriminologen weisen zu Recht darauf hin, dass Faktoren wie Alter, Geschlecht, soziale Lage, Lebensbedingungen und die unterschiedliche Zusammensetzung der Bevölkerungsgruppen einen erheblichen Einfluss auf Kriminalitätsraten haben können. Außerdem handelt es sich bei der PKS um Tatverdächtige und nicht um Verurteilte.

Das muss erwähnt werden.

Nur folgt daraus nicht, dass man die Zahlen anschließend wieder zuklappen und so tun kann, als seien 158 und 5.023 praktisch dasselbe.

Sind sie nicht.

Wenn eine Gruppe bei einem sicherheitsrelevanten Indikator das Acht-, Dreizehn- oder sogar Zweiunddreißigfache einer Vergleichsgruppe erreicht, besteht zumindest erheblicher Erklärungs- und Handlungsbedarf.

Und wenn bei Jugendlichen Unterschiede bis zum Faktor 56 auftreten, sollte Politik mehr zu bieten haben als die üblichen Beschwichtigungsformeln.

Der Staat hat eine verdammt einfache Aufgabe

Migration ist kein moralischer Wettbewerb darum, wer die freundlichste Pressemitteilung schreibt.

Der Staat hat zunächst eine sehr profane Aufgabe:

Er muss die Sicherheit seiner Bevölkerung gewährleisten.

Dazu gehört, Migration differenziert zu betrachten. Dazu gehört, kriminalitätsbelastete Gruppen offen zu benennen. Dazu gehören schnelle Verfahren, konsequente Strafverfolgung und die tatsächliche Aufenthaltsbeendigung ausreisepflichtiger ausländischer Straftäter, soweit dies rechtlich möglich ist.

Und dazu gehört vor allem eines:

Statistiken nicht erst dann ernst zu nehmen, wenn aus Warnsignalen reale Sicherheitsprobleme geworden sind.

Ceuta liegt geografisch weit entfernt.

Die Zahlen aus der deutschen Polizeilichen Kriminalstatistik dagegen nicht.

Hashtags

#Migration #Kriminalität #Gewaltkriminalität #Marokko #Algerien #Tunesien #Maghreb #Ceuta #InnereSicherheit #PolizeilicheKriminalstatistik #PKS #TVBZ #Jugendkriminalität #Asylpolitik #Migrationspolitik #Deutschland

minderjähriger Marrokaner
5 Minuten gelesen

Manchmal bekommt man beim Blick auf die europäische Migrationspolitik das Gefühl, versehentlich eine Wiederholung aus dem Jahr 2015 eingeschaltet zu haben.

Die Bilder ändern sich. Die Orte ändern sich. Die politischen Schlagworte werden ausgetauscht. Aber das Prinzip?

Es kommt einem verdammt bekannt vor.

Aus Ceuta werden minderjährige Migranten auf das spanische Festland gebracht. Und schon bei dem Wort „minderjährig“ beginnt eine Frage, die Europa seit mehr als zehn Jahren zuverlässig begleitet:

Woher wissen wir eigentlich, wie alt diese Menschen tatsächlich sind?

Wenn Identitätsdokumente fehlen oder Angaben nicht zweifelsfrei überprüft werden können, darf ein moderner Rechtsstaat nicht einfach so tun, als sei die Frage nebensächlich. Gerade die Einstufung als Minderjähriger hat erhebliche rechtliche Konsequenzen: Unterbringung, Betreuung, Schutzrechte und die weitere Behandlung durch die Behörden hängen davon ab.

Und nein: Ein Bart beweist selbstverständlich nicht, dass jemand volljährig ist. Genauso wenig beweist ein aufgeschriebenes Geburtsdatum, dass jemand minderjährig ist.

Genau deshalb braucht man verlässliche Verfahren zur Identitäts- und Altersfeststellung.

Haben wir 2015 wirklich vergessen?

Damals hörten wir ständig dieselben beruhigenden Sätze.

Alles sei unter Kontrolle.

Die Menschen würden registriert.

Identitäten würden überprüft.

Missbrauch werde verhindert.

Die Migration werde geordnet.

Elf Jahre später stellt sich eine ziemlich unangenehme Frage:

Was davon funktioniert heute tatsächlich besser?

Wenn Menschen ohne zuverlässig nachgewiesene Identität nach Europa gelangen und anschließend innerhalb Europas weitertransportiert werden, muss eine demokratische Öffentlichkeit erfahren dürfen, nach welchen Kriterien das geschieht.

  • Wer wurde registriert?
  • Welche Identität wurde festgestellt?
  • Wie wurde das Alter überprüft?
  • Welche Dokumente liegen vor?
  • Wer übernimmt die Kosten?
  • Wer übernimmt anschließend die Betreuung?
  • Wie lange bleiben die Betroffenen?
  • Und was geschieht, wenn sich später herausstellt, dass Angaben zu Identität, Herkunft oder Alter falsch waren?

Das sind keine „rechten Fragen“.

Das sind Verwaltungsfragen.

Und eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass ein Staat sie beantworten kann.

Aus „Wir schaffen das“ wurde „Wir verteilen das“

Das politische Problem besteht nicht darin, dass Minderjährige geschützt werden. Selbstverständlich müssen Kinder und tatsächlich minderjährige Jugendliche besonders geschützt werden.

Das Problem beginnt dort, wo Schutzbedürftigkeit behauptet, aber nicht ausreichend überprüft wird.

Denn damit beschädigt man am Ende ausgerechnet das Schutzsystem, das wirkliche Minderjährige benötigt.

Wer jede kritische Nachfrage nach Alter und Identität reflexartig moralisch abwehrt, sorgt nicht für Humanität. Er sorgt dafür, dass Vertrauen verloren geht.

Und Vertrauen ist in der europäischen Migrationspolitik inzwischen ungefähr so reichlich vorhanden wie freie Sitzplätze in einem überbuchten Ferienflieger.

Und wo endet die Reise?

Ceuta liegt geografisch in Afrika, gehört politisch aber zu Spanien. Wer von dort auf das spanische Festland gebracht wird, wird also nicht erst dadurch „nach Europa“ gebracht, sondern innerhalb spanischen Staatsgebiets verlegt.

Doch genau danach beginnt die politisch entscheidende Frage:

Was passiert anschließend?

Bleiben die Menschen in Spanien?

Werden sie später auf andere EU-Staaten verteilt?

Bestehen familiäre Bindungen in anderen Mitgliedstaaten?

Welche Rückführungsmöglichkeiten bestehen bei Personen ohne Aufenthaltsrecht?

Und wie verhindert Europa, dass aus einer humanitären Ausnahmeregelung erneut ein dauerhaftes Wanderungssystem entsteht?

Darüber muss gesprochen werden dürfen.

2015 sollte sich niemals wiederholen

Seit 2015 haben europäische Regierungen unzählige Gipfel veranstaltet, Migrationspakete beschlossen, Grenzverfahren angekündigt, Rückführungsabkommen verhandelt und immer wieder versprochen, nun werde Migration endlich „geordnet und gesteuert“.

Elf Jahre später müsste die entscheidende Frage deshalb eigentlich kinderleicht zu beantworten sein:

Was kann Europa heute, was Europa 2015 nicht konnte?

Identitäten zweifelsfrei feststellen?

Alter zuverlässig überprüfen?

Außengrenzen kontrollieren?

Menschen ohne Aufenthaltsrecht konsequent zurückführen?

Sekundärmigration innerhalb Europas verhindern?

Der Bevölkerung transparent erklären, wie viele Menschen kommen, bleiben oder wieder ausreisen?

Wenn darauf erneut nur politische Floskeln folgen, lautet die ernüchternde Antwort:

Offenbar haben wir vor allem eines perfektioniert:

die Verpackung.

2015 hieß es „Wir schaffen das“.

Danach hieß es „europäische Lösung“.

Dann „Solidaritätsmechanismus“.

Dann „Migrationspakt“.

Und irgendwann findet sich garantiert noch ein schöneres Wort dafür.

Nur die entscheidende Frage bleibt:

Was hat sich seit 2015 tatsächlich geändert?

Europa hatte mehr als zehn Jahre Zeit, aus seinen Fehlern zu lernen.

Wenn Identitäten weiterhin ungeklärt bleiben, Altersangaben nicht zuverlässig überprüft werden können, Menschen weiterverteilt werden und die Öffentlichkeit anschließend erfahren soll, dass selbstverständlich alles unter Kontrolle sei, dann lautet die bitterste Antwort möglicherweise:

Nicht genug.

Und genau das ist der eigentliche Skandal.

Nicht, dass Europa Minderjährige schützt.

Sondern dass seine Regierungen nach mehr als einem Jahrzehnt Migrationskrise noch immer den Eindruck erwecken können, als hätten sie bei den elementarsten Fragen von Identität, Kontrolle, Zuständigkeit und Rückführung keinen überzeugenden Plan.

Wer 2015 nichts gelernt hat, sollte 2026 wenigstens aufhören, den Bürgern zu erzählen, diesmal werde alles ganz anders.

Hashtags

#Ceuta #Madrid #Migration #Migrationspolitik #Asylpolitik #EU #Europa #Spanien #Grenzschutz #Altersfeststellung #Identitätsprüfung #IllegaleMigration #Flüchtlingspolitik #Migrationskrise #2015 #Grenzkontrolle #Rückführung #Transparenz #Politikversagen

CEUTA Flüchtlinge
6 Minuten gelesen

Es gibt Nachrichten, bei denen man als Zuschauer irgendwann den unangenehmen Verdacht bekommt, dass man entweder nicht richtig aufgepasst hat oder dass die Geschichte unterwegs ein paar entscheidende Seiten verloren hat.

Nehmen wir Ceuta.

Da strömten innerhalb kürzester Zeit Zehntausende Menschen in die spanische Exklave. Bilder von Menschenmassen, überfüllten Straßen, Grenzanlagen und Sicherheitskräften gingen durch Europa.

Dann kam ziemlich schnell die beruhigende Nachricht:

Fast alle sind wieder zurück.

Spanien habe gemeinsam mit Marokko die Lage weitgehend unter Kontrolle gebracht. Von rund 72.000 Menschen seien ungefähr 70.000 wieder zurückgekehrt beziehungsweise zurückgebracht worden.

Na wunderbar.

Problem gelöst.

Abspann.

Wetter.

Nur besitzt die Wirklichkeit leider diese lästige Angewohnheit, nach dem Abspann einfach weiterzugehen.

Denn plötzlich sehen wir weiterhin Hilfsgüter, Lebensmittelversorgung und Menschen, die in Ceuta versorgt werden müssen.

Und da darf der gemeine Fernsehzuschauer eine ausgesprochen ungehörige Frage stellen:

Für wen eigentlich?

Wenn fast alle weg sind, wer wird dann versorgt?

Sind die Lebensmittel ebenfalls Flüchtlinge und dürfen nicht zurück?

Hat sich zwischenzeitlich eine größere Reisegruppe materialisiert?

Oder bedeutet „fast alle zurückgekehrt“ möglicherweise etwas anderes als das, was ein normaler Mensch darunter versteht?

Die Antwort ist weniger geheimnisvoll, als es zunächst aussieht.

Denn inzwischen heißt es, dass sich noch mehrere Tausend Migranten in Ceuta befinden könnten. Ceutas Regierungschef spricht von ungefähr 3.000 bis 5.000 Menschen.

Moment.

3.000 bis 5.000?

Das ist keine kleine Gruppe, die versehentlich hinter einem Bushäuschen vergessen wurde.

Das ist eine Kleinstadt.

Und plötzlich ergibt auch die Versorgung mit Lebensmitteln wieder erstaunlich viel Sinn.

Das eigentlich Interessante ist deshalb nicht die Frage, warum diese Menschen Lebensmittel bekommen. Selbstverständlich müssen Menschen, die sich dort befinden und nichts zu essen haben, versorgt werden.

Die interessante Frage lautet:

Warum entstand beim deutschen Zuschauer der Eindruck, die Sache sei praktisch erledigt?

Denn zwischen

„Fast alle sind zurück“

und

„Bis zu 5.000 Menschen befinden sich weiterhin dort und müssen versorgt werden“

liegt ein ziemlich großer journalistischer Informationsraum.

Ein Raum, in dem erstaunlicherweise kaum jemand das Licht angeschaltet hat.

Dabei wäre die Meldung denkbar einfach gewesen:

„Der überwiegende Teil der Migranten wurde zurückgebracht. Mehrere Tausend befinden sich jedoch weiterhin in Ceuta und müssen teilweise versorgt werden.“

Fertig.

Keine Verschwörung.

Keine komplizierte politische Theorie.

Ein einziger zusätzlicher Satz hätte genügt.

Aber dieser Satz verändert natürlich die Wirkung der Nachricht erheblich.

„Fast alle zurück“ klingt nach:

Problem erledigt.

„Noch bis zu 5.000 Menschen vor Ort“ klingt dagegen nach:

Problem keineswegs erledigt.

Und genau deshalb lohnt es sich, bei solchen Meldungen genauer hinzusehen.

Denn „fast alle“ ist eine wunderbare Formulierung.

Wenn von 72.000 Menschen 67.000 oder 69.000 verschwunden sind, stimmt „fast alle“ mathematisch durchaus.

Aber die verbleibenden 3.000 bis 5.000 Menschen lösen sich deshalb nicht in journalistische Luft auf.

Sie brauchen Unterbringung.

Sie brauchen Wasser.

Sie brauchen Lebensmittel.

Sie brauchen medizinische Versorgung.

Und irgendwann stehen Lastwagen vor der Tür.

Dann sitzt der Zuschauer vor seinem Bildschirm und denkt:

Moment mal. Ich dachte, die wären alle wieder weg?

Nein.

Offenbar nicht.

Und genau hier beginnt das eigentliche Problem.

Nicht bei den Menschen, die Lebensmittel abholen.

Sondern bei einer Nachrichtenkultur, in der eine mathematisch möglicherweise korrekte Formulierung beim Publikum einen vollkommen anderen Eindruck hinterlassen kann.

Vielleicht brauchen wir deshalb eine neue Maßeinheit für politische Berichterstattung:

1 Medien-Fastalle.

Definition:

Eine Personengruppe ist offiziell nahezu vollständig verschwunden, solange niemand nachzählt, wie viele noch da sind.

3.000 Menschen?

Fast alle weg.

5.000 Menschen?

Fast alle weg.

Ein paar Tausend mehr oder weniger – seien wir doch nicht kleinlich.

Entscheidend ist schließlich die Schlagzeile.

Und deshalb bleibt am Ende eine ausgesprochen einfache Frage:

Wenn heute noch Tausende Menschen in Ceuta versorgt werden müssen, warum wurde uns vor wenigen Tagen der Eindruck vermittelt, die Angelegenheit habe sich nahezu vollständig erledigt?

Darauf hätte ich gern eine Antwort.

Keine Empörung.

Keine Belehrung.

Keine semantische Vorlesung darüber, was „fast“ bedeutet.

Einfach Zahlen.

Wie viele kamen?

Wie viele wurden zurückgebracht?

Wie viele befinden sich heute noch dort?

Wie viele werden versorgt?

Und woher stammen diejenigen, die noch dort sind?

Journalismus könnte tatsächlich so einfach sein.

Man müsste nur anfangen, die Geschichte nach der Schlagzeile weiterzuerzählen.


#Ceuta #Migration #Flüchtlinge #Spanien #Marokko #EU #Grenzpolitik #Medienkritik #Berichterstattung #Migration2026 #Transparenz #Journalismus

Das Essen was die Soldaten in CEUTA erhalten und das Esen für die armen Flüchtlinge. Warum sollten die wieder zurückkehren?

Schauen sie sich die Gesichter an, die laufen demnächst in ihrer Stadt herum.

CEUTA Historisch
3 Minuten gelesen

Wenn heute über Ceuta und Melilla gesprochen wird, fällt häufig der Begriff „Kolonien“. Marokko erhebt seit Jahrzehnten Anspruch auf beide Städte und bezeichnet sie als die letzten europäischen Kolonien auf afrikanischem Boden. Spanien weist dies entschieden zurück. Ein Blick in die Geschichte zeigt, warum die Frage bis heute so umstritten ist.

Im Jahr 711 setzte der Berber-General Tariq ibn Ziyad mit seinen Truppen von Nordafrika nach Spanien über. Innerhalb weniger Jahre geriet fast die gesamte Iberische Halbinsel unter muslimische Herrschaft. Erst die Reconquista führte über fast acht Jahrhunderte hinweg zur schrittweisen Rückeroberung Spaniens. Mit der Einnahme Granadas im Jahr 1492 endete diese Epoche.

Bereits 1415, also noch während der Reconquista, eroberte Portugal die Stadt Ceuta von den Meriniden. Die Einnahme gilt als Auftakt des portugiesischen Zeitalters der Entdeckungen. Melilla fiel 1497 an Kastilien, nur wenige Jahre nach dem Ende der Reconquista.

Als Portugal 1640 seine Unabhängigkeit von Spanien zurückerlangte, entschied sich Ceuta freiwillig für den Verbleib unter der spanischen Krone. Der Vertrag von Lissabon von 1668 bestätigte diesen Status endgültig. Seitdem gehört Ceuta ununterbrochen zu Spanien. Auch Melilla blieb dauerhaft unter spanischer Verwaltung.

Ein häufig übersehener Aspekt der Debatte ist, dass weder Ceuta noch Melilla jemals Bestandteil des heutigen unabhängigen marokkanischen Staates waren. Das moderne Königreich Marokko entstand erst 1956 nach dem Ende des französischen und spanischen Protektorats. Daraus leitet Spanien bis heute das Argument ab, dass es sich nicht um ehemals marokkanisches Staatsgebiet handelt.

Warum hält Spanien dennoch so entschlossen an den beiden Städten fest?

Die Antwort liegt nicht nur in der Geschichte, sondern vor allem in ihrer strategischen Bedeutung. Ceuta liegt unmittelbar an der Straße von Gibraltar, einer der wichtigsten Seeverbindungen der Welt. Täglich passieren Hunderte Handelsschiffe und zahlreiche Kriegsschiffe die schmale Meerenge zwischen Atlantik und Mittelmeer. Wer dort dauerhaft präsent ist, verfügt über erheblichen politischen und militärischen Einfluss.

Hinzu kommt die Gibraltar-Frage. Spanien fordert seit Jahrhunderten die Rückgabe Gibraltars von Großbritannien, das die Halbinsel seit dem Vertrag von Utrecht 1713 kontrolliert. Würde Madrid Ceuta oder Melilla freiwillig an Marokko abtreten, würde dies die eigene Position im Streit um Gibraltar erheblich schwächen. Es wäre schwer zu begründen, warum Spanien Gibraltar zurückfordern sollte, gleichzeitig aber auf eigene historische Besitzungen verzichtet.

Aus spanischer Sicht bilden Ceuta, Melilla und Gibraltar daher ein geopolitisches Gesamtbild. Die beiden Städte sind nicht nur historisches Erbe, sondern auch wichtige Bestandteile der nationalen Sicherheitsstrategie.

Ob Ceuta und Melilla als Kolonien oder als historisch gewachsene Bestandteile Spaniens bezeichnet werden, bleibt letztlich eine politische Bewertung. Historisch steht jedoch fest, dass ihre Verbindung zur iberischen Halbinsel mehrere Jahrhunderte älter ist als der moderne marokkanische Staat. Gerade deshalb dürfte Spanien einen Verzicht auf Ceuta und Melilla auf absehbare Zeit kategorisch ausschließen.

#Ceuta #Melilla #Spanien #Marokko #Gibraltar #Reconquista #Geschichte #Geopolitik #Europa #Nordafrika #StraßeVonGibraltar #Historie

Grenzsicherung Spaniens
2 Minuten gelesen

Die Bilder aus Ceuta sind ein Schock für ganz Europa. Zehntausende Menschen überwinden innerhalb weniger Stunden die Außengrenze der Europäischen Union. Das Militär muss eingreifen, die Behörden verlieren zeitweise die Kontrolle, Dutzende Menschen sterben. Und wieder stellt sich dieselbe Frage wie schon 2021:

Ist das wirklich nur Zufall?

Marokko hat in der Vergangenheit wiederholt gezeigt, dass Migration ein politisches Druckmittel sein kann. Während der Ceuta-Krise 2021 zogen sich marokkanische Sicherheitskräfte zeitweise von der Grenze zurück. Tausende Menschen gelangten daraufhin nahezu ungehindert nach Spanien. Der Hintergrund war ein diplomatischer Konflikt mit Madrid. Dieses Vorgehen wurde international als gezielter politischer Druck auf Spanien und die Europäische Union gewertet.

Nun erlebt Europa erneut eine Massenbewegung an derselben Grenze.

Gleichzeitig kursieren Berichte und Vorwürfe, wonach sich unter den Grenzübertretern auch freigelassene Straftäter befinden könnten. Für diese Behauptung liegen bislang keine belastbaren Beweise vor. Sollte sie sich jedoch jemals bestätigen, wäre dies nichts weniger als ein außenpolitischer Skandal ersten Ranges.

Unabhängig davon bleibt die eigentliche politische Frage bestehen:

Warum ist die Europäische Union offenbar erneut nicht in der Lage, ihre Außengrenze wirksam zu schützen?

Wer seine Außengrenzen kontrollieren kann, entscheidet selbst, wer einreisen darf. Wer diese Kontrolle verliert, gibt einen wesentlichen Teil staatlicher Souveränität auf.

Dass Marokko seine geografische Lage seit Jahren als Verhandlungsmasse gegenüber Europa nutzt, ist kein Geheimnis. Immer wieder standen Ceuta und Melilla im Mittelpunkt diplomatischer Spannungen. Immer wieder entstand der Eindruck, dass der Migrationsdruck zunimmt, sobald sich die politischen Beziehungen verschlechtern.

Europa sollte daraus endlich Konsequenzen ziehen.

Wer sich dauerhaft von Drittstaaten unter Druck setzen lässt, macht sich politisch erpressbar. Eine funktionierende Außengrenze ist keine Frage von „rechts“ oder „links“. Sie ist die Grundvoraussetzung dafür, dass ein Staat seine Gesetze durchsetzen und seine Bürger schützen kann.

Die Ereignisse in Ceuta sollten deshalb als Warnsignal verstanden werden.

Wie oft muss sich Geschichte noch wiederholen, bis Europa erkennt, dass Grenzschutz kein Wahlkampfthema, sondern eine Kernaufgabe jedes souveränen Staates ist?

#Ceuta #Melilla #Migration #Grenzschutz #EU #Europa #Außengrenzen #Spanien #Marokko #InnereSicherheit #Sicherheit #Asylpolitik #Migrationspolitik #Schengen #Rechtsstaat #Politik #EuropaSchützen #Grenzkontrollen #IllegaleMigration #StaatlicheSouveränität

Grenze geschlossen
4 Minuten gelesen

Diese Frage stellen sich derzeit viele Bürger angesichts der Bilder aus Ceuta und Melilla.

Während Europas Außengrenzen erneut unter massivem Druck stehen, stellt sich für viele Bürger eine einfache Frage:

Warum schützt Deutschland seine Grenzen nicht konsequent, solange an den EU-Außengrenzen die Kontrolle offensichtlich ins Wanken gerät?

Die Bilder aus Ceuta und Melilla zeigen eine Lage, die viele Menschen als alarmierend empfinden. Tausende Menschen versuchen innerhalb kürzester Zeit europäischen Boden zu erreichen. Spaniens Sicherheitskräfte wurden verstärkt, die Lage gilt als außergewöhnlich und sorgt europaweit für politische Diskussionen.

Wer glaubt, dass dies ausschließlich Spanien betrifft, verkennt die Realität des Schengen-Raums. Was an den Außengrenzen geschieht, kann Auswirkungen auf ganz Europa haben.

Gerade deshalb erwarten viele Bürger von der Europäischen Union vor allem eines: den wirksamen Schutz ihrer Außengrenzen. Statt immer wieder nur auf die nächste Krise zu reagieren, erwarten sie klare Regeln, konsequente Kontrollen und eine schnelle Rückführung derjenigen, die kein Aufenthaltsrecht besitzen.

Hinzu kommt ein weiteres Problem: In sozialen Netzwerken kursieren zahlreiche Behauptungen über die Identität einzelner Migranten oder über eine angebliche gezielte Steuerung durch staatliche Stellen. Solche Vorwürfe müssen sorgfältig untersucht werden. Solange dafür keine belastbaren Belege vorliegen, dürfen sie jedoch nicht als Tatsachen dargestellt werden. Die eigentliche politische Debatte braucht keine Spekulationen. Sie ist auch so ernst genug.

________________________________________________________________________

Die Linke hat Deutschland aufgefordert, Migranten aus der spanischen Exklave Ceuta aufzunehmen. „Jetzt zählt zuerst, dass niemand mehr stirbt“, erklärte Fraktionsvize Clara Bünger am Freitag. Die Menschen müssten versorgt werden, medizinisch, mit Wasser und einem sicheren Ort. „Damit darf Spanien nicht allein bleiben. Deutschland und die EU stehen in der Pflicht, bei der Versorgung zu helfen und Schutzsuchende aufzunehmen.“

________________________________________________________________________

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Europa helfen soll.

Die entscheidende Frage lautet:

Wie lange kann ein Rechtsstaat glaubwürdig bleiben, wenn immer wieder der Eindruck entsteht, dass seine Außengrenzen nicht wirksam geschützt werden?

Grenzschutz ist keine Extreme. Er ist eine Kernaufgabe jedes souveränen Staates. Wer dauerhaft Akzeptanz für legale Einwanderung und echten Flüchtlingsschutz erhalten will, muss zugleich zeigen, dass irreguläre Migration wirksam begrenzt und bestehendes Recht konsequent durchgesetzt wird.

I

#Ceuta #Melilla #Migration #Grenzschutz #EU #Europa #Deutschland #InnereSicherheit #Außengrenzen #Asylpolitik #MigrationKrise #Schengen #Rechtsstaat #Sicherheit #Grenzkontrollen #Politik #EUAußengrenzen #IllegaleMigration #ÖffentlicheSicherheit #DeutschlandZuerst

…auch die bedauerlichen Einzelfälle werden jetzt leider zunehmen.

________________________________________________________________________

Migranten Ceuta
2 Minuten gelesen

Mehr als 1.500 Menschen erreichen innerhalb weniger Tage schwimmend die spanische Exklave Ceuta. Die Aufnahmeeinrichtungen sind überfüllt, Menschen schlafen im Freien, der Regionalpräsident fordert sogar militärische Unterstützung. Wieder einmal zeigt sich: Europas Außengrenzen stehen unter massivem Druck.

Dabei stellt sich eine unbequeme Frage: Was passiert eigentlich nach einer illegalen Einreise?

Viele der Ankommenden stammen aus Marokko. Wer keinen individuellen Anspruch auf internationalen Schutz nachweisen kann, wird im Asylverfahren in der Regel keinen Schutzstatus erhalten. Dennoch beginnt mit der Einreise häufig ein langwieriges Verwaltungsverfahren. Asylantrag, Anhörungen, Gerichtsverfahren, mögliche Duldungen bei rechtlichen oder tatsächlichen Abschiebehindernissen. Nicht selten vergeht dabei viel Zeit.

Kritiker sehen darin ein grundsätzliches Problem der europäischen Migrationspolitik. Sie argumentieren, dass der faktische Aufenthalt häufig deutlich länger dauert als ursprünglich vorgesehen und dadurch der Eindruck entsteht, eine illegale Einreise könne sich letztlich auszahlen. Befürworter halten dagegen, dass jeder Asylantrag rechtsstaatlich geprüft werden müsse und pauschale Zurückweisungen rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprächen.

Fest steht: Ceuta ist kein isolierter Vorfall. Bereits 2021 kam es dort zu einem massiven Grenzdurchbruch. Nun wiederholt sich das Szenario. Die Bilder von Menschen, die schwimmend eine EU-Außengrenze erreichen, werfen erneut die Frage auf, ob Europa seine Außengrenzen ausreichend kontrollieren kann und wie ein funktionierendes Migrationssystem aussehen soll.

Wer das Asylrecht erhalten möchte, muss zugleich dafür sorgen, dass rechtskräftige Ablehnungen konsequent umgesetzt werden können. Andernfalls droht das Vertrauen vieler Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates weiter zu schwinden. Ein funktionierender Rechtsstaat lebt nicht nur von Schutz für Verfolgte, sondern ebenso von der verlässlichen Durchsetzung seiner eigenen Entscheidungen.

#Ceuta #Spanien #Marokko #Migration #Asyl #EU #Außengrenzen #Grenzschutz #IllegaleMigration #Europa #Sicherheit #Rechtsstaat #Abschiebungen #Migrationspolitik #Grenzkrise