Warum die AfD zur neuen politischen Heimat vieler Konservativer geworden ist
Carsten Linnemann hat einen bemerkenswerten Satz gesagt: Wenn die Union nicht schnell umsteuere, stelle sich für sie die Existenzfrage.
Man muss kein Freund der CDU sein, um festzustellen: Damit könnte der Generalsekretär seiner eigenen Partei näher an der Wahrheit sein, als ihr lieb sein kann.
Denn die Frage lautet längst nicht mehr nur, warum die CDU Wahlen verliert. Die viel grundsätzlichere Frage lautet:
Weiß die CDU eigentlich noch, für wen sie Politik machen will?
Das Ergebnis von Sachsen-Anhalt ist dafür ein politischer Donnerschlag. Die AfD erreichte dort bei der Landtagswahl knapp 44 Prozent und wurde mit gewaltigem Abstand stärkste Kraft. Die CDU landete bei gerade einmal 17,2 Prozent. Bundesweit liegt die Union gleichzeitig erheblich unter früheren Größenordnungen, während die AfD ihren Anspruch formuliert, künftig stärkste Kraft im Bund zu werden.
Alice Weidel ging nach der Wahl noch weiter und erklärte, die Union werde keine Bundestagswahl mehr gewinnen.
Das ist selbstverständlich eine politische Kampfansage und keine Prophezeiung. Aber wer nach Sachsen-Anhalt einfach darüber lacht, hat möglicherweise noch immer nicht verstanden, was gerade passiert.
Die CDU hat ein Problem mit ihrer eigenen Identität
Die CDU war über Jahrzehnte die große politische Heimat des bürgerlich-konservativen Deutschlands.
Sie stand für innere Sicherheit, kontrollierte Migration, wirtschaftliche Vernunft, Eigenverantwortung, eine gewisse Skepsis gegenüber einem übermächtigen Staat, traditionelle Familienpolitik und das Versprechen, gesellschaftliche Veränderungen nicht jedem Zeitgeist folgend mitzumachen.
Man musste diese Politik nicht mögen. Aber man wusste ungefähr, wofür die Partei stand.
Heute ist das erheblich schwieriger.
Denn wer beispielsweise eine deutlich restriktivere Migrationspolitik fordert, die Energiewende grundsätzlich infrage stellt, Kernenergie zurückhaben möchte, einen schlankeren Staat verlangt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisch sieht, Genderpolitik ablehnt oder eine wesentlich zurückhaltendere Außenpolitik gegenüber Russland fordert, findet wesentliche Teile dieser Positionen inzwischen eher bei der AfD als bei der CDU.
Und genau darin liegt das Problem der Union.
Die AfD musste nicht einmal das gesamte konservative Milieu erobern. Die CDU hat Teile davon politisch freigegeben.
Die Brandmauer schützt inzwischen vor allem die Konkurrenz
Die Union versucht dieses Problem seit Jahren mit Abgrenzung zu lösen.
Je stärker die AfD wird, desto höher wird die sogenannte Brandmauer gezogen. Je höher die Brandmauer wird, desto deutlicher erklärt die CDU ihren eigenen ehemaligen Wählern, dass eine Partei, zu der viele von ihnen inzwischen gewechselt sind, grundsätzlich außerhalb jeder politischen Zusammenarbeit stehen soll.
Das kann man aus Sicht der CDU politisch oder verfassungsrechtlich begründen. Nur beantwortet es eine entscheidende Frage nicht:
Wie sollen diese Wähler zurückkommen?
Mit Beschimpfungen?
Mit Warnungen?
Mit immer neuen Verbotsdiskussionen?
Oder indem man ihnen erklärt, sie hätten aus Protest einfach falsch gewählt?
Menschen wechseln normalerweise nicht deshalb zurück zu einer Partei, weil ihnen diese Partei lange genug erklärt, wie verwerflich ihre neue Wahlentscheidung sei.
Eine geradezu revolutionäre Erkenntnis, offenbar.
Die AfD besetzt den Raum, den die CDU verlassen hat
Damit verschiebt sich etwas Grundsätzliches im deutschen Parteiensystem.
Die AfD wird zunehmend nicht mehr ausschließlich als Protestpartei gewählt. Für einen Teil ihrer Wählerschaft wird sie zu einer dauerhaften politischen Heimat.
Das ist der entscheidende Unterschied.
Wer früher CDU gewählt hat, weil ihm Begriffe wie Nation, Heimat, Sicherheit, Leistungsprinzip, Familie, Eigentum und kulturelle Identität wichtig waren, findet viele dieser Begriffe heute offensiver bei der AfD vertreten.
Damit entsteht rechts der politischen Mitte etwas, was die CDU jahrzehntelang unbedingt verhindern wollte: eine eigenständige große konservative Kraft.
Franz Josef Strauß wird der berühmte Satz zugeschrieben, rechts von CDU und CSU dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben.
Diese Strategie hat jahrzehntelang funktioniert.
Heute existiert rechts der Union nicht nur eine Partei.
Dort steht inzwischen eine Partei, die in Sachsen-Anhalt fast 44 Prozent erreicht hat.
Das ist keine politische Randnotiz mehr. Das ist eine tektonische Verschiebung.
Merz versprach die Halbierung – heraus kam das Gegenteil
Besonders bitter ist diese Entwicklung für Friedrich Merz.
Mit ihm verbanden viele konservative Wähler ursprünglich die Hoffnung auf eine Korrektur der Merkel-Jahre. Merz sollte wirtschaftsliberaler, konservativer und migrationspolitisch härter auftreten.
Vor allem sollte er die AfD wieder klein machen.
Bekanntlich wollte Merz deren Zustimmung halbieren.
Heute wirkt dieser Satz beinahe wie politische Archäologie.
Statt einer halbierten AfD erlebt Deutschland eine AfD, die in Sachsen-Anhalt knapp an der absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt ist und inzwischen offen den Anspruch erhebt, auch im Bund stärkste Kraft zu werden.
Und die Union diskutiert erneut darüber, wie sie sich noch deutlicher von ihr abgrenzen kann.
Vielleicht liegt genau dort der Denkfehler.
Konservative Wähler verschwinden nicht, nur weil ihre Partei sich verändert
Eine Partei kann ihre Positionen verändern.
Ihre bisherigen Wähler müssen diesen Weg aber nicht mitgehen.
Genau das scheint die CDU jahrelang unterschätzt zu haben.
Wenn eine konservative Partei gesellschaftspolitisch immer weiter in die Mitte rückt, verschwinden konservative Überzeugungen deshalb nicht aus der Bevölkerung.
Die Menschen suchen sich schlicht eine andere Partei.
Und genau davon profitiert die AfD.
Nicht jeder AfD-Wähler ist konservativ. Nicht jeder ehemalige CDU-Wähler ist zur AfD gegangen. Und selbstverständlich gibt es innerhalb der AfD Positionen und Strömungen, die weit über klassischen Konservatismus hinausgehen. Der Landesverband Sachsen-Anhalt wird zudem vom dortigen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft; die AfD geht juristisch gegen diese Einstufung vor.
Wer die Entwicklung verstehen will, darf solche Tatsachen nicht unterschlagen.
Aber ebenso unsinnig wäre es, Millionen Wähler ausschließlich über solche Etiketten erklären zu wollen.
Denn Wahlen werden am Ende nicht durch politische Zuschreibungen entschieden, sondern durch Stimmzettel.
Und die sprechen inzwischen eine ziemlich deutliche Sprache.
Linnemanns Existenzfrage ist deshalb vollkommen berechtigt
Die CDU wird selbstverständlich nicht morgen verschwinden.
Dafür verfügt sie über starke Strukturen, Mitglieder, kommunale Verankerung und jahrzehntelang gewachsene Bindungen.
Aber Linnemanns Begriff der Existenzfrage trifft einen anderen Punkt.
Es geht um die Existenz der CDU als große konservative Volkspartei.
Denn eine Partei kann organisatorisch weiterbestehen und trotzdem ihre historische Funktion verlieren.
Wenn die Union dauerhaft nur noch eine weitere Partei der politischen Mitte ist, während rechts von ihr eine Partei 30, 40 oder regional sogar mehr als 40 Prozent erreicht, verändert sich das gesamte Parteiensystem.
Dann wäre die CDU irgendwann nicht mehr das politische Zuhause der Konservativen.
Sie wäre eine mögliche Koalitionspartei der Mitte.
Die politische Heimat vieler Konservativer wäre dann längst woanders.
Die AfD muss die CDU womöglich gar nicht besiegen
Das ist vielleicht die unangenehmste Erkenntnis für Linnemann und Merz.
Die AfD muss die CDU nicht abschaffen.
Sie muss nur warten, bis immer mehr ehemalige Unionswähler zu dem Schluss kommen, dass ihre politischen Vorstellungen bei der AfD glaubwürdiger vertreten werden.
Dann erledigt die CDU den Rest selbst.
Alice Weidels Aussage, die Union werde nie wieder eine Bundestagswahl gewinnen, ist heute nicht beweisbar und in dieser Absolutheit politische Rhetorik.
Aber die Warnung dahinter sollte die Union verdammt ernst nehmen.
Denn Sachsen-Anhalt hat gezeigt, wie schnell aus einer jahrzehntelang dominierenden Partei eine weit abgeschlagene Nummer zwei werden kann.
Die CDU hat den Anspruch, die politische Heimat der Konservativen zu sein, über Jahrzehnte beinahe gepachtet. Dieses Monopol ist vorbei.
Und vielleicht ist genau das die eigentliche Zeitenwende:
Die AfD ist für einen wachsenden Teil des konservativen Deutschlands nicht mehr die Protestadresse vor der Haustür der CDU. Sie ist zur neuen politischen Heimat geworden.
Die entscheidende Frage ist deshalb längst nicht mehr, ob die CDU die AfD ausgrenzt.
Die entscheidende Frage lautet, ob die CDU irgendwann feststellen muss, dass sie mit der AfD zugleich einen erheblichen Teil ihres eigenen früheren politischen Lagers ausgegrenzt hat.
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