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Bundespräsident

Steinmeier3
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärt allen Ernstes, Deutschland brauche mehr Zuwanderung, „wenn wir funktionieren wollen“. Angesichts der Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt muss man sich fragen: Welche Art von Zuwanderung meint der Bundespräsident eigentlich?

Deutschland hat bereits mehr als drei Millionen offiziell registrierte Arbeitslose. Millionen weitere Menschen im erwerbsfähigen Alter beziehen staatliche Leistungen. Gleichzeitig ächzen Städte und Gemeinden unter steigenden Sozialausgaben, Wohnraummangel, Integrationskosten und einer Verwaltung, die vielerorts längst an ihre Grenzen stößt.

Und die Antwort aus dem Schloss Bellevue lautet: mehr Zuwanderung?

Das ist politische Realitätsverweigerung, solange nicht sauber zwischen qualifizierter Arbeitsmigration und Zuwanderung mit dauerhafter Abhängigkeit von staatlichen Leistungen unterschieden wird.

Natürlich fehlen Deutschland Ärzte, Pflegekräfte, Handwerker, Ingenieure und andere qualifizierte Beschäftigte. Doch ein Fachkräftemangel wird nicht dadurch beseitigt, dass schlicht mehr Menschen ins Land kommen. Entscheidend sind Qualifikation, Sprachkenntnisse, Anerkennung von Abschlüssen und vor allem die tatsächliche Integration in den Arbeitsmarkt.

Zuwanderung ist nicht automatisch Fachkräftezuwanderung.

Genau diese simple Wahrheit wird in der politischen Debatte viel zu häufig verwischt.

Noch absurder wird es, wenn Deutschland einerseits Millionen Menschen ohne reguläre Beschäftigung finanziert und andererseits so tut, als könne der eigene Arbeitskräftebedarf fast ausschließlich durch weitere Migration gelöst werden.

Warum wird nicht mit derselben politischen Energie gefragt, wie möglichst viele der bereits hier lebenden Erwerbsfähigen in Arbeit gebracht werden können?

Warum werden Qualifizierung, Ausbildung und Vermittlung nicht zur absoluten Priorität?

Warum wird nicht offen darüber gesprochen, welche Formen der Migration den Sozialstaat netto entlasten und welche ihn zusätzlich belasten?

Und warum wird der Bevölkerung immer wieder das Wort „Fachkräfte“ präsentiert, wenn tatsächlich über eine wesentlich breitere Zuwanderung gesprochen wird?

Deutschland braucht selbstverständlich Menschen, die hier arbeiten, Steuern zahlen, Unternehmen gründen und dringend benötigte Qualifikationen mitbringen. Was Deutschland nicht braucht, ist eine Politik, die jede Form von Zuwanderung rhetorisch zum Heilmittel gegen den Fachkräftemangel erklärt.

Wer Fachkräfte benötigt, soll Fachkräfte anwerben: gezielt, nach nachvollziehbaren Kriterien und orientiert am tatsächlichen Bedarf.

Gleichzeitig muss der Staat von arbeitsfähigen Menschen, die dauerhaft öffentliche Leistungen beziehen, konsequent verlangen, jede zumutbare Möglichkeit zur Qualifizierung und Beschäftigung wahrzunehmen.

Ein Sozialstaat kann großzügig sein. Aber er kann auf Dauer nicht funktionieren, wenn die Zahl seiner Leistungsempfänger schneller wächst als die Zahl derjenigen, die ihn finanzieren.

Steinmeiers Satz müsste deshalb eigentlich anders lauten:

Deutschland braucht nicht einfach mehr Zuwanderung. Deutschland braucht mehr Menschen in produktiver Beschäftigung.

Alles andere ist keine Strategie gegen den Fachkräftemangel, sondern die Fortsetzung einer Politik, die Zuwanderungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik miteinander vermischt und anschließend überrascht feststellt, dass die Rechnung nicht aufgeht.

#Steinmeier #Zuwanderung #Migration #Fachkräftemangel #Arbeitslosigkeit #Sozialstaat #Bürgergeld #Arbeitsmarkt #Deutschland #Fachkräfte

Merkel Comeback
6 Minuten gelesen

Wenn aus einer Umfrage plötzlich eine Volksbewegung für Angela Merkel gebastelt wird

„Merkel-Comeback: Das Volk will sie als Bundespräsidentin.“

Na, dann wäre das ja geklärt. Deutschland hat gesprochen. Das Volk erhebt sich, verlangt nach Angela Merkel und kann offenbar kaum erwarten, die ehemalige Kanzlerin endlich im Schloss Bellevue begrüßen zu dürfen.

Nur eine kleine, lästige Frage stört diese wunderschöne Geschichte:

Welches „Volk“ eigentlich?

Niemand erwartet ernsthaft, dass für eine Meinungsumfrage 60 Millionen Wahlberechtigte angerufen werden. Selbstverständlich arbeitet seriöse Demoskopie mit Stichproben.

Aber genau deshalb ist die entscheidende Frage nicht, wie viele Menschen befragt wurden.

Die entscheidende Frage lautet:

WER wurde befragt?

Denn 1.000 Befragte können Deutschland erstaunlich gut repräsentieren.

Oder überhaupt nicht.

Befrage ich 1.000 Menschen vor einem CDU-Parteitag, bekomme ich vermutlich ein anderes Ergebnis als bei 1.000 Besuchern eines AfD-Parteitages.

Befrage ich 1.000 Menschen in bestimmten Alters-, Bildungs- oder Einkommensgruppen, kann sich das Ergebnis erheblich verschieben.

Und wenn ich anschließend gewichte, korrigiere und hochrechne, muss für den Leser nachvollziehbar sein, wie aus diesen Menschen angeblich Deutschland geworden ist.

Das ist der Punkt.

Fast jeder Zweite will Merkel? Wirklich?

Bei Angela Merkel reden wir schließlich nicht über irgendeine weitgehend unpolitische Persönlichkeit.

Wir reden über eine Bundeskanzlerin, deren 16 Regierungsjahre Deutschland bis heute politisch spalten.

Migration 2015, Atomausstieg, Eurokrise, Energiepolitik, Russlandpolitik, Bundeswehr, CDU-Kurs: Man kann Merkels Entscheidungen richtig oder falsch finden. Aber so zu tun, als sei diese Frau heute eine Art überparteiliche Nationalheilige, nach der sich plötzlich „das Volk“ zurücksehnt, ist geradezu grotesk.

Und dann sollen fast 50 Prozent der Bevölkerung ausgerechnet Angela Merkel als geeignete Bundespräsidentin ansehen?

Das darf man selbstverständlich veröffentlichen.

Aber dann bitte Butter bei die Fische.

Wie viele AfD-Wähler waren in der Stichprobe?

Wie viele CDU/CSU-Wähler?

Wie viele SPD- und Grünen-Wähler?

Wie viele Nichtwähler?

Wie sieht die Verteilung nach Ost und West aus?

Wie nach Alter, Geschlecht, Bildung und Einkommen?

Wie wurden die Teilnehmer ausgewählt?

Wie wurden die Ergebnisse gewichtet?

Und vor allem:

Wie lautete die Frage Wort für Wort?

Denn das ist keineswegs nebensächlich.

„Könnten Sie sich Angela Merkel grundsätzlich als Bundespräsidentin vorstellen?“ ist etwas vollkommen anderes als:

„Wünschen Sie sich Angela Merkel als nächste Bundespräsidentin?“

Und noch einmal etwas anderes wäre:

„Wen würden Sie persönlich zum Bundespräsidenten wählen, wenn Sie unmittelbar darüber abstimmen könnten?“

Drei Fragen. Drei völlig unterschiedliche Bedeutungen.

Und aus irgendeiner davon wird anschließend:

„DAS VOLK WILL SIE“

Das ist keine nüchterne Wiedergabe eines Umfrageergebnisses mehr. Das ist Framing mit dem Vorschlaghammer.

Zeigt uns die Rohdaten!

Wer eine derart spektakuläre Behauptung veröffentlicht, sollte nicht beleidigt sein, wenn Leser genauer hinsehen wollen.

Im Gegenteil.

Dann veröffentlicht die vollständige Methodik.

  • Zeigt die Zusammensetzung der Stichprobe.
  • Zeigt die Parteipräferenzen.
  • Zeigt die Altersstruktur.
  • Zeigt die regionale Verteilung.
  • Zeigt die Gewichtungsfaktoren.
  • Zeigt die exakte Fragestellung.
  • Und veröffentlicht möglichst die Kreuztabellen.

Denn erst dann kann man beurteilen, ob hier tatsächlich ein belastbarer Querschnitt der Bevölkerung abgebildet wurde oder ob aus einer bestimmten Stichprobe eine hübsche Schlagzeile herausdestilliert wurde.

Vertrauen entsteht nicht dadurch, dass Journalisten dem Publikum erklären, es müsse einer Zahl gefälligst glauben. Vertrauen entsteht durch Nachprüfbarkeit.

Und gerade bei Merkel ist Skepsis völlig legitim

Natürlich kann Angela Merkel weiterhin sehr viele Anhänger haben.

Natürlich können auch Menschen außerhalb der Union sie für präsidial halten.

Aber bei einer Politikerin, die derart stark polarisiert, ist ein Ergebnis von annähernd 50 Prozent politisch so bemerkenswert, dass die Zusammensetzung der Befragten geradezu nach einer genaueren Betrachtung schreit.

Insbesondere wäre interessant, wie sich das Ergebnis mit den Parteipräferenzen verträgt.

Denn sollte beispielsweise unter AfD-Wählern eine massive Ablehnung bestehen, müssten andere Wählergruppen entsprechend deutlich über 50 Prozent liegen, damit insgesamt ein Wert von annähernd 50 Prozent herauskommt.

Dann zeigt uns genau diese Zahlen.

Das wäre sogar journalistisch hochinteressant.

Stattdessen bekommt der Leser die maximal aufgeblasene Botschaft serviert:

„Das Volk will sie.“

Nein.

Eine Stichprobe hat auf eine bestimmte Frage ein bestimmtes Ergebnis produziert.

Ob diese Stichprobe die Bevölkerung tatsächlich angemessen repräsentiert, lässt sich nur beurteilen, wenn ihre Zusammensetzung und die Methodik transparent sind.

Alles andere verlangt vom Leser Glauben statt Kontrolle.

Aus Demoskopie wird Politik

Und genau hier wird es problematisch.

Umfragen bilden öffentliche Meinung nämlich nicht nur ab. Durch ihre mediale Präsentation können sie selbst öffentliche Meinung beeinflussen.

Wenn Menschen ständig lesen:

„Die Deutschen wollen …“

„Die Mehrheit fordert …“

„Das Volk wünscht sich …“

entsteht der Eindruck eines gesellschaftlichen Konsenses.

Menschen, die völlig anderer Meinung sind, beginnen sich zu fragen, ob sie inzwischen zu einer kleinen Minderheit gehören.

Das ist der berühmte Mehrheits- beziehungsweise Bandwagon-Effekt, über dessen Stärke die Forschung zwar diskutiert, dessen politische Bedeutung aber keineswegs einfach vom Tisch gewischt werden kann.

Deshalb tragen Medien bei der Präsentation von Umfragen eine besondere Verantwortung.

Und gerade deshalb ist die Formulierung „Das Volk will sie“ so daneben.

Vielleicht will „das Volk“ Merkel. Vielleicht auch nicht.

Das lässt sich aus einer Schlagzeile jedenfalls nicht feststellen.

Vielleicht ist die Erhebung methodisch hervorragend und das Ergebnis vollkommen belastbar.

Dann gibt es überhaupt keinen Grund, die Details nicht prominent offenzulegen.

Vielleicht ergibt die Aufschlüsselung sogar, dass Merkel bei SPD-, Grünen- und Unionswählern außergewöhnlich hohe Zustimmungswerte erzielt und deshalb insgesamt auf diesen Wert kommt.

Dann zeigt es.

Vielleicht sieht die Stichprobe aber ganz anders aus.

Dann zeigt auch das.

Genau darum geht es.

Nicht um die Behauptung, jede Umfrage sei manipuliert.

Sondern um die Forderung:

Wer behauptet „Das Volk will sie“, soll gefälligst zeigen, wie er „das Volk“ gemessen hat.

Denn Demokratie besteht nicht darin, dass irgendein Institut 1.000 Menschen befragt und eine Redaktion anschließend 84 Millionen Deutschen erklärt, was sie angeblich wollen.

Eine Umfrage ist eine Umfrage.

Eine Hochrechnung ist eine Hochrechnung.

Eine journalistische Interpretation ist eine journalistische Interpretation.

Und „Das Volk will Merkel“ ist vor allem eines:

eine verdammt große Behauptung für eine verdammt kleine Stichprobe.

#Merkel #AngelaMerkel #Bundespräsident #Bundespräsidentin #Umfrage #Meinungsforschung #Demoskopie #Medien #Medienkritik #Framing #Deutschland #CDU #Politik #Journalismus #Volkswille

Bundespräsident
3 Minuten gelesen

Deutschland im Jahr 2026.

Die Wirtschaft stottert.

Unternehmen wandern ab.

Die Infrastruktur zerbröselt.

Die Staatsverschuldung explodiert.

Die Bürger verlieren zunehmend das Vertrauen in die Politik.

Und womit beschäftigt sich das politische Berlin?

Mit der Frage, ob ein Fernsehunterhalter Bundespräsident werden sollte.

Man muss sich das einmal langsam auf der Zunge zergehen lassen.

Das höchste Staatsamt der Bundesrepublik scheint inzwischen nicht mehr nach Charakter, Lebenserfahrung oder staatsmännischer Autorität vergeben zu werden, sondern nach Bekanntheitsgrad und Sympathiewerten.

Deutschland ist offenbar endgültig im Zeitalter der Dauerunterhaltung angekommen.

Warum überhaupt noch eine Bundesversammlung?

Lasst RTL, ARD und ZDF gemeinsam abstimmen.

Vielleicht noch ein Zuschauer-Voting per SMS.

„Drücken Sie die 1 für den Komiker, die 2 für den Sänger und die 3 für den ehemaligen Dschungelcamp-Kandidaten.“

Alles scheint möglich.

Schließlich wird heute nahezu jede gesellschaftliche Debatte auf das Niveau einer Samstagabendshow heruntergekocht.

Der Bundespräsident war einmal die moralische und überparteiliche Stimme des Landes.

Heute genügt es offenbar, jahrzehntelang erfolgreich im Fernsehen gewesen zu sein.

Verstehen Sie mich nicht falsch.

Hape Kerkeling ist zweifellos einer der erfolgreichsten Entertainer Deutschlands.

Er hat Millionen Menschen zum Lachen gebracht.

Doch genau deshalb bleibt die Frage bestehen:

Seit wann ist Unterhaltung die wichtigste Qualifikation für das höchste Staatsamt?

Oder ist das inzwischen die neue politische Philosophie?

Wer lange genug vor einer Kamera stand, besitzt automatisch die Würde eines Staatsoberhauptes?

Dann sollten wir konsequent sein.

Der Bundestag wird künftig im Fernsehstudio eröffnet.

Gesetze werden per TED-Abstimmung beschlossen.

Minister werden nach Einschaltquote bezahlt.

Und der Bundeshaushalt erhält den Deutschen Fernsehpreis für die beste Fantasieproduktion.

Das Tragische daran ist nicht einmal die Personalie.

Das Tragische ist die Botschaft dahinter.

Ein Land mit über 80 Millionen Einwohnern scheint kaum noch Persönlichkeiten hervorzubringen, denen man aufgrund ihrer Lebensleistung, ihrer Integrität oder ihrer staatsbürgerlichen Verdienste das höchste Amt zutraut.

Stattdessen sucht man in der Prominentenkartei.

Es ist, als würde ein sinkendes Schiff seinen Kapitän danach auswählen, wer die schönsten Selfies an Deck macht.

Vielleicht passt das sogar perfekt in unsere Zeit.

Politik ist längst Marketing.

Regierung ist PR.

Empörung ersetzt Argumente.

Inszenierung ersetzt Führung.

Und Popularität schlägt Kompetenz.

Wenn das höchste Staatsamt irgendwann nur noch Teil einer großen Unterhaltungsshow ist, dann braucht Deutschland keinen Bundespräsidenten mehr.

Dann reicht ein Moderator.

Mit Applauszeichen, Einspielfilm und Werbepause.

Vielleicht ist genau das die eigentliche Tragödie.

Nicht weil Hape Kerkeling im Gespräch ist.

Sondern weil offenbar kaum noch jemand die Frage stellt, warum das höchste Amt des Staates überhaupt wie die Besetzung einer Fernsehshow diskutiert wird.

Ein Land, das seine wichtigsten Ämter nach Prominenz bewertet, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann auch seine Politik nur noch aus Kulissen besteht.