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Bundespolitik

Verfehlte Energiepolitik
7 Minuten gelesen

Man kann politische Entscheidungen aus guten Gründen treffen und trotzdem Jahre später feststellen, dass die wirtschaftlichen Folgen unangenehmer sind als versprochen. Genau an diesem Punkt scheint die deutsche und europäische Energiepolitik angekommen zu sein.

Über Jahre lautete das politische Leitmotiv: weg von russischer Energie, Lieferketten diversifizieren, neue Bezugsquellen erschließen und damit die Abhängigkeit von Moskau reduzieren. Sicherheit durch Diversifizierung, so das Versprechen.

Nun zeigt sich allerdings die andere Seite dieser Strategie: Wer eine große, geografisch nahe und infrastrukturell etablierte Bezugsquelle weitgehend aufgibt, muss die Ersatzquellen über längere, teurere und teilweise erheblich verwundbarere Transportwege heranschaffen.

Und ausgerechnet diese Wege geraten derzeit gleichzeitig unter Druck.

Hormus, Bab al-Mandab, Yanbu: Drei Warnlampen leuchten gleichzeitig

Die Straße von Hormus ist eine der wichtigsten Energieadern der Welt. Der Krieg zwischen den USA und Iran hat den Tankerverkehr dort massiv beeinträchtigt. Noch am 13. September wurde ein neuer Angriff auf ein Schiff in der Meerenge gemeldet. Reuters zufolge bleibt die Passage erheblich gestört.

Gleichzeitig hat sich die Lage am anderen Ende der Arabischen Halbinsel verschärft. Die Huthis haben ihre Position an der jemenitischen Küste und auf strategisch wichtigen Inseln im Bereich Bab al-Mandab deutlich ausgebaut. Diese Meerenge ist das südliche Eingangstor zum Roten Meer und damit zum Suezkanal. Wird diese Route unsicher, bleibt Schiffen im Extremfall nur der lange Weg um das Kap der Guten Hoffnung. Das bedeutet zusätzliche Fahrzeit, Treibstoffkosten, Versicherungsprämien und gebundenen Schiffsraum.

Als wäre das für einen einzigen Weltmarkt noch nicht genügend menschlich erzeugtes Chaos, ist nun auch Saudi-Arabiens wichtigste Umgehungsmöglichkeit betroffen.

Die rund 1.200 Kilometer lange East-West-Pipeline vom Persischen Golf zum Roten Meer wurde nach einem Drohnenangriff vorübergehend stillgelegt. Reuters beziffert ihren bisherigen Durchsatz auf rund vier bis fünf Millionen Barrel täglich, also eine Größenordnung von annähernd fünf Prozent des weltweiten Ölangebots. Gerade diese Pipeline war von enormer strategischer Bedeutung, weil Saudi-Arabien damit Öl an Hormus vorbei Richtung Yanbu am Roten Meer transportieren konnte.

Der Ölmarkt reagiert entsprechend. Brent ist inzwischen über die Marke von 100 Dollar je Barrel gestiegen.

Deutschland hat ein Problem, auch wenn unser Öl nicht hauptsächlich aus Saudi-Arabien kommt

Hier muss man allerdings sauber bleiben. Die Behauptung, Deutschland habe russisches Öl einfach durch Öl aus Saudi-Arabien oder dem Persischen Golf ersetzt, wäre zu simpel.

2025 kamen lediglich 6,1 Prozent der deutschen Rohölimporte direkt aus dem Nahen Osten. Die wichtigsten Lieferanten Deutschlands waren Norwegen mit 16,6 Prozent, die USA mit 16,4 Prozent und Libyen mit 13,8 Prozent. Saudi-Arabien selbst stellte gerade einmal 0,8 Prozent.

Damit könnte Berlin zunächst sagen: Wo ist das Problem?

Das Problem heißt Weltmarkt.

Öl hat keinen deutschen Sonderpreis. Wenn Millionen Barrel täglich aus dem Weltmarkt verschwinden oder nur noch unter erheblich höheren Transport- und Versicherungskosten bewegt werden können, konkurrieren europäische Raffinerien mit Käufern aus Asien und anderen Weltregionen um die verbleibenden Mengen.

Deutschland muss deshalb gar nicht unmittelbar fünf Millionen Barrel saudisches Öl verlieren, um die Folgen zu spüren. Es reicht, wenn diese Mengen weltweit fehlen oder ihre Lieferung teurer wird.

Genau darin liegt die strategische Schwäche.

Aus einer Abhängigkeit wurden mehrere neue

Deutschland war zweifellos stark von russischer Energie abhängig. Das war ein reales strategisches Risiko und keine Erfindung. Vor dem Ukrainekrieg waren Erdöl und Erdgas mit einem Wert von 19,5 Milliarden Euro die mit Abstand wichtigsten deutschen Importgüter aus Russland. Seitdem ist der Warenimport aus Russland massiv eingebrochen.

Die entscheidende wirtschaftspolitische Frage lautet jedoch nicht, ob diese Abhängigkeit problematisch war.

Sie lautet:

Hat Deutschland sie durch ein robusteres System ersetzt?

Und hier fällt die Bilanz wesentlich unangenehmer aus.

Deutschland war 2024 zu 67 Prozent von Energieimporten abhängig. Der EU-Durchschnitt lag bei 57 Prozent. Wir haben die Importabhängigkeit also keineswegs abgeschafft. Wir haben vor allem ihre geografische Struktur verändert.

Statt einer dominierenden Verbindung nach Osten hängt Versorgungssicherheit heute stärker an einem internationalen Netzwerk aus Tankern, Häfen, Pipelines, LNG-Terminals, Meerengen und politisch teilweise höchst instabilen Regionen.

Das kann Diversifizierung sein.

Es kann aber ebenso eine Diversifizierung der Risiken sein.

Die Rechnung zahlt nicht das Kanzleramt

Besonders bemerkenswert ist, wie abstrakt Energiepolitik in Deutschland häufig diskutiert wird. Von Transformation, Resilienz, Klimaneutralität, strategischer Autonomie und Diversifizierung ist die Rede.

Der Bürger bezahlt allerdings nicht mit politischen Begriffen.

Er bezahlt in Euro.

Steigt Rohöl dauerhaft, steigen unmittelbar oder zeitversetzt die Kosten für Diesel, Benzin, Heizöl, Transporte, Landwirtschaft, Logistik, Chemie und zahlreiche industrielle Prozesse. Unternehmen reichen höhere Kosten weiter, soweit der Wettbewerb es zulässt.

Aus einer Energiekrise wird damit eine Inflationsfrage.

Und aus einer Inflationsfrage wird irgendwann eine Standortfrage.

Deutschland ist schließlich keine Volkswirtschaft, deren Wohlstand hauptsächlich daraus entsteht, dass Menschen einander Beratungsleistungen über die Energiewende verkaufen. Der industrielle Kern benötigt Energie, Rohstoffe und verlässliche Logistik zu international wettbewerbsfähigen Preisen.

Sicherheit hat einen Preis. Aber wie hoch darf er sein?

Dabei wäre es unseriös zu behaupten, Deutschland hätte lediglich bei Russland bleiben müssen und sämtliche Probleme wären verschwunden.

Auch eine starke Abhängigkeit von Russland war politisch und strategisch riskant. Der russische Angriff auf die Ukraine hat dieses Risiko dramatisch sichtbar gemacht.

Aber genau deshalb hätte die Konsequenz lauten müssen:

maximale Diversifizierung bei gleichzeitig maximaler Offenhaltung verfügbarer Versorgungswege.

Energiepolitik sollte keine Frage politischer Sympathien sein. Ein Industrieland benötigt Redundanz.

Pipeline plus Tanker.

Nordsee plus Mittelmeer.

Speicher plus Raffinerien.

Mehrere Lieferanten statt eines einzigen.

Und vor allem eine Außenpolitik, die versteht, dass Energieversorgung nicht im luftleeren Raum existiert.

Das falsche Pferd war vielleicht nicht ein bestimmtes Lieferland

Die eigentliche Fehlentscheidung könnte deshalb tiefer liegen.

Das falsche Pferd war möglicherweise die Vorstellung, Deutschland könne seine Energieversorgung immer stärker politisieren und gleichzeitig darauf vertrauen, dass der Weltmarkt jederzeit genügend billigen Ersatz bereitstellt.

Dieser Weltmarkt funktioniert hervorragend, solange die Seewege offen sind.

Solange Hormus funktioniert.

Solange Bab al-Mandab funktioniert.

Solange Suez funktioniert.

Solange Pipelines funktionieren.

Solange Versicherer Tanker versichern.

Solange Produzenten liefern können und wollen.

Nun geraten mehrere dieser Voraussetzungen gleichzeitig ins Wanken.

Und plötzlich bekommt ein alter Begriff wieder eine erstaunlich moderne Bedeutung:

Versorgungssicherheit.

Deutschland hat die russische Abhängigkeit drastisch reduziert. Das lässt sich politisch begründen. Aber daraus folgt noch lange nicht automatisch, dass die neue Konstruktion wirtschaftlich billiger oder geopolitisch sicherer ist.

Der aktuelle Nahostkonflikt liefert dafür gerade einen ziemlich teuren Belastungstest.

Wenn Hormus eingeschränkt ist, Bab al-Mandab unsicher wird und gleichzeitig die wichtigste saudische Umgehungspipeline ausfällt, zeigt sich nämlich etwas, das in den vergangenen Jahren gerne hinter wohlklingenden Begriffen versteckt wurde:

Eine Pipeline aus einem politisch unerwünschten Land kann ein Risiko sein. Aber ein Tanker, der durch zwei Krisengebiete fahren muss, ist nicht automatisch Versorgungssicherheit.

Vielleicht sollte deutsche Energiepolitik deshalb endlich weniger danach fragen, von wem Energie politisch erwünscht ist, und stärker danach, wie viele voneinander unabhängige Wege Deutschland tatsächlich besitzt, um seine Wirtschaft auch im nächsten Konflikt noch zuverlässig und bezahlbar zu versorgen.

Denn geopolitische Moral lässt sich verkünden.

Ein Barrel Öl lässt sich davon leider nicht beeindrucken.

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Standpauke
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Wer glaubte, Friedrich Merz habe nur ein Kommunikationsproblem, der dürfte nach den jüngsten Berichten eines Besseren belehrt worden sein. Offenbar beginnt inzwischen sogar der CDU-Bundesvorstand, die Geduld mit seinem Parteichef zu verlieren. Der Satz eines Vorstandsmitglieds bringt die Stimmung auf den Punkt:

„Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei.“

Treffender lässt sich die Lage kaum beschreiben. Denn genau dieser Eindruck hat sich in den vergangenen Monaten verfestigt: Entscheidungen werden von oben getroffen, Personal wird ausgetauscht, Minister werden abgesägt und die Partei erfährt davon oft erst hinterher. Selbst in der CDU scheint inzwischen angekommen zu sein, dass Politik eben kein Vorstandsbeschluss eines DAX-Konzerns ist.

Die eigentliche Nachricht ist dabei nicht einmal die Kritik selbst. Spannend ist vielmehr, dass sie inzwischen öffentlich wird. Jahrzehntelang galt die CDU als Partei eiserner Disziplin. Wer intern Kritik übte, tat dies hinter verschlossenen Türen. Heute gelangen solche Aussagen unmittelbar an die Öffentlichkeit. Das geschieht meist dann, wenn der Respekt vor der Führung schwindet.

Merz wirkt zunehmend wie ein Kapitän, der auf der Kommandobrücke noch Befehle brüllt, während unter Deck bereits über den Nachfolger gesprochen wird. Die chaotischen Personalentscheidungen der vergangenen Wochen haben das Vertrauen vieler Parteifreunde offensichtlich erschüttert. Selbst konservative Medien sprechen inzwischen davon, dass in der CDU „etwas ins Rutschen“ geraten sei und der Kanzler politisch ins Wanken komme.

Dabei hatte Merz eigentlich mit dem Versprechen begonnen, Deutschland wieder Stabilität, Verlässlichkeit und Führung zu geben. Herausgekommen ist stattdessen eine Regierung, die seit Wochen vor allem mit Personalrochaden, internen Machtkämpfen und Krisenmanagement beschäftigt ist. Das ist kein Aufbruch. Das ist Schadensbegrenzung.

Besonders bitter für Merz: Seine Autorität beruhte immer auf dem Bild des entschlossenen Machers. Fällt dieses Bild in sich zusammen, bleibt wenig übrig. Ein Parteivorsitzender kann Fehler machen. Ein Kanzler kann auch einmal schlechte Umfragewerte haben. Aber wenn die eigene Partei beginnt, den Führungsstil öffentlich infrage zu stellen, wird daraus schnell eine Abwärtsspirale.

Meine Prognose

Politische Karrieren enden selten an der Opposition. Sie enden fast immer an der eigenen Partei.

Genau danach sieht es derzeit aus. Sollte sich der öffentliche Streit in der CDU nach der Sommerpause fortsetzen, dürfte der Druck auf Merz Monat für Monat wachsen. Jede verlorene Landtagswahl, jede schwache Umfrage und jede weitere Personalpanne wird die Frage nach seiner Zukunft lauter werden lassen.

Ich halte es deshalb keineswegs für ausgeschlossen, dass Friedrich Merz das Ende des Jahres politisch nicht mehr als unangefochtener Kanzler und Parteivorsitzender erlebt. Das ist keine Gewissheit, sondern eine Einschätzung. Doch die Geschichte deutscher Parteien zeigt: Wenn der eigene Apparat beginnt, sich abzusetzen, läuft die politische Uhr oft schneller, als es der Betroffene wahrhaben möchte.

Vielleicht wird Merz am Ende nicht an der Opposition scheitern. Vielleicht wird ihn ausgerechnet jene Partei stürzen, die ihn einst mit großen Hoffnungen ins Kanzleramt getragen hat. Ironischer kann Politik kaum sein. Sie ist eben kein Unternehmen, in dem der Chef das letzte Wort hat. Irgendwann entscheidet der Aufsichtsrat. In der CDU heißt dieser Aufsichtsrat Parteibasis, Landesverbände und Bundesvorstand. Und dort scheint die Geduld langsam aufgebraucht zu sein.

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ZENTRALMACHT
3 Minuten gelesen

Seit Jahren wird den Bürgern erzählt, die größte Gefahr für die Demokratie sei die AfD. Doch wer sich die politische Entwicklung der letzten Jahre ansieht, könnte zu einem ganz anderen Schluss kommen.

Immer dann, wenn sich der Wählerwille gegen das politische Establishment richtet, beginnt plötzlich eine Debatte darüber, wie sich dessen Folgen begrenzen lassen. Brandmauern werden errichtet, Wahlsieger ausgegrenzt, demokratisch gewählte Abgeordnete von Ämtern ferngehalten. Nun wird sogar darüber berichtet, dass die Bundesregierung Wege prüft, den Einfluss der Bundesländer im Bereich der Verteidigung einzuschränken, falls dort künftig politisch unerwünschte Mehrheiten regieren sollten.

Man muss sich diesen Vorgang auf der Zunge zergehen lassen.

Nicht der Wähler soll entscheiden, welche Politik umgesetzt wird. Vielmehr soll sichergestellt werden, dass bestimmte Wahlergebnisse möglichst keine Auswirkungen haben.

Ist das das Demokratieverständnis einer Partei, die sich selbst als Hüterin der Demokratie bezeichnet?

Die CDU spricht unablässig von der Verteidigung demokratischer Werte. Gleichzeitig entsteht bei vielen Bürgern der Eindruck, dass demokratische Entscheidungen nur akzeptiert werden, solange sie den eigenen politischen Vorstellungen entsprechen. Gewinnt die „richtige“ Partei, ist das Demokratie. Gewinnt die „falsche“, werden sofort neue Instrumente diskutiert, um ihren Handlungsspielraum einzuschränken.

Eine Demokratie zeichnet sich aber gerade dadurch aus, dass sie auch politische Gegner aushält. Wer demokratische Mehrheiten erst dann akzeptiert, wenn sie ins eigene Weltbild passen, verlässt den Boden eines offenen politischen Wettbewerbs.

Noch bemerkenswerter ist die Begründung. Als Rechtfertigung dient erneut das Feindbild Russland. Wer bessere Beziehungen zu Moskau fordert oder eine andere Außenpolitik vertritt, wird schnell unter Generalverdacht gestellt. Politische Meinungsverschiedenheiten werden nicht mehr sachlich ausgetragen, sondern zunehmend als Sicherheitsproblem behandelt. Das ist eine Entwicklung, die jeden Demokraten nachdenklich stimmen sollte.

Währenddessen sprechen die Umfragen eine deutliche Sprache. Das Vertrauen in die etablierten Parteien schwindet. Die SPD verliert kontinuierlich an Rückhalt. Auch die CDU entfernt sich immer weiter von ihrer einstigen Rolle als große Volkspartei. Millionen Wähler suchen nach politischen Alternativen. Anstatt sich ehrlich zu fragen, warum das so ist, scheint sich die politische Debatte immer häufiger darum zu drehen, wie man den Erfolg dieser Alternative begrenzen kann.

Demokratie bedeutet jedoch nicht, den Bürgern so lange zu erklären, sie hätten falsch gewählt, bis sie irgendwann das gewünschte Kreuz setzen.

Demokratie bedeutet, den Wähler ernst zu nehmen. Auch dann, wenn das Ergebnis unbequem ist.

Gerade daran wird sich jede Regierung messen lassen müssen. Denn eine Demokratie verliert ihre Glaubwürdigkeit nicht erst dann, wenn Wahlen abgeschafft werden. Sie verliert sie bereits dann, wenn der Eindruck entsteht, dass Wahlergebnisse zwar stattfinden dürfen, ihre politischen Folgen aber möglichst verhindert werden sollen.

Die eigentliche Gefahr für eine Demokratie besteht nicht darin, dass Bürger frei wählen. Sie besteht darin, dass immer mehr Bürger den Eindruck gewinnen, ihre Stimme werde nur noch akzeptiert, solange sie den Regierenden gefällt.

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Kabinettsumbau
2 Minuten gelesen

Wieder einmal präsentiert die Bundesregierung neue Gesichter und verkauft sie als Aufbruch. Neue Minister, neue Zuständigkeiten, neue Pressefotos. Nur eine entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Warum sollte dieselbe Politik plötzlich bessere Ergebnisse liefern, nur weil andere Namen auf den Türschildern stehen?

Der vielleicht größte Vorteil einer solchen Personalrochade liegt auf der Hand: Wer bislang kaum jemandem bekannt war, konnte auch noch keine größeren politischen Schäden anrichten. Unbekannte Minister lassen sich leichter als Neuanfang verkaufen. Niemand kann ihnen frühere Fehlentscheidungen vorhalten, weil sie schlicht noch keine Gelegenheit hatten, welche zu treffen.

Doch genau darin liegt das Problem. Ein Austausch von Personen ersetzt keine überzeugende Politik.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz steht bereits nach kurzer Zeit unter erheblichem Druck. Wirtschaftliche Unsicherheit, anhaltende Debatten über Migration, hohe Energiepreise, wachsende Staatsverschuldung und eine schwache Konjunktur prägen die öffentliche Diskussion. Gleichzeitig verliert die Union in Umfragen deutlich an Zustimmung. Auch innerhalb der CDU gab es zuletzt ungewöhnlich scharfe Kritik am Führungsstil des Kanzlers und am Umgang mit Personalentscheidungen.

Besonders der Umgang mit Patrick Schnieder wirft Fragen auf. Selbst Parteifreunde sprachen von einem kommunikativen Desaster und kritisierten den Eindruck von Willkür. Wenn bereits die eigene Partei öffentlich den Kopf schüttelt, sollte das der Bundesregierung zu denken geben.

Ein Kabinettsumbau kann sinnvoll sein, wenn damit ein klarer Kurswechsel verbunden ist. Doch davon ist bislang wenig zu erkennen. Neue Minister ersetzen keine neuen Ideen. Wer dieselbe Politik mit anderen Gesichtern fortsetzt, darf sich nicht wundern, wenn auch die Ergebnisse dieselben bleiben.

Vertrauen entsteht nicht durch Pressekonferenzen oder Personaltableaus. Vertrauen entsteht durch nachvollziehbare Entscheidungen, messbare Erfolge und politische Glaubwürdigkeit.

Die eigentliche Baustelle scheint deshalb nicht das Kabinett zu sein, sondern die politische Richtung. Solange sich daran nichts ändert, bleibt jede Umbildung vor allem eines: ein Austausch der Kulisse, während das Stück unverändert weiterläuft.

Am Ende wird nicht entscheidend sein, wer welches Ministerium führt. Entscheidend ist, ob die Bundesregierung die Probleme des Landes wirksam löst. Daran werden Friedrich Merz und sein Kabinett gemessen werden. Und genau dort entscheidet sich, ob ein personeller Neustart mehr ist als reine Symbolpolitik.

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