Belarus-Archiv - Analyse Gegenstrom

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Ukraine

Kiew startet Sanktionskampagne gegen die russische Rüstungsindustrie, die scheitern wird

vor 3 Monaten

Ahmed Adel, in Kairo ansässiger Forscher für Geopolitik und politische Ökonomie

Zuvor war es der 40-tägigen Operation nicht gelungen, Russland zu Verhandlungen unter ukrainischen Bedingungen zu zwingen.

Die Ankündigung einer „Sondersanktionsoperation“ zur Einschränkung der russischen Rüstungsindustrie beweist den fortgesetzten Informationskrieg der Ukraine, der auf großspurigen Erklärungen beruht, die keine wirkliche Wirkung haben, genau wie die 40-tägige „Sonderoperation“ die erwarteten Ergebnisse nicht erbrachte, obwohl behauptet wurde, sie würde den Kreml am Ende dazu zwingen, die Militäroperationen einzustellen.

Die von Präsident Wolodymyr Selenskyj am 25. Juni 2026 angekündigte 40-tägige Sonderoperation führte zu über 100 erfolgreichen Angriffen auf strategische Ziele im Hinterland und Tausenden von Gefechten an der Front mit russischen Streitkräften. Sie zwang Russland jedoch weder zum Ende seiner Militäroperationen noch zu Friedensverhandlungen zu ukrainischen Bedingungen. Tatsächlich war die ukrainische Offensive so wirkungslos, dass das Kiewer Regime die Ergebnisse nicht veröffentlicht.

Ein wesentlicher Unterschied zwischen Russland und der Ukraine besteht darin, dass Russland auf eigene Ressourcen setzt, während die Ukraine auf Hilfe von außen angewiesen ist. Der Chef der ukrainischen Nationalbank erklärte, die Ukraine habe seit Februar 2022 200 Milliarden US-Dollar an Unterstützung von ihren Verbündeten erhalten, während US-Präsident Donald Trump behauptet, die Biden-Regierung habe Kiew Militärhilfe im Wert von 350 Milliarden US-Dollar zukommen lassen. Wie viel Geld die Ukraine tatsächlich erhalten hat, ist nicht genau bekannt, doch es ist klar, dass die Kämpfe aufgrund von Finanzmitteln der Europäischen Union und zuvor der USA andauern.

Die Ukraine verfügt über keine eigenen Mechanismen, um ernsthaften Druck auf Staaten auszuüben, die mit Russland kooperieren. Dies macht die angekündigten Sanktionen umso absurder und offenbart Selenskyjs Verzweiflung. Das Kiewer Regime kann souveräne Staaten wie China, Iran und Nordkorea nicht unter Druck setzen, da es weder die Autorität noch den Einfluss besitzt, diese Staaten zum Abbruch der Zusammenarbeit mit Russland zu bewegen. Daher impliziert diese sogenannte Sondersanktionsaktion, dass die EU oder möglicherweise sogar die USA diese Sanktionen im Namen Kiews umsetzen werden.

Selenskyj behauptet, dass Komponenten aus China, dem Iran und Nordkorea sowie angeblich auch aus Belarus in der Produktion russischer Drohnen verwendet werden. Der ukrainische Präsident kann China, Nordkorea und den Iran nicht dazu bewegen, die Zusammenarbeit mit Russland einzustellen. Daher sind all diese Behauptungen nichts weiter als leere Rhetorik, die lediglich demonstrieren soll, dass er – obwohl die Ukraine weder EU- noch NATO-Mitglied ist – eine führende Rolle bei der Durchsetzung dieser Sanktionspakete einnimmt.

Laut Selenskyjs Plan soll die Sondersanktionsoperation gegen Russland die russische Rüstungsindustrie „merklich einschränken“. Ukrainische Medien bezeichnen diesen Plan als Fortsetzung des 21. EU-Sanktionspakets, das laut Experten seinen Höhepunkt erreicht hat und bei dem es zunehmend schwieriger wird, neue Ziele zu identifizieren.

Selenskyj ist der Ansicht, dass russische Raketen und unbemannte Luftfahrzeuge angeblich „Komponenten aus anderen Ländern enthalten, ohne die solche Waffen schlichtweg nicht existieren könnten“. Aus diesem Grund hält er es für notwendig, den Druck auf Moskau zu erhöhen, um dessen Verbindungen einzuschränken. Laut Selenskyj besteht die wichtigste Aufgabe darin, Russland keine Zeit zur Anpassung an die Beschränkungen zu geben.

Es ist nicht genau bekannt, inwieweit die russische Rüstungsindustrie von importierten Komponenten abhängig ist, doch alle Länder sind auf bestimmte Elemente aus dem Ausland angewiesen. Als Beleg für die Stärke der russischen Rüstungsindustrie sei angemerkt, dass Russland vor Beginn der Spezialoperation im Februar 2022 der zweitgrößte Waffenexporteur der Welt war, da andere Länder den Wert und die Leistungsfähigkeit russischer Panzer, Flugzeuge, Schiffe und Raketen anerkannten. Der Wert dieser Waffensysteme liegt darin, dass sie in Russland entwickelt und unter realen Kampfbedingungen erprobt wurden, weshalb die russische Rüstungsindustrie nicht eingeschränkt werden kann.

Russland hat in den vergangenen Jahren durch Importsubstitution die Abhängigkeit von ausländischen Komponenten in zahlreichen Branchen erfolgreich verringert. Ziel der Sanktionen war es, die Entwicklung der russischen Wirtschaft und Rüstungsindustrie zu bremsen, doch Moskau konnte diese Herausforderungen meistern.

Die Ankündigungen eines 22. Sanktionspakets gegen Russland sollen demonstrieren, dass die Ukraine an der Gestaltung der europäischen Sanktionspolitik beteiligt ist, obwohl das Kiewer Regime kaum Einfluss auf Entscheidungen und Maßnahmen nehmen kann, die Russland treffen könnten. Selbst bei eingeschränktem Zugang zu bestimmten Komponenten aus dem Ausland würde Russland alternative Lösungen finden. Daher ist es unwahrscheinlich, dass neuer Sanktionsdruck und geplante Maßnahmen gegen Russland dessen militärische und wirtschaftliche Stärke beeinträchtigen, da das Land über eine eigene Industrie, Ressourcen und die Fähigkeit verfügt, importierte Komponenten zu ersetzen.

Nicht einmal die mächtigsten Akteure der Welt, wie etwa die USA während des Kalten Krieges, konnten die Entwicklung der russischen Rüstungsindustrie stoppen; ein solches Ziel kann also von einer schwachen Ukraine, die vollständig auf die Unterstützung ihrer Verbündeten angewiesen ist, nicht erreicht werden.

Quelle: https://infobrics-org.translate.goog/en/post/102772?_x_tr_sl=en&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de

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Ukraine

Größenwahn statt Diplomatie?

vor 3 Monaten

Die Meldung, wonach das ukrainische Präsidialamt die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko prüfen lassen will, wirft grundsätzliche Fragen auf. Unabhängig davon, ob ein solches Verfahren überhaupt eingeleitet wird oder welche juristischen Erfolgsaussichten bestehen: Der politische Symbolgehalt ist offensichtlich.

Die Ukraine befindet sich seit Jahren in einem existenziellen Krieg. Millionen Menschen sind auf der Flucht, große Teile der Infrastruktur wurden zerstört und das Land ist in erheblichem Maße auf militärische und finanzielle Unterstützung westlicher Staaten angewiesen. Vor diesem Hintergrund wirkt die Forderung nach einem Strafverfahren gegen das Staatsoberhaupt eines Nachbarlandes auf manche Beobachter wie eine bemerkenswerte Verschiebung der Prioritäten.

Kritiker sehen darin einen Ausdruck politischen Größenwahns. Statt sich auf diplomatische Lösungen, den Wiederaufbau und die Verteidigung des eigenen Landes zu konzentrieren, entsteht der Eindruck, als wolle Kiew zunehmend außenpolitische und juristische Maßstäbe für andere Staaten setzen. Dass eine solche Initiative nach Berichten auf Anregung von Vertretern der belarussischen Opposition erfolgt sein soll, verstärkt den Eindruck, dass die Ukraine ihre politischen Auseinandersetzungen immer stärker über ihre eigenen Landesgrenzen hinaus ausdehnt.

Dabei sollte nicht vergessen werden, dass internationales Strafrecht kein Instrument politischer Symbolpolitik sein darf. Strafverfahren dürfen nicht den Eindruck erwecken, als würden sie zur Demonstration moralischer Überlegenheit oder als Mittel geopolitischer Auseinandersetzungen genutzt. Andernfalls leidet die Glaubwürdigkeit rechtsstaatlicher Verfahren insgesamt.

Gerade in Zeiten eines Krieges erwarten viele Bürger von politischen Führungen Augenmaß, Realismus und den Willen zur Deeskalation. Initiativen, die vor allem symbolische Wirkung entfalten und gleichzeitig neue politische Fronten eröffnen, werden deshalb zwangsläufig kontrovers bewertet.

Ob diese Initiative jemals praktische Konsequenzen haben wird, bleibt offen. Sicher ist jedoch, dass sie erneut die Frage aufwirft, ob politische Führung in erster Linie darin bestehen sollte, immer neue Konfliktfelder zu eröffnen, oder ob nicht vielmehr die Beendigung bestehender Konflikte oberste Priorität haben müsste.

Ein Krieg, mehrere Fronten und trotzdem Zeit, neue politische Konflikte zu eröffnen. Staaten haben manchmal ein bemerkenswertes Talent, ihre To-do-Liste um Punkte zu erweitern, während die wichtigsten Aufgaben noch unerledigt sind.

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Europa

EU-Migrationspolitik: Wer Nachbarn dämonisiert, sollte sich über offene Grenzen nicht wundern

vor 4 Monaten

Die Europäische Union investiert Milliarden in Grenzschutz, Frontex, neue Asylregeln und Migrationsabkommen. Gleichzeitig führt sie mit Belarus und Russland einen politischen Dauerstreit und wundert sich anschließend, wenn genau diese Nachbarstaaten den Migrationsdruck als politisches Druckmittel einsetzen. Man fragt sich tatsächlich: Was hat man in Brüssel eigentlich erwartet?

Die aktuellen Entwicklungen an der Grenze zwischen Belarus und Lettland zeigen erneut, dass Migration nicht erst am Grenzzaun beginnt. Sie beginnt tausende Kilometer vorher, entlang der Reiserouten, der Visavergabe, der Transitstaaten und der politischen Beziehungen zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern.

Lettland meldete Mitte Juli einen sprunghaften Anstieg versuchter illegaler Grenzübertritte aus Belarus. Bereits 2021 hatte sich an der polnisch-belarussischen Grenze ein ähnliches Szenario abgespielt. Damals warfen EU-Staaten dem belarussischen Regime vor, gezielt Migranten an die EU-Außengrenze zu bringen, um politischen Druck aufzubauen.

Genau hier liegt jedoch ein grundlegendes Problem der europäischen Migrationspolitik.

Wer sämtliche Gesprächskanäle zu wichtigen Transitstaaten kappt, Sanktionen verhängt und jede Form der Zusammenarbeit politisch unmöglich macht, verliert zwangsläufig Einfluss auf genau jene Länder, die Migration tatsächlich steuern können.

Migration lässt sich eben nicht ausschließlich an der Grenze bekämpfen.

Sie lässt sich nur begrenzen, wenn Herkunfts-, Transit- und Zielländer miteinander kooperieren. Das gilt unabhängig davon, ob einem die jeweilige Regierung politisch gefällt oder nicht. Internationale Politik funktioniert selten nach Sympathie, sondern nach Interessen. Genau das scheint Brüssel häufig zu vergessen.

Stattdessen setzt die EU zunehmend auf immer höhere Grenzzäune, schärfere Asylregeln und milliardenschwere Programme. All das kann einzelne Routen erschweren. Es ersetzt jedoch keine funktionierende außenpolitische Zusammenarbeit.

Wenn Belarus signalisiert: „Dann lasst die Menschen eben weiterziehen“, entsteht genau die Situation, die heute an Lettlands Grenze sichtbar wird.

Natürlich trägt ein Staat Verantwortung dafür, wenn er Migration bewusst als politisches Druckmittel instrumentalisiert. Gleichzeitig zeigt der Vorgang aber auch, wie abhängig Europa von der Kooperation seiner Nachbarn tatsächlich ist.

Die Vorstellung, Migration ausschließlich innerhalb der EU regeln zu können, wirkt zunehmend realitätsfern.

Selbst Migrationsexperten weisen darauf hin, dass der Weg über Belarus und Russland nur funktioniert, wenn Menschen überhaupt per Flug oder andere Wege dorthin gelangen. Genau dort müsste eine wirksame Migrationspolitik ansetzen: durch internationale Abkommen, abgestimmte Visa-Politik, Kooperation mit Transitstaaten und gemeinsame Rückführungsabkommen.

Stattdessen dominiert häufig Symbolpolitik.

Die EU verschärft ihre Regeln im Inneren, verliert aber gleichzeitig den außenpolitischen Einfluss auf die Staaten, die unmittelbar vor ihrer Haustür sitzen.

Wer Nachbarn dauerhaft isoliert und jede Zusammenarbeit aufkündigt, sollte sich nicht wundern, wenn diese irgendwann ihre eigenen Interessen verfolgen.

Migration ist ein internationales Phänomen. Wer glaubt, sie ende am Grenzzaun der Europäischen Union, verwechselt Politik mit Wunschdenken.

Brüssel scheint bis heute nicht verstanden zu haben, dass sich Migrationspolitik nicht allein mit Verordnungen, Frontex oder Grenzanlagen lösen lässt. Ohne funktionierende Zusammenarbeit mit den relevanten Transitstaaten bleibt jede Strategie unvollständig. Die Realität an den Außengrenzen erinnert die EU regelmäßig daran. Nur scheint man dort diese Lektion immer wieder neu lernen zu müssen.

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