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Arbeitslosigkeit

Steinmeier3
3 Minuten gelesen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärt allen Ernstes, Deutschland brauche mehr Zuwanderung, „wenn wir funktionieren wollen“. Angesichts der Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt muss man sich fragen: Welche Art von Zuwanderung meint der Bundespräsident eigentlich?

Deutschland hat bereits mehr als drei Millionen offiziell registrierte Arbeitslose. Millionen weitere Menschen im erwerbsfähigen Alter beziehen staatliche Leistungen. Gleichzeitig ächzen Städte und Gemeinden unter steigenden Sozialausgaben, Wohnraummangel, Integrationskosten und einer Verwaltung, die vielerorts längst an ihre Grenzen stößt.

Und die Antwort aus dem Schloss Bellevue lautet: mehr Zuwanderung?

Das ist politische Realitätsverweigerung, solange nicht sauber zwischen qualifizierter Arbeitsmigration und Zuwanderung mit dauerhafter Abhängigkeit von staatlichen Leistungen unterschieden wird.

Natürlich fehlen Deutschland Ärzte, Pflegekräfte, Handwerker, Ingenieure und andere qualifizierte Beschäftigte. Doch ein Fachkräftemangel wird nicht dadurch beseitigt, dass schlicht mehr Menschen ins Land kommen. Entscheidend sind Qualifikation, Sprachkenntnisse, Anerkennung von Abschlüssen und vor allem die tatsächliche Integration in den Arbeitsmarkt.

Zuwanderung ist nicht automatisch Fachkräftezuwanderung.

Genau diese simple Wahrheit wird in der politischen Debatte viel zu häufig verwischt.

Noch absurder wird es, wenn Deutschland einerseits Millionen Menschen ohne reguläre Beschäftigung finanziert und andererseits so tut, als könne der eigene Arbeitskräftebedarf fast ausschließlich durch weitere Migration gelöst werden.

Warum wird nicht mit derselben politischen Energie gefragt, wie möglichst viele der bereits hier lebenden Erwerbsfähigen in Arbeit gebracht werden können?

Warum werden Qualifizierung, Ausbildung und Vermittlung nicht zur absoluten Priorität?

Warum wird nicht offen darüber gesprochen, welche Formen der Migration den Sozialstaat netto entlasten und welche ihn zusätzlich belasten?

Und warum wird der Bevölkerung immer wieder das Wort „Fachkräfte“ präsentiert, wenn tatsächlich über eine wesentlich breitere Zuwanderung gesprochen wird?

Deutschland braucht selbstverständlich Menschen, die hier arbeiten, Steuern zahlen, Unternehmen gründen und dringend benötigte Qualifikationen mitbringen. Was Deutschland nicht braucht, ist eine Politik, die jede Form von Zuwanderung rhetorisch zum Heilmittel gegen den Fachkräftemangel erklärt.

Wer Fachkräfte benötigt, soll Fachkräfte anwerben: gezielt, nach nachvollziehbaren Kriterien und orientiert am tatsächlichen Bedarf.

Gleichzeitig muss der Staat von arbeitsfähigen Menschen, die dauerhaft öffentliche Leistungen beziehen, konsequent verlangen, jede zumutbare Möglichkeit zur Qualifizierung und Beschäftigung wahrzunehmen.

Ein Sozialstaat kann großzügig sein. Aber er kann auf Dauer nicht funktionieren, wenn die Zahl seiner Leistungsempfänger schneller wächst als die Zahl derjenigen, die ihn finanzieren.

Steinmeiers Satz müsste deshalb eigentlich anders lauten:

Deutschland braucht nicht einfach mehr Zuwanderung. Deutschland braucht mehr Menschen in produktiver Beschäftigung.

Alles andere ist keine Strategie gegen den Fachkräftemangel, sondern die Fortsetzung einer Politik, die Zuwanderungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik miteinander vermischt und anschließend überrascht feststellt, dass die Rechnung nicht aufgeht.

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Sommerinterview-k
6 Minuten gelesen

Ein Sommerinterview mit Alice Weidel muss kritisch sein. Ein Journalist muss nachhaken, Widersprüche aufdecken und einen Politiker zurück zur Frage holen, wenn er ausweicht. Aber er muss seinen Gast auch antworten lassen.

Genau das fehlte mir beim ZDF-Sommerinterview mit Wulf Schmiese über weite Strecken.

Weidel beginnt eine Antwort, Schmiese fällt ihr ins Wort. Sie versucht einen Zusammenhang zu erklären, der nächste Einwurf folgt. Beim Euro möchte sie ihren Standpunkt anhand des Schweizer Frankens erläutern. Schmieses Reaktion: „Oh Gott, wenn wir jetzt damit anfangen …“

Was soll das? Wenn der Vergleich falsch ist, lässt man ihn erklären und zerlegt ihn anschließend mit Fakten. So könnte der Zuschauer beide Seiten hören und sich selbst ein Urteil bilden.

Wenn der Moderator selbst zum Kontrahenten wird

Besonders deutlich wird das beim Streit um Weidels Begriff „Flachzangen“. Den kann und darf ein Journalist kritisieren. Aber wenn daraus schließlich die Frage nach ihrem angeblich „mimosenhaften Verhalten“ entsteht, sind wir nicht mehr weit vom persönlichen Schlagabtausch entfernt.

Ein Interviewer darf hart sein. Er sollte aber nicht den Eindruck vermitteln, selbst das politische Duell gewinnen zu wollen.

Auch der Vorhalt zu Nordrhein-Westfalen wirkt fragwürdig: Weil innerhalb eines riesigen Landesverbandes jemand aus der Reihe tanzt, soll Weidel gleich den gesamten Verband „nicht im Griff“ haben?

Nach dieser Logik müsste jede Parteiführung persönlich für jede Äußerung und Handlung jedes einzelnen Mitglieds verantwortlich sein. Interessant wäre, ob dieser Maßstab ebenso konsequent bei CDU, SPD oder Grünen angelegt würde. Selbst wenn einzelne CDU-Mitglieder die AfD unterstützen oder ihr Geld zukommen lassen, würde daraus schließlich auch niemand automatisch folgern, die CDU-Spitze habe ihre Partei nicht mehr unter Kontrolle.

Das Wiener Elektroauto-Märchen

Besonders problematisch wird eine derart konfrontative Interviewführung, wenn der Moderator selbst mit fragwürdigen Zahlen argumentiert.

Der Eindruck, in Wien habe bereits jedes zweite Auto einen Elektromotor, ist jedenfalls etwas völlig anderes als ein Anteil reiner Elektroautos von rund 6,9 Prozent am Pkw-Bestand beziehungsweise ein deutlich höherer Anteil bei Neuzulassungen.

Wer reine Elektroautos, Hybride, Neuzulassungen und Fahrzeugbestand durcheinanderwirft, produziert eine Zahl, die zwar beeindruckend klingt, aber etwas anderes aussagt.

Wer seinen Gast permanent einem Faktencheck unterzieht, sollte deshalb zuerst seine eigenen Fakten präzise sortieren.

Damit wird die Größenordnung ziemlich deutlich: 12.607 von insgesamt 57.422 Neuzulassungen waren reine Elektroautos, also 22,0 %. Gegenüber 2024 stiegen die BEV-Neuzulassungen immerhin um 11,8 %.

Noch interessanter für eine politische Grafik ist allerdings der Bestand: Ende 2025 waren von 741.985 Pkw in Wien lediglich 45.628 reine Elektroautos, also rund 6,1 %.

Migration: Hier wären die wirklich interessanten Fragen gewesen

Weidels Verweis auf Ceuta und ihre Forderung nach einem Ausstieg aus Schengen sind politisch weitreichend. Genau darüber hätte man ausführlich diskutieren können.

Funktioniert die europäische Außengrenze? Was geschieht mit Menschen, die sie überwinden? Welche Konsequenzen haben Aufnahmeprogramme für Afghanen? Welche Rolle spielen staatlich geförderte NGOs bei der Seenotrettung im Mittelmeer? Und vor allem: Hat Deutschland seine Migration tatsächlich reduziert oder verändern wir teilweise lediglich die Statistik?

Denn hier kommt die Einbürgerung ins Spiel.

Wer eingebürgert wird, verschwindet automatisch aus der Ausländerstatistik. Der Mensch ist natürlich weiterhin in Deutschland, wird statistisch aber nun als Deutscher geführt.

Einbürgerung ist keine Abschiebung. Einbürgerung ist keine Ausreise. Und Einbürgerung reduziert nicht die tatsächliche Zahl der in Deutschland lebenden Menschen. Sie reduziert zunächst einmal die statistische Zahl der Ausländer.

Auch Arbeitslosigkeit schließt eine Einbürgerung nicht in jedem Fall automatisch aus. Deshalb wären transparente Zahlen interessant: Wie viele Eingebürgerte waren zum Zeitpunkt ihrer Einbürgerung erwerbstätig? Wie viele arbeitslos? Wie viele bezogen staatliche Leistungen?

Und wenn die Politik sinkende oder weniger stark steigende Ausländerzahlen präsentiert, sollte sie erklären, welcher Anteil tatsächlich durch Ausreisen und Rückführungen entstanden ist und welcher durch Einbürgerungen.

Das wäre kritischer Journalismus.

Die 13.000 sind erstmals 2025 eingereiste afghanische Schutzsuchende, nicht sämtliche Zuzüge afghanischer Staatsangehöriger. Destatis weist für Ende 2025 insgesamt rund 321.000 afghanische Schutzsuchende in Deutschland aus.

Bei den speziellen Aufnahmeprogrammen lässt sich für die Zeit Mai 2025 bis 1. April 2026 eine besonders belastbare Zahl nennen: 914 Afghanen kamen über das Bundesaufnahmeprogramm und weitere 62 über § 22 Satz 2 AufenthG, zusammen also 976 Personen.

Die Grafik macht deshalb einen Punkt ziemlich eindrucksvoll sichtbar: 10.861 Einbürgerungen im Jahr 2025 stehen einer sehr viel kleineren Zahl direkter Abschiebungen nach Afghanistan gegenüber.

Hart fragen heißt nicht permanent dazwischenreden

Andere erfolgreiche Interviewformate zeigen, warum Millionen Menschen lange Gespräche ansehen: Man lässt den Gast seine Argumentation zunächst entwickeln und stellt anschließend die kritische Gegenfrage.

Das bedeutet nicht, Politikern eine kostenlose Werbesendung zu schenken.

Nachfragen. Fakten prüfen. Widersprechen. Nachhaken. Aber anschließend auch die Antwort zulassen.

Der Zuschauer ist schließlich kein unmündiges Wesen, das vom Moderator davor geschützt werden müsste, Alice Weidel länger als zwanzig Sekunden zuzuhören.

Er kann sich sein Urteil selbst bilden.

Das eigentliche Problem dieses Sommerinterviews

Deshalb braucht man für die Kritik nicht einmal den Begriff „Systempresse“. Der wesentlich schwerwiegendere Vorwurf lautet:

Ein öffentlich-rechtlicher Journalist darf nicht den Eindruck erwecken, selbst zum politischen Gegner seines Interviewpartners zu werden.

Gerade ein durch den Rundfunkbeitrag finanzierter Sender muss höchste Ansprüche an journalistische Distanz stellen.

Ob dort Alice Weidel, Friedrich Merz, Lars Klingbeil oder Heidi Reichinnek sitzt, darf keine Rolle spielen. Der Maßstab muss derselbe sein.

Das ZDF-Sommerinterview hat diesen Eindruck für mich nicht vermittelt.

Es wirkte streckenweise weniger wie ein Interview als wie ein Kreuzverhör, bei dem der Moderator seine eigene Position mindestens genauso wichtig nahm wie die Antworten seines Gastes.

Journalismus soll Politiker kontrollieren. Aber Journalisten sollten nicht versuchen, anstelle des Zuschauers das politische Urteil zu fällen.

Die Aufgabe eines guten Interviewers ist es, die entscheidenden Antworten herauszuarbeiten.

Urteilen kann der Zuschauer anschließend selbst.

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