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amerikanische Außenpolitik

YEMEN AMERIKANER
6 Minuten gelesen

Manchmal ist ein einziger Satz interessanter als hundert militärische Lageberichte.

Donald Trump erklärte dieser Tage, die Houthis hätten Kontakt mit den Vereinigten Staaten aufgenommen. Sie wollten nicht gegen Amerika kämpfen, sagte er sinngemäß. Sie wollten vor allem nicht, dass sich die USA in den Konflikt im Jemen einmischen. Zugleich erklärte Trump, die Houthis ließen den Großteil des Schiffsverkehrs passieren.

Das ist bemerkenswert.

Denn vielleicht sollte man einmal eine Frage stellen, die im Westen erstaunlich selten gestellt wird: Was wollen eigentlich die Menschen und politischen Kräfte in den Ländern, in denen Washington seine Interessen durchsetzen möchte?

Nicht: Was wollen die USA?

Nicht: Was will Saudi-Arabien?

Nicht: Was verlangt die westliche Sicherheitsarchitektur?

Sondern: Was wollen diejenigen, deren Land zum Schauplatz dieser Interessen wird?

Ein Land, das genug von fremden Interessen haben könnte

Der Jemen hat wahrlich keinen Grund, ausländische Einmischung romantisch zu betrachten. Seit Jahren ist das Land Schauplatz eines verheerenden Konflikts, in den regionale und internationale Mächte tief verwickelt sind. Die USA unterstützten über Jahre die von Saudi-Arabien geführte Koalition. Amerikanische Interessen im Jemen betrafen dabei ausdrücklich unter anderem die Sicherheit Saudi-Arabiens, die freie Passage durch Bab al-Mandab und die Terrorismusbekämpfung. Gleichzeitig wurde die Unterstützung Washingtons wegen der hohen Zahl ziviler Opfer immer wieder kritisiert.

Man muss die Houthis deshalb keineswegs zu Freiheitshelden erklären. Ihre Angriffe auf Handelsschiffe sind kein harmloser Akt politischen Protests. Menschen sind dabei getötet worden. Auch die erneuten Kämpfe im Jemen vertreiben inzwischen wieder Zehntausende Menschen.

Aber daraus folgt eben nicht automatisch, dass jede amerikanische Intervention legitim oder vernünftig wäre.

Das ist der entscheidende Punkt.

Die Welt ist kein amerikanischer Vorgarten

Seit Jahrzehnten hat sich international eine merkwürdige Vorstellung eingebürgert: Wenn amerikanische Interessen irgendwo betroffen sind, erscheint amerikanisches militärisches Eingreifen beinahe als natürlicher Zustand.

Aber warum eigentlich?

Der Jemen liegt nicht in Nordamerika. Das Rote Meer ist kein amerikanisches Binnengewässer. Und die Straße Bab al-Mandab gehört nicht Washington.

Selbstverständlich besitzt die internationale Gemeinschaft ein berechtigtes Interesse an freier und sicherer Schifffahrt. Gerade Bab al-Mandab ist eine der wichtigsten Handelsadern der Welt. Die jüngsten Geländegewinne der Houthis an der jemenitischen Rotmeerküste machen ihre Position deshalb geopolitisch enorm bedeutsam.

Aber aus einem internationalen Interesse an freier Schifffahrt folgt noch lange kein Freibrief für eine einzelne Großmacht, politische und militärische Verhältnisse nach eigenem Gutdünken zu ordnen.

Vielleicht liegt genau hier das Problem.

Die Bilanz sollte zumindest nachdenklich machen

Irak, Afghanistan, Libyen und andere Schauplätze amerikanischer Interventionen haben eines jedenfalls nicht hervorgebracht: einen überzeugenden Beweis dafür, dass militärische Einmischung von außen automatisch Stabilität, Demokratie und Wohlstand erzeugt.

Der Irakkrieg von 2003 ist dafür das offensichtlichste Mahnmal. Ein Staat wurde gestürzt, eine politische Ordnung zerbrach, Gewalt und konfessionelle Konflikte explodierten und die Folgen beschäftigen die Region bis heute.

Auch die Ukraine sollte zu einer nüchternen Betrachtung westlicher Großmachtpolitik gehören. Russland trägt die Verantwortung für seine Invasion. Daraus folgt aber nicht, dass man die geopolitische Vorgeschichte, die Interessen der USA und Europas oder die Folgen jahrelanger Großmachtkonfrontation nicht untersuchen dürfte. Ein Land kann schließlich zugleich Opfer eines Angriffs und Austragungsort konkurrierender Interessen größerer Mächte sein.

Gerade kleinere Staaten sollten daraus eine bittere Lektion ziehen:

Wer sich vollständig auf eine Großmacht verlässt, übernimmt damit nicht automatisch deren Sicherheit. Er übernimmt möglicherweise auch deren Feinde, Konflikte und strategische Interessen.

Und bezahlen muss am Ende selten die Großmacht.

Bezahlen müssen meistens die Menschen vor Ort.

Vielleicht ist Trumps Satz deshalb wichtiger, als er klingt

Wenn die Houthis tatsächlich sagen: Wir wollen keinen Krieg mit Amerika, aber wir wollen Amerika auch nicht in unserem Konflikt, dann sollte man diesen Satz zumindest ernst nehmen.

Nicht weil die Houthis deshalb plötzlich die Guten wären.

Politik ist kein Westernfilm mit weißen und schwarzen Hüten. Die Houthis verfolgen eigene Machtinteressen, werden vom Iran unterstützt und tragen selbst Verantwortung für Gewalt, Unterdrückung und menschliches Leid.

Aber auch Washington verfolgt Interessen.

Und genau diese Selbstverständlichkeit muss hinterfragt werden: Warum werden amerikanische Interessen regelmäßig als „internationale Sicherheit“ bezeichnet, während die Interessen anderer Staaten und Bewegungen schnell als „Bedrohung“ gelten?

Vielleicht besteht die vernünftigere Lösung tatsächlich darin, weniger fremde Staaten militärisch zu bevormunden.

Heimatverteidigung oder Machtpolitik?

Die entscheidende Grenze verläuft dort, wo Verteidigung zur Bedrohung Unbeteiligter wird.

Ein Volk hat grundsätzlich das Recht, über seine politische Zukunft selbst zu bestimmen. Ein Land muss keine ausländischen Truppen oder Interventionen willkommen heißen. Widerstand gegen ausländische Einmischung kann deshalb politisch nachvollziehbar sein.

Aber daraus entsteht kein Recht, wahllos zivile Handelsschiffe anzugreifen oder Seeleute zu töten.

Umgekehrt entsteht aus solchen Angriffen auch kein grenzenloses Recht Washingtons, den Jemen nach amerikanischen Vorstellungen militärisch zu gestalten.

Beide Gedanken können gleichzeitig wahr sein. Eine Erkenntnis, mit der internationale Politik erstaunlich häufig Schwierigkeiten hat.

Vielleicht sollte man deshalb Trumps Bemerkung einmal ganz wörtlich nehmen.

Die Houthis wollen die Amerikaner offenbar nicht in ihrem Krieg.

Vielleicht wäre es gar nicht so revolutionär, diesen Wunsch zunächst einmal zur Kenntnis zu nehmen.

Nicht jeder Winkel dieser Erde wartet darauf, dass Washington dort Ordnung schafft. Und die vergangenen Jahrzehnte liefern leider reichlich Anschauungsmaterial dafür, dass dort, wo eine Großmacht verspricht, Ordnung zu schaffen, hinterher gelegentlich erstaunlich viel Unordnung übrig bleibt.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, ob man die Houthis mögen muss.

Die Frage lautet, ob ein Land das Recht haben darf, zu einer fremden Großmacht schlicht zu sagen: Haltet euch aus unserem Land heraus.

Wer nationale Souveränität ernst nimmt, kann diese Frage nicht nur dann mit Ja beantworten, wenn ihm die betreffende Regierung oder Bewegung politisch sympathisch ist.

Denn Souveränität, die nur für Freunde gilt, ist keine Souveränität.

Sie ist ein Privileg.

Die aktuelle Entwicklung verleiht diesem Gedanken zusätzliche Brisanz: Washington hat eine saudische Bitte um direkte militärische Hilfe gegen die Houthis bislang offenbar abgelehnt und unterstützt Saudi-Arabien stattdessen unter anderem mit Aufklärung. Gleichzeitig kontrollieren die Houthis inzwischen strategisch wichtige Abschnitte der Rotmeerküste.

Hashtags: #Jemen #Houthis #USA #RotesMeer #Nahost #Souveränität #Geopolitik #BabAlMandab #SaudiArabien #Trump

Never forget
7 Minuten gelesen

Es gibt politische Geschmacklosigkeiten. Es gibt Geschichtsklitterung. Und dann gibt es den Versuch, 25 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Toten von New York, Washington und Pennsylvania rhetorisch vor den nächsten amerikanischen Kriegskarren zu spannen.

Genau diesen Eindruck hinterließen Donald Trump und Pete Hegseth bei der Gedenkveranstaltung im Pentagon.

Trump erinnerte zunächst an die Opfer und die Soldaten des sogenannten „War on Terror“. Dann schlug er den Bogen zum heutigen Krieg gegen Iran. Amerikanische Soldaten würden dafür sorgen, dass Iran niemals eine Atomwaffe bekomme. Schließlich erklärte Trump sinngemäß: Wir werden 9/11 niemals vergessen, deshalb kämpfen wir heute.

Man muss diesen Satz zweimal lesen.

„Deshalb kämpfen wir heute.“

Deshalb?

Was genau hat der Iran mit den Anschlägen vom 11. September 2001 zu tun, das einen heutigen Krieg rechtfertigen könnte?

Die Antwort der offiziellen amerikanischen 9/11-Kommission ist ausgesprochen unbequem für diese Erzählung.

Was die eigene 9/11-Kommission der USA festgestellt hat

Ja, es gibt einen Iran-Komplex in den Untersuchungen zu 9/11. Mehrere spätere Entführer reisten vor den Anschlägen durch Iran. Die Kommission stellte außerdem Hinweise darauf fest, dass Iran damals den Transit von Al-Qaida-Mitgliedern nach und aus Afghanistan erleichterte.

Das darf man nicht unterschlagen.

Aber dann folgt der entscheidende Satz des offiziellen amerikanischen Untersuchungsberichts:

Das ist ein gewaltiger Unterschied.

Transit ist nicht Planung. Transit ist nicht Auftrag. Transit ist nicht Beteiligung an der Durchführung. Und vor allem ist Transit kein Freibrief, ein Vierteljahrhundert später einen Krieg gegen einen souveränen Staat mit den Toten von 9/11 moralisch aufzuladen.

Wer diese Unterschiede verwischt, betreibt keine historische Aufarbeitung. Er betreibt Kriegsrhetorik.

Haben wir dieses Drehbuch nicht schon einmal gesehen?

Gerade die Vereinigten Staaten sollten bei solchen Konstruktionen außerordentlich vorsichtig sein.

Nach 9/11 wurde Afghanistan angegriffen. Danach kam der Irak. Der amerikanischen Öffentlichkeit wurde über Monate eine Bedrohungskulisse präsentiert, in deren Zentrum angebliche irakische Massenvernichtungswaffen standen.

Die Folgen kennt die Welt.

Ein zerstörtes Land. Hunderttausende Tote. Destabilisierung weit über den Irak hinaus. Neue Terrororganisationen, neue Flüchtlingsbewegungen, neue Konflikte.

Und irgendwann stellte sich heraus, dass die zentralen Behauptungen über die vorhandenen Waffenbestände nicht das hielten, was Washington zuvor suggeriert hatte.

Man sollte deshalb meinen, dass amerikanische Präsidenten 9/11 heute mit geradezu chirurgischer Vorsicht behandeln würden.

Stattdessen erleben wir erneut dieselbe gefährliche Mechanik:

Terror. Angst. Feindbild. Moralische Aufladung. Krieg.

Nur der Name des Gegners wird ausgetauscht.

Die Toten von 9/11 gehören keiner Regierung

Besonders erbärmlich wird es, wenn eine Gedenkveranstaltung für fast 3.000 ermordete Menschen zur politischen Kulisse eines aktuellen Krieges wird.

  • Diese Menschen starben am 11. September 2001.
  • Sie starben nicht, damit 25 Jahre später irgendeine amerikanische Regierung ihre Erinnerung benutzen kann, um einen völlig anderen Konflikt emotional mit 9/11 zu verschweißen.
  • Die Opfer sind kein Blankoscheck für amerikanische Außenpolitik.
  • Sie sind kein militärisches Argument.
  • Und sie sind schon gar kein nachträglich ausgestellter Freibrief für jeden Krieg, den Washington unter dem Etikett „Kampf gegen den Terror“ verkaufen möchte.

Und was ist mit dem Völkerrecht?

Hier wird es noch unangenehmer.

Die UN-Charta verbietet grundsätzlich die Androhung oder Anwendung militärischer Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines anderen Staates. Eine zentrale Ausnahme bildet die individuelle oder kollektive Selbstverteidigung nach Artikel 51 im Falle eines bewaffneten Angriffs; daneben kann der Sicherheitsrat militärische Maßnahmen autorisieren.

Deshalb reicht es völkerrechtlich eben nicht aus, einen Staat zum „Terrorsponsor“ zu erklären und anschließend zu behaupten, man müsse ihn vorsorglich bombardieren.

Auch die Präsidentin der UN-Generalversammlung hatte angesichts der Eskalation ausdrücklich daran erinnert, dass Streitigkeiten friedlich beigelegt werden müssten und dass die Staaten das Gewaltverbot der UN-Charta einzuhalten hätten.

Das ist der Punkt, der in Washington erstaunlich häufig unter die Räder gerät:

Das Völkerrecht gilt nicht nur für die Gegner der Vereinigten Staaten.

Es gilt auch für die Vereinigten Staaten.

Eine eigentlich sensationelle Erkenntnis.

Der selbst ernannte Weltpolizist

Seit Jahrzehnten erleben wir dasselbe Muster amerikanischer Außenpolitik.

Washington entscheidet, welcher Staat gefährlich ist. Washington entscheidet, welche Regierung illegitim ist. Washington entscheidet, welche Sanktionen verhängt werden. Washington entscheidet, wann diplomatische Mittel angeblich ausgeschöpft sind. Und am Ende erklärt Washington häufig auch noch selbst, warum Washington militärisch handeln durfte.

Das ist keine regelbasierte internationale Ordnung.

Das ist eine Ordnung, in der der Mächtigste versucht, gleichzeitig Polizist, Staatsanwalt, Richter und Vollstrecker zu sein.

Und sobald andere Staaten dieselbe Logik für sich beanspruchen, entdeckt Washington plötzlich wieder die Heiligkeit des Völkerrechts.

Man könnte darüber lachen, wäre die Rechnung dieser Politik nicht regelmäßig in Blut geschrieben.

Iran ist kein unschuldiger Musterstaat

Dabei braucht niemand das iranische Regime schönzureden.

Iran unterstützt bewaffnete Gruppen in der Region, unterdrückt Opposition im eigenen Land und verfolgt seit Jahrzehnten eine aggressive regionale Machtpolitik. Auch seine Rolle beim Transit von Al-Qaida-Mitgliedern vor 9/11 gehört zur historischen Wahrheit.

  • Gerade deshalb braucht es keine Legenden.
  • Wer belastbare Argumente gegen Teheran hat, sollte sie vorlegen.
  • Wer Beweise besitzt, sollte sie veröffentlichen.
  • Wer einen militärischen Angriff rechtfertigen will, muss erklären, auf welcher konkreten völkerrechtlichen Grundlage er erfolgt.

Aber 9/11 als emotionalen Hintergrund einzuspannen, obwohl die eigene amerikanische Untersuchung keine Kenntnis Irans von der Anschlagsplanung feststellen konnte, ist etwas völlig anderes.

Das ist keine Beweisführung.

Das ist Propaganda.

„Deshalb kämpfen wir heute“

Vielleicht wird dieser Satz Trumps irgendwann als bemerkenswertes Dokument amerikanischer Politik in Erinnerung bleiben.

Denn er zeigt, wie ein historisches Trauma konserviert und Jahrzehnte später wieder hervorgeholt werden kann, wenn eine Regierung Unterstützung für einen neuen Krieg benötigt.

9/11 wird damit vom Gedenktag zum politischen Werkzeug.

Und genau das ist der eigentliche Skandal.

Eine Regierung, die ihrer Toten würdig gedenken möchte, nennt ihre Namen.

Sie erinnert an ihre Familien.

Sie erinnert an Feuerwehrleute, Polizisten, Rettungskräfte und die Menschen in den Flugzeugen und Gebäuden.

Sie benutzt ihre Gräber nicht als Rednerpult für den nächsten Krieg.

Schluss

25 Jahre nach dem 11. September hätte Amerika Gelegenheit gehabt, innezuhalten und sich auch zu fragen, wohin der „War on Terror“ das Land und die Welt geführt hat.

Stattdessen steht wieder ein Präsident am Pentagon und erklärt im Zusammenhang mit 9/11:

Deshalb kämpfen wir heute.

Nein.

So einfach ist es nicht.

Wer Iran für konkrete Verbrechen verantwortlich machen will, soll Beweise vorlegen. Wer Iran wegen seiner Unterstützung bewaffneter Gruppen kritisieren will, findet genügend belegbares Material. Wer über sein Atomprogramm streiten will, soll darüber streiten.

Aber die fast 3.000 Toten des 11. September 2001 nach einem Vierteljahrhundert rhetorisch in einen heutigen Krieg gegen Iran hineinzuziehen, obwohl die offizielle amerikanische Untersuchung keine Kenntnis Teherans von der Anschlagsplanung nachweisen konnte, ist politisch und moralisch eine Bankrotterklärung.

Vielleicht passt hier tatsächlich ausgerechnet ein amerikanisches Wort am besten:

Bullshit.

Nicht weil Iran ein friedlicher Unschuldsstaat wäre.

Sondern weil selbst eine Supermacht nicht das Recht haben sollte, Geschichte so lange zurechtzubiegen, bis aus den Toten von gestern die Rechtfertigung für die Bomben von heute geworden ist.

Hashtags: #Iran #USA #Trump #Hegseth #911 #Pentagon #Völkerrecht #UNCharta #Krieg #Nahost #WarOnTerror #Geopolitik

Abzocke-k
4 Minuten gelesen

Man muss sich diese unglaubliche Forderung einmal vor Augen führen:

Die Vereinigten Staaten haben über Jahre Milliarden über Milliarden in die Ukraine gesteckt, das Land politisch und militärisch immer enger an den Westen gebunden, Waffen geliefert, Soldaten ausgebildet und ihre eigenen geopolitischen Interessen in Osteuropa verfolgt.

Und jetzt möchte Donald Trump das Geld von den Europäern zurückhaben.

Das ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.

Washington betreibt seine eigene Geopolitik, und Europa soll anschließend die Rechnung bezahlen.

Wer hat von dieser Eskalation eigentlich profitiert?

Vielleicht sollten wir endlich die Frage stellen, die viel zu selten gestellt wird:

Welche Interessen hatten die Vereinigten Staaten in der Ukraine?

🙏 Ging es wirklich ausschließlich um Freiheit, Demokratie und Menschenrechte?

➡️ Oder ging es auch um Macht, Einfluss, Rohstoffe, Absatzmärkte, NATO-Strategie und darum, Russland geopolitisch und wirtschaftlich zu schwächen?

➡️ Und welche Folgen hatte dieser Konflikt für Europa?

👎 Europa verlor billige russische Energie. Handelsbeziehungen wurden zerstört. Sanktionen belasteten Unternehmen. Deutschland musste seine Energieversorgung in kürzester Zeit umbauen. Gleichzeitig stiegen die europäischen Rüstungsausgaben massiv.

👍 Die USA dagegen konnten unter anderem mehr Flüssiggas nach Europa verkaufen und amerikanische Rüstungsunternehmen profitierten von steigender Nachfrage.

👎 Und nun sollen die Europäer zusätzlich amerikanische Ukrainehilfen bezahlen?

Man möchte fast applaudieren. So viel Chuzpe muss man erst einmal besitzen.

Die Geschichte begann nicht 2022

Besonders bequem ist die Erzählung, die Geschichte dieses Krieges habe am 24. Februar 2022 angefangen.

❗️ Nein.

❗️ Die Eskalation hat eine lange Vorgeschichte.

❗️ Maidan.

❗️ Victoria Nuland.

❗️ Das berüchtigte Telefonat mit Geoffrey Pyatt.

❗️ Der Regierungswechsel in Kiew.

❗️ Die Krim.

❗️ Der Krieg im Donbass.

❗️ Minsk I.

❗️ Minsk II.

❗️Die zunehmende militärische Zusammenarbeit der Ukraine mit westlichen Staaten.

❗️Amerikanische und britische Waffenlieferungen.

❗️ Militärische Ausbildung.

❗️NATO-Annäherung.

❗️Jahrelange gegenseitige Eskalation.

Wer nur den letzten Akt eines Dramas zeigt und die vorherigen Akte ausblendet, erzählt keine Geschichte. Er betreibt politische Dramaturgie.

Und jetzt sollen ausgerechnet wir bezahlen?

👎Deutschland hat bereits enorme Kosten getragen.

👎Milliarden für die Ukraine.

👎 Milliarden für Flüchtlinge.

👎 Milliarden für Waffen.

👎 Milliarden für neue Verteidigungsausgaben.

👎 Dazu wirtschaftliche Folgekosten, Energieprobleme und der Verlust jahrzehntelang gewachsener Wirtschaftsbeziehungen mit Russland.

👎 Und jetzt soll der deutsche Steuerzahler womöglich auch noch amerikanische Rechnungen übernehmen?

❗️ Wenn Washington Milliarden ausgibt, um amerikanische geopolitische Interessen durchzusetzen, dann soll Washington diese Milliarden auch selbst bezahlen.

❗️ Deutschland ist nicht der Geldautomat der Vereinigten Staaten.

Vielleicht sollten wir endlich über „Freunde“ reden

Uns wird seit Jahrzehnten erzählt, die Vereinigten Staaten seien unsere großen Freunde.

  • Vielleicht sollten wir diesen Begriff endlich aus der Außenpolitik streichen.
  • Staaten haben keine Freundschaften wie Menschen.
  • Staaten haben Interessen.
  • Die USA vertreten amerikanische Interessen.
  • Russland vertritt russische Interessen.
  • Großbritannien vertritt britische Interessen.
  • Die Ukraine vertritt ukrainische Interessen.
  • Nur Deutschland scheint regelmäßig zu glauben, die Interessen anderer Staaten seien automatisch auch die eigenen.
  • Das muss aufhören.

Die Vereinigten Staaten sind ein Bündnispartner. Daraus folgt weder blinde Gefolgschaft noch finanzielle Haftung für jede Entscheidung Washingtons.

Ein souveräner Staat muss auch seinem wichtigsten Verbündeten Nein sagen können.

Die entscheidenden Fragen gehören endlich auf den Tisch

  • Warum wurde über Jahre immer weiter auf militärische Lösungen gesetzt?
  • Warum scheiterten diplomatische Möglichkeiten?
  • Warum wurden die Minsker Vereinbarungen nicht dauerhaft umgesetzt?
  • Warum wurde die europäische Sicherheitsordnung immer weiter beschädigt?
  • Wer profitierte wirtschaftlich und geopolitisch von der Eskalation?
  • Wer bezahlte dafür?

Und vor allem:

  • Das sind die Fragen, die Berlin stellen müsste.
  • Nicht ehrfürchtig nach Washington schauen.
  • Nicht sofort das Scheckbuch herausholen.
  • Sondern deutsche Interessen vertreten.

America First? Dann bitte konsequent

Donald Trump sagt „America First“.

Gut.

Dann sollten wir daraus lernen.

Wenn Amerika zuerst kommt, dann darf für eine deutsche Bundesregierung auch Deutschland zuerst kommen.

Washington darf seine Interessen verfolgen.

Aber dann soll Washington auch die Rechnung dafür bezahlen.

Vielleicht ist diese unglaubliche Forderung am Ende wenigstens für eines gut:

Sie könnte Deutschland endlich daran erinnern, dass Außenpolitik nicht aus Freundschaftserklärungen besteht.

Sie besteht aus Interessen.

Hashtags

#Trump #USA #Ukraine #Deutschland #Europa #NATO #VictoriaNuland #Maidan #Donbass #UkraineKrieg #Waffenlieferungen #Steuergeld #AmericaFirst #Diplomatie #DeutscheInteressen #Frieden

Grossmannssucht - k
6 Minuten gelesen

Ein Präsident im Größenrausch führt Wirtschaftskriege gegen die halbe Welt und scheint dabei eine Kleinigkeit zu übersehen: die Rechnung im eigenen Haus

Donald Trump liebt Superlative. Alles muss bei ihm das Größte, Mächtigste, Erfolgreichste und Historischste sein. Seine Deals sind die besten, seine Gegner die schlimmsten, seine Erfolge die gewaltigsten und Amerika soll unter ihm selbstverständlich stärker sein als jemals zuvor.

Vielleicht sollte man für diesen politischen Zustand einen eigenen Begriff prägen:

Das Großmannssucht-Syndrom.

Gemeint ist damit keine medizinische Diagnose, sondern die Zustandsbeschreibung eines Mannes, dessen Politik zunehmend von einer geradezu größenwahnsinnigen Vorstellung amerikanischer und eigener Allmacht geprägt scheint.

Denn während Trump anderen Staaten erklärt, wie sie sich zu verhalten haben, hat sein eigenes Land inzwischen eine bemerkenswerte Rekordmarke erreicht:

mehr als 40 Billionen Dollar Staatsschulden.

Das ist die groteske Kulisse, vor der der selbst ernannte Meister der Deals nun den nächsten Wirtschaftskrieg verschärft.

40 Billionen Schulden und trotzdem den Weltwirtschaftssheriff spielen

Man stelle sich einen Unternehmer vor, dessen Schuldenberg immer weiter wächst, dessen Zinsrechnung immer größer wird und der gleichzeitig durch die Nachbarschaft läuft und jedem erklärt, wie er sein Geschäft zu führen habe.

Man würde vermutlich nicht von außergewöhnlicher wirtschaftlicher Genialität sprechen.

Im Weißen Haus nennt man so etwas offenbar Weltpolitik.

Denn das Problem sind längst nicht mehr nur die 40 Billionen Dollar selbst. Entscheidend sind die Zinsen.

Wenn auslaufende amerikanische Staatsschulden zu höheren Zinssätzen refinanziert werden müssen, steigen die Belastungen des Bundeshaushalts. Geld, das für Zinsen ausgegeben wird, steht anderswo nicht zur Verfügung oder muss wiederum über neue Schulden finanziert werden.

Und ausgerechnet in dieser Situation präsentiert Trump der Welt seine nächste Machtdemonstration.

Iran soll wirtschaftlich noch härter getroffen werden.

Mehr Sanktionen. Mehr Sekundärsanktionen. Mehr Druck. Mehr Drohungen.

Das Großmannssucht-Syndrom kennt schließlich nur eine Richtung: mehr.

Wenn Sanktionen nicht zum gewünschten Ergebnis führen, waren es offenbar nicht genug Sanktionen.

Wenn Zölle Probleme verursachen, braucht man offenbar mehr Zölle.

Wenn Drohungen nicht funktionieren, muss härter gedroht werden.

Wenn ein Gegner nicht einknickt, muss der Einsatz erhöht werden.

Die Möglichkeit, dass die eigene Strategie falsch sein könnte, kommt in diesem politischen Weltbild kaum vor.

Trump und die Illusion unbegrenzter Macht

Das eigentlich Beunruhigende ist deshalb nicht einmal Trumps aggressive Rhetorik.

Es ist die Vorstellung dahinter.

Trump behandelt die wirtschaftliche Macht der Vereinigten Staaten offenbar wie ein Konto ohne Dispositionsgrenze.

Der Dollar ist mächtig.

Also benutzt man ihn als Waffe.

Der amerikanische Finanzmarkt ist mächtig.

Also zwingt man andere Staaten über Sekundärsanktionen zur Gefolgschaft.

Das amerikanische Militär ist mächtig.

Also erhöht man auch militärisch den Druck.

Amerika kann sich verschulden.

Also verschuldet man sich weiter.

Und wenn irgendwo Widerstand entsteht, wird nicht über die Strategie nachgedacht, sondern die nächste Eskalationsstufe gezündet.

Das ist Großmannssucht als Regierungsprinzip.

Nicht weil Amerika keine Großmacht wäre. Natürlich ist es eine.

Sondern weil Trump sich verhält, als wäre Großmacht gleichbedeutend mit Allmacht.

Iran? Sanktionen.

China? Zölle.

Russland? Druck.

Ungehorsame Handelspartner? Zölle.

Unternehmen? Drohungen.

Verbündete? Noch mehr Druck.

Das ist ein gewaltiger Unterschied.

Der Mann mit dem Hammer

Trumps außenpolitisches Instrumentarium erinnert zunehmend an einen Mann, der einen Hammer besitzt und deshalb jedes Problem für einen Nagel hält.

Trump scheint Politik wie eine endlose Verhandlung über einen Immobilienvertrag zu betrachten: Irgendwann müsse die andere Seite schon einknicken, wenn man nur genügend Druck ausübt.

Aber Staaten sind keine säumigen Mieter.

Und Weltwirtschaft ist kein Kasino in Atlantic City.

Hier können Fehlentscheidungen Konsequenzen für Milliarden Menschen haben.

Araghchi legt den Finger ausgerechnet in die amerikanische Wunde

Wenn Irans Außenminister Abbas Araghchi den amerikanischen „Economic D-Day“ als Ablenkungsmanöver angesichts der eigenen amerikanischen Schulden- und Zinsprobleme bezeichnet, spricht selbstverständlich kein neutraler Beobachter. Iran ist selbst Partei dieses Konflikts.

Aber deshalb verschwindet der Widerspruch nicht.

Washington führt Wirtschaftskrieg gegen andere Staaten, während die Finanzierung des eigenen Staates immer kostspieliger wird.

Und noch absurder wird es, wenn geopolitische Eskalationen Energiepreise nach oben treiben.

Denn steigende Energiepreise können Inflation fördern.

Inflationsdruck erschwert Zinssenkungen.

Hohe Zinsen verteuern die Finanzierung der amerikanischen Staatsschulden.

Und höhere Zinskosten belasten wiederum den Haushalt.

Der selbst ernannte Meisterstratege könnte damit genau jene Probleme verschärfen, vor denen sein eigenes Land steht.

Das wäre keine Strategie.

Das wäre politische Hybris.

Der Größenrausch hat einen Preis

Trump möchte offensichtlich als der Mann in die Geschichte eingehen, vor dem sich die Welt wieder vor Amerika verbeugt.

Doch Großmächte gehen selten daran zugrunde, dass ihnen plötzlich sämtliche Macht genommen wird.

Gefährlich wird es, wenn ihre Führung beginnt, die eigene Macht für grenzenlos zu halten.

Wenn jedes Problem mit Druck beantwortet wird.

Wenn wirtschaftliche Abhängigkeiten als Waffen betrachtet werden.

Wenn Verbündete wie Untergebene behandelt werden.

Wenn Gegner nur noch zwischen Kapitulation und Eskalation wählen dürfen.

Und wenn gleichzeitig die eigene finanzielle Basis immer stärker belastet wird.

Genau hier zeigt sich das Trump’sche Großmannssucht-Syndrom in seiner ganzen Pracht:

40 Billionen Dollar Schulden, aber den Finanzminister der Welt spielen.

Steigende Zinskosten, aber Wirtschaftskriege anzetteln.

Inflationsrisiken, aber geopolitische Eskalationen forcieren.

Eine hochverschuldete Staatskasse, aber auftreten wie der Besitzer des Planeten.

Trump scheint einen entscheidenden Unterschied nicht mehr zu erkennen:

Es gibt einen Unterschied zwischen Macht und Allmacht.

Zwischen Selbstbewusstsein und Größenwahn.

Zwischen Stärke und Hybris.

Und zwischen einem Präsidenten und einem selbst ernannten Weltkaiser.

Der Weltkaiser bekommt irgendwann seine Rechnung

Vielleicht ist genau das Trumps größtes Problem.

Er hält Widerstand offenbar für Schwäche, Kompromisse für Niederlagen und Eskalation für Stärke.

Ein solches Weltbild funktioniert hervorragend, solange alle anderen nachgeben.

Tun sie es nicht, beginnt das Kartenhaus zu wackeln.

Denn selbst die mächtigste Volkswirtschaft der Erde kann wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten nicht per Präsidentendekret abschaffen.

Auch Donald Trump kann Zinsen nicht einschüchtern.

Er kann Anleihemärkte nicht beleidigen, bis sie kapitulieren.

Er kann Schulden nicht mit einem Truth-Social-Post verschwinden lassen.

Und er kann 40 Billionen Dollar nicht zu einem „fantastischen Deal“ erklären und damit aus den Büchern zaubern.

Das Großmannssucht-Syndrom hat deshalb einen natürlichen Feind: die Realität.

Trump kann Iran drohen.

Er kann China drohen.

Er kann Handelspartnern drohen.

Er kann der halben Welt Zölle und Sanktionen androhen.

Nur einem kann selbst Donald Trump nicht drohen:

der Rechnung.

Und irgendwann wird sie präsentiert.

Dann könnte sich herausstellen, dass der Mann, der Amerika unbedingt wieder groß machen wollte, vor lauter Großmannssucht vergessen hat, dass selbst eine Supermacht ihre Rechnungen bezahlen muss.

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New Territories
5 Minuten gelesen

Trump setzt sich über Lincoln und Washington, erklärt die Straße von Hormus zum amerikanischen Gebiet und der sogenannte Wertewesten reagiert mit jener erstaunlichen Gelassenheit, die offenbar immer dann einsetzt, wenn Washington selbst die Regeln verbiegt.

Es gibt Bilder, die mehr über einen politischen Zustand erzählen als hundert Regierungserklärungen. Donald Trumps jüngste Veröffentlichungen gehören dazu.

Der Präsident der Vereinigten Staaten verbreitet eine Rangliste seiner Amtsvorgänger und kennt bei der entscheidenden Frage bemerkenswerterweise keinerlei Zweifel: Ganz oben steht Donald Trump. Allein. In einer eigens geschaffenen Kategorie: „THE GREATEST“.

Abraham Lincoln? Nur „Great“. George Washington? Ebenfalls nur „Great“. Franklin D. Roosevelt, Thomas Jefferson und Andrew Jackson müssen sich ebenfalls eine Etage tiefer einordnen.

Barack Obama und Joe Biden landen dagegen bei den „Failures“.

Das ist tatsächlich keine Satire. Trump veröffentlichte diese Rangliste auf Truth Social. Mehrere Medien berichteten darüber.

Man könnte darüber lachen. Vielleicht sollte man es sogar.

Wenn da nicht gleichzeitig etwas wesentlich Ernsteres passieren würde.

Von „America First“ zu „America owns it“?

Trump verbreitete nämlich auch eine Grafik, auf der die Straße von Hormus als „NEW“ unter den amerikanischen Territorien auftaucht. Bereits zuvor hatte er öffentlich erklärt, die Meerenge praktisch als amerikanisches Gebiet zu betrachten.

Und spätestens hier endet der Spaß.

Die Straße von Hormus ist kein Vorgarten des Weißen Hauses. Sie liegt zwischen Iran und Oman und gehört zu den strategisch bedeutendsten Wasserwegen der Erde. Ein erheblicher Teil des weltweiten Ölhandels läuft normalerweise durch diese Passage.

Kein Präsident kann einen solchen internationalen Seeweg durch eine Grafik auf Truth Social zum amerikanischen Territorium erklären.

So funktioniert Völkerrecht nicht.

Jedenfalls sollte es nicht so funktionieren.

Wo sind eigentlich die Hüter der „regelbasierten Weltordnung“?

Und damit kommen wir zum unangenehmen Teil dieser Geschichte.

Seit Jahren hören Europäer Begriffe wie:

Völkerrecht. Souveränität. Territoriale Integrität. Regelbasierte internationale Ordnung.

Alles wichtige Prinzipien.

Nur besitzen Prinzipien eine ausgesprochen lästige Eigenschaft: Sie müssen auch dann gelten, wenn der eigene Verbündete sie missachtet oder infrage stellt.

Sonst sind es keine Prinzipien.

Dann sind es Instrumente.

Wenn ein russischer, chinesischer oder iranischer Staatschef einen international bedeutsamen Seeweg kurzerhand auf einer Karte seinem Staatsgebiet zuschlagen würde, könnte man vermutlich die empörten Erklärungen europäischer Außenminister schon drucken, bevor der Beitrag vollständig geladen wäre.

Bei Trump hingegen wird analysiert, interpretiert und darüber diskutiert, ob das vielleicht nur Provokation, Verhandlungstaktik oder eben typisch Trump sei.

Wie praktisch.

Ausgerechnet der Westen, der anderen Staaten seit Jahrzehnten Vorträge über internationale Regeln hält, müsste hier besonders laut widersprechen.

Nicht gegen Amerika.

Sondern für die eigenen Regeln.

Die gefährliche Logik des Mächtigen

Denn hinter Trumps Hormus-Grafik steckt eine Denkweise, die viel älter ist als Trump:

Wer militärisch stark genug ist, bestimmt irgendwann selbst, wem etwas gehört.

Genau diese Vorstellung sollte die internationale Ordnung nach 1945 eigentlich überwinden.

Nicht weil die Welt plötzlich von Heiligen regiert wurde, sondern weil die Menschheit mehrfach ausprobieren musste, wohin Großmachtpolitik ohne Grenzen führt. Das Experiment war ausgesprochen kostspielig.

Gerade deshalb ist die Reaktion Europas so wichtig.

Wer territoriale Ansprüche anderer Staaten mit Verweis auf das Völkerrecht verurteilt, kann amerikanische Besitzfantasien nicht achselzuckend als politische Folklore behandeln.

Entweder territoriale Integrität gilt für alle oder sie gilt letztlich für niemanden.

Und dann wäre da noch „THE GREATEST“

Vor diesem Hintergrund bekommt Trumps Präsidenten-Rangliste einen beinahe symbolischen Charakter.

Der Mann setzt sich nicht einfach auf Platz eins.

Er schafft sich eine eigene Kategorie oberhalb von Lincoln und Washington.

Washington, der freiwillig Macht abgab und damit einen entscheidenden Präzedenzfall für die amerikanische Demokratie setzte.

Lincoln, der die Vereinigten Staaten durch ihren existenziellen Bürgerkrieg führte.

Und darüber nun:

Donald Trump.

Allein.

Das ist keine historische Bewertung. Es ist politische Selbstinszenierung in ihrer konzentriertesten Form.

Noch kurioser: Die veröffentlichte Rangliste weist auffällige Lücken auf. Unter anderem fehlen Ronald Reagan, John F. Kennedy, Dwight Eisenhower sowie George H. W. und George W. Bush.

Geschichte wird hier nicht untersucht.

Geschichte wird zur Kulisse für die eigene Person.

Hochmut ist politisch niemals harmlos

Ein Staatschef darf von sich überzeugt sein. Vermutlich gehört ein gewisses Ego sogar zur Berufsbeschreibung eines Menschen, der glaubt, mehrere hundert Millionen Mitbürger führen zu können.

Aber zwischen Selbstbewusstsein und Personenkult liegt eine ziemlich deutliche Grenze.

Wenn ein amtierender Präsident sich selbst über Washington und Lincoln stellt, politische Gegner als historische Versager einsortiert und gleichzeitig Karten verbreitet, auf denen strategisch wichtige Gebiete plötzlich amerikanisch werden, sollte man das nicht einfach als schrulliges Internettheater abtun.

Denn Großmachtpolitik beginnt häufig mit Worten und Symbolen, lange bevor daraus politische Tatsachen werden.

Der Wertewesten muss sich entscheiden

Europa steht deshalb vor einer einfachen Glaubwürdigkeitsfrage:

Sind internationale Regeln universell oder gelten sie nur gegenüber geopolitischen Gegnern?

Wer Russland wegen territorialer Ansprüche kritisiert, muss entsprechende amerikanische Ansprüche ebenfalls zurückweisen.

Wer chinesische Machtpolitik im Südchinesischen Meer kritisiert, kann nicht gleichzeitig erklären, amerikanische Vorstellungen über Hormus seien irgendwie etwas anderes.

Und wer ständig von einer „regelbasierten Ordnung“ spricht, darf deren Regeln nicht davon abhängig machen, welche Flagge gerade über dem Regelbruch weht.

Sonst wird aus der viel beschworenen Wertegemeinschaft eine Interessengemeinschaft mit moralischem Begleittext.

Und die übrige Welt merkt diesen Unterschied längst.

Vielleicht steckt deshalb in dem alten Satz tatsächlich mehr politische Weisheit als in mancher außenpolitischen Grundsatzrede:

Hochmut kommt vor dem Fall.

Donald Trump darf sich selbstverständlich für den größten Präsidenten aller Zeiten halten.

Geschichte hat allerdings eine unangenehme Angewohnheit:

Ihre Ranglisten schreibt sie selbst.

Und sie wartet gewöhnlich, bis die Beteiligten nicht mehr mitredigieren können.

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