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Politik

Sachsen-Anhalt war erst der Anfang – Deutschland vor einem politischen Umbruch

vor 2 Monaten

Blauer Himmel, blaue Plakate, Deutschlandfahnen an den Straßen. Ein politischer Sommer, in dem für die AfD plötzlich möglich erscheint, was vor wenigen Jahren noch kaum jemand für denkbar gehalten hätte.

Der Wahltag in Sachsen-Anhalt könnte weit mehr gewesen sein als eine weitere Landtagswahl. Er könnte sich im Rückblick als der Tag erweisen, an dem sich die politischen Kräfteverhältnisse in Deutschland nachhaltig verschoben haben.

Das vorläufige Ergebnis ist eindeutig: Die AfD kommt auf 43,8 Prozent, die CDU stürzt auf 17,2 Prozent ab. Noch deutlicher wird die Dimension bei den Wahlkreisen: Die CDU, die 2021 noch 40 von 41 Direktmandaten gewonnen hatte, errang diesmal kein einziges. Die AfD gewann 38 der 41 Wahlkreise.

Das ist keine gewöhnliche Wahlniederlage der CDU.

Das ist ein politischer Erdrutsch.

Sachsen-Anhalt als Misstrauensvotum

Alice Weidel hatte vorausgesagt, dass es für die CDU zunehmend schwieriger werde, Wahlen zu gewinnen. Nach Sachsen-Anhalt bekommt diese Aussage eine völlig neue politische Brisanz.

Denn entscheidend ist nicht allein, dass die AfD gewonnen hat. Entscheidend ist, wie massiv die CDU verloren hat.

Von 37,1 Prozent im Jahr 2021 auf 17,2 Prozent. Eine Partei, die Sachsen-Anhalt jahrzehntelang geprägt und seit 2002 den Ministerpräsidenten gestellt hatte, verliert mehr als die Hälfte ihres damaligen Stimmenanteils.

Das Ergebnis kann deshalb durchaus als massives Misstrauensvotum gegen die CDU verstanden werden. Und es wird zwangsläufig die Frage aufwerfen, wie lange die Strategie funktionieren kann, die AfD politisch auszugrenzen, während gleichzeitig immer größere Teile der Wählerschaft genau diese Partei wählen.

43,8 Prozent lassen sich nicht mehr als politische Randerscheinung abtun.

Der nächste Prüfstein heißt Mecklenburg-Vorpommern

Nun richtet sich der Blick nach Norden.

Am 20. September 2026 wählt Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Dort muss niemand ein Ergebnis wie in Sachsen-Anhalt erfinden oder herbeireden. Die aktuellen Umfragen sind bereits für sich genommen bemerkenswert.

Infratest dimap sieht die AfD bei 35 Prozent, die SPD bei 32 Prozent und die CDU bei gerade einmal 8 Prozent. Forsa ermittelte zuletzt 37 Prozent für die AfD, 28 Prozent für die SPD und 10 Prozent für die CDU.

Ob Sachsen-Anhalt der AfD dort noch zusätzlichen Rückenwind verschafft, wird sich zeigen.

Ein Ergebnis von mehr als 40 Prozent ist keineswegs sicher. Aber eines ist bereits vor der Wahl offensichtlich: Für die CDU droht auch in Mecklenburg-Vorpommern eine historische Niederlage.

Und genau darin liegt die bundespolitische Sprengkraft.

Danach könnte Thüringen wieder ins Zentrum rücken

Auch Thüringen ist politisch höchst instabil.

Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Mario Voigt hat ihre bisherige rechnerische Mehrheit verloren. Austritte aus dem BSW und die Bildung neuer parlamentarischer Gruppen haben die Konstruktion erheblich erschüttert.

Gleichzeitig erreichte die AfD in der jüngsten verfügbaren INSA-Umfrage 40 Prozent, während die CDU bei 22 Prozent lag.

Sollte Thüringen tatsächlich vorgezogene Neuwahlen erleben, wäre deshalb auch dort eine völlig neue politische Situation möglich.

Sachsen-Anhalt hat gewählt: Das Ende einer politischen Selbstverständlichkeit

Und spätestens dann wäre die entscheidende Frage nicht mehr, was in einem einzelnen ostdeutschen Bundesland passiert.

Die Frage wäre:

Was geschieht mit der Bundesregierung, wenn ein Land nach dem anderen politisch wegrutscht?

Das Problem heißt Friedrich Merz

Friedrich Merz kann Sachsen-Anhalt nicht einfach als regionales Problem behandeln.

Das Wahlergebnis trifft die CDU mitten in einer bundespolitischen Krise. Selbst internationale Beobachter bewerten das Ergebnis ausdrücklich als schweren Rückschlag für die Union und ihren Kanzler.

Wenn nun auch Mecklenburg-Vorpommern folgt und die CDU dort tatsächlich im einstelligen oder knapp zweistelligen Bereich landet, wird die innerparteiliche Diskussion zwangsläufig beginnen.

Dann geht es um Verantwortung.

Dann geht es um Strategie.

Und irgendwann geht es um den Vorsitzenden und Kanzler selbst.

Meine Prognose ist deshalb deutlich:

Friedrich Merz wird Weihnachten 2026 politisch kaum unbeschadet erreichen.

Ob er tatsächlich sein Amt verliert, kann heute niemand seriös als Tatsache darstellen. Aber wenn sich die Niederlagen fortsetzen, wird innerhalb der Union die Frage nach seiner Zukunft unausweichlich werden.

Die CDU könnte versuchen, Personal auszutauschen und anschließend so zu tun, als sei damit das grundlegende Problem behoben.

Aber genau das könnte sich als Irrtum erweisen.

Denn Sachsen-Anhalt spricht dafür, dass es vielen Wählern längst nicht mehr um einzelne Personen geht.

Es geht um politische Richtung.

Die Brandmauer stößt an ihre Grenzen

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit knapp verfehlt. Andere Parteien schließen weiterhin eine Zusammenarbeit mit ihr aus. Damit könnte trotz 43,8 Prozent Stimmenanteil eine Regierung ohne die mit Abstand stärkste Partei entstehen.

Formal ist das parlamentarisch selbstverständlich möglich.

Politisch wird es jedoch immer schwieriger zu vermitteln.

Was geschieht bei 45 Prozent?

Was geschieht bei 47 Prozent?

Was geschieht, wenn ähnliche Ergebnisse irgendwann in mehreren Bundesländern auftreten?

Eine Demokratie kann Mehrheiten parlamentarisch organisieren. Sie kann aber auf Dauer nicht so tun, als seien Millionen Wähler politisch nicht vorhanden.

Genau darin liegt die eigentliche Bedeutung von Sachsen-Anhalt.

Es geht um mehr als die AfD

Hinter diesen Wahlergebnissen steckt ein wachsender Wunsch nach einer grundsätzlichen Veränderung deutscher Politik.

Weg von einer Außenpolitik, die immer stärker von militärischer Eskalation und immer neuen Waffenlieferungen geprägt wird.
Hin zu Diplomatie und deutschen Interessen.
Weg von einer dauerhaften Finanzierung der Ukraine ohne ausreichend erkennbare politische Perspektive für ein Ende des Krieges.
Weg von immer neuen internationalen Förderprojekten, während Kommunen, Infrastruktur und soziale Systeme im eigenen Land unter enormem Druck stehen.
Weg von staatlich finanzierten Strukturen, deren Nutzen und politische Neutralität bei NGOs stärker hinterfragt werden müssen.
Weg von Parteipolitik, Postengeschacher und Netzwerken.
Und weg von einer Außenpolitik, die Deutschland lediglich als Juniorpartner der Vereinigten Staaten versteht.

Deutschland braucht weder eine hündische Abhängigkeit von Washington noch eine von Moskau oder irgendeiner anderen Hauptstadt.

Deutschland braucht eine Außenpolitik, die zuerst fragt:

Was dient Frieden, Sicherheit und den Interessen unseres eigenen Landes?

Ein politischer Dammbruch

Deshalb sollte man Sachsen-Anhalt nicht isoliert betrachten.

43,8 Prozent für die AfD.
17,2 Prozent für die CDU.
38 von 41 Direktmandaten für die AfD.
Kein einziges für die CDU.

Das sind Zahlen, die man nicht wegmoderieren kann.

Vielleicht wird Mecklenburg-Vorpommern nicht das nächste Sachsen-Anhalt.

Vielleicht braucht der politische Wandel länger.

Vielleicht kommt es auch zu Rückschlägen.

Aber etwas hat sich verändert.

Die Vorstellung, die bestehenden politischen Kräfteverhältnisse seien dauerhaft stabil, ist seit dem 6. September 2026 kaum noch aufrechtzuerhalten.

Sachsen-Anhalt könnte der Anfang eines politischen Dominoeffekts sein.

Ein Bundesland fällt.

Das nächste beginnt zu wanken.

Andere könnten folgen.

Und irgendwann erreicht diese Bewegung Berlin.

Der politische Sommer hat begonnen.

Und möglicherweise war Sachsen-Anhalt tatsächlich nur der Startschuss.

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#SachsenAnhalt #Landtagswahl2026 #AfD #CDU #UlrichSiegmund #AliceWeidel #FriedrichMerz #MecklenburgVorpommern #Thüringen #Politikwende #Deutschland #Brandmauer #Bundesregierung #Wählerwille #PolitischerUmbruch

7 Minuten gelesen

Politik

Sachsen-Anhalt hat gewählt: Das Ende einer politischen Selbstverständlichkeit

vor 2 Monaten

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist weit mehr als ein gewöhnlicher Regierungswechsel auf Raten. Sie ist ein politischer Einschnitt.

43,8 Prozent für die AfD und gerade einmal 17,2 Prozent für die CDU: Wer dieses Ergebnis lediglich als „Wahlbeben“ bezeichnet, beschreibt zwar die Erschütterung, aber noch nicht ihre politische Bedeutung.

Denn diese Wahl ist vor allem eines: ein gewaltiges Misstrauensvotum gegenüber der CDU.

Die CDU verliert nicht einfach. Sie bricht ein.

Man muss sich die Dimension vor Augen führen: Die CDU verliert gegenüber der Landtagswahl 2021 fast 20 Prozentpunkte. Die AfD gewinnt gleichzeitig rund 23 Prozentpunkte hinzu.

Das ist keine normale Verschiebung innerhalb des Parteienspektrums.

Das ist ein politischer Erdrutsch.

2021 war die CDU in Sachsen-Anhalt noch mit 37,1 Prozent stärkste Partei. Nun bleiben ihr 17,2 Prozent. Die AfD wiederum steigt von 20,8 auf 43,8 Prozent.

Und ausgerechnet bei einer Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent.

Das Argument, eine besonders motivierte Minderheit habe das Ergebnis bestimmt, trägt damit kaum. Mehr als drei Viertel der Wahlberechtigten gingen zur Wahl. Die Bürger hatten also offensichtlich etwas zu sagen.

Und sie haben es gesagt.

Das eigentliche Problem der CDU

Für die CDU sollte dieses Ergebnis deshalb viel beunruhigender sein als die Frage, mit welchen mathematischen Konstruktionen sich nun möglicherweise eine Regierung gegen die AfD bilden lässt.

Denn langfristig stellt sich eine andere Frage:

Wen will die CDU künftig eigentlich noch gewinnen?

Die traditionellen Stammwähler existieren weiterhin. Es gibt Menschen, die seit Jahrzehnten CDU wählen und vermutlich auch dann noch CDU wählen würden, wenn auf dem Wahlplakat lediglich ein schwarzes Rechteck und darunter das Wort „CDU“ stünde.

Doch Wahlen gewinnt man auf Dauer nicht ausschließlich mit Stammwählern.

Man braucht neue Wähler, Wechselwähler, jüngere Wähler und Menschen, die einer Partei zutrauen, politische Probleme tatsächlich anders zu lösen.

Genau dort scheint die CDU zunehmend Schwierigkeiten zu bekommen.

Sachsen-Anhalt ist deshalb möglicherweise keine regionale Ausnahmeerscheinung, sondern ein besonders drastisches Symptom eines Problems, das auch die Bundes-CDU betrifft.

Die Strategie, einerseits die AfD dauerhaft aus jeder Regierungsverantwortung fernhalten zu wollen, andererseits aber deren ehemalige und heutige Wähler zurückgewinnen zu wollen, gerät zunehmend in einen inneren Widerspruch.

Irgendwann reicht es nicht mehr, den Bürgern zu erklären, wen sie besser nicht wählen sollten.

Man muss ihnen erklären, warum sie einen selbst wählen sollen.

Nun beginnt für Ulrich Siegmund der schwierigere Teil

Wahlen zu gewinnen ist das eine.

Aus einem Wahlsieg politische Gestaltungsmacht zu machen, ist etwas völlig anderes.

Ulrich Siegmund steht deshalb jetzt vor der vermutlich wichtigsten Aufgabe seiner bisherigen politischen Karriere.

Die AfD ist mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. Daraus entsteht politisch ein Anspruch auf Gestaltung, aber eben noch keine automatische Regierungsmehrheit.

Und genau deshalb wird die Frage nach möglichen Koalitionen interessant.

Besonders interessant ist dabei das BSW.

AfD und BSW: Unmöglich? Gerade deshalb interessant

Alice Weidel und Sahra Wagenknecht gehören für mich seit Jahren zu den interessantesten Persönlichkeiten der deutschen Politik.

Politisch sind beide keineswegs identisch. In wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Fragen liegen teilweise erhebliche Unterschiede zwischen ihren politischen Lagern.

Aber Politik besteht nicht darin, einen Ehepartner zu suchen.

Eine Koalition muss nicht aus Parteien bestehen, die sich gegenseitig für großartig halten. Sie muss aus politischen Kräften bestehen, die genügend gemeinsame Vorhaben finden, um ein Land vernünftig zu regieren.

Und genau deshalb wäre eine Zusammenarbeit zwischen AfD und BSW in Sachsen-Anhalt ausgesprochen spannend.

Das BSW erreichte 5,3 Prozent. Zusammen mit dem enormen Wahlergebnis der AfD entsteht damit zumindest rechnerisch eine Konstellation, über die gesprochen werden muss.

Eine solche Regierung wäre politisches Neuland.

Vielleicht wäre gerade das ihre größte Chance.

Gegensätze können produktiv sein

Eine Koalition aus zwei unterschiedlichen politischen Kräften müsste sich auf konkrete Sachfragen konzentrieren.

Migration. Wirtschaft. Energie. Infrastruktur. Schulen. Kommunalfinanzen. Innere Sicherheit. Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum.

Man müsste verhandeln.

Man müsste Kompromisse schließen.

Und man müsste den Bürgern erklären, weshalb man bestimmte Entscheidungen trifft.

Was für ein geradezu revolutionäres Konzept für deutsche Politik.

Statt bereits vor Gesprächen öffentlich zu verkünden, mit wem grundsätzlich niemals gesprochen werden darf, könnte man politische Inhalte miteinander vergleichen und anschließend feststellen, wo Zusammenarbeit möglich ist und wo nicht.

Das wäre jedenfalls demokratischer Normalbetrieb.

Die sogenannte Brandmauer stößt an ihre mathematischen Grenzen

Das Ergebnis von Sachsen-Anhalt zeigt außerdem ein grundsätzliches Problem der bisherigen Strategie gegenüber der AfD.

Je stärker eine Partei wird, desto schwieriger wird ihre parlamentarische Isolation.

Bei zehn Prozent funktioniert eine solche Strategie relativ problemlos.

Bei zwanzig Prozent wird sie schwieriger.

Bei 43,8 Prozent verändert sich die Lage fundamental.

Dann besteht die Gefahr, dass Koalitionen irgendwann nicht mehr deshalb entstehen, weil Parteien besonders gut zusammenpassen, sondern hauptsächlich deshalb, weil eine bestimmte Partei nicht beteiligt werden soll.

Das mag politisch legitim sein.

Aber es muss den Wählern dann auch erklärt werden.

Denn 43,8 Prozent verschwinden nicht dadurch, dass andere Parteien erklären, mit diesen Stimmen politisch nichts anfangen zu wollen.

Der eigentliche Gewinner heißt Ulrich Siegmund

Besonders bemerkenswert ist dabei das persönliche Ergebnis des AfD-Spitzenkandidaten.

Siegmund gewann seinen Wahlkreis Genthin mit rund 49 Prozent der Erststimmen. Sein CDU-Konkurrent kam dort nur auf etwa 24 Prozent. Gegenüber 2021 steigerte Siegmund sein persönliches Ergebnis damit um mehr als 22 Prozentpunkte.

Das ist nicht mehr nur Rückenwind durch eine Partei.

Das ist ein eigenes politisches Mandat.

Und damit wird Siegmund zwangsläufig zu einer der zentralen politischen Figuren der kommenden Monate.

Meine Prognose: Ministerpräsident Ulrich Siegmund

Deshalb wage ich eine klare Prognose.

Ich halte es trotz aller gegenwärtigen Abgrenzungsbeschlüsse und trotz aller öffentlichen Erklärungen für durchaus möglich, dass am Ende eine politische Konstellation entsteht, die heute von vielen noch für ausgeschlossen gehalten wird.

Und eine Zusammenarbeit von AfD und BSW halte ich dabei für eine der politisch interessantesten Möglichkeiten.

Nicht weil beide Parteien gleich wären.

Sondern gerade weil sie es nicht sind.

Eine solche Regierung müsste beweisen, dass aus unterschiedlichen politischen Traditionen eine gemeinsame Sachpolitik entstehen kann.

Ob das funktioniert, weiß heute niemand.

Aber genau dafür gibt es Parlamente, Koalitionsverhandlungen und schließlich Abstimmungen.

Mein Tipp für das Ende dieses politischen Ringens ist deshalb eindeutig:

Der nächste Ministerpräsident Sachsen-Anhalts wird Ulrich Siegmund heißen.

Das ist heute keine feststehende Tatsache. Die AfD besitzt keine absolute Mehrheit und die Regierungsbildung ist offen.

Aber es ist meine Prognose.

Und nach diesem Wahlergebnis wäre es töricht, eine solche Entwicklung weiterhin für grundsätzlich unmöglich zu erklären.

Denn die wichtigste Botschaft des 6. September 2026 lautet nicht, dass die AfD ein bisschen stärker geworden ist.

Sie lautet:

Das bisherige politische Kräfteverhältnis in Sachsen-Anhalt ist zusammengebrochen.

Die AfD hat die Wahl mit gewaltigem Abstand gewonnen. Die CDU hat eine historische Niederlage erlitten.

Jetzt wird sich zeigen, ob die Parteien daraus Konsequenzen ziehen oder ob anschließend wieder versucht wird, mit denselben politischen Rezepten weiterzumachen, die zu genau diesem Ergebnis geführt haben.

Die Wähler haben ihre Entscheidung getroffen.

Jetzt ist die Politik am Zug.

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Politik

Auf dem linken Auge blind

vor 2 Monaten

Anschläge auf Umspannwerke, Antifa, Bekennerschreiben und die erstaunliche politische Sehschwäche Deutschlands

Umspannwerke werden angegriffen. Kritische Infrastruktur wird zum Ziel. Stromversorgung wird sabotiert.

Und plötzlich entdeckt Deutschland eine vollkommen neue Tugend:

Vorsicht.

Bloß keine voreiligen politischen Schlüsse. Bloß nicht vorschnell von Extremismus sprechen. Erst einmal abwarten. Prüfen. Einordnen. Differenzieren.

Wie wohltuend.

Man möchte diese neu entdeckte Besonnenheit beinahe einrahmen.

Denn stellen wir uns dieselbe Geschichte einmal mit umgekehrten politischen Vorzeichen vor:

Anschläge auf Umspannwerke. Bekennerschreiben auf einer einschlägigen rechten Plattform. Politische Forderungen. Eine erkennbare ideologische Motivation.

Wie lange würde es dauern, bis vom „Angriff von rechts auf unsere Demokratie“ gesprochen würde?

Zehn Minuten?

Zwanzig?

Vermutlich wäre noch vor dem Frühstück die AfD im Spiel.

NIUS berichtet über eine linke Spur

Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang ein Bericht von NIUS. NIUS – Nachrichten, Shows und mehr | NIUS

NIUS berichtet über entsprechende Veröffentlichungen beziehungsweise Bekennerschreiben aus dem linksradikalen Umfeld und stellt dabei einen Zusammenhang mit der Reaktion auf Donald Trumps Vorgehen gegen linksradikale Strukturen und Medien her.

Das ist die Darstellung von NIUS.

Und darüber darf man sprechen.

Denn Plattformen wie Indymedia sind keineswegs vollkommen unbekannte Orte, wenn es um Veröffentlichungen und Bekennerschreiben aus dem linksradikalen beziehungsweise linksextremen Spektrum geht.

Doch sobald das Wort „links“ auftaucht, beginnt in Deutschland häufig das große sprachliche Wattebauschwerfen.

Aus Extremisten werden Aktivisten.

Aus politischer Gewalt wird Protest.

Aus Sabotage wird Widerstand.

Und aus einem Angriff auf Infrastruktur wird schlimmstenfalls eine etwas temperamentvolle Form gesellschaftlicher Meinungsäußerung.

Man wartet eigentlich nur noch darauf, dass ein zerstörtes Umspannwerk als „unkonventionelle Form demokratischer Teilhabe“ bezeichnet wird.

Hier erklärt V. seine Anschläge auf das Stromnetz – Videobeitrag ansehen

Wo bleibt eigentlich Putin?

Fast enttäuschend ist, dass noch niemand überzeugend Russland verantwortlich gemacht hat.
Das gehört inzwischen schließlich zum politischen Werkzeugkasten.
Kabel kaputt?…..Putin.
Drohne gesehen?…..Putin.
Server ausgefallen?…..Russischer Cyberangriff.
Kaffeemaschine streikt?…..Hybride Kriegsführung.

Vielleicht kommt es noch.

Irgendein Experte wird sich bestimmt finden, der erklärt, ein linksradikales Bekennerschreiben könne selbstverständlich Bestandteil einer raffinierten russischen Desinformationskampagne sein.

Dann wäre die politische Welt wieder schön übersichtlich.

Und wenn Putin keine Zeit hat, bleibt immer noch die AfD

Vielleicht findet man irgendwo einen blauen Kabelbinder.

Oder einer der Verdächtigen ist irgendwann an einem AfD-Wahlplakat vorbeigegangen.

Dann kann man endlich die richtige Talkshowüberschrift formulieren.

Satire beiseite:

Genau darin liegt das Problem.

Politische Gewalt muss unabhängig davon beurteilt werden, wer sie begeht und mit welcher Ideologie sie gerechtfertigt wird.

Wer ein Umspannwerk angreift, spielt nicht Revolution.

Er greift kritische Infrastruktur an.

Strom versorgt Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Wasserwerke, Telekommunikation, Unternehmen und Millionen Haushalte.

Der Transformator interessiert sich erstaunlich wenig dafür, ob sein Zerstörer rechts, links oder im Kreis herum denkt.

Und dann wäre da noch das Geld

An diesem Punkt wird die Angelegenheit besonders unangenehm.

Deutschland verfügt über eine umfangreiche Landschaft von Vereinen, Initiativen, Stiftungen, Projekten und NGOs, die unter Überschriften wie Demokratieförderung, Antirassismus, Antifaschismus oder Kampf gegen Rechtsextremismus tätig sind.

Zahlreiche dieser Organisationen erhalten öffentliche Fördermittel.

Und öffentliches Geld ist letztlich:

Steuergeld.

Deshalb muss eine Frage erlaubt sein:

Wo endet legitime Demokratieförderung und wo beginnt die indirekte Finanzierung politischer Milieus, an deren Rändern es Berührungspunkte zu linksradikalen oder linksextremen Strukturen geben kann?

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass jede Antifa-Gruppe staatlich finanziert wird.
Es bedeutet auch nicht, dass jeder Verein gegen Rechtsextremismus linksextremistisch wäre.
Aber gerade deshalb braucht es Transparenz.
Wer bekommt wie viel Geld?
Für welche Projekte?
Welche Organisationen arbeiten miteinander zusammen?
Welche personellen Überschneidungen existieren?
Wohin werden Fördermittel weitergereicht?
Und wer kontrolliert eigentlich, was mit diesem Geld geschieht?
Denn der Staat darf Extremismus nicht finanzieren.
Nicht rechts.
Nicht islamistisch.
Und selbstverständlich auch nicht links.

Weder unmittelbar noch über undurchsichtige Förderketten.

Man stelle sich dieselbe Konstruktion rechts vor

Eine konservative Organisation erhält öffentliche Fördermittel.

Sie arbeitet mit weiteren Vereinen zusammen.

An deren politischem Rand tauchen extremistische Gruppierungen auf.

Aus diesem Umfeld werden Gewalttaten gerechtfertigt.

Was würde passieren?

Zu Recht würden Journalisten recherchieren.

Zu Recht würden Fördermittel überprüft.

Zu Recht würden personelle Verbindungen untersucht.

Und zu Recht müsste die Politik erklären, warum dort Steuergeld landet.

Genau dieser Maßstab muss auch links gelten.

Nicht mehr.

Aber verdammt noch einmal auch nicht weniger.

Keine politische Geldwäsche durch das Wort „Demokratie“

Es reicht nicht, ein Förderprogramm mit Begriffen wie „Demokratie“, „Vielfalt“ oder „Zivilgesellschaft“ zu überschreiben und damit jede weitere Kontrolle für überflüssig zu erklären.

Demokratie bedeutet nämlich auch Kontrolle staatlichen Handelns.

Und wer Geld vom Steuerzahler erhält, muss Rechenschaft darüber ablegen können.

Sollte sich herausstellen, dass öffentliche Gelder unmittelbar oder mittelbar tatsächlich bei extremistischen Strukturen landen, muss die Konsequenz simpel sein:

Förderung stoppen.

Rückforderungen prüfen.

Verantwortlichkeiten klären.

Dabei darf es vollkommen egal sein, welche politische Farbe der Extremist bevorzugt.

Die gute Gewalt gibt es nicht

Das ist überhaupt die entscheidende Erkenntnis.

Ein rechter Brandanschlag ist ein Brandanschlag.

Islamistischer Terror ist Terror.

Russische Sabotage ist Sabotage.

Und linksextreme Sabotage verwandelt sich nicht dadurch in politischen Aktivismus, dass irgendwo „Antifaschismus“, „Klima“ oder „Antikapitalismus“ darübergeschrieben wird.

Die Vorstellung vom politisch guten Extremisten ist brandgefährlich.

Denn irgendwann glaubt der Extremist selbst daran.

Und was wird am Ende herauskommen?

Vielleicht werden Täter gefunden.
Vielleicht Hintermänner.
Vielleicht Strukturen.
Vielleicht Netzwerke.
Vielleicht auch wieder erstaunlich wenig.

Der Bürger kennt inzwischen das Ritual:

Es werde „in alle Richtungen“ ermittelt.
Die Behörden nähmen den Vorgang „sehr ernst“.
Man ermittle „mit Hochdruck“.
Wochen vergehen.
Monate vergehen.
Die Medien beschäftigen sich mit dem nächsten Thema.
Und irgendwann bleibt eine Pressemitteilung übrig.

Nur das beschädigte Umspannwerk hat von der ganzen sprachlichen Entschlossenheit bemerkenswert wenig.

Deutschland braucht zwei offene Augen

Rechtsextremismus muss bekämpft werden.
Islamismus muss bekämpft werden.
Ausländische Sabotage muss bekämpft werden.
Und Linksextremismus muss genauso konsequent bekämpft werden.
Eigentlich ein vollkommen banaler Satz.

Offenbar muss man ihn trotzdem aussprechen.

Denn eine Demokratie kann nicht auf dem rechten Auge Adleraugen besitzen und auf dem linken plötzlich den Blindenstock herausholen.

Und schon gar nicht darf der Eindruck entstehen, dass der Bürger möglicherweise morgens mit seinen Steuern die Sicherheitsbehörden finanziert und nachmittags über staatliche Förderprogramme politische Strukturen mitbezahlt, deren Verhältnis zu extremistischen Rändern zumindest einer kritischen Überprüfung bedarf.

Extremismus bleibt Extremismus.

Sabotage bleibt Sabotage.

Und ein Angriff auf unsere Stromversorgung bleibt ein Angriff auf unsere kritische Infrastruktur.

Ganz gleich, ob der Täter dabei eine Deutschlandfahne, eine rote Fahne oder eine Antifa-Fahne im Kopf hat.

Der Strom fragt nicht nach der politischen Gesinnung.

Wenn das Licht ausgeht, ist es für alle dunkel.

Auch auf dem linken Auge.

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NIUS – Nachrichten, Shows und mehr | NIUS

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Politik

Wenn Demokratie Polizeischutz braucht, läuft etwas gewaltig schief

vor 2 Monaten

Der heutige Wahltag in Sachsen-Anhalt sollte eigentlich ein Fest der Demokratie sein. Bürger gehen zur Wahl, geben frei und geheim ihre Stimme ab und entscheiden darüber, welchen politischen Kurs ihr Land künftig nehmen soll.

Doch über diesem Wahltag liegt eine bedrückende Atmosphäre. Die Polizei bereitet sich mit erheblichen Kräften auf mögliche Störungen und Ausschreitungen vor. Allein dieser Umstand sollte uns zu denken geben.

Wie weit ist die politische Auseinandersetzung in Deutschland inzwischen eskaliert, wenn demokratische Wahlen von solchen Sicherheitsvorkehrungen begleitet werden müssen?

Seit Monaten erleben wir eine politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung, die immer weniger von Sachargumenten und immer stärker von Ausgrenzung, moralischer Verurteilung und teilweise einer geradezu hysterischen Rhetorik geprägt wird.

Wenn ein Gewerkschaftsfunktionär aus dem Polizeibereich mit martialischen Worten über den Umgang mit einer demokratisch zur Wahl stehenden Partei spricht, wenn ein Bischof seinen Gläubigen erklärt, welche Partei sie aus seiner Sicht nicht wählen sollten, und wenn öffentlich-rechtliche Medien ihre politische Ablehnung mit drastischer Symbolik zum Ausdruck bringen, dann darf man sich über die weitere Polarisierung der Gesellschaft nicht wundern.

Wer ständig Öl ins Feuer gießt, sollte sich hinterher jedenfalls nicht darüber beklagen, dass es heiß geworden ist.

Geht es wirklich immer nur um „die Demokratie“?

Besonders bemerkenswert ist die Behauptung, bei diesem politischen Abwehrkampf gehe es ausschließlich um die Rettung unserer Demokratie.

Das darf man bezweifeln.

Denn bei Wahlen geht es für die etablierten Parteien nicht nur um politische Überzeugungen. Es geht ganz handfest um Mandate, Sitze, Mehrheiten, Einfluss, Ämter und Macht.

Und daran hängen Strukturen, die über viele Jahre gewachsen sind.

Es geht um politische Netzwerke, um Posten und Einflussmöglichkeiten, um die Besetzung von Funktionen und Gremien und um die Frage, welche Verbände, Projekte, Initiativen oder NGOs künftig öffentliche Förderung erhalten. Es geht damit auch um jene Form politischer Patronage, bei der Kritiker seit Jahren fragen, wie eng Parteien, ihnen nahestehende Organisationen und persönliche Netzwerke inzwischen miteinander verflochten sind.

Im Volksmund formuliert man es weniger vornehm: Wer bringt wen wo unter, welcher Parteifreund bekommt welchen Posten und welcher Verein erhält weiterhin Geld aus öffentlichen Kassen?

Das alles bedeutet nicht, dass jede Förderung unrechtmäßig oder jede Stellenbesetzung politische Vetternwirtschaft wäre. Eine solche pauschale Behauptung wäre unseriös.

Aber genauso unseriös wäre es, so zu tun, als kämpften politische Parteien ausschließlich selbstlos für die Demokratie und hätten keinerlei eigenes Interesse daran, ihre Machtpositionen, Mandate und gewachsenen Einflussstrukturen zu erhalten.

Politik ist schließlich nicht plötzlich frei von Eigeninteressen, nur weil man das Wort „Demokratie“ oft genug davorstellt.

Wenn eine neue politische Kraft massiv an Zustimmung gewinnt, geraten zwangsläufig alte Mehrheiten ins Wanken. Abgeordnete verlieren möglicherweise ihre Mandate. Parteien verlieren Einfluss. Koalitionen werden unmöglich. Posten werden neu verteilt. Gewachsene Netzwerke verlieren ihren privilegierten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern.

Und genau deshalb sollte man sehr genau unterscheiden zwischen der berechtigten Sorge um unsere demokratische Ordnung und der sehr viel profaneren Sorge mancher Akteure um den eigenen politischen Besitzstand.

Vielleicht fürchten manche weniger den Verlust der Demokratie als den Verlust ihrer Macht innerhalb dieser Demokratie.

Das ist ein gewaltiger Unterschied.

Politische Gegner werden gewählt oder abgewählt

Politische Gegner werden in einer Demokratie nicht eingeschüchtert, nicht niedergebrüllt und schon gar nicht mit Gewalt bekämpft. Sie werden mit Argumenten bekämpft und schließlich mit dem Stimmzettel.

Gerade deshalb gilt mein besonderer Wunsch heute den Frauen und Männern der Polizei sowie allen anderen Einsatzkräften.

Ich wünsche euch einen ruhigen und friedlichen Dienst.

Ich wünsche euch, dass ihr heute nicht zwischen politischen Lagern stehen müsst, dass keine Steine fliegen, keine Barrikaden brennen, niemand verletzt wird und ihr am Ende eures Dienstes gesund nach Hause zu euren Familien kommt.

Ihr seid nicht dafür da, politische Auseinandersetzungen auszutragen.

Ihr seid dafür da, die Freiheit aller Bürger zu schützen.

Und dann gilt etwas, das in der gegenwärtigen politischen Debatte erschreckend häufig vergessen wird:

Der Bürger entscheidet.

Nicht eine Redaktion.

Nicht ein Bischof.

Nicht ein Schauspieler.

Keine Schlagersänger.

Keine Zentralräte der Fliesentischbesitzer oder anderer Institutionen.

Keine Morgenmagazinsprecher.

Nicht irgendein Aktivistenbündnis.

Nicht eine Gewerkschaft.

Nicht irgendeine selbst ernannte moralische Instanz.

Der Bürger.

Und deshalb möchte ich auch meinen ganz persönlichen politischen Wunsch für diesen Wahltag unmissverständlich formulieren:

Ich wünsche Ulrich Siegmund heute einen klaren, eindeutigen Wählerauftrag.

Nicht weil irgendjemand den Menschen vorschreiben sollte, was sie zu wählen haben. Im Gegenteil.

Sondern weil ich mir wünsche, dass die Bürger selbst entscheiden und dass ihre Entscheidung anschließend respektiert wird.

Wer Demokratie ernst nimmt, muss nämlich auch Wahlergebnisse akzeptieren können, die ihm politisch nicht gefallen. Deshalb wünsche ich ihm einen ganz klaren Wählerauftrag, an dem es nichts zu deuten gibt.

Vielleicht ist genau das heute die wichtigste Botschaft:

Lasst die Menschen wählen. Lasst sie frei entscheiden. Und respektiert anschließend ihren Willen.

Keine Gewalt.
Keine Einschüchterung.
Keine politische Bevormundung.

Der Stimmzettel entscheidet.

Den Einsatzkräften wünsche ich einen ruhigen und sicheren Tag.

Den Bürgerinnen und Bürgern Sachsen-Anhalts wünsche ich eine freie und friedliche Wahl.

Und Ulrich Siegmund wünsche ich einen klaren und eindeutigen Wählerauftrag.

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Doppelmoral als Staatsräson? Die CDU und ihre selektive Moralpolitik

Du kannst nicht mehr sagen, dass…

Wenn Bürger plötzlich von einem „Regime“ sprechen: Ein Warnsignal, das niemand ignorieren sollte

Eine kleine Machtzirkel entscheidet, was nach der Wahl gelten darf: Ist das noch Respekt vor dem Wähler?

Der gefährlichste Mann Deutschlands – Vorsicht, er hat einen Kugelschreiber!

Der Wunderheiler von Magdeburg

Wie tief muss die CDU noch fallen?

Danke, Herr Merz! Der Kanzler macht jetzt Wahlkampf für die AfD

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Politik

Wer schützt Deutschland eigentlich vor seiner eigenen Außenpolitik?

vor 2 Monaten

Manchmal stellt sich bei der deutschen Außenpolitik eine erstaunlich profane Frage: Wem nützt das eigentlich noch? Und wem schadet es?

Die Bundesregierung beschließt Maßnahmen gegen das Russische Haus in Berlin. Russland reagiert. Sergej Lawrow kündigt die Schließung der deutschen Goethe-Institute in Russland an. Überraschend daran ist ungefähr so viel wie daran, dass ein eingeschlagenes Fenster anschließend kaputt ist.

Besonders bemerkenswert: Die Bundesregierung wusste vorher, dass diese Reaktion nahelag. Das Auswärtige Amt erklärte am 2. September selbst, aufgrund der Verbindung der Kulturinstitute müsse mit Auswirkungen auf die Goethe-Institute gerechnet werden.

Und anschließend bezeichnet Außenminister Johann Wadephul die russische Entscheidung als bedauerlich.

Das ist der Punkt, an dem Außenpolitik unfreiwillig zur Satire wird.

Erst die Tür zuschlagen, dann den Luftzug beklagen

Das Russische Haus war eine der verbliebenen institutionellen kulturellen Verbindungen zwischen Deutschland und Russland. Das Goethe-Institut erfüllt auf deutscher Seite eine vergleichbare Brückenfunktion: Sprache, Kultur, Begegnung und Kontakte zwischen Menschen, die gerade nicht identisch mit ihren jeweiligen Regierungen sind.

Russland hat nun angekündigt, die deutschen Einrichtungen in Moskau sowie weitere Standorte zu schließen. Lawrow bezeichnet dies ausdrücklich als Reaktion auf das deutsche Vorgehen.

Man kann Lawrows Entscheidung kritisieren. Man kann die russische Regierung kritisieren. Man kann ebenso die Bundesregierung kritisieren.

Nur eines sollte man nicht tun: so tun, als hätte niemand vorhersehen können, was passieren würde.

Denn genau das konnte man.

Und wer bezahlt den Preis?

Nicht Außenminister. Nicht Staatssekretäre. Nicht jene Abgeordneten, die in Talkshows mit immer neuen Forderungen nach Härte, Waffen und Sanktionen auftreten.

Den Preis zahlen zunächst andere.

Deutsche, die familiäre, wissenschaftliche oder kulturelle Beziehungen nach Russland besitzen. Russen, die Deutsch lernen wollen. Studenten, Künstler, Wissenschaftler und ganz normale Menschen. Und langfristig ein Deutschland, das immer weniger Möglichkeiten besitzt, unmittelbar mit der russischen Gesellschaft in Kontakt zu bleiben.

Ausgerechnet in einer Zeit größter politischer Spannungen werden also die Einrichtungen beseitigt, deren eigentliche Aufgabe darin besteht, Verbindungen unterhalb der Regierungsebene aufrechtzuerhalten.

Genial. Wenn zwei Staaten kaum noch miteinander reden, schafft man vorsichtshalber auch noch die Orte ab, an denen ihre Bürger miteinander reden können.

Wo ist eigentlich die Diplomatie geblieben?

Deutschland und Russland werden auch nach diesem Krieg existieren.

Das ist eine ziemlich banale geographische Tatsache, die gelegentlich in außenpolitischen Debatten verloren zu gehen scheint.

Russland wird nicht plötzlich vom europäischen Kontinent verschwinden. Deutschland ebenfalls nicht. Irgendwann wird deshalb wieder gesprochen werden müssen. Über Sicherheit. Handel. Energie. Grenzen. Abrüstung. Gefangene. Wiederaufbau. Kultur. Wissenschaft.

Diplomatie ist schließlich nicht die Belohnung dafür, dass man jemanden sympathisch findet.

Diplomatie braucht man gerade mit Staaten, mit denen man fundamentale Konflikte hat.

Wer sämtliche Gesprächskanäle beseitigt, darf sich deshalb fragen lassen, welche Strategie eigentlich dahintersteht.

Und was ist mit dem Amtseid?

Politiker dürfen und müssen für ihre Entscheidungen verantwortlich gemacht werden. Parlamentarisch. Politisch. Bei Wahlen. Durch Untersuchungsausschüsse. Und selbstverständlich auch strafrechtlich, wenn konkrete Straftaten nachgewiesen werden können.

Der Amtseid ist allerdings kein eigenständiger Straftatbestand. Wer deshalb ernsthaft über juristische Verantwortung sprechen möchte, muss konkrete Rechtsverletzungen benennen und beweisen.

Das macht die politische Frage keineswegs kleiner.

Im Gegenteil.

Denn Regierungsmitglieder haben geschworen, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden.

Deshalb darf der Bürger sehr wohl fragen:

Welchen Nutzen hat Deutschland von dieser Politik?

Welche konkreten deutschen Interessen werden durch immer weniger diplomatische Vertretungen, immer weniger kulturellen Austausch und immer weniger Gesprächskanäle geschützt?

Wo ist die Kosten-Nutzen-Rechnung?

Und wer übernimmt die politische Verantwortung, wenn sich irgendwann herausstellt, dass Deutschland bei dieser Konfrontationspolitik vor allem eines beschädigt hat:

seine eigenen Interessen?

Politische Verantwortung darf kein Fremdwort werden

Auch die Milliardenhilfen für die Ukraine müssen einer demokratischen Gesellschaft zur Diskussion stehen. Wie viel wird ausgegeben? Wofür? Mit welchem Ziel? Welche Erfolgskriterien gelten? Wie lange soll die Unterstützung dauern? Und welche Strategie existiert für Verhandlungen und ein Ende des Krieges?

Wer diese Fragen stellt, fordert keine Kapitulation. Er fordert etwas geradezu Unverschämtes: Rechenschaft über die Verwendung öffentlicher Mittel und die Ziele staatlicher Politik.

Das Geld gehört schließlich nicht der Bundesregierung. Es stammt von den Bürgern.

Und deshalb müssen diejenigen, die Waffenlieferungen, Milliardenhilfen, Sanktionen und den Abbau diplomatischer Beziehungen beschließen, erklären können, weshalb diese Maßnahmen im deutschen Interesse liegen.

Nicht irgendwann.

Jetzt.

Denn Außenpolitik darf nicht nach dem Prinzip funktionieren: erst sämtliche Brücken abreißen und anschließend betroffen feststellen, dass der andere ebenfalls eine abgerissen hat.

Deutschland braucht keine Politik ewiger Feindbilder.

Deutschland braucht Interessenpolitik, Kontrolle und vor allem wieder etwas, das inzwischen beinahe altmodisch klingt:

Diplomatie.

Hashtags: #Diplomatie #Russland #Deutschland #RussischesHaus #GoetheInstitut #Wadephul #Lawrow #Bundesregierung #Ukraine #Frieden #Außenpolitik #Steuergeld #Dialog #DeutscheInteressen

7989 Zeichen • 993 Wörter

11 Minuten gelesen

Politik

Wenn der Wähler falsch wählt, muss man eben die Auswahl verkleinern

vor 2 Monaten

Deutschland hat ein Demokratieproblem.

Nein, nicht das, von dem Sie jetzt vermutlich denken.

Das eigentliche Problem besteht offenbar darin, dass immer mehr Bürger Parteien wählen, die von den politisch Zuständigen nicht zur Wahl empfohlen wurden.

Das ist natürlich ärgerlich.

Jahrzehntelang erklärt man dem Bürger, wie vorbildlich man dieses Land regiert, und dann besitzt dieser undankbare Zeitgenosse tatsächlich die Frechheit, sich die Ergebnisse anzusehen.

Noch schlimmer: Er zieht daraus Konsequenzen.

In Sachsen-Anhalt erreicht die AfD in Umfragen Größenordnungen um 40 Prozent. Und während die etablierten Parteien rätseln, wo ihre Wähler geblieben sind, gewinnt eine Idee wieder erstaunlich an Charme:

Wenn wir die AfD nicht kleinregieren können, könnten wir sie vielleicht kleinverbieten.

Boris Pistorius und Cem Özdemir sprechen sich für ein Verbotsverfahren aus, wobei insbesondere die AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg in den Blick genommen werden sollen.

Das Timing besitzt eine geradezu exquisite Komik.

Die AfD wächst.

Die Konkurrenz schrumpft.

Und plötzlich wächst mit jedem zusätzlichen AfD-Prozentpunkt offenbar auch die Sorge um die Demokratie.

Man könnte fast auf den boshaften Gedanken kommen, Demokratie sei besonders dann gefährdet, wenn die Falschen zu viele Stimmen bekommen.

40 Prozent? Da muss doch irgendetwas zu machen sein

Stellen wir uns die Sache ohne Parteinamen vor.

Eine Partei erreicht rund 40 Prozent.
Ihre Konkurrenten liegen teilweise Lichtjahre dahinter.
Was macht eine selbstbewusste politische Konkurrenz?
Sie analysiert ihre Fehler.
Sie fragt, warum die Bürger weglaufen.
Sie entwickelt bessere Konzepte.
Sie gewinnt die Menschen zurück.

Oder aber:

Man diskutiert darüber, ob der Konkurrent vielleicht verboten werden kann.

Das ist ungefähr so, als würde Bayern München nach einer 0:5-Niederlage beim DFB beantragen, den Sieger wegen übermäßiger Wettbewerbsfähigkeit vom Spielbetrieb auszuschließen.

Der Gegner war einfach zu erfolgreich.

Das kann auf Dauer kein Zustand sein.

Demokratie ist herrlich, solange der Bürger funktioniert

Die deutsche Demokratie besitzt einen eingebauten Störfaktor:

den Wähler.

Dieser Mensch ist schwer kontrollierbar.
Man kann ihm erklären, was vernünftig ist.
Man kann ihm erklären, was anständig ist.
Man kann ihm erklären, welche Parteien demokratisch besonders wertvoll sind.
Man kann ihn warnen, belehren und pädagogisch bearbeiten.

Und dann geht dieser Mensch hinter einen Sichtschutz, nimmt einen Stift und macht trotzdem, was er will.

Eine unglaubliche Konstruktion.

Millionen Menschen wählen die AfD nicht aus Versehen.

Sie rutschen nicht auf einer Bananenschale aus und landen mit dem Kugelschreiber zufällig beim falschen Kreis.

Sie wählen diese Partei bewusst.

Man darf das falsch finden.

Man darf es für gefährlich halten.

Man darf die AfD politisch bekämpfen, ihr Programm zerlegen und ihre Politiker mit deren eigenen Aussagen konfrontieren.

Aber der Wähler besitzt diese lästige demokratische Freiheit, anschließend trotzdem AfD zu wählen.

Demokratie bedeutet nämlich nicht: Du darfst frei entscheiden, solange du dich richtig entscheidest.

Zum Glück gibt es noch den Verfassungsschutz

Und wenn der Wähler partout nicht hören will, tritt irgendwann der Verfassungsschutz auf die Bühne.

Der wird in politischen Debatten gern präsentiert wie das Bundesverfassungsgericht mit Fernglas und Aktenschrank.

Nur ist er das nicht.

Der Verfassungsschutz ist kein Gericht.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist eine Behörde der Exekutive im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums.

Das sollte eigentlich ein Satz sein, nach dem man einfach einen Punkt setzen könnte.

Doch offenbar ist inzwischen folgende Vorstellung verbreitet:

Innenministerium: Politik.

Bundesregierung: Politik.

Minister: Politik.

Verfassungsschutz im Geschäftsbereich eines Ministeriums:

Eine geheimnisvolle Sphäre absoluter politischer Schwerelosigkeit.

Faszinierend.

Der Behördenpräsident als freischwebender Mönch

Besonders rührend ist die Vorstellung vom Verfassungsschutzpräsidenten als vollkommen unabhängigem Hüter der Wahrheit.

Ein Mann ohne politische Umgebung.
Ohne Dienstherrn.
Ohne Ministerium.
Ohne Karriere.
Ohne Vorgesetzte.
Ohne Abhängigkeiten.

Morgens steigt er vermutlich aus dem Nebel, konsultiert das Grundgesetz und verkündet anschließend, wer heute verfassungsfeindlich ist.

Zurück in der Wirklichkeit sieht es etwas prosaischer aus.

Ein Behördenchef weiß selbstverständlich, in welcher Hierarchie er arbeitet.
Er weiß, wer politisch über ihm steht.
Er weiß, wer seine Amtsführung beurteilt.
Er weiß, wem gegenüber seine Behörde verantwortlich ist.

Und er weiß auch, dass Spitzenkarrieren erstaunlich beweglich werden können, wenn das Vertrauen der politischen Führung verschwindet.

Oder in der Sprache, die jeder versteht:

Ein Behördenleiter weiß, welches Lied die jeweilige Regierung singt. Wer dauerhaft die falsche Melodie spielt, sollte sich nicht darauf verlassen, das Orchester bis zur Pensionierung dirigieren zu dürfen.

Wer das für eine ungeheuerliche Erkenntnis hält, darf sich gern mit Hans-Georg Maaßen beschäftigen.

Dessen Karriere als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz endete nach einem offenen politischen Konflikt mit der damaligen Bundesregierung.

So viel zum Bild des unberührbaren Behördenorakels.

Nein, der Minister muss morgens nicht anrufen

Natürlich bedeutet das nicht, dass ein Innenminister morgens um halb acht anruft und bestellt:

„Einmal Rechtsextremismus, bitte, aber ordentlich scharf.“

Das wäre eine Karikatur.

Und diese Karikatur braucht man überhaupt nicht.

Die Realität reicht vollkommen:

Der Verfassungsschutz ist Teil der Exekutive und kein unabhängiges Gericht.

Seine Bewertungen können richtig sein.
Sie können hervorragend recherchiert sein.
Sie können gerichtlich bestätigt werden.
Sie können aber auch angegriffen, überprüft und korrigiert werden.

Was sie nicht sind:

Urteile des Bundesverfassungsgerichts.

Ein Verfassungsschutzbericht ist keine päpstliche Bulle.
Ein Behördenpräsident ist kein Verfassungsrichter.
Und eine Einstufung ist kein Parteiverbot.

Eigentlich erschreckend einfache Sätze.

Die Feuerwehr versteht plötzlich niemand mehr

Bei jeder anderen Behörde wäre das völlig selbstverständlich.

Eine kommunale Feuerwehr ist ebenfalls an Recht, Gesetz und fachliche Standards gebunden.

Trotzdem würde niemand behaupten, der Feuerwehrchef sei eine unabhängige Verfassungsinstitution jenseits der kommunalen Verwaltungsstruktur.

Nur beim Verfassungsschutz soll plötzlich etwas geradezu Mystisches geschehen.

Da verwandelt sich eine Behörde der Exekutive in dem Moment in eine politisch vollkommen unabhängige Wahrheitsmaschine, in dem ihre Einschätzung gerade hervorragend in die eigene Argumentation passt.

Praktisch.

Sehr praktisch sogar.

Ein bemerkenswerter Kreislauf

Damit ergibt sich inzwischen eine politische Dramaturgie, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss:

Die Regierungsparteien verlieren Wähler.
Die Opposition gewinnt diese Wähler.
Eine Behörde der Exekutive bewertet Teile dieser Opposition.
Politiker der konkurrierenden Parteien fordern ein Verbotsverfahren.

Und nun kommt der wichtigste Teil:

Der Bürger soll bitte keinerlei Zusammenhang zwischen diesen Vorgängen vermuten.
Wer das tut, gefährdet vermutlich schon wieder irgendetwas.
Selbstverständlich haben Politiker keinerlei Interesse an Macht.
Minister interessieren sich nicht für Ministerposten.
Abgeordnete interessieren sich nicht für Mandate.
Parteien interessieren sich nicht für Wahlergebnisse.
Und Kühe interessieren sich nicht für Gras.

Vielleicht liegt es ja wirklich an der eigenen Politik

Es gäbe allerdings noch eine alternative Erklärung für den Aufstieg der AfD.

Sie ist radikal.

Sie ist gefährlich.

Sie könnte das gesamte politische Berlin erschüttern:

Vielleicht sind viele Bürger mit der bisherigen Politik tatsächlich unzufrieden.
Verrückter Gedanke.
Vielleicht interessieren sich Menschen für Energiepreise.
Für Arbeitsplätze.
Für Migration.
Für innere Sicherheit.
Für Schulen.
Für Straßen und Brücken.
Für Renten.
Für Wohnkosten.
Für Bürokratie.
Für Unternehmen, die Investitionen ins Ausland verlagern.
Für Kommunen, die erklären, dass sie an ihren Grenzen angekommen sind.

Vielleicht schauen Menschen auf ein Land, das jahrzehntelang von CDU und SPD maßgeblich regiert wurde, und kommen zu dem Ergebnis:

So richtig sensationell war das Ergebnis vielleicht doch nicht.

Man kann natürlich auch weiterhin erklären, die Bürger hätten bloß nicht verstanden, wie hervorragend alles läuft.

Das wird bestimmt irgendwann funktionieren.

Jahrzehntelang am Steuer und plötzlich nur noch Beifahrer

Besonders beeindruckend ist die politische Gedächtnisleistung.

CDU und SPD haben die Bundesrepublik über Jahrzehnte maßgeblich regiert.

Doch wenn heute über marode Infrastruktur, Bürokratie, Digitalisierung, Energiepolitik, Rentenprobleme, Migration oder eine jahrelang vernachlässigte Bundeswehr gesprochen wird, entsteht gelegentlich der Eindruck, die Verantwortlichen seien gerade erst aus dem Urlaub zurückgekommen.

Wer hat das bloß alles gemacht?

Ein Rätsel.

Vielleicht die AfD.

Die hat zwar noch nie die Bundesregierung gestellt, aber bei ausreichender politischer Kreativität lässt sich vermutlich auch das noch irgendwie erklären.

Der Dachstuhl brennt.
Der Keller steht unter Wasser.
Die Heizung funktioniert nicht.

Und die langjährige Hausverwaltung tritt vor die Eigentümerversammlung und erklärt:

„Das größte Problem dieses Hauses ist der Typ, der behauptet, hier werde schlecht verwaltet.“

Man muss diese Chuzpe beinahe bewundern.

Ein völlig verrückter Vorschlag: besser regieren

Wer die AfD tatsächlich kleiner machen möchte, könnte etwas versuchen, das in der deutschen Politik inzwischen fast revolutionär klingt:

Politik machen, die Menschen überzeugt.
Migration nachvollziehbar steuern.
Wirtschaftliche Rahmenbedingungen verbessern.
Energie bezahlbar machen.
Bürokratie reduzieren.
Infrastruktur instand setzen.
Kommunen entlasten.
Innere Sicherheit gewährleisten.

Und Bürger nicht behandeln wie schwer erziehbare Jugendliche, denen man erklären muss, welches Kreuzchen moralisch zulässig ist.

Wenn CDU, SPD, Grüne, Linke oder andere Parteien überzeugender regieren als die AfD, bekommen sie Stimmen zurück.

So simpel.

So brutal.

So demokratisch.

Leider besitzt dieses Verfahren einen entscheidenden Nachteil:

Man muss liefern.

Vielleicht würde die AfD genauso scheitern

Niemand weiß, ob mit der AfD irgendetwas besser würde.

Vielleicht würde sie grandios scheitern.
Vielleicht würde sie Wahlversprechen kassieren.
Vielleicht würden sich ihre großen Lösungen im Regierungsalltag als erstaunlich kleine Lösungen herausstellen.
Vielleicht würde auch sie feststellen, dass man aus der Opposition heraus erheblich leichter regiert als aus einem Ministerium.

Das alles ist möglich.

Aber wissen Sie, wer darüber normalerweise entscheidet?

Der Wähler.

Dieser lästige Mensch schon wieder.

Er darf sogar politische Entscheidungen treffen, die andere für falsch halten.

Das ist keine Fehlfunktion der Demokratie.

Das ist ihr Kern.

Wenn 40 Prozent stören, sollte man 40 Prozent überzeugen

Genau deshalb besitzt die Verbotsdebatte einen so bitteren Beigeschmack.

Nicht weil Parteiverbote grundsätzlich illegitim wären.
Das Grundgesetz sieht sie ausdrücklich vor.
Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, muss ein Verbotsverfahren möglich sein.
Aber dann gilt:
Beweise auf den Tisch.
Nicht Andeutungen.
Nicht politische Empörung.
Nicht „der Verfassungsschutz sagt“.
Beweise.
Gerichtsfest.
Nachprüfbar.

Und dann entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Nicht Pistorius.
Nicht Özdemir.
Nicht irgendein Innenminister.
Nicht irgendein Behördenpräsident.
Und auch nicht die vereinigte deutsche Talkshowlandschaft.

Wenn Karlsruhe die Voraussetzungen für erfüllt hält, gibt es die entsprechende Entscheidung.

Wenn Karlsruhe sie nicht für erfüllt hält, haben auch diejenigen damit zu leben, denen das politisch nicht gefällt.

Das nennt sich Rechtsstaat.

Die einfachste Methode wäre zugleich die demokratischste

Vielleicht könnte man sich deshalb den ganzen politischen Firlefanz sparen und mit einer geradezu erschütternd einfachen Erkenntnis beginnen:

Wenn eine Partei 40 Prozent erreicht, dann muss man nicht zuerst überlegen, wie man die Partei loswird.

Man sollte überlegen, warum sie 40 Prozent erreicht.

Georg Christoph Lichtenberg wird der Satz zugeschrieben:

„Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber es muss anders werden, wenn es besser werden soll.“

Niemand kann garantieren, dass es mit der AfD besser würde.
Aber Millionen Bürger glauben offensichtlich, dass es mit einem bloßen Weiter-so nicht besser wird.
Darauf kann man mit besserer Politik reagieren.
Mit Selbstkritik.
Mit Kurskorrekturen.
Mit Argumenten.
Mit Ergebnissen.
Oder man diskutiert darüber, ob die Partei dieser Menschen vielleicht verboten werden könnte.

Letzteres hat für die etablierten Parteien natürlich einen unschätzbaren Vorteil:

Man muss sich nicht länger fragen, warum einem die Wähler davonlaufen.

Man erklärt einfach die Partei zum Problem.

Und wenn irgendwann nicht mehr die schlechte Politik das Problem ist, sondern der Bürger, der sie nicht länger wählen möchte, hat man möglicherweise tatsächlich ein Demokratieproblem.

Nur vielleicht ein anderes als das, von dem Pistorius und Özdemir sprechen.

Denn hinter diesen 40 Prozent stehen keine Akten.

Keine Einstufungen.

Keine Behördenberichte.

Dort stehen Wähler.

Und wer diese 40 Prozent politisch besiegen will, soll gefälligst etwas tun, das in einer Demokratie eigentlich selbstverständlich sein sollte:

Sie überzeugen.

Nicht aussortieren.

Nicht wegdefinieren.

Und erst recht nicht so tun, als sei politische Konkurrenz ein Verfassungsfehler, nur weil sie inzwischen verdammt viele Stimmen bekommt.

Hashtags: #AfD #Parteiverbot #Verfassungsschutz #Demokratie #SachsenAnhalt #Bundesverfassungsgericht #Wählerwille #Pistorius #Özdemir #Opposition #Politikwechsel #Rechtsstaat

5 Minuten gelesen

Politik

Deutschlands neue Freunde: Taliban willkommen! Aber Vorsicht vor der AfD!

vor 2 Monaten

Deutschland hat offenbar eine neue außenpolitische Spezialdisziplin entdeckt: Extremisten unterscheiden nach gesellschaftlicher Verträglichkeit.

Das ist kompliziert. Zum Glück übernimmt Berlin das Denken für uns.

Da gibt es beispielsweise die faschistische Ukraine. Seit Jahren fließen Milliarden, während über Korruption, problematische nationalistische Strömungen und rechtsextreme Gruppierungen im Land zwar durchaus berichtet wird, solche Themen aber erstaunlich schnell ihre politische Sprengkraft verlieren, sobald wieder über das nächste Hilfspaket gesprochen wird.

Dann Syrien.Dort vollzog der Mörder und Terrorist Ahmed al-Scharaa eine Karriere, für die man in Deutschland vermutlich mehrere Fortbildungsseminare benötigen würde: vom Anführer einer islamistischen Organisation zum international hofierten Staatsmann.

Früher war er unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dscholani bekannt und führte die Nusra-Front, die zeitweise al-Qaidas syrischer Ableger war. Damals präsentierte er sich noch auf einem Foto, links und rechts jeweils einen abgeschnittenen menschlichen Kopf in der Hand.

Heute trägt man Anzug.

Manchmal ist Außenpolitik offenbar tatsächlich eine Frage der Garderobe.

Deutschland sagte Syrien unter der neuen Führung erhebliche Unterstützung zu. Selbstverständlich bedeutet das nicht, dass man einem ehemaligen Dschihadisten einen Geldkoffer auf den Schreibtisch stellt. Das Geld wird über Programme, Organisationen und Hilfsstrukturen verteilt.

Das ist wichtig.

Denn Millionen für ein Land unter islamistischer Führung heißen schließlich humanitäre Hilfe.

Bei der falschen deutschen Partei heißt bereits ein Gespräch möglicherweise Gefahr für die Demokratie.

Und nun: Herzlich willkommen, Taliban!

Jetzt wird die Gästeliste noch interessanter.Vertreter der Terrororganisation Taliban dürfen nach Deutschland kommen.Jener Taliban also, die Afghanistan wieder in einen islamistischen Staat verwandelt haben, Frauen elementare Rechte verweigern und deren Herrschaft Deutschland offiziell nicht einmal anerkennt.

Aber seien wir nicht kleinlich.

Die Männer werden gebraucht.

Deutschland möchte Menschen nach Afghanistan abschieben. Dafür braucht man Papiere und Kooperation aus Kabul. Und plötzlich entdeckt die deutsche Politik eine geradezu sensationelle Erkenntnis:

Mit Leuten, deren Politik man verabscheut, kann man trotzdem verhandeln.

Donnerwetter!

Man möchte diese Erkenntnis einrahmen und im Bundestag aufhängen.

Bei den Taliban nennt man das Pragmatismus.

Bei Russland wäre es vermutlich Appeasement.

Und bei der AfD? Da könnte schon der gemeinsame Kaffee zur Staatskrise werden. Das sind die neuen Werte der CDU, die MERZ so hochhält.

Was kostet der neue Pragmatismus?

Offiziell kommen die Taliban-Vertreter natürlich nicht nach Deutschland, um einen Scheck abzuholen.

Das wäre auch viel zu vulgär.

Deutschland finanziert nach eigener Darstellung nicht die Taliban-Regierung direkt. Deutsche Gelder für Afghanistan laufen über UN-Organisationen, internationale Einrichtungen und NGOs.

Damit wäre die moralische Buchhaltung wieder ausgeglichen.

Nur bleibt eine interessante Frage:

Was bekommt Kabul für seine Kooperation?

Die Vorstellung, dass die Taliban Deutschland künftig aus reiner Menschenfreundlichkeit bei Abschiebungen helfen, wäre jedenfalls eine bemerkenswert romantische Interpretation internationaler Politik.

Man darf deshalb gespannt sein, welche politischen, diplomatischen oder finanziellen Zugeständnisse am Ende mit dieser neuen Zusammenarbeit verbunden sein werden.

Vielleicht kostet es wenig.

Vielleicht kostet es viel.

Vielleicht erfahren die Steuerzahler irgendwann sogar übersichtlich, welche Gegenleistungen vereinbart wurden.

Man soll schließlich niemals aufhören, an Wunder zu glauben.

Fehlt eigentlich nur noch das Erinnerungsfoto

Und nun stelle man sich den vollkommenen Abschluss deutscher Diplomatie vor.

Taliban im Schloss Bellevue.

Ein roter Teppich.

Händeschütteln.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lächelt staatsmännisch in die Kamera.

Bitte nicht falsch verstehen: Ein solches Treffen ist hier ausdrücklich Satire und keine Behauptung, dass es geplant wäre.

Aber das Foto hätte etwas.

Vielleicht könnte man darunter schreiben:

„Unsere Demokratie ist wehrhaft. Bitte Schuhe am Eingang ausziehen.“

Denn Deutschland entwickelt gerade eine faszinierende außenpolitische Flexibilität.
Mit islamistischen Machthabern kann man reden.
Mit ehemaligen Dschihadisten kann man reden.
Mit autoritären Regierungen kann man reden.

Man kann Milliarden in Staaten überweisen, deren politische Verhältnisse mit deutschen Vorstellungen von Demokratie ungefähr so viel gemeinsam haben wie eine Taliban-Sitzung mit einem feministischen Parteitag.

Alles Realpolitik.
Alles kompliziert.
Alles alternativlos.

Aber dann fällt irgendwo das Wort AfD.

Und plötzlich endet die große Epoche der diplomatischen Differenzierung.

Dann wird aus der Regierung, die bei ausländischen Extremisten gerade noch erstaunliche Fähigkeiten zur politischen Nuancierung entwickelt hat, eine moralische Alarmanlage:

Achtung! Die wirklich Bösen!

Bloß keine Zusammenarbeit.
Bloß keine Normalisierung.
Bloß keine falschen Kontakte.
Die Brandmauer muss stehen!
Die Taliban hingegen?
Bitte hier entlang.
Passangelegenheiten im zweiten Stock.

Gespräche mit der Bundesregierung nach Terminvereinbarung.

Deutschland kann eben unterscheiden

Vielleicht verstehen wir die neue Staatsräson einfach noch nicht.

Ein Extremist ist offenbar nicht automatisch ein Extremist.

Es kommt darauf an, wo er wohnt und wofür man ihn gerade braucht.

Sitzt er in Kabul und kann bei Abschiebungen helfen, entdeckt Berlin den Pragmatismus.

Sitzt er in Damaskus und kontrolliert ein ganzes Land, entdeckt man die Realpolitik.

Braucht ein verbündeter Staat Milliarden, entdeckt man die geopolitische Verantwortung.

Sitzt jemand dagegen für die AfD in einem deutschen Parlament, entdeckt man plötzlich die kompromisslose Verteidigung der Demokratie.

Das muss diese berühmte wertebasierte Politik sein.

Ihre wichtigste Regel scheint inzwischen zu lauten:

Mit jedem kann man reden. Man muss ihn nur weit genug rechts von Deutschland regieren lassen.

Und sollte die Zusammenarbeit mit den Taliban demnächst tatsächlich mit weiteren deutschen Millionen für Afghanistan begleitet werden, wird selbstverständlich niemand behaupten dürfen, Deutschland habe die Taliban bezahlt.

Nein.

Deutschland hätte lediglich Geld bereitgestellt, während die Taliban zufällig gleichzeitig kooperieren.

Das ist etwas völlig anderes.

Zumindest in Berlin.

#Satire #Taliban #Afghanistan #Bundesregierung #AfD #Steinmeier #Syrien #Ukraine #Außenpolitik #Entwicklungshilfe #Migration #Abschiebungen #Brandmauer

5 Minuten gelesen

Politik

Danke, Herr Merz! Der Kanzler macht jetzt Wahlkampf für die AfD

vor 2 Monaten

(ACHTUNG SATIRE) Es muss eine spontane Eingebung gewesen sein.

Friedrich Merz blickte vermutlich auf die Umfragen in Sachsen-Anhalt, sah die AfD weit vor seiner CDU und dachte sich:

Da geht noch was.

Also packte der Bundeskanzler seine Sachen und fuhr höchstpersönlich in den Osten, um der AfD auf den letzten Metern noch ein wenig Wahlkampfhilfe zukommen zu lassen.

Anders lässt sich diese politische Meisterleistung kaum erklären.

Denn wer ernsthaft glaubt, dass ausgerechnet Friedrich Merz wenige Tage vor der Landtagswahl nach Sachsen-Anhalt fahren muss, um enttäuschte AfD-Wähler zurück zur CDU zu holen, verfügt entweder über einen bemerkenswerten Optimismus oder hat die vergangenen Jahre in einem schalldichten Regierungsbunker verbracht.

Merz kommt. Die AfD dürfte sich bedanken.

In Kühlungsborn gab es für den Kanzler bereits Trillerpfeifen, Buhrufe und Rücktrittsforderungen.

Das hätte ein kleiner Hinweis sein können.

Andere Menschen hätten vielleicht gedacht:

Die Stimmung scheint gerade nicht optimal zu sein.

Nicht Friedrich Merz.

Der fährt anschließend nach Quedlinburg und erklärt den Menschen in Sachsen-Anhalt, ihr Bundesland dürfe kein „Experimentierfeld für Wutbürger“ werden.

Das muss man erst einmal schaffen.

Quelle: Internetfund

Eine Partei liegt bei rund 40 Prozent, und der Bundeskanzler entscheidet sich dafür, deren potenzielle Wähler wenige Tage vor der Wahl indirekt als „Wutbürger“ anzusprechen.

Die AfD hätte vermutlich viel Geld für eine Werbeagentur bezahlen müssen, um eine ähnlich wirksame Mobilisierung ihrer Anhänger zu bekommen.

Merz erledigt das als Kanzler gleich selbst.

Wen genau wollte Merz eigentlich umstimmen?

Das ist die wirklich interessante Frage.

Den überzeugten AfD-Wähler?

Der sitzt also zu Hause, hört Friedrich Merz und denkt plötzlich:

„Donnerwetter! Der Mann, dessen Politik ich ablehne, hat mich gerade gewarnt, seine politische Konkurrenz zu wählen. Dann mache ich selbstverständlich mein Kreuz bei der CDU.“

Natürlich.

So funktionieren Menschen bekanntlich.

Besonders diejenigen, die aus Protest wählen, reagieren ausgesprochen begeistert darauf, wenn ihnen Vertreter der Bundesregierung erklären, dass ihr Protest politisch unerwünscht ist.

Man könnte genauso versuchen, einen Bayern-Fan vor dem Champions-League-Finale mit einer Ansprache des Dortmunder Vereinspräsidenten zum BVB zu bekehren.

Quelle : Telegram

Bitte noch drei Auftritte vor Sonntag!

Wenn die AfD-Wahlkampfleitung Humor besitzt, müsste sie Merz eigentlich dringend um weitere Termine bitten.

Noch einmal Magdeburg.

Dann Halle.

Dessau wäre ebenfalls schön.

Und am Samstagabend vielleicht eine große Fernsehansprache des Bundeskanzlers:

„Liebe Sachsen-Anhalter, wählen Sie bloß nicht die AfD!“

Danach könnte Ulrich Siegmund vermutlich entspannt schlafen gehen.

Denn Merz übersieht einen ziemlich entscheidenden Punkt:

Viele Menschen wählen die AfD gerade wegen ihrer Ablehnung der Berliner Politik.

Und ausgerechnet der Bundeskanzler dieser Berliner Politik reist nun an, um ihnen zu erklären, dass sie das bitte nicht tun sollen.

Das ist kein Gegenargument.

Das ist Wahlwerbung.

Mehr Merz gegen die AfD!

Die politische Logik dahinter ist geradezu betörend.

Die Menschen sind mit der Bundesregierung unzufrieden.

Also schickt man ihnen den Bundeskanzler.

Die Menschen wenden sich von der CDU ab.

Also schickt man ihnen den CDU-Vorsitzenden.

Die Menschen wollen mit ihrer Stimme gegen die Berliner Politik protestieren.

Also kommt Berlin persönlich vorbei und warnt sie vor ihrem Protest.

Und anschließend wundert man sich möglicherweise darüber, dass einige denken:

Jetzt erst recht.

Genial.

Wenn diese Strategie Schule macht, könnte demnächst der Vorstand von Coca-Cola Werbung für Pepsi machen.

Ein Wahlkampfhelfer wider Willen

Das eigentlich Faszinierende ist deshalb nicht, dass Friedrich Merz die AfD kritisiert.

Das gehört zum Wahlkampf.

Faszinierend ist die Vorstellung, seine persönliche Anwesenheit könnte ausgerechnet jene Menschen beeindrucken, die ihn und seine Politik ablehnen.

Wer soll sich denn durch diesen Besuch umdrehen lassen?

Der Mann, der seit Monaten AfD wählen will?

Die Frau, die von der CDU enttäuscht ist?

Der Protestwähler, der Berlin einen Denkzettel verpassen möchte?

Die sollen Friedrich Merz sehen und plötzlich ausrufen:

„Endlich ist der Kanzler da! Jetzt wähle ich doch CDU!“

Man möchte diesen geheimnisvollen Wähler gern kennenlernen.

Vermutlich lebt er gemeinsam mit Einhörnern irgendwo im Harz.

Danke für die Wahlkampfhilfe

Und deshalb könnte sich die AfD den Rest ihrer Kampagne beinahe sparen.

Plakate hängen schon.

Veranstaltungen laufen.

Die eigenen Anhänger sind mobilisiert.

Und für den letzten Motivationsschub reist nun auch noch Friedrich Merz persönlich durch den Osten und erklärt den Menschen, warum sie die AfD auf gar keinen Fall wählen dürfen.

Kostenlos.

Besser kann politische Werbung kaum funktionieren.

Denn je stärker eine Wahlentscheidung zum Protest gegen die Bundesregierung wird, desto absurder ist es, ausgerechnet den Bundeskanzler als Gegenmittel zu schicken.

Merz wollte nach Sachsen-Anhalt fahren, um vor der AfD zu warnen.

Er könnte damit einigen Unentschlossenen erst den letzten Grund geliefert haben, tatsächlich hinzugehen und sie zu wählen.

Die AfD braucht in diesen letzten Tagen womöglich gar keinen zusätzlichen Wahlkampfhelfer mehr.

Friedrich Merz ist schließlich schon da.

Hashtags

#Merz #AfD #SachsenAnhalt #Landtagswahl2026 #CDU #UlrichSiegmund #Wahlkampf #Quedlinburg #Wutbürger #Ostdeutschland #Bundesregierung #JetztErstRecht

4 Minuten gelesen

Politik

Russland war’s? Warum immer weniger Menschen Berlins Geschichten glauben

vor 3 Monaten

Es ist inzwischen ein bemerkenswertes Ritual deutscher Politik: Irgendetwas passiert, Russland gerät unter Verdacht, Sanktionen werden diskutiert und die belastbaren Beweise sollen irgendwann hinterherkommen.

Beim Drohnenvorfall von Leipzig/Halle droht genau dieser Eindruck erneut zu entstehen.

Medien berichten bereits, die Bundesregierung bereite Maßnahmen gegen Russland und weitere EU-Sanktionen vor. Von einer „Zeitenwende 2.0“ ist die Rede. Gleichzeitig ist die entscheidende Frage öffentlich noch gar nicht beantwortet:

Wer war es tatsächlich?

Und genau hier beginnt das Problem.

Viele glauben Berlin die Geschichte schon vorher nicht

Das eigentlich Alarmierende ist nicht einmal der Verdacht gegen Russland. Selbstverständlich muss eine mögliche russische Beteiligung untersucht werden.

Alarmierend ist vielmehr, dass viele Menschen offenbar bereits vor der offiziellen Präsentation der Ermittlungsergebnisse denken:

„Am Ende war es sowieso wieder Russland.“

Nicht weil sie mehr wissen als Bundesanwaltschaft oder Geheimdienste. Sondern weil sie der Bundesregierung eine wirklich ergebnisoffene Aufklärung schlicht nicht mehr zutrauen.
Das ist ein politischer Offenbarungseid.
Denn Vertrauen bedeutet, einer Regierung zunächst zuzutrauen, dass sie Tatsachen feststellt und danach politische Konsequenzen zieht.

Beim Leipziger Fall entsteht dagegen der Eindruck, als lägen Sanktionen und politische Reaktionen bereits griffbereit, während über die Beweiskette noch gesprochen wird.

Erst die politische Antwort, dann die Begründung dazu?

Cui bono? Wem nützt der Drohnen-Zwischenfall von Leipzig?

Die Drohne von Leipzig: Was wissen wir wirklich und warum müssen auch unbequeme Spuren geprüft werden?

Der Russe war’s. Immer. Sogar montags.

Und warum denken so viele sofort an die Ukraine?

Mindestens genauso unangenehm für Berlin dürfte sein, dass viele Menschen spontan eine ganz andere Möglichkeit vermuten:

Könnten ukrainische oder proukrainische Akteure selbst dahinterstecken?

Dafür gibt es bislang keinen öffentlich belastbaren Beweis. Aber genauso wenig darf eine solche Hypothese allein deshalb tabu sein, weil sie politisch unbequem ist.

Ein Motiv wäre zumindest denkbar: Ein russischer Anschlag mit Sprengstoff auf deutschem Boden könnte die Stimmung gegenüber Moskau massiv verschärfen, neue Sanktionen erleichtern und den Druck für zusätzliche Unterstützung der Ukraine erhöhen.

Gerade deshalb muss auch diese Möglichkeit geprüft und gegebenenfalls ausgeschlossen werden.

Wer Russland verdächtigen darf, muss auch andere plausible Täterhypothesen untersuchen dürfen.

Alles andere wäre keine Aufklärung, sondern politische Vorauswahl.

Die nächste Sanktionsrunde wartet offenbar schon

Und dann kommen wieder Sanktionen.

Man möchte fast fragen, ob in Berlin dafür inzwischen ein Textbaustein existiert.

Wenn Russland tatsächlich verantwortlich ist, muss Deutschland selbstverständlich reagieren. Aber Sanktionen sind kein Selbstzweck und erst recht kein Ersatz für eine Strategie.

Nach Jahren immer neuer Maßnahmen muss die Bundesregierung erklären:

Was soll diesmal erreicht werden?

Wie soll Russland dadurch konkret geschwächt werden?
Welche Folgen entstehen für Deutschland?
Welche bisherigen Sanktionen haben ihre erklärten Ziele erreicht?
Und warum soll die nächste Runde erfolgreicher sein?

Wer diese Fragen nicht beantworten kann, betreibt keine Strategie, sondern Symbolpolitik auf Kosten der eigenen Glaubwürdigkeit.

Berlin hat ein viel größeres Problem als eine Drohne

Der Leipziger Fall offenbart deshalb etwas, das für die Bundesregierung möglicherweise unangenehmer ist als jede Täterfrage:

Ein erheblicher Teil der Bevölkerung glaubt ihr die Geschichte schon nicht mehr, bevor sie überhaupt erzählt wurde.

Das sollte Berlin erschrecken.

Denn wenn Bürger bei jeder neuen Russland-Anschuldigung zuerst fragen, welche politischen Maßnahmen damit diesmal begründet werden sollen, ist etwas Grundsätzliches zerbrochen.

Die Bundesregierung kann dieses Vertrauen auch nicht mit der nächsten „Zeitenwende“ zurückholen.

Sie kann es nur mit Transparenz zurückgewinnen.

Also:

Zeigt die Beweise.

Zeigt, woher die Drohnen kamen.
Wer sie steuerte.
Woher der Sprengstoff stammte.
Welche Spuren zu den Auftraggebern führen.
Und vor allem, was tatsächlich beweist, dass der russische Staat dahintersteht.

Wenn diese Beweiskette existiert, gehört sie soweit wie möglich auf den Tisch.

Wenn sie nicht existiert, sollte eine Bundesregierung verdammt vorsichtig damit sein, aus Verdachtsmomenten außenpolitische Tatsachen zu machen.

Denn beim Leipziger Drohnenfall geht es inzwischen um mehr als Russland oder die Ukraine.

Es geht um eine Regierung, der immer mehr Menschen offenbar nur noch eine Frage stellen:

„Warum sollen wir euch diesmal glauben?“

Hashtags

#Leipzig #Drohnenvorfall #Bundesregierung #Russland #Ukraine #Merz #Sanktionen #Zeitenwende #Vertrauenskrise #Aufklärung #Beweise

Das Geschäft mit den Toten: Was hinter den Vorwürfen gegen die Ukraine steckt

Selenskyjs zynischer Auftritt: Für solche Politik gibt es keinen Blankoscheck

China fordert Frieden: Doch hat Europa überhaupt ein Interesse daran, dass der Ukraine-Krieg endet?

Blumen für Dostojewski: Dresden ehrt einen Schriftsteller für die Ewigkeit

Das Geschäft mit den Toten: Was hinter den Vorwürfen gegen die Ukraine steckt

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5 Minuten gelesen

Politik

Wer CDU wählt, könnte am Ende LINKS bekommen

vor 2 Monaten

Die Union verspricht Abgrenzung. Doch was ist ein Unvereinbarkeitsbeschluss noch wert, wenn er im entscheidenden Moment der Machtarithmetik geopfert wird?

Sachsen-Anhalt könnte zum politischen Warnschild für ganz Deutschland werden.

Die CDU präsentiert sich gegenüber ihren Wählern gern als bürgerliche Kraft der Mitte, spricht von klaren Grenzen nach links und rechts und verweist auf ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Das klingt wunderbar eindeutig. Jedenfalls so lange, bis nach einer Wahl die Taschenrechner herausgeholt werden und festgestellt wird, dass politische Überzeugungen bei der Mehrheitsbeschaffung ausgesprochen störend sein können.

Dann beginnt das große deutsche Koalitions-Yoga.

Was gestern angeblich ausgeschlossen war, wird heute „staatspolitische Verantwortung“. Aus einer roten Linie wird eine Gesprächsgrundlage, aus einem Unvereinbarkeitsbeschluss eine Interpretationsfrage und aus einem Wahlversprechen plötzlich etwas, das der Wähler offenbar viel zu wörtlich genommen hat.

Die entscheidende Frage lautet: Was bekommt der CDU-Wähler tatsächlich?

Wer CDU wählt, erwartet normalerweise keine linke Politik.

Er erwartet nicht, dass die Union nach der Wahl Mehrheiten organisiert, bei denen ausgerechnet jene politischen Kräfte Einfluss erhalten, von denen sich die CDU vor der Wahl ausdrücklich abgegrenzt hat.

Genau deshalb ist die Debatte um eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linken so brisant.

Es geht dabei nicht nur um irgendeine Koalition in irgendeinem Landtag. Es geht um die Glaubwürdigkeit einer Partei.

Ein Unvereinbarkeitsbeschluss besitzt schließlich nur dann einen Wert, wenn er auch dann gilt, wenn seine Einhaltung unbequem wird.

Eine rote Linie, die nur gilt, solange man sie nicht überschreiten muss, ist keine rote Linie. Sie ist Dekoration.

Erst Sachsen-Anhalt, dann das nächste Bundesland?

Das eigentliche Problem für die CDU liegt deshalb weit über Sachsen-Anhalt hinaus.

Sollte sich erst einmal das Prinzip etablieren, dass eine Zusammenarbeit mit der Linken unter bestimmten Umständen doch möglich sei, wird aus dem angeblichen Ausnahmefall schnell ein Präzedenzfall.

Beim nächsten Mal heißt es dann:

„Die besondere Situation erfordert besondere Lösungen.“

Danach:

„Wir müssen demokratische Mehrheiten ermöglichen.“

Und irgendwann:

„Das hat sich doch in Sachsen-Anhalt bereits bewährt.“

So funktioniert politische Normalisierung.

Nicht mit einem großen Knall, sondern mit hundert kleinen Ausnahmen.

Und plötzlich geht es um Posten, Strukturen und Abhängigkeiten

Hinzu kommt ein Problem, über das Parteien ausgesprochen ungern sprechen: Politik besteht längst nicht mehr ausschließlich aus Parlamenten und Ministerien.

Rund um den Staat existiert ein riesiges Geflecht aus Verbänden, Stiftungen, Projekten, Beauftragtenstellen, Initiativen und staatlich finanzierten Organisationen.

Dort hängen Arbeitsplätze, Fördermittel, politische Netzwerke und persönliche Karrieren an Entscheidungen der Politik.

Deshalb muss der Bürger bei jeder neuen „staatspolitischen Notwendigkeit“ genau hinschauen.

Geht es tatsächlich um das Wohl des Landes?

Oder geht es auch darum, bestehende Strukturen, Förderungen, Funktionen und politische Netzwerke möglichst geräuschlos weiterlaufen zu lassen?

Der berühmte Schwippschwager muss dabei gar nicht persönlich irgendwo sitzen. Das Problem ist struktureller Natur: Wo Politik über Jahre immer größere finanzielle und institutionelle Netzwerke schafft, wächst automatisch die Zahl derjenigen, die ein Interesse daran haben, dass sich möglichst wenig ändert.

Und genau dort wird ein wirklicher Politikwechsel schwierig.

Die CDU hat ein Glaubwürdigkeitsproblem

Die Union kann selbstverständlich beschließen, mit wem sie zusammenarbeiten möchte.

Sie kann auch ihre Beschlüsse ändern.

Aber dann sollte sie es ihren Wählern vor der Wahl sagen.

Was nicht akzeptabel wäre, ist das bekannte politische Spiel:

Vor der Wahl klare Abgrenzung.

Nach der Wahl komplizierte Mehrheitsverhältnisse.

Dann erste Gespräche.

Anschließend „inhaltliche Schnittmengen“.

Danach irgendeine Form von Duldung, Kooperation oder parlamentarischer Absprache.

Und schließlich die Erklärung, man habe selbstverständlich niemals wirklich zusammengearbeitet.

Der Bürger soll dann glauben, dass ein Pferd kein Pferd mehr ist, wenn man es „staatspolitisches Fortbewegungskonzept“ nennt.

Wer CDU wählt, muss deshalb vorher wissen, was nachher möglich ist

Genau darum sollte die Union vor Wahlen unmissverständlich erklären:

Kann eine Stimme für die CDU mittelbar dazu führen, dass die Linke Regierungsmehrheiten ermöglicht oder politischen Einfluss erhält?

Kann es Absprachen, Duldungsmodelle oder andere Formen parlamentarischer Zusammenarbeit geben?

Und gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss tatsächlich ohne Hintertür?

Diese Fragen verdienen klare Antworten.

Nicht nach der Wahl.

Vorher.

Denn eine Demokratie funktioniert nur dann vernünftig, wenn der Bürger ungefähr abschätzen kann, welche Politik seine Stimme hervorbringen wird.

Wer CDU wählt, könnte am Ende Politik bekommen, die er gerade nicht gewählt hat

Das ist der entscheidende Punkt.

Die CDU darf nicht gleichzeitig mit ihrer Abgrenzung zur Linken um konservative und bürgerliche Stimmen werben und sich anschließend sämtliche Optionen offenhalten.

Entweder ein Unvereinbarkeitsbeschluss gilt.

Oder er gilt nicht.

Entweder eine politische Grenze existiert.

Oder sie ist Wahlkampfkulisse.

Und deshalb sollten sich CDU-Wähler in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus eine ausgesprochen einfache Frage stellen:

Bin ich bereit, mit meiner Stimme für die CDU möglicherweise auch politischen Einfluss der Linken in Kauf zu nehmen?

Wer diese Frage mit Nein beantwortet, sollte sich nicht mit beruhigenden Formulierungen abspeisen lassen.

Er sollte vor der Wahl verbindliche Antworten verlangen.

Denn nach der Wahl beginnt erfahrungsgemäß jene wunderbare Phase der deutschen Politik, in der Parteien entdecken, dass ihre eigenen Versprechen leider nicht mit dem Wahlergebnis kompatibel sind.

Und dann wird aus „niemals“ erstaunlich schnell „leider alternativlos“.

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4 Minuten gelesen

Politik

Die Flachzangen vom Reparaturdienst: Wenn die CDU Deutschland vor der CDU retten will

vor 2 Monaten

Es gehört zu den erstaunlichsten Kunststücken der deutschen Politik: Man regiert jahrzehntelang ein Land und tritt anschließend vor die Kameras, als habe man mit dessen Zustand ungefähr so viel zu tun wie der Dalai Lama mit der Deutschen Bahn.

Willkommen bei der CDU.

Wenn heute über marode Brücken, schleppende Digitalisierung, hohe Energiepreise, Bürokratie, Wohnungsnot, Bildungsmisere, Probleme bei der inneren Sicherheit und eine schwächelnde Industrie geklagt wird, könnte ein unbedarfter Zuschauer glauben, Deutschland sei irgendwann über Nacht von einer unbekannten Verwaltungsmacht heimgesucht worden.

Dabei gibt es da dieses lästige Detail namens Geschichte.

2017 etwa regierte nicht die AfD. Auch keine geheimnisvolle Vereinigung außerirdischer Sozialisten. Bundeskanzlerin war Angela Merkel von der CDU. Und die Union war seit Gründung der Bundesrepublik über weite Strecken selbst Regierungspartei. Adenauer, Erhard, Kiesinger, Kohl, Merkel und heute Merz: Insgesamt kommt die Union inzwischen auf rund 53 Jahre Kanzlerschaft.

Mehr als ein halbes Jahrhundert Verantwortung.

Und nun steht Friedrich Merz da und erklärt sinngemäß, Deutschland müsse endlich wieder auf Vordermann gebracht werden.

Eine faszinierende Idee.

Das ist ungefähr so, als würde der langjährige Hausmeister nach Jahrzehnten vor einem Gebäude mit undichtem Dach, kaputtem Aufzug und rostigen Wasserleitungen stehen und empört fragen:

„Welcher Idiot hat das eigentlich so herunterkommen lassen?“

Hinter ihm räuspert sich vorsichtig die Personalakte.

Die wundersame Amnesie der Union

Die CDU beherrscht inzwischen eine politische Disziplin nahezu perfekt: Regierungsverantwortung rückwirkend in Opposition verwandeln.

Die Infrastruktur?	Hat offenbar jemand anderes vernachlässigt.
Die Digitalisierung?	Mysteriöserweise verschwunden.
Die Energiepolitik?	Vom Himmel gefallen.
Die Bundeswehr?	Eines Morgens einfach kaputt gewesen.
Die Bürokratie?	Hat sich vermutlich nachts selbst vermehrt.
Und die wirtschaftlichen Standortprobleme?	Natürlich ebenfalls ein bedauerliches Naturereignis.

Man könnte fast Mitleid bekommen mit einer Partei, die zufällig jahrzehntelang immer genau dort regierte, wo anschließend all diese Probleme auftauchten.

Und dann kam Merz, der politische Kammerjäger aus dem eigenen Haus

Friedrich Merz präsentiert sich gern als Mann des Neustarts. Das hat einen gewissen Unterhaltungswert, denn seine Partei ist ungefähr so neu im politischen Betrieb wie der Kölner Dom im Stadtbild.

Merz verkauft den Bürgern heute den „Politikwechsel“.

Nur Wechsel von wem?

Von der Partei, die seit 1949 ungefähr vier Fünftel der Zeit den Bundeskanzler stellte?

Die CDU möchte Deutschland inzwischen offenbar vor den Folgen einer Politik retten, an deren Entstehung sie selbst über Jahrzehnte maßgeblich beteiligt war.

Das ist keine Regierungsstrategie mehr.

Das ist politische Brandbekämpfung mit dem Feuerzeug in der Brusttasche.

Weidels „Flachzangen“

Alice Weidels Bezeichnung „Flachzangen“ für politische Konkurrenten ist zweifellos grob. Aber als satirisches Bild besitzt sie einen gewissen Charme.

Denn eine Flachzange ist immerhin ein Werkzeug.

Und genau dort beginnt das Problem.

Ein Werkzeug sollte normalerweise etwas reparieren.

Bei Teilen der deutschen Politik gewinnt man dagegen den Eindruck, dass zunächst jahrelang an sämtlichen Schrauben gedreht wird und anschließend eine Pressekonferenz stattfindet, auf der man betroffen den Zustand der Maschine beklagt.

Danach wird eine Kommission eingesetzt.
Die Kommission benötigt einen Beauftragten.
Der Beauftragte bekommt einen Stab.
Der Stab erstellt ein Gutachten.
Das Gutachten empfiehlt ein Förderprogramm.

Und drei Jahre später erklärt der zuständige Minister stolz:

„Wir müssen jetzt endlich ins Handeln kommen.“

Deutschland, Land der Dichter, Denker und inzwischen hauptberuflichen Problembeschreiber.

Der eigentliche Witz ist gar keiner

Natürlich trägt nicht allein die CDU Verantwortung für sämtliche Fehlentwicklungen Deutschlands. Sie regierte häufig in Koalitionen, politische Entscheidungen haben viele Ursachen, und manches entstand auf europäischer oder internationaler Ebene.

Aber genau deshalb wirkt die heutige Erzählung so grotesk, Deutschland brauche lediglich wieder genügend CDU, damit die Probleme verschwinden.

Nach rund 53 Jahren unionsgeführter Kanzlerschaft darf man eine ziemlich einfache Frage stellen:

Wenn ihr heute die Lösung seid, wer war dann eigentlich die ganzen Jahrzehnte vorher verantwortlich?

Friedrich Merz könnte darauf lange antworten.

Er könnte über Rot-Grün sprechen.
Über die Ampel.
Über Brüssel.
Über Putin.
Über China.
Über Trump.
Über Fachkräftemangel, Demografie und Weltwirtschaft.

Nur einen Namen sollte er bei der historischen Ursachenforschung besser nicht googeln:

CDU.

Sonst könnte die politische Reparaturkolonne plötzlich feststellen, dass auf dem Werkzeugkasten noch der Name des Vorbesitzers steht.

Und der lautet ebenfalls:

CDU.

Vielleicht liegt darin das größte Talent der sogenannten „Flachzangen“: Jahrzehntelang mitregieren und anschließend auftreten, als seien sie gerade erst am Tatort eingetroffen.

„Meine Damen und Herren, wir haben hier ein gewaltiges Problem vorgefunden.“

Stimmt.

Nur stand der Dienstwagen schon seit Jahrzehnten vor der Tür.

Hashtags: #CDU #Merz #AngelaMerkel #Politikwechsel #Bundesregierung #Deutschland #Satire #Flachzangen #Wirtschaft #Infrastruktur #Energiepolitik #Politik

7 Minuten gelesen

Politik

655 Milliarden Euro Minus seit 2022: Wie teuer wird Merz’ nächster Sanktionshammer für Deutschland?

vor 2 Monaten

Neue Sanktionen gegen Russland, neue Maßnahmen, womöglich neue Waffenlieferungen: Friedrich Merz bereitet offenbar die nächste Verschärfung vor. Doch eine Zahl sollte über dieser Debatte stehen: Rund 655 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung fehlen Deutschland nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft allein in den Jahren 2022 bis 2025 gegenüber einem krisenfreien Vergleichspfad.

Natürlich sind diese 655 Milliarden Euro nicht einfach die „Rechnung für die Russland-Sanktionen“. Eine solche Behauptung wäre falsch.

Aber sie zeigen die Dimension der wirtschaftlichen Verluste in jener Epoche, die seit 2022 maßgeblich durch Ukrainekrieg, Energiekrise, den Bruch mit Russland und gewaltige geoökonomische Anpassungen geprägt wurde. Seit Ende 2024 kommen zusätzlich die amerikanischen Handelskonflikte hinzu.

Und genau darüber muss gesprochen werden, bevor Friedrich Merz Deutschland in die nächste Sanktionsrunde führt.

Die Rechnung seit Beginn des Ukrainekriegs

Nach aktuellen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft fiel das reale deutsche Bruttoinlandsprodukt gegenüber einem hypothetischen Verlauf ohne die großen Krisen ungefähr um folgende Beträge niedriger aus:

2022: –75 Milliarden Euro

2023: –140 Milliarden Euro

2024: –205 Milliarden Euro

2025: –235 Milliarden Euro

Zusammen: rund 655 Milliarden Euro

Das sind 655.000.000.000 Euro entgangene Wirtschaftsleistung innerhalb von nur vier Jahren.

Und die Verluste wurden nicht kleiner.

Sie wurden größer.

Von 75 Milliarden Euro 2022 auf 235 Milliarden Euro 2025.

Das entspricht zuletzt rechnerisch rund 644 Millionen Euro verlorener Wirtschaftsleistung pro Tag gegenüber dem Vergleichsszenario.

Oder rund 27 Millionen Euro pro Stunde.

Natürlich darf man diese Summen nicht vollständig den Russland-Sanktionen zurechnen. Aber genauso absurd wäre es, so zu tun, als hätten Energieabkopplung, Sanktionen, Gegensanktionen und der Zusammenbruch jahrzehntelang gewachsener Wirtschaftsbeziehungen mit dieser Entwicklung nichts zu tun.

Schon 2022 wurden 160 Milliarden Euro schlechtere Aussichten berechnet

Wie gewaltig allein der Energiepreisschock wirkte, zeigte bereits die Gemeinschaftsdiagnose der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute im September 2022.

Die Institute korrigierten ihre Wachstumserwartungen drastisch.

Gegenüber ihrer Prognose aus dem Frühjahr erwarteten sie für 2022 und 2023 zusammen eine um rund 160 Milliarden Euro niedrigere Wirtschaftsleistung.

Als wesentlichen Grund nannten sie die reduzierten Gaslieferungen aus Russland und die explodierenden Gaspreise.

Ihre Schlussfolgerung war bemerkenswert:

Für Deutschland bedeute diese Entwicklung einen permanenten Wohlstandsverlust.

Die Bundesbank warnte vor bis zu fünf Prozent BIP-Verlust

Auch die Deutsche Bundesbank hatte bereits im April 2022 durchgerechnet, was ein weitgehender Abbruch des Handels mit Russland einschließlich der Energieimporte bedeuten könnte.

Das Ergebnis:

Das reale deutsche Bruttoinlandsprodukt könnte kurzfristig bis zu fünf Prozent niedriger ausfallen als zuvor prognostiziert.

Fünf Prozent der heutigen deutschen Wirtschaftsleistung entsprechen größenordnungsmäßig mehr als 200 Milliarden Euro.

Das war keine Warnung irgendeines oppositionellen Bloggers.

Das war die Deutsche Bundesbank.

Energie: Der eigentliche Milliardenhammer

Der Kern des Problems war die Energie.

Deutschland hatte seine Industrie über Jahrzehnte auf einer Kombination aufgebaut, die international außerordentlich konkurrenzfähig war:

hochqualifizierte Arbeitnehmer, leistungsfähige Industrie, starke Exportmärkte und vergleichsweise günstig verfügbare Energie.

Mit dem Ukrainekrieg zerbrach ein wesentlicher Teil dieses Modells.

Auf dem Höhepunkt der Energiekrise kosteten europäische Erdgas-Futures zeitweise zwölfmal so viel wie im Durchschnitt des Jahres 2019.

Zwölfmal.

Für eine Volkswirtschaft mit BASF, Stahlwerken, Glasindustrie, Papierindustrie, Maschinenbau, Automobilzulieferern und tausenden energieintensiven Mittelständlern ist das keine Randnotiz.

Es ist ein Standortschock.

Deutschlands Industrie bezahlt die Rechnung

Besonders deutlich sieht man die Entwicklung bei den energieintensiven Unternehmen.

Seit Beginn der Krise sank deren Produktion massiv.

Chemie, Metall, Glas, Keramik, Papier und andere Grundstoffindustrien stehen seitdem unter enormem Kostendruck.

Das Problem dabei:

Wenn ein Restaurant schließt, verschwindet ein Restaurant.

Wenn aber ein Chemiewerk oder ein Grundstoffproduzent seine Produktion einstellt, können ganze industrielle Lieferketten betroffen sein.

Deutschland verliert dann nicht lediglich Produktion.

Es verliert industrielle Substanz.

Und diese lässt sich nicht per Bundestagsbeschluss wieder einschalten.

Auch die Verbraucher bezahlen

Die wirtschaftlichen Folgen verschwinden außerdem nicht irgendwo in abstrakten BIP-Statistiken.

Sie landen bei den Bürgern.

Das IW berechnete bereits für die Jahre 2020 bis 2023 einen Ausfall beim privaten Konsum von rund 400 Milliarden Euro gegenüber seinem Vergleichsszenario.

Davon entfiel ein erheblicher Teil zunächst auf Corona. Doch gerade als sich der Konsum wieder erholen sollte, folgte der Energiepreisschock nach Beginn des Ukrainekriegs.

Plötzlich musste Geld, das früher für Reisen, Restaurantbesuche, Kleidung, Möbel oder andere Anschaffungen zur Verfügung stand, für Strom, Gas, Lebensmittel und Kraftstoffe ausgegeben werden.

Wohlstandsverlust sieht selten spektakulär aus.

Er besteht häufig einfach darin, dass eine Familie am Monatsende weniger übrig hat.

Russlandhandel: nahezu zusammengebrochen

Hinzu kommt der Verlust eines bedeutenden Absatz- und Beschaffungsmarktes.

2021 exportierten deutsche Unternehmen noch Waren für 26,6 Milliarden Euro nach Russland.

2024 waren es nur noch 7,6 Milliarden Euro.

Ein Minus von rund 72 Prozent.

Die deutschen Importe aus Russland brachen im selben Zeitraum sogar um rund 95 Prozent ein.

Damit verschwand innerhalb weniger Jahre ein erheblicher Teil jahrzehntelang gewachsener Wirtschaftsbeziehungen.

Politisch kann man diesen Preis für gerechtfertigt halten.

Aber dann sollte man ihn auch benennen.

Und jetzt soll die nächste Runde kommen?

Genau deshalb muss Friedrich Merz vor weiteren Sanktionen erklären, was sie Deutschland kosten werden.

Nicht hinterher.

Vorher.

Denn Deutschland hat seit 2022 bereits eine gewaltige wirtschaftliche Anpassung hinter sich.

Nach der aktuellen IW-Berechnung fehlen der deutschen Volkswirtschaft allein von 2022 bis 2025 gegenüber einem krisenfreien Entwicklungspfad rund:

655 MILLIARDEN EURO

Das sind rechnerisch rund 7.800 Euro je Einwohner Deutschlands.

Oder bei ungefähr 46 Millionen Erwerbstätigen rund 14.000 Euro je Erwerbstätigen.

Nicht als Rechnung, die jemand persönlich überweisen müsste.

Sondern als Größenordnung entgangener wirtschaftlicher Wertschöpfung.

Merz muss deshalb fünf Zahlen auf den Tisch legen

Bevor die Bundesregierung weitere Sanktionen beschließt, sollte sie öffentlich beantworten:

1. Wie viel zusätzliches BIP kostet das Maßnahmenpaket Deutschland?

2. Wie hoch sind die zusätzlichen Energiekosten?

3. Welche deutschen Branchen verlieren dadurch Wettbewerbsfähigkeit?

4. Wie viele Arbeitsplätze könnten betroffen sein?

5. Welcher konkret messbare wirtschaftliche Schaden wird Russland im Gegenzug zugefügt?

Erst dann lässt sich beurteilen, ob eine Sanktion sinnvoll ist.

Denn eine Sanktion, die Russland zehn Milliarden kostet und Deutschland zwanzig Milliarden, wäre zwar möglicherweise politisch gewollt.

Wirtschaftspolitisch müsste man aber zumindest erklären, weshalb dieses Geschäft im deutschen Interesse liegt.

Deutschland kann sich Symbolpolitik immer weniger leisten

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob man für oder gegen Russland ist.

Sie lautet:

Wie oft kann eine Regierung wirtschaftliche Verluste im Namen geopolitischer Ziele akzeptieren, bevor sie die Substanz des eigenen Landes gefährdet?

Von 2022 bis 2025 fehlen Deutschland gegenüber dem vom IW berechneten krisenfreien Vergleichspfad bereits rund 655 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung.

Gleichzeitig kämpfen energieintensive Unternehmen, Investitionen werden zurückgestellt, Produktionskapazitäten verschwinden und Deutschland hat Jahre wirtschaftlicher Stagnation hinter sich.

Und nun soll wieder verschärft werden.

Wer weitere Sanktionen fordert, muss deshalb endlich auch das Preisschild danebenstellen.

Was kostet es Russland?

Und:

Was kostet es uns?

Denn Außenpolitik darf Interessen verfolgen und auch etwas kosten.

Aber wenn Deutschland dauerhaft einen höheren Preis bezahlt als diejenigen, die eigentlich getroffen werden sollen, ist irgendwann eine sehr unangenehme Frage fällig:

Sanktionieren wir noch Russland – oder längst unseren eigenen Wirtschaftsstandort?

Die wirtschaftliche Rechnung in Kurzform

Geschätzte fehlende deutsche Wirtschaftsleistung 2022–2025 gegenüber dem IW-Vergleichspfad: ca. 655 Mrd. €

2022: –75 Mrd. €

2023: –140 Mrd. €

2024: –205 Mrd. €

2025: –235 Mrd. €

Energiekrise 2022/23 gegenüber früherer Prognose: –160 Mrd. €

Russlandexporte 2021–2024: –71,6 %

Russlandimporte 2021–2024: –94,6 %

Gaspreis auf dem Höhepunkt der Krise: bis zum Zwölffachen des 2019er-Niveaus

Mögliches BIP-Minus bei vollständigem Handels- und Energieabbruch laut Bundesbank-Szenario 2022: bis zu –5 %

Das ist die Größenordnung, über die Deutschland reden sollte, bevor das nächste Sanktionspaket beschlossen wird.

Hashtags

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Gesamtfazit:

Er kann es einfach nicht und sollte schnellstmöglichst abgelöst werden.

4 Minuten gelesen

Politik

Merz und die Rente: Für alles Geld da – nur nicht für die eigenen Leute

vor 3 Monaten

Friedrich Merz hat gesprochen. Und wenn der Kanzler ein „Machtwort“ spricht, darf der deutsche Arbeitnehmer offenbar schon einmal seine Arbeitsschuhe neu besohlen lassen: Er könnte sie länger brauchen.

Die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren soll weg. Merz nennt sie einen „Anreiz zur Frühverrentung“. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wer mit 16 oder 17 angefangen hat zu arbeiten, jahrzehntelang Beiträge gezahlt, Steuern entrichtet und dieses Land mitfinanziert hat, bekommt am Ende nicht etwa Anerkennung, sondern wird behandelt, als müsse man ihn von einer ungehörigen Versuchung abbringen.

45 Jahre gearbeitet? Stell dich nicht so an!

Was für eine bemerkenswerte sozialpolitische Verschiebung.

45 Beitragsjahre sind plötzlich kein Lebenswerk mehr, sondern ein Problem.

Wer nach Jahrzehnten auf dem Bau, in der Pflege, im Handwerk, in der Industrie oder im Schichtdienst irgendwann sagt „Es reicht“, gilt politisch als jemand, der zu früh aus dem Arbeitsleben gelockt wird.

–

Merz spricht von einer alternden Gesellschaft.

Das Problem existiert tatsächlich.

–

Nur wird daraus eine erstaunlich einfache Schlussfolgerung gezogen: Dann müssen die Leute eben länger arbeiten.

Wie praktisch.

–

Über die Belastung eines Dachdeckers mit 63, einer Pflegekraft nach Jahrzehnten Schichtdienst oder eines Industriearbeiters nach 45 Versicherungsjahren entscheidet schließlich niemand mit kaputtem Rücken auf einem Gerüst.

Das erledigt die Politik in klimatisierten Besprechungsräumen.

Sparsamkeit wird immer dann entdeckt, wenn es um die eigenen Bürger geht

Besonders bitter wird die Sache angesichts der politischen Prioritäten.

Deutschland mobilisiert Milliarden für Verteidigung und Unterstützung der Ukraine. Der Staat trägt erhebliche Kosten für Migration, Unterbringung, Integration und Sozialleistungen. Gleichzeitig wachsen Bundesausgaben und Schulden in gewaltigen Dimensionen.

Über all diese Ausgaben darf und muss politisch gestritten werden.

Aber ausgerechnet beim Menschen, der 45 Jahre in das deutsche Sozialversicherungssystem eingezahlt hat, entdeckt die Bundesregierung plötzlich die ökonomische Vernunft.

Da heißt es dann: Das können wir uns auf Dauer nicht leisten.

Eine bemerkenswerte Reihenfolge der Prioritäten.

Der deutsche Arbeitnehmer darf jahrzehntelang einzahlen. Er darf höhere Beiträge bezahlen. Er darf steigende Lebenshaltungskosten tragen. Und wenn er schließlich seine Gegenleistung erwartet, erklärt ihm die Politik, dass seine Rente leider ein problematischer „Anreiz“ sei.

Und was wurde eigentlich aus den Wahlversprechen?

Genau hier wird die Sache für Merz politisch besonders unangenehm.

Denn viele Menschen haben CDU und Friedrich Merz nicht gewählt, damit nach der Wahl erklärt wird, warum Belastungen leider unvermeidlich sind. Merz trat mit dem Anspruch an, Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen, den Staat effizienter zu machen, Migration zu begrenzen und Leistung wieder stärker anzuerkennen.

Und nun?

Der Bürger erlebt wieder jenes politische Kunststück, das inzwischen fast zum Ritual geworden ist:

Vor der Wahl wird versprochen. Nach der Wahl wird gerechnet. Und bezahlen darf am Ende derjenige, der gearbeitet hat.

Man kann die Rente nach 45 Versicherungsjahren reformieren wollen. Man kann über demografische Probleme sprechen. Man kann sogar argumentieren, dass das bestehende Rentensystem langfristig nicht finanzierbar ist.

Aber dann sollte man den Menschen wenigstens reinen Wein einschenken.

Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, ist kein „Frühverrentungsproblem“.

Merz hat nicht nur ein Rentenproblem

Er hat ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Denn immer mehr Bürger dürften sich fragen, was eigentlich noch Bestand hat, wenn Wahlversprechen bereits wenige Monate später der politischen Realität geopfert werden.

–

Die Botschaft, die bei vielen Arbeitnehmern ankommt, ist verheerend:

Für internationale Verpflichtungen findet Deutschland Milliarden. Für immer neue staatliche Aufgaben findet Deutschland Milliarden. Für Verteidigung findet Deutschland Milliarden. Für Migration und Integration werden Milliarden bereitgestellt.

–

Aber wenn ein deutscher Arbeitnehmer nach 45 Beitragsjahren seine abschlagsfreie Rente möchte, wird plötzlich der Taschenrechner herausgeholt.

–

Dann wird aus Lebensleistung ein „Anreiz zur Frühverrentung“.

–

Das ist nicht nur schlechte Kommunikation. Es ist politischer Sprengstoff.

Denn irgendwann stellt sich der Bürger eine ausgesprochen einfache Frage:

Warum soll ich einem Staat jahrzehntelang vertrauen, wenn dieser Staat seine eigenen Zusagen immer dann neu interpretiert, wenn ich selbst an der Reihe bin?

Friedrich Merz wollte das Vertrauen in die Politik zurückholen.

Mit dieser Sozialpolitik könnte ihm etwas anderes gelingen:

Er liefert den Menschen einen weiteren Grund, ihr endgültig nicht mehr zu trauen.

„Fleiß muss sich wieder lohnen.“
„Wir wollen ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafft.“
„Illegale Migration wollen wir stoppen.“

„Politik für die hart arbeitende Bevölkerung – eine Agenda für die Fleißigen“.

Alles Original Werbeversprechen dieser CDU und dieses Kanzlers

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3 Minuten gelesen

Politik

Kanzler in der Ukraine beliebter als daheim – wen wundert’s?

vor 3 Monaten

Man muss Friedrich Merz eines lassen: 64 Prozent Zustimmung sind für ihn durchaus erreichbar. Man muss nur die Deutschen aus der Umfrage herauslassen.

Während gerade einmal 13 Prozent der Bundesbürger mit der Arbeit ihres Kanzlers zufrieden sind, sehen ihn laut einer aktuellen Umfrage der Rating Group 64 Prozent der Ukrainer positiv. In Kiew scheint Friedrich Merz also geradezu ein politischer Sympathieträger zu sein.

Und nun einmal Hand aufs Herz: Wen überrascht das eigentlich?

Viel interessanter wäre die umgekehrte Frage:

Nennt mir drei Gründe, warum Friedrich Merz in Deutschland beliebt sein sollte.

Erstens: Wegen des versprochenen Politikwechsels?

Die Union trat mit großen Erwartungen an. Wirtschaft stärken, Migration begrenzen, Bürokratie abbauen, Leistung wieder attraktiver machen. Nur scheint bei vielen Bürgern davon bislang wenig angekommen zu sein. Ipsos stellte im Juli fest, dass die Erwartungen gerade bei Wirtschaftspolitik, Wohnungsbau, innerer Sicherheit und Bürokratieabbau deutlich verfehlt werden. 87 Prozent sagten dort sogar, Deutschland entwickle sich insgesamt in die falsche Richtung.

Ein Politikwechsel, den der Bürger mit der Lupe suchen muss, entwickelt eben nur begrenztes Begeisterungspotenzial.

Zweitens: Wegen seiner Regierungsführung?

Auch schwierig.

Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend sind gerade einmal 13 Prozent mit der Bundesregierung zufrieden, 85 Prozent sind unzufrieden. Merz selbst kommt auf 14 Prozent.

Und inzwischen wird es sogar innerhalb der eigenen politischen Heimat ungemütlich: Im RTL/ntv-Trendbarometer sind nur noch 45 Prozent der Unionsanhänger mit Merz zufrieden, 54 Prozent dagegen unzufrieden.

Das Kunststück muss man auch erst einmal vollbringen: Kanzler der CDU sein und selbst die eigenen Leute mehrheitlich nicht überzeugen.

Drittens: Vielleicht wegen seiner Prioritäten?

Und genau hier dürfte ein Teil der Erklärung für die grotesk unterschiedlichen Werte zwischen Deutschland und der Ukraine liegen.

Deutschland gehört inzwischen zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine. Interessanterweise weist die Berichterstattung zur ukrainischen Umfrage selbst darauf hin, dass die Zustimmung zu deutschen Kanzlern dort parallel zur Ausweitung deutscher Hilfen gestiegen ist. Olaf Scholz kam im Februar 2025 auf 57 Prozent positive Bewertungen, Merz jetzt auf 64 Prozent.

Das ist aus ukrainischer Sicht vollkommen nachvollziehbar.

Wer politische, finanzielle und militärische Unterstützung erhält, hat schließlich gute Gründe, den Regierungschef des Geberlandes positiv zu beurteilen.

Nur besitzt der deutsche Wähler einen entscheidenden Nachteil: Er lebt in Deutschland.

Er beurteilt seinen Kanzler nicht danach, wie dieser in Kiew ankommt. Er beurteilt ihn danach, was auf seinem Konto passiert, wie sich Wirtschaft und Arbeitsplätze entwickeln, ob Wohnungen bezahlbar sind, ob der Staat funktioniert und ob politische Versprechen eingehalten werden.

Und genau dort liegt das Problem.

Das ZDF-Politbarometer vom August liefert inzwischen einen persönlichen Negativrekord für Merz: 75 Prozent sind mit seiner Arbeit unzufrieden, nur 20 Prozent zufrieden. Bei der Bewertung von Sympathie und Leistung erreicht er mit minus 1,9 seinen bisherigen Tiefstwert.

Andere Institute messen ihn sogar noch schlechter.

Man kann deshalb lange darüber philosophieren, warum Friedrich Merz in der Ukraine beliebter ist als in Deutschland.

Eigentlich ist die Antwort verblüffend simpel:

Die Ukrainer beurteilen Friedrich Merz danach, was seine Politik für die Ukraine bringt.

Die Deutschen beurteilen Friedrich Merz danach, was seine Politik für Deutschland bringt.

Und offenbar kommen beide Gruppen dabei zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen.

Vielleicht sollte die Bundesregierung weniger darüber rätseln, warum ihre Umfragewerte abstürzen, und sich einmal mit einer geradezu revolutionären politischen Idee beschäftigen:

Ein deutscher Bundeskanzler könnte versuchen, zuerst bei den Menschen Vertrauen zu gewinnen, die ihn tatsächlich zum deutschen Bundeskanzler gewählt haben.

Völlig verrücktes Konzept. Aber einen Versuch wäre es wert.

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Politik

Die Geister, die wir riefen – ein Staat verlernt, sich zu behaupten

vor 3 Monaten

Goethes Zauberlehrling liefert für manches politische Versagen eine erstaunlich passende Metapher: Man setzt etwas in Gang, glaubt lange, alles unter Kontrolle zu haben, und stellt irgendwann fest, dass gute Absichten allein keine Kontrolle ersetzen.

Deutschland erlebt gerade wieder einen solchen Moment.

Das Landeskriminalamt NRW spricht inzwischen von einem neuen Phänomen: sogenannten türkischen „Gen-Z-Banden“. Seit Februar werden ihnen in Nordrhein-Westfalen rund 20 Straftaten zugerechnet, darunter sechs Schusswaffendelikte, Brandanschläge, Schutzgelderpressungen und ein versuchtes Tötungsdelikt. Die Gruppen gelten als hoch mobil und gewaltbereit. Betroffen sind ausgerechnet häufig türkische Geschäftsleute, die erpresst und eingeschüchtert werden.

Das Problem kommt auch nicht völlig aus dem Nichts. Bereits im März berichtete die ARD über eine neue Generation türkischer Mafiaorganisationen wie die „Daltons“. Junge Männer würden über soziale Medien angeworben, Gewalt werde dort regelrecht inszeniert. In Berlin beschäftigen entsprechende Strukturen inzwischen zahlreiche Ermittlungsverfahren.

Und daneben existieren längst andere Formen internationaler und migrantisch geprägter organisierter Kriminalität. Das BKA beschreibt Organisierte Kriminalität ausdrücklich als ein stark international vernetztes Phänomen. Drogenhandel, Eigentums- und Wirtschaftskriminalität gehören zu den Schwerpunkten.

Auch bei syrischen Tatverdächtigen gibt es Warnzeichen. Eine Untersuchung von LKA NRW und Sicherheitskooperation Ruhr stellte eine besonders hohe Bedeutung von Gewalt-, Raub- und Körperverletzungsdelikten fest. Zugleich ist Differenzierung nötig: Die Untersuchung fand bislang gerade keine flächendeckende syrische Clan- oder organisierte Kriminalität, sondern überwiegend Einzeltäter und kleinere Gruppen. Sie warnt jedoch vor der möglichen Entstehung dauerhafter Strukturen.

Genau hier beginnt die politische Frage.

Ein Staat darf gastfreundlich sein. Wehrlos darf er nicht sein.

Deutschland hat über Jahre eine bemerkenswerte Fähigkeit entwickelt, über nahezu jede Maßnahme zur Durchsetzung seiner eigenen Regeln zunächst eine moralische Grundsatzdebatte zu führen.

Härtere Abschiebung von schweren Straftätern? Schwierig.

Konsequente Grenzkontrollen? Umstritten.

Kriminelle Parallelstrukturen beim Namen nennen? Vorsicht, das könnte stigmatisieren.

Schnellere Verfahren gegen Intensivtäter? Dafür fehlen Personal, Richter, Haftplätze oder Zuständigkeiten.

Und während der Staat diskutiert, organisieren sich andere.

Das ist der eigentliche Skandal.

Nicht die Herkunft eines Täters entscheidet darüber, wie ein Rechtsstaat reagieren muss. Entscheidend ist sein Verhalten. Wer friedlich hier lebt, arbeitet und sich an die Gesetze hält, ist nicht Teil dieses Problems. Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln tun genau das. Viele Opfer der jetzt beschriebenen türkischen Banden sind selbst Migranten.

Aber genau deshalb ist ein schwacher Staat auch ihnen gegenüber unfair.

Wer einen türkischen Ladenbesitzer nicht zuverlässig vor Schutzgelderpressern schützt, schützt keine Minderheit. Er lässt sie im Stich.

Wer Familien in Problemvierteln kriminellen Strukturen überlässt, ist nicht tolerant. Er kapituliert.

Wer einen ausländischen Gewalttäter trotz bestehender rechtlicher Möglichkeiten immer wieder gewähren lässt, demonstriert keine Humanität. Er demonstriert Handlungsunfähigkeit.

Die falsche Lehre aus der deutschen Geschichte

Deutschland hat nach 1945 aus gutem Grund gelernt, staatlicher Macht zu misstrauen.

Nur hat ein Teil der politischen Kultur daraus irgendwann eine merkwürdige Schlussfolgerung gezogen: Ein guter Staat müsse vor allem möglichst wenig Härte zeigen.

Das Gegenteil ist richtig.

Ein demokratischer Rechtsstaat muss gerade deshalb stark sein, weil seine Macht an Recht und Gesetz gebunden ist.

Er muss keine Menschen drangsalieren. Er muss keine Herkunft kriminalisieren. Aber er muss Grenzen setzen und sie anschließend auch durchsetzen.

Wer schießt, erpresst, raubt oder organisierte kriminelle Strukturen aufbaut, muss wissen: Dieser Staat ist schneller, mächtiger und ausdauernder als jede Bande.

Genau dieses Signal fehlt zu häufig.

Stattdessen entsteht der Eindruck eines Landes, das sich beinahe dafür entschuldigt, seine eigenen Gesetze anwenden zu wollen.

„Herr, die Not ist groß!“

Goethes Zauberlehrling erkennt irgendwann, dass er Kräfte freigesetzt hat, die er selbst nicht mehr beherrscht.

Deutschland ist noch nicht an diesem Punkt. Der Staat besitzt Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Nachrichtendienste und einen umfangreichen Rechtsrahmen. Er kann sich wehren.

Aber er muss es auch wollen.

Das bedeutet: organisierte Strukturen frühzeitig zerschlagen, illegale Vermögen konsequent abschöpfen, Waffen aus dem Verkehr ziehen, Intensivtäter engmaschig verfolgen und ausländische schwere Straftäter nach rechtskräftiger Verurteilung dort abschieben, wo Recht und internationale Verpflichtungen dies zulassen.

Und vor allem muss Deutschland endlich wieder den elementarsten Satz jedes funktionierenden Gemeinwesens aussprechen können:

Wer hier lebt, hat sich an unsere Gesetze zu halten. Wer glaubt, mit Gewalt eigene Regeln durchsetzen zu können, bekommt es mit dem Staat zu tun.

Das ist weder rechts noch links.

Das ist die Stellenbeschreibung eines Staates.

Deutschland hat nicht deshalb ein Problem, weil es Menschen aufgenommen hat. Es bekommt ein Problem, wenn es Aufnahme mit dem Verzicht auf Konsequenzen verwechselt.

Ein offenes Land braucht einen starken Rechtsstaat sogar dringender als ein geschlossenes.

Denn sonst stehen am Ende tatsächlich die Geister im Raum, die man viel zu lange unterschätzt hat.

Und anders als bei Goethe erscheint dann kein Meister, der mit einem einzigen Befehl alles wieder in Ordnung bringt.

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#InnereSicherheit #OrganisierteKriminalität #NRW #GenZBanden #Clankriminalität #Rechtsstaat #Migration #Polizei #Abschiebung #Deutschland

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Politik

„Wenn Wahlergebnisse plötzlich unerwünscht sind: Die gefährliche Doppelmoral unserer Demokratie“

vor 3 Monaten

Sachsen-Anhalt und die gefährliche Frage, wie viel ein Wahlergebnis noch wert ist

Deutschland bezeichnet sich gern als „wehrhafte Demokratie“. Das ist grundsätzlich richtig. Eine Demokratie muss sich gegen diejenigen verteidigen können, die ihre Freiheit benutzen wollen, um die freiheitliche Ordnung anschließend abzuschaffen.

Doch vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellt sich eine andere, mindestens ebenso unangenehme Frage:

Wer schützt eigentlich die Demokratie vor denen, die ein demokratisches Wahlergebnis nur dann akzeptieren wollen, wenn ihnen der Sieger gefällt?

Die zugespitzte Behauptung, die „Antifa wolle gewaltsam putschen“, ist nach gegenwärtigem Kenntnisstand nicht belegt. Es gibt keinen belastbaren Nachweis für einen organisierten Plan, nach einem möglichen AfD-Wahlsieg die Regierung zu stürzen oder die Staatsgewalt zu übernehmen.

Das sollte man klar sagen.

Aber ebenso klar muss man über das sprechen, was tatsächlich dokumentiert ist.

Wenn plötzlich von „gewaltförmigem“ Widerstand gesprochen wird

Im politischen Umfeld der bevorstehenden Wahl werden große Protestaktionen gegen die AfD vorbereitet. Das gehört zunächst zur Demokratie. Demonstrationen gegen eine Partei sind genauso legitim wie Demonstrationen für sie.

Problematisch wird es an einem anderen Punkt.

In einem Beitrag der taz wurde angesichts einer möglichen AfD-Regierungsübernahme darüber gesprochen, sich mit unterschiedlichen Widerstandsformen auseinanderzusetzen, „notfalls auch gewaltförmiger Natur“.

Dieser Satz verdient Aufmerksamkeit.

Denn hier geht es nicht um eine bereits errichtete Diktatur. Es geht um die Möglichkeit, dass eine zugelassene Partei bei einer freien, geheimen und gleichen Wahl so viele Stimmen erhält, dass sie anschließend politischen Einfluss oder sogar Regierungsverantwortung übernehmen könnte.

Man kann die AfD ablehnen.

Man kann vor ihr warnen.

Man kann gegen sie demonstrieren.

Man kann ihre Politik für gefährlich halten.

Aber eines kann eine Demokratie nicht zulassen: dass Gewalt als mögliche Antwort auf ein unerwünschtes Wahlergebnis gesellschaftsfähig wird.

Ein Wahlschein ist kein Wunschzettel

Demokratie besitzt eine manchmal ausgesprochen lästige Eigenschaft: Andere Menschen dürfen anders wählen.

Das klingt banal. Offenbar muss man es inzwischen trotzdem wieder erklären.

Der demokratische Wert einer Wahl zeigt sich nämlich nicht daran, wie begeistert die Verlierer vom Ergebnis sind. Er zeigt sich daran, ob sie ihre Niederlage akzeptieren.

Wer Demokratie nur dann verteidigt, wenn das Ergebnis seinen eigenen politischen Vorstellungen entspricht, verteidigt keine Demokratie.

Er verteidigt politische Macht.

Das gilt für rechts genauso wie für links.

Ein Wahlergebnis darf kritisiert werden. Eine Regierung darf bekämpft werden. Gegen Gesetze kann geklagt werden. Regierungen können durch Misstrauensvoten, parlamentarische Mehrheiten oder die nächste Wahl wieder aus dem Amt gebracht werden.

Genau dafür gibt es demokratische Institutionen.

Was es nicht geben darf, ist ein politisches Sonderrecht nach dem Motto:

Wenn die Falschen gewinnen, gelten plötzlich andere Regeln.

Das Widerstandsrecht ist kein Freibrief gegen Wahlergebnisse

Besonders gefährlich wird es, wenn in solchen Debatten Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes bemüht wird.

Dort heißt es:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Das ist eine der äußersten Sicherungen unserer Verfassungsordnung.

Aber dieses Widerstandsrecht bedeutet gerade nicht, dass Bürger Gewalt anwenden dürfen, weil ihnen das Ergebnis einer Landtagswahl nicht gefällt.

Es setzt den Versuch voraus, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, und zusätzlich, dass andere Abhilfe nicht möglich ist.

Ein Wahlsieg ist kein Staatsstreich.

Eine Regierungsbildung ist keine Abschaffung des Grundgesetzes.

Und eine Partei wird auch nicht dadurch zur illegalen Staatsgewalt, dass ihre politischen Gegner sie für gefährlich halten.

Solange eine Partei zugelassen ist, an Wahlen teilnimmt und ihre Mandate und Regierungsämter auf dem vorgesehenen verfassungsmäßigen Weg erhält, gelten die demokratischen Regeln.

Alles andere wäre eine bemerkenswerte Umkehrung des Demokratiebegriffs

.

Auch die Diskussion um die Polizei wirft Fragen auf

Parallel dazu wurde diskutiert, wie sich Polizei und andere staatliche Institutionen im Falle einer AfD-geführten Regierung verhalten müssten.

Natürlich müssen Beamte keine rechtswidrigen Befehle ausführen. Ihre Bindung gilt nicht einer Partei, sondern Recht und Gesetz.

Das ist elementar.

Doch gerade deshalb muss man zwischen zwei Dingen unterscheiden:

Eine Regierung, deren Politik man ablehnt, ist nicht automatisch eine verfassungswidrige Regierung.

Sollten staatliche Stellen irgendwann anfangen, demokratisch gewählte Regierungen bereits aufgrund ihrer politischen Zusammensetzung als grundsätzlich illegitim zu behandeln, hätten wir ein erhebliches demokratisches Problem.

Der Beamtenapparat darf keine Parallelwahl veranstalten.

Die Bürger wählen das Parlament. Daraus entstehen nach den Regeln der jeweiligen Landesverfassung parlamentarische Mehrheiten und Regierungen.

Nicht Journalisten entscheiden darüber.

Nicht Demonstranten.

Nicht Gewerkschaften.

Nicht NGOs.

Nicht die Polizei.

Und selbstverständlich auch nicht irgendwelche vermummten Gruppen auf der Straße.

Die gefährliche Verschiebung des Demokratiebegriffs

Genau hier liegt ein grundsätzliches Problem der gegenwärtigen politischen Kultur.

Seit Jahren wird immer häufiger nicht mehr nur über konkrete politische Entscheidungen gestritten. Stattdessen wird dem politischen Gegner seine demokratische Legitimität abgesprochen.

Das ist bequem.

Wer den anderen zum Feind der Demokratie erklärt, muss sich mit dessen Argumenten schließlich kaum noch beschäftigen.

Doch dieses Verfahren hat einen Preis.

Wenn Millionen Bürger erleben, dass ihnen zunächst gesagt wird:

„Geht wählen!“

und anschließend:

„Aber wenn ihr falsch wählt, müssen wir überlegen, wie wir das Ergebnis verhindern“,

dann entsteht zwangsläufig Misstrauen gegenüber dem gesamten demokratischen System.

Eine Demokratie kann auf Dauer nicht gleichzeitig behaupten, jede Stimme sei gleich viel wert, und anschließend suggerieren, bestimmte Wahlergebnisse seien politisch eigentlich nicht hinnehmbar.

Wehrhafte Demokratie darf nicht zur dehnbaren Formel werden

Deutschland braucht eine wehrhafte Demokratie.

Aber „wehrhaft“ darf nicht bedeuten:

wehrhaft gegen den Wähler.

Die Instrumente des Rechtsstaates sind vorhanden. Parteien können unter den hohen Voraussetzungen des Grundgesetzes verboten werden. Verfassungsfeindliche Handlungen können strafrechtlich verfolgt werden. Gerichte können Regierungsentscheidungen aufheben. Parlamente können Regierungen kontrollieren.

Das alles unterscheidet einen Rechtsstaat vom politischen Straßenkampf.

Wer glaubt, eine Partei sei tatsächlich verfassungswidrig, muss dafür die vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahren nutzen.

Man kann nicht jahrelang von Rechtsstaatlichkeit sprechen und anschließend beim unerwünschten Wahlausgang feststellen, dass Pflastersteine vielleicht doch das schnellere Verfassungsgericht sind.

Sachsen-Anhalt könnte zum demokratischen Stresstest werden

Deshalb sollte man die Lage weder verharmlosen noch hysterisch aufblasen.

Ein konkret vorbereiteter „Antifa-Putsch“ ist bislang nicht belegt.

Die Diskussion über möglicherweise „gewaltförmigen“ Widerstand gegen eine denkbare AfD-Regierung ist dagegen real und sollte nicht einfach als bedeutungsloses Gerede abgetan werden.

Gerade Menschen, die sich selbst als Verteidiger der Demokratie verstehen, müssten hier besonders deutlich sein:

Keine Gewalt gegen ein demokratisches Wahlergebnis.

Wer eine Regierung verhindern möchte, muss Wähler überzeugen.

Wer eine Regierung ablösen möchte, muss Mehrheiten gewinnen.

Wer Rechtsverstöße vermutet, muss Gerichte anrufen.

So mühsam funktioniert Demokratie nun einmal. Sie wurde bedauerlicherweise nicht dafür erfunden, dass immer diejenigen gewinnen, die sich selbst für die Guten halten.

Demokratie beweist sich nach der Wahl

Der eigentliche Test für die demokratische Kultur Sachsen-Anhalts beginnt deshalb möglicherweise nicht am Morgen der Wahl.

Er beginnt am Abend.

Wenn das Ergebnis feststeht.

Sollte die AfD verlieren, müssen ihre Anhänger das akzeptieren.

Sollte sie gewinnen, müssen ihre Gegner das ebenfalls akzeptieren.

Danach gelten Verfassung, Parlament und Rechtsstaat.

Wer friedlich demonstrieren möchte, soll demonstrieren.

Wer politische Opposition organisieren möchte, soll Opposition organisieren.

Wer die nächste Wahl gewinnen möchte, soll bessere Argumente und bessere Politik anbieten.

Aber wer meint, ein unerwünschtes Wahlergebnis könne ein Anlass für politische Gewalt sein, verteidigt damit nicht die Demokratie.

Er stellt eines ihrer fundamentalsten Prinzipien infrage: dass am Ende nicht die Straße entscheidet, wer regiert, sondern der Wähler.

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#SachsenAnhalt #Landtagswahl #Demokratie #Rechtsstaat #AfD #Antifa #Wahlen #Grundgesetz #Artikel20 #Meinungsfreiheit #PolitischeGewalt #WehrhafteDemokratie

Kommentar: Wenn der Staat schon Notfallpläne gegen die eigenen Bürger entwirft

Wenn Autos brennen, brennt auch etwas in der Demokratie

Demokratie nur für die Richtigen?

Wenn die CDU rechts und links verliert – wo steht sie dann eigentlich noch?

Demokratie braucht keine Doppelstandards

Briefwahl-Rekord ausgerechnet jetzt: Wer Vertrauen will, muss Kontrolle aushalten

AfD verbieten? Wenn der Vizekanzler den politischen Wettbewerb abschaffen möchte

Demokratie braucht keine Doppelstandards

Wenn selbst ein ehemaliger Verfassungsgerichtspräsident warnt, sollte man vielleicht endlich zuhören

Demokratie nur für die Richtigen?

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Politik

Gründe warum die AfD im Aufwind ist

vor 3 Monaten

Es ist uns gelungen die Gründe aufzulisten, warum die AfD so dermassen im Aufwind ist, vor allem ohne es zu benennen. Schauen sie selbst:

#Deutschland #Politik #Bundesregierung #FriedrichMerz #AfD #CDU #SPD #Gruene #Linke #Steuergeld #NGO #Meinungsfreiheit #Demokratie #Migration #Klimapolitik #Medien #ÖRR #Steuern #Buerger #Politikversagen #Deutschland2026

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Politik

Der Totengräber der CDU steht schon am offenen Grab

vor 3 Monaten

Friedrich Merz hat gesprochen. Und wenn Friedrich Merz etwas kategorisch ausschließt, dann bekommt man inzwischen fast reflexartig Lust, schon einmal den Kalender herauszuholen und nachzusehen, wann die Realität den Termin zur Gegenrede angesetzt hat.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schließt der CDU-Chef eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut aus. Die Botschaft lautet sinngemäß: Egal, was die Wähler entscheiden, mit denen reden wir nicht.

Das kann man machen.

Man kann sich allerdings auch mit einem Spaten auf den Friedhof stellen und sich wundern, warum plötzlich alle vom Totengräber sprechen.

Die Brandmauer wird zum CDU-Bumerang

Das eigentlich Komische an der Geschichte ist nämlich: Während Merz seine Brandmauer pflegt, wächst auf der anderen Seite ziemlich munter die AfD.

Aktuelle Umfragen in Sachsen-Anhalt sehen die AfD bei mehr als 40 Prozent, während die CDU nur ungefähr halb so stark ist.

Das politische Erfolgsrezept lautet also offenbar:

AfD ausgrenzen.
AfD wird stärker.
AfD noch stärker ausgrenzen.
AfD wird noch stärker.
Anschließend erklären, man müsse die AfD unbedingt ausgrenzen, weil sie so stark geworden ist.

Ein Perpetuum mobile der politischen Selbstbeschädigung. Physiker würden dafür vermutlich einen Nobelpreis verlangen.

Selbst innerhalb der CDU funktioniert diese Logik längst nicht mehr widerspruchsfrei. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erklärte bereits, wer immer noch über Brandmauern rede, habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Ein CDU-Bürgermeister in Sachsen-Anhalt ging noch weiter: Er kündigte öffentlich an, bei der Landtagswahl AfD wählen zu wollen und spendete nach eigenen Angaben sogar 10.000 Euro an die Partei.

Und nun meldet sich auch die Junge Union zu Wort. Ihr Landeschef in Sachsen-Anhalt hält Mehrheiten mit Stimmen der AfD ausdrücklich für legitim, solange daraus keine Koalition entsteht.

Mit anderen Worten:

Während Merz noch Beton für die Brandmauer bestellt, diskutiert die eigene Partei bereits darüber, wo man die Tür einbauen könnte.

Friedrich Merz, Totengräber mit Überzeugung

Das wirklich Tragikomische daran ist, dass Merz offenbar glaubt, er verteidige damit die CDU.

Vielleicht beschleunigt er stattdessen genau ihren Niedergang.

Denn irgendwann stellt sich für konservative Wähler eine ziemlich simple Frage:

Warum soll ich CDU wählen, wenn meine Stimme anschließend hauptsächlich dazu verwendet wird, eine andere Partei zu verhindern?

Eine Volkspartei lebt schließlich nicht davon, den Bürgern zu erklären, mit wem sie keinesfalls reden wird. Sie lebt davon, dass Bürger sie wählen wollen.

Noch bemerkenswerter wird das Ganze, wenn man auf die Zahlen schaut. In Ostdeutschland hielten bereits im Juni 58 Prozent der Befragten die Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD für falsch.

Man könnte daraus politische Konsequenzen ziehen.

Oder man macht es wie Merz.

Man erklärt den Kurs einfach noch einmal etwas lauter.

Vielleicht hören die Wähler beim dritten Mal endlich auf, falsch abzustimmen.

Nur einer kennt die Pointe noch nicht

Und so steht Friedrich Merz vor dem politischen Grab der CDU, den Spaten fest in beiden Händen, und verkündet entschlossen:

„Hier wird nicht gegraben!“

Das Problem ist nur:

Hinter ihm hört man längst die Schaufeln.

Und möglicherweise erlebt die CDU nach der Wahl in Sachsen-Anhalt eine ziemlich unangenehme Überraschung:

Der Totengräber dachte die ganze Zeit, er schaufele das Grab der AfD.

Dabei könnte auf dem Grabstein irgendwann ein ganz anderer Name stehen.

CDU.

Und darunter:

„Sie hielt die Brandmauer bis zuletzt.“

Hashtags

#CDU #Merz #AfD #SachsenAnhalt #Brandmauer #Landtagswahl #Politik #Satire #Union #FriedrichMerz

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Politik

Entschuldigung, Herr Klingbeil! Ich dachte wirklich, Sie wollten nur mein Geld

vor 3 Monaten

Ich muss mich entschuldigen. Aufrichtig. Untertänigst. Fast möchte ich vor Scham meinen letzten zuckerhaltigen Joghurt persönlich beim Finanzamt abgeben.

Denn ich hatte tatsächlich geglaubt, die geplante Zuckersteuer hätte irgendetwas mit Geld zu tun.

Wie konnte ich nur?

Finanzminister Lars Klingbeil hat uns schließlich aufgeklärt:

„Da geht es ja gar nicht um den Haushalt.“

Nein! Es geht um unsere Gesundheit. Um unsere Kinder. Um unser aller Wohlergehen.

Und ich Tor dachte schon, eine Steuer, die der Staat erhebt und die hunderte Millionen Euro einbringen soll, könnte womöglich etwas mit Staatseinnahmen zu tun haben.

Dabei hatte die Bundesregierung selbst die Zuckerabgabe in ihren Eckwerten zum Bundeshaushalt und Finanzplan ausdrücklich als eine von mehreren „Konsolidierungsmaßnahmen“ aufgeführt. Außerdem wurden Einnahmen von zunächst rund 450 Millionen Euro jährlich erwartet.

Aber bitte lassen wir uns durch solche lästigen Details nicht die schöne Geschichte verderben.

Inzwischen standen sogar 650 Millionen Euro Einnahmen im Raum. Bei einer breiteren Ausgestaltung könnten es Berichten zufolge erheblich mehr werden.

Aber das ist selbstverständlich nur Geld, das zufällig anfällt, während der Staat uns gesund macht.

Der neue fürsorgliche Staat

Vielleicht sollten wir das Prinzip konsequent weiterentwickeln.

Eine Pommessteuer, damit unsere Arterien glücklich bleiben.

Eine Schnitzelabgabe, weil das Gesundheitsministerium sich Sorgen um unseren Cholesterinspiegel macht.

Eine Sofasteuer, damit wir uns mehr bewegen.

Und eine Schlafsteuer, denn acht Stunden untätig im Bett herumzuliegen kann bei der angespannten Haushaltslage wirklich niemand verantworten.

Der Vorteil dieses genialen Systems: Der Staat bekommt immer mehr Geld und kann gleichzeitig behaupten, er tue es nur aus Liebe zu uns.

Das ist keine Steuerpolitik mehr.

Das ist betreutes Bezahlen.

Und ich dachte wirklich an den Haushalt …

Besonders peinlich ist mir allerdings mein Verdacht, die Bundesregierung könnte angesichts gewaltiger Finanzierungsprobleme vielleicht einfach nach neuen Einnahmequellen suchen.

Was für eine bösartige Unterstellung!

Wenn ein Finanzminister eine neue Abgabe unterstützt, dann denkt er selbstverständlich als Allererstes an unsere Bauchspeicheldrüse.

Der Bundesfinanzminister als Ernährungsberater.

Demnächst steht Klingbeil vermutlich morgens neben dem Kühlschrank:

„Christian, leg die Cola zurück. Ich brauche deine 38 Cent nicht. Ich liebe dich einfach zu sehr.“

Denn genau in dieser Größenordnung soll die Abgabe nach aktuellen Berichten liegen: Je nach Zuckergehalt werden etwa 26 bis 38 Cent pro Liter diskutiert, und Klingbeils Ministerium erwägt offenbar eine deutlich breitere Produktpalette.

Liebe Bundesregierung: Verzeihung!

Ich nehme deshalb alles zurück.

Ich hatte geglaubt, Sie wollten mein Geld.

Dabei wollen Sie nur mein Bestes.

Und wie wir inzwischen gelernt haben, ist mein Bestes offenbar mein Geld.

Also bitte: Greifen Sie zu.

Für meine Gesundheit.

Für die Kinder.

Für das Gesundheitssystem.

Und natürlich überhaupt nicht für den Haushalt.

Denn wenn eines in Deutschland völlig ausgeschlossen erscheint, dann doch wohl, dass eine Regierung eine neue Steuer einführt, weil sie Geld braucht.

Entschuldigung, Herr Klingbeil.

Wie konnte ich nur so misstrauisch sein?

Ich verspreche, beim Bezahlen meiner nächsten Steuer ganz fest daran zu denken:

Das Geld ist nicht weg.
Es kümmert sich jetzt um meine Gesundheit.

#Zuckersteuer #Klingbeil #Bundesregierung #Steuern #Gesundheitsschutz #Satire #Steuerpolitik #SPD #Haushalt #Deutschland

Demnächst werden wir uns alo wahrscheinlich an folgende Bilder gewöhnen müssen. Es sind Ekelbilder wie bei den Zigaretten.

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Politik

Der „Wertewesten“ und der Preis des gescheiterten Friedens

vor 3 Monaten

Im Frühjahr 2022 gab es eine Gelegenheit, die heute wie ein Gespenst über diesem Krieg hängt: Russland und die Ukraine verhandelten ernsthaft über ein Ende der Kämpfe.

Die Gespräche von Istanbul waren keine russische Propagandashow. Ukrainische Unterhändler arbeiteten selbst an Vorschlägen. Neutralität, Sicherheitsgarantien und die künftige Stellung der Ukraine wurden konkret verhandelt.

Mitglieder der damaligen ukrainischen Delegation erklärten später, dass man einer Einigung erstaunlich nahe gekommen sei. Oleksij Arestowytsch sprach von einem zu „90 Prozent“ vorbereiteten Abkommen. Oleksandr Chalyi erklärte, beide Seiten seien im Frühjahr 2022 einer friedlichen Lösung sehr nahe gewesen.

Und dann kam der sogenannte „Wertewesten“ ins Spiel.

Der ukrainische Verhandlungsführer Dawyd Arachamija berichtete später über den Besuch des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson in Kiew. Nach seiner Darstellung lautete dessen Botschaft sinngemäß: Mit Russland werde nichts unterschrieben, man solle weiterkämpfen.

Auch andere Beteiligte und Vermittler berichteten von westlichem Widerstand gegen eine schnelle Einigung. Der damalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett sprach zunächst sogar davon, der Westen habe einen möglichen Waffenstillstand blockiert, relativierte später allerdings die Behauptung, ein fertiges Abkommen habe unmittelbar vor dem Abschluss gestanden.

Deshalb sollte man sauber unterscheiden: Dass im Frühjahr 2022 ein unterschriftsreifer Friedensvertrag existierte und allein Washington oder London dessen Abschluss verhinderten, ist nicht abschließend bewiesen.

Aber ebenso falsch wäre es, die westliche Rolle einfach aus der Geschichte herauszuschreiben.

Wer zum Weiterkämpfen ermutigt, trägt Verantwortung für die Folgen

Die USA, Großbritannien und andere westliche Staaten entschieden sich dafür, die Ukraine militärisch massiv zu unterstützen und darauf zu setzen, Russland auf dem Schlachtfeld zurückzudrängen beziehungsweise strategisch zu schwächen.

Das konnte man 2022 für richtig halten.

Aber dann muss man sich heute auch der anderen Seite dieser Entscheidung stellen.

Denn die Entscheidung gegen einen schnellen Kompromiss bedeutete zugleich die Inkaufnahme eines langen Krieges.

Und ein langer Krieg besteht nicht aus Pressekonferenzen, NATO-Gipfeln und wohlklingenden Reden über „unsere Werte“.

Er besteht aus toten Soldaten.

Aus getöteten Zivilisten.

Aus verstümmelten jungen Männern.

Aus Witwen und Waisen.

Aus Millionen Flüchtlingen.

Aus zerstörten Wohnungen, Kraftwerken, Fabriken, Straßen und Städten.

Und aus einer Generation von Ukrainern und Russen, die mit den körperlichen und psychischen Folgen dieses Krieges leben müssen.

Der „Wertewesten“ kämpfte nicht selbst

Das ist vielleicht der bitterste Punkt: Die politischen Entscheider in Washington, London, Berlin, Paris oder Brüssel mussten ihre eigenen Söhne nicht in die Schützengräben schicken.

Gestorben wurde vor allem von Ukrainern und Russen.

Der Westen lieferte Waffen, Munition, Geld und politische Rückendeckung. Die Rechnung wurde dagegen auf den Schlachtfeldern der Ukraine mit menschlichem Leben bezahlt.

Wer einem angegriffenen Staat Waffen liefert, ist deshalb nicht automatisch für jeden späteren Kriegstoten verantwortlich. Russland trägt als Angreifer die grundlegende Verantwortung für den Beginn des großangelegten Krieges.

Aber daraus folgt nicht, dass westliche Entscheidungen danach keinerlei Verantwortung mehr begründen könnten.

Wer eine vorhandene Verhandlungschance nicht unterstützt, weil er sich militärisch bessere Ergebnisse verspricht, übernimmt politische Mitverantwortung für das Risiko der folgenden Eskalation.

Genau darüber muss gesprochen werden.

Was hat die Fortsetzung gebracht?

Vier Jahre später muss eine geradezu unerträgliche Frage gestellt werden:

Ist die Ukraine heute besser gestellt als im Frühjahr 2022?

Wenn sie am Ende über genau jene Fragen verhandeln muss, die bereits damals auf dem Tisch lagen, aber nach weiteren Jahren Krieg mit mehr Toten, mehr Zerstörung, mehr Flüchtlingen und möglicherweise schlechteren territorialen Bedingungen, dann wird die Bilanz des westlichen Kurses verheerend aussehen.

Dann müsste man erklären, wofür all diese Menschen seit 2022 zusätzlich gestorben sind.

Nicht mit Schlagworten.

Nicht mit „regelbasierter Ordnung“.

Nicht mit „so lange wie nötig“.

Sondern konkret.

Werte zeigen sich nicht in Sonntagsreden

Der Westen bezeichnet sich gern als Wertegemeinschaft. Gerade deshalb muss er sich an seinen eigenen moralischen Maßstäben messen lassen.

Wenn Diplomatie eine realistische Chance hatte, durfte Krieg nicht deshalb bevorzugt werden, weil man glaubte, Russland militärisch und wirtschaftlich stärker schwächen zu können.

Menschenleben dürfen keine geopolitische Verhandlungsmasse sein.

Sollte die historische Aufarbeitung bestätigen, dass westliche Regierungen 2022 eine erreichbare Friedenslösung bewusst zurückstellten, um den Krieg fortzusetzen und Russland zu schwächen, dann wäre eine Entschuldigung das Mindeste.

Dann müsste über politische Verantwortung gesprochen werden.

Über Verantwortung für eine Entscheidung, deren Konsequenzen nicht diejenigen tragen mussten, die sie in Washington, London oder anderen westlichen Hauptstädten trafen.

Den höchsten Preis zahlten die Menschen in der Ukraine.

Und genau deshalb gehört die Frage nach Istanbul 2022 nicht unter den Teppich.

Wer sich „Wertewesten“ nennt, darf sich nicht nur für seine Waffenlieferungen feiern. Er muss sich auch fragen lassen, ob seine Entscheidungen Menschenleben gerettet oder einen Krieg verlängert haben.

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#Ukraine #Russland #Wertewesten #Istanbul2022 #Friedensverhandlungen #BorisJohnson #USA #Großbritannien #NATO #Selenskyj #Diplomatie #Frieden #UkraineKrieg

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Nachsatz: Und wo bleibt die Verantwortung?

Besonders bitter ist, dass bei vielen der politischen Verantwortlichen bis heute kaum ein öffentlich erkennbares Bewusstsein dafür vorhanden ist, welche Konsequenzen die damaligen Entscheidungen möglicherweise hatten. Selbstkritik? Zweifel? Die Frage, ob eine frühere diplomatische Lösung Menschenleben hätte retten können? Davon hört man erstaunlich wenig.

Stattdessen dieselben Formeln, dieselben Schuldzuweisungen und dieselbe moralische Selbstgewissheit.

Geradezu unerträglich wird es, wenn deutsche Spitzenpolitiker gebetsmühlenartig vom „russischen Angriffskrieg“ sprechen, als würde diese zweifellos zutreffende Beschreibung des Kriegsbeginns jede weitere Frage nach westlichen Entscheidungen automatisch erledigen. Sie tut es nicht. Wer 2022 Einfluss auf Kiew hatte, wer militärische Unterstützung mit politischen Erwartungen verband und wer eine Fortsetzung des Krieges gegenüber einem möglichen Verhandlungsergebnis bevorzugte, muss sich auch nach seiner eigenen Verantwortung fragen lassen.

Und dann Friedrich Merz: Seine außenpolitische Rhetorik vermittelt bisweilen den Eindruck unumstößlicher Gewissheiten, obwohl politische Positionen und Akzente sich bei ihm sehr schnell ändern können. (Siehe Video rechts) Gerade bei Krieg und Frieden wäre jedoch Verlässlichkeit statt ständig neuer großer Worte gefragt. Auch die Dialektik des Bundesaußenministers wirkt dahingehend auf mich einfach nur noch morallos und erbärmlich.

Moralische Verantwortung beginnt dort, wo man aufhört, ausschließlich auf die Schuld der anderen zu zeigen.

Wenn westliche Politik tatsächlich dazu beigetragen hat, eine realistische Chance auf Verhandlungen 2022 nicht auszuschöpfen, dann kann man sich nicht vier Jahre später hinter dem Begriff „russischer Angriffskrieg“ verstecken und so tun, als sei damit jede Frage beantwortet.

Die Toten können keine Rechenschaft mehr verlangen. Die Lebenden sollten es tun.

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Politik

Wenn Autos brennen, brennt auch etwas in der Demokratie

vor 3 Monaten

Ein Auto brennt. Es gehört einem politischen Gegner. Kurz darauf taucht ein Bekennerschreiben auf. Und schon beginnt die gesellschaftliche Debatte darüber, wie die Tat einzuordnen ist.

Dabei müsste die erste Reaktion eigentlich vollkommen unabhängig davon sein, welche Partei betroffen ist:

Politische Gewalt ist nicht akzeptabel. Punkt.

Am vergangenen Wochenende brannte in Darmstadt ein Fahrzeug des dortigen AfD-Kreisverbandes vollständig aus. Zwei danebenstehende Fahrzeuge wurden durch die Hitze ebenfalls beschädigt. Nach der Spurenauswertung geht die Polizei von Brandstiftung aus, der Staatsschutz ermittelt. Ein sogenanntes „Darmstädter Aktionskollektiv“ veröffentlichte ein Bekennerschreiben und behauptete, das Fahrzeug gezielt angezündet zu haben.

Damit reden wir nicht mehr über ein zerkratztes Wahlplakat oder einen heruntergerissenen Aufkleber. Feuer ist nicht kontrollierbar. Es kann auf andere Fahrzeuge, Gebäude oder Menschen übergreifen. Wer aus politischen Motiven ein Fahrzeug anzündet, nimmt mindestens erhebliche Gefahren für völlig Unbeteiligte in Kauf.

Demokratie endet dort, wo der politische Gegner zum legitimen Ziel erklärt wird

Eine demokratische Gesellschaft lebt gerade davon, dass Menschen miteinander konkurrierende, teilweise vollkommen gegensätzliche politische Auffassungen vertreten dürfen.

Man darf die AfD ablehnen.

Man darf CDU, SPD, Grüne, Linke oder FDP ablehnen.

Man darf demonstrieren, polemisieren, kritisieren und eine Partei politisch bekämpfen.

Man darf ihre Mitglieder aber nicht zum Freiwild erklären.

Das gilt für alle politischen Richtungen.

Wer Autos anzündet, Büros angreift, Wohnungen beschädigt oder Politiker körperlich attackiert, verlässt den demokratischen Wettbewerb. Derjenige versucht nicht mehr, den politischen Gegner mit Argumenten zu besiegen, sondern ihn einzuschüchtern.

Und genau deshalb sind solche Anschläge gesellschaftlich gefährlicher als der reine Sachschaden vermuten lässt.

Die Botschaft lautet nämlich:

„Wir wissen, wer du bist. Wir wissen, wo du bist. Und dein politisches Engagement kann persönliche Konsequenzen haben.“

Eine funktionierende Demokratie darf sich an eine solche Botschaft niemals gewöhnen.

Und welche Rolle spielt dabei die Presse?

Besonders interessant ist die Sprache der Berichterstattung.

Die Frankfurter Rundschau bezeichnet die AfD beziehungsweise den betroffenen Kreisverband im Artikel mehrfach als „extrem rechts“. Gleichzeitig berichtet sie ausführlich aus einem Bekennerschreiben des „Darmstädter Aktionskollektivs“.

Natürlich darf und muss eine Zeitung politische Organisationen einordnen. Ebenso selbstverständlich darf eine Redaktion auf Plattformen wie Indymedia recherchieren. Gerade bei politisch motivierten Straftaten wäre es journalistisch geradezu fahrlässig, einschlägige Veröffentlichungsplattformen nicht auszuwerten.

Das eigentliche Problem liegt deshalb woanders:

Welche Distanz hält eine Redaktion gegenüber den verschiedenen politischen Akteuren ein?

Wenn die politische Einordnung des Opfers prominent hervorgehoben wird, muss ebenso sorgfältig dargestellt werden, aus welchem politischen Milieu ein Bekennerschreiben stammt, welche Ideologie darin vertreten wird und wie glaubwürdig seine Urheberschaft überhaupt ist.

Denn Indymedia ist keine Nachrichtenagentur.

Auf der Plattform sind in der Vergangenheit sowohl authentische Bekennerschreiben zu linksextremistischen Straftaten als auch Fälschungen veröffentlicht worden. Deshalb ist journalistische Vorsicht zwingend erforderlich.

Bei einem früheren Brandanschlag auf ein Fahrzeug des AfD-Politikers Bernd Baumann bewertete der Hamburger Staatsschutz ein dort veröffentlichtes Bekennerschreiben später tatsächlich als authentisch und ging von einer politisch motivierten Tat von links aus.

Man kann solche Plattformen also nicht ignorieren. Man darf sie aber ebenso wenig wie eine verifizierte Pressequelle behandeln.

Sind Journalisten damit „geistige Brandstifter“?

Mit diesem Begriff sollte man vorsichtig umgehen.

Wer eine Partei als „extrem rechts“ bezeichnet, ist deshalb nicht verantwortlich für einen Brandanschlag. Zwischen einer journalistischen Formulierung und der individuellen Entscheidung eines Täters, Feuer zu legen, besteht ein gewaltiger Unterschied. Ohne Belege eine direkte Verantwortung zu behaupten, wäre selbst genau jene Form der pauschalen Schuldzuweisung, die man der Gegenseite vorwirft.

Eine andere Frage ist jedoch legitim:

Kann eine dauerhaft entmenschlichende oder dämonisierende Sprache dazu beitragen, gesellschaftliche Hemmschwellen gegenüber politischen Gegnern zu senken?

Darüber muss gesprochen werden.

Wenn Menschen nicht mehr als politische Konkurrenten erscheinen, sondern pauschal als Bedrohung, Feinde, Faschisten oder Menschen dargestellt werden, gegen die praktisch jedes Mittel moralisch gerechtfertigt sei, entsteht ein gefährliches Klima.

Das gilt übrigens in jede politische Richtung.

Journalisten tragen deshalb Verantwortung für ihre Wortwahl. Nicht, weil sie für die Straftaten anderer haften, sondern weil Sprache gesellschaftliche Wahrnehmung prägt.

Die entscheidende Frage lautet: Würde man genauso berichten, wenn die Parteien vertauscht wären?

Das ist ein ziemlich einfacher journalistischer Selbsttest.

Man vertausche gedanklich Täter und Opfer.

Ein Fahrzeug eines Grünen-Politikers wird angezündet. Eine rechtsextreme Gruppe veröffentlicht anschließend ein Bekennerschreiben.

Würde man im ersten Absatz mehrfach erklären, dass das Opfer einer „linken Partei“ angehöre?

Würde ausführlich über die politischen Beweggründe der Täter gesprochen?

Oder stünden zunächst der Angriff auf einen demokratischen Mandatsträger, die Einschüchterung und die Gefahr politischer Gewalt im Mittelpunkt?

Genau denselben Maßstab muss eine seriöse Presse beim Angriff auf einen AfD-Politiker anlegen.

Journalistische Neutralität bedeutet nicht, keine politische Einordnung vorzunehmen. Sie bedeutet, vergleichbare Sachverhalte nach vergleichbaren Maßstäben zu behandeln.

Brandstiftung darf niemals politische Folklore werden

Deutschland sollte sehr genau darauf achten, dass politisch motivierte Sachbeschädigungen und Brandanschläge nicht irgendwann als beinahe gewöhnliche Begleiterscheinung politischer Auseinandersetzungen hingenommen werden.

Denn die Eskalationsleiter ist ziemlich offensichtlich:

Erst werden Plakate zerstört.

Dann Parteibüros beschädigt.

Dann Autos angezündet.

Dann Privatadressen veröffentlicht.

Und irgendwann trifft Gewalt nicht mehr nur Sachen.

Eine Demokratie erkennt man nicht daran, wie freundlich sie mit populären Meinungen umgeht. Das ist keine besondere Leistung. Ihre Belastbarkeit zeigt sich daran, ob auch diejenigen ihre politische Arbeit ohne Angst ausüben können, deren Ansichten große Teile der Gesellschaft ablehnen.

Deshalb sollte nach einem politisch motivierten Brandanschlag nicht zuerst gefragt werden, ob das Opfer „rechts“, „links“, „extrem rechts“ oder sonst irgendetwas ist.

Die entscheidende Nachricht lautet:

Jemand versucht, politische Auseinandersetzung durch Einschüchterung und Gewalt zu ersetzen.

Und dagegen sollten Demokraten völlig unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit gemeinsam stehen.

Denn wer schweigt, wenn das Auto des politischen Gegners brennt, sollte sich nicht wundern, wenn irgendwann das eigene in Flammen steht.

Hashtags:
#PolitischeGewalt #Brandanschlag #AfD #Darmstadt #Presse #Medien #Journalismus #Indymedia #Meinungsfreiheit #Demokratie #Linksextremismus #Gewalt

Anmerkungen:

Wenn in einem Bericht über einen Brandanschlag auf ein AfD-Fahrzeug die politische Charakterisierung des Opfers besonders hervorgehoben wird, darf man fragen, ob dieselbe Redaktion bei einem Anschlag auf ein Fahrzeug der Grünen ähnlich formulieren würde?

„Die Frankfurter Rundschau ist eine Zeitung mit ausdrücklich linksliberaler und antifaschistischer Haltung. Deshalb sollte der Leser besonders darauf achten, wo Tatsachenberichterstattung endet und politische Einordnung beginnt.“

Trägt eine Medienlandschaft, die politische Gegner zunehmend moralisch statt sachlich kategorisiert, zu einem gesellschaftlichen Klima bei, in dem manche Menschen Gewalt gegen diese Gegner leichter rechtfertigen?

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Politik

SKANDAL -Urlaubsflieger neben Munitionstransporten: Wie viel Risiko mutet die Bundesregierung ihren Bürgern zu?

vor 3 Monaten

Es ist ein Vorgang, der fassungslos macht: Während Familien mit Kindern auf ihren Urlaubsflug warten und Passagiere in Ferienmaschinen steigen, werden offenbar zugleich militärische Güter und Munition über deutsche Zivilflughäfen transportiert. Damit treffen ziviler Reiseverkehr und militärische Logistik ausgerechnet dort aufeinander, wo täglich Tausende unbeteiligte Menschen unterwegs sind.

Besonders brisant ist die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten Martin Sichert. Statt umfassend offenzulegen, welche Flughäfen betroffen sind und in welchem Umfang dort Munition umgeschlagen wird, verweist die Bundesregierung selbst auf die Gefahr von Ausspähung und möglichen Sabotageangriffen. Genau diese Begründung wirft eine entscheidende Frage auf: Wenn das Risiko so ernst genommen wird, dass selbst nähere Angaben geheim bleiben sollen, weshalb wird solche militärische Fracht überhaupt über Infrastruktur abgewickelt, die gleichzeitig dem zivilen Passagierverkehr dient?

Urlauber haben ein Recht darauf zu erfahren, ob an einem Flughafen neben ihren Maschinen größere Mengen Munition oder andere gefährliche militärische Güter umgeschlagen werden und welche Sicherheitsmaßnahmen dafür gelten. Militärische Unterstützung der Ukraine ist eine politische Entscheidung. Die Sicherheit unbeteiligter Passagiere darf dabei jedoch nicht zur Nebensache werden.

Statt Geheimhaltung braucht es deshalb eine nachvollziehbare Erklärung: Welche Risiken bestehen tatsächlich? Wie werden zivile Passagiere geschützt? Welche Mengen und Gefahrgutklassen werden transportiert? Und warum werden dafür Zivilflughäfen genutzt, wenn die Bundesregierung selbst mögliche Sabotageakte als Sicherheitsargument anführt?

Dass Reisende möglicherweise nur wenige hundert Meter von militärischen Transporten entfernt in ihre Ferienmaschinen steigen, während die Bundesregierung nähere Informationen aus Sicherheitsgründen zurückhält, ist zumindest erklärungsbedürftig. Wer solche Transporte genehmigt, trägt auch die Verantwortung dafür, der Bevölkerung plausibel darzulegen, warum dadurch keine unvertretbaren zusätzlichen Gefahren entstehen.

Dazu der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, MdB:
„Mich schockierte schon die Kommunikation der Polizei bei dem Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen, die es als völlig normal behandelte, dass da möglicherweise Munitionstransporte über einen Zivilflughafen in der Hauptreisezeit stattfinden. Mit Munitionstransporten über zivile Flughäfen macht man Zivilflughäfen zu militärischen Anschlagszielen. Man muss sich nur mal vorstellen, was passiert, wenn eine Antonov voller Munition an einem deutschen Zivilflughafen explodiert: Dann gibt es Tausende, wahrscheinlich sogar Zehntausende tote Zivilisten. Ich halte das für völlig unverantwortlich. Munitionstransporte sind über Militärflughäfen abzuwickeln. Da können sie erstens besser gesichert werden und zweitens gibt es bei einem Sabotageakt dort keine Tausende oder Zehntausende Toten. Der Regierung ist bewusst, dass sie mit den Munitionstransporten die Sicherheit vieler Menschen gefährdet. Das zeigt die Antwort auf die Anfrage. Dass sie sie trotzdem zulassen, zeigt, wie verantwortungslos die Regierung die Leben der Menschen aufs Spiel setzt.“

#Munitionstransporte, #Zivilflughäfen, #Flughafensicherheit, #Ukraine, #Bundesregierung, #MartinSichert, #Waffenlieferungen, #Munition, #Gefahrgut, #Sicherheitsrisiko, #Sabotage, #Transparenz, #Passagiersicherheit, #Urlaubsflieger, #Deutschland

Die Drohne von Leipzig: Was wissen wir wirklich und warum müssen auch unbequeme Spuren geprüft werden?

Leipzig/Halle: Was zum Teufel passiert auf unserem Flughafen?

Der Russe war’s. Immer. Sogar montags.

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Politik

Wessen Außenminister spricht hier eigentlich?

vor 3 Monaten

Manchmal lohnt sich bei einem politischen Interview ein kleines Gedankenexperiment:

Man blendet den Namen des Politikers aus. Man vergisst für zwei Minuten, welches Amt er bekleidet. Und dann hört man ausschließlich darauf, wessen Interessen dieser Politiker eigentlich formuliert.

Beim jüngsten Interview mit Bundesaußenminister Johann Wadephul fällt die Antwort erstaunlich schwer.

Denn wer diesen Ausschnitt hört, ohne zu wissen, wer dort spricht, könnte durchaus auf die Idee kommen, hier spreche ein Vertreter der ukrainischen Regierung.

„Ich muss das nach Berlin mitnehmen“

Besonders bemerkenswert ist Wadephuls Formulierung nach seinem Besuch in der Ukraine.

Er müsse seine Eindrücke

„nach Berlin mitnehmen“

und dort mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil darüber sprechen, „was wir noch tun können“.

Man sollte diesen Satz einmal ganz nüchtern betrachten.

Ein deutscher Außenminister besucht die Ukraine. Dort wird ihm der ukrainische Bedarf geschildert. Anschließend erklärt er öffentlich, er müsse nun nach Berlin zurückkehren und mit dem deutschen Finanzminister besprechen, was Deutschland zusätzlich tun könne.

Natürlich gehört es zur Aufgabe eines Außenministers, die Anliegen anderer Staaten anzuhören.

Aber ebenso gehört es zu seiner Aufgabe, die Interessen des eigenen Landes zu vertreten.

Und genau deshalb stellt sich eine einfache Frage:

Wo kommen in diesem Interview eigentlich die deutschen Interessen vor?

Was braucht die Ukraine?

➡️Darüber erfahren wir einiges.

➡️Weitere Luftverteidigung.

➡️Weitere Systeme.

➡️Weitere internationale Partner.

➡️Weitere Gespräche.

➡️Weitere Unterstützung.

➡️Und möglicherweise weitere deutsche Finanzmittel.

Wadephul kündigt sogar an, Staaten innerhalb und außerhalb Europas anzusprechen, von denen bekannt sei, dass sie noch entsprechende Systeme zur Verfügung hätten.

Das klingt beinahe wie eine internationale Beschaffungsmission.

Nur wird diese Mission eben nicht vom ukrainischen Außenminister durchgeführt.

Sie wird vom deutschen Außenminister durchgeführt.

Und was braucht Deutschland?

Diese Frage hört man in dem Ausschnitt dagegen kaum.

➡️Wo ist die Frage nach den finanziellen Belastungsgrenzen Deutschlands?

➡️Wo ist die Frage nach den eigenen Beständen der Bundeswehr?

➡️Wo ist die Frage danach, welche außenpolitischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschland gegenüber Russland langfristig besitzt?

➡️Wo ist die Frage nach Energiepreisen, Wirtschaftsbeziehungen und den Folgen einer möglicherweise noch jahrelangen Konfrontation?

Und vor allem:

Wo formuliert der deutsche Außenminister Bedingungen, die Deutschland im Gegenzug für seine enorme Unterstützung stellt?

Genau hier entsteht der irritierende Eindruck dieses Interviews.

Nicht weil Wadephul tatsächlich ukrainischer Außenminister wäre.

Sondern weil die Interessen der Ukraine außerordentlich konkret formuliert werden, während deutsche Interessen in diesem Ausschnitt überwiegend indirekt bleiben.

Die Bundesregierung hat darauf allerdings eine Antwort

Fairerweise muss man die Position der Bundesregierung vollständig darstellen.

Sie argumentiert nämlich, dass ukrainische und deutsche Sicherheitsinteressen miteinander verbunden seien.

Die Bundesregierung bezeichnet die Ukraine inzwischen ausdrücklich als einen „zentralen Sicherheitspartner Europas und Deutschlands“.

Nach ihrer Argumentation verhindert die Unterstützung der Ukraine, dass Russland seine politischen und militärischen Ziele erreicht und anschließend die Sicherheit weiterer europäischer Staaten bedroht.

Auch Wadephul selbst definiert deutsche außenpolitische Interessen grundsätzlich mit drei Begriffen:

Sicherheit, Freiheit und Wohlstand.

Seine Argumentation lautet damit letztlich:

Wir helfen der Ukraine nicht nur für die Ukraine, sondern weil wir damit Deutschland schützen.

Das ist zumindest eine nachvollziehbare politische Position.

Aber es ist keine unumstößliche Wahrheit.

Genau darüber müsste diskutiert werden

Denn aus der Behauptung, ukrainische und deutsche Interessen seien identisch, folgt keineswegs automatisch, dass jede zusätzliche Waffenlieferung, jeder weitere Milliardenbetrag und jede ukrainische Forderung deshalb im deutschen Interesse liegt.

Interessen von Staaten können sich überschneiden.

Sie müssen deshalb noch lange nicht identisch sein.

Die Ukraine verfolgt selbstverständlich ukrainische Interessen. Das ist nicht nur legitim, sondern die Aufgabe ihrer Regierung.

Deutschland müsste genauso selbstverständlich deutsche Interessen verfolgen.

Und ein deutscher Außenminister müsste deshalb nicht nur fragen:

„Was braucht die Ukraine noch?“

Er müsste ebenso deutlich fragen:

➡️„Was nützt Deutschland?“

➡️„Was kostet Deutschland diese Politik?“

➡️„Wo liegen unsere Grenzen?“

➡️„Welche Gegenleistung erwarten wir?“

und vor allem:

„Welche Strategie bringt Deutschland und Europa möglichst schnell wieder zu Frieden und Stabilität?“

Der bemerkenswerteste Satz

Vielleicht ist deshalb ausgerechnet Wadephuls unscheinbarer Satz der interessanteste des gesamten Interviews:

„Ich muss das nach Berlin mitnehmen.“

Denn Außenpolitik sollte eigentlich auch in die andere Richtung funktionieren.

Ein deutscher Außenminister sollte nach Kiew fahren und vor allem eines mitnehmen:

die Interessen Deutschlands.

Wenn nach einem solchen Interview der Eindruck entsteht, der deutsche Außenminister habe vor allem ukrainische Forderungen aufgenommen und müsse nun in Berlin deren Finanzierung und Umsetzung organisieren, dann darf man zumindest fragen, ob die Rollenverteilung noch stimmt.

Nicht weil Johann Wadephul tatsächlich im Auftrag der ukrainischen Regierung handelt.

Dafür gibt es keinen Beleg.

Sondern weil ein deutscher Zuschauer nach diesen knapp zwei Minuten durchaus fragen kann:

Wessen Außenminister spricht hier eigentlich?

Wadephul

Der Ukraine fehlt es an Geld.

Und das werde ich nach Berlin und Brüssel kommunizieren. pic.twitter.com/TOmfCfhK4d

— LMA.25 (@LMA258) August 24, 2026

#Wadephul, #Außenminister, #Ukraine, #Deutschland, #DeutscheInteressen, #UkraineKrieg, #Außenpolitik, #Bundesregierung, #Klingbeil, #Waffenlieferungen, #UkraineHilfe, #Diplomatie, #Frieden, #Steuergeld, #Bundeswehr, #Russland, #Friedensverhandlungen, #DeutschePolitik

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Politik

Schulden sind jetzt Zukunft? Willkommen in der Klingbeil-Logik

vor 3 Monaten

Es ist schon bemerkenswert, wie schnell sich politische Begriffe verändern, wenn nur genügend Milliarden im Spiel sind.

Wer gegen neue Schulden ist, betreibt plötzlich keine solide Finanzpolitik mehr. Nein, er ist offenbar „ideologisch“, hat angeblich die Infrastruktur kaputtgespart und steht irgendwie der Zukunft im Weg.

So verteidigt die SPD das 500 Milliarden Euro schwere sogenannte „Sondervermögen“. Ein Begriff übrigens, der sprachlich weiterhin eine kleine Meisterleistung darstellt:

Der Staat nimmt Schulden auf und nennt sie Vermögen.

Nach dieser Logik könnte der Bürger morgen zur Bank gehen, 300.000 Euro Kredit aufnehmen und anschließend stolz verkünden:

„Schatz, wir sind jetzt vermögender.“

Kann man daraus nicht irgendwas gegen rechts drehen?

Bestimmt.

Wenn Schulden neuerdings Zukunftsinvestitionen sind und Kritik daran „ideologisch“ ist, fehlt eigentlich nur noch die passende politische Etikettierung.

Wer fragt, wie die 500 Milliarden zurückgezahlt werden sollen: verdächtig.

Wer nach Zinsen fragt: rückwärtsgewandt.

Wer wissen möchte, ob wirklich jede Ausgabe eine Investition ist: vermutlich populistisch.

Und wer darauf hinweist, dass die Rechnung irgendwann bei Kindern und Enkeln landet, hat das große sozialdemokratische Zukunftsprinzip offenbar einfach nicht verstanden.

Denn Schulden sind keine Schulden mehr.

Sie sind Zukunft.

Ausgerechnet Lars Klingbeil erklärt uns wirtschaftliche Verantwortung

Besonders bemerkenswert ist allerdings, wer diese Debatte führt: Lars Klingbeil.

Ein Spitzenpolitiker ohne abgeschlossene Berufsausbildung, dessen berufliche Laufbahn ganz überwiegend im politischen Betrieb stattgefunden hat, erklärt den Deutschen nun, warum eine halbe Billion Euro zusätzliche Schulden Ausdruck verantwortungsvoller Zukunftspolitik sein sollen.

Klingbeil musste nie ein mittelständisches Unternehmen führen, keine Löhne für Mitarbeiter erwirtschaften und keinen eigenen Betrieb durch eine wirtschaftliche Krise steuern.

Trotzdem erklärt ausgerechnet er denjenigen, die bei 500 Milliarden Euro nach Zinsen, Rückzahlung und Generationengerechtigkeit fragen, ihre Haltung sei „ideologisch“.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen:

Derjenige, der die Schulden kritisiert, ist plötzlich der Ideologe. Derjenige, der 500 Milliarden Euro zusätzliche Kreditmöglichkeiten verteidigt, steht angeblich für wirtschaftliche Vernunft und Zukunft.

Woher sollen Berufspolitiker, deren wichtigste berufliche Erfahrung häufig der Politikbetrieb selbst ist, auch wissen, was es bedeutet, wenn eine Rechnung tatsächlich irgendwann bezahlt werden muss?

Die Rechnung verschwindet nicht

Natürlich kann ein Staat Kredite aufnehmen. Und natürlich können kreditfinanzierte Investitionen wirtschaftlich sinnvoll sein, wenn damit tatsächlich dauerhaft produktive Infrastruktur geschaffen wird.

Aber genau deshalb wäre eine ernsthafte Debatte nötig.

Wofür werden die 500 Milliarden konkret ausgegeben?

Welche Projekte erhöhen tatsächlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands?

Welche Ausgaben wären ohnehin angefallen?

Welche Folgekosten entstehen?

Wie hoch werden Zinsen und Tilgung?

Und vor allem:

Wer bezahlt das Ganze am Ende?

Denn einen kleinen Schönheitsfehler hat das politische Wort „Sondervermögen“:

Das Geld muss trotzdem jemand zurückzahlen.

Die nächste Generation bekommt nicht nur neue Brücken, Schienen oder Schulen vererbt. Sie bekommt auch die dazugehörigen Verbindlichkeiten.

Zukunftspolitik besteht deshalb nicht darin, möglichst große Kreditpakete mit möglichst schönen Namen zu versehen. Zukunftspolitik bedeutet, bei jeder Milliarde zu fragen, ob ihr langfristiger Nutzen höher ist als ihre langfristige Belastung.

Schulden werden nicht zu Zukunft, nur weil Klingbeil sie Investitionen nennt

Und genau hier liegt der Kern:

Schulden werden nicht dadurch zukunftsfreundlich, dass Lars Klingbeil sie „Investitionen“ nennt.

Jeder Euro zusätzlicher Verschuldung verursacht Verpflichtungen. Zinsen müssen bezahlt werden. Kredite müssen bedient werden. Und diese Verpflichtungen verschwinden nicht mit der nächsten Bundestagswahl.

Was heute politisch als Zukunft verkauft wird, kann morgen auf dem Steuerbescheid unserer Kinder und Enkel stehen.

Vielleicht ist deshalb nicht derjenige zukunftsfeindlich, der vor immer neuen Schulden warnt.

Vielleicht ist es viel eher zukunftsfeindlich, heute politische Projekte auf Kredit zu finanzieren und die Rechnung einer Generation hinzulegen, die bei der Entscheidung noch nicht einmal mitreden durfte.

Ausgerechnet „ideologisch“

Besonders hübsch bleibt deshalb der Vorwurf der SPD, die Kritiker hätten „aus ideologischen Gründen“ Sparpolitik betrieben.

Denn selbstverständlich ist es vollkommen ideologiefrei, 500 Milliarden Euro zusätzliche Kreditermächtigungen politisch als Beweis besonderer Zukunftsorientierung zu verkaufen.

Das muss diese berühmte politische Objektivität sein.

Dabei ist die entscheidende Frage viel banaler:

Warum soll finanzpolitische Vorsicht plötzlich etwas Zukunftsfeindliches sein?

Jede Familie, jedes Unternehmen und jede Kommune weiß, dass man dauerhaft nicht beliebig mehr ausgeben kann, als man einnimmt.

Beim Bund hingegen scheint gelegentlich die Vorstellung vorzuherrschen, dass sich ökonomische Grundregeln ab einer ausreichend großen Zahl von Nullen höflich verabschieden.

Die Zukunft hat keine Kreditkarte ohne Limit

Man kann über die Schuldenbremse streiten. Man kann höhere Investitionen fordern. Man kann sogar überzeugend argumentieren, dass bestimmte Kredite heute notwendig sind, um morgen höhere Kosten zu vermeiden.

Aber dann sollte man genau das begründen.

Was man nicht tun sollte, ist Kritik an einer halben Billion Euro zusätzlicher Verschuldungsmöglichkeiten kurzerhand als ideologisch oder rückwärtsgewandt abzutun.

Denn die wirklich zukunftsfeindliche Politik wäre:

Heute das Geld ausgeben, morgen die Zinsen bezahlen lassen und übermorgen den Kindern erklären, das alles sei ausschließlich für ihre Zukunft gewesen.

500 Milliarden Euro sind kein politisches Monopoly-Geld.

Wer deshalb nach Nutzen, Kosten, Zinsen und Rückzahlung fragt, ist nicht gegen die Zukunft.

Er fragt lediglich, wer sie bezahlen soll.

Und diese Frage scheint bei manchen politischen Zukunftsvisionen ungefähr so willkommen zu sein wie die Rechnung nach einem sehr langen Abend.

#SPD #LarsKlingbeil #Sondervermögen #Schulden #500Milliarden #Schuldenbremse #Generationengerechtigkeit #Steuergeld #Bundeshaushalt #Infrastruktur #Deutschland

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Politik

ZDF-Sommerinterview mit Alice Weidel: Wenn aus einem Interview ein Kreuzverhör wird

vor 3 Monaten

Ein Sommerinterview mit Alice Weidel muss kritisch sein. Ein Journalist muss nachhaken, Widersprüche aufdecken und einen Politiker zurück zur Frage holen, wenn er ausweicht. Aber er muss seinen Gast auch antworten lassen.

Genau das fehlte mir beim ZDF-Sommerinterview mit Wulf Schmiese über weite Strecken.

Weidel beginnt eine Antwort, Schmiese fällt ihr ins Wort. Sie versucht einen Zusammenhang zu erklären, der nächste Einwurf folgt. Beim Euro möchte sie ihren Standpunkt anhand des Schweizer Frankens erläutern. Schmieses Reaktion: „Oh Gott, wenn wir jetzt damit anfangen …“

Was soll das? Wenn der Vergleich falsch ist, lässt man ihn erklären und zerlegt ihn anschließend mit Fakten. So könnte der Zuschauer beide Seiten hören und sich selbst ein Urteil bilden.

Wenn der Moderator selbst zum Kontrahenten wird

Besonders deutlich wird das beim Streit um Weidels Begriff „Flachzangen“. Den kann und darf ein Journalist kritisieren. Aber wenn daraus schließlich die Frage nach ihrem angeblich „mimosenhaften Verhalten“ entsteht, sind wir nicht mehr weit vom persönlichen Schlagabtausch entfernt.

Ein Interviewer darf hart sein. Er sollte aber nicht den Eindruck vermitteln, selbst das politische Duell gewinnen zu wollen.

Auch der Vorhalt zu Nordrhein-Westfalen wirkt fragwürdig: Weil innerhalb eines riesigen Landesverbandes jemand aus der Reihe tanzt, soll Weidel gleich den gesamten Verband „nicht im Griff“ haben?

Nach dieser Logik müsste jede Parteiführung persönlich für jede Äußerung und Handlung jedes einzelnen Mitglieds verantwortlich sein. Interessant wäre, ob dieser Maßstab ebenso konsequent bei CDU, SPD oder Grünen angelegt würde. Selbst wenn einzelne CDU-Mitglieder die AfD unterstützen oder ihr Geld zukommen lassen, würde daraus schließlich auch niemand automatisch folgern, die CDU-Spitze habe ihre Partei nicht mehr unter Kontrolle.

ZDF-Moderator Wulf Schmiese wird richtig wütend, weil er gegen die Argumente von Alice Weidel nicht ankommt.

Selbst nach mehrfachem, asozialem Unterbrechen bringt er sie nicht aus dem Konzept.

Diese Frau hat es einfach drauf!pic.twitter.com/zh3djlMPyM

— Heimatgefühl (@HeimatliebeDE) August 23, 2026

Das Wiener Elektroauto-Märchen

Besonders problematisch wird eine derart konfrontative Interviewführung, wenn der Moderator selbst mit fragwürdigen Zahlen argumentiert.

Der Eindruck, in Wien habe bereits jedes zweite Auto einen Elektromotor, ist jedenfalls etwas völlig anderes als ein Anteil reiner Elektroautos von rund 6,9 Prozent am Pkw-Bestand beziehungsweise ein deutlich höherer Anteil bei Neuzulassungen.

Wer reine Elektroautos, Hybride, Neuzulassungen und Fahrzeugbestand durcheinanderwirft, produziert eine Zahl, die zwar beeindruckend klingt, aber etwas anderes aussagt.

Wer seinen Gast permanent einem Faktencheck unterzieht, sollte deshalb zuerst seine eigenen Fakten präzise sortieren.

Damit wird die Größenordnung ziemlich deutlich: 12.607 von insgesamt 57.422 Neuzulassungen waren reine Elektroautos, also 22,0 %. Gegenüber 2024 stiegen die BEV-Neuzulassungen immerhin um 11,8 %.

Noch interessanter für eine politische Grafik ist allerdings der Bestand: Ende 2025 waren von 741.985 Pkw in Wien lediglich 45.628 reine Elektroautos, also rund 6,1 %.

Migration: Hier wären die wirklich interessanten Fragen gewesen

Weidels Verweis auf Ceuta und ihre Forderung nach einem Ausstieg aus Schengen sind politisch weitreichend. Genau darüber hätte man ausführlich diskutieren können.

Funktioniert die europäische Außengrenze? Was geschieht mit Menschen, die sie überwinden? Welche Konsequenzen haben Aufnahmeprogramme für Afghanen? Welche Rolle spielen staatlich geförderte NGOs bei der Seenotrettung im Mittelmeer? Und vor allem: Hat Deutschland seine Migration tatsächlich reduziert oder verändern wir teilweise lediglich die Statistik?

Denn hier kommt die Einbürgerung ins Spiel.

Wer eingebürgert wird, verschwindet automatisch aus der Ausländerstatistik. Der Mensch ist natürlich weiterhin in Deutschland, wird statistisch aber nun als Deutscher geführt.

Einbürgerung ist keine Abschiebung. Einbürgerung ist keine Ausreise. Und Einbürgerung reduziert nicht die tatsächliche Zahl der in Deutschland lebenden Menschen. Sie reduziert zunächst einmal die statistische Zahl der Ausländer.

Auch Arbeitslosigkeit schließt eine Einbürgerung nicht in jedem Fall automatisch aus. Deshalb wären transparente Zahlen interessant: Wie viele Eingebürgerte waren zum Zeitpunkt ihrer Einbürgerung erwerbstätig? Wie viele arbeitslos? Wie viele bezogen staatliche Leistungen?

Und wenn die Politik sinkende oder weniger stark steigende Ausländerzahlen präsentiert, sollte sie erklären, welcher Anteil tatsächlich durch Ausreisen und Rückführungen entstanden ist und welcher durch Einbürgerungen.

Das wäre kritischer Journalismus.

German AfD Leader Alice Weidel:

Afghans will no longer be flown in, and the Syrians will all be returned to their homeland.

We have a total of 1.3 million Syrians among us. They are being diligently naturalized. Why is the German state naturalizing Syrians, anyway?

We were… pic.twitter.com/Xf6q4ajVG7

— Clash Report (@clashreport) August 23, 2026

Die 13.000 sind erstmals 2025 eingereiste afghanische Schutzsuchende, nicht sämtliche Zuzüge afghanischer Staatsangehöriger. Destatis weist für Ende 2025 insgesamt rund 321.000 afghanische Schutzsuchende in Deutschland aus.

Bei den speziellen Aufnahmeprogrammen lässt sich für die Zeit Mai 2025 bis 1. April 2026 eine besonders belastbare Zahl nennen: 914 Afghanen kamen über das Bundesaufnahmeprogramm und weitere 62 über § 22 Satz 2 AufenthG, zusammen also 976 Personen.

Die Grafik macht deshalb einen Punkt ziemlich eindrucksvoll sichtbar: 10.861 Einbürgerungen im Jahr 2025 stehen einer sehr viel kleineren Zahl direkter Abschiebungen nach Afghanistan gegenüber.

Hart fragen heißt nicht permanent dazwischenreden

Andere erfolgreiche Interviewformate zeigen, warum Millionen Menschen lange Gespräche ansehen: Man lässt den Gast seine Argumentation zunächst entwickeln und stellt anschließend die kritische Gegenfrage.

Das bedeutet nicht, Politikern eine kostenlose Werbesendung zu schenken.

Nachfragen. Fakten prüfen. Widersprechen. Nachhaken. Aber anschließend auch die Antwort zulassen.

Der Zuschauer ist schließlich kein unmündiges Wesen, das vom Moderator davor geschützt werden müsste, Alice Weidel länger als zwanzig Sekunden zuzuhören.

Er kann sich sein Urteil selbst bilden.

"Aber die Menschen in diesem Land, die interessiert, dass sie wieder sichere Strassen bekommen, sichere Arbeitsplätze, bezahlbare Renten. Hier wird alles kaputt gemacht. In Deutschland wird alles kaputt gemacht. Und darum wiederhole ich auch noch gerne, dass das Wort Flachzange –… pic.twitter.com/3XLjs8UW4W

— Alice Weidel (@Alice_Weidel) August 24, 2026

Das eigentliche Problem dieses Sommerinterviews

Deshalb braucht man für die Kritik nicht einmal den Begriff „Systempresse“. Der wesentlich schwerwiegendere Vorwurf lautet:

Ein öffentlich-rechtlicher Journalist darf nicht den Eindruck erwecken, selbst zum politischen Gegner seines Interviewpartners zu werden.

Gerade ein durch den Rundfunkbeitrag finanzierter Sender muss höchste Ansprüche an journalistische Distanz stellen.

Ob dort Alice Weidel, Friedrich Merz, Lars Klingbeil oder Heidi Reichinnek sitzt, darf keine Rolle spielen. Der Maßstab muss derselbe sein.

Das ZDF-Sommerinterview hat diesen Eindruck für mich nicht vermittelt.

Es wirkte streckenweise weniger wie ein Interview als wie ein Kreuzverhör, bei dem der Moderator seine eigene Position mindestens genauso wichtig nahm wie die Antworten seines Gastes.

Journalismus soll Politiker kontrollieren. Aber Journalisten sollten nicht versuchen, anstelle des Zuschauers das politische Urteil zu fällen.

Die Aufgabe eines guten Interviewers ist es, die entscheidenden Antworten herauszuarbeiten.

Urteilen kann der Zuschauer anschließend selbst.

Hashtags

#Sommerinterview #ZDF #AliceWeidel #WulfSchmiese #AfD #Journalismus #Medienkritik #ÖRR #Rundfunkbeitrag #Migration #Einbürgerung #Schengen #Ceuta #Elektromobilität #Meinungsfreiheit #Flachzange

5 Minuten gelesen

Politik

Wer bezahlt Deutschland eigentlich wirklich?

vor 3 Monaten

84 Millionen Einwohner, aber die Rechnung landet bei deutlich weniger Menschen

Deutschland diskutiert gern darüber, wofür der Staat noch mehr Geld ausgeben könnte. Für Verteidigung, Sozialleistungen, Infrastruktur, Klimaschutz, Entwicklungshilfe, Subventionen, Renten oder internationale Verpflichtungen. Neue Milliardenbeträge rollen inzwischen durch politische Debatten, als handele es sich um Kleingeld.

Eine Frage wird erstaunlich selten gestellt:

Wer erwirtschaftet und bezahlt dieses Geld eigentlich?

Denn Deutschland hat zwar rund 84 Millionen Einwohner. Aber 84 Millionen Einkommensteuerzahler hat dieses Land ganz sicher nicht.

Und genau hier beginnt eine Debatte, die ehrlicher geführt werden müsste.

Knapp 44 Millionen Steuerpflichtige mit positiven Einkünften

Die aktuell vollständig ausgewertete Lohn- und Einkommensteuerstatistik des Statistischen Bundesamtes betrifft das Jahr 2022. Sie weist 43.990.708 Lohn- und Einkommensteuerpflichtige mit positiven Einkünften aus.

Das klingt zunächst nach einer gewaltigen Zahl.

Allerdings steckt bereits hier eine statistische Besonderheit: Zusammen veranlagte Ehepaare werden als ein Steuerpflichtiger gezählt. Außerdem bedeutet „positive Einkünfte“ keineswegs automatisch, dass jemand eine hohe oder überhaupt nennenswerte Einkommensteuer bezahlt.

Die Zahl darf deshalb nicht mit „44 Millionen Menschen finanzieren Deutschland“ übersetzt werden.

So einfach ist es leider nicht. Wäre ja auch verdächtig übersichtlich.

Die Hälfte trägt nur 5,6 Prozent der Einkommensteuer

Richtig interessant wird es, wenn man untersucht, wer die Einkommensteuer tatsächlich bezahlt.

Nach der Einkommensteuerstatistik 2021 trug die untere Hälfte der Steuerpflichtigen zusammen gerade einmal 5,6 Prozent der festgesetzten Einkommensteuer.

Die oberen 20 Prozent dagegen zahlten bereits 73,3 Prozent.

Und die oberen zehn Prozent?

57,9 Prozent der gesamten festgesetzten Einkommensteuer.

Noch deutlicher: Das oberste eine Prozent der Steuerpflichtigen trug allein 25 Prozent der Einkommensteuer.

Damit wird aus der politischen Floskel vom „breiten Steueraufkommen“ eine ziemlich interessante Pyramide:

Ein vergleichsweise kleiner Teil der Bevölkerung trägt einen sehr großen Teil der Einkommensteuerlast.

3,2 Millionen zahlten fast die Hälfte

Für 2022 liefert Destatis noch eine bemerkenswerte Zahl.

Rund 3,2 Millionen Steuerpflichtige wurden mit dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent besteuert. Das waren gerade einmal 7,4 Prozent der unbeschränkt Steuerpflichtigen mit zu versteuerndem Einkommen.

Diese Gruppe zahlte jedoch rund 186 Milliarden Euro Einkommensteuer.

Das entsprach 49 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens.

Man kann also tatsächlich festhalten:

Gut sieben Prozent der entsprechenden Steuerpflichtigen brachten nahezu die Hälfte des Einkommensteueraufkommens auf.

Darüber kann man politisch unterschiedlich denken. Aber an der Zahl ändert die politische Einstellung erfreulicherweise noch nichts.

Und nein: Rentner und Pensionäre dürfen nicht einfach verschwinden

In solchen Rechnungen werden Ruheständler gern pauschal auf die Seite derjenigen geschoben, die angeblich nur Leistungen erhalten.

Das ist falsch.

2022 gab es 22,03 Millionen Rentenbezieher. Davon zahlten 9,34 Millionen tatsächlich Einkommensteuer.

Das waren rund 42 Prozent aller Rentenbezieher.

Bei 80 Prozent dieser steuerbelasteten Rentenempfänger lagen allerdings neben der Rente weitere Einkünfte vor, beispielsweise Arbeitseinkommen, Versorgungsbezüge oder Mieteinnahmen. Auch das gehört zur Wahrheit.

Und dann gibt es noch die Pensionäre.

Auch Beamtenpensionen sind grundsätzlich steuerpflichtige Versorgungsbezüge. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, anschließend Pension erhält und darauf weiterhin Einkommensteuer bezahlt, gehört selbstverständlich zur steuertragenden Bevölkerung.

Pensionär bedeutet schließlich nicht: steuerlich verstorben.

Die entscheidende Zahl lautet deshalb nicht 84 Millionen

Wenn Politiker über zusätzliche Milliarden sprechen, entsteht gelegentlich der Eindruck, Deutschland bestehe aus 84 Millionen Menschen, die gemeinsam die Rechnung begleichen.

Das stimmt nicht.

Kinder zahlen normalerweise keine Einkommensteuer. Viele Menschen mit sehr niedrigen Einkommen ebenfalls nicht. Ein erheblicher Teil der Rentner zahlt keine Einkommensteuer. Sozialleistungen selbst sind vielfach nicht einkommensteuerpflichtig.

Auf der anderen Seite stehen Arbeitnehmer, Selbständige, Unternehmer, steuerzahlende Rentner, Pensionäre, Vermieter und andere Menschen mit steuerpflichtigen Einkünften.

Die amtliche Statistik weist für 2022 knapp 44 Millionen Steuerpflichtige mit positiven Einkünften aus.

Aber selbst innerhalb dieser Gruppe ist die tatsächliche Finanzierung des Einkommensteueraufkommens extrem ungleich verteilt.

Das ist der entscheidende Punkt.

Wer bestellt, sollte gelegentlich auf die Rechnung schauen

Natürlich finanziert sich Deutschland nicht ausschließlich aus der Einkommensteuer. Hinzu kommen Mehrwertsteuer, Energiesteuern, Unternehmenssteuern und zahlreiche weitere Abgaben.

Mehrwertsteuer zahlt praktisch jeder, sobald er einkauft.

Aber wenn es um die Frage geht, welcher Teil der Bevölkerung aus seinem persönlichen Einkommen einen wesentlichen unmittelbaren Beitrag zum Steuerstaat leistet, ist die Lohn- und Einkommensteuer besonders aufschlussreich.

Und deren Verteilung sollte politische Entscheider eigentlich nachdenklich machen.

Denn ein Sozial- und Steuerstaat funktioniert dauerhaft nur, solange genügend Menschen vorhanden sind, die genügend Einkommen erwirtschaften, auf das der Staat zugreifen kann.

Die entscheidende politische Frage lautet deshalb nicht nur:

„Wofür wollen wir noch Geld ausgeben?“

Sie müsste mindestens ebenso häufig lauten:

„Wie viele Menschen erwirtschaften eigentlich das Geld, das wir gerade verteilen wollen?“

Die unbequeme Wahrheit

Deutschland hat nicht zu wenige Menschen.

Deutschland muss darauf achten, dass es nicht zu wenige wirtschaftlich leistungsfähige Steuerzahler im Verhältnis zu seinen Verpflichtungen bekommt.

2021 zahlten die oberen zehn Prozent der Einkommensteuerpflichtigen bereits 57,9 Prozent der Einkommensteuer. Die obere Hälfte zahlte 94,4 Prozent. Die untere Hälfte trug lediglich 5,6 Prozent bei.

Das bedeutet nicht, dass Menschen mit kleinen Einkommen „nichts leisten“. Sie arbeiten, konsumieren und zahlen andere Steuern und Abgaben.

Es bedeutet aber sehr wohl:

Die Finanzierung des Staates über die Einkommensteuer ruht auf deutlich weniger Schultern, als die bloße Einwohnerzahl vermuten lässt.

Und deshalb sollte bei jeder neuen milliardenschweren politischen Forderung vielleicht ein kleiner Satz dazugehören:

Bezahlt wird das nicht „vom Staat“.

Bezahlt wird es von Menschen.

Von Arbeitnehmern. Von Selbständigen. Von Unternehmern. Von steuerzahlenden Rentnern. Und selbstverständlich auch von Pensionären.

Der Staat besitzt schließlich keinen geheimnisvollen Geldbaum hinter dem Bundesfinanzministerium.

Er besitzt Steuerzahler.

Und die sollte man nicht mit einer unerschöpflichen Ressource verwechseln.

#Steuerzahler #Steuern #Deutschland #Einkommensteuer #Lohnsteuer #Steuerlast #Staatsausgaben #Bundeshaushalt #Rentner #Pensionäre #Mittelstand #Arbeitnehmer #Selbständige #Steuergeld #Finanzen #Sozialstaat #Staatsfinanzen #Steuerpolitik

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Politik

Wenn die CDU rechts und links verliert – wo steht sie dann eigentlich noch?

vor 3 Monaten

Es ist zunächst nur ein Gedankenexperiment. Aber eines, das für die CDU ziemlich unangenehm werden könnte.

Vor Deutschland liegen mehrere wichtige Landtagswahlen. Und nehmen wir einmal hypothetisch an, sie entwickeln sich tatsächlich so, wie es manche Umfragen derzeit erwarten lassen: Die CDU verliert in Berlin gegen die Linke. Sie verliert in Sachsen-Anhalt gegen die AfD. Und sie verliert auch in Mecklenburg-Vorpommern gegen die AfD.

Dann hätte Friedrich Merz ein Problem, das sich nicht mehr mit dem üblichen Hinweis auf regionale Besonderheiten erklären ließe.

Denn dann würde die CDU gleichzeitig nach links und nach rechts verlieren.

Und damit stellt sich eine viel grundsätzlichere Frage:

Wo steht diese CDU eigentlich noch?

Eine Volkspartei lebt davon, unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen unter einem gemeinsamen politischen Dach zusammenzuführen. Genau das war jahrzehntelang die Stärke der Union.

Konservativ, aber nicht radikal. Wirtschaftsliberal, aber mit sozialem Ausgleich. Bürgerlich, aber mit einer gewissen Bodenhaftung. Westbindung, innere Sicherheit, soziale Marktwirtschaft und ein eher pragmatisches Verhältnis zum Staat bildeten einen ziemlich breiten politischen Korridor.

Man musste die CDU nicht lieben. Man wusste aber meistens ungefähr, wofür sie stand.

Kann man das heute noch sagen?

Das ist die entscheidende Frage.

Wenn Wähler auf der einen Seite zur AfD abwandern, weil ihnen die CDU nicht konservativ genug erscheint, während sie auf der anderen Seite nicht einmal mehr verhindern kann, dass eine Partei links von SPD und Grünen stärkste Kraft wird, dann reicht die Erklärung „Polarisierung“ irgendwann nicht mehr aus.

Dann könnte das Problem bei der CDU selbst liegen.

Die Mitte ist kein geografischer Punkt

In der Politik wird gern von der „Mitte“ gesprochen. Das klingt angenehm vernünftig. Nur ist die politische Mitte kein Stuhl, auf den man sich setzt und anschließend für immer dort bleibt.

Eine Partei muss erklären, was ihre Mitte inhaltlich bedeutet.

Was ist die Position der CDU bei Migration? Was unterscheidet sie grundsätzlich von SPD und Grünen?

Was ist ihre energiepolitische Vorstellung für ein Industrieland?

Was bedeutet konservative Politik unter Friedrich Merz überhaupt?

Welche Rolle soll der Staat spielen?

Wie soll das Verhältnis zu Russland langfristig aussehen?

Wie viel europäische Integration will die Union?

Wie sieht ihre Vorstellung von sozialer Marktwirtschaft aus?

Und vielleicht die einfachste Frage überhaupt:

Warum sollte jemand 2026 CDU wählen?

Eine Volkspartei sollte darauf eine Antwort haben, die länger ist als „weil die anderen schlimmer sind“.

Merz wollte die CDU wieder erkennbar machen

Friedrich Merz trat ursprünglich mit dem Versprechen an, das Profil der Union wieder zu schärfen. Gerade viele konservative Wähler verbanden mit ihm die Hoffnung, die CDU werde nach den Merkel-Jahren wieder deutlicher unterscheidbar.

Sollte die Union nun aber ausgerechnet unter Merz gleichzeitig an AfD und Linke verlieren, wäre das politisch bemerkenswert.

Denn dann hätte die Strategie offensichtlich weder rechts noch links funktioniert.

Der konservative Wähler sagt möglicherweise: Zu wenig CDU.

Der Wähler der politischen Mitte sagt möglicherweise: Ich weiß nicht mehr, wofür diese CDU steht.

Und der linke Wähler hatte ohnehin nie einen besonderen Grund, Friedrich Merz zu wählen.

Das wäre eine ziemlich ungünstige Kombination.

Und dann die Vertrauensfrage?

Hier wird das Gedankenexperiment interessant.

Olaf Scholz stellte am 16. Dezember 2024 die Vertrauensfrage, nachdem seine Regierungskoalition bereits zerbrochen war. Er verlor sie erwartungsgemäß mit 207 Ja-Stimmen bei 394 Nein-Stimmen und 116 Enthaltungen. Damit wurde der Weg zur vorgezogenen Bundestagswahl frei.

Bei Friedrich Merz wäre die Situation nach verlorenen Landtagswahlen zunächst eine völlig andere.

Ein Bundeskanzler muss nicht zurücktreten, weil seine Partei Landtagswahlen verliert.

Landtagswahlen sind keine Abstimmungen über das Vertrauen des Bundestages. Artikel 68 des Grundgesetzes kennt auch keine automatische Vertrauensfrage nach schlechten Umfragewerten oder verlorenen Wahlen.

Und genau deshalb wäre die politische Frage viel interessanter als die juristische:

Wann wird eine Serie von Niederlagen zu einer Autoritätskrise des Kanzlers?

Wenn die CDU in Berlin hinter der Linken landet und in zwei ostdeutschen Ländern hinter der AfD, dürfte innerhalb der Union eine ziemlich unangenehme Diskussion beginnen.

Nicht unbedingt sofort über Artikel 68 GG.

Aber sehr wahrscheinlich über Friedrich Merz.

Die berühmten 12 oder 13 Prozent

Auch hier muss man sauber unterscheiden: Persönliche Zustimmungswerte eines Kanzlers sind keine Abstimmung im Bundestag. Selbst ein Kanzler mit katastrophalen Popularitätswerten kann eine Vertrauensfrage gewinnen, solange seine parlamentarische Mehrheit hinter ihm steht.

Umgekehrt kann ein populärer Kanzler seine Mehrheit verlieren.

Aber politische Autorität besteht eben nicht nur aus 316 oder 317 erhobenen Händen im Bundestag.

Sie besteht auch aus der Fähigkeit, die eigene Partei zusammenzuhalten.

Und genau dort könnte es gefährlich werden.

Nach drei symbolträchtigen Niederlagen würde vermutlich nicht zuerst die Opposition fragen, ob Friedrich Merz noch der richtige Kanzler ist.

Diese Frage dürfte irgendwann aus der Union selbst kommen.

Leise zunächst.

Dann etwas weniger leise.

So funktionieren Parteien. Solange ein Vorsitzender Wahlen gewinnt, war seine Strategie selbstverständlich genial. Wenn er sie verliert, erinnern sich plötzlich erstaunlich viele Menschen daran, dass sie schon immer gewisse Zweifel hatten.

Das eigentliche Problem heißt CDU

Deshalb greift die Frage nach Merz möglicherweise sogar zu kurz.

Was passiert mit einer Partei, die gleichzeitig an beiden politischen Rändern verliert?

Vielleicht erleben wir gerade nicht einfach eine weitere schlechte Phase der CDU, sondern eine Identitätskrise der klassischen Volkspartei.

Die Union muss entscheiden, was sie sein will.

Eine konservative Partei?

Eine liberale Wirtschaftspartei?

Eine sozial orientierte Volkspartei?

Eine grüne Partei mit schwarzem Logo?

Eine Partei, die möglichst viele Positionen anderer Parteien übernimmt, um niemanden zu verschrecken?

Oder tatsächlich wieder eine eigenständige politische Kraft mit Positionen, bei denen der Wähler bereits vor der Wahl ungefähr weiß, was nach der Wahl passieren wird?

Denn eines funktioniert auf Dauer nicht:

Allen gefallen zu wollen und am Ende von niemandem mehr wirklich gebraucht zu werden.

Sollten die kommenden Landtagswahlen tatsächlich so ausgehen, wäre deshalb nicht die Vertrauensfrage Friedrich Merz‘ die spannendste Frage.

Die größere Vertrauensfrage müsste sich die CDU selbst stellen:

Vertrauen die Menschen dieser Partei noch zu, eine erkennbare politische Richtung zu vertreten?

Und falls die Antwort irgendwann Nein lautet, hilft auch keine rechnerische Mehrheit im Bundestag.

Dann geht es nicht mehr nur um Friedrich Merz.

Dann geht es um die Frage, ob die CDU noch weiß, warum es sie eigentlich gibt.

#CDU #FriedrichMerz #Merz #Vertrauensfrage #Landtagswahlen #SachsenAnhalt #MecklenburgVorpommern #Berlin #AfD #DieLinke #Volkspartei #PolitischeMitte #Bundesregierung #Union #CDUKrise #Deutschland

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Politik

Der Kanzler kommt, wenn das Feuer aus ist

vor 3 Monaten

Es gibt Regierungschefs, die sich in Krisenzeiten Gummistiefel anziehen. Und dann gibt es Friedrich Merz.

Der Wald brennt, Menschen werden evakuiert, Feuerwehrleute kämpfen gegen die Flammen, Landwirte helfen mit schwerem Gerät, THW und Bundeswehr stehen im Einsatz.

Und irgendwann, wenn die gefährliche Arbeit erledigt ist, das Feuer gelöscht wurde und die Kameras bereitstehen, erscheint auch der Bundeskanzler.

Friedrich Merz ist wieder da.

Wochenlang hatte man öffentlich wenig von ihm gesehen. Sein letzter öffentlicher Termin vor dem Besuch im Hürtgenwald lag am 29. Juli.

Am 22. August dann die große Rückkehr.

Der Waldbrand war gelöscht.

Perfektes Timing.

Erst löschen die anderen, dann kommt der Kanzler

Fairerweise muss man erwähnen: Der Dürener Landrat hatte ausdrücklich darum gebeten, während des laufenden Einsatzes auf einen Kanzlerbesuch zu verzichten. Ein politischer Besuch bindet schließlich Kräfte.

Das ist nachvollziehbar.

Weniger nachvollziehbar ist allerdings, warum die Bundesregierung während einer derart großen Katastrophe insgesamt den Eindruck vermittelte, das politische Spitzenpersonal habe sich für eine besonders konsequente Form der Arbeitsteilung entschieden:

Die Feuerwehr löscht. Der Kanzler lässt sich informieren.

Ministerpräsident Hendrik Wüst unterbrach seinen Urlaub und fuhr ins Katastrophengebiet.

Merz bedankte sich zunächst aus der Ferne.

Man muss schließlich nicht überall persönlich herumstehen, nur weil ein paar hundert Hektar Wald brennen und 1.800 Menschen ihre Häuser verlassen müssen.

Dummerweise waren da Bürger

Als Merz schließlich erschien, wartete allerdings nicht das erhoffte Empfangskomitee aus dankbaren Bürgern.

Es wurde gepfiffen.

Es wurde gebuht.

Landwirte hupten.

Auf einem Schild stand:

„Der Wald brennt und Friedrich pennt.“

Andere fragten:

„Kommst du erst jetzt?“

Nun hätte ein politisch geschickter Regierungschef sagen können:

Ich verstehe Ihren Ärger. Danke, dass Sie geholfen haben.

Zwei Sätze.

Kosten nichts.

Stattdessen erklärte Merz sinngemäß, er lasse sich von den Leuten, die herumschreien, nicht beeindrucken. Er spreche lieber mit denen, die arbeiten.

Das muss man erst einmal hinbekommen.

Da stehen Menschen, darunter Bürger und Landwirte, die während der Katastrophe selbst geholfen haben, und ausgerechnet der Bundeskanzler sortiert die Anwesenden rhetorisch in Arbeitende und Herumschreiende.

Welch unfreiwillige Komik.

Vielleicht waren einige der Menschen, die dort ihren Unmut äußerten, nämlich genau diejenigen, die Tage zuvor tatsächlich gearbeitet hatten.

Der Bürger als lästige Geräuschkulisse

Genau darin liegt das eigentliche Problem dieses Auftritts.

Ein Bundeskanzler muss sich nicht beschimpfen lassen.

Aber ein Bundeskanzler sollte begreifen, dass Protest nicht automatisch bedeutet, dass vor ihm eine Horde arbeitsscheuer Schreihälse steht.

Diese Menschen sind Bürger.

Sie bezahlen Steuern.

Sie wählen.

Sie arbeiten.

Manche engagieren sich ehrenamtlich.

Und manche setzen sich auf einen Traktor und helfen, wenn es brennt.

Wer anschließend ihren Protest lediglich als störendes Geschrei abtut, darf sich über den Vorwurf der Bürgerferne nicht wundern.

Der Souverän stört offenbar beim Regieren.

Und natürlich gab es gleich die politische Diagnose

Merz erklärte angesichts der verbrannten Landschaft:

„Das ist Klimawandel.“

Die konkrete Brandursache war zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nicht abschließend geklärt.

Natürlich können Hitze, Trockenheit und veränderte klimatische Bedingungen das Risiko und die Ausbreitung von Waldbränden erheblich beeinflussen.

Aber zwischen der Frage, warum ein Feuer entsteht, und der Frage, warum es sich besonders stark ausbreiten kann, besteht ein kleiner Unterschied.

So etwas nennt man Differenzierung.

In der politischen Kommunikation ist dieses Verfahren inzwischen offenbar aus der Mode gekommen.

Viel interessanter wäre gewesen, über die tatsächlichen Probleme des Katastrophenschutzes zu sprechen.

Merz räumte selbst ein, dass die Kommunikationsverbindungen während des Einsatzes nicht so funktioniert hätten, wie sie funktionieren sollten.

Das wäre ein Thema.

Ausstattung der Feuerwehren wäre eines.

Löschwasserversorgung wäre eines.

Warnsysteme wären eines.

Unterstützung des Ehrenamtes wäre eines.

Aber eine griffige Klimawandel-Schlagzeile passt natürlich besser auf die Nachrichtenseiten.

Vom Waldbrand direkt zur CDU-Wohlfühlwelt

Fast gleichzeitig demonstrierte Merz noch eine weitere bemerkenswerte Eigenschaft politischer Spitzenkräfte:

Man hält zusammen.

Merz gratulierte dem Thüringer CDU-Chef Mario Voigt zu dessen Wiederwahl an die Parteispitze.

Voigt steht wegen seiner wissenschaftlichen Arbeit massiv in der Kritik; die TU Chemnitz hatte ihm den Doktorgrad aberkannt, wogegen er rechtlich vorgeht.

Nun gilt selbstverständlich auch dort: Der Rechtsweg entscheidet.

Aber die politische Symbolik ist trotzdem bemerkenswert.

Während draußen Bürger pfeifen und fragen, ob die politische Führung eigentlich noch etwas von ihrem Alltag versteht, funktioniert innerhalb des politischen Betriebs die gegenseitige Schulterklopfmaschine offenbar ausgezeichnet.

Der Bürger pfeift. Die Partei gratuliert.

So funktioniert politische Geschlossenheit.

Willkommen in der Regierungsblase

Und genau deshalb ist der Hürtgenwald mehr als nur eine missglückte PR-Veranstaltung.

Er steht sinnbildlich für ein wachsendes Problem dieser Bundesregierung und ihres Kanzlers.

Nicht, weil Friedrich Merz persönlich einen Waldbrand hätte löschen müssen.

Nicht, weil ein Bundeskanzler permanent mit Gummistiefeln durch Katastrophengebiete stapfen sollte.

Sondern weil politische Führung auch etwas mit Wahrnehmung zu tun hat.

Mit Präsenz.

Mit Sprache.

Mit Respekt.

Und vor allem mit dem Verständnis, dass Bürger keine lästige Kulisse für Regierungspolitik sind.

Ein Kanzler, der nach wochenlanger öffentlicher Abwesenheit an einem Katastrophenort erscheint und dort ausgerechnet den protestierenden Bürgern erklärt, lieber mit denjenigen zu reden, „die arbeiten“, sollte sich vielleicht weniger darüber wundern, dass gepfiffen wird, und mehr darüber nachdenken, warum gepfiffen wird.

Friedrich Merz und die Rauchmelder-Regierung

Vielleicht ist das inzwischen das perfekte Bild für diese Kanzlerschaft:

Wenn es brennt, wird die Lage beobachtet.
Wenn andere löschen, bedankt man sich.
Wenn das Feuer aus ist, erscheint man.
Wenn Bürger protestieren, sind sie Schreihälse.
Wenn Probleme auftauchen, werden sie ausgewertet.
Und anschließend erklärt Berlin, dass selbstverständlich alles unter Kontrolle sei.

Friedrich Merz ist damit der politische Rauchmelder Deutschlands:

Er schlägt zuverlässig Alarm,

wenn der Rauch bereits abgezogen ist.

Das Feuer im Hürtgenwald ist gelöscht.

Das politische Feuer allerdings längst nicht.

Und wenn die Bundesregierung weiterhin glaubt, Bürgerprotest sei hauptsächlich eine störende Geräuschkulisse, könnte der Herbst tatsächlich unangenehm werden.

Denn Regierungen können vieles ignorieren.

Die Quittung an der Wahlurne gehört nicht dazu.

Hashtags

#Merz #FriedrichMerz #Hürtgenwald #CDU #Bundeskanzler #Waldbrand #NRW #Bundesregierung #Feuerwehr #Landwirte #Katastrophenschutz #Bürgerprotest #Politik #Kanzlerkritik #Vertrauensverlust #FriedrichPennt

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Politik

Der Fehler im System heißt CDU

vor 3 Monaten

Deutschlands Energiepolitik zwischen Selbsttäuschung, Abhängigkeit und einer Rechnung, die andere bezahlen

Man kann natürlich Pech haben. Ein Krieg beginnt, eine Pipeline fällt aus, der Weltmarkt spielt verrückt, im Nahen Osten eskaliert die Lage. Gegen solche Ereignisse kann eine Bundesregierung nur begrenzt etwas tun.

Man kann aber auch über Jahre politische Entscheidungen treffen, die ein Land immer abhängiger von genau diesen Ereignissen machen. Und anschließend mit erstaunlich ernster Miene erklären, leider sei wieder einmal der Weltmarkt schuld.

Das ist dann kein Pech mehr. Das ist Politik.

Und wer die Geschichte der deutschen Energiepolitik betrachtet, kommt an einer Partei nicht vorbei: der CDU.

Die Grünen haben die deutsche Energiewende ideologisch geprägt und unter Robert Habeck erheblich beschleunigt. Aber die politischen Weichen, die Deutschland in seine heutige Lage führten, wurden zu einem erheblichen Teil während der 16 Regierungsjahre Angela Merkels gestellt. Wer das ausblendet und die gesamte Misere allein Habeck anhängt, macht es sich ähnlich bequem wie diejenigen, die heute jede Preissteigerung mit Putin, Iran oder der Straße von Hormus erklären.

Erst abschalten, dann abhängig werden

Deutschland wollte gleichzeitig aus der Kernenergie und langfristig aus der Kohleverstromung aussteigen und seine Energieversorgung massiv auf wetterabhängige erneuerbare Energien umstellen.

Das kann man politisch wollen.

Dann benötigt man allerdings ein System, das auch funktioniert, wenn nachts keine Sonne scheint, der Wind schwächelt oder plötzlich sehr viel Strom benötigt wird. Speicher, Netze, regelbare Kraftwerke und sichere Brennstoffversorgung sind keine lästigen Details. Sie sind das Fundament.

Deutschland machte stattdessen Erdgas zu einer entscheidenden Brückentechnologie und setzte dabei über Jahre massiv auf günstiges russisches Pipelinegas.

Dann verschwand auch diese Grundlage.

Nun importiert Deutschland Gas stärker über internationale Märkte und LNG-Strukturen. Damit spielen globale Krisen und Weltmarktpreise zwangsläufig eine größere Rolle.

Selbst das Bundeswirtschaftsministerium räumt inzwischen ein, dass die Energiepreise weiterhin deutlich über dem früheren Niveau liegen. Es nennt für Erdgas einen durchschnittlichen Preis von 1,7 Cent/kWh zwischen 2016 und 2020, gegenüber 3,7 Cent/kWh im Jahr 2025. Besonders hübsch ist der nächste Satz: Weil Gaskraftwerke häufig den Strompreis setzen, schlagen hohe Gaspreise auch auf den Strommarkt durch.

Mit anderen Worten:

Wir haben uns vom Gas abhängig gemacht, anschließend das billige Gas verloren und wundern uns jetzt darüber, dass teures Gas auch unseren Strom verteuert.

Ingenieure würden vermutlich nach dem Konstruktionsfehler suchen. Politiker suchen lieber nach einer Pressekonferenz.

Und dann kommt die Straße von Hormus

Die aktuelle Entwicklung demonstriert das Problem geradezu lehrbuchartig.

Das Statistische Bundesamt meldete für Juni 2026 gegenüber dem Vorjahr unter anderem +70,8 Prozent bei importiertem Strom, +36 Prozent bei Mineralölerzeugnissen, +32,1 Prozent bei Erdöl und +8,3 Prozent bei Erdgas. Destatis führt die Entwicklung ausdrücklich auch auf die Folgen des Krieges im Nahen Osten zurück.

Natürlich kann die Bundesregierung keinen Krieg im Nahen Osten verhindern.

Die entscheidende Frage lautet deshalb ganz anders:

Warum haben deutsche Regierungen ein Energiesystem geschaffen, dessen Wohl und Wehe derart stark davon abhängt, was gerade in Moskau, Washington, Katar oder an der Straße von Hormus geschieht?

Genau hier liegt der politische Fehler.

Versorgungssicherheit bedeutet schließlich nicht, darauf zu hoffen, dass auf der Welt nichts Unangenehmes passiert. Das wäre keine Energiepolitik, sondern betreutes Daumendrücken.

Die Rechnung landet bei Industrie und Bürgern

Besonders bemerkenswert wird das Ganze, wenn Politiker anschließend über die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie rätseln.

Glas.
Chemie.
Papier.
Zement.
Stahl.
Aluminium.

Alles Branchen, für die Energie kein kleiner Posten irgendwo zwischen Büromaterial und Weihnachtsfeier ist. Energie ist ein elementarer Produktionsfaktor.

Und inzwischen schreibt sogar das Bundeswirtschaftsministerium selbst, dass die vergleichsweise hohen Energiekosten für energieintensive Unternehmen einen „strukturellen Nachteil“ im internationalen Wettbewerb darstellen.

Da haben wir ihn also, fein säuberlich in Regierungsdeutsch formuliert: den strukturellen Nachteil.

Man könnte auch sagen:

Deutschland hat seine Industrie mit einer Energiepolitik ausgestattet, die ihre Konkurrenzfähigkeit beschädigt, und versucht anschließend mit Subventionen, Entlastungen und Sonderstrompreisen die Folgen dieser Politik wieder einzufangen.

Erst verteuern, dann subventionieren.
Erst beschädigen, dann retten.
Und für beides bezahlt derselbe Bürger.

Das muss man organisatorisch erst einmal hinbekommen.

Auch die Speicherfrage gehört auf den Tisch

Hinzu kommt die Gasversorgung. Die Bundesnetzagentur hält derzeit weiterhin die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aufrecht. Gleichzeitig weist sie ausdrücklich darauf hin, dass ein sparsamer Umgang mit Gas angesichts des weiterhin erhöhten Preisniveaus für Haushaltskunden sinnvoll bleibe. Die Behörde veröffentlicht die Speicherstände inzwischen täglich.

Dabei muss man allerdings sauber bleiben: Die in der Grafik genannten 136 Prozent bei Gas und 17 Prozent bei Strom beziehen sich laut Beschriftung auf Neuabschlüsse im Vergleich zum Durchschnitt 2018 bis 2020. Das ist nicht dasselbe wie die Aussage, jeder deutsche Haushalt bezahle heute exakt 136 beziehungsweise 17 Prozent mehr.

Die Aussage hinter der Grafik bleibt dennoch bemerkenswert: Jahre nach Beginn der Energiekrise ist Deutschland von seinem früheren Preisniveau teilweise weit entfernt.

Und gerade bei Gas zeigt sich, was politische Abhängigkeit bedeutet.

Früher lautete das Risiko: Russland.

Heute lautet das Risiko: Weltmarkt, LNG-Verfügbarkeit, Transportwege, geopolitische Konflikte und internationale Nachfrage.

Man hat also Abhängigkeit nicht abgeschafft.

Man hat sie diversifiziert und teilweise verteuert.

Und wer war eigentlich die ganze Zeit an der Regierung?

Hier wird die historische Erinnerung plötzlich erstaunlich kurz.

Angela Merkel regierte von 2005 bis 2021.

In diese Zeit fallen der beschleunigte Atomausstieg nach Fukushima, wesentliche Weichenstellungen der Energiewende und gleichzeitig die Vertiefung der deutschen Abhängigkeit von russischem Erdgas.

Das war keine Naturkatastrophe.

Das war Regierungspolitik.

Und die Bundeskanzlerin hieß nicht Robert Habeck.

Sie hieß Angela Merkel.

Die CDU kann deshalb heute schlecht so tun, als sei sie zufällig an einem rauchenden Trümmerhaufen vorbeigekommen und frage sich nun interessiert, wer das wohl gewesen sein könnte.

Die Grünen tragen Verantwortung für ihre energiepolitischen Entscheidungen. SPD und FDP ebenso für ihre Regierungszeiten.

Aber die CDU regierte dieses Land sechzehn Jahre unter Merkel und trägt deshalb eine gewaltige historische Mitverantwortung für die Architektur des heutigen Energiesystems.

Der Fehler im System heißt CDU

Vielleicht ist das sogar das eigentliche Problem deutscher Politik: Niemand war hinterher zuständig.

Der Atomausstieg? Irgendwie gesellschaftlicher Konsens.
Die Abhängigkeit von russischem Gas? Hinterher leider eine Fehleinschätzung.
Hohe Energiepreise? Putin.
Steigende Ölpreise? Iran.
Teure Stromproduktion? Weltmarkt.
Netzprobleme? Energiewende.
Milliardenschwere Entlastungen? Leider notwendig.

Nur die politischen Entscheidungen, die Deutschland verwundbarer gemacht haben, scheinen merkwürdigerweise vollkommen ohne Urheber entstanden zu sein.

Nein.

Der Fehler im System ist nicht, dass auf der Welt Krisen stattfinden. Krisen hat es immer gegeben und wird es immer geben.

Der Fehler besteht darin, eine der größten Industrienationen der Erde energiepolitisch so aufzustellen, dass jede größere internationale Krise unmittelbar zur wirtschaftlichen Bedrohung werden kann.

Und dafür trägt die CDU nach sechzehn Jahren Merkel-Regierung eine Verantwortung, die sie nicht einfach bei Habeck, Putin oder dem nächsten Tanker in der Straße von Hormus abladen kann.

Pech ist, wenn etwas Unvorhersehbares passiert.

Politisches Versagen ist, wenn man sein Land jahrelang auf vorhersehbare Risiken vorbereitet wie auf einen überraschenden Wintereinbruch im Januar.

Und genau deshalb kann man den Fehler im deutschen Energiesystem inzwischen ziemlich genau benennen:

Der Fehler im System heißt CDU.

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8684 Zeichen • 1137 Wörter

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Politik

Der rettende Strohhalm für Friedrich Merz?

vor 3 Monaten

Warum die Wahlprüfung für den Kanzler politisch zum Glücksfall werden könnte

Friedrich Merz könnte ein Problem bekommen, das sich für ihn persönlich als erstaunlich komfortabler Ausweg erweisen würde.

Denn während über seine Politik, seine Koalition und seine Führungsfähigkeit gestritten wird, beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht weiterhin mit der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025. Das BSW scheiterte damals mit 4,981 Prozent denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Nach dem amtlichen Ergebnis fehlten gerade einmal 9.529 Stimmen für den Einzug in den Bundestag.

Das klingt zunächst nach einer juristischen Randnotiz. Politisch könnte daraus jedoch Dynamit werden.

Und ausgerechnet für Friedrich Merz könnte dieses Dynamit zu einem Rettungsanker werden.

Karlsruhe hat die Sache noch auf dem Tisch

Zunächst muss man sauber trennen zwischen Tatsachen und Spekulation.

Das BSW hat bislang keine Neuauszählung durchgesetzt. Frühere Versuche vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterten beziehungsweise wurden auf das reguläre Wahlprüfungsverfahren verwiesen.

Der Bundestag lehnte die Forderung nach einer Neuauszählung schließlich ab. Das BSW zog daraufhin erneut nach Karlsruhe.

Und die Angelegenheit ist keineswegs erledigt. Das Bundesverfassungsgericht führt die entsprechenden Wahlprüfungsbeschwerden unter seinen geplanten Entscheidungen. Dabei geht es ausdrücklich um Einsprüche gegen die Stimmenauszählung sowie die Ergebnisfeststellung und -dokumentation der Bundestagswahl 2025.

Die Ausgangslage ist also real. Was daraus folgt, ist dagegen offen.

Was passiert, wenn das BSW doch über fünf Prozent kommt?

Genau hier wird es politisch interessant.

Sollte Karlsruhe eine weitergehende Überprüfung oder Neuauszählung veranlassen und sollte sich anschließend herausstellen, dass das BSW tatsächlich genügend zusätzliche Stimmen erhalten hat, würde sich die Sitzverteilung des Bundestages verändern.

Das wäre keine kleine statistische Korrektur irgendwo hinter dem Komma.

Die gesamte parlamentarische Arithmetik würde neu berechnet.

Bereits bei der Feststellung des endgültigen Ergebnisses zeigte sich übrigens, dass Korrekturen keineswegs nur theoretischer Natur waren: Gegenüber dem vorläufigen Ergebnis erhielt das BSW 4.277 zusätzliche Zweitstimmen.

Das beweist selbstverständlich nicht, dass weitere 9.529 Stimmen vorhanden sind. Es zeigt aber, warum die Partei überhaupt so hartnäckig auf einer Überprüfung beharrt.

Und plötzlich wäre Merz nicht einfach „gescheitert“

Hier beginnt die für Friedrich Merz bemerkenswerte politische Konstellation.

Angenommen, die Mehrheitsverhältnisse würden infolge einer erfolgreichen Wahlprüfungsbeschwerde tatsächlich verändert. Dann wäre eine daraus entstehende Regierungskrise eben nicht dasselbe wie eine klassische Abwahl des Kanzlers aufgrund politischen Scheiterns.

Merz könnte dann argumentieren:

Nicht meine eigene Fraktion hat mich gestürzt.

Nicht mein Koalitionspartner hat mich aus dem Amt gejagt.

Nicht eine Revolte innerhalb der Union hat meine Kanzlerschaft beendet.

Nicht einmal ein politischer Gegner hätte mich im klassischen Sinne besiegt.

Stattdessen hätte sich nachträglich die Grundlage verändert, auf der die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse berechnet worden waren.

Für einen angeschlagenen Regierungschef wäre das kommunikativ beinahe ein Geschenk.

Der perfekte politische Notausgang

Denn Politiker denken nicht nur darüber nach, ob sie ein Amt verlieren. Mindestens ebenso wichtig ist die Frage, wie die Geschichte dieses Verlustes erzählt wird.

Ein Kanzler, der nach wenigen Jahren oder gar Monaten von der eigenen Mehrheit fallengelassen wird, trägt einen Makel davon.

Ein Kanzler dagegen, dessen Regierungsgrundlage durch eine nachträgliche Änderung des Wahlergebnisses erschüttert wird, kann eine völlig andere Erzählung anbieten:

Ich wurde nicht abgewählt. Die parlamentarischen Voraussetzungen haben sich nachträglich verändert.

Das wäre ein gewaltiger Unterschied.

Merz könnte sich sogar als Opfer außergewöhnlicher Umstände darstellen.

Er müsste weder eingestehen, dass sein politischer Kurs gescheitert sei, noch dass die Union mit seiner Kanzlerschaft einen Fehler gemacht habe. Seine Anhänger könnten erklären, er sei nicht an der Politik, sondern an einer historischen wahlrechtlichen Ausnahmesituation gescheitert.

Für politische Biografien gibt es unangenehmere Schlusskapitel.

Kein Rücktritt, keine Revolte, kein Gesichtsverlust

Genau deshalb könnte die Wahlprüfung für Merz zu einem Strohhalm werden.

Nicht unbedingt, weil sie seine Kanzlerschaft verlängert.

Sondern weil sie ihm einen politisch wesentlich eleganteren Ausgang ermöglichen könnte als ein innerparteilicher Aufstand, ein Koalitionsbruch oder ein verlorenes konstruktives Misstrauensvotum.

Das wäre die bemerkenswerte Ironie dieser Geschichte:

Eine erfolgreiche Wahlanfechtung könnte die Regierung in größte Schwierigkeiten bringen und gleichzeitig Friedrich Merz persönlich einen Teil der politischen Verantwortung für ihr Ende abnehmen.

Er könnte schließlich darauf verweisen, dass er auf Grundlage des damals amtlich festgestellten Wahlergebnisses zum Kanzler gewählt worden sei.

Was danach Gerichte und Wahlprüfung feststellen, läge außerhalb seines Einflusses.

Politisch lässt sich daraus ein ausgesprochen bequemes Narrativ bauen.

Allerdings verschwindet ein Kanzler nicht automatisch

Einen entscheidenden Punkt sollte man bei aller Zuspitzung nicht unterschlagen: Selbst eine nachträgliche Veränderung der Sitzverteilung würde Friedrich Merz nicht automatisch in derselben Minute aus dem Kanzleramt katapultieren.

Das Grundgesetz kennt keinen Mechanismus, nach dem ein Bundeskanzler sein Amt automatisch verliert, nur weil sich die Zusammensetzung des Bundestages nachträglich verändert.

Für seine Ablösung wäre insbesondere das konstruktive Misstrauensvotum nach Artikel 67 Grundgesetz relevant: Der Bundestag kann einen Kanzler nur dadurch abwählen, dass er gleichzeitig mit absoluter Mehrheit einen Nachfolger wählt.

Das macht die Sache sogar noch spannender.

Denn plötzlich müsste sich zeigen, welche neuen Mehrheiten in einem veränderten Bundestag überhaupt möglich wären.

Ausgerechnet Wagenknecht könnte Merz die Legende liefern

Die politische Pointe könnte kaum schöner konstruiert werden, wenn irgendein Drehbuchautor im Kanzleramt dafür bezahlt würde:

Ausgerechnet das BSW könnte durch seinen Kampf um die Bundestagswahl jene Situation herbeiführen, die Friedrich Merz irgendwann erlaubt zu sagen:

„Ich bin nicht an meiner Politik gescheitert. Die Wahlprüfung hat die politischen Mehrheiten verändert.“

Ob es jemals dazu kommt, weiß derzeit niemand.

Das Bundesverfassungsgericht hat bislang weder festgestellt, dass das Ergebnis falsch war, noch eine bundesweite Neuauszählung angeordnet. Wer heute behauptet, die Bundestagswahl sei bereits als falsch erwiesen, geht deutlich weiter als die bekannten Fakten hergeben.

Aber die juristische Angelegenheit existiert. Sie ist noch nicht abgeschlossen. Und angesichts eines Abstandes von lediglich 9.529 Stimmen besitzt sie eine politische Brisanz, die weit über das BSW hinausgeht.

Der Strohhalm heißt Karlsruhe

Deshalb lohnt sich ein Perspektivwechsel.

Die entscheidende Frage lautet nicht nur:

Kommt das BSW nachträglich in den Bundestag?

Mindestens ebenso spannend ist:

Was würde eine solche Entwicklung für Friedrich Merz bedeuten?

Für seine Regierung möglicherweise eine Katastrophe.

Für seine persönliche politische Erzählung dagegen womöglich die eleganteste denkbare Fluchttür.

Denn sollte seine Kanzlerschaft irgendwann an veränderten Mehrheitsverhältnissen infolge der Wahlprüfung zerbrechen, könnte Merz einen Satz vermeiden, den Politiker ausgesprochen ungern sagen:

„Ich habe es nicht geschafft.“

Stattdessen könnte er erklären:

„Die Voraussetzungen haben sich verändert.“

Manchmal ist in der Politik der Unterschied zwischen Niederlage und Schicksal lediglich die Frage, wer die Geschichte hinterher erzählen darf.

Und deshalb könnte ausgerechnet die Bundestagswahl 2025 für Friedrich Merz noch zum rettenden Strohhalm werden.

#Merz #Bundestagswahl2025 #Wahlanfechtung #BSW #Bundesverfassungsgericht #Neuauszählung #Bundestag #Bundesregierung #Wahlprüfung #Politik

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Politik

„Wir sind der Deich“ – wenn die SPD ausgerechnet im NS-Liederbuch landet

vor 3 Monaten

Es gibt politische Eigentore. Es gibt peinliche Wahlkampfpannen. Und dann gibt es Dinge, bei denen man sich ernsthaft fragt, wie viele Menschen eine Kampagne eigentlich abnicken können, ohne dass irgendwann einer von ihnen fünf Minuten lang eine Suchmaschine benutzt.

Die SPD Sachsen-Anhalt zieht unter dem Motto „Wir sind der Deich“ in den Wahlkampf. Der Deich soll dabei die demokratische Mitte symbolisieren, die eine angebliche „blaue Überflutung“ durch die AfD aufhalten soll. SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann erklärte bei der Vorstellung der Kampagne: „Wenn der Deich bricht, trifft es alle.“

Das soll offenbar die große antifaschistische Botschaft des Wahlkampfes sein.

Dummerweise besitzt ausgerechnet „Wir sind der Deich“ eine ziemlich unangenehme historische Vorgeschichte.

Ein Satz aus einem Pflichtlied des Reichsarbeitsdienstes

1936 schrieb Wilhelm „Will“ Decker das Lied „Wir tragen das Vaterland in unsern Herzen“. Es gehörte später zu den Pflichtliedern des Reichsarbeitsdienstes. Ein erhaltenes Liederblatt aus der NS-Zeit nennt ausdrücklich:

„Dichtung und Weise: Will Decker, 1936.“

Und bereits in der ersten Strophe findet sich die entscheidende Formulierung. Dort heißt es unter anderem:

„… wir sind der Deich …“

Der restliche Text macht deutlich, dass damit Reich, Volk, Arbeit und die nationalsozialistische Gemeinschaftsideologie miteinander verbunden werden. In der zweiten Strophe wird der Staat mit Zukunft, Leben, Ehre und Tat verknüpft. Die dritte Strophe geht noch einen entscheidenden Schritt weiter: Sie beschwört ausdrücklich die Gefolgschaft gegenüber dem „Führer“ bis zum Tod.

Wir reden also nicht über irgendein zufälliges Volkslied, bei dem irgendwann einmal ein Nationalsozialist dieselben vier Wörter benutzt hat.

Wir reden über ein 1936 geschriebenes Pflichtlied des Reichsarbeitsdienstes.

Und wer war Wilhelm Decker?

Hier wird die Angelegenheit für die SPD endgültig grotesk.

Wilhelm Decker war kein unpolitischer Heimatdichter, dessen Werk zufällig von den Nationalsozialisten vereinnahmt wurde.

Er war selbst NSDAP-Politiker und hoher Funktionär des nationalsozialistischen Reichsarbeitsdienstes.

Decker trat 1929 in die NSDAP ein, wurde Gau- und Reichsredner und saß von 1930 bis 1945 im Reichstag. 1933 stimmte er dem Ermächtigungsgesetz zu, das eine zentrale juristische Grundlage für Hitlers Diktatur bildete.

1935 wurde er Generalarbeitsführer im Reichsarbeitsdienst, später ständiger Vertreter des RAD-Führers Konstantin Hierl. 1939 erhielt er das Goldene Parteiabzeichen der NSDAP.

Noch deutlicher wird seine geistige Heimat durch seine eigene Tätigkeit.

Das Bundesarchiv dokumentiert eine Rede Deckers von 1939, in der er den Reichsarbeitsdienst ausdrücklich als „nationalsozialistische Schule der Nation“ beschreibt und dessen Aufgabe darin sieht, die deutsche Jugend im Geist des Nationalsozialismus zu erziehen.

Von einem bloßen Mitläufer kann man hier also schwerlich sprechen.

Dieser Mann half dabei, nationalsozialistische Ideologie zu verbreiten und junge Menschen entsprechend zu erziehen.

Und ausgerechnet aus seinem Lied übernimmt die SPD nun „Wir sind der Deich“ für einen Wahlkampf gegen rechts.

Das muss man erst einmal hinbekommen.

Die Verteidigung macht es kaum besser

Die SPD erklärt inzwischen, die Deich-Metapher habe eine eigenständige Verwendungsgeschichte. Man verweist unter anderem auf die Oderflut 1997 und darauf, dass auch die „Omas gegen Rechts“ die Formulierung benutzt hätten. Das NS-Lied sei der Partei bislang unbekannt gewesen.

Das ist als Erklärung nachvollziehbar.

Als Entschuldigung für professionelle politische Kommunikation ist es allerdings ziemlich dünn.

Denn selbstverständlich gehören Wörter wie „Deich“ niemandem. Auch die Formulierung „Wir sind der Deich“ ist dadurch nicht für alle Zeiten nationalsozialistisch kontaminiert. Tatsächlich wurde die Wendung nachweislich auch unabhängig vom Nationalsozialismus verwendet, etwa im Zusammenhang mit dem Oderhochwasser 1997.

Genau deshalb sollte man der SPD nicht unterstellen, bewusst NS-Propaganda verbreiten zu wollen.

Das wäre sachlich unseriös.

Der Vorwurf lautet vielmehr: Wie kann eine Partei, die bei politischen Gegnern regelmäßig historische Sprache, Begriffe und vermeintliche Anspielungen auf die NS-Zeit untersucht, ausgerechnet ihre eigene zentrale Wahlkampfparole nicht überprüfen?

Das ist die eigentliche politische Peinlichkeit.

Man stelle sich nur einmal die Rollen vertauscht vor

Was wäre geschehen, wenn die AfD einen Wahlkampf mit einer nahezu wörtlichen Zeile aus einem Pflichtlied des Reichsarbeitsdienstes geführt hätte?

Und wenn anschließend herausgekommen wäre, dass dessen Verfasser NSDAP-Reichstagsabgeordneter, Generalarbeitsführer, Träger des Goldenen Parteiabzeichens und Propagandist nationalsozialistischer Erziehung gewesen war?

Die Antwort dürfte niemanden überfordern.

Es gäbe Talkshows, Leitartikel, Historikerinterviews und vermutlich innerhalb weniger Stunden die ersten Forderungen nach Beobachtung, Rücktritt und Distanzierung.

Bei der SPD soll dagegen gelten: Wir meinten einen ganz anderen Deich.

Das kann sogar stimmen.

Es macht die Sache nur nicht weniger dumm.

Wer ständig Geschichtsunterricht erteilt, sollte gelegentlich selbst das Buch aufschlagen

Politik lebt auch von Glaubwürdigkeit.

Wer sich selbst zum Bollwerk gegen rechts erklärt und seine politische Konkurrenz regelmäßig wegen historisch belasteter Formulierungen angreift, legt an sich selbst zwangsläufig einen besonders hohen Maßstab an.

Dann sollte man vor dem Druck tausender Plakate vielleicht überprüfen, ob der zentrale Slogan nicht ausgerechnet prominent in einem nationalsozialistischen Pflichtlied vorkommt.

Zumal dessen Verfasser nicht irgendein unbekannter Komponist war, sondern ein überzeugter Funktionär des Systems.

Die SPD wollte mit ihrem Deich offenbar zeigen:

Wir schützen die Demokratie vor rechts.

Herausgekommen ist unfreiwillig eine ganz andere Botschaft:

Wir kennen unsere eigene Parole nicht.

Das ist nicht der Beweis dafür, dass die SPD nationalsozialistisches Gedankengut vertritt. Eine solche Behauptung wäre Unsinn.

Es ist aber ein beeindruckender Beweis dafür, wie schnell moralische Überheblichkeit mit mangelnder historischer Sorgfalt kollidieren kann.

Und vielleicht steckt darin sogar eine brauchbare Lektion:

Bevor man anderen ständig erklärt, welche Wörter sie wegen der deutschen Geschichte besser nicht benutzen sollten, könnte man zunächst die eigenen Wahlplakate überprüfen.

Das wäre weniger spektakulär.

Aber erheblich intelligenter.

Hashtags

#SPD #WirSindDerDeich #SachsenAnhalt #Wahlkampf #WilhelmDecker #Reichsarbeitsdienst #NSZeit #Nationalsozialismus #Geschichte #Doppelmoral #Politik #Landtagswahl #AfD

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Politik

Deutschlands gefährlichster Mann schlägt wieder zu: Er will reden!

vor 3 Monaten

Es gibt Nachrichten, bei denen man sich fragt, ob unsere Sicherheitsbehörden eigentlich noch Herr der Lage sind. Ulrich Siegmund hat wieder ein Interview gegeben. Und diesmal wird es wirklich ernst. Der Mann fordert allen Ernstes Diplomatie.

Man muss sich das Video tatsächlich selbst ansehen, um das ganze Ausmaß dieser politischen Radikalisierung zu begreifen.

Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, spricht davon, einen „vernünftigen diplomatischen Kurs“ gegenüber Russland einzuschlagen.

Diplomatie!

Mit Russland!

Gespräche!

Wo soll das enden?

Am Ende sitzen Politiker womöglich an einem Tisch, reden miteinander und versuchen sogar, Konflikte zu lösen. Vielleicht werden irgendwann weniger Raketen verschossen. Vielleicht sterben weniger Menschen. Vielleicht braucht man anschließend weniger Munition.

Hat dieser Mann eigentlich einmal darüber nachgedacht, was das für die Rüstungsindustrie bedeutet?

Da hängen schließlich Arbeitsplätze dran!

Man stelle sich diese volkswirtschaftliche Katastrophe vor: Ein Krieg wird beendet und plötzlich müssen sich Politiker wieder damit beschäftigen, wie man Wohlstand schafft, ohne vorher irgendwo einen Leopard 2 vorbeizuschicken.

„Krieg ist keine Lösung“ – jetzt wird es wirklich extrem

Doch Siegmund geht noch weiter.

Er sagt tatsächlich:

„Krieg ist keine Lösung.“

Meine Güte.

Wo kommen wir denn hin, wenn solche Sätze plötzlich gesellschaftsfähig werden?

Jahrzehntelang haben wir mühsam gelernt, dass Diplomatie zwar irgendwie nett klingt, aber selbstverständlich erst dann stattfinden darf, wenn sämtliche anderen Möglichkeiten ausprobiert wurden. Sanktionen, Waffenlieferungen, Aufrüstung, Drohungen, Gegensanktionen und noch ein paar Waffenlieferungen.

Und dann kommt dieser Mann und möchte reden.

Das ist ungefähr so, als würde jemand bei einer Kneipenschlägerei plötzlich vorschlagen, die Stühle wieder hinzustellen und miteinander zu sprechen.

Völlig verantwortungslos.

Noch schlimmer: Er redet über deutsche Interessen

Besonders verdächtig wird Siegmund, wenn er behauptet:

„Für unser Land ist es gut, dass wir vernünftig mit allen in der Welt auskommen.“

Bitte was?

Mit allen?

Internationale Politik soll plötzlich danach ausgerichtet werden, was unserem eigenen Land wirtschaftlich und politisch nutzt?

Wo kämen wir denn da hin?

Deutschland hat sich schließlich über Jahre eine viel anspruchsvollere außenpolitische Tradition aufgebaut: Wir erklären anderen Staaten, was moralisch richtig ist, verschlechtern anschließend die Handelsbeziehungen und wundern uns danach über Energiepreise und Wirtschaftswachstum.

Das ist wenigstens konsequent.

Und dann auch noch Rohstoffe!

Aber der gefährlichste Satz kommt erst noch.

Deutschland müsse sich um Rohstoffquellen kümmern, damit wir wirtschaftlich nicht zurückfallen.

Rohstoffe!

Für die Wirtschaft!

Dieser Mann scheint tatsächlich zu glauben, dass eine Industrienation Energie und Rohstoffe benötigt.

Eine geradezu revolutionäre Erkenntnis.

Dabei haben wir doch bewiesen, dass man Energie auch hervorragend dadurch beschaffen kann, dass man günstige Lieferbeziehungen beendet und anschließend dieselben oder andere Rohstoffe über längere Handelswege zu höheren Preisen einkauft.

Das nennt man schließlich moderne Wirtschaftspolitik.

Der Bürger erkennt die moralische Überlegenheit spätestens auf seiner Heizkostenabrechnung.

Die wirkliche Gefahr: Am Ende könnte jemand nachrechnen

Genau darin liegt vermutlich die eigentliche Gefährlichkeit solcher Aussagen.

Denn wenn plötzlich wieder über deutsche Interessen, Energiepreise, Rohstoffversorgung, Diplomatie und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gesprochen wird, könnten Bürger auf vollkommen abwegige Gedanken kommen.

Sie könnten beispielsweise fragen:

Was haben die vergangenen Jahre eigentlich gebracht?

Welche politischen Ziele wurden erreicht?

Was haben Sanktionen gekostet?

Was kosten Waffenlieferungen?

Was kostet die wirtschaftliche Entkopplung?

Und irgendwann könnte sogar jemand die vollkommen ketzerische Frage stellen:

Wäre Reden vielleicht billiger gewesen?

Spätestens dann wird es gefährlich.

Nicht für Deutschland.

Aber möglicherweise für manche politische Erzählung.

Stellen Sie sich das Schreckensszenario einmal vor

Deutschland und Russland würden irgendwann wieder miteinander sprechen.

Diplomaten würden verhandeln.

Handelsbeziehungen könnten sich langfristig normalisieren.

Rohstoffe würden nach wirtschaftlichen Kriterien eingekauft.

Unternehmen hätten wieder besser kalkulierbare Energiekosten.

Und womöglich würde irgendwo sogar ein Krieg beendet.

Eine einzige Katastrophe.

Was sollen denn dann all jene machen, die uns seit Jahren erklären, dass bereits die Forderung nach Verhandlungen verdächtig sei?

Am Ende müsste Politik wieder danach beurteilt werden, ob sie funktioniert.

Und das wäre nun wirklich ein revolutionäres Konzept.

Deutschlands gefährlichster Mann

Vielleicht sollte man deshalb dringend vor Ulrich Siegmund warnen.

Dieser Mann spricht über Diplomatie.

Er hält Krieg nicht für die optimale Dauerlösung.

Er möchte wirtschaftliche Interessen Deutschlands berücksichtigen.

Und er glaubt offenbar sogar, dass eine Industrienation günstige Rohstoffe gebrauchen kann.

Wenn das so weitergeht, fordert er am Ende noch Frieden.

Und dann haben wir den Salat.

Denn nichts scheint im politischen Deutschland derzeit verdächtiger zu sein als jemand, der darauf hinweist, dass Staaten irgendwann wieder miteinander reden müssen.

Also sehen Sie sich das Video besser selbst an.

Aber Vorsicht.

Es enthält möglicherweise Gedanken, die schwerwiegende Nebenwirkungen verursachen können:

Zweifel, Nachdenken und im schlimmsten Fall die Frage, ob Diplomatie vielleicht doch nicht ganz so gefährlich ist.

#UlrichSiegmund #AfD #SachsenAnhalt #Diplomatie #Russland #UkraineKrieg #Frieden #Außenpolitik #Bundesregierung #Rüstungsindustrie #Energiepolitik #Deutschland

Der Wunderheiler von Magdeburg

Briefwahl-Rekord ausgerechnet jetzt: Wer Vertrauen will, muss Kontrolle aushalten

Der gefährlichste Mann Deutschlands – Vorsicht, er hat einen Kugelschreiber!

5 Minuten gelesen

Politik

568 Euro pro Steuerzahler: Was uns die Flüchtlingspolitik rechnerisch kostet

vor 3 Monaten

24,6 Milliarden Euro sind eine Zahl, unter der sich kaum jemand noch etwas vorstellen kann. Rechnet man die im Bundeshaushalt 2026 ausgewiesenen flüchtlingsbezogenen Ausgaben und Mindereinnahmen jedoch auf die Einkommensteuerpflichtigen herunter, wird die Dimension erheblich greifbarer: rund 568 Euro pro Jahr und Steuerpflichtigem.

Das entspricht rechnerisch etwa 47 Euro im Monat.

Wichtig ist dabei die Formulierung „rechnerisch“. Niemand bekommt vom Finanzamt eine Rechnung über 568 Euro mit dem Verwendungszweck „Flüchtlingspolitik“. Der Bundeshaushalt finanziert sich aus zahlreichen Steuerarten und anderen Einnahmen, und Steuerpflichtige tragen je nach Einkommen sehr unterschiedlich zum Steueraufkommen bei.

Aber die Durchschnittsrechnung macht eine Größenordnung sichtbar, die in der politischen Diskussion häufig hinter Milliardenbeträgen verschwindet.

568 Euro im Jahr

Der Bund veranschlagt für 2026 insgesamt 24,6 Milliarden Euro an flüchtlingsbezogenen Ausgaben und Mindereinnahmen.

Stellt man diesem Betrag die rund 43,3 Millionen Einkommensteuerpflichtigen gegenüber, die das Statistische Bundesamt für die zuletzt vollständig verfügbare Einkommensteuerstatistik 2022 ausweist, ergibt sich:

24.600.000.000 Euro ÷ 43.300.000 Steuerpflichtige = rund 568 Euro

Oder:

47,34 Euro im Monat.

Der Bund veranschlagt für 2026 insgesamt 24,6 Milliarden Euro an flüchtlingsbezogenen Ausgaben und Mindereinnahmen.

Stellt man diesem Betrag die rund 43,3 Millionen Einkommensteuerpflichtigen gegenüber, die das Statistische Bundesamt für die zuletzt vollständig verfügbare Einkommensteuerstatistik 2022 ausweist, ergibt sich:

24.600.000.000 Euro ÷ 43.300.000 Steuerpflichtige = rund 568 Euro

Oder:

47,34 Euro im Monat.

Für einen Zwei-Personen-Haushalt mit zwei Einkommensteuerpflichtigen entspräche die rein rechnerische Vergleichsgröße bereits 1.136 Euro im Jahr.

Noch einmal: Das ist keine individuelle Steuerbelastung, sondern eine bewusst einfache Pro-Kopf-Vergleichsrechnung.

Was steckt in diesen 568 Euro?

Die 24,6 Milliarden Euro bestehen nach der Finanzplanung des Bundes aus unterschiedlichen Positionen.

Der größte Posten sind mit 13,4 Milliarden Euro Sozialtransferleistungen nach Abschluss von Asylverfahren.

Hinzu kommen unter anderem 2,4 Milliarden Euro für Integrationsleistungen, 1,4 Milliarden Euro für Aufnahme, Registrierung und Unterbringung während des Asylverfahrens sowie 1,3 Milliarden Euro zur Entlastung von Ländern und Kommunen.

Außerdem enthält die Gesamtsumme 6,1 Milliarden Euro zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Dieser Betrag wird zu einem erheblichen Teil außerhalb Deutschlands eingesetzt und darf deshalb nicht einfach als direkte Sozialleistung an Flüchtlinge in Deutschland dargestellt werden.

Gerade diese Unterscheidung ist wichtig. Wer über Milliardenbeträge diskutiert, sollte wenigstens sauber benennen, was darin enthalten ist.

Die 568 Euro sind trotzdem bemerkenswert

Denn Deutschland diskutiert gleichzeitig über steigende Sozialversicherungsbeiträge, die Finanzierung der Rente, höhere Pflegekosten, fehlende Investitionen und finanzielle Probleme vieler Kommunen.

Vor diesem Hintergrund ist es keineswegs unanständig, nach der Finanzierung der Flüchtlingspolitik zu fragen.

Im Gegenteil.

Ein Sozialstaat kann auf Dauer nur verteilen, was zuvor erwirtschaftet wurde.

Deshalb muss auch die Frage erlaubt sein, welche staatlichen Leistungen Menschen erhalten sollen, die bislang keine oder nur geringe Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland gezahlt haben.

Dabei muss man zwei Dinge auseinanderhalten: Das menschenwürdige Existenzminimum steht unter verfassungsrechtlichem Schutz. Daraus folgt aber nicht automatisch, dass jede darüber hinausgehende Leistung politisch unangreifbar wäre.

Über Umfang, Voraussetzungen und Ausgestaltung staatlicher Leistungen darf und muss eine Demokratie diskutieren.

Und was zahlen Migranten selbst?

Auch diese Seite gehört zu einer seriösen Rechnung.

Migranten, die in Deutschland arbeiten, zahlen ebenfalls Einkommensteuer, Mehrwertsteuer und Sozialversicherungsbeiträge. Sie sind deshalb selbstverständlich nicht pauschal als Kostenfaktor zu betrachten.

Die entscheidende volkswirtschaftliche Frage lautet vielmehr:

Wie viel zahlt eine bestimmte Zuwanderungsgruppe langfristig an Steuern und Sozialbeiträgen ein und wie viele staatliche Leistungen nimmt sie in Anspruch?

Genau diese Bilanz wäre für eine vernünftige Migrationspolitik wesentlich aussagekräftiger als moralische Schlagworte beider Seiten.

Deutschland braucht Zuwanderer, die arbeiten, Steuern zahlen und die Sozialversicherungssysteme stabilisieren.

Deutschland muss aber genauso darüber sprechen dürfen, was passiert, wenn Zuwanderung dauerhaft zusätzliche Transferausgaben erzeugt.

Denn die Zahl derjenigen, die alles finanzieren müssen, ist nicht unbegrenzt

Das eigentliche Problem liegt tiefer.

Die geburtenstarken Jahrgänge gehen zunehmend in den Ruhestand. Damit verschiebt sich das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Leistungsempfängern.

Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung geraten ohnehin unter wachsenden finanziellen Druck.

In einer solchen Situation muss jede zusätzliche staatliche Ausgabe besonders kritisch geprüft werden.

568 Euro je Einkommensteuerpflichtigem und Jahr sind deshalb eine interessante Vergleichsgröße.

Nicht, weil jeder Steuerpflichtige tatsächlich exakt diesen Betrag bezahlt.

Sondern weil sie zeigt, welche Dimension hinter den abstrakten 24,6 Milliarden Euro steckt.

47 Euro jeden Monat

Man kann dieselbe Zahl nämlich auch anders ausdrücken:

Januar: 47 Euro.
Februar: 47 Euro.
März: 47 Euro.
April: 47 Euro.
Mai: 47 Euro.
Juni: 47 Euro.
Juli: 47 Euro.
August: 47 Euro.
September: 47 Euro.
Oktober: 47 Euro.
November: 47 Euro.
Dezember: 47 Euro.

Macht zusammen rechnerisch rund 568 Euro im Jahr.

Und genau deshalb sollte die Diskussion nicht damit beendet werden, eine Forderung nach Begrenzung oder stärkeren Voraussetzungen für Sozialleistungen reflexartig als „brisant“ zu bezeichnen.

Die interessantere Frage lautet:

Welche Leistungen wollen und können wir dauerhaft finanzieren, wer soll Anspruch darauf haben und welchen eigenen Beitrag erwarten wir dafür?

Darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein.

Aber über eines sollte man nicht streiten müssen:

Der Steuerzahler hat ein Recht darauf zu erfahren, was politische Entscheidungen kosten.

Die Zahl des Jahres

568 EURO

betragen die flüchtlingsbezogenen Bundesausgaben und Mindereinnahmen 2026 rechnerisch je Einkommensteuerpflichtigem.

Das sind rund 47 Euro im Monat.

Hinweis: Durchschnittsrechnung auf Basis von 24,6 Mrd. Euro Bundesansatz und rund 43,3 Mio. Einkommensteuerpflichtigen. Sie stellt keine individuelle Steuerbelastung dar.

#Migration #Asyl #Flüchtlingspolitik #Steuerzahler #Sozialstaat #Bundeshaushalt #Sozialleistungen #Steuern #Integration #Deutschland

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Politik

Wenn die Polizeigewerkschaft Politik macht: Warum GdP-Mitglieder jetzt Fragen stellen sollten

vor 3 Monaten

Eine Gewerkschaft soll Polizisten vertreten. Sie soll nicht darüber philosophieren, wie man mit Polizeikräften gegen das Ergebnis einer demokratischen Wahl vorgehen könnte.

Was derzeit aus der Gewerkschaft der Polizei zu hören ist, sollte gerade deren eigene Mitglieder aufhorchen lassen.

Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber hat sich mit einem Beitrag über die möglichen Folgen eines AfD-Wahlsieges in Sachsen-Anhalt weit aus dem Fenster gelehnt.

Er schreibt davon, dass Polizeibeamte unter bestimmten Umständen „Widerstand“ leisten müssten und Bereitschaftspolizeien darauf vorbereitet sein sollten, auf Weisung des Bundesinnenministers gemeinsam mit der Bundespolizei in einem anderen Bundesland die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen.

Darüber berichten inzwischen nicht nur BILD, sondern auch der Deutschlandfunk.

Natürlich gilt: Sollte irgendeine Landesregierung tatsächlich gegen die verfassungsmäßige Ordnung handeln, besitzt unser Grundgesetz Mechanismen, Institutionen und Gerichte, um darauf zu reagieren.

Aber genau hier liegt der entscheidende Punkt:

Eine gewonnene Wahl ist noch kein Verfassungsbruch.

Eine Partei, die zu einer Wahl zugelassen ist, darf gewählt werden. Und wenn sie eine parlamentarische Mehrheit erhält, darf sie im Rahmen der Verfassung auch eine Regierung bilden. Das mag politischen Gegnern gefallen oder nicht. Demokratie ist schließlich kein Verfahren, dessen Ergebnis nur dann anerkannt wird, wenn die „richtigen“ Parteien gewinnen.

Umso befremdlicher wirkt es, wenn ausgerechnet ein führender Funktionär einer Polizeigewerkschaft bereits vor der Wahl Szenarien entwickelt, in denen Polizeikräfte gegen eine mögliche künftige Landesregierung eingesetzt werden könnten.

Und dann kommt der DGB ins Spiel

Die GdP ist keine isolierte Berufsvertretung. Sie gehört zu den acht Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Und der DGB tritt längst nicht ausschließlich mit klassischen Arbeitnehmerfragen wie Besoldung, Arbeitszeit, Pensionen oder Arbeitsschutz in Erscheinung.

Er beteiligt sich ausdrücklich an politischen Protesten gegen die AfD.

Für den AfD-Bundesparteitag am 4. Juli 2026 in Erfurt organisierte der DGB Hessen-Thüringen beispielsweise kostenlose Busanreisen zu den Protesten. Der DGB organisierte dort nach eigenen Angaben auch die zentrale Kundgebung an der Messe.

Das ist zunächst einmal legal. Gewerkschaften dürfen selbstverständlich politische Positionen vertreten und demonstrieren.

Aber ebenso selbstverständlich dürfen Gewerkschaftsmitglieder eine unangenehme Frage stellen:

Will ich das eigentlich mittragen?

Ein Polizeibeamter tritt normalerweise einer Polizeigewerkschaft bei, weil er erwartet, dass diese seine beruflichen Interessen vertritt.

👉 Besoldung.

👉 Arbeitsbedingungen.

👉 Überstunden.

👉 Ausrüstung.

👉 Gesundheitsschutz.

👉 Pensionen.

👉 Rechtsschutz.

Und nicht unbedingt, weil er mit seinem Mitgliedsbeitrag Teil eines politischen Kampfes gegen eine bestimmte zugelassene Partei sein möchte.

Besonders grotesk wird die Situation dort, wo Polizeibeamte bei Großdemonstrationen eingesetzt werden müssen, um Veranstaltungen und deren Teilnehmer vor gewalttätigen Störern zu schützen.

Beim AfD-Bundesparteitag 2026 in Erfurt rechneten die Sicherheitsbehörden mit bis zu 2.500 gewaltbereiten Linksextremisten. Gleichzeitig organisierte der DGB die zentrale Gegenkundgebung und kostenlose Busanreisen. Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass DGB-Demonstranten mit gewaltbereiten Extremisten gleichgesetzt werden dürfen. Aber die Konstellation sollte innerhalb einer Polizeigewerkschaft trotzdem Diskussionen auslösen.

Denn derselbe Polizist könnte morgens Gewerkschaftsmitglied sein und wenige Stunden später in Schutzkleidung zwischen einer politischen Veranstaltung und gewaltbereiten Gegendemonstranten stehen.

Das hat schon einen bemerkenswerten Beigeschmack.

Wo endet Gewerkschaftsarbeit und wo beginnt Parteipolitik?

Noch im Juni erklärte die GdP Thüringen vor dem AfD-Bundesparteitag völlig richtig:

„Die Polizei ist kein politischer Akteur.“

Genau dieser Satz sollte über jeder Geschäftsstelle einer Polizeigewerkschaft hängen.

Polizisten schützen keine politischen Meinungen.

Sie schützen Rechte.

Das Demonstrationsrecht eines Linken genauso wie das eines Rechten. Die Veranstaltung der Grünen genauso wie den Parteitag der AfD. Einen Gewerkschaftszug genauso wie eine oppositionelle Kundgebung.

Das nennt man Rechtsstaat.

Wenn führende Polizeigewerkschafter hingegen anfangen, schon vor einer Wahl über Widerstand gegen eine mögliche Regierung und länderübergreifende Polizeieinsätze nachzudenken, entsteht zwangsläufig der Eindruck politischer Parteinahme.

Und dieser Eindruck beschädigt etwas, das für die Polizei viel wichtiger ist als jede Parteipolitik:

ihre Neutralität und das Vertrauen der Bevölkerung.

GdP-Mitglieder sollten deshalb ihre Beiträge hinterfragen dürfen

Niemand muss deshalb morgen seine Mitgliedskarte zerreißen.

Aber jedes GdP-Mitglied hat das Recht zu fragen:

Wofür wird mein Beitrag verwendet?

Welche politischen Kampagnen werden direkt oder indirekt unterstützt?

Welche Positionen vertritt der DGB in meinem Namen?

Wo endet die gewerkschaftliche Interessenvertretung und wo beginnt politische Aktivität?

Und vor allem:

Vertreten diese Positionen überhaupt noch mich?

Eine Polizeigewerkschaft sollte die Interessen ihrer Mitglieder gegenüber der Politik vertreten.

Nicht ihren Mitgliedern erklären, welche politischen Wahlergebnisse problematisch sein könnten.

Die Polizei ist dem Grundgesetz verpflichtet, nicht einer Regierung, nicht einer Opposition, nicht dem DGB und auch keiner Gewerkschaft.

Gerade deshalb ist politische Zurückhaltung bei ihren Spitzenfunktionären keine lästige Formalität.

Sie ist Voraussetzung für Glaubwürdigkeit.

Wer jeden Tag von seinen Mitgliedern Neutralität, Verfassungstreue und professionelle Distanz verlangt, sollte diese Maßstäbe auch an der eigenen Gewerkschaftsspitze anlegen.

Vielleicht ist deshalb tatsächlich der Zeitpunkt gekommen, an dem sich manches GdP-Mitglied fragen sollte, ob seine Gewerkschaft noch seine beruflichen Interessen vertritt oder inzwischen politische Ziele verfolgt, die es selbst weder bestellt noch bezahlen möchte.

Denn Mitgliedsbeiträge sind kein politischer Blankoscheck.

Und Polizisten sind keine Verfügungsmasse für den politischen Kampf gegen unerwünschte Wahlergebnisse.

Kleines Highlight am Rande:

#GdP #DGB #Polizei #SachsenAnhalt #AfD #UlrichSiegmund #Polizeigewerkschaft #Neutralität #Demokratie #Rechtsstaat #Gewerkschaften #Bundespolizei #Meinungsfreiheit #Landtagswahl2026

5 Minuten gelesen

Politik

Hessen im Schuldensumpf: Die CDU bläht den Staat auf und lässt die Bürger dafür bezahlen

vor 3 Monaten

15 Milliarden Minus: Hessens „saftige“ Rechnung für jahrelange Politik

Wenn aus politischem Gestaltungswillen ein finanzielles Loch wird

Hessen schreibt tiefrote Zahlen. Nicht ein bisschen rot, nicht irgendein vorübergehender Schönheitsfehler in einer ansonsten glänzenden Bilanz. 15 Milliarden Euro Jahresfehlbetrag weist der Geschäftsbericht des Landes für 2025 aus. Im Jahr zuvor waren es noch sieben Milliarden Euro.

Finanzminister Alexander Lorz nennt das selbst „sehr saftig“. Eine bemerkenswert harmlose Beschreibung für einen Fehlbetrag, der sich innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt hat.

Man stelle sich vor, ein mittelständischer Unternehmer würde seinem Kreditgeber erklären: „Der Verlust hat sich zwar mehr als verdoppelt, aber keine Sorge, er ist lediglich saftig.“ Vermutlich wäre das anschließende Gespräch eher kurz.

Doch beim Staat gelten offenbar andere Maßstäbe.

15 Milliarden Minus und die üblichen Erklärungen

Als Gründe werden Wirtschaftsflaute, stagnierende Steuereinnahmen und steigende Personalkosten genannt. Das ist nicht falsch. Aber es beantwortet die entscheidende Frage nicht:

Was hat die Politik in den vergangenen Jahren getan, um Hessen auf schlechtere Zeiten vorzubereiten?

Denn gute Regierungspolitik zeigt sich nicht darin, bei sprudelnden Einnahmen neue Stellen, Programme und Verwaltungsstrukturen aufzubauen. Sie zeigt sich darin, ein Land so aufzustellen, dass es auch dann funktioniert, wenn die Konjunktur schwächelt.

Hessen beschäftigt inzwischen rund 181.000 Menschen. Allein die Personalausgaben beliefen sich 2025 auf 26,4 Milliarden Euro.

Nun sollen Stellen teilweise nicht mehr nachbesetzt werden. Plötzlich entdeckt die Landesregierung Digitalisierung, künstliche Intelligenz und Entbürokratisierung als Instrumente zur Effizienzsteigerung.

Eine geradezu revolutionäre Erkenntnis: Verwaltung könnte effizienter organisiert werden.

Warum eigentlich erst jetzt?

Die Schulden wachsen weiter

Auch die Kreditschulden des Landes stiegen 2025 um weitere 2,1 Milliarden Euro auf 46,4 Milliarden Euro.

Natürlich besitzt Hessen zugleich erhebliches Vermögen. Das Anlagevermögen stieg auf 36,16 Milliarden Euro. Eine Landesbilanz ist außerdem nicht mit dem Girokonto eines Privathaushalts gleichzusetzen. Wer seriös argumentiert, sollte das erwähnen.

Aber auch diese Einschränkung ändert nichts am politischen Kernproblem: Ausgaben, Verpflichtungen und Schulden wachsen, während der finanzielle Handlungsspielraum kleiner wird.

Und genau an diesem Punkt beginnt die für Bürger unangenehme Phase.

Denn wenn Politiker von „Priorisierung“, „Konsolidierung“ und „Überprüfung bestehender Ausgaben“ sprechen, sollte der Steuerzahler hellhörig werden.

Übersetzt bedeutet das häufig: Irgendjemand wird verzichten müssen.

Erst wächst der Staat, anschließend soll der Bürger sparen

Das eigentlich Ärgerliche ist deshalb nicht allein der Fehlbetrag.

Es ist das Muster.

Über Jahre wächst der öffentliche Apparat. Neue Aufgaben werden erfunden, Zuständigkeiten erweitert, Programme aufgelegt und Stellen geschaffen. Sobald das Geld knapp wird, beginnt die große Suche nach Einsparmöglichkeiten.

Und plötzlich geraten Leistungen, Förderprogramme und öffentliche Angebote unter Druck.

Die Politik bezeichnet das dann gerne als „notwendige Reformen“.

Der Bürger könnte dafür ein anderes Wort finden: Rechnung.

Denn bezahlen muss am Ende nicht „das Land Hessen“. Ein Bundesland besitzt schließlich keinen geheimnisvollen Geldautomaten im Keller der Staatskanzlei.

Bezahlt wird durch Steuern, Abgaben, Gebühren, Schulden oder Leistungskürzungen.

Und Schulden sind letztlich nichts anderes als aufgeschobene Rechnungen für zukünftige Steuerzahler.

Die CDU muss sich an ihren eigenen Ansprüchen messen lassen

Besonders unangenehm ist diese Entwicklung für eine Partei, die jahrzehntelang den Anspruch erhoben hat, für wirtschaftliche Vernunft und solide Staatsfinanzen zu stehen.

Wer diesen Anspruch formuliert, muss sich daran messen lassen.

15 Milliarden Euro Jahresfehlbetrag und 46,4 Milliarden Euro Kreditschulden sind jedenfalls kein überzeugendes Werbeplakat für finanzpolitische Solidität.

Dabei lässt sich nicht jede Ursache der hessischen Haushaltslage der CDU allein zuschreiben. Konjunktur, Tarifentwicklungen, bundespolitische Vorgaben und langfristige Verpflichtungen spielen selbstverständlich ebenfalls eine Rolle.

Aber Regieren bedeutet eben Verantwortung.

Wer jahrelang gestaltet, kann anschließend nicht so tun, als sei der Zustand des Landes wie schlechtes Wetter plötzlich vom Himmel gefallen.

Auch im Bund dieselbe gefährliche Versuchung

Das Problem reicht weit über Hessen hinaus.

Auch auf Bundesebene wird politische Handlungsfähigkeit zunehmend über zusätzliche Milliarden definiert. Sondervermögen, Kreditspielräume und immer neue Finanzierungsmodelle vermitteln den Eindruck, Geld lasse sich durch einen parlamentarischen Beschluss vermehren.

Kann es nicht.

Man kann lediglich entscheiden, wer wann dafür bezahlt.

Wer gleichzeitig einen immer größeren Staat finanziert, neue Verpflichtungen eingeht und anschließend bei sozialen Leistungen, Infrastruktur oder kommunalen Angeboten den Rotstift ansetzen muss, betreibt keine nachhaltige Finanzpolitik.

Er verschiebt Prioritäten auf Kosten derjenigen, die das System finanzieren und darauf angewiesen sind.

Der Bürger soll Vertrauen zur CDU haben. Aber warum?

Die hessische Bilanz sollte deshalb nicht einfach als trockene Meldung aus dem Finanzministerium abgeheftet werden.

Sie wirft eine grundsätzliche Frage auf:

Wie lange kann Politik steigende Ausgaben, wachsende Personalstrukturen und höhere Schulden mit immer neuen Sparankündigungen gegenüber den Bürgern verbinden, ohne Vertrauen zu verlieren?

Alexander Lorz hat wenigstens einen bemerkenswert offenen Satz ausgesprochen:

„Wir sind im Moment nicht in einem gesunden Gleichgewicht.“

Das dürfte stimmen.

Die interessantere Frage lautet allerdings, wer dieses Ungleichgewicht geschaffen hat und wer für seine Beseitigung bezahlen soll.

Denn 15 Milliarden Euro Fehlbetrag sind keine Naturkatastrophe.

Sie sind das Ergebnis wirtschaftlicher Entwicklungen, politischer Entscheidungen und über Jahre gewachsener Strukturen.

Und wenn CDU-geführte Regierungen nun erklären, dass gespart werden müsse, dürfen die Bürger eine Gegenfrage stellen:

Warum beginnt das Sparen eigentlich so häufig bei ihnen und so selten bei der Politik selbst?

Hashtags:
#Hessen #CDU #Landesregierung #AlexanderLorz #Haushalt #Schulden #Steuergeld #Staatsfinanzen #Bürokratie #Sozialstaat #Sparen #Finanzpolitik #Wiesbaden #Steuerzahler

7 Minuten gelesen

Politik

Wie tief muss die CDU noch fallen?

vor 3 Monaten

Die Union steht bei 20 Prozent, die AfD acht Punkte davor. Trotzdem behandelt die CDU eine konservative Zusammenarbeit weiterhin wie ein politisches Sakrileg.

Es gibt Zahlen, die kann man wegdiskutieren. Man kann sie relativieren, mit Fehlertoleranzen versehen, zum „Momentbild“ erklären oder darauf hinweisen, dass die nächste Bundestagswahl noch weit entfernt ist.

Und dann gibt es Zahlen, die irgendwann einfach nur noch wehtun.

Die neueste INSA-Umfrage vom 15. August 2026 ist eine solche Zahl:

Die AfD liegt bei 28 Prozent,
CDU/CSU kommen nur noch auf 20 Prozent.
Die Grünen erreichen 13 Prozent,
SPD und Linke jeweils 12 Prozent,
die FDP 5 Prozent
und das BSW 3 Prozent.

Bei der Bundestagswahl 2025 hatte die Union noch rund 28,5 Prozent erreicht. Die AfD kam damals auf 20,8 Prozent. In gerade einmal anderthalb Jahren haben sich die Verhältnisse damit nahezu umgekehrt.

Und trotzdem scheint im Konrad-Adenauer-Haus noch immer die Vorstellung vorzuherrschen, man müsse nur lange genug durchhalten, bis die Bürger wieder zur CDU zurückkehren.

Vielleicht sollte jemand dort einmal die Umfragen ausdrucken.

Von 28,5 auf 20 Prozent

Acht Prozentpunkte Vorsprung der AfD vor der Union sind keine statistische Fußnote mehr.

Noch bemerkenswerter ist die Entwicklung: Bereits Anfang August lag die AfD bei INSA bei 28 Prozent und die Union bei 21 Prozent. Jetzt sind es für CDU/CSU nur noch 20 Prozent.

Die Frage lautet deshalb längst nicht mehr:

Kann die AfD stärkste politische Kraft Deutschlands werden?

Das ist sie in dieser Umfrage bereits.

Die interessantere Frage lautet:

Wie tief muss die CDU eigentlich noch fallen, bevor sie ihre politische Strategie grundsätzlich überprüft?

18 Prozent?

16 Prozent?

Oder muss erst irgendwo im Osten eine Landtagswahl sämtliche bisherigen Gewissheiten pulverisieren?

Die Bürger verändern ihre Meinung. Die CDU offenbar nicht.

Politik hat eine bemerkenswerte Eigenschaft entwickelt: Wenn die Wähler nicht das tun, was Parteien von ihnen erwarten, werden nicht etwa die eigenen Entscheidungen hinterfragt.

Dann werden die Wähler analysiert.

Es werden Studien bestellt, Talkshows veranstaltet und Strategiepapiere geschrieben. Man untersucht „Protestpotentiale“, „Radikalisierungstendenzen“ und „demokratische Resilienz“.

Nur die einfachste Erklärung scheint kaum jemand ernsthaft prüfen zu wollen:

Vielleicht wollen Millionen Menschen schlicht eine andere Politik.

Migration. Energiepreise. Wirtschaft. Innere Sicherheit. Bürokratie. Steuern. Meinungsfreiheit. Ukrainepolitik. Renten. Infrastruktur.

Man kann über die Lösungen der AfD streiten. Man kann sie ablehnen. Man kann sie kritisieren.

Aber man kann schwerlich so tun, als wären 28 Prozent der Bevölkerung plötzlich aus Versehen beim falschen Kästchen gelandet.

Die sogenannte Brandmauer hat die AfD nicht kleiner gemacht

Das Ergebnis der jahrelangen Abgrenzungsstrategie lässt sich inzwischen ziemlich nüchtern betrachten.

Bei der Bundestagswahl 2025 bekam die AfD 20,8 Prozent.

Jetzt misst INSA 28 Prozent.

Eine bemerkenswert erfolgreiche Strategie zur Schwächung der AfD war die „Brandmauer“ also bisher nicht.

Selbst innerhalb der CDU wird deshalb inzwischen darüber diskutiert, ob die bisherige Strategie gescheitert ist. Der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Manuel Hagel kritisierte beispielsweise die totale Abgrenzung, und auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erklärte zuletzt, man müsse miteinander reden.

Doch die Parteiführung bleibt hart.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei machte erst vor wenigen Tagen deutlich, dass eine Koalition mit der AfD auch nach einer Landtagswahl nicht infrage komme. Der entsprechende CDU-Grundsatzbeschluss gelte für alle Landesverbände.

Das ist zumindest konsequent.

Man fährt auf eine Wand zu und diskutiert darüber, ob der Sicherheitsgurt richtig sitzt.

Sachsen-Anhalt könnte zum politischen Erdbeben werden

Besonders deutlich zeigt sich das Problem derzeit in Sachsen-Anhalt.

Dort liegt die AfD wenige Wochen vor der Landtagswahl in Umfragen bei mehr als 40 Prozent und weit vor der CDU.

Und trotzdem lautet die Antwort der CDU weiterhin: keine Zusammenarbeit.

Damit entsteht eine bizarre Situation.

Je stärker die AfD wird, desto komplizierter müssen Koalitionen konstruiert werden, um sie von Regierungsverantwortung fernzuhalten.

Irgendwann bestehen solche Bündnisse dann aus Parteien, die politisch kaum noch etwas miteinander verbindet, außer der Tatsache, dass sie gemeinsam verhindern wollen, dass die stärkste Partei regiert.

Das mag parlamentarisch möglich sein.

Ob es politisch auf Dauer klug ist, steht auf einem anderen Blatt.

Warum eigentlich keine konservative Regierung?

Damit kommen wir zur Frage, vor der sich die CDU seit Jahren drückt.

Was wäre eigentlich so grundsätzlich undenkbar daran, irgendwann mit der AfD über eine bürgerlich-konservative Regierungsmehrheit zu sprechen?

Nicht über bedingungslose Gefolgschaft.
Nicht darüber, sämtliche Positionen der AfD zu übernehmen.
Sondern über einen normalen Koalitionsvertrag.
Migration begrenzen.
Wirtschaft entlasten.
Energie bezahlbarer machen.
Bürokratie reduzieren.
Innere Sicherheit stärken.
Kommunen entlasten.
Staatsausgaben überprüfen.

Und bei allen Punkten, bei denen keine Einigung möglich ist, gibt es eben keine Einigung.

So funktioniert Koalitionspolitik seit Bestehen der Bundesrepublik.

CDU und SPD sind schließlich auch keine ideologischen Zwillinge. Trotzdem regieren sie miteinander, wenn es parlamentarisch erforderlich erscheint.

Nur bei der AfD soll plötzlich gelten, dass bereits das Gespräch eine Art politische Kontamination darstellt.

Vielleicht sollte die CDU einmal ihren eigenen Wählern zuhören

Das eigentlich Gefährliche für die Union ist nicht die Stärke der AfD.

Es ist die Wanderungsbewegung.

Viele Menschen, die heute AfD wählen, haben früher CDU gewählt.

Das sind nicht über Nacht völlig andere Menschen geworden.

Sie haben vielmehr irgendwann beschlossen, dass die Union ihre politischen Vorstellungen nicht mehr vertritt.

Wer mit Bürgern an Informationsständen spricht, erlebt diese Verschiebung inzwischen unmittelbar: Menschen kommen nicht nur aus Protest, sondern erzählen, dass sie sich von Parteien, denen sie jahrzehntelang ihre Stimme gegeben haben, nicht mehr vertreten fühlen.

Natürlich ist das keine repräsentative Meinungsforschung.

Aber Wahlergebnisse und Umfragen zeigen, dass dahinter ein reales politisches Phänomen steckt.

Wie weit noch, CDU?

Die Union steht bei 20 Prozent.

Die AfD bei 28 Prozent.

Acht Punkte Abstand.

Und die politische Antwort der CDU lautet weiterhin sinngemäß:

Wir machen weiter wie bisher.

Man muss schon eine bemerkenswerte Portion Selbstvertrauen besitzen, um aus einem Absturz von 28,5 Prozent bei der Bundestagswahl auf aktuell 20 Prozent die Schlussfolgerung zu ziehen, dass vor allem die anderen ihr Verhalten ändern müssten.

Vielleicht kommt irgendwann der Moment, an dem die CDU sagt:

Wir haben verstanden.

Vielleicht erkennt sie dann, dass konservative Wähler nicht automatisch zur Union zurückkehren, nur weil man ihnen lange genug erklärt, dass es keine Alternative gebe.

Und vielleicht stellt sie sich schließlich die Frage, die angesichts der politischen Kräfteverhältnisse immer schwerer zu vermeiden sein wird:

Warum sollte eine CDU mit 20 Prozent dauerhaft bestimmen dürfen, mit wem eine AfD mit 28 Prozent überhaupt reden darf?

In einer Demokratie entscheidet am Ende nicht eine Parteizentrale darüber, welche politischen Mehrheiten legitim sind.

Das entscheiden die Wähler.

Und deren Botschaft wird von Umfrage zu Umfrage deutlicher.

Die CDU kann sie weiterhin ignorieren.

Sie sollte sich dann allerdings nicht wundern, wenn irgendwann nicht mehr darüber diskutiert wird, ob die Union noch einmal stärkste Kraft werden kann.

Sondern darüber, wie weit sie noch fallen wird, bevor sie endlich begreift, dass sich das Land längst bewegt hat.

Hashtags:
#CDU #AfD #Bundestagswahl #INSA #Sonntagsfrage #FriedrichMerz #Brandmauer #Union #Politikwechsel #Deutschland #SachsenAnhalt #Konservative

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Denken sie dran: In Sachsen-Anhalt beginnt es und es wird das ganze Land erfassen.

Briefwahl-Rekord ausgerechnet jetzt: Wer Vertrauen will, muss Kontrolle aushalten

Der gefährlichste Mann Deutschlands – Vorsicht, er hat einen Kugelschreiber!

Der Wunderheiler von Magdeburg

Deutschland rettet das Weltklima – fünf Grad auf einen Schlag!

45 Jahre gearbeitet – und kurz vor der Rente werden die Regeln geändert?

Deutschland überweist Milliarden – und Kiew inszeniert einen Fackelzug für eine Ikone des radikalen Nationalismus

Bürgerdialog an der Edersee-StaumauerDämmerschoppen der hessischen AfD-Bundestagsabgeordneten in Waldeck-Frankenberg

Hessens Verkehrspolitik: Regieren nach Versuch und Irrtum

„Hessen ist potenzielles Angriffsziel“: Herr Poseck, wo sind eigentlich die Beweise?

„Das Volk will Merkel“? Welches Volk wurde denn bitte gefragt?

Eine kleine Machtzirkel entscheidet, was nach der Wahl gelten darf: Ist das noch Respekt vor dem Wähler?

Wenn Bürger plötzlich von einem „Regime“ sprechen: Ein Warnsignal, das niemand ignorieren sollte

4 Minuten gelesen

Politik

Der Wunderheiler von Magdeburg

vor 3 Monaten

Sven Schulze zeigt, warum Sachsen-Anhalt dringend einen Wechsel braucht

Die Sachsen-Anhalter sollten sich das mit Ulrich Siegmund vielleicht noch einmal überlegen. Denn was kann Siegmund schon bieten? Einen politischen Wechsel? Andere Mehrheiten? Einen neuen Kurs?

Langweilig.

Sven Schulze kann offenbar Menschen heilen.

Zumindest könnte man diesen Eindruck gewinnen, wenn man die Wahlwerbung der CDU betrachtet. Auf einem Motiv sitzt eine Frau im Rollstuhl. Auf einem anderen steht dieselbe Frau neben dem CDU-Spitzenkandidaten.

Meine Güte. Andere Politiker brauchen für ihre Wahlversprechen hundert Seiten Regierungsprogramm. Bei der CDU genügt offenbar ein Fototermin.

Hinsetzen. Schulze treffen. Aufstehen.

Wenn das kein überzeugendes Argument für Sven Schulze ist, was dann?

Ein Mann für alle medizinischen Fälle

Schulze hat inzwischen selbst auf den Spott reagiert und erklärt, er habe im Internet gelernt, dass er heilen könne. Wunder könne er leider nicht versprechen.

Schade eigentlich.

Denn genau hier hätte die CDU endlich eine Marktlücke gefunden.

Vergessen wir

Hausärztemangel,
Pflegekrise
und monatelange Facharzttermine.

Sven Schulze könnte einfach durchs Land reisen.

„Sven kommt!“

Rollatoren wegstellen, Rollstühle zusammenklappen, Brillen abnehmen und Hörgeräte ausschalten.

Vielleicht funktioniert es ja.

Die CDU könnte gleich passende Wahlkampfveranstaltungen organisieren:

„Heilung vor Ort. Anschließend Bratwurst.“

Politik kann so einfach sein.

Dabei ist das eigentliche Problem viel schöner

Natürlich hat Schulze niemanden geheilt. Die Erklärung ist erheblich banaler: Dieselbe Frau wurde für unterschiedliche Motive in unterschiedlichen Situationen fotografiert.

Schulze selbst räumt inzwischen ein, das sei handwerklich „vielleicht nicht klug“ gewesen.

Vielleicht?

Das ist ungefähr so, als würde man mit dem Dienstwagen gegen das eigene Wahlplakat fahren und anschließend erklären, die Parkplatzwahl sei „möglicherweise nicht optimal“ gewesen.

Aber gerade deshalb ist diese Kampagne so herrlich symbolträchtig.

Eine Partei versucht mit perfekt inszenierten Bildern Nähe, Fürsorge und soziale Verantwortung zu vermitteln und produziert dabei ein Motiv, das im Internet binnen kürzester Zeit zur Wunderheiler-Parodie wird.

Man könnte fast meinen, irgendwo in der CDU-Wahlkampfzentrale säße jemand mit dem Auftrag:

„Wie schaffen wir es heute, der AfD kostenlos Reichweite zu verschaffen?“

Mission erfüllt.

Schulze ist tatsächlich eine hervorragende Werbeikone

Nur möglicherweise nicht für das Produkt, für das er werben möchte.

Denn dieses kleine Plakatdesaster lässt sich wunderbar als Sinnbild für eine politische Partei lesen, die ihre Botschaften immer aufwendiger inszenieren muss, während immer mehr Bürger fragen, was hinter den Bildern eigentlich noch steckt.

Ein bisschen Kulisse hier.

Ein bisschen Betroffenheit dort.

Ein bisschen Bürgernähe fürs Foto.

Und wenn die Inszenierung auffliegt, erklärt man anschließend, das sei handwerklich eben nicht ganz glücklich gewesen.

Willkommen beim modernen CDU-Wahlkampf.

Vielleicht liegt genau darin Schulzes größte politische Leistung: Er liefert unfreiwillig ein ausgezeichnetes Argument dafür, dass Sachsen-Anhalt einen Wechsel gebrauchen könnte.

Denn wer nach all den Jahren immer noch hauptsächlich erklären muss, warum seine eigene Werbung anders gemeint war, sollte sich nicht wundern, wenn die Bürger irgendwann beschließen, nicht nur das Wahlplakat auszutauschen.

Sondern die Politik dahinter.

Der wahre Wunderheiler könnte am Ende der Wähler sein

Deshalb sollte man Sven Schulze keineswegs unterschätzen.

Der Mann könnte tatsächlich ein Wunder vollbringen.

Er könnte mit einer einzigen Wahlkampagne Menschen dazu bringen, über politische Alternativen nachzudenken, die das vorher vielleicht noch nicht getan haben.

Das wäre dann allerdings ein Wunder, auf das die CDU vermutlich lieber verzichtet hätte.

Und sollte Ulrich Siegmund am Wahlabend besonders gut abschneiden, könnte man sich in der CDU-Zentrale wenigstens trösten:

Die Frau auf dem Plakat konnte plötzlich stehen.

Nur die CDU möglicherweise nicht mehr.

#SachsenAnhalt #SvenSchulze #UlrichSiegmund #CDU #AfD #Landtagswahl #Wahlkampf #Wunderheiler #PolitischerWechsel #Magdeburg

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Deutschland rettet das Weltklima – fünf Grad auf einen Schlag!

vor 3 Monaten

Danke, Deutschland! Ohne uns würde vermutlich schon die Nordsee kochen

Was für ein Glück, dass es Deutschland gibt.

Man stelle sich nur einmal vor, dieses kleine Fleckchen Erde mit seinen gut 80 Millionen Einwohnern würde eines Morgens beschließen, beim Klimaschutz nicht mehr ganz vorneweg zu marschieren. Offenbar müsste die Menschheit dann schleunigst die Badehose herausholen. Fünf Grad wärmer! Mindestens!

Zumindest macht derzeit eine bemerkenswerte Aussage die Runde, wonach Bundesumweltminister Carsten Schneider die Bedeutung deutscher Klimapolitik mit einer Erwärmung um fünf Grad in Verbindung gebracht haben soll. Für genau dieses Zitat fehlt allerdings bislang ein belastbarer Originalbeleg. Aber als Ausgangspunkt für eine Satire ist die Vorstellung schlicht zu schön.

Ich fasse es nicht, und dieser Mensch ist tatsächlich unser Umweltminister.
Ohne die Klimamaßnahmen von Deutschland wäre die Temperatur global in den nächsten Jahrzehnten um fünf Grad gestiegen. Aber weil wir Luft besteuern und so ähnlichen Quatsch machen, passiert das jetzt… pic.twitter.com/dC4sSXXsOU

— Michael 🇩🇪 (@Bundeskanz50246) August 13, 2026

Denn plötzlich ergibt alles Sinn.

Die CO₂-Abgabe ist gar keine zusätzliche finanzielle Belastung. Sie ist eine Art globaler Temperaturregler.

Du zahlst mehr fürs Heizen?
Bangladesch bedankt sich.

Der Sprit wird teurer?
Ein Eisberg in Grönland atmet erleichtert auf.

Die nächste Klimasteuer kommt?
Auf irgendeiner Südseeinsel sinkt vorsichtshalber schon einmal der Meeresspiegel.

Deutschland hat damit offenbar eine naturwissenschaftliche Sonderstellung erreicht. Andere Länder besitzen Öl, Gas, Rohstoffe oder Atomwaffen. Wir besitzen etwas viel Mächtigeres:

den Klimasteuerbescheid.

Mehr Steuern, weniger Temperatur?

Damit stellt sich allerdings eine faszinierende Frage.

Wenn unsere Klimapolitik tatsächlich derart gewaltigen Einfluss auf die Temperatur besitzt, sollten wir dann nicht endlich konsequent sein?

Verdoppeln wir die CO₂-Abgabe und schauen, was passiert.

Bei zusätzlichen 50 Euro pro Tonne gibt es vielleicht wieder Schnee zu Weihnachten. Bei 100 Euro friert der Bodensee zu. Bei 300 Euro könnten die ersten Mammuts zurückkehren.

Und wenn der Finanzminister richtig zulangt, steht womöglich irgendwann ein Umweltstaatssekretär vor dem Kanzleramt und meldet:

„Herr Bundeskanzler, schlechte Nachrichten. Wir haben die Steuer noch einmal erhöht. Die Eiszeit beginnt Dienstag.“

Dann müssten selbstverständlich sofort neue Abgaben eingeführt werden, um die übermäßige Abkühlung zu bekämpfen.

Deutschland wäre damit endgültig klimaneutral: Wir besteuern zunächst die Erwärmung und anschließend die Abkühlung.

Rettet Taka-Tuka-Land!

Besonders dankbar dürften die Bewohner von Taka-Tuka-Land sein.

Dort sitzen die Menschen vermutlich jeden Abend am Strand und verfolgen gespannt die Nachrichten aus Berlin:

„Hat Deutschland die CO₂-Abgabe erhöht?“

„Ja!“

„Gott sei Dank. Kinder, ihr könnt die Sandsäcke wieder reinholen.“

Und irgendwo treibt ein kleiner Eisberg durch das Meer, schaut gerührt Richtung Bundesrepublik und flüstert:

„Danke, Robert… äh, Carsten.“

Denn selbstverständlich weiß auch der Eisberg: Sein Schicksal entscheidet sich nicht in China, Indien, den USA oder auf den internationalen Energiemärkten.

Nein.

Es entscheidet sich an einer deutschen Tankstelle, wenn Dieter aus Castrop-Rauxel seinen Diesel vollmacht und anschließend auf den Kassenbon starrt.

Deutschland, Klimaregler der Menschheit

Klimaschutz ist eine ernsthafte politische Aufgabe. Gerade deshalb darf man darüber streiten, welche Maßnahmen tatsächlich wie viel bewirken, was sie kosten und ob Aufwand und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis stehen.

Was allerdings zunehmend religiöse Züge annimmt, ist die Vorstellung, Deutschland müsse der Welt durch immer neue nationale Belastungen zeigen, wie Erlösung funktioniert.

Deutschland verursacht einen begrenzten Teil der weltweiten Treibhausgasemissionen. Trotzdem wird hierzulande gelegentlich diskutiert, als hinge die Temperaturkurve des Planeten unmittelbar am deutschen Steuerrecht.

Vielleicht sollten wir deshalb das Umweltministerium umbenennen:

Bundesministerium für Weltklimaregelung, Eisbergverwaltung und internationale Temperaturaufsicht.

Und wenn es nächsten Winter zu warm ist?

Dann wissen wir wenigstens, wer schuld ist.

Die Klimasteuer war einfach noch nicht hoch genug.

#Klimapolitik #CO2Steuer #CarstenSchneider #Bundesregierung #Klimaschutz #Satire #Deutschland #Energiewende #Steuern #Klimadebatte

Die Welt wäre fünf Grad wärmer, wenn Deutschland eine weniger strenge Klimapolitik betreiben würde, sagt Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD).

Um den Klimawandel aufzuhalten, müsse Deutschland weiterhin eine „progressive, verantwortungsvolle Rolle“ spielen.

Ist das… pic.twitter.com/mlmLvwy1i9

— rotweisser – gesichert Original (@rotweisser_1) August 13, 2026

Dieser Minister muss größenwahnsinnig sein!

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) glaubt, die deutsche Energiewende habe den Klimawandel aufgehalten. Das ist ein gefährlicher Unsinn.https://t.co/YfzG1avWug pic.twitter.com/NtRfG4OPgX

— Marie (@kripp_m) August 14, 2026

5 Minuten gelesen

Politik

Briefwahl-Rekord ausgerechnet jetzt: Wer Vertrauen will, muss Kontrolle aushalten

vor 3 Monaten

Die Meldung könnte politisch kaum explosiver sein:

„Wir haben so viele Briefwahlanmeldungen wie noch nie.“

Und das ausgerechnet vor einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der es nicht nur um ein paar Prozentpunkte und Ministerposten geht. Es geht um eine Wahl, die das politische Gefüge der Bundesrepublik erschüttern könnte.

Ulrich Siegmund und die AfD greifen nach einem Ergebnis, das bis vor wenigen Jahren für vollkommen ausgeschlossen gehalten worden wäre. Sollte daraus tatsächlich eine absolute Mehrheit der Mandate werden, wäre das nicht nur eine Katastrophe für die etablierten Parteien in Magdeburg.

Es wäre eine politische Detonation in Berlin.

Und Friedrich Merz dürfte einer der Ersten sein, der die Druckwelle spürt.

Glauben wir wirklich, dass niemand nervös wird?

Natürlich lautet die offizielle Antwort: Unsere Wahlen sind sicher.

Schön.

Das behauptet vermutlich jedes politische System über seine Wahlen. Interessant wird es deshalb erst bei der nächsten Frage:

Sind unsere Wahlen so transparent organisiert, dass man dieses Vertrauen gar nicht erst verlangen muss, weil jeder entscheidende Schritt kontrolliert werden kann?

Denn Vertrauen ist keine demokratische Pflicht.

Kontrolle ist ein demokratisches Recht.

Und wer angesichts einer historisch bedeutsamen Wahl und einer Rekordzahl von Briefwahlanträgen Fragen stellt, ist deshalb weder Staatsfeind noch Verschwörungstheoretiker.

Er macht etwas geradezu Unverschämtes:

Er möchte wissen, ob seine Stimme tatsächlich so gezählt wird, wie er sie abgegeben hat.

Der Bundesregierung Wahlmanipulation unterstellen?

Dafür gibt es bislang keinen Beweis.

Das muss man so deutlich sagen.

Aber daraus folgt nicht, dass man staatlichen Institutionen blind vertrauen müsste.

Zumal die Vorstellung, die Bundesregierung könne persönlich eine Landtagswahl „manipulieren“, schon organisatorisch ziemlich schief ist. Die Durchführung liegt bei Wahlorganen, Kommunen und Landesbehörden. Friedrich Merz sitzt nicht nachts im Kanzleramt und füllt Briefwahlzettel aus.

Die wirklich interessante Frage ist eine andere:

Wie groß wäre das politische Interesse daran, eine absolute Mehrheit der AfD zu verhindern?

Darauf kann man ziemlich eindeutig antworten:

Gewaltig.

SPD und Grüne kämpfen ums politische Überleben im Landtag. Die CDU kämpft um ihre Stellung als führende politische Kraft. Und eine AfD-Alleinregierung würde die bundespolitische Debatte über den Kurs der Union mit voller Wucht neu entfachen.

Hinzu kommen millionenschwere politische Kampagnen gesellschaftlicher Organisationen gegen eine AfD-Alleinregierung.

Alles legal.

Aber bitte erzählen wir uns anschließend nicht das Märchen, bei dieser Wahl habe niemand etwas zu verlieren.

Fast das gesamte etablierte politische System hat etwas zu verlieren.

Und zwar sehr viel.

Ausgerechnet Briefwahl

Nun kommt ausgerechnet die Meldung über einen Briefwahl-Rekord.

Auch das beweist zunächst gar nichts.

Aber die Briefwahl unterscheidet sich in einem wesentlichen Punkt von der klassischen Wahl im Wahllokal:

Der Stimmzettel verlässt den unmittelbar kontrollierten öffentlichen Wahlraum.

Zwischen Ausstellung der Unterlagen und ihrer späteren Auszählung liegen zusätzliche organisatorische Schritte.

Deshalb braucht die Briefwahl besonders saubere Kontrollketten.

Wer darauf hinweist, behauptet keinen Wahlbetrug.

Er versteht lediglich das Prinzip von Sicherheitsmaßnahmen.

Wir schließen schließlich auch unsere Haustür ab, ohne vorher nachweisen zu müssen, dass um 3.17 Uhr ein Einbrecher kommen wird.

Und dann wäre da noch Stendal

Besonders pikant ist die deutsche Neigung, Manipulationen bei Wahlen praktisch für undenkbar zu erklären.

Denn Sachsen-Anhalt besitzt dazu seine ganz eigene historische Erinnerung.

In Stendal hat es bereits einen echten Briefwahlskandal gegeben.

Vollmachten wurden gefälscht, Briefwahlunterlagen missbräuchlich beschafft und Stimmen manipuliert.

Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass sich 2026 irgendetwas davon wiederholt.

Aber es zerstört eine ausgesprochen bequeme Behauptung:

„So etwas gibt es bei uns nicht.“

Doch.

So etwas gab es bei uns.

Gerade deshalb gibt es Gesetze, Wahlvorstände, Beobachter und Kontrollen.

Stellen wir uns nur einmal das Szenario vor

Am Wahlabend liegt die AfD knapp unter der für eine absolute Mandatsmehrheit notwendigen Schwelle.

Gleichzeitig wurde ein historischer Briefwahlanteil erreicht.

Was glauben unsere politischen Verantwortlichen eigentlich, was dann passiert?

Dass Millionen Menschen zufrieden nicken und sagen:

Na wunderbar, dann wird schon alles seine Richtigkeit haben?

Das wäre bemerkenswert naiv.

Eine Gesellschaft, deren Vertrauen in Parteien, Regierung und Institutionen ohnehin angeschlagen ist, braucht bei einem derart knappen Ergebnis nicht weniger Transparenz.

Sie braucht maximale Transparenz.

Jede Unregelmäßigkeit würde andernfalls zum Brandbeschleuniger.

Und daran könnten anschließend sämtliche Innenminister und „Faktenchecker“ der Republik gemeinsam herumlöschen.

Deshalb müssen die Türen weit offenstehen

Die Auszählung muss öffentlich und nachvollziehbar sein.

Parteien sollten genügend Wahlbeobachter mobilisieren.

Auffälligkeiten müssen dokumentiert und unverzüglich geprüft werden.

Bei ungewöhnlichen statistischen Abweichungen darf nicht reflexartig „Verschwörungstheorie!“ gerufen werden. Man prüft sie.

Und bei einem extrem knappen Ergebnis sollte eine Nachzählung keine Staatskrise auslösen.

Im Gegenteil.

Wer von der Korrektheit des Ergebnisses überzeugt ist, kann einer Kontrolle ausgesprochen entspannt entgegensehen.

Das gefährlichste Ergebnis wäre nicht einmal ein Sieg Siegmunds

Das gefährlichste Ergebnis wäre eine Wahl, nach der ein erheblicher Teil der Bevölkerung glaubt, das Ergebnis sei nicht sauber zustande gekommen.

Denn dann verlieren nicht AfD, CDU oder SPD.

Dann verliert die Demokratie.

Deshalb sollte man schon heute unmissverständlich sagen:

Sollte Siegmund gewinnen, muss sein Sieg respektiert werden.

Sollte er verlieren, muss seine Niederlage zweifelsfrei nachvollziehbar sein.

Und sollte die absolute Mehrheit am Ende an einigen hundert oder wenigen tausend Stimmen hängen, dann darf man diese Stimmen eben zweimal zählen.

Notfalls dreimal.

Papier ist geduldig.

Wähler inzwischen deutlich weniger.

Wer Demokratie ernst nimmt, darf von den Bürgern kein blindes Vertrauen verlangen.

Der Staat muss beweisen können, dass korrekt gewählt und korrekt ausgezählt wurde.

Gerade dann, wenn für die Mächtigen verdammt viel auf dem Spiel steht.

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Politik

Der gefährlichste Mann Deutschlands – Vorsicht, er hat einen Kugelschreiber!

vor 3 Monaten

Wie der Spiegel Ulrich Siegmund zum Staatsfeind auf dem Titelblatt machte und der vermeintliche Bösewicht daraus kurzerhand eine Autogrammkarte machte

Deutschland steht offenbar am Abgrund. Nicht wegen Wirtschaftsflaute, Energiepreisen, maroder Infrastruktur oder einer politischen Klasse, deren Problemlösungsstrategie zunehmend darin besteht, Probleme möglichst eindrucksvoll zu beschreiben.

Nein.

Die Republik hat einen neuen Endgegner.

Ulrich Siegmund.

Der Spiegel präsentiert den AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt als „gefährlichsten Mann Deutschlands“. Eine Formulierung, die man früher vielleicht für Terroristen, Schwerkriminelle oder international gesuchte Gewalttäter reserviert hätte. Aber das waren offenbar langweilige Zeiten. Heute reicht es, bei einer Landtagswahl ziemlich gute Umfragewerte zu haben.

Und die sind tatsächlich bemerkenswert: Die AfD liegt wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in Umfragen deutlich vor der CDU.

Da kann einer Redaktion natürlich schon einmal die journalistische Sicherung durchbrennen.

Wenn das Wahlergebnis nicht gefällt, muss wenigstens das Titelbild stimmen

Also wird Siegmund entsprechend inszeniert: düster, bedrohlich, beinahe wie auf einem Fahndungsplakat.

Fehlt eigentlich nur noch:

„Hinweise zum Aufenthaltsort nimmt jede Redaktion entgegen.“

Nur gibt es ein kleines Problem mit dieser Dramaturgie.

Der angeblich gefährlichste Mann Deutschlands scheint sich vor dem Titelblatt ungefähr so sehr zu fürchten wie ein Labrador vor einer Packung Leberwurst.

Siegmund nahm Exemplare des Magazins und signierte ausgerechnet das Cover. Bilder davon kursieren inzwischen öffentlich.

Das muss man erst einmal schaffen: Eine Zeitschrift produziert ein maximal bedrohliches Titelbild über einen Politiker und der Betroffene verwandelt es kurzerhand in Wahlkampf-Merchandise.

Satire hätte Mühe, das besser hinzubekommen.

Herzlichen Glückwunsch zur kostenlosen Wahlwerbung

Besonders hübsch ist dabei der unbeabsichtigte Werbeeffekt.

Man möchte Siegmund offenbar politisch beschädigen und liefert ihm gleichzeitig ein Titelbild, das wahrscheinlich kein Wahlkampfstratege mit noch so viel Geld hätte produzieren können.

Name: groß.

Gesicht: groß.

Aufmerksamkeit: maximal.

Botschaft: Dieser Mann bringt das politische Berlin offenbar derart aus der Fassung, dass eines der bekanntesten Magazine des Landes ihn zum gefährlichsten Mann der Republik erklärt.

Und dann unterschreibt er das Ding auch noch.

Selbst Dietmar Bartsch, nun wirklich niemand, den man verdächtigen könnte, heimlich AfD-Plakate im Keller zu stapeln, bezeichnete den Titel inzwischen als mögliche „Wahlkampfhilfe“.

Das dürfte beim Spiegel ungefähr so erfreulich angekommen sein wie die Nachricht, dass man gerade versehentlich die Werbekampagne des politischen Gegners finanziert hat.

Die große deutsche Medienpanik

Dabei zeigt die Geschichte etwas viel Interessanteres.

Je stärker die AfD in Sachsen-Anhalt wird, desto schriller wird ein Teil der öffentlichen Debatte. Statt sich zunächst mit der unangenehmen Frage zu beschäftigen, warum so viele Bürger diese Partei wählen wollen, wird der Wähler mit immer größeren Warnschildern umstellt.

Gefahr!

Rechtsruck!

Demokratie!

Alarm!

Noch ein Leitartikel!

Vielleicht ändern die Menschen ihre politische Meinung ja beim 738. Warnruf.

Bislang scheint dieses Konzept gewisse Optimierungsmöglichkeiten zu besitzen.

Denn trotz jahrelanger Warnungen, Skandalisierungen und Abgrenzungsrituale steht die AfD in Sachsen-Anhalt derzeit bei Größenordnungen um 40 Prozent.

Man könnte deshalb irgendwann auf die revolutionäre Idee kommen, dass Wähler nicht ausschließlich deshalb wählen, weil ihnen eine Redaktion morgens erklärt hat, was sie zu denken haben.

Gewagt, ich weiß.

Und Siegmund?

Der macht in dieser Situation vermutlich das politisch Klügste, was man tun kann.

Er lacht.

Keine empörte Pressekonferenz. Kein dreiseitiges Beschwerdeschreiben. Kein beleidigtes Herumjammern über die bösen Medien.

Er nimmt das Heft und unterschreibt es.

Damit wird aus der beabsichtigten Anklage eine Trophäe.

„Der gefährlichste Mann Deutschlands“

Mit freundlichen Grüßen: Ulrich Siegmund.

Man kann von Siegmund und der AfD halten, was man will. Aber diese Reaktion besitzt etwas, das im deutschen Politikbetrieb inzwischen ungefähr so selten geworden ist wie ein ausgeglichener Bundeshaushalt:

Gelassenheit gegenüber medialer Empörung.

Video von RTDE Nachrichten 24/7

Vielleicht liegt genau darin die eigentliche Gefahr

Vielleicht ist Siegmund deshalb tatsächlich gefährlich.

Nicht für Deutschland.

Sondern für eine politische Kommunikationswelt, die jahrzehntelang daran gewöhnt war, dass bestimmte Etiketten genügten, um jemanden gesellschaftlich zuverlässig in die Ecke zu stellen.

Nur funktionieren diese Etiketten offenbar immer schlechter.

Wenn jemand die maximale mediale Warnstufe bekommt und anschließend grinsend Autogramme darauf schreibt, verliert das Instrument seinen Schrecken.

Und wenn Bürger anschließend trotzdem oder vielleicht sogar gerade deshalb ihr Kreuz bei ihm machen, entsteht für manche Redaktionen ein wirklich beängstigender Gedanke:

Vielleicht besitzen die Leute tatsächlich eine eigene Meinung.

Das wäre allerdings gefährlich.

Am Ende könnten sie sogar anfangen, selbst zu entscheiden, wen sie wählen.

Jeder im Land weiss, wenn Siegmund die absolute Mehrheit zieht – ist es vorbei mit Friedrich Merz.