Der Vorsprung wächst. In einer Umfrage liegt die AfD beim Meinungsforschungsinstitut INSA 10,5 Prozentpunkte vor der Union – ein Rekordwert. Das ist mehr als eine gute Momentaufnahme für eine Partei. Es ist ein Warnsignal für eine CDU, die noch immer glaubt, sie könne mit alten Antworten und neuen Versprechen verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.
„Hier beginnt es, und es zieht über das ganze Land.“ Dieser Satz beschreibt, was viele inzwischen beobachten: Was lange als ostdeutsches Phänomen abgetan wurde, ist längst eine bundesweite Entwicklung. Die AfD wächst nicht nur dort, wo die etablierten Parteien sie ohnehin stark sehen wollten. Ihr Zulauf ist Ausdruck einer Unzufriedenheit, die sich durch das ganze Land zieht.
Die CDU trägt daran eine besondere Verantwortung. Sie hat den Anspruch erhoben, eine politische Wende einzuleiten. Doch viele Wähler sehen davon wenig. Wer im Wahlkampf Veränderung verspricht und anschließend den Eindruck erweckt, im Wesentlichen gehe es weiter wie bisher, darf sich über wachsende Enttäuschung nicht wundern. Die AfD profitiert davon – und die Umfrage ist ein weiterer Beleg, dass die CDU ihre frühere Selbstverständlichkeit als stärkste politische Kraft verloren hat.
Auch andere Erhebungen zeigen die AfD vorn, wenn auch mit unterschiedlichem Abstand. Im ZDF-Politbarometer vom 25. September kam sie auf 28 Prozent, die Union auf 21 Prozent. Eine einzelne Umfrage entscheidet keine Wahl. Doch wenn sich solche Abstände wiederholen, lässt sich die Entwicklung nicht länger als Ausreißer abtun.
Alice Weidel hat vorausgesagt, die CDU werde keine Wahl mehr gewinnen. Das ist eine harte Prognose. Aber eine Partei, die dauerhaft Vertrauen verspielt, kann sich nicht darauf verlassen, dass ihre frühere Stärke von allein zurückkehrt. Wenn die CDU ihren Kurs nicht grundlegend ändert, wird sie erleben, wie aus einem Umfragevorsprung ein Wahlergebnis wird.
Der Siegeszug der AfD ist nicht mathematisch sicher. Politisch aber ist die Richtung längst erkennbar. Die CDU kann diese Entwicklung noch umkehren – doch dafür müsste sie den Wählern zeigen, dass sie verstanden hat, warum so viele Menschen ihr den Rücken kehren. Solange das ausbleibt, dürfte die blaue Welle weiter durchs Land ziehen.
Thüringen kommt politisch nicht zur Ruhe. Und vielleicht ist genau das die wichtigste Botschaft dieser Tage.
Die sogenannte Brombeer-Koalition unter Ministerpräsident Mario Voigt aus CDU, BSW und SPD steckt nach den massiven Austritten aus dem Thüringer BSW in einer tiefen Krise. Die Linke spricht bereits davon, die Koalition sei „geplatzt“. Mario Voigt hingegen will weiterregieren.
Formal mag eine Regierung versuchen können, sich über eine solche Krise hinwegzuretten. Politisch stellt sich aber eine viel grundsätzlichere Frage:
Wie tragfähig ist eine Regierung noch, wenn ihre ursprüngliche parteipolitische Grundlage derart schnell auseinanderbricht?
Eine Regierung, die schon kurz nach der Wahl um ihre Konstruktion kämpfen muss
Gerade der Zeitpunkt macht die Entwicklung bemerkenswert. Die Thüringer Landtagswahl liegt noch keine zwei Jahre zurück. Trotzdem geht es bereits wieder um Mehrheiten, Abspaltungen, parlamentarische Gruppen und die Frage, wer mit wem überhaupt noch zuverlässig regieren kann.
Das ist kein Zeichen politischer Stabilität.
Die Bürger haben Parteien gewählt. Anschließend wurde unter schwierigen Mehrheitsverhältnissen eine Koalition aus CDU, BSW und SPD gebildet. Wenn nun große Teile eines Koalitionspartners die Partei verlassen, darf man durchaus fragen, wie viel von der ursprünglichen politischen Konstruktion eigentlich noch übrig ist.
Die Regierung erklärt, sie könne trotzdem weiterarbeiten.
Das kann sie versuchen.
Aber demokratische Legitimation besteht nicht ausschließlich aus der Frage, ob sich im Parlament irgendwie noch genügend Stimmen organisieren lassen.
Die AfD steht inzwischen bei 40 Prozent
Besonders interessant wird die Situation mit Blick auf die aktuellen Umfragen.
Nach der jüngsten bei DAWUM veröffentlichten INSA-Umfrage zur Landtagswahl in Thüringen käme die AfD derzeit auf 40 Prozent.
Die weiteren Werte:
AfD
40 %
CDU
22 %
Linke
16 %
BSW
7 %
SPD
6 %
Grüne
4 %
Bei der Landtagswahl 2024 hatte die AfD 32,8 Prozent erreicht.
Das bedeutet: Während sich die Regierungsparteien mit ihren eigenen Konstruktionen und Konflikten beschäftigen, hat die AfD gegenüber ihrem ohnehin bereits starken Wahlergebnis in den Umfragen nochmals deutlich zugelegt.
Das sollte man nicht wegdiskutieren.
Man kann die AfD ablehnen. Man kann sie bekämpfen. Man kann Brandmauern errichten und immer neue Koalitionsmodelle entwickeln.
Nur eines kann man auf Dauer kaum tun:
So tun, als seien 40 Prozent der Wähler politisch eine Randerscheinung.
Vielleicht wäre ein wirklicher politischer Neubeginn besser
Aus meiner Sicht wäre deshalb eine klare politische Zäsur für Thüringen wünschenswerter als das nächste mühsame Zusammenhalten einer Regierung, deren ursprüngliche Konstruktion gerade vor aller Augen zerfällt.
Wenn eine Koalition ihre politische Grundlage verliert, sollte die erste Frage nicht lauten:
„Wie können wir trotzdem irgendwie weiterregieren?“
Die demokratisch sauberere Frage wäre:
„Sollten nicht die Thüringer selbst entscheiden, wie es weitergeht?“
Neuwahlen wären kein demokratisches Unglück. Sie wären Demokratie.
Und selbstverständlich wäre ihr Ausgang offen. Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Die AfD könnte stärker oder schwächer abschneiden, andere Parteien könnten hinzugewinnen und völlig neue Mehrheiten könnten entstehen.
Aber genau darum geht es.
Die Bürger entscheiden.
Die Brandmauer löst das politische Problem offensichtlich nicht
Die Entwicklung wirft außerdem eine Frage auf, der sich die etablierten Parteien irgendwann stellen müssen.
Wenn die AfD trotz jahrelanger Abgrenzung, Warnungen und politischer Brandmauern inzwischen bei rund 40 Prozent gemessen wird, dann scheint diese Strategie zumindest einen erheblichen Teil der Thüringer Bevölkerung nicht zu überzeugen.
Vielleicht wäre es deshalb sinnvoller, sich mit den Ursachen dieses Zulaufs auseinanderzusetzen.
Warum wechseln Menschen zur AfD?
Warum verliert insbesondere die CDU gegenüber früheren Zeiten an Bindungskraft?
Warum vertrauen immer mehr Thüringer den bisherigen Regierungsmodellen offenbar nicht mehr?
Diese Fragen verschwinden nicht dadurch, dass man die Partei, die davon profitiert, möglichst weit vom Regierungstisch entfernt hält.
Im Gegenteil: Je komplizierter die Koalitionskonstruktionen werden, desto leichter kann die AfD behaupten, sämtliche anderen Parteien schlössen sich letztlich nur zusammen, um sie von politischer Verantwortung fernzuhalten.
Ob diese Darstellung gerechtfertigt ist oder nicht, spielt für ihre politische Wirkung irgendwann kaum noch eine Rolle.
Thüringen braucht Klarheit
Die aktuelle Krise könnte deshalb auch eine Chance sein.
Nicht für irgendeine bestimmte Partei, sondern für eine politische Klärung.
Eine Regierung, die bereits vergleichsweise kurze Zeit nach der Wahl mit dem Zerfall eines Koalitionspartners konfrontiert ist, sollte nicht um jeden Preis konserviert werden.
Wenn keine verlässliche politische Grundlage mehr vorhanden ist, wäre es konsequent, die Bürger erneut entscheiden zu lassen.
Und sollte die AfD bei einer solchen Wahl tatsächlich annähernd jene 40 Prozent erreichen, die ihr gegenwärtig Umfragen zuschreiben, müssten sich CDU, Linke, SPD und andere Parteien anschließend mit einer politischen Realität auseinandersetzen, die sich nicht dauerhaft durch Geschäftsordnungen, Brandmauern oder immer kompliziertere Bündnisse beseitigen lässt.
Thüringen braucht keine Regierung um des Regierens willen. Thüringen braucht stabile Verhältnisse und eine Regierung, deren politische Grundlage für die Bürger nachvollziehbar ist.
Wenn diese Grundlage nicht mehr vorhanden ist, sollte die Entscheidung dorthin zurückgegeben werden, wo sie in einer Demokratie hingehört:
Markus Söder versucht inzwischen mit immer drastischeren historischen Vergleichen, den politischen Bedeutungsverlust der Union rhetorisch aufzuhalten. Der Verweis auf die Weimarer Republik wirkt dabei weniger wie staatsmännische Verantwortung, sondern eher wie ein Ausdruck wachsender Nervosität innerhalb von CDU und CSU. Denn die eigentliche Ursache für den Aufstieg der AfD liegt nicht in irgendeiner mystischen „Gefahr von rechts“, die plötzlich vom Himmel gefallen wäre – sondern in jahrelanger Politik der Union selbst.
Wer über Jahre hinweg Migration, Energiepolitik, Inflation, Wohnungsmarkt, innere Sicherheit und wirtschaftliche Abstiegsängste entweder ignoriert oder kleinredet, darf sich am Ende nicht wundern, wenn Wähler in Scharen abwandern. Genau das geschieht derzeit. Die Menschen erleben sinkende Kaufkraft, Insolvenzen, Kontrollverlust in vielen Bereichen des Staates und eine politische Klasse, die häufig mehr mit moralischer Belehrung beschäftigt scheint als mit pragmatischen Lösungen.
Wenn Söder nun erklärt, Deutschland dürfe „nicht den Weimarer Weg gehen“, wirkt das deshalb auch wie ein Versuch, den Wähler indirekt unter moralischen Generalverdacht zu stellen. Das Problem dabei: Viele Bürger empfinden genau diese Art von Alarmrhetorik inzwischen als arrogant und realitätsfern. Historische Vergleiche ersetzen keine überzeugende Politik.
Die aktuellen Umfragen sprechen eine deutliche Sprache. Laut INSA liegt die AfD inzwischen bei rund 29 Prozent, während die CDU auf etwa 22 Prozent abrutscht. Damit hat sich die politische Statik der Bundesrepublik massiv verändert. Die Union verliert kontinuierlich an Glaubwürdigkeit – insbesondere deshalb, weil viele ehemalige CDU-Wähler den Eindruck gewonnen haben, dass CDU und SPD politisch kaum noch unterscheidbar seien.
Und genau darin liegt auch Markus Söders persönliches Dilemma.
Sein langjähriger Traum vom Kanzleramt dürfte faktisch erledigt sein. Denn wie soll Söder jemals Kanzler werden, wenn die Union bundesweit immer weiter an Boden verliert und gleichzeitig die AfD zur stärksten politischen Kraft aufsteigt? Söder mag in Bayern weiterhin relativ stabil bleiben, doch über die Rolle des bayerischen Ministerpräsidenten hinaus scheint politisch kaum noch Perspektive vorhanden zu sein.
Besonders bemerkenswert ist dabei die Ironie der Entwicklung: Ausgerechnet jene Parteien, die jahrelang jeden Kritiker diffamierten, jede Debatte moralisch aufluden und sich selbst als alternativlos präsentierten, erleben nun eine historische Erosion ihrer eigenen Machtbasis. Der Wähler erkennt zunehmend, dass bloße Empörung, Warnungen und historische Vergleiche keine Antworten auf reale Probleme liefern.
Der Aufstieg der AfD erscheint deshalb momentan tatsächlich kaum aufzuhalten – nicht primär wegen genialer Strategien der AfD, sondern wegen der Schwäche, Orientierungslosigkeit und Glaubwürdigkeitskrise der etablierten Parteien selbst.
Und genau das macht Söders Aussagen für viele Bürger zur eigentlichen Frechheit: Nicht der Wähler soll sich ständig rechtfertigen müssen. Vielleicht sollte sich die Union endlich einmal ehrlich fragen, warum immer mehr Menschen ihr schlicht nicht mehr vertrauen.
