Wadephul-Archiv - Analyse Gegenstrom

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Deutschland

Kommentar: Wenn Unterwürfigkeit zur Außenpolitik wird

vor 4 Monaten

Es gibt Momente in der Politik, in denen man sich fragt, wo eigentlich die Grenze zwischen Diplomatie und Anbiederung verläuft. Die jüngsten Aussagen von Außenminister Johann Wadephul, Donald Trump habe „in der Sache schon recht“, gehören für mich genau in diese Kategorie.

Natürlich kann und muss man Verbündeten widersprechen. Natürlich kann man auch anerkennen, wenn Kritik an europäischen Verteidigungsausgaben berechtigt ist. Aber der Ton, die Wirkung und vor allem die politische Symbolik machen den Unterschied.

In meinen Augen entsteht der Eindruck, dass manche europäische Politiker inzwischen glauben, man müsse möglichst tief vor Donald Trump den Kopf senken, um in Washington überhaupt noch wahrgenommen zu werden. Das halte ich für einen fatalen Irrweg.

Donald Trump ist für mich kein Staatsmann, an dem sich Europa orientieren sollte. In meinen Augen ist er ein machtbesessener Politiker, der Konflikte lieber eskaliert als entschärft. In meinen Augen ist er ein kriegsfreudiger Populist, der internationale Beziehungen häufig wie Immobiliengeschäfte behandelt: Wer zahlt, bekommt Aufmerksamkeit. Wer widerspricht, bekommt Drohungen. Das ist ausdrücklich meine persönliche Bewertung.

Gerade deshalb irritiert es mich, wenn deutsche Spitzenpolitiker beinahe reflexartig betonen, Trump habe doch irgendwie recht. Warum eigentlich? Muss heute jeder Satz aus Washington mit einem Knicks beantwortet werden? Ist selbstbewusste Außenpolitik inzwischen durch vorauseilenden Gehorsam ersetzt worden?

Deutschland ist kein Bundesstaat der USA. Europa ist kein Anhängsel amerikanischer Innenpolitik. Unsere Außenminister sollten deutsche und europäische Interessen vertreten, nicht den Eindruck vermitteln, als müsse man sich ständig die Anerkennung eines amerikanischen Präsidenten verdienen.

Respekt zwischen Partnern entsteht auf Augenhöhe. Nicht durch Unterwürfigkeit.

Wer Donald Trump kennt, weiß außerdem: Nachgeben führt selten zu Respekt. Es führt meist nur zur nächsten Forderung. Wer heute fünf Prozent verlangt, fordert morgen vielleicht sieben. Wer heute mehr Waffen verlangt, fordert morgen mehr Soldaten. Wer heute Zölle androht, droht morgen mit dem Abzug von Truppen. Diese Dynamik hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt.

Deshalb wünsche ich mir Politiker, die freundlich, aber klar auftreten. Politiker, die auch einem amerikanischen Präsidenten widersprechen können, wenn deutsche Interessen auf dem Spiel stehen. Nicht Politiker, deren wichtigste außenpolitische Disziplin darin besteht, möglichst konfliktfrei durch das Oval Office zu kommen.

Verbündete begegnen sich mit Respekt. Vasallen suchen Anerkennung.

Und genau diesen Unterschied sollte deutsche Außenpolitik niemals vergessen.

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Deutschland

Der deutsche Geldautomat hat wieder geöffnet

vor 4 Monaten

Es gibt Konstanten im Universum. Die Schwerkraft. Den Sonnenaufgang. Und deutsche Regierungen, die offenbar körperliche Schmerzen bekommen, wenn irgendwo auf der Welt nicht deutsches Steuergeld verteilt wird.

Kaum ist das nächste Thema auf dem Tisch, wird schon über neue Zahlungen gesprochen. Diesmal geht es um jährliche Hilfszahlungen an noch lebende polnische Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Außenminister Johann Wadephul zeigte sich dafür offen. Die Finanzierung? Unklar. Aber das scheint inzwischen zum Markenzeichen deutscher Politik geworden zu sein. Erst Zusagen machen, später überlegen, wer die Rechnung bezahlt. Meistens lautet die Antwort: der deutsche Steuerzahler.

Deutschland ist seit Jahrzehnten einer der größten Nettozahler der Europäischen Union. Milliarden fließen Jahr für Jahr in den gemeinsamen Haushalt. Von diesen Geldern profitieren zahlreiche Mitgliedstaaten erheblich, darunter auch Polen. Gleichzeitig hat Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten durch Investitionen, wirtschaftliche Zusammenarbeit und den gemeinsamen Binnenmarkt erheblich zum wirtschaftlichen Aufstieg Mittel- und Osteuropas beigetragen.

Nun könnte man meinen, ein deutscher Außenminister hätte in erster Linie den Auftrag, die Interessen Deutschlands zu vertreten und Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Stattdessen entsteht gelegentlich der Eindruck, als befinde er sich auf einer Dauerwerbetour für zusätzliche finanzielle Verpflichtungen Deutschlands.

Man fragt sich unweigerlich, ob irgendwo im Auswärtigen Amt ein Wettbewerb läuft: „Wer findet noch einen Grund, warum Deutschland wieder zahlen sollte?“ Der Sieger erhält vermutlich einen vergoldeten Überweisungsträger und einen Ehrenplatz im Bundeshaushalt.

Während Rentner jeden Euro zweimal umdrehen, Kommunen Schwimmbäder schließen, Brücken bröckeln und Schulen sanierungsbedürftig sind, scheint für neue internationale Finanzzusagen erstaunlich viel politische Begeisterung vorhanden zu sein. Die Prioritäten wirken bisweilen bemerkenswert: Zuhause fehlt das Geld, aber im Ausland möchte man möglichst großzügig auftreten.

Niemand stellt das unermessliche Leid der Opfer des Nationalsozialismus infrage. Die historischen Verbrechen Deutschlands bleiben Teil unserer Verantwortung. Die politische Frage lautet jedoch, welche rechtlichen und finanziellen Konsequenzen daraus heute folgen sollen und wo die Grenzen staatlicher Entschädigungszusagen liegen. Darüber kann und muss demokratisch gestritten werden.

Vielleicht wäre es an der Zeit, dass eine Bundesregierung gelegentlich auch den revolutionären Gedanken ausprobiert, zuerst an die eigenen Bürger zu denken. Es wäre beinahe exotisch. Nach Jahren immer neuer Milliardenprogramme für nahezu jeden Zweck könnte ein Haushalt, der sich zuerst an den Interessen der Menschen in Deutschland orientiert, fast schon als politische Sensation durchgehen.

Bis dahin bleibt der deutsche Steuerzahler wohl das zuverlässigste Exportgut der Republik: Er arbeitet, andere kassieren, und die Bundesregierung verteilt das Geld mit der Gelassenheit eines Menschen, der die Rechnung ohnehin nie selbst bezahlen muss.

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Deutschland

Johann Wadephul und das Ministerium für die einzig erlaubte Außenpolitik

vor 5 Monaten

Es muss ein beneidenswert einfaches Leben sein, wenn man Johann Wadephul heißt.

Während Millionen Deutsche unter hohen Energiepreisen, einer schwächelnden Wirtschaft und dem Verlust industrieller Arbeitsplätze leiden, hat Herr Wadephul die Welt offenbar bereits vollständig verstanden. Für ihn scheint die Sache klar zu sein: Wer über bessere Beziehungen zu Russland nachdenkt, biedert sich einem Diktator an. Ende der Debatte. Akte geschlossen. Denken eingestellt.

Dass ein beträchtlicher Teil der deutschen Bevölkerung die Sache möglicherweise etwas differenzierter betrachtet, kommt in diesem Weltbild nicht vor.

Man stelle sich vor: Da gibt es Menschen, die keinen Krieg wollen. Menschen, die lieber Handel als Sanktionen sehen würden. Menschen, die sich an Zeiten erinnern, in denen Deutschland günstige Energie erhielt, die Industrie wettbewerbsfähig war und man nicht jeden Morgen mit neuen Horrormeldungen über wirtschaftliche Schrumpfung aufwachte.

Für Herrn Wadephul offenbar ein höchst verdächtiger Personenkreis.

In seiner Welt scheint Außenpolitik nur aus zwei Kategorien zu bestehen:

Kategorie A: Menschen, die seiner Meinung sind.

Kategorie B: Menschen, die sich einem Diktator anbiedern.

Zwischentöne? Fehlanzeige.

Dabei wirft die Geschichte eine unangenehme Frage auf: Wann ging es Deutschland wirtschaftlich eigentlich besser?

In den Jahren enger wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit Russland oder in den Jahren der politischen und wirtschaftlichen Eiszeit?

Eine Frage, die man durchaus stellen darf, ohne gleich im Kreml einen Zweitwohnsitz zu besitzen.

Besonders bemerkenswert ist die Selbstverständlichkeit, mit der manche Politiker behaupten zu wissen, was angeblich im Interesse Deutschlands liegt.

Die Bürger sollen arbeiten.
Die Bürger sollen zahlen.
Die Bürger sollen frieren, wenn nötig.
Die Bürger sollen Wettbewerbsnachteile akzeptieren.
Und wenn die Bürger anschließend andere außenpolitische Vorstellungen entwickeln als die politische Führung, dann sind natürlich nicht etwa die Politiker von den Bürgern abgekoppelt.
Nein.
Dann haben selbstverständlich die Bürger das Problem.

Das erinnert an einen Arzt, dessen Behandlung den Patienten immer kränker macht und der anschließend erklärt:

„Die Krankheit ist nicht das Problem. Das Problem sind die Patienten, die sich beschweren.“

Während die CDU bundesweit Stimmen verliert und sich viele frühere Wähler anderen Parteien zuwenden, hält man unbeirrt am Kurs fest. Vielleicht handelt es sich um eine moderne Form politischer Meditation:

Wenn man die Realität lange genug ignoriert, verschwindet sie irgendwann von selbst.

Für die Industrie hat das bislang leider nicht funktioniert.

Für die Energiepreise ebenfalls nicht.

Für die Wahlergebnisse auch nicht.

Aber vielleicht braucht die Realität einfach noch etwas Zeit.

Am Ende bleibt die Erkenntnis, dass Herr Wadephul offenbar überzeugt ist, die Interessen Deutschlands besser zu kennen als Millionen Deutsche selbst.

Eine beeindruckende Leistung.

Normalerweise braucht man für eine solche Gewissheit entweder eine Kristallkugel oder sehr robuste Scheuklappen.

Vielleicht sogar beides.