Baerbock bei der UNO: Größenwahn trifft Geschäftsordnung
Annalena Baerbock hat offenbar eine bemerkenswerte Vorstellung von politischen Ämtern: Man bekommt eines und schaut anschließend, wie weit man dessen Grenzen noch ausdehnen kann.
Nun ist sie Präsidentin der UN-Generalversammlung. Ein repräsentatives, diplomatisch bedeutendes Amt. Aber offenbar reicht das nicht. Bei der Auswahl des nächsten UN-Generalsekretärs wollte Baerbock dem Sicherheitsrat nahelegen, Kandidaten möglichst gar nicht erst zu berücksichtigen, wenn diese zuvor nicht an einem Dialog mit der Generalversammlung teilgenommen hatten. Dazu kamen öffentliche Anhörungen und sogar eine Publikumsabstimmung über Kandidaten.
Man könnte das „mehr Transparenz“ nennen.
Man könnte allerdings auch fragen:
Wer genau glaubt diese Frau eigentlich zu sein?
Wenn USA und Russland gemeinsam die Notbremse ziehen
Das eigentlich Spektakuläre ist die Reaktion.
Die USA warfen Baerbock laut ZEIT „Kompetenzüberschreitung“, „Unverantwortlichkeit“ und „Heuchelei“ vor. Die amerikanische Diplomatin Jennifer Locetta spottete zudem darüber, Baerbock sehe sich offenbar als eine Art „diplomatischer Superstar“. Kurz darauf meldete sich Russland und kritisierte ebenfalls die Rolle, die Baerbock sich selbst zuzuschreiben versuche.
Das muss man erst einmal fertigbringen:
Washington und Moskau auf eine gemeinsame Position bringen.
Vielleicht sollte Baerbock dafür tatsächlich einen Preis bekommen. Friedensnobelpreis wäre etwas übertrieben. Ein Gutschein für einen Grundkurs „Zuständigkeiten internationaler Organisationen“ würde vermutlich genügen.
Denn das Verfahren ist kein Wunschkonzert.
Der Sicherheitsrat empfiehlt den Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs. Dort sind insbesondere die fünf Vetomächte entscheidend. Anschließend stimmt die Generalversammlung über die Ernennung ab. Reuters beschreibt das Verfahren entsprechend: Ohne Einigung der Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien kommt praktisch kein Kandidat durch.
Das mag Baerbock gefallen oder nicht.
Es ist trotzdem so.
Aus Transparenz wird Machtpolitik
Natürlich darf und soll die Generalversammlung die Kandidaten kennenlernen. Öffentliche Anhörungen sind inzwischen Bestandteil eines transparenter gewordenen Auswahlprozesses. Die UN-Generalversammlung hat selbst entsprechende Schritte zur Öffnung des früher extrem undurchsichtigen Verfahrens beschlossen.
Genau deshalb sollte man Baerbock nicht dafür kritisieren, dass sie Anhörungen organisiert.
Kritisieren kann man aber sehr wohl, wie weit sie daraus einen politischen Anspruch ableitet.
Denn aus „Wir möchten die Kandidaten kennenlernen“ wird plötzlich:
Der Sicherheitsrat sollte Kandidaten, die unser Verfahren nicht durchlaufen haben, möglichst nicht berücksichtigen.
Und da wird es interessant.
Die Präsidentin der Generalversammlung bestimmt eben nicht, wen der Sicherheitsrat in seinen Abstimmungen berücksichtigen darf. Genau an dieser Stelle haben Washington und Moskau die institutionelle Grenze gezogen.
Das bekannte Baerbock-Problem
Es passt leider hervorragend zu einem politischen Stil, der schon während ihrer Zeit als deutsche Außenministerin irritierte:
Maximaler moralischer Anspruch trifft auf bemerkenswertes Selbstbewusstsein.
Baerbock tritt nicht einfach für eine Position ein. Bei ihr entsteht regelmäßig der Eindruck, ihre Position sei bereits deshalb besonders legitim, weil sie von Annalena Baerbock vertreten wird.
Andere Staaten dürfen selbstverständlich ebenfalls eine Meinung haben.
Idealerweise dieselbe.
Und wenn nicht, muss man ihnen eben erklären, wie moderne, feministische, wertegeleitete oder transparente Außenpolitik funktioniert.
Bei den Vereinten Nationen trifft dieses politische Sendungsbewusstsein allerdings auf ein kleines Hindernis:
193 Staaten haben nicht darum gebeten, von Deutschland erzogen zu werden.
Und die fünf Vetomächte schon gar nicht.
Diplomatie ist keine Selbstdarstellungsbühne
Besonders peinlich wird die Angelegenheit deshalb, weil Baerbock ausgerechnet ein Amt bekleidet, bei dem Zurückhaltung, Fingerspitzengefühl und institutionelle Neutralität von erheblicher Bedeutung sind.
Eine Präsidentin der Generalversammlung sollte moderieren.
Sie sollte zusammenführen.
Sie sollte Verfahren organisieren.
Sie sollte den Mitgliedstaaten Raum geben.
Was sie besser nicht tun sollte: den Eindruck erwecken, sie wolle aus einem moderierenden Amt ein politisches Machtzentrum nach persönlichem Geschmack basteln.
Denn Diplomatie besteht nicht darin, ständig zu demonstrieren, wie wichtig man sich selbst nimmt.
Diplomatie besteht gelegentlich sogar darin, den Mund zu halten, zuzuhören und zu wissen, wo die eigenen Zuständigkeiten enden.
Eine revolutionäre Vorstellung, gewiss.
Und Deutschland darf wieder zuschauen
Das wirklich Ärgerliche daran ist, dass Baerbock dort nicht einfach als Privatperson Annalena aus Hannover wahrgenommen wird.
Sie ist ehemalige deutsche Außenministerin und wurde mit deutscher Unterstützung für dieses Amt nominiert. Ihre Auftritte werden deshalb zwangsläufig auch mit Deutschland verbunden.
Und wieder entsteht dieses merkwürdige Bild deutscher Außenpolitik:
Wir erklären der Welt ihre Werte.
Wir erklären anderen Staaten ihre Interessen.
Wir erklären internationalen Organisationen, wie sie besser funktionieren sollten.
Und wenn jemand darauf hinweist, dass wir vielleicht gerade unsere Kompetenzen überschreiten, sind wir überrascht.
Baerbocks Umfeld und das Auswärtige Amt weisen die Kritik erwartungsgemäß zurück und argumentieren, sie erfülle lediglich ihre Aufgabe und stärke Transparenz und Beteiligung der Generalversammlung. Diese Gegenposition gehört zur vollständigen Geschichte dazu.
Nur löst sie das Kernproblem nicht:
Transparenz gibt einem noch lange keine zusätzlichen Kompetenzen.
Vielleicht einfach einmal das eigene Amt ausfüllen
Annalena Baerbock müsste überhaupt nichts erfinden, um als Präsidentin der Generalversammlung sichtbar zu sein. Das Amt bietet genug Möglichkeiten.
Aber offenbar genügt Sichtbarkeit nicht.
Es muss Gestaltung sein.
Einfluss.
Politische Handschrift.
Und möglichst noch die große moralische Erzählung dazu.
Dass nun ausgerechnet die USA und Russland unabhängig voneinander feststellen, dass Baerbock sich zu weit vorgewagt habe, besitzt deshalb eine gewisse unfreiwillige Komik.
Die Frau, die jahrelang deutsche Außenpolitik mit großen Ansprüchen an andere Staaten betrieb, bekommt nun auf internationaler Bühne erklärt:
Bis hierhin und nicht weiter.
Vielleicht ist das sogar eine wertvolle Erfahrung.
Denn manchmal ist die wichtigste Lektion der Diplomatie nicht, wie man anderen erklärt, was sie tun sollen.
Sondern zu begreifen, dass nicht jeder Konferenztisch automatisch einem selbst gehört.
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