Erst Fähnchen schwenken, dann Männer zurückschicken: Schäbiger kann politische Doppelmoral kaum werden
Es gibt politische Heuchelei. Es gibt Doppelmoral. Und dann gibt es eine Bundesregierung, die offenbar entschlossen ist, beides zur Staatskunst zu erheben.
Jahrelang konnte die Inszenierung gar nicht groß genug sein.
- Ukrainische Fähnchen wurden geschwenkt.
- Rathäuser und öffentliche Gebäude leuchteten blau-gelb.
- Politiker überschlugen sich mit Solidaritätsbekundungen.
- „Slawa Ukrajini“ gehörte beinahe zum guten Ton einer politischen Klasse, die ihre moralische Überlegenheit am liebsten öffentlich ausstellt.
- Deutschland sei sicherer Hafen.
- Deutschland stehe an der Seite der Ukrainer.
- Deutschland lasse niemanden allein.
Was für schöne Worte.
Und nun?
Nun entdeckt dieselbe Politik plötzlich, dass unter den ukrainischen Flüchtlingen Männer im wehrfähigen Alter leben.
Hoppla.
Auf einmal wird aus dem schutzbedürftigen Flüchtling ein Mann, dessen Rückkehr für Kiew ausgesprochen nützlich wäre.
Die Bundesregierung erklärte bereits im April, sie unterstütze die Bemühungen der Ukraine, die Ausreise ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter zu reduzieren. Diese Unterstützung sei sogar „unverzichtbar“.
Man muss sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen.
Dieselben Menschen, denen man jahrelang öffentlichkeitswirksam Schutz versprach, werden plötzlich unter dem Gesichtspunkt betrachtet, ob sie nicht vielleicht wieder im Herkunftsland gebraucht werden.
Was für ein erbärmliches Schauspiel.
Adressen ausliefern, damit sie an der Front sterben können? Es ist einfach nur ekelhaft. pic.twitter.com/gUz6ioZmCn
— Dr. Friedrich Pürner, MPH (@DrPuerner) September 11, 2026
Gestern Flüchtling, heute potenzieller Soldat
Ein Flüchtling sollte eigentlich deshalb Schutz erhalten, weil ihm die Rückkehr nicht zugemutet werden kann.
Das war zumindest einmal die Idee.
Bei ukrainischen Männern scheint sich inzwischen eine andere Betrachtungsweise einzuschleichen:
- Wie alt ist er?
- Ist er wehrfähig?
- Könnte er zurück?
- Braucht Kiew ihn vielleicht dringender als Deutschland?
Das ist eine politische Entwicklung von geradezu widerwärtiger Kälte.
Natürlich lautet die offizielle Sprache nicht so.
Politiker sagen schließlich selten: „Wir möchten Menschen möglichst elegant loswerden.“
- Das heißt dann „Rückkehrperspektive“.
- Oder „Unterstützung bei der Rückkehr“.
- Oder „Kooperation“.
Oder irgendeine andere sterile Wortschöpfung aus dem Berliner Regierungsautomaten für moralisch unangenehme Sachverhalte.
Außenminister Wadephul betont ausdrücklich, es gehe um Rückkehr ohne Zwang. Eine beschlossene zwangsweise Deportation ukrainischer Männer gibt es derzeit also nicht.
Das sollte man der Wahrheit halber festhalten.
Aber die politische Stoßrichtung darf trotzdem kritisiert werden.
Denn schon die Vorstellung, deutsche Behörden könnten ihre Möglichkeiten nutzen, um ausgerechnet wehrfähige ukrainische Männer zur Rückkehr zu bewegen, hinterlässt einen bitteren Geschmack.
Deutschland darf nicht zum verlängerten Arm ukrainischer Rekrutierungsinteressen werden.
Ein Flüchtling ist kein Ersatzteillager für eine Armee.
Und ausgerechnet diese Regierung spricht von „ethnischer Säuberung“
Hier erreicht das Ganze eine geradezu groteske Dimension.
Friedrich Merz verbindet die Remigrationsforderungen der AfD mit dem Begriff „ethnische Säuberung“.
Man muss begreifen, welche sprachliche Atombombe dieser Begriff darstellt.
Ethnische Säuberungen gehören zu den schwersten Verbrechen, die Menschen anderen Menschen antun können.
Und diesen Begriff wirft der Bundeskanzler in eine innenpolitische Auseinandersetzung über Migration und Rückführung.
Gleichzeitig unterstützt seine Bundesregierung Bemühungen, die Ausreise ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter aus der Ukraine einzuschränken und ihre Rückkehr zu fördern.
Merkt man in Berlin eigentlich noch, wie absurd das wirkt?
Wer über die rechtsstaatliche Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer spricht, bekommt vom Bundeskanzler die moralische Keule „ethnische Säuberung“ übergezogen.
Wenn die eigene Regierung dagegen über die Rückkehr ukrainischer Männer diskutiert, heißt das plötzlich verantwortungsvolle Migrationspolitik.
Rückführung beim politischen Gegner: böse.
Rückkehr bei der eigenen Politik: solidarisch.
Man könnte darüber lachen, wenn die Sache nicht derart ernst wäre.
Moral gilt offenbar nur, solange sie politisch nützlich ist
Genau darin liegt das eigentlich Schäbige.
Nicht darin, über Rückkehr zu diskutieren. Staaten dürfen und müssen über Migration, Aufenthaltsrecht und Rückkehr sprechen.
- Schäbig ist die hemmungslose moralische Doppelbuchführung.
- Die eigene Politik wird sprachlich weichgespült, bis sie nach Menschenrechten duftet.
- Die Politik des Gegners wird sprachlich maximal dämonisiert.
Was man selbst „Rückkehr“ nennt, soll beim politischen Gegner beinahe ein Menschheitsverbrechen sein.
Das ist keine politische Debatte mehr.
Das ist moralische Hochstapelei.
Wer ständig mit dem Finger auf andere zeigt und ihnen die niedrigsten Motive unterstellt, sollte wenigstens darauf achten, dass nicht gerade drei Finger auf ihn selbst zurückzeigen.
Diese Bundesregierung schafft offenbar sogar vier.
Wie viel war das große Solidaritätsversprechen eigentlich wert?
Die wirklich unangenehme Frage lautet deshalb:
- Was waren all die ukrainischen Fahnen eigentlich wert?
- Was bedeuteten all die Solidaritätsreden?
- Was bedeutete das millionenfach wiederholte „Wir stehen an eurer Seite“?
- Stand Deutschland an der Seite der Menschen?
Oder nur an ihrer Seite, solange sie in das jeweilige politische Konzept passten?
Denn Schutz mit eingebautem Verfallsdatum ist ein merkwürdiger Schutz.
„Wir schützen dich vor dem Krieg, aber wenn dein Heimatstaat irgendwann Soldaten benötigt, sollten wir vielleicht noch einmal darüber reden“ wäre vermutlich kein besonders überzeugender Satz auf einem Willkommensplakat gewesen.
Also schrieb man ihn damals lieber nicht darauf.
Die ukrainische Fahne bekommt einen Rückwärtsgang
Die Symbolpolitik der vergangenen Jahre erscheint damit zunehmend in einem anderen Licht.
- Erst Fähnchen.
- Dann Pathos.
- Dann Milliarden.
- Dann Waffen.
- Dann immer neue Durchhalteparolen.
Und schließlich die Frage, ob die Männer nicht langsam wieder zurück könnten.
Willkommen in Deutschland. Slawa Ukrajini. Und wo wir gerade dabei sind: Haben Sie schon einmal über Ihre Rückkehr nachgedacht?
Das ist politische Satire, die man gar nicht mehr schreiben muss.
Berlin liefert sie frei Haus.
Vielleicht sollte die Bundesregierung einfach einmal schweigen
Besonders unerträglich wird diese moralische Selbstüberhöhung dadurch, dass dieselben Politiker ständig anderen erklären möchten, was anständig, demokratisch und menschlich sei.
Vielleicht wäre etwas weniger moralisches Getöse angebracht.
Vielleicht sollte eine Regierung, die selbst über die Rückkehr einer nach Nationalität, Geschlecht und Alter ziemlich präzise bestimmbaren Personengruppe diskutiert, mit Begriffen wie „ethnische Säuberung“ etwas vorsichtiger umgehen.
Nicht weil beide Sachverhalte identisch wären.
Das sind sie ausdrücklich nicht.
Sondern weil eine Regierung, die anderen permanent moralische Abgründe unterstellt, an ihren eigenen Maßstäben gemessen werden muss.
Und dort wird es plötzlich erstaunlich still.
Die Bundesregierung könnte selbstverständlich erklären:
- Wir halten rechtsstaatliche Rückführungen grundsätzlich für legitim.
- Wir unterscheiden zwischen Aufenthaltsrecht, Asyl, vorübergehendem Schutz und Abschiebung.
- Und wir diskutieren darüber sachlich.
- Das wäre wenigstens konsequent.
Stattdessen erleben wir dieses groteske Schauspiel:
Bei uns heißt es Rückkehr.
Bei euch heißt es Remigration.
Bei uns ist es Verantwortung.
Bei euch ist es Menschenverachtung.
Bei uns ist es europäische Solidarität.
Bei euch riecht es angeblich nach „ethnischer Säuberung“.
Das ist intellektuell dürftig, politisch durchsichtig und moralisch anmaßend.
Die hässliche Wahrheit hinter den schönen Fähnchen
Die Bundesregierung hat jahrelang versucht, ihre Ukrainepolitik mit einer geradezu penetranten moralischen Überlegenheit auszustatten.
Wer Zweifel äußerte, galt schnell als unsolidarisch.
Wer Verhandlungen verlangte, musste sich rechtfertigen.
Wer die Kosten kritisierte, bekam eine Lektion über europäische Werte.
Und jetzt zeigt sich, wie belastbar diese Werte möglicherweise sind, sobald ukrainische Männer politisch nicht mehr nur als Flüchtlinge, sondern als potenzielle Rückkehrer betrachtet werden.
Die Fähnchen waren offenbar schnell aufgehängt.
Verantwortung ist komplizierter.
Deutschland darf Menschen nicht erst mit großen Gesten willkommen heißen und später so behandeln, als wären sie eine Personalreserve, die bei Bedarf an ihren Herkunftsstaat zurückgereicht werden könnte.
Und eine Bundesregierung, die selbst derartige Debatten führt, sollte sich ihre moralischen Vernichtungsbegriffe gegenüber politischen Gegnern sehr genau überlegen.
Denn wer auf einem derart hohen moralischen Ross sitzt, sollte wenigstens reiten können.
Sonst bleibt am Ende nur das Bild einer Regierung, die anderen permanent Anstand predigt, während sie ihre eigenen Maßstäbe jeweils so lange verbiegt, bis sie zur gerade gewünschten Politik passen.
Das ist keine moralische Führung.
Das ist Doppelmoral mit Bundesadler.
Nachsatz
Vielleicht sollten die ukrainischen Fähnchen an deutschen Amtsgebäuden künftig mit einem kleinen Sternchen versehen werden:
„Unsere Solidarität gilt vorbehaltlich späterer politischer Neubewertung.“
Dann wüsste wenigstens jeder von Anfang an, woran er ist.
Hashtags:
#Bundesregierung #Ukraine #Merz #Wadephul #Dobrindt #Doppelmoral #Flüchtlinge #Wehrpflicht #Rückführung #Remigration #Ukrainepolitik #Migration #Berlin
