Terrorismus-Archiv - Analyse Gegenstrom

3 Minuten gelesen

Politik

Kuscheljustiz tötet Vertrauen

vor 3 Monaten

Eine Frau ist tot. Dutzende Menschen wurden verletzt. Und wieder stellt sich dieselbe Frage: Warum konnte es überhaupt so weit kommen?

Sollten sich die bisherigen Erkenntnisse bestätigen, dann war der mutmaßliche Täter den Sicherheitsbehörden längst bekannt. Er soll versucht haben, sich dem sogenannten Islamischen Staat anzuschließen, stand deshalb vor Gericht und erhielt am Ende eine Bewährungsstrafe. Ausgerechnet ein Mann, bei dem Ermittler zuvor eine erhebliche Gefahr gesehen haben sollen.

Natürlich gilt die Unschuldsvermutung. Über Schuld entscheidet allein ein Gericht. Doch unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens offenbart der Fall erneut ein strukturelles Problem: Ein Staat, der immer neue Chancen verteilt, verliert irgendwann seine abschreckende Wirkung.

Früher galt der Grundsatz: „Die Strafe folgt auf dem Fuß.“ Wer gegen das Gesetz verstieß, musste schnell und spürbar mit den Konsequenzen leben. Genau dieses Prinzip sorgte dafür, dass der Rechtsstaat ernst genommen wurde.

Heute scheint vielfach das Gegenteil zu gelten. Bewährung auf Bewährung, endlose Verfahren, milde Urteile und immer neue zweite Chancen. Der Täter wird zum Projekt der Resozialisierung, während die Opfer oft nur noch eine Randnotiz sind.

Wer bewusst extremistische Ideologien unterstützt oder schwere Straftaten vorbereitet, darf nicht mit einem Vertrauensvorschuss rechnen. Der Staat hat zuerst seine Bürger zu schützen und nicht diejenigen, die bereit sind, deren Leben zu gefährden.

Die deutsche Justiz muss sich deshalb eine unbequeme Frage gefallen lassen: Ist sie noch ausreichend auf den Schutz der Bevölkerung ausgerichtet oder hat sich das Pendel zu weit in Richtung Nachsicht bewegt?

Ein Rechtsstaat darf human sein. Er darf aber niemals naiv werden.

Ebenso muss gelten: Wer kein deutscher Staatsbürger ist und hier schwere Straftaten begeht oder terroristische Bestrebungen verfolgt, muss nach den Möglichkeiten des geltenden Rechts konsequent ausgewiesen oder abgeschoben werden. Gastrecht ist kein Freibrief. Wer dieses Gastrecht mit Füßen tritt, verwirkt das Vertrauen des Gastlandes.

Die Bürger erwarten keine Rache. Sie erwarten Konsequenz.

Sie erwarten, dass gefährliche Extremisten frühzeitig aus dem Verkehr gezogen werden.

Sie erwarten, dass Urteile nicht das Gefühl vermitteln, Straftaten hätten kaum ernsthafte Folgen.

Und sie erwarten vor allem, dass der Staat aus Fehlern lernt, statt sie nach jeder neuen Tragödie erneut zu erklären.

Ein Rechtsstaat, der seine Bürger nicht wirksam schützt, verliert Schritt für Schritt seine Glaubwürdigkeit. Wer ständig Nachsicht predigt, darf sich nicht wundern, wenn das Vertrauen der Bevölkerung schwindet. Die erste Pflicht des Staates ist nicht, Straftätern immer neue Chancen zu geben. Seine erste Pflicht ist der Schutz der Menschen, die sich an Recht und Gesetz halten.

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Berlin nach dem CSD-Anschlag: Fünf Fragen, auf die Deutschland endlich Antworten braucht

Polizei fahndet mit Foto nach Abdul B. nach Anschlag auf Berliner CSD

Blutiger Angriff auf den Berliner CSD: Vieles spricht für einen islamistischen Terroranschlag

4 Minuten gelesen

Politik

Berlin nach dem CSD-Anschlag: Fünf Fragen, auf die Deutschland endlich Antworten braucht

vor 3 Monaten

Eine Frau ist tot, mindestens 16 weitere Menschen wurden verletzt, drei davon lebensgefährlich. Nach dem Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days fahnden Polizei und Generalstaatsanwaltschaft nach dem 21-jährigen Abdul B., der nach Angaben der Ermittlungsbehörden der islamistischen Szene zugeordnet wird. Der Verdacht lautet auf einen Terroranschlag.

Neben Trauer und Mitgefühl bleiben vor allem Fragen. Fragen, die sich jeder Bürger stellt. Und Fragen, denen sich Politik und Sicherheitsbehörden stellen müssen.

Erste Frage: Warum war die Veranstaltung nicht besser abgesichert?

Der Berliner CSD zählt zu den größten Veranstaltungen Europas. Zehntausende Menschen feiern dort jedes Jahr.

Nach zahlreichen islamistischen Anschlägen und Anschlagsversuchen der vergangenen Jahre hätte der Schutz einer derartigen Großveranstaltung höchste Priorität haben müssen.

Wie konnte ein Transporter überhaupt in die Nähe einer Menschenmenge gelangen?

Gab es ausreichend Poller, Sperren und Zufahrtsschutz?

Oder wurde das Risiko erneut unterschätzt?

Diese Fragen richten sich ausdrücklich nicht gegen die eingesetzten Polizeibeamten vor Ort, sondern an diejenigen, die Sicherheitskonzepte planen und politisch verantworten.

Zweite Frage: Warum konnte der Täter so schnell identifiziert werden?

Bereits kurze Zeit nach der Tat veröffentlichten die Behörden Name und Foto des mutmaßlichen Täters.

Eine derart schnelle Identifizierung lässt zwangsläufig vermuten, dass der Mann den Behörden nicht völlig unbekannt war.

Und genau daraus ergibt sich die nächste Frage.

Dritte Frage: War der Täter bereits vorher bekannt?

Nach Angaben der Ermittlungsbehörden soll Abdul B. der islamistischen Szene zugeordnet werden.

Medien berichten zudem, dass der Mann den Sicherheitsbehörden bereits bekannt gewesen sei.

Sollte das zutreffen, muss offen aufgearbeitet werden, welche Erkenntnisse bereits vorlagen und welche Konsequenzen daraus gezogen wurden.

Denn genau dafür existieren Sicherheitsbehörden.

Vierte Frage: Warum konnte ein polizeibekannter Islamist offenbar frei herumlaufen?

Hier liegt der eigentliche Kern der Debatte.

Wenn jemand den Behörden als Islamist bekannt ist und dennoch die Möglichkeit erhält, einen Terroranschlag mit tödlichem Ausgang zu verüben, dann stellt sich zwangsläufig die Frage, ob unser System funktioniert.

War eine intensivere Überwachung möglich?

Gab es rechtliche Hürden?

Wurde die Gefahr falsch eingeschätzt?

Oder fehlte schlicht der politische Wille, bekannte Gefährder konsequent zu überwachen und, soweit rechtlich möglich, an weiteren Straftaten zu hindern?

Diese Fragen sind unbequem.

Gerade deshalb müssen sie beantwortet werden.

Fünfte Frage: Wenn bereits frühere Anschlagspläne bekannt gewesen sein sollen, warum war er weiterhin auf freiem Fuß?

Besonders brisant sind inzwischen Medienberichte, wonach Abdul B. bereits früher einen Terroranschlag geplant haben soll.

Sollten sich diese Informationen bestätigen, würde sich die Angelegenheit noch einmal erheblich verschärfen.

Denn dann stellt sich nicht mehr nur die Frage, warum ein bekannter Islamist erneut zuschlagen konnte.

Dann stellt sich die Frage, warum jemand, gegen den offenbar bereits Erkenntnisse wegen mutmaßlicher Anschlagspläne vorlagen, weiterhin die Möglichkeit hatte, eine derartige Tat zu begehen.

Natürlich lebt Deutschland in einem Rechtsstaat.

Nicht jeder Verdacht rechtfertigt eine Inhaftierung.

Aber genau deshalb muss jetzt transparent aufgearbeitet werden:

Welche Erkenntnisse lagen den Behörden tatsächlich vor?
Wie wurde die Gefährlichkeit bewertet?
Welche Maßnahmen wurden ergriffen?
Und hätten Menschenleben möglicherweise verhindert werden können?

Es geht um Vertrauen in den Rechtsstaat

Die Ermittlungen laufen noch, und viele Details werden erst in den kommenden Tagen bekannt werden.

Doch schon jetzt steht fest: Die Öffentlichkeit hat Anspruch auf eine vollständige Aufklärung.

Nicht auf beschwichtigende Pressekonferenzen.

Nicht auf politische Floskeln.

Sondern auf nachvollziehbare Antworten.

Denn wenn sich bestätigen sollte, dass ein mutmaßlicher islamistischer Extremist den Behörden bekannt war und möglicherweise sogar bereits wegen früherer Anschlagspläne aufgefallen ist, dann muss offen darüber gesprochen werden, ob die bestehenden Instrumente zur Gefahrenabwehr ausreichen oder ob gravierende Fehler im System vorliegen.

Eine demokratische Gesellschaft darf sich nicht daran gewöhnen, dass nach jedem Terroranschlag dieselben Fragen gestellt werden und anschließend wieder zur Tagesordnung übergegangen wird.

Gerade das Vertrauen der Bürger in den Staat hängt davon ab, dass Sicherheitsbehörden Risiken frühzeitig erkennen, konsequent handeln und politische Verantwortliche bereit sind, aus Fehlern die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Denn eines ist nach dieser Bluttat unbestreitbar: Eine Frau hat ihr Leben verloren, zahlreiche Menschen wurden schwer verletzt. Jetzt schuldet der Staat den Bürgern vor allem eines: ehrliche Antworten.

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WELT

Doppelte Maßstäbe im Schattenkrieg: Wann wird aus einer Geheimdienstoperation Staatsterrorismus?

vor 4 Monaten

Wenn irgendwo auf der Welt eine Autobombe explodiert, ein General unter mysteriösen Umständen stirbt oder ein Wissenschaftler auf offener Straße erschossen wird, ist die Empörung oft groß. Zumindest dann, wenn der mutmaßliche Täter auf der politischen Gegnerliste des Westens steht.

Geschieht Vergleichbares jedoch im Zusammenhang mit westlichen Verbündeten, verändert sich plötzlich die Sprache. Dann ist von „gezielten Operationen“, „Präzisionsschlägen“ oder „Sicherheitsinteressen“ die Rede. Dieselbe Handlung erhält eine andere Bezeichnung, obwohl das Ergebnis identisch bleibt: Ein Mensch wird ohne Gerichtsverfahren getötet.

Genau deshalb müssen Fragen erlaubt sein.

Im Iran häufen sich seit Monaten Berichte über den Tod hochrangiger Militärs unter ungewöhnlichen Umständen. Verkehrsunfälle, Gasexplosionen oder plötzliche medizinische Notfälle mögen einzeln betrachtet glaubwürdig erscheinen. In ihrer Gesamtheit werfen sie jedoch Fragen auf. Mehr zunächst nicht, aber eben auch nicht weniger.

Wer sich mit der Geschichte des Nahen Ostens beschäftigt, weiß, dass der Schattenkrieg zwischen Israel und Iran seit Jahrzehnten Realität ist. Sabotageaktionen, Cyberangriffe und verdeckte Operationen gehören zu diesem Konflikt. Über zahlreiche Einsätze wurde erst Jahre später berichtet oder sie wurden indirekt bestätigt. Andere bleiben bis heute im Dunkeln.

Gerade deshalb wäre es falsch, jede ungewöhnliche Entwicklung vorschnell als Zufall abzutun. Kritische Nachfragen sind kein Zeichen von Extremismus, sondern Ausdruck journalistischer Sorgfalt.

Ebenso notwendig ist eine grundsätzliche Debatte über die Methoden moderner Staaten. Wenn Regierungen gezielt Menschen im Ausland töten lassen, ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren und ohne öffentliche Kontrolle, stellt sich zwangsläufig die Frage nach den Grenzen des Rechtsstaats. Ob man solche Methoden als verdeckte Kriegsführung, als außergerichtliche Tötung oder als Staatsterrorismus bezeichnet, darüber wird seit Jahren gestritten. Fest steht jedoch: Rechtsstaatliche Prinzipien geraten dabei unter erheblichen Druck.

Besonders problematisch wird es, wenn für identische Handlungen unterschiedliche moralische Maßstäbe gelten. Wird ein Gegner für verdeckte Gewalt international geächtet, während vergleichbare Methoden eines Verbündeten als notwendige Sicherheitspolitik dargestellt werden, verliert die Debatte an Glaubwürdigkeit. Rechtsstaatlichkeit darf keine Frage der Flagge sein.

Wer internationale Regeln ernst nimmt, sollte sie für alle gleichermaßen anwenden. Kein Staat sollte einen Freibrief erhalten, weil er politisch auf der „richtigen“ Seite steht. Wo immer gezielte Tötungen stattfinden, müssen sie kritisch hinterfragt werden. Nicht aus Sympathie für die Opfer oder ihre Regierungen, sondern aus Respekt vor dem Völkerrecht und dem Grundsatz, dass Macht nicht über Recht stehen darf.

Demokratien unterscheiden sich nicht dadurch von autoritären Systemen, dass sie niemals Fehler machen. Sie unterscheiden sich dadurch, dass sie sich Kritik stellen und sich an denselben Maßstäben messen lassen, die sie von anderen einfordern.