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Syrien

BRICS DELHI
7 Minuten gelesen

Die BRICS-Staaten haben auf ihrem Gipfel in Neu-Delhi eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, die weit über wirtschaftliche Zusammenarbeit hinausgeht. Von einseitigen Sanktionen über Energiesicherheit und Terrorismus bis zum Schutz des kulturellen Erbes formuliert der Staatenverbund Positionen zu zentralen Fragen der internationalen Ordnung. Bemerkenswert ist dabei vor allem eines: Trotz erheblicher Interessengegensätze gelang es den Mitgliedern, einen gemeinsamen Text zu verabschieden.

Der BRICS-Gipfel 2026 findet in einer ausgesprochen angespannten internationalen Lage statt. Kriege und regionale Konflikte belasten Handelswege und Energiemärkte, während Sanktionen, Zölle und geopolitische Blockbildung zunehmend auch zu Instrumenten wirtschaftlicher Auseinandersetzung geworden sind.

Gerade deshalb ist die „New Delhi Declaration“ politisch interessanter, als es die übliche Gipfeldiplomatie mit ihren endlosen Familienfotos und sorgfältig polierten Formulierungen zunächst vermuten lässt.

Klare Absage an einseitige Sanktionen

Einer der wichtigsten Punkte ist die erneute Kritik der BRICS-Staaten an einseitigen Zwangsmaßnahmen und Sanktionen, die nicht vom UN-Sicherheitsrat autorisiert sind und dem Völkerrecht widersprechen.

Diese Position ist keineswegs neu, wird inzwischen aber mit erheblich größerem politischem Gewicht vertreten. Bereits beim Treffen der BRICS-Außenminister im Mai 2026 wurde ausdrücklich erklärt, dass solche Maßnahmen erhebliche Folgen für Entwicklung, Gesundheitsversorgung und Ernährungssicherheit der Bevölkerung betroffener Staaten haben könnten. Die BRICS-Mitglieder erklärten damals außerdem, keine Sanktionen zu unterstützen, die nicht vom UN-Sicherheitsrat autorisiert sind und gegen internationales Recht verstoßen.

Auch die jetzt verabschiedete Erklärung greift diese Linie auf. Reuters und AP berichten übereinstimmend, dass sich die Gipfelteilnehmer erneut gegen einseitige Sanktionen beziehungsweise Zwangsmaßnahmen ausgesprochen haben.

Damit berühren die BRICS einen grundsätzlichen Konflikt der gegenwärtigen Weltordnung: Wer entscheidet eigentlich darüber, wann ein Staat wirtschaftlich isoliert werden darf?

Aus Sicht der BRICS soll diese Entscheidung nicht bei einzelnen Großmächten oder Staatengruppen liegen. Der Bezugspunkt soll vielmehr das internationale Recht und insbesondere das System der Vereinten Nationen bleiben.

Energiesicherheit wird zur geopolitischen Schlüsselfrage

Ein zweiter Schwerpunkt betrifft die Energiesicherheit.

Das ist kaum überraschend. Unter den BRICS-Mitgliedern befinden sich einige der größten Energieproduzenten und gleichzeitig einige der größten Energieverbraucher der Erde. Russland und Iran gehören zu den bedeutenden Öl- und Gasproduzenten, während China und Indien enorme Mengen Energie benötigen.

Hinzu kommen die aktuellen Konflikte im Nahen Osten. Bereits vor dem Gipfel wurde darauf hingewiesen, dass die Auseinandersetzungen rund um Iran und die Straße von Hormus erhebliche Auswirkungen auf Ölhandel, Transportwege und Energiepreise haben.

BRICS betrachtet Energie deshalb zunehmend nicht allein als Wirtschaftsfrage, sondern als Bestandteil nationaler und internationaler Sicherheit.

Dahinter steht ein einfaches Prinzip: Staaten wollen sich weniger abhängig von politischen Entscheidungen Dritter machen. Energieversorgung soll möglichst bezahlbar, zuverlässig und langfristig kalkulierbar bleiben.

Gemeinsame Front gegen Terrorismus

Auch bei der Terrorismusbekämpfung findet die Erklärung deutliche Worte.

BRICS verurteilt Terrorismus grundsätzlich und unabhängig davon, wo, von wem und aus welcher Motivation heraus terroristische Gewalt ausgeübt wird. Bereits frühere Erklärungen betonten, dass Terrorismus weder einer Religion noch einer Nationalität oder ethnischen Gruppe zugeschrieben werden dürfe.

Die Staaten wollen ihre internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung terroristischer Organisationen, deren Finanzierung und grenzüberschreitender Netzwerke weiter ausbauen.

Gerade angesichts der sehr unterschiedlichen politischen Systeme und Sicherheitsinteressen innerhalb der BRICS ist dieser Konsens bemerkenswert.

Auch der Weltraum gehört auf die Tagesordnung

Weniger öffentlich beachtet, strategisch aber keineswegs nebensächlich, ist das Thema Weltraum.

Die BRICS-Staaten betonen die Bedeutung einer friedlichen Nutzung des Weltraums und der langfristigen Sicherheit von Weltraumaktivitäten. Das knüpft an frühere BRICS-Erklärungen an, in denen bereits vor einem Wettrüsten im All gewarnt und die friedliche Nutzung entsprechend dem internationalen Recht gefordert wurde.

Das Thema dürfte in Zukunft erheblich wichtiger werden.

Satellitennavigation, Kommunikation, Erdbeobachtung, Wettervorhersagen und militärische Aufklärung hängen längst von Weltrauminfrastruktur ab. Wer Satellitensysteme kontrolliert, besitzt damit einen erheblichen strategischen Vorteil.

Dass BRICS diesen Bereich ausdrücklich aufgreift, zeigt, dass der Staatenverbund seine Zusammenarbeit längst nicht mehr auf Handel und Entwicklungsbanken beschränkt.

Kulturgüter sollen in Kriegsgebieten geschützt werden

Bemerkenswert ist außerdem die Forderung nach einem stärkeren Schutz des kulturellen Erbes, insbesondere in Konfliktgebieten.

Dabei geht es nicht nur um zerstörte historische Gebäude.

Kriege führen regelmäßig dazu, dass archäologische Funde, Kunstwerke und religiöse Gegenstände verschwinden und anschließend auf internationalen Schwarzmärkten gehandelt werden. BRICS hatte deshalb bereits in früheren Erklärungen dazu aufgerufen, Kulturgüter in Konfliktregionen sowohl vor Zerstörung als auch vor illegalem Handel zu schützen.

Dahinter steckt eine wichtige Erkenntnis: Wer das kulturelle Erbe eines Landes zerstört, beschädigt nicht lediglich Steine und Kunstgegenstände, sondern einen Teil seiner historischen Identität.

Unterstützung für Syriens Souveränität

Auch Syrien findet erneut ausdrücklich Erwähnung.

Die BRICS-Staaten bekräftigen ihre Unterstützung für Souveränität, Einheit und territoriale Integrität des Landes. Schon das Außenministertreffen im Mai hatte diese Position festgeschrieben und zugleich einen von Syrien getragenen politischen Prozess sowie den Abzug von Besatzungskräften gefordert.

Damit setzt BRICS einen deutlichen Akzent auf das Prinzip staatlicher Souveränität.

Und genau dieses Prinzip zieht sich wie ein roter Faden durch einen erheblichen Teil der außenpolitischen Aussagen des Staatenverbundes.

BRICS versucht, eine Alternative zu formulieren

Man sollte aus solchen Gipfelerklärungen keine Wunder ableiten. Eine gemeinsame Erklärung verändert noch keine Weltordnung. Auch innerhalb der BRICS bestehen erhebliche Interessengegensätze. China und Indien verfolgen keineswegs immer dieselben Ziele, und selbst zwischen Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten bestehen erhebliche Spannungen. Gerade diese Differenzen hatten die Suche nach einem gemeinsamen Gipfeltext erschwert.

Umso bemerkenswerter ist die Tatsache, dass schließlich eine gemeinsame Erklärung zustande kam.

Reuters berichtet, dass sie einstimmig angenommen wurde. Zugleich rufen die Staaten angesichts der Konflikte im Nahen Osten zu Zurückhaltung, Dialog und Diplomatie auf.

Der politische Kern der Erklärung lässt sich deshalb auf wenige Begriffe reduzieren:

Souveränität, Multilateralismus, Energiesicherheit, Ablehnung einseitiger Zwangsmaßnahmen und eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen.

Das ist letztlich der Anspruch, mit dem BRICS zunehmend auftritt.

Der Zusammenschluss will nicht lediglich ein weiterer Gesprächskreis neben G7 oder G20 sein. Er versucht, den Staaten des sogenannten Globalen Südens größeren Einfluss auf internationale Regeln und Institutionen zu verschaffen.

Dass BRICS inzwischen Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika, Ägypten, Äthiopien, Indonesien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate umfasst, verleiht diesem Anspruch erhebliches demografisches und wirtschaftliches Gewicht.

Neu-Delhi zeigt: Die multipolare Welt nimmt Gestalt an

Die vielleicht wichtigste Botschaft des Gipfels steht deshalb nicht in einem einzelnen Absatz der Erklärung.

Sie ergibt sich aus dem Gesamtbild.

Staaten mit sehr unterschiedlichen Interessen versuchen, Regeln für ihre Zusammenarbeit zu entwickeln, ohne sich automatisch einem einzigen geopolitischen Machtzentrum unterzuordnen.

BRICS ist dabei weder vollkommen geschlossen noch frei von Widersprüchen. Aber genau darin liegt paradoxerweise seine Bedeutung: Diese Länder müssen nicht in jeder Frage einer Meinung sein, um gemeinsam mehr politischen Handlungsspielraum einzufordern.

Die New Delhi Declaration ist deshalb weniger das Endergebnis einer Entwicklung als ein weiteres Zeichen dafür, wie schnell sich die internationale Ordnung verändert.

Die Welt des Jahres 2026 ist längst nicht mehr jene der ersten Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges. Neue wirtschaftliche Zentren entstehen, alte Machtverhältnisse werden hinterfragt und immer mehr Staaten verlangen Mitsprache darüber, nach welchen Regeln internationale Politik betrieben wird.

BRICS erhebt in Neu-Delhi genau diesen Anspruch: Nicht eine einzelne Macht soll die Regeln bestimmen, sondern eine zunehmend multipolare Staatenwelt soll sie gemeinsam aushandeln.

Ob dieser Anspruch tatsächlich in eine stabilere internationale Ordnung mündet, muss sich erst zeigen. Ignorieren lässt sich die politische und wirtschaftliche Verschiebung dahinter jedoch kaum noch.

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DEm Volke
5 Minuten gelesen

Deutschland hat offenbar eine neue außenpolitische Spezialdisziplin entdeckt: Extremisten unterscheiden nach gesellschaftlicher Verträglichkeit.

Das ist kompliziert. Zum Glück übernimmt Berlin das Denken für uns.

Da gibt es beispielsweise die faschistische Ukraine. Seit Jahren fließen Milliarden, während über Korruption, problematische nationalistische Strömungen und rechtsextreme Gruppierungen im Land zwar durchaus berichtet wird, solche Themen aber erstaunlich schnell ihre politische Sprengkraft verlieren, sobald wieder über das nächste Hilfspaket gesprochen wird.

Dann Syrien.Dort vollzog der Mörder und Terrorist Ahmed al-Scharaa eine Karriere, für die man in Deutschland vermutlich mehrere Fortbildungsseminare benötigen würde: vom Anführer einer islamistischen Organisation zum international hofierten Staatsmann.

Früher war er unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dscholani bekannt und führte die Nusra-Front, die zeitweise al-Qaidas syrischer Ableger war. Damals präsentierte er sich noch auf einem Foto, links und rechts jeweils einen abgeschnittenen menschlichen Kopf in der Hand.

Heute trägt man Anzug.

Manchmal ist Außenpolitik offenbar tatsächlich eine Frage der Garderobe.

Deutschland sagte Syrien unter der neuen Führung erhebliche Unterstützung zu. Selbstverständlich bedeutet das nicht, dass man einem ehemaligen Dschihadisten einen Geldkoffer auf den Schreibtisch stellt. Das Geld wird über Programme, Organisationen und Hilfsstrukturen verteilt.

Das ist wichtig.

Denn Millionen für ein Land unter islamistischer Führung heißen schließlich humanitäre Hilfe.

Bei der falschen deutschen Partei heißt bereits ein Gespräch möglicherweise Gefahr für die Demokratie.

Und nun: Herzlich willkommen, Taliban!

Jetzt wird die Gästeliste noch interessanter.Vertreter der Terrororganisation Taliban dürfen nach Deutschland kommen.Jener Taliban also, die Afghanistan wieder in einen islamistischen Staat verwandelt haben, Frauen elementare Rechte verweigern und deren Herrschaft Deutschland offiziell nicht einmal anerkennt.

Aber seien wir nicht kleinlich.

Die Männer werden gebraucht.

Deutschland möchte Menschen nach Afghanistan abschieben. Dafür braucht man Papiere und Kooperation aus Kabul. Und plötzlich entdeckt die deutsche Politik eine geradezu sensationelle Erkenntnis:

Mit Leuten, deren Politik man verabscheut, kann man trotzdem verhandeln.

Donnerwetter!

Man möchte diese Erkenntnis einrahmen und im Bundestag aufhängen.

Bei den Taliban nennt man das Pragmatismus.

Bei Russland wäre es vermutlich Appeasement.

Und bei der AfD? Da könnte schon der gemeinsame Kaffee zur Staatskrise werden. Das sind die neuen Werte der CDU, die MERZ so hochhält.

Was kostet der neue Pragmatismus?

Offiziell kommen die Taliban-Vertreter natürlich nicht nach Deutschland, um einen Scheck abzuholen.

Das wäre auch viel zu vulgär.

Deutschland finanziert nach eigener Darstellung nicht die Taliban-Regierung direkt. Deutsche Gelder für Afghanistan laufen über UN-Organisationen, internationale Einrichtungen und NGOs.

Damit wäre die moralische Buchhaltung wieder ausgeglichen.

Nur bleibt eine interessante Frage:

Was bekommt Kabul für seine Kooperation?

Die Vorstellung, dass die Taliban Deutschland künftig aus reiner Menschenfreundlichkeit bei Abschiebungen helfen, wäre jedenfalls eine bemerkenswert romantische Interpretation internationaler Politik.

Man darf deshalb gespannt sein, welche politischen, diplomatischen oder finanziellen Zugeständnisse am Ende mit dieser neuen Zusammenarbeit verbunden sein werden.

Vielleicht kostet es wenig.

Vielleicht kostet es viel.

Vielleicht erfahren die Steuerzahler irgendwann sogar übersichtlich, welche Gegenleistungen vereinbart wurden.

Man soll schließlich niemals aufhören, an Wunder zu glauben.

Fehlt eigentlich nur noch das Erinnerungsfoto

Und nun stelle man sich den vollkommenen Abschluss deutscher Diplomatie vor.

Taliban im Schloss Bellevue.

Ein roter Teppich.

Händeschütteln.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lächelt staatsmännisch in die Kamera.

Bitte nicht falsch verstehen: Ein solches Treffen ist hier ausdrücklich Satire und keine Behauptung, dass es geplant wäre.

Aber das Foto hätte etwas.

Vielleicht könnte man darunter schreiben:

„Unsere Demokratie ist wehrhaft. Bitte Schuhe am Eingang ausziehen.“

  • Denn Deutschland entwickelt gerade eine faszinierende außenpolitische Flexibilität.
  • Mit islamistischen Machthabern kann man reden.
  • Mit ehemaligen Dschihadisten kann man reden.
  • Mit autoritären Regierungen kann man reden.

Man kann Milliarden in Staaten überweisen, deren politische Verhältnisse mit deutschen Vorstellungen von Demokratie ungefähr so viel gemeinsam haben wie eine Taliban-Sitzung mit einem feministischen Parteitag.

  • Alles Realpolitik.
  • Alles kompliziert.
  • Alles alternativlos.

Aber dann fällt irgendwo das Wort AfD.

Und plötzlich endet die große Epoche der diplomatischen Differenzierung.

Dann wird aus der Regierung, die bei ausländischen Extremisten gerade noch erstaunliche Fähigkeiten zur politischen Nuancierung entwickelt hat, eine moralische Alarmanlage:

Achtung! Die wirklich Bösen!

  • Bloß keine Zusammenarbeit.
  • Bloß keine Normalisierung.
  • Bloß keine falschen Kontakte.
  • Die Brandmauer muss stehen!
  • Die Taliban hingegen?
  • Bitte hier entlang.
  • Passangelegenheiten im zweiten Stock.

Gespräche mit der Bundesregierung nach Terminvereinbarung.

Deutschland kann eben unterscheiden

Vielleicht verstehen wir die neue Staatsräson einfach noch nicht.

Ein Extremist ist offenbar nicht automatisch ein Extremist.

Es kommt darauf an, wo er wohnt und wofür man ihn gerade braucht.

Sitzt er in Kabul und kann bei Abschiebungen helfen, entdeckt Berlin den Pragmatismus.

Sitzt er in Damaskus und kontrolliert ein ganzes Land, entdeckt man die Realpolitik.

Braucht ein verbündeter Staat Milliarden, entdeckt man die geopolitische Verantwortung.

Sitzt jemand dagegen für die AfD in einem deutschen Parlament, entdeckt man plötzlich die kompromisslose Verteidigung der Demokratie.

Das muss diese berühmte wertebasierte Politik sein.

Ihre wichtigste Regel scheint inzwischen zu lauten:

Mit jedem kann man reden. Man muss ihn nur weit genug rechts von Deutschland regieren lassen.

Und sollte die Zusammenarbeit mit den Taliban demnächst tatsächlich mit weiteren deutschen Millionen für Afghanistan begleitet werden, wird selbstverständlich niemand behaupten dürfen, Deutschland habe die Taliban bezahlt.

Nein.

Deutschland hätte lediglich Geld bereitgestellt, während die Taliban zufällig gleichzeitig kooperieren.

Das ist etwas völlig anderes.

Zumindest in Berlin.

#Satire #Taliban #Afghanistan #Bundesregierung #AfD #Steinmeier #Syrien #Ukraine #Außenpolitik #Entwicklungshilfe #Migration #Abschiebungen #Brandmauer

Einbürgerung
2 Minuten gelesen

„Abschieben? Viel zu kompliziert. Einfach einbürgern!“ – offenbar lautet so inzwischen das inoffizielle Motto dieser Bundesregierung.

Mehr als 300.000 neue deutsche Staatsbürger in nur einem Jahr. Rekordzahlen. Während Wohnungen fehlen, Schulen überlastet sind, Kommunen finanziell kollabieren und die Krankenkassenbeiträge immer weiter steigen, feiert sich die Politik für eine immer schnellere Passvergabe.

Und genau hier liegt der Kern des Problems:
Deutschland entwickelt sich zunehmend vom Einwanderungsland zum Einbürgerungsland in die Sozialsysteme.

Denn mit dem deutschen Pass kommt nicht nur ein Stück Papier. Er bedeutet dauerhaften Zugang zu einem der teuersten und umfangreichsten Sozialstaaten der Welt: Bürgergeld, Sozialleistungen, Krankenversicherung, Rentensystem, Familienleistungen, Wohnzuschüsse, Rechtsansprüche auf nahezu alles. Und wer einmal eingebürgert ist, ist praktisch unangreifbar. Abschiebung? Politisch und juristisch nahezu ausgeschlossen.

Das eigentliche politische „Meisterstück“ dieser Regierung lautet also:
Wer nicht abschiebbar ist, wird einfach Deutscher gemacht.

Und während Millionen arbeitende Bürger jeden Monat erleben, wie immer mehr vom Gehalt verschwindet, erklärt man ihnen gleichzeitig, Deutschland brauche noch schnellere Einbürgerungen. Natürlich alles angeblich wegen „Fachkräftemangel“. Komisch nur, dass gleichzeitig die Sozialausgaben immer neue Rekorde erreichen und viele Kommunen offen sagen, dass sie finanziell am Limit arbeiten.

Früher war die Staatsbürgerschaft das Ergebnis gelungener Integration. Heute wirkt sie zunehmend wie ein politisches Schutzschild gegen die Folgen einer jahrelang gescheiterten Migrationspolitik.

Die Ironie daran:
Wer Jahrzehnte arbeitet, Steuern zahlt und dieses Land aufgebaut hat, muss mittlerweile zusehen, wie seine eigene finanzielle Belastung ständig steigt — während die Politik den deutschen Pass offenbar wie eine Daueraufenthaltsgarantie mit Vollzugriff auf den Sozialstaat behandelt.

Natürlich gibt es hervorragend integrierte Menschen, die arbeiten, leisten und dazugehören wollen. Das bestreitet niemand. Aber viele Bürger haben längst das Gefühl, dass hier Quantität wichtiger geworden ist als echte Integration.

Und genau deshalb wächst der Unmut.

Denn ein Sozialstaat funktioniert nur, solange genug Menschen dauerhaft einzahlen. Nicht, wenn immer mehr Menschen primär Ansprüche erwerben, bevor überhaupt echte wirtschaftliche Integration stattgefunden hat.

Die Bundesregierung wird tatsächlich in die Geschichte eingehen:
Als jene Regierung, die offenbar glaubte, man könne Probleme der Migration lösen, indem man sie einfach einbürgert — inklusive Vollzugang zu den deutschen Sozialsystemen.