Russland meldet erneut Angriffe auf Rüstungsbetriebe und militärische Infrastruktur in Kiew.
Für deutsche Unternehmen dürfte sich allerdings eine ganz andere Frage stellen: Wie groß ist das unternehmerische Risiko eigentlich noch, wenn der Staat Investitionen fördert und politische beziehungsweise kriegsbedingte Risiken mit Investitionsgarantien absichert?
Ausgerechnet Robert Habeck, der sich gern als oberster Wirtschaftslenker der Republik verstand, sorgte dafür, dass deutsche Unternehmen in der Ukraine mit staatlichen Investitionsgarantien unterstützt werden konnten. Parallel flossen über staatliche Instrumente wie die KfW Fördermittel in entsprechende Projekte.
Damit entsteht zumindest der Eindruck einer bemerkenswerten Konstruktion: Gewinne bleiben privat, während erhebliche Risiken auf den Steuerzahler verlagert werden. Der normale Mittelständler haftet für jede Fehlentscheidung selbst. Wer jedoch im geopolitisch gewünschten Sektor investiert, kann auf staatliche Unterstützung hoffen.
Falls nun tatsächlich ein gefördertes Werk zerstört wird, stellt sich zwangsläufig die Frage, wer am Ende die Rechnung bezahlt. Die Antwort lautet in vielen Fällen: nicht allein das Unternehmen, sondern zumindest teilweise der deutsche Steuerzahler.
Eine Wirtschaftspolitik, bei der Risiken verstaatlicht und Gewinne privatisert werden, würde man früher wohl kaum als freie Marktwirtschaft bezeichnet haben. Heute verkauft man sie als strategische Industriepolitik.
Man muss neidlos anerkennen: Mit den richtigen politischen Freunden kann Unternehmertum erstaunlich komfortabel werden.
Fast 18 Millionen Euro Steuergeld. Nicht für neue Kindergärten. Nicht für zusätzliche Pflegekräfte. Nicht für die Sanierung maroder Brücken. Nicht für mehr Polizeibeamte auf unseren Straßen.
Sondern für Projekte einer einzigen Nichtregierungsorganisation: der Amadeu Antonio Stiftung.
Die Zahlen wirken auf den ersten Blick kaum vorstellbar. Noch bemerkenswerter ist jedoch die Tatsache, dass sie der Öffentlichkeit überhaupt bekannt wurden.
Denn veröffentlicht wurden sie nicht etwa freiwillig von der Bundesregierung, sondern erst, nachdem Abgeordnete der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage gestellt hatten. Erst dadurch musste die Bundesregierung offenlegen, in welchem Umfang Bundesmittel in den vergangenen Jahren an die Stiftung geflossen sind.
Ohne diese parlamentarische Nachfrage wären die Millionenbeträge vermutlich weiterhin auf zahlreiche Haushaltspositionen und Förderprogramme verteilt geblieben. Für den normalen Steuerzahler wäre kaum nachvollziehbar gewesen, welche Summen sich tatsächlich hinter den einzelnen Projekten verbergen.
Fast 18 Millionen Euro Bundesförderung
Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Bundestagsdrucksache 21/3822) geht hervor, dass der Bund seit 2020 insgesamt rund 17.967.745 Euro an die Amadeu Antonio Stiftung bewilligt hat.
Eine dauerhafte institutionelle Förderung habe es zwar nicht gegeben. Stattdessen erfolgte die Finanzierung über zahlreiche Einzelprojekte aus verschiedenen Bundesministerien.
Die Mittel stammen unter anderem aus:
Bundesministerium
Förderbereich
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Demokratie leben!
Bundesministerium des Innern / Bundeszentrale für politische Bildung
Bildungs- und Präventionsprojekte
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus (mehrere Jahre)
über 2,8 Mio. €
zahlreiche weitere Einzelprojekte
mehrere hunderttausend Euro
Gesamtsumme laut Bundestagsdrucksache: rund 17.967.745 Euro.
Wofür wurde das Geld konkret ausgegeben?
Genau hier wird es interessant.
Die Bundesregierung räumt in ihrer Antwort selbst ein, dass eine trennscharfe Aufschlüsselung der Bundesmittel nach Personal-, Werbe-, Sach- oder Verwaltungskosten nicht möglich sei.
Mit anderen Worten:
Der Bund weiß zwar, welche Projekte gefördert wurden.
Er kann aber nicht nachvollziehbar darstellen, welcher Anteil tatsächlich in Personal, Verwaltung, Öffentlichkeitsarbeit oder andere Kosten geflossen ist.
Gleichzeitig erklärt die Bundesregierung, bei den bisherigen Verwendungsnachweisen seien keine Beanstandungen festgestellt worden.
Dennoch bleibt für viele Bürger eine berechtigte Frage offen:
Sollte der Staat bei Fördersummen in dieser Größenordnung nicht in der Lage sein, deren Verwendung bis ins Detail transparent darzustellen?
Was hätte man mit fast 18 Millionen Euro stattdessen finanzieren können?
Natürlich lassen sich Förderprogramme nicht eins zu eins gegeneinander austauschen.
Dennoch verdeutlichen einige Beispiele, welche Größenordnung hier im Raum steht.
Stattdessen wären beispielsweise möglich gewesen
Größenordnung
zusätzliche Pflegekräfte (ca. 50.000 €/Jahr)
360
neue Polizeifahrzeuge (ca. 60.000 €)
300
barrierefreie Bushaltestellen (ca. 100.000 €)
180
Defibrillatoren für öffentliche Einrichtungen
720
digitale Tafeln für Schulen
9.000
moderne Spielplatzsanierungen
1.800
Ausstattung von Pflegeplätzen
3.600
Während Kommunen über marode Schulen, kaputte Straßen und fehlende Investitionen klagen, fließen gleichzeitig Millionenbeträge in Projekte privater Organisationen.
Ob diese Prioritätensetzung richtig ist, darf jeder Bürger für sich selbst beantworten.
Ohne Opposition gäbe es diese Informationen vermutlich gar nicht
Fast noch wichtiger als die Höhe der Förderung ist die Frage:
Warum erfahren die Bürger davon überhaupt erst jetzt?
Die Antwort lautet:
Weil Abgeordnete der AfD-Fraktion ihre parlamentarischen Kontrollrechte genutzt haben.
Die Bundesregierung hatte diese Gesamtsumme nicht von sich aus veröffentlicht.
Erst durch die Kleine Anfrage musste sie sämtliche Förderungen zusammentragen und offenlegen.
Das zeigt einmal mehr die Bedeutung parlamentarischer Opposition.
Unabhängig davon, welche Partei die Anfrage stellt, gehört es zu den wichtigsten Aufgaben einer Opposition, die Regierung zu kontrollieren und den Einsatz von Steuergeldern transparent zu machen.
Ohne diese parlamentarischen Nachfragen würden viele Informationen schlicht in Ministerialakten oder über zahlreiche Haushaltsstellen verteilt bleiben.
Gerade deshalb sind Kleine Anfragen eines der wirksamsten Instrumente des Bundestages.
Sie zwingen die Bundesregierung, Rechenschaft abzulegen.
Und genau das ist in einer Demokratie ihre Aufgabe.
Transparenz ist keine Nebensache
Der eigentliche Skandal besteht deshalb möglicherweise nicht einmal ausschließlich in der Höhe der Förderung.
Er besteht vielmehr darin, dass der Steuerzahler ohne parlamentarischen Druck kaum erfahren hätte, welche Summen hier insgesamt geflossen sind.
Wer fast 18 Millionen Euro Steuergeld vergibt, sollte nicht nur erklären können, wofür dieses Geld bewilligt wurde.
Er sollte auch bis ins Detail nachvollziehbar darlegen können, wofür jeder einzelne Euro tatsächlich verwendet wurde.
Steuergeld ist kein Eigentum von Ministerien oder Regierungen.
Es ist das Geld der Bürger.
Und gerade deshalb ist Transparenz keine Gefälligkeit der Regierung, sondern eine demokratische Selbstverständlichkeit.
ANLAGE: Offizielle Antwort des deutschen Bundestages:
