Strafbarkeit-Archiv - Analyse Gegenstrom

3 Minuten gelesen

WELT

Die Universal-Ausrede

vor 4 Monaten

Es scheint, als hätte unsere Zeit eine bemerkenswerte Erfindung hervorgebracht: die persönliche Universal-Ausrede.

Früher musste man sich für schreckliche Taten wenigstens verantworten. Heute beginnt vielerorts zuerst die Suche nach der passenden Erklärung. War der Täter psychisch krank? Traumatisiert? Nicht vernehmungsfähig? Stand er unter außergewöhnlichem Stress? Hatte er eine schwierige Kindheit? Irgendetwas wird sich schon finden.

Niemand bestreitet, dass es echte psychische Erkrankungen gibt. Niemand bestreitet, dass Menschen schuldunfähig sein können. Dafür gibt es medizinische Gutachten und rechtsstaatliche Verfahren. Problematisch wird es aber dann, wenn in der öffentlichen Wahrnehmung immer häufiger der Eindruck entsteht, die Erklärung stehe bereits fest, bevor überhaupt die Verantwortung geklärt ist.

Der konkrete Fall ist erschütternd: Ein dreijähriges Kind wurde in einem britischen Zoo mutmaßlich von einem fremden Mann in ein Krokodilgehege geworfen und schwer verletzt. Der Verdächtige wurde wegen des Verdachts des versuchten Mordes festgenommen, später aber gegen Kaution wieder freigelassen, weil die Polizei ihn zunächst als nicht vernehmungsfähig einstufte. Medien berichten, dass er geistig beeinträchtigt sein könnte; die Ermittlungen dauern an. Das bedeutet allerdings nicht automatisch, dass er strafrechtlich dauerhaft ohne Folgen bleibt. Je nach Ergebnis psychiatrischer Begutachtungen können in Großbritannien wie auch in Deutschland Sicherungsmaßnahmen oder eine Unterbringung in Betracht kommen.

Gerade bei besonders grausamen Taten fragen sich viele Bürger: Geht es eigentlich noch zuerst um das Opfer oder bereits um die Biografie des Täters?

Wer ein dreijähriges Kind in ein Krokodilgehege wirft, hat ein unfassbares Leid verursacht. Das Kind kämpft nach mehreren Operationen um seine Zukunft. Die Familie wird dieses Erlebnis niemals vergessen. Und trotzdem drehen sich viele Schlagzeilen erstaunlich schnell um den Gesundheitszustand des mutmaßlichen Täters.

Der Rechtsstaat muss selbstverständlich prüfen, ob jemand schuldfähig ist. Aber genauso muss er dafür sorgen, dass gefährliche Personen dauerhaft aus dem Verkehr gezogen werden, wenn sie eine erhebliche Gefahr für andere darstellen. Für Opfer macht es am Ende keinen Unterschied, ob eine Tat aus Bosheit oder wegen einer schweren psychischen Störung geschieht. Der Schaden bleibt derselbe.

Das eigentliche Problem ist deshalb das schwindende Vertrauen vieler Menschen in die Konsequenz des Rechtsstaates. Wenn immer häufiger der Eindruck entsteht, für jede noch so schreckliche Tat lasse sich irgendeine Ausnahme, irgendeine Erklärung oder irgendein Gutachten finden, wächst zwangsläufig der Zweifel daran, ob Gerechtigkeit tatsächlich noch im Mittelpunkt steht.

Ein funktionierender Rechtsstaat braucht Mitgefühl für Kranke. Er braucht aber mindestens genauso viel Entschlossenheit beim Schutz der Bevölkerung. Wer dauerhaft eine Gefahr für andere darstellt, darf nicht einfach zum Alltag zurückkehren. Das erwarten die Bürger. Und genau davon lebt letztlich das Vertrauen in Recht und Justiz.

3 Minuten gelesen

Deutschland

Pistorius und der Amtseid: Vielleicht sollte irgendwann auch mal jemand Fragen stellen

vor 4 Monaten

Es ist schon faszinierend, wie sich manche Politiker offenbar für eine Mischung aus Sonnenkönig, Feldmarschall und Verfassungsgericht in Personalunion halten. Der neueste Einfall: Sollte die AfD irgendwann Regierungsverantwortung übernehmen, könnten deren Minister möglicherweise von Informationen der Bundeswehr ausgeschlossen werden.

Ein bemerkenswerter Gedanke. Nicht etwa, weil er besonders originell wäre, sondern weil er die Frage aufwirft, wer in diesem Land eigentlich entscheidet. Der Wähler? Das Grundgesetz? Oder doch der jeweilige Minister, der morgens mit ausreichend Selbstbewusstsein in den Spiegel schaut?

Viel interessanter wäre allerdings eine andere Fragestellung.

Sollte man nicht irgendwann einmal rein formaljuristisch überprüfen, ob einzelne Regierungsmitglieder selbst ihre verfassungsrechtlichen Pflichten jederzeit eingehalten haben?

Schließlich leisten Bundesminister einen Amtseid. Darin heißt es unter anderem, sie würden ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden.

Dieser Eid ist kein dekorativer Lückenfüller zwischen Vereidigung und Sektempfang. Er ist zumindest politisch und moralisch ein erheblicher Maßstab. Und genau deshalb darf selbstverständlich diskutiert werden, ob politische Entscheidungen diesem Anspruch gerecht geworden sind.

Wer Milliarden in immer neue Rüstungsprojekte lenkt, die Bundeswehr dennoch über Jahre mit Beschaffungsproblemen kämpfen lässt, internationale Verpflichtungen eingeht, deren finanzielle Folgen Generationen von Steuerzahlern tragen müssen, und gleichzeitig den Eindruck vermittelt, demokratisch legitimierte politische Gegner bereits vorsorglich aus staatlichen Entscheidungsprozessen ausschließen zu wollen, muss sich kritischen Fragen stellen.

Nicht deshalb, weil jemand bereits Schuld festgestellt hätte.

Sondern weil in einer Demokratie niemand über solchen Fragen steht.

Vielleicht sollte sich also nicht ausschließlich die Opposition fragen lassen, ob sie regierungsfähig wäre.

Vielleicht sollten sich auch Regierungsmitglieder gelegentlich fragen lassen, ob ihr eigenes Handeln jederzeit dem Geist ihres Amtseides entspricht.

Das nennt sich Demokratie.

Natürlich gilt dabei die Unschuldsvermutung. Ob jemals strafrechtlich relevante Verstöße oder gar ein Meineid vorliegen könnten, hätten ausschließlich die zuständigen Gerichte anhand der gesetzlichen Voraussetzungen zu beurteilen. Politische Kritik ersetzt keine juristische Bewertung.

Bis dahin bleibt lediglich der Eindruck, dass manche Minister inzwischen so auftreten, als seien sie Eigentümer des Staates und nicht lediglich dessen zeitweilige Verwalter.

Regierungen wechseln.

Minister kommen und gehen.

Der Rechtsstaat sollte bleiben.

Und genau deshalb ist es vielleicht keine schlechte Idee, dass am Ende nicht Minister darüber entscheiden, wer in Deutschland welche Rechte besitzt, sondern Gerichte und das Grundgesetz.

Eine geradezu revolutionäre Vorstellung. Jedenfalls im Berlin des Jahres 2026.

Bleibt noch eine grundsätzliche Frage, die sich viele Bürger stellen dürften: Wenn selbst der Amtseid eines Bundesministers am Ende offenbar nur als feierliche Zeremonie ohne erkennbare Konsequenzen verstanden wird, welchen Stellenwert haben dann Eide überhaupt noch? Warum sollte der Eid eines Soldaten, eines Beamten, eines Zeugen vor Gericht oder irgendeine andere feierliche Versicherung für den Bürger bindend erscheinen, wenn der Eindruck entsteht, dass politische Amtseide lediglich symbolischen Charakter besitzen? Gerade deshalb ist es wichtig, dass Amtsträger sich an ihrem eigenen Anspruch messen lassen. Denn Vertrauen in den Staat entsteht nicht durch große Worte, sondern dadurch, dass diese Worte auch ernst genommen werden.