Schuldenbremse

Es ist schon bemerkenswert, wie schnell sich politische Begriffe verändern, wenn nur genügend Milliarden im Spiel sind.

Wer gegen neue Schulden ist, betreibt plötzlich keine solide Finanzpolitik mehr. Nein, er ist offenbar „ideologisch“, hat angeblich die Infrastruktur kaputtgespart und steht irgendwie der Zukunft im Weg.

So verteidigt die SPD das 500 Milliarden Euro schwere sogenannte „Sondervermögen“. Ein Begriff übrigens, der sprachlich weiterhin eine kleine Meisterleistung darstellt:

Wer fragt, wie die 500 Milliarden zurückgezahlt werden sollen: verdächtig.

Wer nach Zinsen fragt: rückwärtsgewandt.

Wer wissen möchte, ob wirklich jede Ausgabe eine Investition ist: vermutlich populistisch.

Und wer darauf hinweist, dass die Rechnung irgendwann bei Kindern und Enkeln landet, hat das große sozialdemokratische Zukunftsprinzip offenbar einfach nicht verstanden.

Denn Schulden sind keine Schulden mehr.

Sie sind Zukunft.

Ausgerechnet Lars Klingbeil erklärt uns wirtschaftliche Verantwortung

Besonders bemerkenswert ist allerdings, wer diese Debatte führt: Lars Klingbeil.

Ein Spitzenpolitiker ohne abgeschlossene Berufsausbildung, dessen berufliche Laufbahn ganz überwiegend im politischen Betrieb stattgefunden hat, erklärt den Deutschen nun, warum eine halbe Billion Euro zusätzliche Schulden Ausdruck verantwortungsvoller Zukunftspolitik sein sollen.

Klingbeil musste nie ein mittelständisches Unternehmen führen, keine Löhne für Mitarbeiter erwirtschaften und keinen eigenen Betrieb durch eine wirtschaftliche Krise steuern.

Trotzdem erklärt ausgerechnet er denjenigen, die bei 500 Milliarden Euro nach Zinsen, Rückzahlung und Generationengerechtigkeit fragen, ihre Haltung sei „ideologisch“.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen:

Derjenige, der die Schulden kritisiert, ist plötzlich der Ideologe. Derjenige, der 500 Milliarden Euro zusätzliche Kreditmöglichkeiten verteidigt, steht angeblich für wirtschaftliche Vernunft und Zukunft.

Woher sollen Berufspolitiker, deren wichtigste berufliche Erfahrung häufig der Politikbetrieb selbst ist, auch wissen, was es bedeutet, wenn eine Rechnung tatsächlich irgendwann bezahlt werden muss?

Die Rechnung verschwindet nicht

Natürlich kann ein Staat Kredite aufnehmen. Und natürlich können kreditfinanzierte Investitionen wirtschaftlich sinnvoll sein, wenn damit tatsächlich dauerhaft produktive Infrastruktur geschaffen wird.

Aber genau deshalb wäre eine ernsthafte Debatte nötig.

Wofür werden die 500 Milliarden konkret ausgegeben?

Welche Projekte erhöhen tatsächlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands?

Welche Ausgaben wären ohnehin angefallen?

Welche Folgekosten entstehen?

Wie hoch werden Zinsen und Tilgung?

Und vor allem:

Wer bezahlt das Ganze am Ende?

Denn einen kleinen Schönheitsfehler hat das politische Wort „Sondervermögen“:

Das Geld muss trotzdem jemand zurückzahlen.

Die nächste Generation bekommt nicht nur neue Brücken, Schienen oder Schulen vererbt. Sie bekommt auch die dazugehörigen Verbindlichkeiten.

Zukunftspolitik besteht deshalb nicht darin, möglichst große Kreditpakete mit möglichst schönen Namen zu versehen. Zukunftspolitik bedeutet, bei jeder Milliarde zu fragen, ob ihr langfristiger Nutzen höher ist als ihre langfristige Belastung.

Schulden werden nicht zu Zukunft, nur weil Klingbeil sie Investitionen nennt

Und genau hier liegt der Kern:

Schulden werden nicht dadurch zukunftsfreundlich, dass Lars Klingbeil sie „Investitionen“ nennt.

Jeder Euro zusätzlicher Verschuldung verursacht Verpflichtungen. Zinsen müssen bezahlt werden. Kredite müssen bedient werden. Und diese Verpflichtungen verschwinden nicht mit der nächsten Bundestagswahl.

Was heute politisch als Zukunft verkauft wird, kann morgen auf dem Steuerbescheid unserer Kinder und Enkel stehen.

Vielleicht ist deshalb nicht derjenige zukunftsfeindlich, der vor immer neuen Schulden warnt.

Vielleicht ist es viel eher zukunftsfeindlich, heute politische Projekte auf Kredit zu finanzieren und die Rechnung einer Generation hinzulegen, die bei der Entscheidung noch nicht einmal mitreden durfte.

Ausgerechnet „ideologisch“

Besonders hübsch bleibt deshalb der Vorwurf der SPD, die Kritiker hätten „aus ideologischen Gründen“ Sparpolitik betrieben.

Denn selbstverständlich ist es vollkommen ideologiefrei, 500 Milliarden Euro zusätzliche Kreditermächtigungen politisch als Beweis besonderer Zukunftsorientierung zu verkaufen.

Das muss diese berühmte politische Objektivität sein.

Dabei ist die entscheidende Frage viel banaler:

Warum soll finanzpolitische Vorsicht plötzlich etwas Zukunftsfeindliches sein?

Jede Familie, jedes Unternehmen und jede Kommune weiß, dass man dauerhaft nicht beliebig mehr ausgeben kann, als man einnimmt.

Beim Bund hingegen scheint gelegentlich die Vorstellung vorzuherrschen, dass sich ökonomische Grundregeln ab einer ausreichend großen Zahl von Nullen höflich verabschieden.

Die Zukunft hat keine Kreditkarte ohne Limit

Man kann über die Schuldenbremse streiten. Man kann höhere Investitionen fordern. Man kann sogar überzeugend argumentieren, dass bestimmte Kredite heute notwendig sind, um morgen höhere Kosten zu vermeiden.

Aber dann sollte man genau das begründen.

Was man nicht tun sollte, ist Kritik an einer halben Billion Euro zusätzlicher Verschuldungsmöglichkeiten kurzerhand als ideologisch oder rückwärtsgewandt abzutun.

Denn die wirklich zukunftsfeindliche Politik wäre:

Heute das Geld ausgeben, morgen die Zinsen bezahlen lassen und übermorgen den Kindern erklären, das alles sei ausschließlich für ihre Zukunft gewesen.

500 Milliarden Euro sind kein politisches Monopoly-Geld.

Wer deshalb nach Nutzen, Kosten, Zinsen und Rückzahlung fragt, ist nicht gegen die Zukunft.

Er fragt lediglich, wer sie bezahlen soll.

Und diese Frage scheint bei manchen politischen Zukunftsvisionen ungefähr so willkommen zu sein wie die Rechnung nach einem sehr langen Abend.

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