Richter-Archiv - Analyse Gegenstrom

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Deutschland

Pistorius und der Amtseid: Vielleicht sollte irgendwann auch mal jemand Fragen stellen

vor 4 Monaten

Es ist schon faszinierend, wie sich manche Politiker offenbar für eine Mischung aus Sonnenkönig, Feldmarschall und Verfassungsgericht in Personalunion halten. Der neueste Einfall: Sollte die AfD irgendwann Regierungsverantwortung übernehmen, könnten deren Minister möglicherweise von Informationen der Bundeswehr ausgeschlossen werden.

Ein bemerkenswerter Gedanke. Nicht etwa, weil er besonders originell wäre, sondern weil er die Frage aufwirft, wer in diesem Land eigentlich entscheidet. Der Wähler? Das Grundgesetz? Oder doch der jeweilige Minister, der morgens mit ausreichend Selbstbewusstsein in den Spiegel schaut?

Viel interessanter wäre allerdings eine andere Fragestellung.

Sollte man nicht irgendwann einmal rein formaljuristisch überprüfen, ob einzelne Regierungsmitglieder selbst ihre verfassungsrechtlichen Pflichten jederzeit eingehalten haben?

Schließlich leisten Bundesminister einen Amtseid. Darin heißt es unter anderem, sie würden ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden.

Dieser Eid ist kein dekorativer Lückenfüller zwischen Vereidigung und Sektempfang. Er ist zumindest politisch und moralisch ein erheblicher Maßstab. Und genau deshalb darf selbstverständlich diskutiert werden, ob politische Entscheidungen diesem Anspruch gerecht geworden sind.

Wer Milliarden in immer neue Rüstungsprojekte lenkt, die Bundeswehr dennoch über Jahre mit Beschaffungsproblemen kämpfen lässt, internationale Verpflichtungen eingeht, deren finanzielle Folgen Generationen von Steuerzahlern tragen müssen, und gleichzeitig den Eindruck vermittelt, demokratisch legitimierte politische Gegner bereits vorsorglich aus staatlichen Entscheidungsprozessen ausschließen zu wollen, muss sich kritischen Fragen stellen.

Nicht deshalb, weil jemand bereits Schuld festgestellt hätte.

Sondern weil in einer Demokratie niemand über solchen Fragen steht.

Vielleicht sollte sich also nicht ausschließlich die Opposition fragen lassen, ob sie regierungsfähig wäre.

Vielleicht sollten sich auch Regierungsmitglieder gelegentlich fragen lassen, ob ihr eigenes Handeln jederzeit dem Geist ihres Amtseides entspricht.

Das nennt sich Demokratie.

Natürlich gilt dabei die Unschuldsvermutung. Ob jemals strafrechtlich relevante Verstöße oder gar ein Meineid vorliegen könnten, hätten ausschließlich die zuständigen Gerichte anhand der gesetzlichen Voraussetzungen zu beurteilen. Politische Kritik ersetzt keine juristische Bewertung.

Bis dahin bleibt lediglich der Eindruck, dass manche Minister inzwischen so auftreten, als seien sie Eigentümer des Staates und nicht lediglich dessen zeitweilige Verwalter.

Regierungen wechseln.

Minister kommen und gehen.

Der Rechtsstaat sollte bleiben.

Und genau deshalb ist es vielleicht keine schlechte Idee, dass am Ende nicht Minister darüber entscheiden, wer in Deutschland welche Rechte besitzt, sondern Gerichte und das Grundgesetz.

Eine geradezu revolutionäre Vorstellung. Jedenfalls im Berlin des Jahres 2026.

Bleibt noch eine grundsätzliche Frage, die sich viele Bürger stellen dürften: Wenn selbst der Amtseid eines Bundesministers am Ende offenbar nur als feierliche Zeremonie ohne erkennbare Konsequenzen verstanden wird, welchen Stellenwert haben dann Eide überhaupt noch? Warum sollte der Eid eines Soldaten, eines Beamten, eines Zeugen vor Gericht oder irgendeine andere feierliche Versicherung für den Bürger bindend erscheinen, wenn der Eindruck entsteht, dass politische Amtseide lediglich symbolischen Charakter besitzen? Gerade deshalb ist es wichtig, dass Amtsträger sich an ihrem eigenen Anspruch messen lassen. Denn Vertrauen in den Staat entsteht nicht durch große Worte, sondern dadurch, dass diese Worte auch ernst genommen werden.

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Deutschland

Stade: Sechs Tote, viele offene Fragen und ein Rechtsstaat, der jetzt beweisen muss, dass er noch handlungsfähig ist

vor 4 Monaten

Der mutmaßliche Sechsfachmord von Stade erschüttert das ganze Land. Sechs Menschen verlieren ihr Leben, mehrere weitere werden schwer verletzt. Nach Angaben der Ermittlungsbehörden soll der Tatverdächtige nach der Tat mit einem Fluchtfahrzeug geflohen sein, das erst durch einen Schuss der Polizei gestoppt werden konnte.

Die strafrechtliche Verantwortung des mutmaßlichen Täters wird nun ein Gericht klären. Doch schon jetzt wirft der Fall eine Reihe von Fragen auf, die weit über das eigentliche Verbrechen hinausreichen.

Besonders diskutiert wird die Rolle der 65-jährigen Fahrerin des Fluchtwagens. Nach Medienberichten wurde sie zwar festgenommen, gegen sie wurde jedoch kein Haftbefehl erlassen. Juristisch ist das eine Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft und des Gerichts auf Grundlage der gesetzlichen Voraussetzungen. Politisch und gesellschaftlich bleibt sie dennoch erklärungsbedürftig.

Viele Bürger fragen sich, weshalb jemand, der einem mutmaßlichen Mehrfachmörder unmittelbar nach der Tat die Flucht ermöglicht haben soll, nicht in Untersuchungshaft sitzt. Ob hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, müssen die Ermittlungen zeigen. Gerade deshalb ist eine nachvollziehbare Kommunikation der Strafverfolgungsbehörden wichtig.

Hinzu kommen Berichte, wonach die Fahrerin im Bereich der Migrationsberatung tätig gewesen sein soll und ihre Organisation öffentliche Fördermittel erhalten habe. Sollte sich bestätigen, dass eine staatlich geförderte Mitarbeiterin in erheblichem Umfang persönlich in den Konflikt einer betreuten Familie eingebunden war, stellt sich zwangsläufig die Frage nach professioneller Distanz und wirksamen Kontrollmechanismen. Wo Steuergeld fließt, muss Transparenz selbstverständlich sein.

Durch das Netz wabern bereits Nachrichten, dass die werte Dame Informantin des Verfassungsschutzes NRW gewesen sein soll. Dies wäre aufgrund ihrer Tätigkeit in dieser NGO durchaus möglich. Gerade der sogenannte Verfassungsschutz, der aber ebensowenig wie der berühmte Zitronenfalter nicht die Zitronen faltet – agiert, da völlig losgelöst. Auch aufgrund dieser Tätigkeit ist die hohe Fördersumme als NGO durchaus erklärlich und kann so versteckt worden sein. Ebenso steht die Frage im Raum, dass der Fluchtwagen erst 5 Wochen zuvor angemeldet worden war. Sicherlich kommen da Fragen auf. zu dessen Finanzierung. Dies alles zum Hintergrund einer möglichen Spitzeltätigkeit und der fürstlichen aber versteckten Entlohnung klingen plausibel aber eben noch nicht bewiesen. In dieser Sache wird mit sicherheit gemauert und die Wahrheit kommt nicht offen auf den Tisch – das ist mal klar.

Wenn der Name Höcke statt Kurku auf der Schlagzeile gestanden hätte

Auch die politische Dimension beschäftigt viele Menschen. Die familiäre Verbindung zu einem SPD-Politiker wurde öffentlich bekannt und sorgte für zusätzliche Diskussionen. Gerade in einem Verfahren von solcher Tragweite erwarten Bürger vollständige Offenheit und Transparenz, damit gar nicht erst der Eindruck entsteht, Informationen würden nur scheibchenweise bekannt.

Ebenso wird über mögliche Verbindungen des Tatverdächtigen zu Clanstrukturen berichtet. Es heißt, dass es eine Verbindung zum kriminellen MIRI-CLAN geben soll.

Ob sich entsprechende Hinweise bestätigen, müssen allein die Ermittlungen ergeben. Sollte sich ein Bezug zur organisierten Clan-Kriminalität ergeben, wäre eine kompromisslose Aufklärung zwingend erforderlich aber eben nicht wahrscheinlich.

Denn genau an diesem Punkt beginnt bei vielen Menschen das eigentliche Misstrauen.

Ermittler berichten aus ihrer beruflichen Erfahrung und erzählen, dass organisierte Kriminalität nicht nur mit Gewalt arbeitet, sondern auch mit Einschüchterung. Dabei müssen Drohungen nicht einmal offen ausgesprochen werden. Es genügt mitunter, wenn Ermittlern oder Richtern signalisiert wird, dass man ihre privaten Lebensumstände kennt. Solche Methoden dienen dazu, psychischen Druck aufzubauen und staatliche Autorität infrage zu stellen. Ob derartige Mechanismen im Fall von Stade irgendeine Rolle spielen, ist derzeit völlig offen. Gerade deshalb muss der Rechtsstaat jeden Zweifel durch eine unabhängige und konsequente Aufklärung ausräumen.

Der Staat darf in einem solchen Verfahren weder den Eindruck von Nachlässigkeit noch von politischer Rücksichtnahme entstehen lassen. Sechs Menschen sind tot. Die Angehörigen haben Anspruch auf Wahrheit. Die Bevölkerung hat Anspruch auf vollständige Transparenz.

Dieser Fall darf nicht zu einem weiteren Beispiel werden, bei dem am Ende mehr Fragen offen bleiben als beantwortet werden. Ein funktionierender Rechtsstaat zeichnet sich nicht dadurch aus, dass er schwierige Verfahren vermeidet. Er zeichnet sich dadurch aus, dass er sie unabhängig, konsequent und nachvollziehbar führt, ganz gleich, welche Personen, Organisationen oder gesellschaftlichen Bereiche davon betroffen sind.

Gerade jetzt muss der Rechtsstaat beweisen, dass für ihn ausschließlich Recht und Gesetz gelten. Nicht politische Empfindlichkeiten. Nicht öffentlicher Druck. Nicht gesellschaftliche Netzwerke. Sondern allein die Wahrheit.

Nachsatz (Satire):
Wenn man den Zynikern Glauben schenken würde, könnte die Geschichte irgendwann ungefähr so erzählt werden:
Der Täter war selbstverständlich nicht verantwortlich. Er befand sich in einem psychischen Ausnahmezustand. Schuld waren am Ende die Umstände, das System, die Behörden und überhaupt alle anderen. Eigentlich wollte er nur friedlich erscheinen, dann sei eben alles „unglücklich eskaliert“.
Die mitgeführte Waffe? Reiner Zufall. Missverständnisse über Missverständnisse. Niemand habe etwas geahnt, niemand habe etwas bemerkt, niemand habe etwas verhindern können.
Wer den Fluchtwagen gefahren hat, habe selbstverständlich ebenfalls nichts gewusst, nichts bemerkt und lediglich aus Mitgefühl gehandelt. Jede andere Deutung wäre natürlich völlig abwegig. Die Ermittlungen hätten das schließlich ergeben.
Politische Berührungspunkte? Reiner Zufall. Persönliche Kontakte? Ohne jede Bedeutung. Verantwortlichkeiten? Fehlanzeige. Am Ende bleibt niemand verantwortlich, außer den abstrakten Umständen.
Und schließlich wird erklärt, der Täter sei vor allem selbst ein Opfer gewesen. Nach einer erfolgreichen Therapie könne er irgendwann wieder in die Gesellschaft zurückkehren. Das eigentliche Versagen liege dann nicht beim Täter, sondern bei den Institutionen, der Gesellschaft oder denjenigen, die unangenehme Fragen gestellt haben.
Sollte ein Verfahren jemals diesen Eindruck hinterlassen, wäre das für das Vertrauen vieler Bürger in den Rechtsstaat verheerend. Gerade deshalb ist eine transparente, unabhängige und nachvollziehbare Aufklärung so wichtig.