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Rentner

Rentner Anzeige
5 Minuten gelesen

Es gibt Momente, in denen man sich fragt, ob Deutschland eigentlich noch ein Land ist oder inzwischen ein gigantisches Satireprojekt, bei dem leider niemand mehr weiß, wo die versteckten Kameras stehen.

Der neueste Kandidat für die Kategorie „Kannste dir nicht ausdenken“ heißt Mark Roach, ist 71 Jahre alt, Rentner, Mitglied der Linken und offenbar zu einer bemerkenswerten Erkenntnis gelangt:

Wenn es im Sommer heiß wird und Menschen infolge hoher Temperaturen sterben, dann muss jemand schuld sein.

Und wer bietet sich dafür besser an als Friedrich Merz?

Also erstattete Roach Strafanzeige gegen Bundeskanzler Merz sowie Lars Klingbeil, Katherina Reiche und Carsten Schneider. Der Vorwurf: unterlassene Hilfeleistung beziehungsweise unterlassene Diensthandlungen im Zusammenhang mit den Folgen des Klimawandels.

Man muss sich diese Logik kurz auf der Zunge zergehen lassen.

Die Bundesregierung ist jetzt offenbar nicht mehr nur für Steuern, Renten, Straßen, Verteidigung, Migration, Wirtschaft und den üblichen deutschen Verwaltungswahnsinn zuständig.

Nein.

Sie trägt anscheinend auch strafrechtliche Verantwortung für das Wetter.

Friedrich Merz gegen die Sonne

Nach dieser Logik wird das Kanzleramt künftig vermutlich eine meteorologische Einsatzleitung benötigen.

Temperatur über 30 Grad?

Sofort Krisenstab!

Bei 33 Grad wird das Tempolimit verhängt.

Bei 35 Grad werden Autobahnen gesperrt.

Bei 37 Grad muss der Bundeskanzler persönlich mit einem Sonnenschirm durch deutsche Seniorenheime laufen.

Und sollte irgendwo eine ältere Dame vergessen haben, ausreichend Wasser zu trinken, könnte bereits der Generalbundesanwalt prüfen, ob sich der Bundesumweltminister wegen Beihilfe zum Sommer strafbar gemacht hat.

Denn Roach geht tatsächlich noch weiter.

Nach seinen Vorstellungen hätte bereits 2024 ein Notstand ausgerufen werden müssen. Als mögliche Maßnahmen nennt er unter anderem Fahrverbote und Geschwindigkeitsbegrenzungen.

Natürlich.

Wenn Oma Erna in Hamburg bei 34 Grad Kreislaufprobleme bekommt, muss dringend der Diesel auf der A7 stehen bleiben.

Das versteht sich praktisch von selbst.

Der nächste logische Schritt

Nur sollte man diesen Gedanken dann bitte konsequent zu Ende führen.

Wenn die Regierung für Hitzetote strafrechtlich verantwortlich sein soll, wer haftet dann eigentlich für Kältetote?

Wird bei minus zehn Grad der Wirtschaftsminister angezeigt?

Und was passiert bei Glatteis?

Unterlassene Streupflicht durch den Bundeskanzler?

Bei einem Blitzschlag könnte man über fahrlässige Körperverletzung durch das Umweltministerium nachdenken.

Und bei einem Sturm möglicherweise über Bildung einer meteorologischen kriminellen Vereinigung.

Deutschland wäre damit endlich dort angekommen, wo es offenbar hinwill:

Jedes Lebensrisiko braucht einen politisch Verantwortlichen.

Interessant wird es bei den Konsequenzen

Besonders hübsch wird die Geschichte nämlich dort, wo aus Klimapolitik plötzlich Strafrecht werden soll.

Denn selbstverständlich darf man darüber diskutieren, ob Deutschland genügend Hitzeschutz betreibt. Man kann über klimatisierte Pflegeeinrichtungen, Stadtbegrünung, Warnsysteme, Trinkwasserstellen oder bessere Betreuung alter Menschen sprechen.

Das wäre sogar ziemlich vernünftig.

Aber zwischen

„Der Staat sollte ältere Menschen besser vor Hitze schützen“

und

„Der Bundeskanzler könnte für Hitzetote strafrechtlich verantwortlich sein“

liegt ungefähr die geistige Entfernung zwischen einer Wetter-App und dem Internationalen Strafgerichtshof.

Und die Medien springen begeistert auf

Fast noch interessanter als die Anzeige selbst ist deshalb die mediale Verarbeitung.

„Rentner erstattet Anzeige gegen Friedrich Merz – der Vorwurf hat es in sich“, heißt es beispielsweise.

Natürlich hat er das.

Es klingt schließlich wesentlich aufregender als:

„71-jähriger Linken-Politiker erstattet Strafanzeige mit äußerst weitreichender Rechtsauffassung.“

Das würde den Leser womöglich dazu verleiten, die Sache politisch einzuordnen.

Und wo kämen wir hin, wenn Journalismus plötzlich Kontext liefern würde?

Also wird aus dem politischen Aktivisten lieber der „Rentner“.

Das erzeugt sofort ein anderes Bild.

Da steht gedanklich nicht mehr ein politisch engagierter Mann mit einer sehr konkreten Agenda, sondern Herbert mit Strickjacke, Rentenbescheid und Dackel vor dem übermächtigen Kanzleramt.

David gegen Goliath.

Nur dass David diesmal fordert, wegen des Klimawandels Fahrverbote einzuführen.

Der arme, arme Rentner

Man kann Roach seine Überzeugung überhaupt nicht vorwerfen. In einer Demokratie darf jeder Bürger Strafanzeige erstatten. Auch ungewöhnliche Strafanzeigen gehören zu einem freien Rechtsstaat.

Die Staatsanwaltschaft prüft dann, ob tatsächlich ein strafrechtlich relevanter Sachverhalt vorliegt.

So funktioniert das.

Bemerkenswert ist vielmehr, wie bereitwillig aus einer einzelnen Strafanzeige eine bundesweite Nachricht gebaut wird.

Denn eine Strafanzeige bedeutet zunächst ungefähr so viel wie die Mitteilung:

Jemand ist zur Polizei gegangen und hat etwas angezeigt.

Nicht mehr.

Sie ist weder Anklage noch Urteil und schon gar kein Beweis dafür, dass sich irgendjemand strafbar gemacht hat.

Aber „Rentner zeigt Merz wegen Hitzetoten an“ klickt natürlich prächtig.

Der deutsche Nachrichtenkonsument bekommt damit wieder seine bewährte Mischung aus Empörung, Klimawandel, Friedrich Merz und vermeintlichem Behördenversagen serviert.

Journalistisches Fast Food.

Vielleicht sollte man die Sonne gleich mitanzeigen

Konsequenterweise fehlt eigentlich nur noch die Strafanzeige gegen den Hauptverdächtigen.

Die Sonne.

Seit rund 4,6 Milliarden Jahren strahlt dieses Ding praktisch unkontrolliert Energie auf die Erde.

Ohne Genehmigung.

Ohne Umweltverträglichkeitsprüfung.

Ohne CO₂-Budget.

Und vor allem ohne Rücksicht auf deutsche Rentner.

Vielleicht sollte sich endlich jemand darum kümmern.

Bis dahin bleibt Friedrich Merz wohl auf freiem Fuß.

Und Deutschland kann sich beruhigt wieder seinen wirklichen Problemen widmen.

Zumindest bis zum nächsten Hochdruckgebiet.

Dann beginnt möglicherweise der nächste Fall für die Staatsanwaltschaft.

Tatverdächtig: Sommer.

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Geschlechtsangleichende OP
5 Minuten gelesen

Bezahlen Sie bitte weiter. Über die Prioritäten entscheiden andere.

Es gibt Nachrichten, bei denen man als gesetzlich Versicherter kurz auf seine Gesundheitskarte schaut und sich fragt, ob darauf vielleicht heimlich „Goldene Kreditkarte der Bundesrepublik“ steht.

Geschlechtsangleichende Operationen sollen unter bestimmten Voraussetzungen von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden.

Natürlich.

Denn Geld ist bekanntlich ausreichend vorhanden. Zumindest immer dann, wenn die Politik eine Ausgabe für gesellschaftlich besonders wichtig hält.

Nur bei den gewöhnlichen Dingen des Lebens entwickelt unser Gesundheitssystem gelegentlich eine bemerkenswerte finanzielle Schüchternheit.

  • Zahnersatz?
  • Brille?
  • Hörgerät oberhalb der Grundversorgung?
  • Bestimmte Medikamente?
  • Pflege?

Und wenn eine Krankenkasse irgendwann wieder erklärt, eine Behandlung sei nicht wirtschaftlich, nicht im Leistungskatalog oder nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen erstattungsfähig, dann versteht der Versicherte selbstverständlich:

Wir müssen sparen.

Deutschland hat schließlich kein Geld zu verschenken.

Außer wir haben Geld zu verschenken

Dann sieht die Sache plötzlich ganz anders aus.

Bei geschlechtsangleichenden Operationen lautet das Argument: Menschen können unter einer Geschlechtsinkongruenz beziehungsweise Geschlechtsdysphorie erheblich leiden. Medizinische Behandlung könne deshalb notwendig sein.

Das Leiden dieser Menschen sollte niemand lächerlich machen.

Aber genau deshalb muss eine Frage erlaubt sein, ohne dass sofort die moralische Alarmanlage losgeht:

Welche Behandlung muss eine Solidargemeinschaft bezahlen und nach welchen Kriterien?

Denn „ein Mensch leidet darunter“ kann in einem Gesundheitssystem mit begrenzten Mitteln nicht automatisch bedeuten:

Die Krankenkasse bezahlt jede gewünschte medizinische Intervention.

Sonst müssten wir diese Großzügigkeit konsequenterweise auch bei allen anderen Patienten anwenden.

Das wäre geradezu revolutionär.

Stellen wir uns diese verrückte Idee einmal vor

  • Ein Krebspatient wartet auf eine Untersuchung?
  • Ein chronisch Kranker benötigt eine Therapie?
  • Ein alter Mensch braucht bessere Pflege?
  • Ein Mensch benötigt Zahnersatz, um vernünftig essen zu können?
  • Ein Schwerhöriger braucht ein vernünftiges Hörgerät?
  • Psychotherapieplatz?

Das wäre allerdings eine ziemlich radikale Vorstellung von einem Gesundheitssystem:

medizinische Versorgung nach nachvollziehbarer Notwendigkeit, Nutzen und Dringlichkeit.

Fast schon gefährlich vernünftig.

Aber wer soll das alles bezahlen?

Hier betritt nun der deutsche Arbeitnehmer die Bühne.

  • Und irgendwann bekommt er vielleicht die beruhigende Nachricht:

„Ihre Krankenkasse erhöht zum 1. Januar den Zusatzbeitrag.“

Das versteht er selbstverständlich.

Solidarität!

Danach versucht er einen Facharzttermin zu bekommen.

Nächster Termin: Februar 2027.

Auch das versteht er.

Solidarität!

Dann benötigt seine Mutter einen Pflegeplatz.

Leider keine Kapazitäten.

Solidarität!

Dann bekommt er eine Rechnung vom Zahnarzt.

1.847 Euro Eigenanteil.

Solidarität!

Und spätestens jetzt könnte dieser unangenehme Mensch auf die Idee kommen, einmal nachzufragen:

Was bedeutet Solidarität eigentlich noch?

Solidarität ist keine Kreditkarte ohne Limit

Eine Krankenversicherung ist keine staatlich organisierte Wunschmaschine.

Sie funktioniert nur, wenn die Versicherten darauf vertrauen können, dass ihr Geld nach transparenten medizinischen Kriterien eingesetzt wird.

Das gilt für geschlechtsangleichende Behandlungen genauso wie für Hüftoperationen, Psychotherapie, Krebsmedikamente oder künstliche Befruchtung.

Wer eine Leistung als medizinisch notwendig einstuft, muss deshalb erklären können:

  • Welche Diagnose liegt zugrunde?
  • Welche Behandlungen wurden vorher geprüft?
  • Welcher Nutzen ist wissenschaftlich belegt?
  • Welche Risiken bestehen?
  • Welche Alternativen gibt es?
  • Wann ist eine Operation tatsächlich medizinisch indiziert?
  • Und welche Kosten soll die Solidargemeinschaft übernehmen?
  • Das sind keine menschenfeindlichen Fragen.

Das sind exakt die Fragen, die Krankenkassen bei Millionen anderen Versicherten ebenfalls stellen.

Gleichbehandlung wäre tatsächlich einmal interessant

Wer fordert, dass geschlechtsangleichende Operationen Kassenleistung sein sollen, muss deshalb auch akzeptieren, dass dafür dieselben strengen Maßstäbe gelten wie überall sonst.

  • Keine politische Abkürzung.
  • Keine moralische Sonderzone.
  • Keine Diagnose per Selbsterklärung.

Sondern medizinische Diagnostik, sorgfältige Beratung, Prüfung psychischer Begleiterkrankungen, Aufklärung über irreversible Folgen und eine nachvollziehbare individuelle Indikation.

Denn Operationen sind keine gesellschaftspolitischen Symbole.

Sie sind medizinische Eingriffe.

Und manche davon sind unumkehrbar.

Gerade deshalb verdient dieses Thema mehr Ernsthaftigkeit als das übliche politische Geschrei aus zwei Lagern, die sich gegenseitig erklären, entweder sei jede Operation ein Menschenrecht oder bereits ihre Diskussion der Untergang des Abendlandes.

Und der Beitragszahler?

Der darf weiter überweisen.

Monat für Monat.

Jahr für Jahr.

Und wenn die Beiträge wieder steigen, wird ihm erklärt, das Gesundheitssystem stehe unter enormem Kostendruck.

Das stimmt sogar.

Gerade deshalb sollten wir endlich darüber sprechen, welche Leistungen eine Solidargemeinschaft finanzieren soll und nach welchen medizinischen Kriterien.

Nicht nach Mode.

Nicht nach politischer Lautstärke.

Nicht danach, welche Interessengruppe gerade die erfolgreichste Kampagne führt.

Sondern nach medizinischer Notwendigkeit, Evidenz, Verhältnismäßigkeit und Nutzen.

Denn Solidarität bedeutet nicht:

„Alles für jeden, Rechnung an die Allgemeinheit.“

Solidarität bedeutet, gemeinsam dafür einzustehen, dass Menschen die medizinische Versorgung bekommen, die sie tatsächlich benötigen.

Und wenn der Staat vom Bürger immer höhere Beiträge verlangt, darf dieser Bürger eine geradezu unverschämte Gegenleistung verlangen:

Ein Gesundheitssystem, dessen Prioritäten medizinisch nachvollziehbar sind.

Was für ein revolutionärer Gedanke.

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Ausgepresst
3 Minuten gelesen

Wer heute in Deutschland in Rente geht, hat oft über 40 oder sogar 45 Jahre gearbeitet, Steuern gezahlt, Sozialabgaben geleistet und den Wohlstand dieses Landes mit aufgebaut. Doch statt Dank und Respekt wartet immer häufiger der nächste Steuerbescheid.

Die Zahlen sprechen für sich: Fast jeder zweite Rentner muss nach der Steuererklärung Geld an das Finanzamt nachzahlen. Im Durchschnitt 1.326 Euro. Geld, das viele dringend für Lebensmittel, Miete, Medikamente oder die explodierenden Energiekosten benötigen.

Und während der Staat bei Senioren jeden Euro einsammelt, scheint er bei milliardenschweren Ausgaben erstaunlich großzügig zu sein. Immer neue Förderprogramme, internationale Finanzhilfen und kostspielige Projekte werden beschlossen. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, dass bei zahlreichen Ausgaben zu wenig geprüft werde, ob die eingesetzten Milliarden tatsächlich den versprochenen Nutzen bringen. Für den deutschen Rentner dagegen gilt offenbar ein anderer Maßstab: Zahlen. Immer mehr zahlen.

Besonders perfide ist die Konstruktion der Rentenbesteuerung. Rentenerhöhungen gleichen meist lediglich die Inflation teilweise aus. Real bleibt vielen Rentnern kaum mehr Geld in der Tasche. Trotzdem sorgt genau dieser Inflationsausgleich dafür, dass immer mehr Menschen überhaupt erst steuerpflichtig werden oder höhere Steuern zahlen müssen. Der Staat kassiert also ausgerechnet den Ausgleich für gestiegene Lebenshaltungskosten gleich wieder mit ab.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert dieses System seit Jahren und fordert eine Reform. Doch statt die Rentner endlich zu entlasten, scheint die Politik lieber neue Einnahmequellen zu erschließen.

Viele Bürger haben inzwischen den Eindruck, dass der deutsche Steuerzahler nur noch als wandelnder Geldautomat betrachtet wird. Wer fleißig gearbeitet hat, soll bis ins hohe Alter weiter abliefern, während der Staat an anderer Stelle Milliarden bewegt, ohne dass der Bürger den Eindruck gewinnt, dass mit seinem Geld stets sorgfältig und effizient umgegangen wird.

Deutschland entwickelt sich immer mehr zu einem Land, in dem Leistung bestraft und Anspruchshaltung belohnt wird. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, wird finanziell immer weiter belastet. Gleichzeitig wird den Menschen erzählt, sie müssten eben „solidarisch“ sein und weitere Opfer bringen.

Wie weit soll das noch gehen? Reicht es der Politik noch nicht, dass viele Senioren Pfandflaschen sammeln, um ihre schmale Rente aufzubessern? Ist das das neue Verständnis von Altersvorsorge? Erst Jahrzehnte schuften, dann Steuern nachzahlen und am Ende hoffen, dass im Park noch genügend leere Flaschen herumliegen?

Ein Staat, der seine eigenen Rentner immer stärker belastet, während an anderer Stelle Milliarden mit erstaunlicher Leichtigkeit verteilt werden, verliert das Vertrauen seiner Bürger. Wer den Menschen nach einem langen Arbeitsleben selbst den Inflationsausgleich wieder aus der Tasche zieht, darf sich über wachsende Wut und Politikverdrossenheit nicht wundern.

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