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Regierungsbildung

SACHSEN_ANHALT
7 Minuten gelesen

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist weit mehr als ein gewöhnlicher Regierungswechsel auf Raten. Sie ist ein politischer Einschnitt.

43,8 Prozent für die AfD und gerade einmal 17,2 Prozent für die CDU: Wer dieses Ergebnis lediglich als „Wahlbeben“ bezeichnet, beschreibt zwar die Erschütterung, aber noch nicht ihre politische Bedeutung.

Die CDU verliert nicht einfach. Sie bricht ein.

Man muss sich die Dimension vor Augen führen: Die CDU verliert gegenüber der Landtagswahl 2021 fast 20 Prozentpunkte. Die AfD gewinnt gleichzeitig rund 23 Prozentpunkte hinzu.

Das ist keine normale Verschiebung innerhalb des Parteienspektrums.

Das ist ein politischer Erdrutsch.

2021 war die CDU in Sachsen-Anhalt noch mit 37,1 Prozent stärkste Partei. Nun bleiben ihr 17,2 Prozent. Die AfD wiederum steigt von 20,8 auf 43,8 Prozent.

Und ausgerechnet bei einer Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent.

Das Argument, eine besonders motivierte Minderheit habe das Ergebnis bestimmt, trägt damit kaum. Mehr als drei Viertel der Wahlberechtigten gingen zur Wahl. Die Bürger hatten also offensichtlich etwas zu sagen.

Und sie haben es gesagt.

Das eigentliche Problem der CDU

Für die CDU sollte dieses Ergebnis deshalb viel beunruhigender sein als die Frage, mit welchen mathematischen Konstruktionen sich nun möglicherweise eine Regierung gegen die AfD bilden lässt.

Denn langfristig stellt sich eine andere Frage:

Wen will die CDU künftig eigentlich noch gewinnen?

Die traditionellen Stammwähler existieren weiterhin. Es gibt Menschen, die seit Jahrzehnten CDU wählen und vermutlich auch dann noch CDU wählen würden, wenn auf dem Wahlplakat lediglich ein schwarzes Rechteck und darunter das Wort „CDU“ stünde.

Doch Wahlen gewinnt man auf Dauer nicht ausschließlich mit Stammwählern.

Man braucht neue Wähler, Wechselwähler, jüngere Wähler und Menschen, die einer Partei zutrauen, politische Probleme tatsächlich anders zu lösen.

Genau dort scheint die CDU zunehmend Schwierigkeiten zu bekommen.

Sachsen-Anhalt ist deshalb möglicherweise keine regionale Ausnahmeerscheinung, sondern ein besonders drastisches Symptom eines Problems, das auch die Bundes-CDU betrifft.

Die Strategie, einerseits die AfD dauerhaft aus jeder Regierungsverantwortung fernhalten zu wollen, andererseits aber deren ehemalige und heutige Wähler zurückgewinnen zu wollen, gerät zunehmend in einen inneren Widerspruch.

Irgendwann reicht es nicht mehr, den Bürgern zu erklären, wen sie besser nicht wählen sollten.

Man muss ihnen erklären, warum sie einen selbst wählen sollen.

Nun beginnt für Ulrich Siegmund der schwierigere Teil

Wahlen zu gewinnen ist das eine.

Aus einem Wahlsieg politische Gestaltungsmacht zu machen, ist etwas völlig anderes.

Ulrich Siegmund steht deshalb jetzt vor der vermutlich wichtigsten Aufgabe seiner bisherigen politischen Karriere.

Die AfD ist mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. Daraus entsteht politisch ein Anspruch auf Gestaltung, aber eben noch keine automatische Regierungsmehrheit.

Und genau deshalb wird die Frage nach möglichen Koalitionen interessant.

Besonders interessant ist dabei das BSW.

AfD und BSW: Unmöglich? Gerade deshalb interessant

Alice Weidel und Sahra Wagenknecht gehören für mich seit Jahren zu den interessantesten Persönlichkeiten der deutschen Politik.

Politisch sind beide keineswegs identisch. In wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Fragen liegen teilweise erhebliche Unterschiede zwischen ihren politischen Lagern.

Aber Politik besteht nicht darin, einen Ehepartner zu suchen.

Eine Koalition muss nicht aus Parteien bestehen, die sich gegenseitig für großartig halten. Sie muss aus politischen Kräften bestehen, die genügend gemeinsame Vorhaben finden, um ein Land vernünftig zu regieren.

Und genau deshalb wäre eine Zusammenarbeit zwischen AfD und BSW in Sachsen-Anhalt ausgesprochen spannend.

Das BSW erreichte 5,3 Prozent. Zusammen mit dem enormen Wahlergebnis der AfD entsteht damit zumindest rechnerisch eine Konstellation, über die gesprochen werden muss.

Eine solche Regierung wäre politisches Neuland.

Vielleicht wäre gerade das ihre größte Chance.

Gegensätze können produktiv sein

Eine Koalition aus zwei unterschiedlichen politischen Kräften müsste sich auf konkrete Sachfragen konzentrieren.

Migration. Wirtschaft. Energie. Infrastruktur. Schulen. Kommunalfinanzen. Innere Sicherheit. Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum.

Man müsste verhandeln.

Man müsste Kompromisse schließen.

Und man müsste den Bürgern erklären, weshalb man bestimmte Entscheidungen trifft.

Was für ein geradezu revolutionäres Konzept für deutsche Politik.

Statt bereits vor Gesprächen öffentlich zu verkünden, mit wem grundsätzlich niemals gesprochen werden darf, könnte man politische Inhalte miteinander vergleichen und anschließend feststellen, wo Zusammenarbeit möglich ist und wo nicht.

Das wäre jedenfalls demokratischer Normalbetrieb.

Die sogenannte Brandmauer stößt an ihre mathematischen Grenzen

Das Ergebnis von Sachsen-Anhalt zeigt außerdem ein grundsätzliches Problem der bisherigen Strategie gegenüber der AfD.

Je stärker eine Partei wird, desto schwieriger wird ihre parlamentarische Isolation.

Bei zehn Prozent funktioniert eine solche Strategie relativ problemlos.

Bei zwanzig Prozent wird sie schwieriger.

Bei 43,8 Prozent verändert sich die Lage fundamental.

Dann besteht die Gefahr, dass Koalitionen irgendwann nicht mehr deshalb entstehen, weil Parteien besonders gut zusammenpassen, sondern hauptsächlich deshalb, weil eine bestimmte Partei nicht beteiligt werden soll.

Das mag politisch legitim sein.

Aber es muss den Wählern dann auch erklärt werden.

Denn 43,8 Prozent verschwinden nicht dadurch, dass andere Parteien erklären, mit diesen Stimmen politisch nichts anfangen zu wollen.

Der eigentliche Gewinner heißt Ulrich Siegmund

Besonders bemerkenswert ist dabei das persönliche Ergebnis des AfD-Spitzenkandidaten.

Siegmund gewann seinen Wahlkreis Genthin mit rund 49 Prozent der Erststimmen. Sein CDU-Konkurrent kam dort nur auf etwa 24 Prozent. Gegenüber 2021 steigerte Siegmund sein persönliches Ergebnis damit um mehr als 22 Prozentpunkte.

Das ist nicht mehr nur Rückenwind durch eine Partei.

Das ist ein eigenes politisches Mandat.

Und damit wird Siegmund zwangsläufig zu einer der zentralen politischen Figuren der kommenden Monate.

Meine Prognose: Ministerpräsident Ulrich Siegmund

Deshalb wage ich eine klare Prognose.

Ich halte es trotz aller gegenwärtigen Abgrenzungsbeschlüsse und trotz aller öffentlichen Erklärungen für durchaus möglich, dass am Ende eine politische Konstellation entsteht, die heute von vielen noch für ausgeschlossen gehalten wird.

Und eine Zusammenarbeit von AfD und BSW halte ich dabei für eine der politisch interessantesten Möglichkeiten.

Nicht weil beide Parteien gleich wären.

Sondern gerade weil sie es nicht sind.

Eine solche Regierung müsste beweisen, dass aus unterschiedlichen politischen Traditionen eine gemeinsame Sachpolitik entstehen kann.

Ob das funktioniert, weiß heute niemand.

Aber genau dafür gibt es Parlamente, Koalitionsverhandlungen und schließlich Abstimmungen.

Mein Tipp für das Ende dieses politischen Ringens ist deshalb eindeutig:

Der nächste Ministerpräsident Sachsen-Anhalts wird Ulrich Siegmund heißen.

Das ist heute keine feststehende Tatsache. Die AfD besitzt keine absolute Mehrheit und die Regierungsbildung ist offen.

Aber es ist meine Prognose.

Und nach diesem Wahlergebnis wäre es töricht, eine solche Entwicklung weiterhin für grundsätzlich unmöglich zu erklären.

Denn die wichtigste Botschaft des 6. September 2026 lautet nicht, dass die AfD ein bisschen stärker geworden ist.

Sie lautet:

Das bisherige politische Kräfteverhältnis in Sachsen-Anhalt ist zusammengebrochen.

Die AfD hat die Wahl mit gewaltigem Abstand gewonnen. Die CDU hat eine historische Niederlage erlitten.

Jetzt wird sich zeigen, ob die Parteien daraus Konsequenzen ziehen oder ob anschließend wieder versucht wird, mit denselben politischen Rezepten weiterzumachen, die zu genau diesem Ergebnis geführt haben.

Die Wähler haben ihre Entscheidung getroffen.

Jetzt ist die Politik am Zug.

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CDU LINKE-k
5 Minuten gelesen

Die Union verspricht Abgrenzung. Doch was ist ein Unvereinbarkeitsbeschluss noch wert, wenn er im entscheidenden Moment der Machtarithmetik geopfert wird?

Sachsen-Anhalt könnte zum politischen Warnschild für ganz Deutschland werden.

Die CDU präsentiert sich gegenüber ihren Wählern gern als bürgerliche Kraft der Mitte, spricht von klaren Grenzen nach links und rechts und verweist auf ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Das klingt wunderbar eindeutig. Jedenfalls so lange, bis nach einer Wahl die Taschenrechner herausgeholt werden und festgestellt wird, dass politische Überzeugungen bei der Mehrheitsbeschaffung ausgesprochen störend sein können.

Dann beginnt das große deutsche Koalitions-Yoga.

Was gestern angeblich ausgeschlossen war, wird heute „staatspolitische Verantwortung“. Aus einer roten Linie wird eine Gesprächsgrundlage, aus einem Unvereinbarkeitsbeschluss eine Interpretationsfrage und aus einem Wahlversprechen plötzlich etwas, das der Wähler offenbar viel zu wörtlich genommen hat.

Die entscheidende Frage lautet: Was bekommt der CDU-Wähler tatsächlich?

Wer CDU wählt, erwartet normalerweise keine linke Politik.

Er erwartet nicht, dass die Union nach der Wahl Mehrheiten organisiert, bei denen ausgerechnet jene politischen Kräfte Einfluss erhalten, von denen sich die CDU vor der Wahl ausdrücklich abgegrenzt hat.

Genau deshalb ist die Debatte um eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linken so brisant.

Es geht dabei nicht nur um irgendeine Koalition in irgendeinem Landtag. Es geht um die Glaubwürdigkeit einer Partei.

Ein Unvereinbarkeitsbeschluss besitzt schließlich nur dann einen Wert, wenn er auch dann gilt, wenn seine Einhaltung unbequem wird.

Eine rote Linie, die nur gilt, solange man sie nicht überschreiten muss, ist keine rote Linie. Sie ist Dekoration.

Erst Sachsen-Anhalt, dann das nächste Bundesland?

Das eigentliche Problem für die CDU liegt deshalb weit über Sachsen-Anhalt hinaus.

Beim nächsten Mal heißt es dann:

„Die besondere Situation erfordert besondere Lösungen.“

Danach:

„Wir müssen demokratische Mehrheiten ermöglichen.“

Und irgendwann:

„Das hat sich doch in Sachsen-Anhalt bereits bewährt.“

So funktioniert politische Normalisierung.

Nicht mit einem großen Knall, sondern mit hundert kleinen Ausnahmen.

Und plötzlich geht es um Posten, Strukturen und Abhängigkeiten

Hinzu kommt ein Problem, über das Parteien ausgesprochen ungern sprechen: Politik besteht längst nicht mehr ausschließlich aus Parlamenten und Ministerien.

Rund um den Staat existiert ein riesiges Geflecht aus Verbänden, Stiftungen, Projekten, Beauftragtenstellen, Initiativen und staatlich finanzierten Organisationen.

Dort hängen Arbeitsplätze, Fördermittel, politische Netzwerke und persönliche Karrieren an Entscheidungen der Politik.

Deshalb muss der Bürger bei jeder neuen „staatspolitischen Notwendigkeit“ genau hinschauen.

Geht es tatsächlich um das Wohl des Landes?

Oder geht es auch darum, bestehende Strukturen, Förderungen, Funktionen und politische Netzwerke möglichst geräuschlos weiterlaufen zu lassen?

Der berühmte Schwippschwager muss dabei gar nicht persönlich irgendwo sitzen. Das Problem ist struktureller Natur: Wo Politik über Jahre immer größere finanzielle und institutionelle Netzwerke schafft, wächst automatisch die Zahl derjenigen, die ein Interesse daran haben, dass sich möglichst wenig ändert.

Und genau dort wird ein wirklicher Politikwechsel schwierig.

Die Union kann selbstverständlich beschließen, mit wem sie zusammenarbeiten möchte.

Sie kann auch ihre Beschlüsse ändern.

Aber dann sollte sie es ihren Wählern vor der Wahl sagen.

Was nicht akzeptabel wäre, ist das bekannte politische Spiel:

Vor der Wahl klare Abgrenzung.

Nach der Wahl komplizierte Mehrheitsverhältnisse.

Dann erste Gespräche.

Anschließend „inhaltliche Schnittmengen“.

Danach irgendeine Form von Duldung, Kooperation oder parlamentarischer Absprache.

Und schließlich die Erklärung, man habe selbstverständlich niemals wirklich zusammengearbeitet.

Der Bürger soll dann glauben, dass ein Pferd kein Pferd mehr ist, wenn man es „staatspolitisches Fortbewegungskonzept“ nennt.

Genau darum sollte die Union vor Wahlen unmissverständlich erklären:

Kann eine Stimme für die CDU mittelbar dazu führen, dass die Linke Regierungsmehrheiten ermöglicht oder politischen Einfluss erhält?

Kann es Absprachen, Duldungsmodelle oder andere Formen parlamentarischer Zusammenarbeit geben?

Und gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss tatsächlich ohne Hintertür?

Diese Fragen verdienen klare Antworten.

Nicht nach der Wahl.

Vorher.

Denn eine Demokratie funktioniert nur dann vernünftig, wenn der Bürger ungefähr abschätzen kann, welche Politik seine Stimme hervorbringen wird.

Das ist der entscheidende Punkt.

Die CDU darf nicht gleichzeitig mit ihrer Abgrenzung zur Linken um konservative und bürgerliche Stimmen werben und sich anschließend sämtliche Optionen offenhalten.

Entweder ein Unvereinbarkeitsbeschluss gilt.

Oder er gilt nicht.

Entweder eine politische Grenze existiert.

Oder sie ist Wahlkampfkulisse.

Und deshalb sollten sich CDU-Wähler in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus eine ausgesprochen einfache Frage stellen:

Bin ich bereit, mit meiner Stimme für die CDU möglicherweise auch politischen Einfluss der Linken in Kauf zu nehmen?

Wer diese Frage mit Nein beantwortet, sollte sich nicht mit beruhigenden Formulierungen abspeisen lassen.

Er sollte vor der Wahl verbindliche Antworten verlangen.

Denn nach der Wahl beginnt erfahrungsgemäß jene wunderbare Phase der deutschen Politik, in der Parteien entdecken, dass ihre eigenen Versprechen leider nicht mit dem Wahlergebnis kompatibel sind.

Und dann wird aus „niemals“ erstaunlich schnell „leider alternativlos“.

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