politische Doppelmoral-Archiv - Analyse Gegenstrom

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Politik

„Für unsere Leute“ – und wer genau gehört dazu, Herr Koçak?

vor 2 Monaten

Ein kritischer Kommentar

„Gegen ihre Hetze. Für unsere Leute.“

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So steht es auf Ferat Koçaks Wahlplakat.

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Ein eingängiger Spruch, der Zusammenhalt versprechen soll. Nach den veröffentlichten Nachrichten an Firas Remmo bekommt er allerdings einen politischen Beigeschmack, den keine empörte Presseerklärung einfach wegwischen kann.

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„Bruder hilf mir mal, das hier zu verbreiten“, schrieb der Linken-Bundestagsabgeordnete laut veröffentlichtem Chat. Hinzu kamen respektvolle Grüße an den Vater, Issa Remmo.

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Es ging um die Verbreitung einer Bundestagsrede, in der Koçak den Begriff Clankriminalität kritisierte. Das ist konkreter als irgendein flüchtiges Foto zwischen zwei Wahlkampfständen.

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Hier bat ein Abgeordneter aktiv um Unterstützung für seine politische Botschaft.

Wer politische Reichweite sucht, muss sich fragen lassen, bei wem er sie sucht.

Natürlich beweist das Wort „Bruder“ für sich genommen weder eine enge Freundschaft noch eine strafbare Verbindung. Auch der Familienname eines Menschen ist kein Schuldnachweis. Aber diese Selbstverständlichkeiten beantworten die entscheidende Frage nicht: Warum wurde dieser Kontakt zur Verbreitung einer politischen Botschaft genutzt?

Koçak erklärt, zunächst nicht gewusst zu haben, mit wem er kommunizierte. Nach eigener Darstellung erfuhr er es jedoch kurz darauf und schrieb trotzdem weiter. Genau darin liegt der Punkt, an dem die Erklärung mit der anfänglichen Unkenntnis ihre entlastende Wirkung verliert. Er hat den fortgesetzten Austausch inzwischen selbst als Fehler bezeichnet und lässt seine Parlamentsfunktionen vorerst ruhen.

Das ist eine Konsequenz. Eine vollständige Aufklärung ist es noch nicht.

Auch Issa Remmos Auftritt auf der Wahlparty der Neuköllner Linken gehört in diesen Zusammenhang. Nach Darstellung der Partei war er nicht eingeladen und wurde hinausbegleitet. Das muss zur Geschichte dazugehören. Ebenso gehört dazu, dass der öffentlich gewordene Chat mit seinem Sohn eine zusätzliche Frage aufwirft, die mit der Gästeliste allein nicht beantwortet ist: Welche politische Nähe wurde hier gesucht, zugelassen oder zumindest nach außen vermittelt?

Und bitte nicht wieder die politische Entlastungsübung: Bei anderen Parteien gab es schließlich auch Begegnungen mit Remmos.

Dann sollen diese Parteien ihre Begegnungen erklären. Ein fragwürdiger Kontakt wird nicht besser, weil jemand anders ebenfalls Erklärungsbedarf hat. Politische Verantwortung funktioniert nicht wie ein Rabattheft: fünf fremde Fehltritte sammeln, den eigenen kostenlos bekommen.

Besonders aufschlussreich ist die Reaktion aus Teilen der Linken. Nach einem BILD-Bericht beklagte der Stuttgarter Kreisverband eine „rassistische Kampagne“ und „rassistische Doppelmoral“ gegen Koçak. Dabei wandte er sich gegen dessen Darstellung als „Clankrimineller“. Eine unbelegte Kriminalisierung darf man zurückweisen. Daraus folgt aber kein Schutzschild gegen berechtigte Fragen nach seinem eigenen Verhalten.

Wie bequem wäre es sonst: Der Abgeordnete schreibt, die Öffentlichkeit fragt – und am Ende sollen sich vor allem die Fragenden rechtfertigen.

Antirassismus darf kein politischer Freibrief sein.

Wer einen Mandatsträger wegen dokumentierter Kontakte kritisiert, kritisiert zunächst dessen Entscheidungen. Herkunft und Abstammung beantworten diese Kritik ebenso wenig wie das demonstrative Bekenntnis zur richtigen Gesinnung. Moralische Selbstgewissheit ersetzt keine politische Sorgfalt.

Gerade in der Innenpolitik ist diese Unterscheidung entscheidend. Prävention und Sozialarbeit können sinnvoll sein. Polizeiliches Handeln muss kontrolliert werden. Aber eine Politik, die beim staatlichen Durchgreifen jedes Risiko erkennt, bei demonstrativer Nähe zu einem problematischen Umfeld dagegen erstaunlich sorglos wirkt, muss sich den Vorwurf verschobener Maßstäbe gefallen lassen.

Dazu passen die nun diskutierten parlamentarischen Anfragen Koçaks. Der Tagesspiegel berichtet, dass er detailliert nach Einsatzorten, Zeiten, Polizeieinheiten und Bewaffnung fragte. Solche Anfragen sind zunächst parlamentarische Kontrolle; ein Missbrauch oder eine Weitergabe an Kriminelle ist damit nicht bewiesen. Im Licht des Chats ist jedoch eine nachvollziehbare Erklärung seiner politischen Zielsetzung umso notwendiger.

Pauschal zu behaupten, sämtliche etablierten Parteien spielten den Fall herunter, wäre allerdings zu bequem. CDU-Politiker und führende Grüne übten deutliche Kritik; Katharina Dröge empfahl sogar einen Fraktionsausschluss. Auch innerhalb der Linken gab es Widerspruch. Gerade deshalb lässt sich die Affäre nicht glaubwürdig als bloße rechte Erfindung abtun.

Die entscheidende Bewährungsprobe kommt jetzt: Bleibt es bei empörten Erklärungen und einer vorübergehenden Auszeit? Oder werden Kontakte, zeitliche Abläufe und Verantwortlichkeiten tatsächlich offengelegt?

Wer einen Linksruck befürchtet, sollte genau an diesem Maßstab ansetzen: Werden problematische Verhaltensweisen politisch normalisiert, sobald die Beteiligten unter dem richtigen Banner auftreten? Wird linke Radikalität milder beurteilt, weil sie sich selbst als moralisch überlegen versteht?

Demokratiefeindlichkeit wird nicht dadurch harmlos, dass sie sich links nennt. Einschüchterung, Gewaltverherrlichung und die Verachtung gleicher Regeln verdienen keine Nachsicht aufgrund politischer Etiketten. Der konkrete Fall Koçak muss anhand der belegten Vorgänge beurteilt werden. Der Anspruch dahinter reicht weiter: Niemand darf sich selbst zum Demokratieverteidiger ernennen und daraus einen Anspruch auf geringere Kontrolle ableiten.

„Für unsere Leute“ kann ein solidarisches Versprechen sein. Ein Abgeordneter muss aber deutlich machen, dass persönliche Kontakte keine Sonderstellung schaffen.

Der Rechtsstaat ist für alle da. Er kennt keine „Brüder“, für die andere Maßstäbe gelten.

Quellen

t-online, 22.09.2026: „Wegen Chat mit Remmo-Sohn: Kritik an Neuköllner Politiker“.
ZDFheute, 22.09.2026: „Chat mit Sohn von Clanchef Remmo: Koçak zieht sich zurück“.
BILD, 25.09.2026: Bericht über den Kampagnenvorwurf des Stuttgarter Linken-Kreisverbands.
Der Tagesspiegel, 25.09.2026: Bericht über Koçaks Kontakte und parlamentarische Anfragen.
WELT/dpa, 22.09.2026: Berichte über Kritik aus CDU, Grünen und Linkspartei.
Bereitgestellter Bildausschnitt des Wahlplakats.

Hashtags: #FeratKocak #DieLinke #Remmo #Berlin #Rechtsstaat #PolitischeVerantwortung #InnereSicherheit

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Ukraine

Keine Nazis weit und breit – Deutschland erklärt sich die Welt wieder schön

vor 2 Monaten

Eine bitterböse Satire über deutsche Wahrnehmungsakrobatik

Deutschland hat im Umgang mit Rechtsextremismus eine geradezu sensationelle Fähigkeit entwickelt:

Wir können ihn auf fünf Kilometer Entfernung riechen.

Jedenfalls solange er deutsch ist.

Ein falsches Symbol. Eine verdächtige Chatgruppe. Ein fragwürdiger Satz von vor zwölf Jahren. Eine politische Bekanntschaft. Eine historische Verbindung über drei Ecken.

Und schon läuft die Republik zur Höchstform auf.

Verfassungsschutz!
Sondersitzung!
Expertenanhörung!
„Unsere Demokratie ist in Gefahr!“
„Wehret den Anfängen!“
Und selbstverständlich:
„Nie wieder ist jetzt!“

Dann allerdings schaut Deutschland Richtung Ukraine.

Und plötzlich wird aus dem deutschen Schäferhund ein Golden Retriever.

Ganz ruhig.
Ganz friedlich.

Keine Gefahr weit und breit.

Nein, nein, nein. Das sind keine Nazis!

Azov?
Um Gottes willen!
Wie können Sie nur?
Rechtsextreme Wurzeln?

Das muss man historisch einordnen.

Bilezkyj?
Nun machen Sie aber mal halblang.

Dass der Mann aus der rechtsextremen Szene kommt und früher mit antisemitischer und rassistischer Rhetorik aufgefallen ist?

Das ist Vergangenheit.
Symbole, die seit Jahren wegen ihrer Ähnlichkeit mit Wolfsangel und Schwarzer Sonne diskutiert werden?
Kultureller Kontext!
Andere Geschichte!
Andere Bedeutung!
Alles sehr kompliziert.

Vermutlich braucht man für die deutsche Erklärung inzwischen ein abgeschlossenes Studium in politischer Symbolakrobatik.

Denn was bei einem deutschen Rechtsextremisten als eindeutiges Erkennungsmerkmal gelten würde, verwandelt sich wenige hundert Kilometer weiter östlich plötzlich in ein hochkomplexes kulturhistorisches Phänomen.

Das sind keine Nazis. Das ist deren Kultur!

Man wartet eigentlich nur noch darauf, dass jemand erklärt, die Wolfsangel sei dort ein traditionelles ukrainisches Strickmuster.

Leider stört die Wirklichkeit

Dummerweise schreibt inzwischen sogar das polnische Zentrum für Osteuropastudien OSW über die historischen Wurzeln der Azov-Bewegung ziemlich unverblümt.

Das ursprüngliche Azov-Bataillon wurde 2014 von Andrij Bilezkyj gegründet. Zu seinem frühen Kern gehörten Aktivisten der rechtsextremen Organisation „Patriot der Ukraine“. Aus dem militärischen Verband entwickelte sich später ein erheblich größeres politisches und gesellschaftliches Netzwerk.

OSW dokumentiert zudem die Verwendung von Symbolen, die mit Wolfsangel und Schwarzer Sonne in Verbindung gebracht werden, und verweist auf Bilezkyjs frühere antisemitische und rassistische Rhetorik. Gleichzeitig bestreiten die heutigen Organisationen entsprechende nationalsozialistische Bezüge ihrer Symbolik.

Man kann also durchaus darüber diskutieren, wie stark diese Vergangenheit die heutigen Organisationen noch prägt.

Was man allerdings kaum seriös behaupten kann, ist:

Da war nie etwas.

Denn dafür liegt inzwischen schlicht zu viel auf dem Tisch.

Und nun: Warschau

Jetzt eröffnet beziehungsweise plant das ukrainische „Korpus Weteranów“ ein Zentrum in Warschau.

Nein, es ist formal kein militärisches Azov-Büro.

Das muss man klar sagen.

Es handelt sich um eine zivile Veteranenorganisation, die ehemaligen Soldaten und ihren Familien helfen soll. Hinweise auf eine militärische oder paramilitärische Tätigkeit des Warschauer Zentrums liegen bislang nicht vor.Aber auch hier kommt wieder dieser lästige Stammbaum ins Spiel.Die Organisation ist personell und historisch mit dem breiteren Azov-Umfeld verbunden. Selbst der polnische Faktencheck, der ausdrücklich die Behauptung zurückweist, „Azov eröffnet ein militärisches Zentrum in Warschau“, bestätigt diese Verbindung.

Und genau hier beginnt die eigentlich interessante deutsche Frage.

Was passiert, wenn solche Strukturen irgendwann nach Deutschland kommen?

Herzlich willkommen in Berlin!

Stellen wir uns das einmal vor.

Berlin, irgendwann demnächst.
Feierliche Eröffnung eines ukrainischen Veteranenzentrums aus diesem politischen Umfeld.
Vor der Tür stehen Vertreter der Bundesregierung.
Ein Staatssekretär hält eine Rede.V
ielleicht gibt es noch 480.000 Euro Fördermittel für „gesellschaftliche Teilhabe und transnationale Veteranenarbeit“.

Und selbstverständlich erklärt man uns:

Mit Azov hat das überhaupt nichts zu tun.

Gut, der Gründer kommt aus dem Azov-Umfeld.
Die Strukturen kommen aus dem Azov-Umfeld.
Teile der Führung kommen aus dem Azov-Umfeld.
Die historische Tradition kommt aus dem Azov-Umfeld.

Aber ansonsten:

Keinerlei Verbindung zu Azov!

Das ist ungefähr so, als würde der FC Bayern eine Geschäftsstelle eröffnen und anschließend erklären:

Mit Fußball habe man eigentlich nichts zu tun.

Deutschland entdeckt die politische Waschmaschine

Wir Deutschen haben dafür inzwischen ein wunderbares Verfahren entwickelt.

Man nehme einen politisch unangenehmen Sachverhalt.
Dann gebe man drei Portionen „Kontext“ hinzu.
Anschließend zwei Messbecher „Differenzierung“.
Danach ordentlich „russische Propaganda“.
60 Grad.
Schleudergang.
Fertig.

Und heraus kommt:

Zivilgesellschaft.

Aus einem historisch belasteten politischen Netzwerk wird ein „Veteranenverband“.
Aus einem nationalistischen Milieu wird eine „patriotische Bewegung“.
Aus problematischer Symbolik wird „historisch unterschiedlich interpretierbare Bildsprache“.
Aus Rechtsextremismus wird „ukrainischer Nationalismus“.

Und wer anschließend immer noch Fragen stellt, bekommt den politischen Universalreiniger präsentiert:

„Das russische Narrativ.“

Praktisch.

Damit muss man sich mit der eigentlichen Frage gar nicht mehr beschäftigen.

Das deutsche Wunder der flexiblen Maßstäbe

Besonders grotesk wird es, wenn man sich vorstellt, dieselben Maßstäbe würden innerhalb Deutschlands gelten.

Eine deutsche Organisation wird von einem Mann gegründet, der zuvor eine rechtsextreme Organisation geführt hat.
Sie verwendet jahrelang Symbolik, die an nationalsozialistische Zeichen erinnert.
Aus ihrem Umfeld entstehen politische, militärische und paramilitärische Strukturen.
Ihr Gründer ist durch frühere antisemitische und rassistische Aussagen dokumentiert.

Und Jahre später eröffnet eine aus diesem Netzwerk hervorgegangene Veteranenorganisation ein Zentrum in Warschau.

Wie würde die deutsche Öffentlichkeit reagieren?

Wir kennen die Antwort.

Es gäbe vermutlich schon eine ARD-Brennpunktredaktion, bevor der Mietvertrag unterschrieben wäre.

Aber sobald „Ukraine“ auf dem Briefkopf steht, beginnt das große deutsche Erklärfestival.

Dann heißt es:

Man müsse unterscheiden.
Man müsse differenzieren.
Man müsse den historischen Kontext berücksichtigen.
Man dürfe Putin nicht in die Hände spielen.
Und überhaupt sei alles wahnsinnig kompliziert.

Merkwürdig.

Bei deutschen Rechtsextremisten ist Deutschland selten derart philosophisch.

Vielleicht demnächst: „Nationalsozialismus mit Migrationshintergrund“

Sollte tatsächlich irgendwann ein solches Zentrum in Deutschland entstehen, dürfte die sprachliche Verrenkung endgültig olympisches Niveau erreichen.

Vielleicht erfahren wir dann:

„Das ist kein Rechtsextremismus, sondern kulturell geprägter ukrainischer Nationalismus.“

Oder:

„Die Symbolik besitzt im ukrainischen Kontext eine andere Bedeutung.“

Oder mein Favorit:

„Die Organisation hat sich weiterentwickelt.“

Deutschland könnte damit ein historisches Novum schaffen:

den politisch zertifizierten Rechtsextremismus mit Herkunftsbonus.

Denn offenbar entscheidet dann nicht mehr ausschließlich, welche Ideologie jemand historisch vertreten hat, welche Strukturen entstanden sind oder welche Symbolik verwendet wurde.

Entscheidend wäre vielmehr, ob der Betreffende gerade geopolitisch auf der richtigen Seite steht.

„Nie wieder“ – aber bitte mit Ausnahmen

Und genau hier endet der Spaß.

Wenn Deutschland „Nie wieder“ ernst meint, kann daraus nicht werden:

„Nie wieder, außer bei unseren Verbündeten.“

Wenn nationalsozialistische und rechtsextreme Ideologie verwerflich ist, dann ist sie verwerflich.

In Berlin.
In Dresden.
In Moskau.
In Kiew.
Und in Warschau.

Nationalität ist kein Waschmittel für Ideologien.

Ein ukrainischer Rechtsextremist wird nicht dadurch zum Demokraten, dass er gegen Russland kämpft.

Ebenso wenig wird jeder ukrainische Soldat oder Veteran dadurch zum Rechtsextremisten, dass bestimmte ukrainische Formationen historisch aus einem solchen Milieu hervorgegangen sind.

Beides muss gleichzeitig gesagt werden dürfen.

Eigentlich eine intellektuelle Mindestanforderung.

In Deutschland offenbar inzwischen eine Hochleistungssportart.

Und wenn das erste Zentrum in Deutschland kommt?

Dann wird vermutlich wieder erklärt.

Und eingeordnet.

Und differenziert.

Bis vom ursprünglichen Problem kaum noch etwas übrig ist.

Vielleicht steht dann irgendein deutscher Minister bei der Eröffnung, lächelt in die Kameras und spricht von europäischer Solidarität, während draußen Demonstranten wegen irgendeines falschen Symbols vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Das wäre dann Deutschland 2026 in einem einzigen Bild:

Drinnen erklärt man uns, warum problematische historische Wurzeln diesmal gar nicht so problematisch sind.

Draußen erklärt man uns, warum wir bei problematischen historischen Wurzeln niemals wegsehen dürfen.

Und alle nicken.

Denn Deutschland hat aus seiner Geschichte schließlich gelernt.

Vor allem eines:

Wenn die Wirklichkeit nicht zur politischen Erzählung passt, braucht man offenbar nur genügend Experten, die sie lange genug erklären.

Hashtags: #Azov #Asow #Ukraine #Deutschland #Warschau #Bilezkyj #Rechtsextremismus #Doppelmoral #Bundesregierung #Polen #Veteranen #NieWieder

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Politik

Die moralische Verwahrlosung einer Bundesregierung

vor 2 Monaten

Erst Fähnchen schwenken, dann Männer zurückschicken: Schäbiger kann politische Doppelmoral kaum werden

Es gibt politische Heuchelei. Es gibt Doppelmoral. Und dann gibt es eine Bundesregierung, die offenbar entschlossen ist, beides zur Staatskunst zu erheben.

Jahrelang konnte die Inszenierung gar nicht groß genug sein.

Ukrainische Fähnchen wurden geschwenkt.
Rathäuser und öffentliche Gebäude leuchteten blau-gelb.
Politiker überschlugen sich mit Solidaritätsbekundungen.
„Slawa Ukrajini“ gehörte beinahe zum guten Ton einer politischen Klasse, die ihre moralische Überlegenheit am liebsten öffentlich ausstellt.
Deutschland sei sicherer Hafen.
Deutschland stehe an der Seite der Ukrainer.
Deutschland lasse niemanden allein.

Was für schöne Worte.

Und nun?

Nun entdeckt dieselbe Politik plötzlich, dass unter den ukrainischen Flüchtlingen Männer im wehrfähigen Alter leben.

Hoppla.

Auf einmal wird aus dem schutzbedürftigen Flüchtling ein Mann, dessen Rückkehr für Kiew ausgesprochen nützlich wäre.

Die Bundesregierung erklärte bereits im April, sie unterstütze die Bemühungen der Ukraine, die Ausreise ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter zu reduzieren. Diese Unterstützung sei sogar „unverzichtbar“.

Man muss sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen.

Dieselben Menschen, denen man jahrelang öffentlichkeitswirksam Schutz versprach, werden plötzlich unter dem Gesichtspunkt betrachtet, ob sie nicht vielleicht wieder im Herkunftsland gebraucht werden.

Was für ein erbärmliches Schauspiel.

Adressen ausliefern, damit sie an der Front sterben können? Es ist einfach nur ekelhaft. pic.twitter.com/gUz6ioZmCn

— Dr. Friedrich Pürner, MPH (@DrPuerner) September 11, 2026

Gestern Flüchtling, heute potenzieller Soldat

Ein Flüchtling sollte eigentlich deshalb Schutz erhalten, weil ihm die Rückkehr nicht zugemutet werden kann.

Das war zumindest einmal die Idee.

Bei ukrainischen Männern scheint sich inzwischen eine andere Betrachtungsweise einzuschleichen:

Wie alt ist er?
Ist er wehrfähig?
Könnte er zurück?
Braucht Kiew ihn vielleicht dringender als Deutschland?

Das ist eine politische Entwicklung von geradezu widerwärtiger Kälte.

Natürlich lautet die offizielle Sprache nicht so.

Politiker sagen schließlich selten: „Wir möchten Menschen möglichst elegant loswerden.“

Das heißt dann „Rückkehrperspektive“.
Oder „Unterstützung bei der Rückkehr“.
Oder „Kooperation“.

Oder irgendeine andere sterile Wortschöpfung aus dem Berliner Regierungsautomaten für moralisch unangenehme Sachverhalte.

Außenminister Wadephul betont ausdrücklich, es gehe um Rückkehr ohne Zwang. Eine beschlossene zwangsweise Deportation ukrainischer Männer gibt es derzeit also nicht.

Das sollte man der Wahrheit halber festhalten.

Aber die politische Stoßrichtung darf trotzdem kritisiert werden.

Denn schon die Vorstellung, deutsche Behörden könnten ihre Möglichkeiten nutzen, um ausgerechnet wehrfähige ukrainische Männer zur Rückkehr zu bewegen, hinterlässt einen bitteren Geschmack.

Deutschland darf nicht zum verlängerten Arm ukrainischer Rekrutierungsinteressen werden.

Ein Flüchtling ist kein Ersatzteillager für eine Armee.

Und ausgerechnet diese Regierung spricht von „ethnischer Säuberung“

Hier erreicht das Ganze eine geradezu groteske Dimension.

Friedrich Merz verbindet die Remigrationsforderungen der AfD mit dem Begriff „ethnische Säuberung“.

Man muss begreifen, welche sprachliche Atombombe dieser Begriff darstellt.

Ethnische Säuberungen gehören zu den schwersten Verbrechen, die Menschen anderen Menschen antun können.

Und diesen Begriff wirft der Bundeskanzler in eine innenpolitische Auseinandersetzung über Migration und Rückführung.

Strafanzeige gegen Merz: Wenn aus politischem Streit plötzlich „ethnische Säuberung“ wird

Gleichzeitig unterstützt seine Bundesregierung Bemühungen, die Ausreise ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter aus der Ukraine einzuschränken und ihre Rückkehr zu fördern.

Merkt man in Berlin eigentlich noch, wie absurd das wirkt?

Wer über die rechtsstaatliche Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer spricht, bekommt vom Bundeskanzler die moralische Keule „ethnische Säuberung“ übergezogen.

Wenn die eigene Regierung dagegen über die Rückkehr ukrainischer Männer diskutiert, heißt das plötzlich verantwortungsvolle Migrationspolitik.

Rückführung beim politischen Gegner: böse.

Rückkehr bei der eigenen Politik: solidarisch.

Man könnte darüber lachen, wenn die Sache nicht derart ernst wäre.

Moral gilt offenbar nur, solange sie politisch nützlich ist

Genau darin liegt das eigentlich Schäbige.

Nicht darin, über Rückkehr zu diskutieren. Staaten dürfen und müssen über Migration, Aufenthaltsrecht und Rückkehr sprechen.

Schäbig ist die hemmungslose moralische Doppelbuchführung.
Die eigene Politik wird sprachlich weichgespült, bis sie nach Menschenrechten duftet.
Die Politik des Gegners wird sprachlich maximal dämonisiert.

Was man selbst „Rückkehr“ nennt, soll beim politischen Gegner beinahe ein Menschheitsverbrechen sein.

Das ist keine politische Debatte mehr.

Das ist moralische Hochstapelei.

Wer ständig mit dem Finger auf andere zeigt und ihnen die niedrigsten Motive unterstellt, sollte wenigstens darauf achten, dass nicht gerade drei Finger auf ihn selbst zurückzeigen.

Diese Bundesregierung schafft offenbar sogar vier.

Wie viel war das große Solidaritätsversprechen eigentlich wert?

Die wirklich unangenehme Frage lautet deshalb:

Was waren all die ukrainischen Fahnen eigentlich wert?
Was bedeuteten all die Solidaritätsreden?
Was bedeutete das millionenfach wiederholte „Wir stehen an eurer Seite“?
Stand Deutschland an der Seite der Menschen?

Oder nur an ihrer Seite, solange sie in das jeweilige politische Konzept passten?

Denn Schutz mit eingebautem Verfallsdatum ist ein merkwürdiger Schutz.

„Wir schützen dich vor dem Krieg, aber wenn dein Heimatstaat irgendwann Soldaten benötigt, sollten wir vielleicht noch einmal darüber reden“ wäre vermutlich kein besonders überzeugender Satz auf einem Willkommensplakat gewesen.

Also schrieb man ihn damals lieber nicht darauf.

Die ukrainische Fahne bekommt einen Rückwärtsgang

Die Symbolpolitik der vergangenen Jahre erscheint damit zunehmend in einem anderen Licht.

Erst Fähnchen.
Dann Pathos.
Dann Milliarden.
Dann Waffen.
Dann immer neue Durchhalteparolen.

Und schließlich die Frage, ob die Männer nicht langsam wieder zurück könnten.

Willkommen in Deutschland. Slawa Ukrajini. Und wo wir gerade dabei sind: Haben Sie schon einmal über Ihre Rückkehr nachgedacht?

Das ist politische Satire, die man gar nicht mehr schreiben muss.

Berlin liefert sie frei Haus.

Vielleicht sollte die Bundesregierung einfach einmal schweigen

Besonders unerträglich wird diese moralische Selbstüberhöhung dadurch, dass dieselben Politiker ständig anderen erklären möchten, was anständig, demokratisch und menschlich sei.

Vielleicht wäre etwas weniger moralisches Getöse angebracht.

Vielleicht sollte eine Regierung, die selbst über die Rückkehr einer nach Nationalität, Geschlecht und Alter ziemlich präzise bestimmbaren Personengruppe diskutiert, mit Begriffen wie „ethnische Säuberung“ etwas vorsichtiger umgehen.

Nicht weil beide Sachverhalte identisch wären.

Das sind sie ausdrücklich nicht.

Sondern weil eine Regierung, die anderen permanent moralische Abgründe unterstellt, an ihren eigenen Maßstäben gemessen werden muss.

Und dort wird es plötzlich erstaunlich still.

Die Bundesregierung könnte selbstverständlich erklären:

Wir halten rechtsstaatliche Rückführungen grundsätzlich für legitim.
Wir unterscheiden zwischen Aufenthaltsrecht, Asyl, vorübergehendem Schutz und Abschiebung.
Und wir diskutieren darüber sachlich.
Das wäre wenigstens konsequent.

Stattdessen erleben wir dieses groteske Schauspiel:

Bei uns heißt es Rückkehr.
Bei euch heißt es Remigration.
Bei uns ist es Verantwortung.
Bei euch ist es Menschenverachtung.
Bei uns ist es europäische Solidarität.
Bei euch riecht es angeblich nach „ethnischer Säuberung“.

Das ist intellektuell dürftig, politisch durchsichtig und moralisch anmaßend.

Die hässliche Wahrheit hinter den schönen Fähnchen

Die Bundesregierung hat jahrelang versucht, ihre Ukrainepolitik mit einer geradezu penetranten moralischen Überlegenheit auszustatten.

Wer Zweifel äußerte, galt schnell als unsolidarisch.

Wer Verhandlungen verlangte, musste sich rechtfertigen.

Wer die Kosten kritisierte, bekam eine Lektion über europäische Werte.

Und jetzt zeigt sich, wie belastbar diese Werte möglicherweise sind, sobald ukrainische Männer politisch nicht mehr nur als Flüchtlinge, sondern als potenzielle Rückkehrer betrachtet werden.

Die Fähnchen waren offenbar schnell aufgehängt.

Verantwortung ist komplizierter.

Deutschland darf Menschen nicht erst mit großen Gesten willkommen heißen und später so behandeln, als wären sie eine Personalreserve, die bei Bedarf an ihren Herkunftsstaat zurückgereicht werden könnte.

Und eine Bundesregierung, die selbst derartige Debatten führt, sollte sich ihre moralischen Vernichtungsbegriffe gegenüber politischen Gegnern sehr genau überlegen.

Denn wer auf einem derart hohen moralischen Ross sitzt, sollte wenigstens reiten können.

Sonst bleibt am Ende nur das Bild einer Regierung, die anderen permanent Anstand predigt, während sie ihre eigenen Maßstäbe jeweils so lange verbiegt, bis sie zur gerade gewünschten Politik passen.

Das ist keine moralische Führung.

Das ist Doppelmoral mit Bundesadler.

Nachsatz

Vielleicht sollten die ukrainischen Fähnchen an deutschen Amtsgebäuden künftig mit einem kleinen Sternchen versehen werden:

„Unsere Solidarität gilt vorbehaltlich späterer politischer Neubewertung.“

Dann wüsste wenigstens jeder von Anfang an, woran er ist.

Majestätsbeleidigung in der CDU: Jetzt wollen Mitglieder einfach austreten!

Wenn aus Remigration plötzlich „ethnische Säuberung“ wird

Bundesregierung spart an psychisch Kranken: Diese Gesundheitspolitik verschärft den Mangel

43,8 Prozent? Dann prüfen wir eben ein Verbot – das erbärmliche Demokratieverständnis der CDU

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Politik

„Wir sind der Deich“ – wenn die SPD ausgerechnet im NS-Liederbuch landet

vor 3 Monaten

Es gibt politische Eigentore. Es gibt peinliche Wahlkampfpannen. Und dann gibt es Dinge, bei denen man sich ernsthaft fragt, wie viele Menschen eine Kampagne eigentlich abnicken können, ohne dass irgendwann einer von ihnen fünf Minuten lang eine Suchmaschine benutzt.

Die SPD Sachsen-Anhalt zieht unter dem Motto „Wir sind der Deich“ in den Wahlkampf. Der Deich soll dabei die demokratische Mitte symbolisieren, die eine angebliche „blaue Überflutung“ durch die AfD aufhalten soll. SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann erklärte bei der Vorstellung der Kampagne: „Wenn der Deich bricht, trifft es alle.“

Das soll offenbar die große antifaschistische Botschaft des Wahlkampfes sein.

Dummerweise besitzt ausgerechnet „Wir sind der Deich“ eine ziemlich unangenehme historische Vorgeschichte.

Ein Satz aus einem Pflichtlied des Reichsarbeitsdienstes

1936 schrieb Wilhelm „Will“ Decker das Lied „Wir tragen das Vaterland in unsern Herzen“. Es gehörte später zu den Pflichtliedern des Reichsarbeitsdienstes. Ein erhaltenes Liederblatt aus der NS-Zeit nennt ausdrücklich:

„Dichtung und Weise: Will Decker, 1936.“

Und bereits in der ersten Strophe findet sich die entscheidende Formulierung. Dort heißt es unter anderem:

„… wir sind der Deich …“

Der restliche Text macht deutlich, dass damit Reich, Volk, Arbeit und die nationalsozialistische Gemeinschaftsideologie miteinander verbunden werden. In der zweiten Strophe wird der Staat mit Zukunft, Leben, Ehre und Tat verknüpft. Die dritte Strophe geht noch einen entscheidenden Schritt weiter: Sie beschwört ausdrücklich die Gefolgschaft gegenüber dem „Führer“ bis zum Tod.

Wir reden also nicht über irgendein zufälliges Volkslied, bei dem irgendwann einmal ein Nationalsozialist dieselben vier Wörter benutzt hat.

Wir reden über ein 1936 geschriebenes Pflichtlied des Reichsarbeitsdienstes.

Und wer war Wilhelm Decker?

Hier wird die Angelegenheit für die SPD endgültig grotesk.

Wilhelm Decker war kein unpolitischer Heimatdichter, dessen Werk zufällig von den Nationalsozialisten vereinnahmt wurde.

Er war selbst NSDAP-Politiker und hoher Funktionär des nationalsozialistischen Reichsarbeitsdienstes.

Decker trat 1929 in die NSDAP ein, wurde Gau- und Reichsredner und saß von 1930 bis 1945 im Reichstag. 1933 stimmte er dem Ermächtigungsgesetz zu, das eine zentrale juristische Grundlage für Hitlers Diktatur bildete.

1935 wurde er Generalarbeitsführer im Reichsarbeitsdienst, später ständiger Vertreter des RAD-Führers Konstantin Hierl. 1939 erhielt er das Goldene Parteiabzeichen der NSDAP.

Noch deutlicher wird seine geistige Heimat durch seine eigene Tätigkeit.

Das Bundesarchiv dokumentiert eine Rede Deckers von 1939, in der er den Reichsarbeitsdienst ausdrücklich als „nationalsozialistische Schule der Nation“ beschreibt und dessen Aufgabe darin sieht, die deutsche Jugend im Geist des Nationalsozialismus zu erziehen.

Von einem bloßen Mitläufer kann man hier also schwerlich sprechen.

Dieser Mann half dabei, nationalsozialistische Ideologie zu verbreiten und junge Menschen entsprechend zu erziehen.

Und ausgerechnet aus seinem Lied übernimmt die SPD nun „Wir sind der Deich“ für einen Wahlkampf gegen rechts.

Das muss man erst einmal hinbekommen.

Die Verteidigung macht es kaum besser

Die SPD erklärt inzwischen, die Deich-Metapher habe eine eigenständige Verwendungsgeschichte. Man verweist unter anderem auf die Oderflut 1997 und darauf, dass auch die „Omas gegen Rechts“ die Formulierung benutzt hätten. Das NS-Lied sei der Partei bislang unbekannt gewesen.

Das ist als Erklärung nachvollziehbar.

Als Entschuldigung für professionelle politische Kommunikation ist es allerdings ziemlich dünn.

Denn selbstverständlich gehören Wörter wie „Deich“ niemandem. Auch die Formulierung „Wir sind der Deich“ ist dadurch nicht für alle Zeiten nationalsozialistisch kontaminiert. Tatsächlich wurde die Wendung nachweislich auch unabhängig vom Nationalsozialismus verwendet, etwa im Zusammenhang mit dem Oderhochwasser 1997.

Genau deshalb sollte man der SPD nicht unterstellen, bewusst NS-Propaganda verbreiten zu wollen.

Das wäre sachlich unseriös.

Der Vorwurf lautet vielmehr: Wie kann eine Partei, die bei politischen Gegnern regelmäßig historische Sprache, Begriffe und vermeintliche Anspielungen auf die NS-Zeit untersucht, ausgerechnet ihre eigene zentrale Wahlkampfparole nicht überprüfen?

Das ist die eigentliche politische Peinlichkeit.

Man stelle sich nur einmal die Rollen vertauscht vor

Was wäre geschehen, wenn die AfD einen Wahlkampf mit einer nahezu wörtlichen Zeile aus einem Pflichtlied des Reichsarbeitsdienstes geführt hätte?

Und wenn anschließend herausgekommen wäre, dass dessen Verfasser NSDAP-Reichstagsabgeordneter, Generalarbeitsführer, Träger des Goldenen Parteiabzeichens und Propagandist nationalsozialistischer Erziehung gewesen war?

Die Antwort dürfte niemanden überfordern.

Es gäbe Talkshows, Leitartikel, Historikerinterviews und vermutlich innerhalb weniger Stunden die ersten Forderungen nach Beobachtung, Rücktritt und Distanzierung.

Bei der SPD soll dagegen gelten: Wir meinten einen ganz anderen Deich.

Das kann sogar stimmen.

Es macht die Sache nur nicht weniger dumm.

Wer ständig Geschichtsunterricht erteilt, sollte gelegentlich selbst das Buch aufschlagen

Politik lebt auch von Glaubwürdigkeit.

Wer sich selbst zum Bollwerk gegen rechts erklärt und seine politische Konkurrenz regelmäßig wegen historisch belasteter Formulierungen angreift, legt an sich selbst zwangsläufig einen besonders hohen Maßstab an.

Dann sollte man vor dem Druck tausender Plakate vielleicht überprüfen, ob der zentrale Slogan nicht ausgerechnet prominent in einem nationalsozialistischen Pflichtlied vorkommt.

Zumal dessen Verfasser nicht irgendein unbekannter Komponist war, sondern ein überzeugter Funktionär des Systems.

Die SPD wollte mit ihrem Deich offenbar zeigen:

Wir schützen die Demokratie vor rechts.

Herausgekommen ist unfreiwillig eine ganz andere Botschaft:

Wir kennen unsere eigene Parole nicht.

Das ist nicht der Beweis dafür, dass die SPD nationalsozialistisches Gedankengut vertritt. Eine solche Behauptung wäre Unsinn.

Es ist aber ein beeindruckender Beweis dafür, wie schnell moralische Überheblichkeit mit mangelnder historischer Sorgfalt kollidieren kann.

Und vielleicht steckt darin sogar eine brauchbare Lektion:

Bevor man anderen ständig erklärt, welche Wörter sie wegen der deutschen Geschichte besser nicht benutzen sollten, könnte man zunächst die eigenen Wahlplakate überprüfen.

Das wäre weniger spektakulär.

Aber erheblich intelligenter.

Hashtags

#SPD #WirSindDerDeich #SachsenAnhalt #Wahlkampf #WilhelmDecker #Reichsarbeitsdienst #NSZeit #Nationalsozialismus #Geschichte #Doppelmoral #Politik #Landtagswahl #AfD