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Parteikrise

König der CDU
5 Minuten gelesen

Wie können sie nur? Friedrich Merz kritisieren, den erfolgreichsten Kanzler aller Zeiten!

Es gibt Nachrichten, bei denen man sich fragt, ob in Deutschland eigentlich noch irgendein Respekt vor Autoritäten existiert. Jetzt wagt es tatsächlich die eigene CDU-Basis, Bundeskanzler und Parteivorsitzenden Friedrich Merz zu kritisieren.

  • Und nicht nur das: Einige denken sogar über einen Parteiaustritt nach.
  • Unfassbar.
  • Adrian Hepp, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Großbeeren in Brandenburg, hat gemeinsam mit insgesamt 33 CDU-Mitgliedern einen Brandbrief an Merz und die Parteiführung gerichtet. Darunter befindet sich auch Bürgermeister Martin Wonneberger. Hepp erklärte inzwischen sogar, man könne sich vorstellen, die jahrelange CDU-Mitgliedschaft zu beenden, wenn konservative Grundwerte unter dem Dach der Bundes-CDU nicht mehr vertreten würden.
  • Was für eine Frechheit!

Schließlich reden wir hier über Friedrich Merz.

Den Mann, der einst angetreten war, die AfD zu halbieren und dieses Ziel mit geradezu mathematischer Raffinesse verfolgt hat: In Sachsen-Anhalt erreichte die AfD bei der jüngsten Landtagswahl 43,8 Prozent, während die CDU auf 17,2 Prozent abstürzte.

Man muss diese Strategie nur richtig verstehen.

Vielleicht meinte Merz mit „halbieren“ ja gar nicht die AfD.

Vielleicht wurde lediglich die Partei verwechselt.

Undankbare Basis

Besonders unverschämt ist, was die CDU-Leute aus Großbeeren ihrem Parteivorsitzenden vorwerfen.

  • Die Partei sei mit dem Versprechen angetreten,
  • Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen,
  • Bürger und Unternehmen zu entlasten,
  • Energie bezahlbarer zu machen,
  • Migration konsequenter zu steuern,
  • Bürokratie abzubauen
  • und dafür zu sorgen, dass sich Leistung wieder lohnt.

Und nun stellen diese Querulanten tatsächlich die Frage:

Was davon ist bei den Menschen angekommen?

Also bitte!

Seit wann beurteilt man Politik danach, was davon tatsächlich umgesetzt wird?

Wo kämen wir denn hin, wenn Wahlversprechen plötzlich einen Zusammenhang mit der Politik nach der Wahl haben müssten?

Das wäre ja beinahe Demokratie.

Die Wähler sind vermutlich einfach falsch

Noch schlimmer wird es, wenn die Großbeerener CDU feststellt, die CDU verliere ihre Wähler nicht deshalb, weil diese plötzlich radikal geworden seien, sondern weil sie das Vertrauen in die Partei und in die Problemlösungsfähigkeit der etablierten Politik verloren hätten.

Das ist natürlich eine geradezu revolutionäre Theorie.

Vielleicht liegt eine Wahlniederlage tatsächlich irgendwann einmal an der eigenen Politik.

Dieser Gedanke sollte in Berlin allerdings nur unter ärztlicher Aufsicht ausgesprochen werden.

Denn wesentlich angenehmer ist die inzwischen bewährte politische Methode:

Wenn die Bürger anders wählen als vorgesehen, hat nicht die Politik ein Problem.

Dann haben die Bürger eines.

Friedrich Merz kann doch nun wirklich nichts dafür

➡️Was soll der Mann denn noch machen?

➡️ Er hat die AfD nicht halbiert.

➡️ Die CDU wurde in Sachsen-Anhalt stattdessen selbst beinahe halbiert.

➡️ Die eigene Basis schreibt Brandbriefe.

➡️ Mitglieder denken über Austritte nach.

➡️ Und ausgerechnet jetzt verlangen irgendwelche Parteifreunde auch noch eine Kurskorrektur.

➡️ Manche Menschen sind wirklich niemals zufrieden.

➡️ Dabei müsste die CDU eigentlich geschlossen hinter ihrem Vorsitzenden stehen und sich gemeinsam auf die nächste Wahlniederlage vorbereiten.

➡️ Geschlossenheit ist schließlich besonders wichtig, wenn man gemeinsam Richtung Abgrund marschiert.

Bloß nicht austreten!

Deshalb ein dringender Appell an Adrian Hepp und seine Mitstreiter:

Bleiben Sie in der CDU!

Sie könnten sonst auf die absurde Idee kommen, sich eine Partei zu suchen, deren politische Positionen tatsächlich mit Ihren eigenen übereinstimmen.

Und stellen Sie sich erst vor, andere CDU-Mitglieder kämen ebenfalls auf diesen Gedanken.

Dann könnte irgendwann jemand feststellen, dass eine Volkspartei nicht dadurch zur Volkspartei wird, dass sie sich selbst so nennt.

Noch schlimmer:

Die Parteiführung könnte irgendwann begreifen, dass Brandbriefe aus den eigenen Reihen keine Verschwörung, keine Kommunikationspanne und kein Problem mangelnder Erklärung sind.

Vielleicht sind sie schlicht die Rechnung für die eigene Politik.

Das wirklich Beunruhigende an diesem Brandbrief

Der Brief aus Großbeeren ist deshalb politisch erheblich interessanter als irgendeine gewöhnliche Attacke der Opposition.

  • Hier sprechen keine AfD-Funktionäre.
  • Hier sprechen CDU-Mitglieder.
  • Menschen, die ausdrücklich schreiben, weiterhin aus Überzeugung CDU-Mitglieder sein zu wollen, zugleich aber davor warnen, dass diese Überzeugung nicht unbegrenzt belastbar sei. Der eigene Gemeindeverband formuliert sogar die Gefahr, die CDU könne ihren Platz als große bürgerliche Volkspartei dauerhaft verlieren und den Weg der FDP in die Bedeutungslosigkeit einschlagen.
  • Das ist keine Häme von außen.
  • Das ist ein Warnsignal aus dem Maschinenraum der eigenen Partei.

Und genau deshalb dürfte dieser Brandbrief für Friedrich Merz wesentlich unangenehmer sein als hundert Reden der politischen Konkurrenz.

Denn irgendwann kann man schlechte Wahlergebnisse nicht mehr wegmoderieren.

Wenn eine Partei ihre eigenen Stammwähler verliert, ihre eigene Basis ihre Politik kaum noch vermitteln kann und schließlich ihre eigenen Funktionäre über Parteiaustritte sprechen, lautet die entscheidende Frage nicht mehr:

Wie erklären wir den Bürgern unsere Politik besser?

Sondern:

Wie lange braucht die CDU noch, bis sie begreift, dass die Bürger sie längst verstanden haben?

Vielleicht ist genau das ihr Problem.

Nachsatz

Man sollte Friedrich Merz deshalb unbedingt weitermachen lassen.

Wenn die politische Entwicklung so weitergeht, könnte er sein berühmtes Versprechen schließlich doch noch erfüllen.

Die AfD halbieren wird zwar schwierig.

Aber bei der CDU scheint er schon erstaunlich weit gekommen zu sein.

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Standpauke
3 Minuten gelesen

Wer glaubte, Friedrich Merz habe nur ein Kommunikationsproblem, der dürfte nach den jüngsten Berichten eines Besseren belehrt worden sein. Offenbar beginnt inzwischen sogar der CDU-Bundesvorstand, die Geduld mit seinem Parteichef zu verlieren. Der Satz eines Vorstandsmitglieds bringt die Stimmung auf den Punkt:

„Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei.“

Treffender lässt sich die Lage kaum beschreiben. Denn genau dieser Eindruck hat sich in den vergangenen Monaten verfestigt: Entscheidungen werden von oben getroffen, Personal wird ausgetauscht, Minister werden abgesägt und die Partei erfährt davon oft erst hinterher. Selbst in der CDU scheint inzwischen angekommen zu sein, dass Politik eben kein Vorstandsbeschluss eines DAX-Konzerns ist.

Die eigentliche Nachricht ist dabei nicht einmal die Kritik selbst. Spannend ist vielmehr, dass sie inzwischen öffentlich wird. Jahrzehntelang galt die CDU als Partei eiserner Disziplin. Wer intern Kritik übte, tat dies hinter verschlossenen Türen. Heute gelangen solche Aussagen unmittelbar an die Öffentlichkeit. Das geschieht meist dann, wenn der Respekt vor der Führung schwindet.

Merz wirkt zunehmend wie ein Kapitän, der auf der Kommandobrücke noch Befehle brüllt, während unter Deck bereits über den Nachfolger gesprochen wird. Die chaotischen Personalentscheidungen der vergangenen Wochen haben das Vertrauen vieler Parteifreunde offensichtlich erschüttert. Selbst konservative Medien sprechen inzwischen davon, dass in der CDU „etwas ins Rutschen“ geraten sei und der Kanzler politisch ins Wanken komme.

Dabei hatte Merz eigentlich mit dem Versprechen begonnen, Deutschland wieder Stabilität, Verlässlichkeit und Führung zu geben. Herausgekommen ist stattdessen eine Regierung, die seit Wochen vor allem mit Personalrochaden, internen Machtkämpfen und Krisenmanagement beschäftigt ist. Das ist kein Aufbruch. Das ist Schadensbegrenzung.

Besonders bitter für Merz: Seine Autorität beruhte immer auf dem Bild des entschlossenen Machers. Fällt dieses Bild in sich zusammen, bleibt wenig übrig. Ein Parteivorsitzender kann Fehler machen. Ein Kanzler kann auch einmal schlechte Umfragewerte haben. Aber wenn die eigene Partei beginnt, den Führungsstil öffentlich infrage zu stellen, wird daraus schnell eine Abwärtsspirale.

Meine Prognose

Politische Karrieren enden selten an der Opposition. Sie enden fast immer an der eigenen Partei.

Genau danach sieht es derzeit aus. Sollte sich der öffentliche Streit in der CDU nach der Sommerpause fortsetzen, dürfte der Druck auf Merz Monat für Monat wachsen. Jede verlorene Landtagswahl, jede schwache Umfrage und jede weitere Personalpanne wird die Frage nach seiner Zukunft lauter werden lassen.

Ich halte es deshalb keineswegs für ausgeschlossen, dass Friedrich Merz das Ende des Jahres politisch nicht mehr als unangefochtener Kanzler und Parteivorsitzender erlebt. Das ist keine Gewissheit, sondern eine Einschätzung. Doch die Geschichte deutscher Parteien zeigt: Wenn der eigene Apparat beginnt, sich abzusetzen, läuft die politische Uhr oft schneller, als es der Betroffene wahrhaben möchte.

Vielleicht wird Merz am Ende nicht an der Opposition scheitern. Vielleicht wird ihn ausgerechnet jene Partei stürzen, die ihn einst mit großen Hoffnungen ins Kanzleramt getragen hat. Ironischer kann Politik kaum sein. Sie ist eben kein Unternehmen, in dem der Chef das letzte Wort hat. Irgendwann entscheidet der Aufsichtsrat. In der CDU heißt dieser Aufsichtsrat Parteibasis, Landesverbände und Bundesvorstand. Und dort scheint die Geduld langsam aufgebraucht zu sein.

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