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„Für unsere Leute“ – und wer genau gehört dazu, Herr Koçak?
5 Minuten gelesen

Ein kritischer Kommentar

„Gegen ihre Hetze. Für unsere Leute.“

So steht es auf Ferat Koçaks Wahlplakat.

Ein eingängiger Spruch, der Zusammenhalt versprechen soll. Nach den veröffentlichten Nachrichten an Firas Remmo bekommt er allerdings einen politischen Beigeschmack, den keine empörte Presseerklärung einfach wegwischen kann.

„Bruder hilf mir mal, das hier zu verbreiten“, schrieb der Linken-Bundestagsabgeordnete laut veröffentlichtem Chat. Hinzu kamen respektvolle Grüße an den Vater, Issa Remmo.

Es ging um die Verbreitung einer Bundestagsrede, in der Koçak den Begriff Clankriminalität kritisierte. Das ist konkreter als irgendein flüchtiges Foto zwischen zwei Wahlkampfständen.

Hier bat ein Abgeordneter aktiv um Unterstützung für seine politische Botschaft.

Wer politische Reichweite sucht, muss sich fragen lassen, bei wem er sie sucht.

Natürlich beweist das Wort „Bruder“ für sich genommen weder eine enge Freundschaft noch eine strafbare Verbindung. Auch der Familienname eines Menschen ist kein Schuldnachweis. Aber diese Selbstverständlichkeiten beantworten die entscheidende Frage nicht: Warum wurde dieser Kontakt zur Verbreitung einer politischen Botschaft genutzt?

Koçak erklärt, zunächst nicht gewusst zu haben, mit wem er kommunizierte. Nach eigener Darstellung erfuhr er es jedoch kurz darauf und schrieb trotzdem weiter. Genau darin liegt der Punkt, an dem die Erklärung mit der anfänglichen Unkenntnis ihre entlastende Wirkung verliert. Er hat den fortgesetzten Austausch inzwischen selbst als Fehler bezeichnet und lässt seine Parlamentsfunktionen vorerst ruhen.

Das ist eine Konsequenz. Eine vollständige Aufklärung ist es noch nicht.

Auch Issa Remmos Auftritt auf der Wahlparty der Neuköllner Linken gehört in diesen Zusammenhang. Nach Darstellung der Partei war er nicht eingeladen und wurde hinausbegleitet. Das muss zur Geschichte dazugehören. Ebenso gehört dazu, dass der öffentlich gewordene Chat mit seinem Sohn eine zusätzliche Frage aufwirft, die mit der Gästeliste allein nicht beantwortet ist: Welche politische Nähe wurde hier gesucht, zugelassen oder zumindest nach außen vermittelt?

Und bitte nicht wieder die politische Entlastungsübung: Bei anderen Parteien gab es schließlich auch Begegnungen mit Remmos.

Dann sollen diese Parteien ihre Begegnungen erklären. Ein fragwürdiger Kontakt wird nicht besser, weil jemand anders ebenfalls Erklärungsbedarf hat. Politische Verantwortung funktioniert nicht wie ein Rabattheft: fünf fremde Fehltritte sammeln, den eigenen kostenlos bekommen.

Besonders aufschlussreich ist die Reaktion aus Teilen der Linken. Nach einem BILD-Bericht beklagte der Stuttgarter Kreisverband eine „rassistische Kampagne“ und „rassistische Doppelmoral“ gegen Koçak. Dabei wandte er sich gegen dessen Darstellung als „Clankrimineller“. Eine unbelegte Kriminalisierung darf man zurückweisen. Daraus folgt aber kein Schutzschild gegen berechtigte Fragen nach seinem eigenen Verhalten.

Wie bequem wäre es sonst: Der Abgeordnete schreibt, die Öffentlichkeit fragt – und am Ende sollen sich vor allem die Fragenden rechtfertigen.

Antirassismus darf kein politischer Freibrief sein.

Wer einen Mandatsträger wegen dokumentierter Kontakte kritisiert, kritisiert zunächst dessen Entscheidungen. Herkunft und Abstammung beantworten diese Kritik ebenso wenig wie das demonstrative Bekenntnis zur richtigen Gesinnung. Moralische Selbstgewissheit ersetzt keine politische Sorgfalt.

Gerade in der Innenpolitik ist diese Unterscheidung entscheidend. Prävention und Sozialarbeit können sinnvoll sein. Polizeiliches Handeln muss kontrolliert werden. Aber eine Politik, die beim staatlichen Durchgreifen jedes Risiko erkennt, bei demonstrativer Nähe zu einem problematischen Umfeld dagegen erstaunlich sorglos wirkt, muss sich den Vorwurf verschobener Maßstäbe gefallen lassen.

Dazu passen die nun diskutierten parlamentarischen Anfragen Koçaks. Der Tagesspiegel berichtet, dass er detailliert nach Einsatzorten, Zeiten, Polizeieinheiten und Bewaffnung fragte. Solche Anfragen sind zunächst parlamentarische Kontrolle; ein Missbrauch oder eine Weitergabe an Kriminelle ist damit nicht bewiesen. Im Licht des Chats ist jedoch eine nachvollziehbare Erklärung seiner politischen Zielsetzung umso notwendiger.

Pauschal zu behaupten, sämtliche etablierten Parteien spielten den Fall herunter, wäre allerdings zu bequem. CDU-Politiker und führende Grüne übten deutliche Kritik; Katharina Dröge empfahl sogar einen Fraktionsausschluss. Auch innerhalb der Linken gab es Widerspruch. Gerade deshalb lässt sich die Affäre nicht glaubwürdig als bloße rechte Erfindung abtun.

Die entscheidende Bewährungsprobe kommt jetzt: Bleibt es bei empörten Erklärungen und einer vorübergehenden Auszeit? Oder werden Kontakte, zeitliche Abläufe und Verantwortlichkeiten tatsächlich offengelegt?

Wer einen Linksruck befürchtet, sollte genau an diesem Maßstab ansetzen: Werden problematische Verhaltensweisen politisch normalisiert, sobald die Beteiligten unter dem richtigen Banner auftreten? Wird linke Radikalität milder beurteilt, weil sie sich selbst als moralisch überlegen versteht?

Demokratiefeindlichkeit wird nicht dadurch harmlos, dass sie sich links nennt. Einschüchterung, Gewaltverherrlichung und die Verachtung gleicher Regeln verdienen keine Nachsicht aufgrund politischer Etiketten. Der konkrete Fall Koçak muss anhand der belegten Vorgänge beurteilt werden. Der Anspruch dahinter reicht weiter: Niemand darf sich selbst zum Demokratieverteidiger ernennen und daraus einen Anspruch auf geringere Kontrolle ableiten.

„Für unsere Leute“ kann ein solidarisches Versprechen sein. Ein Abgeordneter muss aber deutlich machen, dass persönliche Kontakte keine Sonderstellung schaffen.

Der Rechtsstaat ist für alle da. Er kennt keine „Brüder“, für die andere Maßstäbe gelten.

Quellen

  • t-online, 22.09.2026: „Wegen Chat mit Remmo-Sohn: Kritik an Neuköllner Politiker“.
  • ZDFheute, 22.09.2026: „Chat mit Sohn von Clanchef Remmo: Koçak zieht sich zurück“.
  • BILD, 25.09.2026: Bericht über den Kampagnenvorwurf des Stuttgarter Linken-Kreisverbands.
  • Der Tagesspiegel, 25.09.2026: Bericht über Koçaks Kontakte und parlamentarische Anfragen.
  • WELT/dpa, 22.09.2026: Berichte über Kritik aus CDU, Grünen und Linkspartei.
  • Bereitgestellter Bildausschnitt des Wahlplakats.

Hashtags: #FeratKocak #DieLinke #Remmo #Berlin #Rechtsstaat #PolitischeVerantwortung #InnereSicherheit

Fast 18 Millionen Euro Steuergeld für eine NGO: Wer kontrolliert eigentlich noch den Umgang mit unserem Geld?
4 Minuten gelesen

Fast 18 Millionen Euro Steuergeld. Nicht für neue Kindergärten. Nicht für zusätzliche Pflegekräfte. Nicht für die Sanierung maroder Brücken. Nicht für mehr Polizeibeamte auf unseren Straßen.

Sondern für Projekte einer einzigen Nichtregierungsorganisation: der Amadeu Antonio Stiftung.

Die Zahlen wirken auf den ersten Blick kaum vorstellbar. Noch bemerkenswerter ist jedoch die Tatsache, dass sie der Öffentlichkeit überhaupt bekannt wurden.

Denn veröffentlicht wurden sie nicht etwa freiwillig von der Bundesregierung, sondern erst, nachdem Abgeordnete der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage gestellt hatten. Erst dadurch musste die Bundesregierung offenlegen, in welchem Umfang Bundesmittel in den vergangenen Jahren an die Stiftung geflossen sind.

Ohne diese parlamentarische Nachfrage wären die Millionenbeträge vermutlich weiterhin auf zahlreiche Haushaltspositionen und Förderprogramme verteilt geblieben. Für den normalen Steuerzahler wäre kaum nachvollziehbar gewesen, welche Summen sich tatsächlich hinter den einzelnen Projekten verbergen.


Fast 18 Millionen Euro Bundesförderung

Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Bundestagsdrucksache 21/3822) geht hervor, dass der Bund seit 2020 insgesamt rund 17.967.745 Euro an die Amadeu Antonio Stiftung bewilligt hat.

Eine dauerhafte institutionelle Förderung habe es zwar nicht gegeben. Stattdessen erfolgte die Finanzierung über zahlreiche Einzelprojekte aus verschiedenen Bundesministerien.

Die Mittel stammen unter anderem aus:

BundesministeriumFörderbereich
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendDemokratie leben!
Bundesministerium des Innern / Bundeszentrale für politische BildungBildungs- und Präventionsprojekte
Bundesministerium für Forschung, Technologie und RaumfahrtForschungsverbünde
Bundesministerium für Arbeit und SozialesIntegrations- und Netzwerkprojekte
Bundesministerium der JustizProjekte gegen Hasskriminalität

Die größten Förderungen laut Bundestagsdrucksache

ProjektFördersumme
Selbstbestimmt vernetzen, erinnern und bilden2.744.167,73 €
Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus2.700.646,20 €
Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt2.083.478,00 €
Projekt Debunk986.645,41 €
Good Gaming – Well Played Democracy984.707,19 €
Hate Speech begegnen743.705,00 €
KompRex622.916,57 €
Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus (mehrere Jahre)über 2,8 Mio. €
zahlreiche weitere Einzelprojektemehrere hunderttausend Euro

Gesamtsumme laut Bundestagsdrucksache: rund 17.967.745 Euro.


Wofür wurde das Geld konkret ausgegeben?

Genau hier wird es interessant.

Die Bundesregierung räumt in ihrer Antwort selbst ein, dass eine trennscharfe Aufschlüsselung der Bundesmittel nach Personal-, Werbe-, Sach- oder Verwaltungskosten nicht möglich sei.

Mit anderen Worten:

Der Bund weiß zwar, welche Projekte gefördert wurden.

Er kann aber nicht nachvollziehbar darstellen, welcher Anteil tatsächlich in Personal, Verwaltung, Öffentlichkeitsarbeit oder andere Kosten geflossen ist.

Gleichzeitig erklärt die Bundesregierung, bei den bisherigen Verwendungsnachweisen seien keine Beanstandungen festgestellt worden.

Dennoch bleibt für viele Bürger eine berechtigte Frage offen:

Sollte der Staat bei Fördersummen in dieser Größenordnung nicht in der Lage sein, deren Verwendung bis ins Detail transparent darzustellen?


Was hätte man mit fast 18 Millionen Euro stattdessen finanzieren können?

Natürlich lassen sich Förderprogramme nicht eins zu eins gegeneinander austauschen.

Dennoch verdeutlichen einige Beispiele, welche Größenordnung hier im Raum steht.

Stattdessen wären beispielsweise möglich gewesenGrößenordnung
zusätzliche Pflegekräfte (ca. 50.000 €/Jahr)360
neue Polizeifahrzeuge (ca. 60.000 €)300
barrierefreie Bushaltestellen (ca. 100.000 €)180
Defibrillatoren für öffentliche Einrichtungen720
digitale Tafeln für Schulen9.000
moderne Spielplatzsanierungen1.800
Ausstattung von Pflegeplätzen3.600

Während Kommunen über marode Schulen, kaputte Straßen und fehlende Investitionen klagen, fließen gleichzeitig Millionenbeträge in Projekte privater Organisationen.

Ob diese Prioritätensetzung richtig ist, darf jeder Bürger für sich selbst beantworten.


Ohne Opposition gäbe es diese Informationen vermutlich gar nicht

Fast noch wichtiger als die Höhe der Förderung ist die Frage:

Warum erfahren die Bürger davon überhaupt erst jetzt?

Die Antwort lautet:

Weil Abgeordnete der AfD-Fraktion ihre parlamentarischen Kontrollrechte genutzt haben.

Die Bundesregierung hatte diese Gesamtsumme nicht von sich aus veröffentlicht.

Erst durch die Kleine Anfrage musste sie sämtliche Förderungen zusammentragen und offenlegen.

Das zeigt einmal mehr die Bedeutung parlamentarischer Opposition.

Unabhängig davon, welche Partei die Anfrage stellt, gehört es zu den wichtigsten Aufgaben einer Opposition, die Regierung zu kontrollieren und den Einsatz von Steuergeldern transparent zu machen.

Ohne diese parlamentarischen Nachfragen würden viele Informationen schlicht in Ministerialakten oder über zahlreiche Haushaltsstellen verteilt bleiben.

Gerade deshalb sind Kleine Anfragen eines der wirksamsten Instrumente des Bundestages.

Sie zwingen die Bundesregierung, Rechenschaft abzulegen.

Und genau das ist in einer Demokratie ihre Aufgabe.


Transparenz ist keine Nebensache

Der eigentliche Skandal besteht deshalb möglicherweise nicht einmal ausschließlich in der Höhe der Förderung.

Er besteht vielmehr darin, dass der Steuerzahler ohne parlamentarischen Druck kaum erfahren hätte, welche Summen hier insgesamt geflossen sind.

Wer fast 18 Millionen Euro Steuergeld vergibt, sollte nicht nur erklären können, wofür dieses Geld bewilligt wurde.

Er sollte auch bis ins Detail nachvollziehbar darlegen können, wofür jeder einzelne Euro tatsächlich verwendet wurde.

Steuergeld ist kein Eigentum von Ministerien oder Regierungen.

Es ist das Geld der Bürger.

Und gerade deshalb ist Transparenz keine Gefälligkeit der Regierung, sondern eine demokratische Selbstverständlichkeit.

ANLAGE: Offizielle Antwort des deutschen Bundestages: