Wenn sich in Kiew Geheimdienste gegenseitig beschießen und plötzlich eine Drohne im Büro des SBU-Chefs einschlägt, darf in Deutschland vor allem eine Frage nicht gestellt werden: Was genau finanzieren wir da eigentlich?
Es gibt Nachrichten aus der Ukraine, bei denen man als deutscher Steuerzahler inzwischen nicht mehr weiß, ob man Außenpolitik, einen Geheimdienstthriller oder eine besonders kostspielige Neuauflage von „Dallas“ verfolgt.
Am Freitag traf eine Drohne das Hauptquartier des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU mitten im Zentrum von Kiew. Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj war sie direkt auf das Büro des amtierenden SBU-Chefs Oleksandr Poklad gerichtet. Poklad selbst befand sich nach Informationen der „Ukrainska Pravda“ zum Zeitpunkt des Einschlags nicht dort. Es gab Verletzte und einen Brand im Gebäude.
Selenskyj erklärte umgehend, es habe sich um eine russische Drohne gehandelt und kündigte eine entsprechende Antwort an. Russland hatte sich zum Zeitpunkt der ersten Berichte nicht zu dem konkreten Angriff bekannt.
Damit könnte die Geschichte eigentlich beendet sein.
Könnte.
Wäre da nicht diese andere, höchst unangenehme Geschichte.
Geheimdienste unter sich
Denn ausgerechnet unmittelbar zuvor war öffentlich geworden, dass sich Angehörige ukrainischer Sicherheitsorgane in Kiew nicht nur mit bösen Blicken und geharnischten Aktenvermerken begegneten.
Zwischen Kräften des SBU und des militärischen Nachrichtendienstes GUR kam es zu einer bewaffneten Auseinandersetzung. Mehrere Menschen wurden verletzt. Selenskyj selbst bezeichnete den Vorgang als „absolut beschämend“ und ordnete Ermittlungen an.
Le Monde berichtet inzwischen sogar von tiefergehenden Spannungen innerhalb des ukrainischen Sicherheitsapparates. Im Zentrum steht unter anderem der Fall Stepan Kaplunov und ein Streit über dessen Festnahme beziehungsweise Behandlung durch den SBU. Die beteiligten Seiten erheben gegeneinander schwere Vorwürfe.
Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass deshalb der GUR die Drohne auf das SBU-Gebäude geschickt hätte.
Für diese Behauptung gibt es bislang keinen belastbaren Beweis.
Aber es bedeutet sehr wohl, dass das romantische deutsche Bild einer vollkommen harmonischen ukrainischen Staatsführung einen weiteren kleinen Kratzer bekommen hat. Einen von der Sorte, bei denen irgendwann kaum noch Lack übrig ist.
Keine Sorge: Die Rechnung findet Deutschland
Und spätestens hier kommt der zuverlässigste Teilnehmer dieses ganzen Dramas ins Spiel:
der deutsche Steuerzahler.
- Er sitzt zwar nicht im SBU.
- Er sitzt nicht im GUR.
- Er weiß vermutlich nicht einmal, welcher ukrainische Geheimdienst gerade mit welchem anderen ukrainischen Geheimdienst über welchen festgenommenen Geheimdienstmann streitet.
- Aber bezahlen darf er.
- Das ist schließlich seine historische Kernkompetenz.
Der Arbeitnehmer steht morgens auf, fährt zur Arbeit, bezahlt Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, Energiesteuern und allerlei weitere staatliche Liebesbekundungen. Der Unternehmer rechnet seine gestiegenen Kosten durch. Der Rentner schaut auf seine Abrechnung.
Und irgendwo zwischen Berlin, Brüssel und Kiew wird anschließend erklärt, dass selbstverständlich weitere Milliarden benötigt werden.
Für die Freiheit.
Für die Sicherheit.
Für Europa.
Und offenbar inzwischen möglicherweise auch dafür, dass ukrainische Sicherheitsbehörden genügend Ressourcen besitzen, um ihre internen Machtkämpfe auf einem Niveau auszutragen, bei dem normale Behördenleiter anderer Länder spätestens nervös unter den Schreibtisch kriechen würden.
Wenn der Verbündete mit sich selbst beschäftigt ist
Gerade deshalb sind die Vorgänge politisch relevant.
Ein Staat, der sich in einem existenziellen Krieg befindet, kann sich eigentlich eines am allerwenigsten leisten: bewaffnete Konflikte zwischen seinen eigenen Sicherheitsorganen.
SBU und GUR müssten unter diesen Bedingungen geradezu demonstrativ zusammenarbeiten.
Stattdessen musste der ukrainische Präsident öffentlich erklären, dass Schusswaffen gegen den russischen Gegner und nicht gegeneinander eingesetzt werden sollten.
Man möchte hinzufügen:
Das wäre tatsächlich ein überraschend vernünftiges Organisationsprinzip für Geheimdienste eines Landes im Krieg.
Dass ein Staatspräsident seine eigenen Sicherheitsorgane daran erinnern muss, besitzt allerdings eine gewisse unfreiwillige Komik.
Eine ziemlich düstere.
Und Berlin? Überweist.
In Deutschland wird über solche Vorgänge erstaunlich selten im Zusammenhang mit der grundsätzlichen Frage diskutiert, welche Bedingungen eigentlich an die gewaltige Unterstützung der Ukraine geknüpft werden sollten.
Denn selbstverständlich kann Deutschland die Ukraine unterstützen.
Aber Unterstützung ist kein religiöses Gelübde.
Wer Milliarden öffentlicher Gelder bereitstellt, darf Transparenz verlangen. Er darf funktionierende Kontrollmechanismen verlangen. Er darf Aufklärung über Machtkämpfe innerhalb des Sicherheitsapparates verlangen.
Und er darf sogar die geradezu ketzerische Frage stellen:
Was geschieht eigentlich mit unserem Geld?
Das ist keine „russische Propaganda“.
Das nennt man Haushaltskontrolle.
Jedenfalls nannte man es früher einmal so.
Die Drohne und die offene Frage
Nach dem derzeit belegbaren Stand spricht die öffentlich verfügbare Nachrichtenlage für einen russischen Angriff auf das SBU-Hauptquartier. Selenskyj bezeichnet ihn als russisch; mehrere Medien berichten entsprechend. Dass ausgerechnet das Büro Poklads getroffen wurde, wird ebenfalls von ukrainischen Quellen bestätigt.
Die Theorie eines ukrainischen internen Anschlags bleibt dagegen eine Hypothese, solange dafür keine belastbaren Belege vorgelegt werden.
Aber selbst wenn diese Theorie falsch sein sollte, verschwindet das eigentliche Problem nicht.
Denn die Schießerei zwischen ukrainischen Sicherheitskräften hat tatsächlich stattgefunden.
Die Spannungen innerhalb des Apparates existieren tatsächlich.
Und Deutschland finanziert einen Staat, dessen Sicherheitsstrukturen unter enormem Kriegsdruck stehen und offenbar zugleich mit erheblichen internen Konflikten kämpfen.
Deshalb wäre etwas völlig Revolutionäres angebracht:
Fragen stellen, bevor der nächste Scheck unterschrieben wird.
- Wie werden deutsche Milliarden verwendet?
- Welche Kontrolle besitzt die Bundesregierung?
- Welche Bedingungen werden an weitere Zahlungen geknüpft?
- Welche Konsequenzen haben Korruption, institutionelle Machtkämpfe oder Fehlverwendung?
Und wie lange soll die politische Antwort aus Berlin im Wesentlichen noch lauten:
„Hier sind die nächsten Milliarden.“
Vielleicht erleben wir gerade tatsächlich einen weiteren russischen Angriff.
Vielleicht werden die Hintergründe noch genauer aufgeklärt.
Aber eines erscheint beinahe unerschütterlich sicher:
Sollte in Kiew irgendwann SBU gegen GUR, GUR gegen SBU und anschließend noch irgendeine dritte Behörde gegen beide antreten, wird man in Berlin vermutlich sehr besorgt schauen, Solidarität beschwören und anschließend feststellen:
Deutschland muss jetzt seine Unterstützung erhöhen.
Denn wenn andere streiten, hat der Deutsche schließlich eine traditionelle Aufgabe.
Er darf die Rechnung übernehmen.
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