Netanjahu

Gerät Netanjahu international in die Defensive? Warum sich die politischen Fronten in den USA und Europa gleichzeitig verschieben

Über viele Jahre schien Benjamin Netanjahus internationale Position nahezu unangreifbar. Israel verfügte mit den Vereinigten Staaten über einen verlässlichen strategischen Partner, während Kritik aus Europa oftmals folgenlos blieb. Doch die politische Landschaft verändert sich. Sowohl in den USA als auch innerhalb der Europäischen Union zeichnen sich Entwicklungen ab, die für den israelischen Ministerpräsidenten langfristig weitreichende Folgen haben könnten.

Noch handelt es sich nicht um einen vollständigen Kurswechsel. Doch die politischen Fundamente, auf denen Netanjahu jahrzehntelang bauen konnte, wirken weniger stabil als noch vor wenigen Jahren.

Der Stimmungswechsel beginnt in den USA

Besonders bemerkenswert ist die Entwicklung innerhalb der Republikanischen Partei.

Über Jahrzehnte galt die Unterstützung Israels dort nahezu als parteiübergreifender Konsens. Nun zeigen aktuelle Umfragen, dass insbesondere jüngere Republikaner die Politik der israelischen Regierung zunehmend kritischer bewerten.

Während ältere Wähler Israel weiterhin überwiegend unterstützen, sehen inzwischen deutlich mehr jüngere Republikaner die militärische Offensive im Gazastreifen skeptisch. Gleichzeitig äußern Vertreter der „America First“-Bewegung wie Tucker Carlson oder auch Vizepräsident JD Vance zunehmend Vorbehalte gegenüber einer nahezu bedingungslosen Unterstützung Israels.

Dabei richtet sich die Kritik häufig nicht gegen den Staat Israel selbst, sondern gegen die Politik der Regierung Netanjahu sowie gegen die grundsätzliche Rolle der USA als weltweiter Ordnungsmacht.

Eine neue republikanische Generation denkt anders

Der eigentliche Wandel liegt weniger in einzelnen Umfragewerten als im politischen Selbstverständnis einer jüngeren Generation konservativer Wähler.

Viele von ihnen sind mit den Erfahrungen der Kriege im Irak und in Afghanistan aufgewachsen. Sie betrachten militärische Interventionen im Ausland deutlich skeptischer als frühere Generationen.

Diese Haltung betrifft nicht nur Israel.

Auch umfangreiche Hilfen für die Ukraine, internationale Militäreinsätze oder globale Sicherheitsgarantien werden zunehmend hinterfragt. Der außenpolitische Leitgedanke lautet immer häufiger: amerikanische Interessen zuerst.

Für Netanjahu ist diese Entwicklung deshalb problematisch, weil sie langfristig die parteiübergreifende Unterstützung Israels in Washington verändern könnte.

Gleichzeitig wachsen die Spannungen innerhalb Europas

Parallel dazu entstehen auch innerhalb der Europäischen Union neue Konfliktlinien.

Medienberichten zufolge verschärfen sich die Differenzen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas.

Während von der Leyen bislang häufig als vergleichsweise israelfreundlich wahrgenommen wurde, soll Kallas auf einen deutlich schärferen Kurs gegenüber der israelischen Regierung drängen. Nach Angaben von N12 versuchen beide Politikerinnen gleichzeitig, ihren Einfluss auf die europäische Außenpolitik auszubauen. Der Streit betrifft daher nicht ausschließlich Israel, sondern auch die grundsätzliche Machtverteilung innerhalb der europäischen Institutionen.

Für Jerusalem bedeutet dies zusätzliche Unsicherheit.

Sollte sich innerhalb der EU langfristig jene politische Linie durchsetzen, die stärkeren diplomatischen oder wirtschaftlichen Druck auf Israel befürwortet, könnte sich die internationale Isolation der israelischen Regierung weiter verstärken.

Netanjahu gerät damit zwischen zwei politische Fronten

Gerade diese gleichzeitige Entwicklung macht die Lage bemerkenswert.

In den USA nimmt die automatische Unterstützung innerhalb wichtiger Teile der Republikanischen Partei ab.

In Europa gibt es gleichzeitig Bestrebungen, den politischen Druck auf Israel zu erhöhen.

Damit gerät Netanjahu möglicherweise erstmals in eine Situation, in der sich seine außenpolitischen Handlungsspielräume sowohl in Washington als auch in Brüssel gleichzeitig verengen könnten.

Hinzu kommen die juristischen Belastungen

Parallel zu den außenpolitischen Veränderungen steht Netanjahu weiterhin unter erheblichem juristischen Druck.

In Israel laufen seit Jahren mehrere Strafverfahren wegen Korruptionsvorwürfen, unter anderem wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue. Netanjahu weist sämtliche Vorwürfe zurück und spricht von politisch motivierten Verfahren. Eine rechtskräftige Entscheidung liegt bislang nicht vor.

International sieht sich seine Regierung zusätzlich mit Ermittlungen und Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen konfrontiert.

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joaw Galant wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt beziehungsweise entsprechende Verfahren eingeleitet. Israel erkennt die Zuständigkeit des Gerichts nicht an und weist sämtliche Vorwürfe entschieden zurück.

Unabhängig von der juristischen Bewertung erhöhen diese Verfahren den diplomatischen Druck erheblich.

Warum der internationale Rückhalt entscheidend ist

Gerade deshalb besitzt die politische Unterstützung westlicher Verbündeter für Netanjahu enorme Bedeutung.

Solange die USA und große Teile Europas geschlossen hinter Israel standen, konnten internationale Vorwürfe politisch weitgehend abgefedert werden.

Sollte sich dieser Rückhalt jedoch schrittweise abschwächen, verändern sich auch die politischen Rahmenbedingungen.

Eine Regierung, die außenpolitisch weniger Rückendeckung erhält, steht bei internationalen Verfahren, diplomatischen Initiativen oder möglichen Sanktionen regelmäßig unter größerem Druck als eine Regierung, die sich auf breite Bündnispartner verlassen kann.

Eine neue außenpolitische Realität?

Noch wäre es verfrüht, von einer internationalen Isolation Israels zu sprechen.

Ebenso wenig ist absehbar, ob sich die skeptischeren Stimmen innerhalb der Republikanischen Partei dauerhaft durchsetzen oder ob sich innerhalb der Europäischen Union tatsächlich eine deutlich härtere gemeinsame Linie etabliert.

Dennoch sprechen mehrere Entwicklungen für einen strukturellen Wandel.

Wenn in den Vereinigten Staaten die republikanische Basis kritischer wird, gleichzeitig innerhalb Europas ein Machtkampf über den zukünftigen Kurs gegenüber Israel entbrennt und parallel juristische Verfahren gegen den israelischen Regierungschef fortgeführt werden, entsteht eine völlig neue politische Gesamtlage.

Für Benjamin Netanjahu könnte deshalb weniger ein einzelnes Gerichtsverfahren oder eine einzelne diplomatische Krise zur größten Herausforderung werden. Entscheidend könnte vielmehr die Summe vieler kleiner Verschiebungen sein, die gemeinsam dazu führen, dass sein außenpolitischer Rückhalt Stück für Stück schwindet.

Genau diese schleichende Veränderung dürfte für seine politische Zukunft möglicherweise bedeutender sein als jede einzelne Schlagzeile der vergangenen Monate.

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Sollte Benjamin Netanjahu rechtskräftig verurteilt werden, wird Deutschland sich nicht mehr hinter diplomatischen Floskeln verstecken können. Dann stünde die Frage im Raum, ob Berlin einen Regierungschef politisch gedeckt, militärisch unterstützt und international geschützt hat, obwohl die Vorwürfe längst bekannt waren. Juristisch macht das Deutschland nicht automatisch zum Mittäter, aber politisch wäre es eine schwere Belastung. Wer trotz laufender Korruptionsverfahren und internationaler Vorwürfe weiter nahezu bedingungslos Rückendeckung gibt, trägt am Ende zumindest Mitverantwortung für die Folgen dieser Politik. Deutschland müsste sich dann fragen lassen, ob aus historischer Verantwortung blinde Gefolgschaft geworden ist.

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