Es ist ein Vorgang, der fassungslos macht: Während Familien mit Kindern auf ihren Urlaubsflug warten und Passagiere in Ferienmaschinen steigen, werden offenbar zugleich militärische Güter und Munition über deutsche Zivilflughäfen transportiert. Damit treffen ziviler Reiseverkehr und militärische Logistik ausgerechnet dort aufeinander, wo täglich Tausende unbeteiligte Menschen unterwegs sind.
Besonders brisant ist die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten Martin Sichert. Statt umfassend offenzulegen, welche Flughäfen betroffen sind und in welchem Umfang dort Munition umgeschlagen wird, verweist die Bundesregierung selbst auf die Gefahr von Ausspähung und möglichen Sabotageangriffen. Genau diese Begründung wirft eine entscheidende Frage auf: Wenn das Risiko so ernst genommen wird, dass selbst nähere Angaben geheim bleiben sollen, weshalb wird solche militärische Fracht überhaupt über Infrastruktur abgewickelt, die gleichzeitig dem zivilen Passagierverkehr dient?
Urlauber haben ein Recht darauf zu erfahren, ob an einem Flughafen neben ihren Maschinen größere Mengen Munition oder andere gefährliche militärische Güter umgeschlagen werden und welche Sicherheitsmaßnahmen dafür gelten. Militärische Unterstützung der Ukraine ist eine politische Entscheidung. Die Sicherheit unbeteiligter Passagiere darf dabei jedoch nicht zur Nebensache werden.
Statt Geheimhaltung braucht es deshalb eine nachvollziehbare Erklärung: Welche Risiken bestehen tatsächlich? Wie werden zivile Passagiere geschützt? Welche Mengen und Gefahrgutklassen werden transportiert? Und warum werden dafür Zivilflughäfen genutzt, wenn die Bundesregierung selbst mögliche Sabotageakte als Sicherheitsargument anführt?
Dass Reisende möglicherweise nur wenige hundert Meter von militärischen Transporten entfernt in ihre Ferienmaschinen steigen, während die Bundesregierung nähere Informationen aus Sicherheitsgründen zurückhält, ist zumindest erklärungsbedürftig. Wer solche Transporte genehmigt, trägt auch die Verantwortung dafür, der Bevölkerung plausibel darzulegen, warum dadurch keine unvertretbaren zusätzlichen Gefahren entstehen.
Dazu der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, MdB:
„Mich schockierte schon die Kommunikation der Polizei bei dem Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen, die es als völlig normal behandelte, dass da möglicherweise Munitionstransporte über einen Zivilflughafen in der Hauptreisezeit stattfinden. Mit Munitionstransporten über zivile Flughäfen macht man Zivilflughäfen zu militärischen Anschlagszielen. Man muss sich nur mal vorstellen, was passiert, wenn eine Antonov voller Munition an einem deutschen Zivilflughafen explodiert: Dann gibt es Tausende, wahrscheinlich sogar Zehntausende tote Zivilisten. Ich halte das für völlig unverantwortlich. Munitionstransporte sind über Militärflughäfen abzuwickeln. Da können sie erstens besser gesichert werden und zweitens gibt es bei einem Sabotageakt dort keine Tausende oder Zehntausende Toten. Der Regierung ist bewusst, dass sie mit den Munitionstransporten die Sicherheit vieler Menschen gefährdet. Das zeigt die Antwort auf die Anfrage. Dass sie sie trotzdem zulassen, zeigt, wie verantwortungslos die Regierung die Leben der Menschen aufs Spiel setzt.“
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