Start » Mörder

Mörder

DEm Volke
5 Minuten gelesen

Deutschland hat offenbar eine neue außenpolitische Spezialdisziplin entdeckt: Extremisten unterscheiden nach gesellschaftlicher Verträglichkeit.

Das ist kompliziert. Zum Glück übernimmt Berlin das Denken für uns.

Da gibt es beispielsweise die faschistische Ukraine. Seit Jahren fließen Milliarden, während über Korruption, problematische nationalistische Strömungen und rechtsextreme Gruppierungen im Land zwar durchaus berichtet wird, solche Themen aber erstaunlich schnell ihre politische Sprengkraft verlieren, sobald wieder über das nächste Hilfspaket gesprochen wird.

Dann Syrien.Dort vollzog der Mörder und Terrorist Ahmed al-Scharaa eine Karriere, für die man in Deutschland vermutlich mehrere Fortbildungsseminare benötigen würde: vom Anführer einer islamistischen Organisation zum international hofierten Staatsmann.

Früher war er unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dscholani bekannt und führte die Nusra-Front, die zeitweise al-Qaidas syrischer Ableger war. Damals präsentierte er sich noch auf einem Foto, links und rechts jeweils einen abgeschnittenen menschlichen Kopf in der Hand.

Heute trägt man Anzug.

Manchmal ist Außenpolitik offenbar tatsächlich eine Frage der Garderobe.

Deutschland sagte Syrien unter der neuen Führung erhebliche Unterstützung zu. Selbstverständlich bedeutet das nicht, dass man einem ehemaligen Dschihadisten einen Geldkoffer auf den Schreibtisch stellt. Das Geld wird über Programme, Organisationen und Hilfsstrukturen verteilt.

Das ist wichtig.

Denn Millionen für ein Land unter islamistischer Führung heißen schließlich humanitäre Hilfe.

Bei der falschen deutschen Partei heißt bereits ein Gespräch möglicherweise Gefahr für die Demokratie.

Und nun: Herzlich willkommen, Taliban!

Jetzt wird die Gästeliste noch interessanter.Vertreter der Terrororganisation Taliban dürfen nach Deutschland kommen.Jener Taliban also, die Afghanistan wieder in einen islamistischen Staat verwandelt haben, Frauen elementare Rechte verweigern und deren Herrschaft Deutschland offiziell nicht einmal anerkennt.

Aber seien wir nicht kleinlich.

Die Männer werden gebraucht.

Deutschland möchte Menschen nach Afghanistan abschieben. Dafür braucht man Papiere und Kooperation aus Kabul. Und plötzlich entdeckt die deutsche Politik eine geradezu sensationelle Erkenntnis:

Mit Leuten, deren Politik man verabscheut, kann man trotzdem verhandeln.

Donnerwetter!

Man möchte diese Erkenntnis einrahmen und im Bundestag aufhängen.

Bei den Taliban nennt man das Pragmatismus.

Bei Russland wäre es vermutlich Appeasement.

Und bei der AfD? Da könnte schon der gemeinsame Kaffee zur Staatskrise werden. Das sind die neuen Werte der CDU, die MERZ so hochhält.

Was kostet der neue Pragmatismus?

Offiziell kommen die Taliban-Vertreter natürlich nicht nach Deutschland, um einen Scheck abzuholen.

Das wäre auch viel zu vulgär.

Deutschland finanziert nach eigener Darstellung nicht die Taliban-Regierung direkt. Deutsche Gelder für Afghanistan laufen über UN-Organisationen, internationale Einrichtungen und NGOs.

Damit wäre die moralische Buchhaltung wieder ausgeglichen.

Nur bleibt eine interessante Frage:

Was bekommt Kabul für seine Kooperation?

Die Vorstellung, dass die Taliban Deutschland künftig aus reiner Menschenfreundlichkeit bei Abschiebungen helfen, wäre jedenfalls eine bemerkenswert romantische Interpretation internationaler Politik.

Man darf deshalb gespannt sein, welche politischen, diplomatischen oder finanziellen Zugeständnisse am Ende mit dieser neuen Zusammenarbeit verbunden sein werden.

Vielleicht kostet es wenig.

Vielleicht kostet es viel.

Vielleicht erfahren die Steuerzahler irgendwann sogar übersichtlich, welche Gegenleistungen vereinbart wurden.

Man soll schließlich niemals aufhören, an Wunder zu glauben.

Fehlt eigentlich nur noch das Erinnerungsfoto

Und nun stelle man sich den vollkommenen Abschluss deutscher Diplomatie vor.

Taliban im Schloss Bellevue.

Ein roter Teppich.

Händeschütteln.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lächelt staatsmännisch in die Kamera.

Bitte nicht falsch verstehen: Ein solches Treffen ist hier ausdrücklich Satire und keine Behauptung, dass es geplant wäre.

Aber das Foto hätte etwas.

Vielleicht könnte man darunter schreiben:

„Unsere Demokratie ist wehrhaft. Bitte Schuhe am Eingang ausziehen.“

  • Denn Deutschland entwickelt gerade eine faszinierende außenpolitische Flexibilität.
  • Mit islamistischen Machthabern kann man reden.
  • Mit ehemaligen Dschihadisten kann man reden.
  • Mit autoritären Regierungen kann man reden.

Man kann Milliarden in Staaten überweisen, deren politische Verhältnisse mit deutschen Vorstellungen von Demokratie ungefähr so viel gemeinsam haben wie eine Taliban-Sitzung mit einem feministischen Parteitag.

  • Alles Realpolitik.
  • Alles kompliziert.
  • Alles alternativlos.

Aber dann fällt irgendwo das Wort AfD.

Und plötzlich endet die große Epoche der diplomatischen Differenzierung.

Dann wird aus der Regierung, die bei ausländischen Extremisten gerade noch erstaunliche Fähigkeiten zur politischen Nuancierung entwickelt hat, eine moralische Alarmanlage:

Achtung! Die wirklich Bösen!

  • Bloß keine Zusammenarbeit.
  • Bloß keine Normalisierung.
  • Bloß keine falschen Kontakte.
  • Die Brandmauer muss stehen!
  • Die Taliban hingegen?
  • Bitte hier entlang.
  • Passangelegenheiten im zweiten Stock.

Gespräche mit der Bundesregierung nach Terminvereinbarung.

Deutschland kann eben unterscheiden

Vielleicht verstehen wir die neue Staatsräson einfach noch nicht.

Ein Extremist ist offenbar nicht automatisch ein Extremist.

Es kommt darauf an, wo er wohnt und wofür man ihn gerade braucht.

Sitzt er in Kabul und kann bei Abschiebungen helfen, entdeckt Berlin den Pragmatismus.

Sitzt er in Damaskus und kontrolliert ein ganzes Land, entdeckt man die Realpolitik.

Braucht ein verbündeter Staat Milliarden, entdeckt man die geopolitische Verantwortung.

Sitzt jemand dagegen für die AfD in einem deutschen Parlament, entdeckt man plötzlich die kompromisslose Verteidigung der Demokratie.

Das muss diese berühmte wertebasierte Politik sein.

Ihre wichtigste Regel scheint inzwischen zu lauten:

Mit jedem kann man reden. Man muss ihn nur weit genug rechts von Deutschland regieren lassen.

Und sollte die Zusammenarbeit mit den Taliban demnächst tatsächlich mit weiteren deutschen Millionen für Afghanistan begleitet werden, wird selbstverständlich niemand behaupten dürfen, Deutschland habe die Taliban bezahlt.

Nein.

Deutschland hätte lediglich Geld bereitgestellt, während die Taliban zufällig gleichzeitig kooperieren.

Das ist etwas völlig anderes.

Zumindest in Berlin.

#Satire #Taliban #Afghanistan #Bundesregierung #AfD #Steinmeier #Syrien #Ukraine #Außenpolitik #Entwicklungshilfe #Migration #Abschiebungen #Brandmauer

Ukrainischer, faschistischer General
2 Minuten gelesen

Mit der Ernennung von Mychailo Drapatyi zum Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte hat Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Personalentscheidung getroffen, die weit über militärische Fragen hinausreicht. Während Kiew Drapatyi als erfahrenen Frontoffizier präsentiert, wird er von russischer Seite seit Jahren schwer belastet.

Russische Ermittlungsbehörden werfen Drapatyi unter anderem vor, während seiner Kommandotätigkeit im Donbass Angriffe auf zivile Ziele verantwortet zu haben. Russland führt ihn deshalb auf einer Fahndungsliste. Die Ukraine weist diese Vorwürfe zurück. Eine unabhängige internationale gerichtliche Feststellung dieser Anschuldigungen liegt bislang nicht vor.

Besonders umstritten sind die Ereignisse vom 9. Mai 2014 in Mariupol. Videos zeigen ukrainische gepanzerte Fahrzeuge beim Durchbrechen von Barrikaden. Über die Verantwortung für die damaligen Todesopfer und den konkreten Ablauf bestehen bis heute völlig gegensätzliche Darstellungen. Russische Stellen sehen Drapatyi in der Verantwortung, während ukrainische Darstellungen den Einsatz als Teil der Rückeroberung staatlicher Kontrolle beschreiben.

Unabhängig von diesen Vorwürfen zählt Drapatyi zu den erfahrensten Kommandeuren der ukrainischen Streitkräfte. Er führte Verbände im Donbass sowie später in den Regionen Cherson und Charkiw und übernahm im Verlauf des Krieges immer höhere Führungsaufgaben.

Politisch dürfte die Ernennung dennoch für Diskussionen sorgen. Kritiker weisen darauf hin, dass die ukrainische Regierung trotz ihres Selbstverständnisses als Verteidiger demokratischer Werte immer wieder wegen Maßnahmen gegen Oppositionsparteien, Medien und Teile der orthodoxen Kirche kritisiert wurde. Befürworter halten dagegen, diese Schritte seien angesichts des andauernden Krieges notwendig gewesen.

Die Personalie Drapatyi verdeutlicht einmal mehr, wie stark der Informationskrieg den militärischen Konflikt begleitet. Während die eine Seite ihn als verdienten Offizier betrachtet, sieht die andere in ihm einen mutmaßlichen Verantwortlichen für schwere Kriegsverbrechen. Zwischen diesen Positionen stehen bislang nur wenige unabhängig überprüfbare Erkenntnisse.

Gerade deshalb wäre eine spätere unabhängige internationale Aufarbeitung aller mutmaßlichen Kriegsverbrechen beider Seiten ein wichtiger Beitrag, um Propaganda von belastbaren Tatsachen zu trennen. Solange dies nicht erfolgt ist, sollten schwerwiegende Vorwürfe weder ungeprüft übernommen noch vorschnell verworfen werden.

_______________________________________________________________________________________________________________________________

HNhekV-WIAAyjPj
4 Minuten gelesen

Mit der Ernennung von Oleksandr (Alexander) Poklad zum kommissarischen Leiter des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU hat Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Personalentscheidung getroffen, die weit über die Ukraine hinaus Fragen aufwirft.

Die Ernennung selbst ist unstrittig. Poklad war bereits erster Stellvertreter des SBU und steht nun an der Spitze einer der mächtigsten Sicherheitsbehörden des Landes.

Doch seine Vita ist außergewöhnlich.

Seit Jahren begleiten ihn Berichte über eine frühere Verurteilung wegen Erpressung sowie mutmaßliche Kontakte in das kriminelle Milieu.

Darüber hinaus wird er seit Langem mit umstrittenen Geheimdienstoperationen in Verbindung gebracht.

Ukrainische Antikorruptionsorganisationen kritisieren seine Ernennung scharf und werfen ihm Machtmissbrauch, fragwürdige Ermittlungsmethoden und rechtsstaatlich bedenkliches Vorgehen vor.

Daneben existieren zahlreiche weitere schwerwiegende Vorwürfe, insbesondere aus russischen Medien.

Dort wird Poklad unter anderem mit

  • Entführungen,
  • Sabotageakten
  • und politischen Tötungen in Verbindung gebracht.

Für diese Anschuldigungen liegen allerdings keine unabhängig bestätigten oder gerichtsfest nachgewiesenen Belege vor. Sie dürfen deshalb nicht als erwiesene Tatsachen dargestellt werden.

Dennoch bleibt ein unangenehmer Befund bestehen: Selbst ohne diese unbewiesenen Vorwürfe gehört Poklad zu den umstrittensten Persönlichkeiten des ukrainischen Sicherheitsapparates.

Die Medien nennen Beispiele: Poklad sei die Person, die für Terroranschläge auf die #KrimBrücke sowie für die Provokation im Asowschen Meer vor einigen Jahren verantwortlich sei. Ihm werde die Entführung des ehemaligen Deputierten Fedir Khristenko aus den Vereinigten Arabischen Emiraten im Kofferraum des Wagens zurück ins Gebiet der Ukraine vorgeworfen. Wie Medien zudem berichten, werden Poklad die Morde an dem Journalisten Pawel Scheremet, dem Leiter der Donezker Volksrepublik Aleksander Sachartschenko, dem Anwalt Grabovsky, der die russische Militärs Aleksandrov und Jerofeyev verteidigte, dem Finanzier Denis Kireev und dem russischen Marineoffizier Valery Trankovsky in Sewastopol und weiteren politischen Gegnern des Kiewer Regimes zugeschrieben. Kein Wunder also, daß er in seinen Kreisen den Beinamen „Sascha der Würger“ («Саша-душитель») erhalten habe. Aus früherer Zeit ist bekannt, daß Poklad Ende der 90-er Jahre wegen Erpressung verurteilt wurde, zweieinhalb von sechs Jahren im Gefängnis verbrachte und dann Dank des militärischen Leiters einer Abteilung für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität freigelassen wurde … Es wird weiter berichtet, daß er danach eine Bande von Banditen inin seiner Heimatstadt Kremenchuk (Кременчуг) zusammengestellt habe, die im Drogenhandel, in Schuldenerpressung, in Raubüberfällen und Diebstählen usw. „aktiv“ gewesen sein soll. Das alles lasse sich aus Berichten jener Jahre nachvollziehen.

Damit drängt sich eine unbequeme Frage auf:

Warum unterstützt die Bundesrepublik Deutschland eine Regierung, die einen Mann mit einer derart kontroversen Vergangenheit an die Spitze ihres Geheimdienstes stellt?

Berlin betont bei nahezu jeder Gelegenheit die Bedeutung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Diese Werte werden regelmäßig als Voraussetzung für finanzielle Hilfen, Waffenlieferungen und eine EU-Perspektive genannt. Umso erstaunlicher ist das weitgehende Schweigen, wenn ausgerechnet im ukrainischen Sicherheitsapparat Personalien auftauchen, die selbst innerhalb der Ukraine erhebliche Kritik hervorrufen.

Natürlich bedeutet eine umstrittene Vergangenheit nicht automatisch Schuld. Jeder Rechtsstaat lebt davon, Vorwürfe sorgfältig zu prüfen und nicht vorschnell zu urteilen. Gerade deshalb wäre jedoch Transparenz angebracht. Stattdessen scheint die Personalie international kaum hinterfragt zu werden.

Die eigentliche Frage lautet daher nicht nur, wer Oleksandr Poklad ist.

Die eigentliche Frage lautet, weshalb westliche Regierungen bei ihren engsten Verbündeten offenbar andere Maßstäbe anlegen als jene, die sie gegenüber vielen anderen Staaten mit Nachdruck einfordern.

Wer Milliarden an Steuergeldern bereitstellt und die Ukraine politisch, wirtschaftlich und militärisch unterstützt, darf erwarten, dass Spitzenpositionen in Sicherheitsbehörden mit Persönlichkeiten besetzt werden, deren Integrität möglichst außer Zweifel steht. Ob dies bei Oleksandr Poklad der Fall ist, wird die öffentliche Diskussion erst noch zeigen.

Werte von Merz
3 Minuten gelesen

Es muss großartig sein, Mitglied dieser Bundesregierung zu sein.

Morgens hält man eine bewegende Rede über Menschenrechte.

Mittags empfängt man Delegationen aus Staaten, in denen Menschenrechte ungefähr den Stellenwert einer Bedienungsanleitung für einen Toaster haben.

Abends erklärt man im Fernsehen, Deutschland sei die moralische Supermacht Europas.

Und nachts schläft man vermutlich ausgezeichnet.

Schließlich ist das Gewissen ein erstaunlich anpassungsfähiges Organ.


Deutschland ist heute ein Land der Werte.

Jedenfalls solange diese Werte nicht den Export gefährden, keine Energieverträge stören und schon gar keine geopolitischen Interessen berühren.

Denn dann werden aus Menschenrechten plötzlich „komplexe regionale Herausforderungen“.

Aus Diktaturen werden „wichtige Partner“.

Aus Waffenlieferungen werden „Stabilisierungsmaßnahmen“.

Und aus jeder Peinlichkeit wird eine Pressemitteilung.

Man muss diese sprachliche Zauberei bewundern.

David Copperfield hätte dagegen wie ein Hobbyzauberer ausgesehen.


Nun stehen Vorwürfe im Raum, saudische Häfen könnten als Drehscheibe für Lieferungen an die sudanesischen Streitkräfte gedient haben. Diese Vorwürfe sind bislang nicht unabhängig bestätigt.

Aber unabhängig davon zeigt sich wieder einmal ein vertrautes Muster:

Solange der Richtige etwas tut, ist plötzlich alles kompliziert.

Wenn der politische Gegner hustet, spricht Berlin von einer Gefahr für die regelbasierte Weltordnung.

Wenn ein enger Partner Panzer liefert, Munition verschifft oder Militär ausbildet, spricht dieselbe Bundesregierung plötzlich fließend Diplomatisch.

Ein faszinierender Dialekt.


Diese sogenannte wertegeleitete Außenpolitik erinnert inzwischen an einen Gebrauchtwagenhändler.

„Dieser Wagen ist absolut unfallfrei.“

Bis man unter den Teppich schaut.

Dort liegen dann die Prinzipien.

Fein säuberlich zusammengefaltet.


Deutschland reist inzwischen mit einem moralischen Maßband um die Welt.

Allerdings besitzt dieses Maßband eine bemerkenswerte Eigenschaft:

Bei Gegnern misst es auf den Millimeter genau.

Bei Freunden zieht es sich plötzlich zusammen.

Fast wie Gummi.

Ein technisches Wunder.

Patentiert vermutlich im Auswärtigen Amt.


Die Bundesregierung erklärt jedem anderen Staat, wie Demokratie, Pressefreiheit und Rechtsstaat funktionieren.

Dabei wirkt sie wie ein Kettenraucher, der Gesundheitsseminare leitet.

Oder wie ein Steuerhinterzieher, der Volkshochschulkurse über Ehrlichkeit gibt.

Man staunt über so viel Selbstvertrauen.


Vielleicht braucht Deutschland endlich ein neues Staatsmotto.

Nicht mehr:

„Einigkeit und Recht und Freiheit.“

Sondern:

„Moral für alle. Ausnahmen nach Geschäftsmodell.“

Oder noch ehrlicher:

„Unsere Werte gelten weltweit. Die Bedingungen entnehmen Sie bitte dem Kleingedruckten.“


Die eigentliche Meisterleistung dieser Regierung besteht allerdings darin, das Wort „Werte“ so oft zu benutzen, bis niemand mehr bemerkt, dass es längst zu einem Werbeslogan geworden ist.

Früher musste Politik wenigstens noch glaubwürdig wirken.

Heute genügt offenbar eine gute Kommunikationsagentur.

Die schreibt dann in Hochglanzbroschüren von Verantwortung, Haltung und Solidarität.

Während irgendwo auf der Welt wieder einmal Verträge unterschrieben werden, bei denen das Gewissen vorsorglich draußen vor der Tür warten muss.

Denn Moral ist wichtig.

Sie darf nur niemals den Geschäften im Weg stehen.

Das wäre dann doch zu viel verlangt. Schließlich lebt sich Doppelmoral erheblich bequemer als Konsequenz. Sie verursacht weniger diplomatische Verstimmungen, sichert Exportzahlen und lässt sich in Talkshows erstaunlich elegant als „werteorientierter Pragmatismus“ verkaufen. Eine bemerkenswerte Erfindung: Prinzipien, die immer gelten. Außer dann, wenn sie tatsächlich etwas kosten würden.

UKRAINE FASCHISTEN
3 Minuten gelesen

Man stelle sich für einen Moment vor, in irgendeinem europäischen Land würden die sterblichen Überreste eines Kollaborateurs des Dritten Reiches mit offizieller Begleitung, staatlicher Würde und patriotischer Symbolik exhumiert und feierlich in die Hauptstadt überführt werden.

Die ARD würde Sondersendungen senden. Das ZDF würde Brennpunkte produzieren. Politiker würden sich gegenseitig mit „Nie wieder!“ überbieten. Expertenrunden würden tagelang über den „alarmierenden Rechtsruck“ diskutieren.

Doch wenn es um die Ukraine geht, wird aus einem Nazi-Kollaborateur plötzlich ein „umstrittener Nationalheld“. Aus Geschichtsrevisionismus wird „komplexe Erinnerungskultur“. Und aus westlicher Heuchelei wird Außenpolitik.

Andrij Melnyk war kein missverstandener Heimatdichter und kein romantischer Freiheitskämpfer. Er führte einen Flügel der OUN, deren Anhänger mit den Nationalsozialisten kollaborierten, deren Milieus antisemitisch geprägt waren und deren Mitglieder an Verbrechen beteiligt waren. Dass Teile der OUN-M in Polizei- und Hilfsstrukturen der deutschen Besatzer aktiv waren, ist historische Realität – keine „russische Desinformation“.

Doch genau hier beginnt das große Theater der westlichen Moralindustrie.

Denn dieselben politischen und medialen Kreise, die in Deutschland schon Schnappatmung bekommen, wenn irgendwo ein falsches Meme gepostet wird, schauen plötzlich demonstrativ weg, wenn in der Ukraine Straßen nach Bandera benannt, OUN-Symbolik glorifiziert oder historische Kollaborateure zu patriotischen Ikonen verklärt werden.

Und dann kommen die Fernsehgesichter der Republik.

Menschen wie Klaus Kleber erklärten dem Publikum jahrelang sinngemäß, das Thema ukrainischer Neonazis sei im Grunde bedeutungslos oder bloße Kreml-Propaganda. Das Problem: Die Realität hatte die unangenehme Eigenschaft, sichtbar zu bleiben. Wolfsangel-Symbolik verschwindet nicht einfach, nur weil westliche Talkshows beschließen, sie gerade geopolitisch unpraktisch zu finden.

Das Absurde ist inzwischen nicht mehr die Existenz nationalistischer Extremisten. Die gibt es leider überall. Das Absurde ist die schamlose Doppelmoral.

In Deutschland wird jeder Dorftrottel mit Reichskriegsflagge binnen Minuten zum nationalen Notstand erklärt. Aber wenn in der Ukraine historische Figuren geehrt werden, deren politische Bewegungen eng mit faschistischen und antisemitischen Strukturen verflochten waren, dann entdeckt dieselbe politische Klasse plötzlich ihre Liebe zu „historischer Differenzierung“.

Mit anderen Worten:
Faschismus bleibt schlimm — außer der Richtige macht ihn.

Und genau deshalb wirkt diese feierliche Überführung der Überreste Melnyks wie ein politischer Offenbarungseid. Nicht nur für Kiew, sondern auch für den Westen, der seit Jahren versucht, jede Kritik an ukrainischem Ultranationalismus reflexhaft als „Putin-Narrativ“ abzuräumen.

Die provokante Frage drängt sich inzwischen geradezu auf:
Wann organisiert man die nächste staatlich begleitete Ehrenzeremonie? Wann hebt man auf Steuerkosten das Grab von Stepan Bandera aus, begleitet von Flaggen, Ehrenwachen und salbungsvollen Reden über „Freiheitskampf“?

Und vor allem:
Ab welchem Punkt merkt eine Gesellschaft eigentlich, dass sie ihre eigenen Maßstäbe längst entsorgt hat?

Denn wer jahrzehntelang „Nie wieder Faschismus“ predigt, aber plötzlich wegschaut, relativiert oder beschönigt, sobald der betreffende Nationalismus geopolitisch nützlich erscheint, betreibt keinen Antifaschismus mehr.

Er betreibt Marketing.


  • Deutschlands neue Freunde: Taliban willkommen! Aber Vorsicht vor der AfD!

    Deutschlands neue Freunde: Taliban willkommen! Aber Vorsicht vor der AfD!

    Deutschland hat offenbar eine neue außenpolitische Spezialdisziplin entdeckt: Extremisten unterscheiden nach gesellschaftlicher Verträglichkeit. Das ist kompliziert. Zum Glück übernimmt Berlin das Denken für uns. Da gibt es beispielsweise die faschistische Ukraine. Seit Jahren fließen Milliarden, während über Korruption, problematische nationalistische Strömungen und rechtsextreme Gruppierungen im Land zwar durchaus berichtet wird, solche Themen aber erstaunlich schnell…

  • Neuer Oberbefehlshaber der Ukraine: Eine Personalentscheidung mit erheblichem Konfliktpotenzial

    Neuer Oberbefehlshaber der Ukraine: Eine Personalentscheidung mit erheblichem Konfliktpotenzial

    Mit der Ernennung von Mychailo Drapatyi zum Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte hat Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Personalentscheidung getroffen, die weit über militärische Fragen hinausreicht. Während Kiew Drapatyi als erfahrenen Frontoffizier präsentiert, wird er von russischer Seite seit Jahren schwer belastet. Russische Ermittlungsbehörden werfen Drapatyi unter anderem vor, während seiner Kommandotätigkeit im Donbass Angriffe auf zivile…

  • Der neue SBU-Chef: Warum unterstützt Deutschland einen derart umstrittenen Mann?

    Der neue SBU-Chef: Warum unterstützt Deutschland einen derart umstrittenen Mann?

    Mit der Ernennung von Oleksandr (Alexander) Poklad zum kommissarischen Leiter des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU hat Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Personalentscheidung getroffen, die weit über die Ukraine hinaus Fragen aufwirft. Die Ernennung selbst ist unstrittig. Poklad war bereits erster Stellvertreter des SBU und steht nun an der Spitze einer der mächtigsten Sicherheitsbehörden des Landes. Doch seine…

  • Die wunderbare Werte-Waschstraße der allerbesten Bundesregierung

    Die wunderbare Werte-Waschstraße der allerbesten Bundesregierung

    Es muss großartig sein, Mitglied dieser Bundesregierung zu sein. Morgens hält man eine bewegende Rede über Menschenrechte. Mittags empfängt man Delegationen aus Staaten, in denen Menschenrechte ungefähr den Stellenwert einer Bedienungsanleitung für einen Toaster haben. Abends erklärt man im Fernsehen, Deutschland sei die moralische Supermacht Europas. Und nachts schläft man vermutlich ausgezeichnet. Schließlich ist das…

  • Der Faschismus, den man plötzlich „kompliziert“ nennen darf

    Der Faschismus, den man plötzlich „kompliziert“ nennen darf

    Man stelle sich für einen Moment vor, in irgendeinem europäischen Land würden die sterblichen Überreste eines Kollaborateurs des Dritten Reiches mit offizieller Begleitung, staatlicher Würde und patriotischer Symbolik exhumiert und feierlich in die Hauptstadt überführt werden. Die ARD würde Sondersendungen senden. Das ZDF würde Brennpunkte produzieren. Politiker würden sich gegenseitig mit „Nie wieder!“ überbieten. Expertenrunden…

  • Die UKRAINE steht eindeutig nicht zu den EUROPAEISCHEN WERTEN und STANDARDS

    Die UKRAINE steht eindeutig nicht zu den EUROPAEISCHEN WERTEN und STANDARDS

    Ursula von der Leyen: „Aus Sicht der Kommission hat die UKRAINE eindeutig das Streben des Landes und die Entschlossenheit des Landes unter Beweis gestellt, den EUROPAEISCHEN WERTEN und STANDARDS gerecht zu werden.“ Ukrainische Millionäre in Monaco mit ihren Luxusautos „Willkommen in der Ukraine, der korruptesten Nation Europas! Guardian – 6 Feb 2015 Candace Owens: Die…

DEUTSCHLAND WILL LERNEN
3 Minuten gelesen

Ursula von der Leyen:

„Aus Sicht der Kommission hat die UKRAINE eindeutig das Streben des Landes und die Entschlossenheit des Landes unter Beweis gestellt, den EUROPAEISCHEN WERTEN und STANDARDS gerecht zu werden.“

Ukrainische Millionäre in Monaco mit ihren Luxusautos

„Willkommen in der Ukraine, der korruptesten Nation Europas! Guardian – 6 Feb 2015

Candace Owens: Die Ukraine ist ziemlich offensichtlich nur eine Geldwäsche-Operation.

Die EU drängt weiter auf das 90-Milliarden-Euro-Paket für Kiew voran.

„Die Gesamtsumme des Geldes, das seit 2022 in die Ukraine gepumpt wurde, beträgt ~$360 Mrd. Steve Hanke schätzt, dass Korruption 15–30 % der gesamten Hilfe ausmacht. Das bedeutet, dass $54 Mrd.–$108 Mrd. in den Taschen der Korrupten landen.“

Die Brutalität der ukrainischen Rekrutierungsoffiziere kennt keine Grenzen. Die Zwangsrekrutierung geht trotz früherer Versprechen der Behörden, den Prozess ‚menschlicher‘ zu gestalten, weiter. Angesichts dessen, was passiert, sind diese Versprechen lediglich Worte geblieb