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Menschenwürde

Busifizierung 2-k
7 Minuten gelesen

Es sind Bilder und Berichte, die so gar nicht zum sorgsam gepflegten Bild vom europäischen „Wertekampf“ passen wollen: Männer werden auf Straßen kontrolliert, festgesetzt, in Fahrzeuge gebracht. Es gibt Vorwürfe von Gewalt, rechtswidriger Freiheitsentziehung und Misshandlung im Zusammenhang mit der ukrainischen Mobilisierung.

Man könnte solche Berichte bequem als Propaganda abtun. Das Problem dabei: Die Kritik kommt längst auch aus der Ukraine selbst.

Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinets meldete für das Jahr 2025 insgesamt 6.127 Beschwerden wegen möglicher Rechtsverletzungen durch Mitarbeiter der Rekrutierungsstellen. 2022 waren es gerade einmal 18 gewesen. Ukrainische Medien berichten inzwischen offen über Vorwürfe von Schlägen, rechtswidrigen Festsetzungen und anderen Übergriffen. Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst forderte im Juli 2026, die berüchtigte Praxis der sogenannten „Busifizierung“, also das gewaltsame Verbringen von Männern, zu beseitigen.

Damit lässt sich die Angelegenheit nicht länger einfach mit dem Hinweis erledigen, alles seien russische Erfindungen.

Wo bleiben eigentlich unsere viel beschworenen Werte?

Seit Jahren hören wir in Europa nahezu täglich von Menschenrechten, Menschenwürde, Freiheit und europäischen Werten.

Gut.

Dann müssen diese Werte aber auch dort gelten, wo ihre Anwendung politisch unbequem wird.

Menschenwürde ist kein Instrument, das man je nach außenpolitischer Zweckmäßigkeit ein- und ausschaltet. Ein Staat im Krieg besitzt selbstverständlich das Recht, seine Verteidigung nach seinen Gesetzen zu organisieren. Daraus folgt jedoch kein Freibrief für Gewalt, willkürliche Festsetzungen oder rechtswidrige Behandlung.

Der ukrainische Ombudsmann stellte Anfang 2026 ausdrücklich klar, dass Mitarbeiter der Rekrutierungszentren Bürger nicht nach Belieben festhalten dürfen. Er verwies dabei sowohl auf die ukrainische Verfassung als auch auf die Europäische Menschenrechtskonvention.

Und genau hier beginnt die unangenehme Frage an den sogenannten Wertewesten:

Warum ist die öffentliche Empörung darüber so erstaunlich überschaubar?

Wo sind die großen politischen Debatten?

Wo sind die Forderungen nach einer konsequenten Überwachung der Menschenrechtslage bei der Mobilisierung?

Wo sind die Bedingungen, die an milliardenschwere Unterstützung geknüpft werden?

Krieg ist längst auch ein gewaltiger Wirtschaftsfaktor

Noch unangenehmer wird die Sache, wenn man betrachtet, wie viele wirtschaftliche Interessen inzwischen mit diesem Krieg verbunden sind.

Rüstung wird produziert. Munition wird bestellt. Militärtechnik wird ersetzt. Logistikunternehmen verdienen. Beratungsunternehmen verdienen. Zulieferer verdienen. Neue Produktionsanlagen werden gebaut und langfristige Rüstungsverträge geschlossen.

Krieg vernichtet Menschenleben und schafft gleichzeitig Märkte.

Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine banale ökonomische Tatsache. Gerade deshalb braucht es demokratische Kontrolle.

Denn je größer die wirtschaftlichen Interessen rund um einen Krieg werden, desto wichtiger wird die Frage, ob politische Entscheidungen ausschließlich dem Frieden und der Sicherheit dienen oder ob inzwischen Strukturen entstanden sind, deren wirtschaftliches Interesse gerade darin besteht, dass Aufrüstung und Krieg möglichst lange weitergehen.

Verdient der Westen also an der ukrainischen Mobilisierung?

Für die Behauptung, westliche Regierungen oder Unternehmen würden unmittelbar an gewaltsamen Rekrutierungen verdienen, braucht es konkrete Belege. Die wesentlich interessantere Frage liegt ohnehin eine Ebene darüber:

Profitiert eine immer größer werdende Rüstungs- und Kriegswirtschaft davon, dass dieser Krieg fortgesetzt wird und deshalb immer neue Soldaten, Waffen und Munition benötigt werden?

Darüber darf und muss gesprochen werden.

Der Mensch verschwindet aus der Rechnung

Das eigentlich Erschreckende ist die Sprache, mit der wir uns an diesen Krieg gewöhnt haben.

  • Es geht um „Personalbedarf“.
  • Um „Mobilisierungspotenzial“.
  • Um „Durchhaltefähigkeit“.
  • Um „Munitionsproduktion“.
  • Um „Lieferfähigkeit“.
  • Um „Frontstabilisierung“.

Hinter jedem dieser wunderbar sterilen Begriffe stehen Menschen.

Ein mobilisierter Mann ist keine Zahl in einer Excel-Tabelle des Verteidigungsministeriums. Er ist vielleicht Vater, Ehemann, Sohn oder Bruder. Und auf der anderen Seite der Front steht ebenfalls ein Mensch, dessen Familie hofft, dass er lebend zurückkommt.

Man könnte meinen, gerade Europa hätte historisch genügend Erfahrungen gesammelt, um zu wissen, wohin es führt, wenn Menschen irgendwann nur noch als verfügbares Material eines Krieges betrachtet werden.

Offenbar war dieser Erkenntnisgewinn nicht dauerhaft.

Menschenrechte dürfen keine geografische Einschränkung haben

Besonders problematisch wird es, wenn Menschenrechtsverletzungen beim politischen Gegner lautstark verurteilt, bei einem Verbündeten dagegen relativiert oder möglichst geräuschlos behandelt werden.

Dann verteidigt man keine Werte mehr.

Dann verwaltet man Interessen.

Wer Menschenrechte ernst nimmt, muss einen russischen Übergriff genauso kritisieren können wie einen ukrainischen. Er muss einen amerikanischen Rechtsbruch genauso benennen können wie einen europäischen.

Sonst ist der Begriff „Werte“ irgendwann nur noch außenpolitisches Marketing.

Dass die Probleme inzwischen erheblich sind, zeigen gerade ukrainische Zahlen: Von 18 Beschwerden über mögliche Rechtsverletzungen bei der Mobilisierung im Jahr 2022 stieg die Zahl auf 514 im Jahr 2023, 3.312 im Jahr 2024 und schließlich 6.127 im Jahr 2025.

Das ist keine Randnotiz.

Das ist ein Warnsignal.

Und irgendwann muss wieder über Frieden gesprochen werden

Die entscheidende politische Frage darf deshalb nicht ausschließlich lauten:

  • Wie bekommen wir noch mehr Waffen an die Front?
  • Sie muss endlich wieder lauten:
  • Wie bekommen wir weniger Menschen an die Front?
  • Wie beendet man das Sterben?
  • Welche diplomatischen Möglichkeiten existieren?
  • Welche Sicherheitsgarantien wären denkbar?
  • Welche Kompromisse wären für beide Seiten überhaupt verhandelbar?

Diplomatie bedeutet nicht Kapitulation. Diplomatie bedeutet zunächst einmal die Erkenntnis, dass Kriege am Ende ohnehin politisch beendet werden müssen.

Man kann diesen Zeitpunkt nach vorne holen.

Oder man kann vorher noch Zehntausende Menschen sterben lassen.

Die Geschichte ist leider voll von Politikern, die sich für die zweite Möglichkeit entschieden haben.

Und während Politiker über Grenzen, Sicherheitsarchitekturen und geopolitische Interessen sprechen und Unternehmen milliardenschwere Aufträge verbuchen, bleibt am Ende immer jemand zurück, der keinen Vertrag, keine Dividende und keine Pressekonferenz bekommt:

der Tote auf dem Schlachtfeld.

Vielleicht sollte genau dieser Mensch wieder zum Mittelpunkt der politischen Debatte werden.

Denn irgendwann ist die entscheidende Frage nicht mehr, wer an diesem Krieg verdient.

Sondern:

Wer verdient eigentlich daran, dass endlich Frieden geschlossen wird?

Und wenn die Antwort darauf lautet „zu wenige“, dann haben wir ein sehr viel größeres Problem.

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Pfui Israel
4 Minuten gelesen

Wer Menschen das Menschsein abspricht und ihre Tötung fordert, darf nicht auf deutsches Schweigen hoffen

Es gibt Aussagen, über die man diplomatisch streiten kann. Es gibt politische Forderungen, die man ablehnen kann. Und dann gibt es Sätze, bei denen jede beschwichtigende Formulierung fehl am Platz ist.

Was Israels Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, jetzt öffentlich geäußert hat, gehört in die letzte Kategorie.

Ben-Gvir erklärte in einem Podcast, Israel solle im Gazastreifen jede Nacht „30 bis 40“ Menschen durch gezielte Tötungen ausschalten. Besonders erschreckend ist die Ergänzung: Es gehe ausdrücklich nicht nur um Personen, die eine unmittelbare Gefahr darstellen. Es gebe Menschen, die es nicht verdienten zu leben. Über sie sagte er schließlich: „Sie sind nicht einmal Menschen.“

Diese Äußerungen werden inzwischen unter anderem von AP, CBS und israelischen Medien übereinstimmend berichtet.

Damit nicht genug. Ben-Gvir fordert zugleich die erneute Errichtung israelischer Siedlungen im Gazastreifen und eine möglichst weitgehende Auswanderung beziehungsweise Verdrängung der dort lebenden Palästinenser.

Menschen sind Menschen. Punkt.

Man muss die Hamas nicht verharmlosen. Man muss den Terror des 7. Oktober 2023 nicht relativieren. Israel besitzt selbstverständlich ein Recht auf Existenz und auf Schutz seiner Bevölkerung.

Aber aus keinem dieser Sätze folgt ein Recht darauf, Menschen pauschal das Lebensrecht oder gar ihr Menschsein abzusprechen.

Genau hier muss Deutschland eine unmissverständliche Grenze ziehen.

Wenn ein Minister einer verbündeten Regierung öffentlich davon spricht, jede Nacht Dutzende Menschen töten zu wollen, darunter ausdrücklich Personen, die keine unmittelbare Bedrohung darstellen, dann darf die Antwort aus Berlin nicht aus diplomatischen Verrenkungen bestehen.

Die Antwort muss Ablehnung sein. Klar, öffentlich und ohne doppelten Maßstab.

Was bedeutet dann noch „Staatsräson“?

Friedrich Merz erklärte im Bundestag: „Unsere Staatsräson ist die Verteidigung Israels in seiner Existenz.“

Das ist ein entscheidender Unterschied.

Deutschlands historische Verantwortung bedeutet den Schutz des Existenzrechts Israels. Sie bedeutet nicht, dass jede israelische Regierungspolitik, jede militärische Entscheidung und schon gar nicht jede Äußerung eines israelischen Ministers deutsche Staatsräson wäre.

Auch die Bundeszentrale für politische Bildung weist auf genau dieses Spannungsverhältnis hin: Deutschland könne Israels Sicherheit unterstützen und gleichzeitig israelische Regierungspolitik kritisieren.

Andernfalls würde aus historischer Verantwortung politische Narrenfreiheit.

Das darf nicht passieren.

Gerade Deutschland muss widersprechen

Deutschland beruft sich aus gutem Grund immer wieder auf Menschenwürde, Menschenrechte und Völkerrecht.

Dann müssen diese Grundsätze aber universell gelten.

Die Würde eines israelischen Kindes ist unantastbar.

Die Würde eines palästinensischen Kindes ebenfalls.

Das Lebensrecht eines israelischen Zivilisten ist nicht verhandelbar.

Das Lebensrecht eines palästinensischen Zivilisten ebenso wenig.

Menschenrechte verlieren ihren Sinn, sobald ihre Anwendung davon abhängt, welchen Pass ein Mensch besitzt, welcher Religion er angehört oder auf welcher Seite einer Grenze er geboren wurde.

Kritik an Ben-Gvir ist keine Ablehnung Israels

Ebenso wichtig ist eine zweite Grenze.

Die Empörung über solche Aussagen darf nicht in pauschale Feindseligkeit gegenüber Israel oder Juden umschlagen. Ben-Gvir ist ein Politiker. Seine Aussagen sind seine Aussagen. Millionen Israelis sind nicht für sie verantwortlich, ebenso wenig wie Juden in Deutschland oder irgendwo sonst auf der Welt.

Gerade deshalb muss Kritik präzise sein.

Man kann Israels Existenzrecht vorbehaltlos anerkennen und Ben-Gvir trotzdem entschieden verurteilen.

Man kann den Terror der Hamas verurteilen und gleichzeitig die Rechte der palästinensischen Bevölkerung verteidigen.

Das ist kein Widerspruch. Das ist der Mindeststandard einer Politik, die Menschenrechte tatsächlich ernst nimmt.

Deutsche Staatsräson darf kein Blankoscheck sein

Wer anderen Menschen das Menschsein abspricht und gleichzeitig ihre systematische Tötung fordert, überschreitet eine Grenze, bei der Parteibuch, Religion und Nationalität keine Rolle spielen dürfen.

Gerade Deutschland sollte das wissen.

Deshalb darf „Staatsräson“ niemals bedeuten: Was auch immer eine israelische Regierung oder einer ihrer Minister tut, Deutschland steht dahinter.

Unsere historische Verantwortung verlangt etwas Anspruchsvolleres: das Existenzrecht Israels zu verteidigen, jüdisches Leben zu schützen, Antisemitismus entschieden entgegenzutreten und gleichzeitig dort Nein zu sagen, wo palästinensischen Menschen ihr Lebensrecht und ihre Menschenwürde abgesprochen werden.

Zu den Äußerungen Ben-Gvirs kann dieses Nein nur unmissverständlich ausfallen:

Nein zu Entmenschlichung.
Nein zu Vertreibung.
Nein zu pauschalen Tötungsforderungen.
Nein zu einem politischen Freibrief unter dem Etikett „Staatsräson“.

Israels Sicherheit verdient Deutschlands Unterstützung.

Die Vorstellung, bestimmte Palästinenser seien „nicht einmal Menschen“ und hätten deshalb kein Recht zu leben, verdient dagegen nur eines:

unsere entschiedene Ablehnung.

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