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Politik

4,9 Prozent – der historische Absturz der CDU

vor 2 Monaten

Vom Anspruch der Volkspartei zum Rauswurf aus dem Landtag

Es gibt Wahlniederlagen. Es gibt politische Abstürze. Und dann gibt es Ergebnisse, die eine ganze Parteienlandschaft erschüttern.

Mecklenburg-Vorpommern 2026 gehört in die letzte Kategorie.

Die CDU erreicht bei der Landtagswahl nach dem vorläufigen Ergebnis gerade noch 4,9 Prozent der Zweitstimmen. Damit scheitert sie an der Fünf-Prozent-Hürde und verliert sämtliche bisherigen zwölf Sitze im Schweriner Landtag. 2021 hatte sie noch 13,3 Prozent erreicht. Noch drastischer wird das Bild bei den Erststimmen: Dort fällt sie von 17,3 auf 6,2 Prozent.

Eine Partei, die jahrzehntelang den Anspruch erhob, eine der beiden großen Volksparteien Deutschlands zu sein, fliegt aus einem deutschen Landesparlament.

Man muss diesen Satz zweimal lesen.

Denn vor wenigen Jahren hätte ein solches Szenario vermutlich selbst unter den schärfsten Kritikern der Union als maßlose Übertreibung gegolten.

Heute ist es Wahlergebnis.

Sachsen-Anhalt war keine Warnung mehr, sondern ein Donnerschlag

Wer Mecklenburg-Vorpommern als regionalen Betriebsunfall abtun möchte, muss erklären, was nur zwei Wochen zuvor in Sachsen-Anhalt passiert ist.

Dort stürzte die CDU von 37,1 auf 17,2 Prozent der Zweitstimmen ab. Ein Verlust von 19,9 Prozentpunkten innerhalb einer einzigen Wahlperiode. Gleichzeitig erreichte die AfD 43,8 Prozent.

Und besonders bemerkenswert: Die Wahlbeteiligung lag bei 77,8 Prozent, satte 17,5 Prozentpunkte höher als 2021.

Nun Mecklenburg-Vorpommern.

Wieder eine außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung: 78,1 Prozent, nach 70,8 Prozent im Jahr 2021.

Das Argument von den politikverdrossenen Bürgern, die gelangweilt zu Hause auf dem Sofa liegen, trägt hier also kaum.

Die Menschen sind zur Wahl gegangen.

Sie haben ihre Stimmzettel genommen.

Sie haben ihre Kreuze gemacht.

Und sie haben die politische Landschaft massiv verändert.

Ausgerechnet die CDU: 4,9 Prozent

Das eigentlich Ungeheuerliche an diesem Wahlabend steckt deshalb in einer kleinen Zahl:

4,9.

Vier Komma neun Prozent.

Nicht irgendeine Splitterpartei. Nicht irgendein politisches Experiment, das nach vier Jahren wieder verschwindet.

Die CDU.

Die Partei Adenauers und Kohls. Die Partei, die über Jahrzehnte Bundeskanzler stellte und weite Teile der Geschichte der Bundesrepublik prägte.

Und jetzt reicht es in einem Bundesland nicht einmal mehr für den Landtag.

Das ist kein Kratzer im Lack.

Das ist ein historischer Bruch.

Und Friedrich Merz? Er bleibt.

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Ergebnisse selbst als „Desaster“. Trotzdem kündigte er an, sowohl Bundeskanzler als auch CDU-Vorsitzender bleiben zu wollen.

Noch bemerkenswerter war seine politische Diagnose.

Merz erklärte:

„Das Vertrauen in die Institutionen unseres Landes sinkt und wird von radikalen Parteien links und rechts aktiv untergraben.“

Er sprach außerdem davon, Reformen seien ein Mittel gegen das „Gift des Autoritären“.

Man kann diese Analyse teilen.

Man darf aber auch eine andere, wesentlich unangenehmere Frage stellen:

Warum wählen Millionen Menschen diese Parteien überhaupt?

Denn weder eine Partei links noch eine Partei rechts hat das Kreuz für die CDU verhindert.

Kein politischer Konkurrent hat die CDU gezwungen, in Sachsen-Anhalt 19,9 Prozentpunkte zu verlieren.

Und niemand hat die Wähler Mecklenburg-Vorpommerns gezwungen, die CDU auf 4,9 Prozent zu drücken.

Vielleicht wäre es deshalb für die Union an der Zeit, weniger darüber nachzudenken, wer angeblich das Vertrauen in die Institutionen zerstört, und mehr darüber, warum so viele Menschen dieses Vertrauen offenbar verloren haben.

Der Wähler stimmt ab und anschließend beginnt die Koalitionsarithmetik

Und beinahe reflexartig begann am Wahlabend wieder die bekannte Diskussion:

Wer kann jetzt mit wem regieren?

Welche Koalition ist möglich?

Welche Parteien können miteinander eine Mehrheit bilden?

Natürlich gehört das zur parlamentarischen Demokratie. Regierungen benötigen Mehrheiten.

Aber dabei darf eine zweite Frage nicht untergehen:

Was wollten die Wähler mit diesem Ergebnis eigentlich ausdrücken?

In Mecklenburg-Vorpommern erreicht die AfD 38,2 Prozent, die SPD 35,5 Prozent, die Linke 6,5 Prozent, die Grünen 5,7 Prozent und die CDU 4,9 Prozent.

Das Parteiensystem verschiebt sich damit erheblich.

Wer daraus lediglich die nächste Koalitionsformel errechnet, hat zwar parlamentarische Mathematik betrieben. Ob er damit die politische Botschaft verstanden hat, ist eine ganz andere Frage.

Zwei Wahlen, dieselbe Warnung

Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sind politisch unterschiedliche Länder. Deshalb wäre es unseriös, aus zwei Wahlergebnissen ein Naturgesetz für sämtliche kommenden Wahlen abzuleiten.

Aber ebenso unseriös wäre es, die Dimension dieser Ergebnisse kleinzureden.

In Sachsen-Anhalt verliert die CDU fast zwanzig Prozentpunkte.

Zwei Wochen später scheitert sie in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünf-Prozent-Hürde.

Gleichzeitig gehen in beiden Ländern außergewöhnlich viele Menschen wählen.

Das ist zumindest ein Signal, das niemand in den Parteizentralen ignorieren sollte.

„Hier fängt es an und es wird weitergehen“

Und damit kommen wir zur Prognose dieses Kommentars.

Sie ist ausdrücklich eine politische Prognose des Autors, keine feststehende Tatsache:

Hier fängt es an und es wird weitergehen. Es geht über das ganze Land.

Nach Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern halte ich genau diese Entwicklung für möglich.

Ob sie tatsächlich eintritt, entscheiden allein die Wähler bei den kommenden Wahlen. Aber wer heute glaubt, man könne Ergebnisse dieser Größenordnung einfach aussitzen, Koalitionen neu zusammensetzen und anschließend zur Tagesordnung übergehen, könnte eine böse Überraschung erleben.

Denn die entscheidende Zahl dieses Wahlabends lautet nicht 38,2 und auch nicht 35,5.

Sie lautet:

4,9 Prozent.

Das ist das Ergebnis einer Partei, die Deutschland jahrzehntelang regiert hat.

Und vielleicht ist es genau diese Zahl, die eines Tages als Symbol für den Moment stehen wird, in dem aus dem schleichenden Niedergang der CDU ein offener Absturz wurde.

Sachsen-Anhalt war das Beben. Mecklenburg-Vorpommern ist der Erdrutsch.

Und meine Prognose lautet:

Der Erdrutsch ist noch nicht vorbei. Noch lange nicht.

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Politik

Die CDU räumt ihr eigenes Haus – und die AfD zieht ein

vor 2 Monaten

Warum die AfD zur neuen politischen Heimat vieler Konservativer geworden ist

Carsten Linnemann hat einen bemerkenswerten Satz gesagt: Wenn die Union nicht schnell umsteuere, stelle sich für sie die Existenzfrage.

Man muss kein Freund der CDU sein, um festzustellen: Damit könnte der Generalsekretär seiner eigenen Partei näher an der Wahrheit sein, als ihr lieb sein kann.

Denn die Frage lautet längst nicht mehr nur, warum die CDU Wahlen verliert. Die viel grundsätzlichere Frage lautet:

Weiß die CDU eigentlich noch, für wen sie Politik machen will?

Das Ergebnis von Sachsen-Anhalt ist dafür ein politischer Donnerschlag. Die AfD erreichte dort bei der Landtagswahl knapp 44 Prozent und wurde mit gewaltigem Abstand stärkste Kraft. Die CDU landete bei gerade einmal 17,2 Prozent. Bundesweit liegt die Union gleichzeitig erheblich unter früheren Größenordnungen, während die AfD ihren Anspruch formuliert, künftig stärkste Kraft im Bund zu werden.

Alice Weidel ging nach der Wahl noch weiter und erklärte, die Union werde keine Bundestagswahl mehr gewinnen.

Das ist selbstverständlich eine politische Kampfansage und keine Prophezeiung. Aber wer nach Sachsen-Anhalt einfach darüber lacht, hat möglicherweise noch immer nicht verstanden, was gerade passiert.

Die CDU hat ein Problem mit ihrer eigenen Identität

Die CDU war über Jahrzehnte die große politische Heimat des bürgerlich-konservativen Deutschlands.

Sie stand für innere Sicherheit, kontrollierte Migration, wirtschaftliche Vernunft, Eigenverantwortung, eine gewisse Skepsis gegenüber einem übermächtigen Staat, traditionelle Familienpolitik und das Versprechen, gesellschaftliche Veränderungen nicht jedem Zeitgeist folgend mitzumachen.

Man musste diese Politik nicht mögen. Aber man wusste ungefähr, wofür die Partei stand.

Heute ist das erheblich schwieriger.

Denn wer beispielsweise eine deutlich restriktivere Migrationspolitik fordert, die Energiewende grundsätzlich infrage stellt, Kernenergie zurückhaben möchte, einen schlankeren Staat verlangt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisch sieht, Genderpolitik ablehnt oder eine wesentlich zurückhaltendere Außenpolitik gegenüber Russland fordert, findet wesentliche Teile dieser Positionen inzwischen eher bei der AfD als bei der CDU.

Und genau darin liegt das Problem der Union.

Die AfD musste nicht einmal das gesamte konservative Milieu erobern. Die CDU hat Teile davon politisch freigegeben.

Die Brandmauer schützt inzwischen vor allem die Konkurrenz

Die Union versucht dieses Problem seit Jahren mit Abgrenzung zu lösen.

Je stärker die AfD wird, desto höher wird die sogenannte Brandmauer gezogen. Je höher die Brandmauer wird, desto deutlicher erklärt die CDU ihren eigenen ehemaligen Wählern, dass eine Partei, zu der viele von ihnen inzwischen gewechselt sind, grundsätzlich außerhalb jeder politischen Zusammenarbeit stehen soll.

Das kann man aus Sicht der CDU politisch oder verfassungsrechtlich begründen. Nur beantwortet es eine entscheidende Frage nicht:

Wie sollen diese Wähler zurückkommen?

Mit Beschimpfungen?

Mit Warnungen?

Mit immer neuen Verbotsdiskussionen?

Oder indem man ihnen erklärt, sie hätten aus Protest einfach falsch gewählt?

Menschen wechseln normalerweise nicht deshalb zurück zu einer Partei, weil ihnen diese Partei lange genug erklärt, wie verwerflich ihre neue Wahlentscheidung sei.

Eine geradezu revolutionäre Erkenntnis, offenbar.

Die AfD besetzt den Raum, den die CDU verlassen hat

Damit verschiebt sich etwas Grundsätzliches im deutschen Parteiensystem.

Die AfD wird zunehmend nicht mehr ausschließlich als Protestpartei gewählt. Für einen Teil ihrer Wählerschaft wird sie zu einer dauerhaften politischen Heimat.

Das ist der entscheidende Unterschied.

Wer früher CDU gewählt hat, weil ihm Begriffe wie Nation, Heimat, Sicherheit, Leistungsprinzip, Familie, Eigentum und kulturelle Identität wichtig waren, findet viele dieser Begriffe heute offensiver bei der AfD vertreten.

Damit entsteht rechts der politischen Mitte etwas, was die CDU jahrzehntelang unbedingt verhindern wollte: eine eigenständige große konservative Kraft.

Franz Josef Strauß wird der berühmte Satz zugeschrieben, rechts von CDU und CSU dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben.

Diese Strategie hat jahrzehntelang funktioniert.

Heute existiert rechts der Union nicht nur eine Partei.

Dort steht inzwischen eine Partei, die in Sachsen-Anhalt fast 44 Prozent erreicht hat.

Das ist keine politische Randnotiz mehr. Das ist eine tektonische Verschiebung.

Merz versprach die Halbierung – heraus kam das Gegenteil

Besonders bitter ist diese Entwicklung für Friedrich Merz.

Mit ihm verbanden viele konservative Wähler ursprünglich die Hoffnung auf eine Korrektur der Merkel-Jahre. Merz sollte wirtschaftsliberaler, konservativer und migrationspolitisch härter auftreten.

Vor allem sollte er die AfD wieder klein machen.

Bekanntlich wollte Merz deren Zustimmung halbieren.

Heute wirkt dieser Satz beinahe wie politische Archäologie.

Statt einer halbierten AfD erlebt Deutschland eine AfD, die in Sachsen-Anhalt knapp an der absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt ist und inzwischen offen den Anspruch erhebt, auch im Bund stärkste Kraft zu werden.

Und die Union diskutiert erneut darüber, wie sie sich noch deutlicher von ihr abgrenzen kann.

Vielleicht liegt genau dort der Denkfehler.

Konservative Wähler verschwinden nicht, nur weil ihre Partei sich verändert

Eine Partei kann ihre Positionen verändern.

Ihre bisherigen Wähler müssen diesen Weg aber nicht mitgehen.

Genau das scheint die CDU jahrelang unterschätzt zu haben.

Wenn eine konservative Partei gesellschaftspolitisch immer weiter in die Mitte rückt, verschwinden konservative Überzeugungen deshalb nicht aus der Bevölkerung.

Die Menschen suchen sich schlicht eine andere Partei.

Und genau davon profitiert die AfD.

Nicht jeder AfD-Wähler ist konservativ. Nicht jeder ehemalige CDU-Wähler ist zur AfD gegangen. Und selbstverständlich gibt es innerhalb der AfD Positionen und Strömungen, die weit über klassischen Konservatismus hinausgehen. Der Landesverband Sachsen-Anhalt wird zudem vom dortigen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft; die AfD geht juristisch gegen diese Einstufung vor.

Wer die Entwicklung verstehen will, darf solche Tatsachen nicht unterschlagen.

Aber ebenso unsinnig wäre es, Millionen Wähler ausschließlich über solche Etiketten erklären zu wollen.

Denn Wahlen werden am Ende nicht durch politische Zuschreibungen entschieden, sondern durch Stimmzettel.

Und die sprechen inzwischen eine ziemlich deutliche Sprache.

Linnemanns Existenzfrage ist deshalb vollkommen berechtigt

Die CDU wird selbstverständlich nicht morgen verschwinden.

Dafür verfügt sie über starke Strukturen, Mitglieder, kommunale Verankerung und jahrzehntelang gewachsene Bindungen.

Aber Linnemanns Begriff der Existenzfrage trifft einen anderen Punkt.

Es geht um die Existenz der CDU als große konservative Volkspartei.

Denn eine Partei kann organisatorisch weiterbestehen und trotzdem ihre historische Funktion verlieren.

Wenn die Union dauerhaft nur noch eine weitere Partei der politischen Mitte ist, während rechts von ihr eine Partei 30, 40 oder regional sogar mehr als 40 Prozent erreicht, verändert sich das gesamte Parteiensystem.

Dann wäre die CDU irgendwann nicht mehr das politische Zuhause der Konservativen.

Sie wäre eine mögliche Koalitionspartei der Mitte.

Die politische Heimat vieler Konservativer wäre dann längst woanders.

Die AfD muss die CDU womöglich gar nicht besiegen

Das ist vielleicht die unangenehmste Erkenntnis für Linnemann und Merz.

Die AfD muss die CDU nicht abschaffen.

Sie muss nur warten, bis immer mehr ehemalige Unionswähler zu dem Schluss kommen, dass ihre politischen Vorstellungen bei der AfD glaubwürdiger vertreten werden.

Dann erledigt die CDU den Rest selbst.

Alice Weidels Aussage, die Union werde nie wieder eine Bundestagswahl gewinnen, ist heute nicht beweisbar und in dieser Absolutheit politische Rhetorik.

Aber die Warnung dahinter sollte die Union verdammt ernst nehmen.

Denn Sachsen-Anhalt hat gezeigt, wie schnell aus einer jahrzehntelang dominierenden Partei eine weit abgeschlagene Nummer zwei werden kann.

Die CDU hat den Anspruch, die politische Heimat der Konservativen zu sein, über Jahrzehnte beinahe gepachtet. Dieses Monopol ist vorbei.

Und vielleicht ist genau das die eigentliche Zeitenwende:

Die AfD ist für einen wachsenden Teil des konservativen Deutschlands nicht mehr die Protestadresse vor der Haustür der CDU. Sie ist zur neuen politischen Heimat geworden.

Die entscheidende Frage ist deshalb längst nicht mehr, ob die CDU die AfD ausgrenzt.

Die entscheidende Frage lautet, ob die CDU irgendwann feststellen muss, dass sie mit der AfD zugleich einen erheblichen Teil ihres eigenen früheren politischen Lagers ausgegrenzt hat.

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#CDU #AfD #CarstenLinnemann #AliceWeidel #FriedrichMerz #Konservative #SachsenAnhalt #Union #Brandmauer #Politikwechsel #Bundestagswahl #Volkspartei

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Deutschland

Nachzählung in Sachsen-Anhalt: Kann die AfD doch noch die absolute Mehrheit erreichen?

vor 2 Monaten

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist offenbar noch nicht ganz zu Ende. Zwei Tage nach dem historischen Wahlerfolg der AfD werden im Burgenlandkreis 25 Wahlbezirke erneut ausgezählt. Grund sind Unstimmigkeiten beziehungsweise nicht plausible Angaben in den Wahlunterlagen. Die Nachzählung erfolgt öffentlich.

Damit stellt sich zwangsläufig eine politisch brisante Frage: Kann sich dadurch die Sitzverteilung noch so verändern, dass die AfD doch die absolute Mehrheit im Landtag erhält?

Die kurze Antwort lautet: Theoretisch ja, praktisch wäre dafür allerdings eine erhebliche Veränderung des bisherigen Ergebnisses erforderlich.

Nach dem vorläufigen Endergebnis erreichte die AfD 43,8 Prozent der Zweitstimmen. Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab. SPD, Grüne und Linke liegen jeweils bei ungefähr neun Prozent, während das BSW mit 5,3 Prozent nur relativ knapp oberhalb der Fünf-Prozent-Hürde liegt.

Besonders interessant ist aber die Sitzverteilung: Der neue Landtag umfasst nach dem vorläufigen Ergebnis 83 Abgeordnete. Die AfD erhält davon 39 Sitze. Für die absolute Mehrheit wären 42 Sitze erforderlich.

Es fehlen also lediglich drei Mandate.

Das klingt zunächst nach wenig. Aber drei zusätzliche Mandate entstehen nicht dadurch, dass irgendwo einige Dutzend falsch zugeordnete Stimmen korrigiert werden. Die Sitzverteilung hängt wesentlich von den landesweiten Zweitstimmen und dem Wahlrecht ab. Die jetzt betroffenen 25 von rund 2.600 Wahlbezirken machen nur einen kleinen Teil des Landes aus.

Wie groß ist die Chance tatsächlich?

Man sollte hier zwei Dinge sauber auseinanderhalten.

Wenn bei der Nachzählung lediglich die üblichen kleineren Differenzen auftreten, also einzelne falsch zugeordnete, ungültig gewertete oder fehlerhaft übertragene Stimmen, wird sich an der grundsätzlichen politischen Lage wahrscheinlich nichts ändern.

Interessanter würde es erst, wenn die Nachzählung ungewöhnlich große und systematisch in dieselbe Richtung gehende Abweichungen offenlegen sollte. Dann müsste selbstverständlich geprüft werden, ob weitere Bezirke kontrolliert werden müssen. Genau deshalb ist die öffentliche Nachzählung richtig. Demokratie funktioniert erstaunlicherweise besser mit Zählen als mit Glaubensbekenntnissen.

Hinzu kommt ein weiterer Faktor: das BSW mit 5,3 Prozent. Die Fünf-Prozent-Hürde kann für die Sitzverteilung enorme Auswirkungen haben. Allerdings liegt das BSW nach dem vorläufigen Landesergebnis rund 0,3 Prozentpunkte über der Hürde. Dass allein die Nachzählung von 25 Bezirken diesen landesweiten Abstand vollständig beseitigt, erscheint nach dem derzeitigen Kenntnisstand sehr unwahrscheinlich.

Und selbst ein Ausscheiden des BSW würde nicht automatisch bedeuten, dass die AfD plötzlich die absolute Mehrheit besitzt. Dafür müsste die gesamte Sitzverteilung anschließend neu berechnet werden. Bei den derzeit bekannten Stimmenanteilen wäre das eine ausgesprochen knappe mathematische Angelegenheit und keineswegs gleichbedeutend mit „BSW raus = AfD-Mehrheit“.

Trotzdem ist die Nachzählung politisch hochinteressant

Dass überhaupt 25 Wahlbezirke eines Landkreises erneut geöffnet und ausgezählt werden müssen, verdient Aufmerksamkeit. Nicht, weil damit bereits irgendeine Manipulation bewiesen wäre. Dafür gibt es bislang keinen Beleg. Sondern weil ein Wahlergebnis gerade dann besonders sorgfältig geprüft werden muss, wenn wenige Mandate erhebliche politische Konsequenzen haben können.

Die AfD hat ohnehin ein Ergebnis erzielt, das noch vor wenigen Jahren kaum jemand für möglich gehalten hätte: 43,8 Prozent, stärkste Partei in sämtlichen 218 Gemeinden Sachsen-Anhalts und 39 Sitze im Landtag.

Jetzt fehlen ihr drei Sitze zur Alleinmehrheit.

Deshalb sollte bei der Nachzählung genau hingesehen werden. Sollten sich nur minimale Abweichungen ergeben, ist die Sache schnell erledigt. Sollten dagegen größere Differenzen auftreten, wäre die nächste Frage unvermeidlich: Warum sind sie entstanden und gibt es vergleichbare Auffälligkeiten auch in anderen Wahlbezirken?

Bis die Nachzählung abgeschlossen ist, sollte man deshalb weder von „Wahlbetrug“ sprechen noch behaupten, das Ergebnis könne sich keinesfalls mehr wesentlich verändern.

Nach heutigem Stand bleibt eine absolute AfD-Mehrheit durch diese 25 Nachzählungen zwar rechnerisch nicht völlig ausgeschlossen, sie erscheint aber deutlich unwahrscheinlich. Entscheidend wird sein, ob überhaupt nennenswerte Abweichungen festgestellt werden. Erst dann lässt sich seriös beurteilen, ob aus einer routinemäßigen Korrektur eine politisch relevante Verschiebung werden könnte.

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Politik

Sachsen-Anhalt war erst der Anfang – Deutschland vor einem politischen Umbruch

vor 2 Monaten

Blauer Himmel, blaue Plakate, Deutschlandfahnen an den Straßen. Ein politischer Sommer, in dem für die AfD plötzlich möglich erscheint, was vor wenigen Jahren noch kaum jemand für denkbar gehalten hätte.

Der Wahltag in Sachsen-Anhalt könnte weit mehr gewesen sein als eine weitere Landtagswahl. Er könnte sich im Rückblick als der Tag erweisen, an dem sich die politischen Kräfteverhältnisse in Deutschland nachhaltig verschoben haben.

Das vorläufige Ergebnis ist eindeutig: Die AfD kommt auf 43,8 Prozent, die CDU stürzt auf 17,2 Prozent ab. Noch deutlicher wird die Dimension bei den Wahlkreisen: Die CDU, die 2021 noch 40 von 41 Direktmandaten gewonnen hatte, errang diesmal kein einziges. Die AfD gewann 38 der 41 Wahlkreise.

Das ist keine gewöhnliche Wahlniederlage der CDU.

Das ist ein politischer Erdrutsch.

Sachsen-Anhalt als Misstrauensvotum

Alice Weidel hatte vorausgesagt, dass es für die CDU zunehmend schwieriger werde, Wahlen zu gewinnen. Nach Sachsen-Anhalt bekommt diese Aussage eine völlig neue politische Brisanz.

Denn entscheidend ist nicht allein, dass die AfD gewonnen hat. Entscheidend ist, wie massiv die CDU verloren hat.

Von 37,1 Prozent im Jahr 2021 auf 17,2 Prozent. Eine Partei, die Sachsen-Anhalt jahrzehntelang geprägt und seit 2002 den Ministerpräsidenten gestellt hatte, verliert mehr als die Hälfte ihres damaligen Stimmenanteils.

Das Ergebnis kann deshalb durchaus als massives Misstrauensvotum gegen die CDU verstanden werden. Und es wird zwangsläufig die Frage aufwerfen, wie lange die Strategie funktionieren kann, die AfD politisch auszugrenzen, während gleichzeitig immer größere Teile der Wählerschaft genau diese Partei wählen.

43,8 Prozent lassen sich nicht mehr als politische Randerscheinung abtun.

Der nächste Prüfstein heißt Mecklenburg-Vorpommern

Nun richtet sich der Blick nach Norden.

Am 20. September 2026 wählt Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Dort muss niemand ein Ergebnis wie in Sachsen-Anhalt erfinden oder herbeireden. Die aktuellen Umfragen sind bereits für sich genommen bemerkenswert.

Infratest dimap sieht die AfD bei 35 Prozent, die SPD bei 32 Prozent und die CDU bei gerade einmal 8 Prozent. Forsa ermittelte zuletzt 37 Prozent für die AfD, 28 Prozent für die SPD und 10 Prozent für die CDU.

Ob Sachsen-Anhalt der AfD dort noch zusätzlichen Rückenwind verschafft, wird sich zeigen.

Ein Ergebnis von mehr als 40 Prozent ist keineswegs sicher. Aber eines ist bereits vor der Wahl offensichtlich: Für die CDU droht auch in Mecklenburg-Vorpommern eine historische Niederlage.

Und genau darin liegt die bundespolitische Sprengkraft.

Danach könnte Thüringen wieder ins Zentrum rücken

Auch Thüringen ist politisch höchst instabil.

Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Mario Voigt hat ihre bisherige rechnerische Mehrheit verloren. Austritte aus dem BSW und die Bildung neuer parlamentarischer Gruppen haben die Konstruktion erheblich erschüttert.

Gleichzeitig erreichte die AfD in der jüngsten verfügbaren INSA-Umfrage 40 Prozent, während die CDU bei 22 Prozent lag.

Sollte Thüringen tatsächlich vorgezogene Neuwahlen erleben, wäre deshalb auch dort eine völlig neue politische Situation möglich.

Sachsen-Anhalt hat gewählt: Das Ende einer politischen Selbstverständlichkeit

Und spätestens dann wäre die entscheidende Frage nicht mehr, was in einem einzelnen ostdeutschen Bundesland passiert.

Die Frage wäre:

Was geschieht mit der Bundesregierung, wenn ein Land nach dem anderen politisch wegrutscht?

Das Problem heißt Friedrich Merz

Friedrich Merz kann Sachsen-Anhalt nicht einfach als regionales Problem behandeln.

Das Wahlergebnis trifft die CDU mitten in einer bundespolitischen Krise. Selbst internationale Beobachter bewerten das Ergebnis ausdrücklich als schweren Rückschlag für die Union und ihren Kanzler.

Wenn nun auch Mecklenburg-Vorpommern folgt und die CDU dort tatsächlich im einstelligen oder knapp zweistelligen Bereich landet, wird die innerparteiliche Diskussion zwangsläufig beginnen.

Dann geht es um Verantwortung.

Dann geht es um Strategie.

Und irgendwann geht es um den Vorsitzenden und Kanzler selbst.

Meine Prognose ist deshalb deutlich:

Friedrich Merz wird Weihnachten 2026 politisch kaum unbeschadet erreichen.

Ob er tatsächlich sein Amt verliert, kann heute niemand seriös als Tatsache darstellen. Aber wenn sich die Niederlagen fortsetzen, wird innerhalb der Union die Frage nach seiner Zukunft unausweichlich werden.

Die CDU könnte versuchen, Personal auszutauschen und anschließend so zu tun, als sei damit das grundlegende Problem behoben.

Aber genau das könnte sich als Irrtum erweisen.

Denn Sachsen-Anhalt spricht dafür, dass es vielen Wählern längst nicht mehr um einzelne Personen geht.

Es geht um politische Richtung.

Die Brandmauer stößt an ihre Grenzen

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit knapp verfehlt. Andere Parteien schließen weiterhin eine Zusammenarbeit mit ihr aus. Damit könnte trotz 43,8 Prozent Stimmenanteil eine Regierung ohne die mit Abstand stärkste Partei entstehen.

Formal ist das parlamentarisch selbstverständlich möglich.

Politisch wird es jedoch immer schwieriger zu vermitteln.

Was geschieht bei 45 Prozent?

Was geschieht bei 47 Prozent?

Was geschieht, wenn ähnliche Ergebnisse irgendwann in mehreren Bundesländern auftreten?

Eine Demokratie kann Mehrheiten parlamentarisch organisieren. Sie kann aber auf Dauer nicht so tun, als seien Millionen Wähler politisch nicht vorhanden.

Genau darin liegt die eigentliche Bedeutung von Sachsen-Anhalt.

Es geht um mehr als die AfD

Hinter diesen Wahlergebnissen steckt ein wachsender Wunsch nach einer grundsätzlichen Veränderung deutscher Politik.

Weg von einer Außenpolitik, die immer stärker von militärischer Eskalation und immer neuen Waffenlieferungen geprägt wird.
Hin zu Diplomatie und deutschen Interessen.
Weg von einer dauerhaften Finanzierung der Ukraine ohne ausreichend erkennbare politische Perspektive für ein Ende des Krieges.
Weg von immer neuen internationalen Förderprojekten, während Kommunen, Infrastruktur und soziale Systeme im eigenen Land unter enormem Druck stehen.
Weg von staatlich finanzierten Strukturen, deren Nutzen und politische Neutralität bei NGOs stärker hinterfragt werden müssen.
Weg von Parteipolitik, Postengeschacher und Netzwerken.
Und weg von einer Außenpolitik, die Deutschland lediglich als Juniorpartner der Vereinigten Staaten versteht.

Deutschland braucht weder eine hündische Abhängigkeit von Washington noch eine von Moskau oder irgendeiner anderen Hauptstadt.

Deutschland braucht eine Außenpolitik, die zuerst fragt:

Was dient Frieden, Sicherheit und den Interessen unseres eigenen Landes?

Ein politischer Dammbruch

Deshalb sollte man Sachsen-Anhalt nicht isoliert betrachten.

43,8 Prozent für die AfD.
17,2 Prozent für die CDU.
38 von 41 Direktmandaten für die AfD.
Kein einziges für die CDU.

Das sind Zahlen, die man nicht wegmoderieren kann.

Vielleicht wird Mecklenburg-Vorpommern nicht das nächste Sachsen-Anhalt.

Vielleicht braucht der politische Wandel länger.

Vielleicht kommt es auch zu Rückschlägen.

Aber etwas hat sich verändert.

Die Vorstellung, die bestehenden politischen Kräfteverhältnisse seien dauerhaft stabil, ist seit dem 6. September 2026 kaum noch aufrechtzuerhalten.

Sachsen-Anhalt könnte der Anfang eines politischen Dominoeffekts sein.

Ein Bundesland fällt.

Das nächste beginnt zu wanken.

Andere könnten folgen.

Und irgendwann erreicht diese Bewegung Berlin.

Der politische Sommer hat begonnen.

Und möglicherweise war Sachsen-Anhalt tatsächlich nur der Startschuss.

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Politik

Sachsen-Anhalt hat gewählt: Das Ende einer politischen Selbstverständlichkeit

vor 2 Monaten

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist weit mehr als ein gewöhnlicher Regierungswechsel auf Raten. Sie ist ein politischer Einschnitt.

43,8 Prozent für die AfD und gerade einmal 17,2 Prozent für die CDU: Wer dieses Ergebnis lediglich als „Wahlbeben“ bezeichnet, beschreibt zwar die Erschütterung, aber noch nicht ihre politische Bedeutung.

Denn diese Wahl ist vor allem eines: ein gewaltiges Misstrauensvotum gegenüber der CDU.

Die CDU verliert nicht einfach. Sie bricht ein.

Man muss sich die Dimension vor Augen führen: Die CDU verliert gegenüber der Landtagswahl 2021 fast 20 Prozentpunkte. Die AfD gewinnt gleichzeitig rund 23 Prozentpunkte hinzu.

Das ist keine normale Verschiebung innerhalb des Parteienspektrums.

Das ist ein politischer Erdrutsch.

2021 war die CDU in Sachsen-Anhalt noch mit 37,1 Prozent stärkste Partei. Nun bleiben ihr 17,2 Prozent. Die AfD wiederum steigt von 20,8 auf 43,8 Prozent.

Und ausgerechnet bei einer Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent.

Das Argument, eine besonders motivierte Minderheit habe das Ergebnis bestimmt, trägt damit kaum. Mehr als drei Viertel der Wahlberechtigten gingen zur Wahl. Die Bürger hatten also offensichtlich etwas zu sagen.

Und sie haben es gesagt.

Das eigentliche Problem der CDU

Für die CDU sollte dieses Ergebnis deshalb viel beunruhigender sein als die Frage, mit welchen mathematischen Konstruktionen sich nun möglicherweise eine Regierung gegen die AfD bilden lässt.

Denn langfristig stellt sich eine andere Frage:

Wen will die CDU künftig eigentlich noch gewinnen?

Die traditionellen Stammwähler existieren weiterhin. Es gibt Menschen, die seit Jahrzehnten CDU wählen und vermutlich auch dann noch CDU wählen würden, wenn auf dem Wahlplakat lediglich ein schwarzes Rechteck und darunter das Wort „CDU“ stünde.

Doch Wahlen gewinnt man auf Dauer nicht ausschließlich mit Stammwählern.

Man braucht neue Wähler, Wechselwähler, jüngere Wähler und Menschen, die einer Partei zutrauen, politische Probleme tatsächlich anders zu lösen.

Genau dort scheint die CDU zunehmend Schwierigkeiten zu bekommen.

Sachsen-Anhalt ist deshalb möglicherweise keine regionale Ausnahmeerscheinung, sondern ein besonders drastisches Symptom eines Problems, das auch die Bundes-CDU betrifft.

Die Strategie, einerseits die AfD dauerhaft aus jeder Regierungsverantwortung fernhalten zu wollen, andererseits aber deren ehemalige und heutige Wähler zurückgewinnen zu wollen, gerät zunehmend in einen inneren Widerspruch.

Irgendwann reicht es nicht mehr, den Bürgern zu erklären, wen sie besser nicht wählen sollten.

Man muss ihnen erklären, warum sie einen selbst wählen sollen.

Nun beginnt für Ulrich Siegmund der schwierigere Teil

Wahlen zu gewinnen ist das eine.

Aus einem Wahlsieg politische Gestaltungsmacht zu machen, ist etwas völlig anderes.

Ulrich Siegmund steht deshalb jetzt vor der vermutlich wichtigsten Aufgabe seiner bisherigen politischen Karriere.

Die AfD ist mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. Daraus entsteht politisch ein Anspruch auf Gestaltung, aber eben noch keine automatische Regierungsmehrheit.

Und genau deshalb wird die Frage nach möglichen Koalitionen interessant.

Besonders interessant ist dabei das BSW.

AfD und BSW: Unmöglich? Gerade deshalb interessant

Alice Weidel und Sahra Wagenknecht gehören für mich seit Jahren zu den interessantesten Persönlichkeiten der deutschen Politik.

Politisch sind beide keineswegs identisch. In wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Fragen liegen teilweise erhebliche Unterschiede zwischen ihren politischen Lagern.

Aber Politik besteht nicht darin, einen Ehepartner zu suchen.

Eine Koalition muss nicht aus Parteien bestehen, die sich gegenseitig für großartig halten. Sie muss aus politischen Kräften bestehen, die genügend gemeinsame Vorhaben finden, um ein Land vernünftig zu regieren.

Und genau deshalb wäre eine Zusammenarbeit zwischen AfD und BSW in Sachsen-Anhalt ausgesprochen spannend.

Das BSW erreichte 5,3 Prozent. Zusammen mit dem enormen Wahlergebnis der AfD entsteht damit zumindest rechnerisch eine Konstellation, über die gesprochen werden muss.

Eine solche Regierung wäre politisches Neuland.

Vielleicht wäre gerade das ihre größte Chance.

Gegensätze können produktiv sein

Eine Koalition aus zwei unterschiedlichen politischen Kräften müsste sich auf konkrete Sachfragen konzentrieren.

Migration. Wirtschaft. Energie. Infrastruktur. Schulen. Kommunalfinanzen. Innere Sicherheit. Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum.

Man müsste verhandeln.

Man müsste Kompromisse schließen.

Und man müsste den Bürgern erklären, weshalb man bestimmte Entscheidungen trifft.

Was für ein geradezu revolutionäres Konzept für deutsche Politik.

Statt bereits vor Gesprächen öffentlich zu verkünden, mit wem grundsätzlich niemals gesprochen werden darf, könnte man politische Inhalte miteinander vergleichen und anschließend feststellen, wo Zusammenarbeit möglich ist und wo nicht.

Das wäre jedenfalls demokratischer Normalbetrieb.

Die sogenannte Brandmauer stößt an ihre mathematischen Grenzen

Das Ergebnis von Sachsen-Anhalt zeigt außerdem ein grundsätzliches Problem der bisherigen Strategie gegenüber der AfD.

Je stärker eine Partei wird, desto schwieriger wird ihre parlamentarische Isolation.

Bei zehn Prozent funktioniert eine solche Strategie relativ problemlos.

Bei zwanzig Prozent wird sie schwieriger.

Bei 43,8 Prozent verändert sich die Lage fundamental.

Dann besteht die Gefahr, dass Koalitionen irgendwann nicht mehr deshalb entstehen, weil Parteien besonders gut zusammenpassen, sondern hauptsächlich deshalb, weil eine bestimmte Partei nicht beteiligt werden soll.

Das mag politisch legitim sein.

Aber es muss den Wählern dann auch erklärt werden.

Denn 43,8 Prozent verschwinden nicht dadurch, dass andere Parteien erklären, mit diesen Stimmen politisch nichts anfangen zu wollen.

Der eigentliche Gewinner heißt Ulrich Siegmund

Besonders bemerkenswert ist dabei das persönliche Ergebnis des AfD-Spitzenkandidaten.

Siegmund gewann seinen Wahlkreis Genthin mit rund 49 Prozent der Erststimmen. Sein CDU-Konkurrent kam dort nur auf etwa 24 Prozent. Gegenüber 2021 steigerte Siegmund sein persönliches Ergebnis damit um mehr als 22 Prozentpunkte.

Das ist nicht mehr nur Rückenwind durch eine Partei.

Das ist ein eigenes politisches Mandat.

Und damit wird Siegmund zwangsläufig zu einer der zentralen politischen Figuren der kommenden Monate.

Meine Prognose: Ministerpräsident Ulrich Siegmund

Deshalb wage ich eine klare Prognose.

Ich halte es trotz aller gegenwärtigen Abgrenzungsbeschlüsse und trotz aller öffentlichen Erklärungen für durchaus möglich, dass am Ende eine politische Konstellation entsteht, die heute von vielen noch für ausgeschlossen gehalten wird.

Und eine Zusammenarbeit von AfD und BSW halte ich dabei für eine der politisch interessantesten Möglichkeiten.

Nicht weil beide Parteien gleich wären.

Sondern gerade weil sie es nicht sind.

Eine solche Regierung müsste beweisen, dass aus unterschiedlichen politischen Traditionen eine gemeinsame Sachpolitik entstehen kann.

Ob das funktioniert, weiß heute niemand.

Aber genau dafür gibt es Parlamente, Koalitionsverhandlungen und schließlich Abstimmungen.

Mein Tipp für das Ende dieses politischen Ringens ist deshalb eindeutig:

Der nächste Ministerpräsident Sachsen-Anhalts wird Ulrich Siegmund heißen.

Das ist heute keine feststehende Tatsache. Die AfD besitzt keine absolute Mehrheit und die Regierungsbildung ist offen.

Aber es ist meine Prognose.

Und nach diesem Wahlergebnis wäre es töricht, eine solche Entwicklung weiterhin für grundsätzlich unmöglich zu erklären.

Denn die wichtigste Botschaft des 6. September 2026 lautet nicht, dass die AfD ein bisschen stärker geworden ist.

Sie lautet:

Das bisherige politische Kräfteverhältnis in Sachsen-Anhalt ist zusammengebrochen.

Die AfD hat die Wahl mit gewaltigem Abstand gewonnen. Die CDU hat eine historische Niederlage erlitten.

Jetzt wird sich zeigen, ob die Parteien daraus Konsequenzen ziehen oder ob anschließend wieder versucht wird, mit denselben politischen Rezepten weiterzumachen, die zu genau diesem Ergebnis geführt haben.

Die Wähler haben ihre Entscheidung getroffen.

Jetzt ist die Politik am Zug.

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Politik

Danke, Herr Merz! Der Kanzler macht jetzt Wahlkampf für die AfD

vor 2 Monaten

(ACHTUNG SATIRE) Es muss eine spontane Eingebung gewesen sein.

Friedrich Merz blickte vermutlich auf die Umfragen in Sachsen-Anhalt, sah die AfD weit vor seiner CDU und dachte sich:

Da geht noch was.

Also packte der Bundeskanzler seine Sachen und fuhr höchstpersönlich in den Osten, um der AfD auf den letzten Metern noch ein wenig Wahlkampfhilfe zukommen zu lassen.

Anders lässt sich diese politische Meisterleistung kaum erklären.

Denn wer ernsthaft glaubt, dass ausgerechnet Friedrich Merz wenige Tage vor der Landtagswahl nach Sachsen-Anhalt fahren muss, um enttäuschte AfD-Wähler zurück zur CDU zu holen, verfügt entweder über einen bemerkenswerten Optimismus oder hat die vergangenen Jahre in einem schalldichten Regierungsbunker verbracht.

Merz kommt. Die AfD dürfte sich bedanken.

In Kühlungsborn gab es für den Kanzler bereits Trillerpfeifen, Buhrufe und Rücktrittsforderungen.

Das hätte ein kleiner Hinweis sein können.

Andere Menschen hätten vielleicht gedacht:

Die Stimmung scheint gerade nicht optimal zu sein.

Nicht Friedrich Merz.

Der fährt anschließend nach Quedlinburg und erklärt den Menschen in Sachsen-Anhalt, ihr Bundesland dürfe kein „Experimentierfeld für Wutbürger“ werden.

Das muss man erst einmal schaffen.

Quelle: Internetfund

Eine Partei liegt bei rund 40 Prozent, und der Bundeskanzler entscheidet sich dafür, deren potenzielle Wähler wenige Tage vor der Wahl indirekt als „Wutbürger“ anzusprechen.

Die AfD hätte vermutlich viel Geld für eine Werbeagentur bezahlen müssen, um eine ähnlich wirksame Mobilisierung ihrer Anhänger zu bekommen.

Merz erledigt das als Kanzler gleich selbst.

Wen genau wollte Merz eigentlich umstimmen?

Das ist die wirklich interessante Frage.

Den überzeugten AfD-Wähler?

Der sitzt also zu Hause, hört Friedrich Merz und denkt plötzlich:

„Donnerwetter! Der Mann, dessen Politik ich ablehne, hat mich gerade gewarnt, seine politische Konkurrenz zu wählen. Dann mache ich selbstverständlich mein Kreuz bei der CDU.“

Natürlich.

So funktionieren Menschen bekanntlich.

Besonders diejenigen, die aus Protest wählen, reagieren ausgesprochen begeistert darauf, wenn ihnen Vertreter der Bundesregierung erklären, dass ihr Protest politisch unerwünscht ist.

Man könnte genauso versuchen, einen Bayern-Fan vor dem Champions-League-Finale mit einer Ansprache des Dortmunder Vereinspräsidenten zum BVB zu bekehren.

Quelle : Telegram

Bitte noch drei Auftritte vor Sonntag!

Wenn die AfD-Wahlkampfleitung Humor besitzt, müsste sie Merz eigentlich dringend um weitere Termine bitten.

Noch einmal Magdeburg.

Dann Halle.

Dessau wäre ebenfalls schön.

Und am Samstagabend vielleicht eine große Fernsehansprache des Bundeskanzlers:

„Liebe Sachsen-Anhalter, wählen Sie bloß nicht die AfD!“

Danach könnte Ulrich Siegmund vermutlich entspannt schlafen gehen.

Denn Merz übersieht einen ziemlich entscheidenden Punkt:

Viele Menschen wählen die AfD gerade wegen ihrer Ablehnung der Berliner Politik.

Und ausgerechnet der Bundeskanzler dieser Berliner Politik reist nun an, um ihnen zu erklären, dass sie das bitte nicht tun sollen.

Das ist kein Gegenargument.

Das ist Wahlwerbung.

Mehr Merz gegen die AfD!

Die politische Logik dahinter ist geradezu betörend.

Die Menschen sind mit der Bundesregierung unzufrieden.

Also schickt man ihnen den Bundeskanzler.

Die Menschen wenden sich von der CDU ab.

Also schickt man ihnen den CDU-Vorsitzenden.

Die Menschen wollen mit ihrer Stimme gegen die Berliner Politik protestieren.

Also kommt Berlin persönlich vorbei und warnt sie vor ihrem Protest.

Und anschließend wundert man sich möglicherweise darüber, dass einige denken:

Jetzt erst recht.

Genial.

Wenn diese Strategie Schule macht, könnte demnächst der Vorstand von Coca-Cola Werbung für Pepsi machen.

Ein Wahlkampfhelfer wider Willen

Das eigentlich Faszinierende ist deshalb nicht, dass Friedrich Merz die AfD kritisiert.

Das gehört zum Wahlkampf.

Faszinierend ist die Vorstellung, seine persönliche Anwesenheit könnte ausgerechnet jene Menschen beeindrucken, die ihn und seine Politik ablehnen.

Wer soll sich denn durch diesen Besuch umdrehen lassen?

Der Mann, der seit Monaten AfD wählen will?

Die Frau, die von der CDU enttäuscht ist?

Der Protestwähler, der Berlin einen Denkzettel verpassen möchte?

Die sollen Friedrich Merz sehen und plötzlich ausrufen:

„Endlich ist der Kanzler da! Jetzt wähle ich doch CDU!“

Man möchte diesen geheimnisvollen Wähler gern kennenlernen.

Vermutlich lebt er gemeinsam mit Einhörnern irgendwo im Harz.

Danke für die Wahlkampfhilfe

Und deshalb könnte sich die AfD den Rest ihrer Kampagne beinahe sparen.

Plakate hängen schon.

Veranstaltungen laufen.

Die eigenen Anhänger sind mobilisiert.

Und für den letzten Motivationsschub reist nun auch noch Friedrich Merz persönlich durch den Osten und erklärt den Menschen, warum sie die AfD auf gar keinen Fall wählen dürfen.

Kostenlos.

Besser kann politische Werbung kaum funktionieren.

Denn je stärker eine Wahlentscheidung zum Protest gegen die Bundesregierung wird, desto absurder ist es, ausgerechnet den Bundeskanzler als Gegenmittel zu schicken.

Merz wollte nach Sachsen-Anhalt fahren, um vor der AfD zu warnen.

Er könnte damit einigen Unentschlossenen erst den letzten Grund geliefert haben, tatsächlich hinzugehen und sie zu wählen.

Die AfD braucht in diesen letzten Tagen womöglich gar keinen zusätzlichen Wahlkampfhelfer mehr.

Friedrich Merz ist schließlich schon da.

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Politik

„Wenn Wahlergebnisse plötzlich unerwünscht sind: Die gefährliche Doppelmoral unserer Demokratie“

vor 3 Monaten

Sachsen-Anhalt und die gefährliche Frage, wie viel ein Wahlergebnis noch wert ist

Deutschland bezeichnet sich gern als „wehrhafte Demokratie“. Das ist grundsätzlich richtig. Eine Demokratie muss sich gegen diejenigen verteidigen können, die ihre Freiheit benutzen wollen, um die freiheitliche Ordnung anschließend abzuschaffen.

Doch vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellt sich eine andere, mindestens ebenso unangenehme Frage:

Wer schützt eigentlich die Demokratie vor denen, die ein demokratisches Wahlergebnis nur dann akzeptieren wollen, wenn ihnen der Sieger gefällt?

Die zugespitzte Behauptung, die „Antifa wolle gewaltsam putschen“, ist nach gegenwärtigem Kenntnisstand nicht belegt. Es gibt keinen belastbaren Nachweis für einen organisierten Plan, nach einem möglichen AfD-Wahlsieg die Regierung zu stürzen oder die Staatsgewalt zu übernehmen.

Das sollte man klar sagen.

Aber ebenso klar muss man über das sprechen, was tatsächlich dokumentiert ist.

Wenn plötzlich von „gewaltförmigem“ Widerstand gesprochen wird

Im politischen Umfeld der bevorstehenden Wahl werden große Protestaktionen gegen die AfD vorbereitet. Das gehört zunächst zur Demokratie. Demonstrationen gegen eine Partei sind genauso legitim wie Demonstrationen für sie.

Problematisch wird es an einem anderen Punkt.

In einem Beitrag der taz wurde angesichts einer möglichen AfD-Regierungsübernahme darüber gesprochen, sich mit unterschiedlichen Widerstandsformen auseinanderzusetzen, „notfalls auch gewaltförmiger Natur“.

Dieser Satz verdient Aufmerksamkeit.

Denn hier geht es nicht um eine bereits errichtete Diktatur. Es geht um die Möglichkeit, dass eine zugelassene Partei bei einer freien, geheimen und gleichen Wahl so viele Stimmen erhält, dass sie anschließend politischen Einfluss oder sogar Regierungsverantwortung übernehmen könnte.

Man kann die AfD ablehnen.

Man kann vor ihr warnen.

Man kann gegen sie demonstrieren.

Man kann ihre Politik für gefährlich halten.

Aber eines kann eine Demokratie nicht zulassen: dass Gewalt als mögliche Antwort auf ein unerwünschtes Wahlergebnis gesellschaftsfähig wird.

Ein Wahlschein ist kein Wunschzettel

Demokratie besitzt eine manchmal ausgesprochen lästige Eigenschaft: Andere Menschen dürfen anders wählen.

Das klingt banal. Offenbar muss man es inzwischen trotzdem wieder erklären.

Der demokratische Wert einer Wahl zeigt sich nämlich nicht daran, wie begeistert die Verlierer vom Ergebnis sind. Er zeigt sich daran, ob sie ihre Niederlage akzeptieren.

Wer Demokratie nur dann verteidigt, wenn das Ergebnis seinen eigenen politischen Vorstellungen entspricht, verteidigt keine Demokratie.

Er verteidigt politische Macht.

Das gilt für rechts genauso wie für links.

Ein Wahlergebnis darf kritisiert werden. Eine Regierung darf bekämpft werden. Gegen Gesetze kann geklagt werden. Regierungen können durch Misstrauensvoten, parlamentarische Mehrheiten oder die nächste Wahl wieder aus dem Amt gebracht werden.

Genau dafür gibt es demokratische Institutionen.

Was es nicht geben darf, ist ein politisches Sonderrecht nach dem Motto:

Wenn die Falschen gewinnen, gelten plötzlich andere Regeln.

Das Widerstandsrecht ist kein Freibrief gegen Wahlergebnisse

Besonders gefährlich wird es, wenn in solchen Debatten Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes bemüht wird.

Dort heißt es:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Das ist eine der äußersten Sicherungen unserer Verfassungsordnung.

Aber dieses Widerstandsrecht bedeutet gerade nicht, dass Bürger Gewalt anwenden dürfen, weil ihnen das Ergebnis einer Landtagswahl nicht gefällt.

Es setzt den Versuch voraus, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, und zusätzlich, dass andere Abhilfe nicht möglich ist.

Ein Wahlsieg ist kein Staatsstreich.

Eine Regierungsbildung ist keine Abschaffung des Grundgesetzes.

Und eine Partei wird auch nicht dadurch zur illegalen Staatsgewalt, dass ihre politischen Gegner sie für gefährlich halten.

Solange eine Partei zugelassen ist, an Wahlen teilnimmt und ihre Mandate und Regierungsämter auf dem vorgesehenen verfassungsmäßigen Weg erhält, gelten die demokratischen Regeln.

Alles andere wäre eine bemerkenswerte Umkehrung des Demokratiebegriffs

.

Auch die Diskussion um die Polizei wirft Fragen auf

Parallel dazu wurde diskutiert, wie sich Polizei und andere staatliche Institutionen im Falle einer AfD-geführten Regierung verhalten müssten.

Natürlich müssen Beamte keine rechtswidrigen Befehle ausführen. Ihre Bindung gilt nicht einer Partei, sondern Recht und Gesetz.

Das ist elementar.

Doch gerade deshalb muss man zwischen zwei Dingen unterscheiden:

Eine Regierung, deren Politik man ablehnt, ist nicht automatisch eine verfassungswidrige Regierung.

Sollten staatliche Stellen irgendwann anfangen, demokratisch gewählte Regierungen bereits aufgrund ihrer politischen Zusammensetzung als grundsätzlich illegitim zu behandeln, hätten wir ein erhebliches demokratisches Problem.

Der Beamtenapparat darf keine Parallelwahl veranstalten.

Die Bürger wählen das Parlament. Daraus entstehen nach den Regeln der jeweiligen Landesverfassung parlamentarische Mehrheiten und Regierungen.

Nicht Journalisten entscheiden darüber.

Nicht Demonstranten.

Nicht Gewerkschaften.

Nicht NGOs.

Nicht die Polizei.

Und selbstverständlich auch nicht irgendwelche vermummten Gruppen auf der Straße.

Die gefährliche Verschiebung des Demokratiebegriffs

Genau hier liegt ein grundsätzliches Problem der gegenwärtigen politischen Kultur.

Seit Jahren wird immer häufiger nicht mehr nur über konkrete politische Entscheidungen gestritten. Stattdessen wird dem politischen Gegner seine demokratische Legitimität abgesprochen.

Das ist bequem.

Wer den anderen zum Feind der Demokratie erklärt, muss sich mit dessen Argumenten schließlich kaum noch beschäftigen.

Doch dieses Verfahren hat einen Preis.

Wenn Millionen Bürger erleben, dass ihnen zunächst gesagt wird:

„Geht wählen!“

und anschließend:

„Aber wenn ihr falsch wählt, müssen wir überlegen, wie wir das Ergebnis verhindern“,

dann entsteht zwangsläufig Misstrauen gegenüber dem gesamten demokratischen System.

Eine Demokratie kann auf Dauer nicht gleichzeitig behaupten, jede Stimme sei gleich viel wert, und anschließend suggerieren, bestimmte Wahlergebnisse seien politisch eigentlich nicht hinnehmbar.

Wehrhafte Demokratie darf nicht zur dehnbaren Formel werden

Deutschland braucht eine wehrhafte Demokratie.

Aber „wehrhaft“ darf nicht bedeuten:

wehrhaft gegen den Wähler.

Die Instrumente des Rechtsstaates sind vorhanden. Parteien können unter den hohen Voraussetzungen des Grundgesetzes verboten werden. Verfassungsfeindliche Handlungen können strafrechtlich verfolgt werden. Gerichte können Regierungsentscheidungen aufheben. Parlamente können Regierungen kontrollieren.

Das alles unterscheidet einen Rechtsstaat vom politischen Straßenkampf.

Wer glaubt, eine Partei sei tatsächlich verfassungswidrig, muss dafür die vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahren nutzen.

Man kann nicht jahrelang von Rechtsstaatlichkeit sprechen und anschließend beim unerwünschten Wahlausgang feststellen, dass Pflastersteine vielleicht doch das schnellere Verfassungsgericht sind.

Sachsen-Anhalt könnte zum demokratischen Stresstest werden

Deshalb sollte man die Lage weder verharmlosen noch hysterisch aufblasen.

Ein konkret vorbereiteter „Antifa-Putsch“ ist bislang nicht belegt.

Die Diskussion über möglicherweise „gewaltförmigen“ Widerstand gegen eine denkbare AfD-Regierung ist dagegen real und sollte nicht einfach als bedeutungsloses Gerede abgetan werden.

Gerade Menschen, die sich selbst als Verteidiger der Demokratie verstehen, müssten hier besonders deutlich sein:

Keine Gewalt gegen ein demokratisches Wahlergebnis.

Wer eine Regierung verhindern möchte, muss Wähler überzeugen.

Wer eine Regierung ablösen möchte, muss Mehrheiten gewinnen.

Wer Rechtsverstöße vermutet, muss Gerichte anrufen.

So mühsam funktioniert Demokratie nun einmal. Sie wurde bedauerlicherweise nicht dafür erfunden, dass immer diejenigen gewinnen, die sich selbst für die Guten halten.

Demokratie beweist sich nach der Wahl

Der eigentliche Test für die demokratische Kultur Sachsen-Anhalts beginnt deshalb möglicherweise nicht am Morgen der Wahl.

Er beginnt am Abend.

Wenn das Ergebnis feststeht.

Sollte die AfD verlieren, müssen ihre Anhänger das akzeptieren.

Sollte sie gewinnen, müssen ihre Gegner das ebenfalls akzeptieren.

Danach gelten Verfassung, Parlament und Rechtsstaat.

Wer friedlich demonstrieren möchte, soll demonstrieren.

Wer politische Opposition organisieren möchte, soll Opposition organisieren.

Wer die nächste Wahl gewinnen möchte, soll bessere Argumente und bessere Politik anbieten.

Aber wer meint, ein unerwünschtes Wahlergebnis könne ein Anlass für politische Gewalt sein, verteidigt damit nicht die Demokratie.

Er stellt eines ihrer fundamentalsten Prinzipien infrage: dass am Ende nicht die Straße entscheidet, wer regiert, sondern der Wähler.

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Kommentar: Wenn der Staat schon Notfallpläne gegen die eigenen Bürger entwirft

Wenn Autos brennen, brennt auch etwas in der Demokratie

Demokratie nur für die Richtigen?

Wenn die CDU rechts und links verliert – wo steht sie dann eigentlich noch?

Demokratie braucht keine Doppelstandards

Briefwahl-Rekord ausgerechnet jetzt: Wer Vertrauen will, muss Kontrolle aushalten

AfD verbieten? Wenn der Vizekanzler den politischen Wettbewerb abschaffen möchte

Demokratie braucht keine Doppelstandards

Wenn selbst ein ehemaliger Verfassungsgerichtspräsident warnt, sollte man vielleicht endlich zuhören

Demokratie nur für die Richtigen?

3 Minuten gelesen

Politik

Der Totengräber der CDU steht schon am offenen Grab

vor 3 Monaten

Friedrich Merz hat gesprochen. Und wenn Friedrich Merz etwas kategorisch ausschließt, dann bekommt man inzwischen fast reflexartig Lust, schon einmal den Kalender herauszuholen und nachzusehen, wann die Realität den Termin zur Gegenrede angesetzt hat.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schließt der CDU-Chef eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut aus. Die Botschaft lautet sinngemäß: Egal, was die Wähler entscheiden, mit denen reden wir nicht.

Das kann man machen.

Man kann sich allerdings auch mit einem Spaten auf den Friedhof stellen und sich wundern, warum plötzlich alle vom Totengräber sprechen.

Die Brandmauer wird zum CDU-Bumerang

Das eigentlich Komische an der Geschichte ist nämlich: Während Merz seine Brandmauer pflegt, wächst auf der anderen Seite ziemlich munter die AfD.

Aktuelle Umfragen in Sachsen-Anhalt sehen die AfD bei mehr als 40 Prozent, während die CDU nur ungefähr halb so stark ist.

Das politische Erfolgsrezept lautet also offenbar:

AfD ausgrenzen.
AfD wird stärker.
AfD noch stärker ausgrenzen.
AfD wird noch stärker.
Anschließend erklären, man müsse die AfD unbedingt ausgrenzen, weil sie so stark geworden ist.

Ein Perpetuum mobile der politischen Selbstbeschädigung. Physiker würden dafür vermutlich einen Nobelpreis verlangen.

Selbst innerhalb der CDU funktioniert diese Logik längst nicht mehr widerspruchsfrei. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erklärte bereits, wer immer noch über Brandmauern rede, habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Ein CDU-Bürgermeister in Sachsen-Anhalt ging noch weiter: Er kündigte öffentlich an, bei der Landtagswahl AfD wählen zu wollen und spendete nach eigenen Angaben sogar 10.000 Euro an die Partei.

Und nun meldet sich auch die Junge Union zu Wort. Ihr Landeschef in Sachsen-Anhalt hält Mehrheiten mit Stimmen der AfD ausdrücklich für legitim, solange daraus keine Koalition entsteht.

Mit anderen Worten:

Während Merz noch Beton für die Brandmauer bestellt, diskutiert die eigene Partei bereits darüber, wo man die Tür einbauen könnte.

Friedrich Merz, Totengräber mit Überzeugung

Das wirklich Tragikomische daran ist, dass Merz offenbar glaubt, er verteidige damit die CDU.

Vielleicht beschleunigt er stattdessen genau ihren Niedergang.

Denn irgendwann stellt sich für konservative Wähler eine ziemlich simple Frage:

Warum soll ich CDU wählen, wenn meine Stimme anschließend hauptsächlich dazu verwendet wird, eine andere Partei zu verhindern?

Eine Volkspartei lebt schließlich nicht davon, den Bürgern zu erklären, mit wem sie keinesfalls reden wird. Sie lebt davon, dass Bürger sie wählen wollen.

Noch bemerkenswerter wird das Ganze, wenn man auf die Zahlen schaut. In Ostdeutschland hielten bereits im Juni 58 Prozent der Befragten die Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD für falsch.

Man könnte daraus politische Konsequenzen ziehen.

Oder man macht es wie Merz.

Man erklärt den Kurs einfach noch einmal etwas lauter.

Vielleicht hören die Wähler beim dritten Mal endlich auf, falsch abzustimmen.

Nur einer kennt die Pointe noch nicht

Und so steht Friedrich Merz vor dem politischen Grab der CDU, den Spaten fest in beiden Händen, und verkündet entschlossen:

„Hier wird nicht gegraben!“

Das Problem ist nur:

Hinter ihm hört man längst die Schaufeln.

Und möglicherweise erlebt die CDU nach der Wahl in Sachsen-Anhalt eine ziemlich unangenehme Überraschung:

Der Totengräber dachte die ganze Zeit, er schaufele das Grab der AfD.

Dabei könnte auf dem Grabstein irgendwann ein ganz anderer Name stehen.

CDU.

Und darunter:

„Sie hielt die Brandmauer bis zuletzt.“

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#CDU #Merz #AfD #SachsenAnhalt #Brandmauer #Landtagswahl #Politik #Satire #Union #FriedrichMerz

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Politik

Briefwahl-Rekord ausgerechnet jetzt: Wer Vertrauen will, muss Kontrolle aushalten

vor 3 Monaten

Die Meldung könnte politisch kaum explosiver sein:

„Wir haben so viele Briefwahlanmeldungen wie noch nie.“

Und das ausgerechnet vor einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der es nicht nur um ein paar Prozentpunkte und Ministerposten geht. Es geht um eine Wahl, die das politische Gefüge der Bundesrepublik erschüttern könnte.

Ulrich Siegmund und die AfD greifen nach einem Ergebnis, das bis vor wenigen Jahren für vollkommen ausgeschlossen gehalten worden wäre. Sollte daraus tatsächlich eine absolute Mehrheit der Mandate werden, wäre das nicht nur eine Katastrophe für die etablierten Parteien in Magdeburg.

Es wäre eine politische Detonation in Berlin.

Und Friedrich Merz dürfte einer der Ersten sein, der die Druckwelle spürt.

Glauben wir wirklich, dass niemand nervös wird?

Natürlich lautet die offizielle Antwort: Unsere Wahlen sind sicher.

Schön.

Das behauptet vermutlich jedes politische System über seine Wahlen. Interessant wird es deshalb erst bei der nächsten Frage:

Sind unsere Wahlen so transparent organisiert, dass man dieses Vertrauen gar nicht erst verlangen muss, weil jeder entscheidende Schritt kontrolliert werden kann?

Denn Vertrauen ist keine demokratische Pflicht.

Kontrolle ist ein demokratisches Recht.

Und wer angesichts einer historisch bedeutsamen Wahl und einer Rekordzahl von Briefwahlanträgen Fragen stellt, ist deshalb weder Staatsfeind noch Verschwörungstheoretiker.

Er macht etwas geradezu Unverschämtes:

Er möchte wissen, ob seine Stimme tatsächlich so gezählt wird, wie er sie abgegeben hat.

Der Bundesregierung Wahlmanipulation unterstellen?

Dafür gibt es bislang keinen Beweis.

Das muss man so deutlich sagen.

Aber daraus folgt nicht, dass man staatlichen Institutionen blind vertrauen müsste.

Zumal die Vorstellung, die Bundesregierung könne persönlich eine Landtagswahl „manipulieren“, schon organisatorisch ziemlich schief ist. Die Durchführung liegt bei Wahlorganen, Kommunen und Landesbehörden. Friedrich Merz sitzt nicht nachts im Kanzleramt und füllt Briefwahlzettel aus.

Die wirklich interessante Frage ist eine andere:

Wie groß wäre das politische Interesse daran, eine absolute Mehrheit der AfD zu verhindern?

Darauf kann man ziemlich eindeutig antworten:

Gewaltig.

SPD und Grüne kämpfen ums politische Überleben im Landtag. Die CDU kämpft um ihre Stellung als führende politische Kraft. Und eine AfD-Alleinregierung würde die bundespolitische Debatte über den Kurs der Union mit voller Wucht neu entfachen.

Hinzu kommen millionenschwere politische Kampagnen gesellschaftlicher Organisationen gegen eine AfD-Alleinregierung.

Alles legal.

Aber bitte erzählen wir uns anschließend nicht das Märchen, bei dieser Wahl habe niemand etwas zu verlieren.

Fast das gesamte etablierte politische System hat etwas zu verlieren.

Und zwar sehr viel.

Ausgerechnet Briefwahl

Nun kommt ausgerechnet die Meldung über einen Briefwahl-Rekord.

Auch das beweist zunächst gar nichts.

Aber die Briefwahl unterscheidet sich in einem wesentlichen Punkt von der klassischen Wahl im Wahllokal:

Der Stimmzettel verlässt den unmittelbar kontrollierten öffentlichen Wahlraum.

Zwischen Ausstellung der Unterlagen und ihrer späteren Auszählung liegen zusätzliche organisatorische Schritte.

Deshalb braucht die Briefwahl besonders saubere Kontrollketten.

Wer darauf hinweist, behauptet keinen Wahlbetrug.

Er versteht lediglich das Prinzip von Sicherheitsmaßnahmen.

Wir schließen schließlich auch unsere Haustür ab, ohne vorher nachweisen zu müssen, dass um 3.17 Uhr ein Einbrecher kommen wird.

Und dann wäre da noch Stendal

Besonders pikant ist die deutsche Neigung, Manipulationen bei Wahlen praktisch für undenkbar zu erklären.

Denn Sachsen-Anhalt besitzt dazu seine ganz eigene historische Erinnerung.

In Stendal hat es bereits einen echten Briefwahlskandal gegeben.

Vollmachten wurden gefälscht, Briefwahlunterlagen missbräuchlich beschafft und Stimmen manipuliert.

Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass sich 2026 irgendetwas davon wiederholt.

Aber es zerstört eine ausgesprochen bequeme Behauptung:

„So etwas gibt es bei uns nicht.“

Doch.

So etwas gab es bei uns.

Gerade deshalb gibt es Gesetze, Wahlvorstände, Beobachter und Kontrollen.

Stellen wir uns nur einmal das Szenario vor

Am Wahlabend liegt die AfD knapp unter der für eine absolute Mandatsmehrheit notwendigen Schwelle.

Gleichzeitig wurde ein historischer Briefwahlanteil erreicht.

Was glauben unsere politischen Verantwortlichen eigentlich, was dann passiert?

Dass Millionen Menschen zufrieden nicken und sagen:

Na wunderbar, dann wird schon alles seine Richtigkeit haben?

Das wäre bemerkenswert naiv.

Eine Gesellschaft, deren Vertrauen in Parteien, Regierung und Institutionen ohnehin angeschlagen ist, braucht bei einem derart knappen Ergebnis nicht weniger Transparenz.

Sie braucht maximale Transparenz.

Jede Unregelmäßigkeit würde andernfalls zum Brandbeschleuniger.

Und daran könnten anschließend sämtliche Innenminister und „Faktenchecker“ der Republik gemeinsam herumlöschen.

Deshalb müssen die Türen weit offenstehen

Die Auszählung muss öffentlich und nachvollziehbar sein.

Parteien sollten genügend Wahlbeobachter mobilisieren.

Auffälligkeiten müssen dokumentiert und unverzüglich geprüft werden.

Bei ungewöhnlichen statistischen Abweichungen darf nicht reflexartig „Verschwörungstheorie!“ gerufen werden. Man prüft sie.

Und bei einem extrem knappen Ergebnis sollte eine Nachzählung keine Staatskrise auslösen.

Im Gegenteil.

Wer von der Korrektheit des Ergebnisses überzeugt ist, kann einer Kontrolle ausgesprochen entspannt entgegensehen.

Das gefährlichste Ergebnis wäre nicht einmal ein Sieg Siegmunds

Das gefährlichste Ergebnis wäre eine Wahl, nach der ein erheblicher Teil der Bevölkerung glaubt, das Ergebnis sei nicht sauber zustande gekommen.

Denn dann verlieren nicht AfD, CDU oder SPD.

Dann verliert die Demokratie.

Deshalb sollte man schon heute unmissverständlich sagen:

Sollte Siegmund gewinnen, muss sein Sieg respektiert werden.

Sollte er verlieren, muss seine Niederlage zweifelsfrei nachvollziehbar sein.

Und sollte die absolute Mehrheit am Ende an einigen hundert oder wenigen tausend Stimmen hängen, dann darf man diese Stimmen eben zweimal zählen.

Notfalls dreimal.

Papier ist geduldig.

Wähler inzwischen deutlich weniger.

Wer Demokratie ernst nimmt, darf von den Bürgern kein blindes Vertrauen verlangen.

Der Staat muss beweisen können, dass korrekt gewählt und korrekt ausgezählt wurde.

Gerade dann, wenn für die Mächtigen verdammt viel auf dem Spiel steht.

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