Kriminelle

Es gibt diese Momente, in denen politische Satire kapituliert. Nicht weil ihr der Stoff ausgeht, sondern weil die Realität längst jede Pointe überholt hat.

Da hält eine nach deutschem Recht zugelassene Partei ihren gesetzlich vorgeschriebenen Bundesparteitag ab.

Die normale Reaktion in einer Demokratie wäre: Man demonstriert friedlich, verteilt Flugblätter, führt Debatten und versucht, die Wähler mit besseren Argumenten zu überzeugen.

Die deutsche Spezialversion lautet dagegen offenbar: Blockieren. Verhindern. Einschüchtern. Mit Drohnen überwachen. Den Parteitag möglichst unmöglich machen.

Und selbstverständlich geschieht all das im Namen der… Demokratie.

Man muss schon über eine außergewöhnliche geistige Verrenkungsfähigkeit verfügen, um diesen Widerspruch nicht zu bemerken.

Wer verhindern will, dass eine zugelassene Partei ihren Parteitag abhält, kämpft eben nicht für Demokratie. Er kämpft gegen einen ihrer Grundpfeiler.

Noch bemerkenswerter ist allerdings die moralische Selbstgewissheit, mit der dies geschieht. Dieselben Kreise, die bei jeder Gelegenheit vor der „Gefährdung der Demokratie“ warnen, scheinen keinerlei Problem damit zu haben, demokratische Prozesse dann außer Kraft setzen zu wollen, wenn ihnen das Wahlergebnis missfällt.

Das erinnert weniger an einen Rechtsstaat als an ein Kind im Sandkasten, das das Spielbrett umwirft, sobald es merkt, dass es verlieren könnte.

Und dann liest man Berichte über Ankündigungen aus der linksextremen Szene, wonach im Falle eines AfD-Wahlsiegs sogar ein Landtag gestürmt werden solle.

Allein dieser Gedanke müsste eigentlich sämtliche Alarmglocken schrillen lassen.

Nicht, weil es um die AfD geht.

Sondern weil es um das Fundament unseres Staates geht.

Denn wer Parlamente nur dann akzeptiert, wenn die „richtigen“ Parteien darin sitzen, ist kein Demokrat. Er akzeptiert Demokratie lediglich unter der Bedingung, dass ausschließlich die eigene politische Richtung gewinnt.

Das nennt man nicht Demokratie.

Das nennt man Gesinnungsherrschaft.

Und nun lohnt sich ein Blick auf die Zahlen. Seriöse Umfragen sehen die AfD inzwischen bei rund 30 Prozent. Das wären bei einer Bundestagswahl ungefähr 13 bis 14 Millionen Wählerstimmen. Dreizehn bis vierzehn Millionen Bürger dieses Landes. Glauben die Organisatoren von Blockaden und Störaktionen allen Ernstes, sie könnten den politischen Willen von 13 bis 14 Millionen Menschen mit Sitzblockaden, Trillerpfeifen, Drohnen oder der Einschüchterung von Delegierten aus der Welt schaffen? Wer so denkt, kämpft längst nicht mehr gegen eine Partei, sondern gegen einen erheblichen Teil der eigenen Bevölkerung.

Besonders unerquicklich wird das Ganze dort, wo Gewerkschaften, parteinahe Organisationen oder staatlich geförderte Initiativen sich an einer immer aggressiveren politischen Mobilisierung beteiligen. Millionen an Steuergeldern fließen in zahllose Projekte gegen den politischen Gegner, während der Eindruck entsteht, dass Neutralität zunehmend als lästige Formalität betrachtet wird.

Man gewinnt bisweilen den Eindruck, dass sich eine ganze politische Industrie entwickelt hat.

Eine Industrie des permanenten „Kampfes gegen Rechts“.

Mit Projekten.

Mit Fördergeldern.

Mit Kampagnen.

Mit Demonstrationen.

Mit Aktionsbündnissen.

Mit immer neuen Alarmmeldungen.

Denn wer ständig den Untergang der Demokratie ausruft, braucht irgendwann auch den angeblichen Feind, der diesen Untergang täglich neu begründet. Sonst versiegt womöglich der Geldstrom. Ein ausgesprochen unangenehmer Gedanke für Menschen, deren Beruf offenbar darin besteht, den Ausnahmezustand zum Dauerzustand zu erklären.

Die eigentliche Tragik ist jedoch eine andere.

Immer mehr Menschen scheinen ernsthaft zu glauben, Demokratie bedeute nicht mehr, unterschiedliche Meinungen auszuhalten, sondern unliebsame Meinungen möglichst aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen.

Nicht diskutieren.

Nicht widerlegen.

Nicht überzeugen.

Sondern blockieren, delegitimieren und moralisch vernichten.

Das ist der Weg in eine Gesellschaft, die sich zwar ständig „offen“ nennt, aber immer weniger bereit ist, politische Konkurrenz auszuhalten.

Demokratie ist anstrengend.

Sie bedeutet, Wahlergebnisse zu akzeptieren, auch wenn sie einem nicht gefallen.

Sie bedeutet, Mehrheiten auszuhalten, die man ablehnt.

Sie bedeutet, politische Gegner nicht als Feinde des Staates zu behandeln.

Wer dagegen glaubt, Demokratie müsse vor den Wählern geschützt werden, hat ein bemerkenswertes Verhältnis zur Volkssouveränität entwickelt.

Vielleicht lautet die eigentliche Frage deshalb gar nicht mehr, wer unsere Demokratie gefährdet.

Sondern wer sie inzwischen nur noch unter der Bedingung akzeptiert, dass ausschließlich das eigene Weltbild gewinnt.

Denn Demokrat ist nicht derjenige, der ständig „Demokratie!“ ruft.

Demokrat ist derjenige, der auch dann die Spielregeln achtet, wenn ihm das Ergebnis nicht gefällt. Genau an diesem Maßstab entscheidet sich der Unterschied zwischen Überzeugung und bloßer Machtpolitik. Und dieser Unterschied wird in Deutschland leider immer häufiger verwischt.