Kriegsverbrecher

Der Krieg in der Ukraine hat längst eine Dimension erreicht, in der sich beide Seiten regelmäßig schwerste Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vorwerfen. Während Russland und die Ukraine sich gegenseitig Kriegsverbrechen beschuldigen, geraten immer häufiger auch verbotene oder international geächtete Waffen in den Fokus.

Jüngster Anlass sind Behauptungen russischer Stellen, wonach bei der Einnahme ukrainischer Stellungen im Januar 2026 Rauchgranaten gefunden worden seien, an denen Behälter mit Chlorpikrin befestigt gewesen seien. Nach russischen Angaben habe eine Analyse ergeben, dass es sich um den chemischen Stoff Chlorpikrin gehandelt habe, der sich unter großer Hitze teilweise in Phosgen umwandeln könne.

Diese Vorwürfe konnten bislang jedoch nicht unabhängig überprüft werden. Internationale Organisationen wie die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) haben hierzu bisher keine öffentlich bestätigten Untersuchungsergebnisse veröffentlicht. Gerade in Kriegszeiten werden derartige Behauptungen häufig auch Teil der Informations- und Propagandaschlacht.

Chemiewaffen gelten als Tabu

Sollten sich solche Vorwürfe jemals zweifelsfrei bestätigen, wäre dies ein gravierender Verstoß gegen internationales Recht. Die Chemiewaffenkonvention sowie frühere internationale Abkommen verbieten Entwicklung, Lagerung und Einsatz chemischer Kampfstoffe. Dieses Verbot gehört zu den am stärksten akzeptierten Normen des humanitären Völkerrechts.

Gerade deshalb sind unabhängige Untersuchungen unverzichtbar. Schuldzuweisungen allein reichen dafür nicht aus.

Dokumentiert: Einsatz von Streumunition

Anders verhält es sich beim Einsatz von Streumunition. Hier ist inzwischen gut dokumentiert, dass sowohl Russland als auch die Ukraine Streumunition eingesetzt haben.

Die Ukraine erhielt entsprechende Munition unter anderem von den USA. Russland setzt Streumunition nach Einschätzung zahlreicher internationaler Organisationen bereits seit Beginn des Krieges in erheblichem Umfang ein.

Streumunition gilt als besonders problematisch, weil ein erheblicher Teil der kleinen Sprengkörper nicht sofort detoniert. Diese Blindgänger bleiben oftmals über Jahre im Boden liegen und stellen insbesondere für Kinder eine tödliche Gefahr dar.

Landminen bleiben eine Gefahr für Generationen

Auch beim Einsatz von Landminen ist die Lage eindeutig: Große Teile der Ukraine gehören inzwischen zu den am stärksten verminten Gebieten der Welt.

Russland ist dem Ottawa-Abkommen zum Verbot von Antipersonenminen nicht beigetreten. Die Ukraine ist Vertragsstaat, hat jedoch unter den Bedingungen des Krieges ebenfalls den Einsatz bestimmter Minensysteme eingeräumt beziehungsweise erhalten. Die tatsächliche Lage ist komplex und Gegenstand internationaler Untersuchungen.

Fest steht: Für die Zivilbevölkerung spielt es kaum eine Rolle, wer eine Mine gelegt hat. Jahrzehnte nach Kriegsende werden noch immer Menschen verstümmelt oder getötet.

Immer wieder Vorwürfe zu als Spielzeug wirkenden Sprengkörpern

Seit Beginn des Krieges kursieren zudem immer wieder Berichte und Bilder über ungewöhnlich geformte Sprengkörper oder Submunition, die insbesondere für Kinder gefährlich sein könnten.

Für einzelne Behauptungen, wonach bewusst wie Spielzeug gestaltete Sprengkörper abgeworfen worden seien, gibt es jedoch bislang keine allgemein anerkannten unabhängigen Belege. Solche Vorwürfe sollten deshalb mit großer Vorsicht behandelt werden.

Der eigentliche Verlierer bleibt die Zivilbevölkerung

Unabhängig davon, welche Seite welche Waffen eingesetzt hat, zeigt dieser Krieg vor allem eines: Je länger er andauert, desto weiter verschwimmen die Grenzen dessen, was einst als militärisch oder moralisch unvorstellbar galt.

Millionen Minen, Blindgänger und zerstörte Infrastruktur werden Europa noch Jahrzehnte beschäftigen. Selbst wenn eines Tages die Waffen schweigen sollten, wird der Krieg für viele Menschen noch lange nicht vorbei sein.

Ob Chemiewaffenvorwürfe, Streumunition oder Minen: Gerade bei besonders schweren Anschuldigungen ist eine unabhängige internationale Untersuchung unverzichtbar. Nur belastbare Beweise können klären, ob tatsächlich Kriegsverbrechen begangen wurden und wer dafür verantwortlich ist. In einem Krieg, in dem beide Seiten Informationskrieg betreiben, ersetzt keine Behauptung eine überprüfbare Tatsachengrundlage.Und während Deutschland jahrzehntelang international zu den lautesten Verfechtern des Völkerrechts, von Rüstungskontrolle und humanitären Standards gehörte, scheint davon heute nicht mehr viel übrig zu sein. Die Bundesregierung und ihre Vorgängerregierungen haben Waffenlieferungen an eine Kriegspartei zu einem zentralen Bestandteil ihrer Außenpolitik gemacht und nehmen dabei in Kauf, dass immer neue Berichte über den Einsatz international geächteter oder zumindest hochumstrittener Waffensysteme auftauchen. Wer früher bei jedem Verstoß gegen das Völkerrecht den moralischen Zeigefinger erhob, scheint heute erstaunlich großzügig zu sein, solange es politisch in das eigene Weltbild passt.

Statt ihre diplomatische und wirtschaftliche Stärke konsequent für Verhandlungen und eine Beendigung des Sterbens einzusetzen, wurde Deutschland zu einem der größten Unterstützer einer militärischen Strategie, deren Erfolgsaussichten von zahlreichen Militäranalysten seit Langem kritisch beurteilt werden. Ob diese Politik letztlich Frieden näherbringt oder den Krieg lediglich verlängert, wird die Geschichte beurteilen. Die Rechnung zahlen schon heute hunderttausende Soldaten und Zivilisten auf beiden Seiten sowie die europäischen Steuerzahler. Moralische Glaubwürdigkeit entsteht nicht dadurch, dass man Verstöße je nach Täter unterschiedlich bewertet. Wer universelle Werte beansprucht, muss sie universell verteidigen.