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Krankenkassen

Pflegemafia
4 Minuten gelesen

Vom Supermarktjob zur Chefin eines Intensivpflegedienstes, dazu Lamborghini, AMG und Maybach: Der Fall aus Nordrhein-Westfalen zeigt, wie lukrativ ambulante Intensivpflege offenbar werden kann, wenn man sie so betreibt, wie es den Beschuldigten vorgeworfen wird.

Ein pflegebedürftiges Kind in Düsseldorf, ein schlechter Gesundheitszustand, ein Krankenhausaufenthalt. Gleichzeitig Luxusautos, Gold, Schmuck und Uhren. Dazwischen der Verdacht, dass Krankenkassen Millionen für Intensivpflege bezahlt haben, die gar nicht oder nicht vollständig geleistet wurde.

Das ist der Stoff, aus dem ein Pflegeskandal wird. Und es ist ein erschreckender Gegensatz: Auf der einen Seite Menschen, die auf verlässliche Betreuung angewiesen sind. Auf der anderen Seite ein Geschäft, bei dem nach den bisherigen Ermittlungen Leistungen abgerechnet worden sein sollen, obwohl die Versorgung fehlte oder nicht ausreichte.

Die Zahlen sind gewaltig: Rund elf Millionen Euro beträgt der mutmaßliche Schaden. Gegen 13 Beschuldigte wird ermittelt. Mehr als 200 Kräfte waren an den Durchsuchungen beteiligt. Vermögenswerte von 5,9 Millionen Euro wurden gesichert; zusätzlich wurden Sicherungshypotheken über 3,3 Millionen Euro eingetragen. Unter den sichergestellten Gegenständen waren Lamborghini, Mercedes-AMG und Maybach sowie Bargeld, Gold, Schmuck und Uhren.

Die 39-jährige Betreiberin und ihr Mann sitzen nach Medienberichten in Untersuchungshaft. BILD beschreibt den Weg der Frau vom Supermarktjob zur Chefin eines Intensivpflegedienstes. Die Ermittler werfen den Beschuldigten unter anderem gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Abrechnungsbetrug, Geldwäsche, Steuerdelikte und das Vorenthalten von Arbeitsentgelt vor. Auch Personal soll eingesetzt worden sein, das nach Einschätzung der Ermittler nicht ausreichend qualifiziert war.

Man kann es deutlich sagen: Ambulante Intensivpflege kann eine Goldader sein – wenn man sie so anstellt, wie es den Beschuldigten in diesem Fall vorgeworfen wird. Rund um die Uhr wird Versorgung benötigt, und abgerechnet werden hohe Leistungen. Wenn Pflege auf dem Papier steht, aber in der Wohnung nicht zuverlässig ankommt, wird aus einer lebenswichtigen Hilfe ein Geschäftsmodell zulasten der Krankenversicherungen – und möglicherweise zulasten der Patienten.

Genau deshalb ist der Fall so verstörend. Ein Kind wurde in sehr schlechtem Gesundheitszustand angetroffen und in eine Klinik gebracht. Was genau dort geschehen ist und wer dafür verantwortlich sein könnte, müssen die Ermittlungen klären. Aber schon der bislang bekannte Sachverhalt wirft eine bedrückende Frage auf: Wie kann es sein, dass über längere Zeit offenbar Millionenbeträge fließen, während zugleich der Verdacht im Raum steht, dass die erforderliche Pflege nicht zuverlässig erbracht wurde?

Die Luxusautos sind dabei mehr als eine schrille Kulisse. Sie stehen für den Verdacht, dass aus Pflegegeld ein Vermögen geworden sein könnte. Die Ermittler prüfen, woher das Geld stammt und welche Leistungen tatsächlich erbracht wurden. Noch gilt die Unschuldsvermutung. Doch die Vorwürfe sind so schwer, dass sie nicht mit einer routinemäßigen Pressemitteilung erledigt sind.

Und die Beschäftigten, die ihren Beruf ernst nehmen, verdienen etwas Besseres, als mit solchen Fällen in einen Topf geworfen zu werden. Sie leisten anspruchsvolle Arbeit, oft unter großer Belastung. Wenn andere die Versorgung vernachlässigen und zugleich Millionen abrechnen, beschädigt das das Vertrauen in eine ganze Branche.

Am Ende bleibt ein bitterer Verdacht: Die Kassen könnten für Pflege bezahlt haben, die bei den Menschen nicht ausreichend angekommen ist – während die Luxusgüter sehr wohl da waren.

Quellen

Hashtags: #Pflegeskandal #Abrechnungsbetrug #Intensivpflege #Krankenkasse #Beitragszahler #Düsseldorf #Pflege #Gesundheitswesen

klingbeil zucker
3 Minuten gelesen

Ich muss mich entschuldigen. Aufrichtig. Untertänigst. Fast möchte ich vor Scham meinen letzten zuckerhaltigen Joghurt persönlich beim Finanzamt abgeben.

Denn ich hatte tatsächlich geglaubt, die geplante Zuckersteuer hätte irgendetwas mit Geld zu tun.

Wie konnte ich nur?

Finanzminister Lars Klingbeil hat uns schließlich aufgeklärt:

„Da geht es ja gar nicht um den Haushalt.“

Nein! Es geht um unsere Gesundheit. Um unsere Kinder. Um unser aller Wohlergehen.

Und ich Tor dachte schon, eine Steuer, die der Staat erhebt und die hunderte Millionen Euro einbringen soll, könnte womöglich etwas mit Staatseinnahmen zu tun haben.

Dabei hatte die Bundesregierung selbst die Zuckerabgabe in ihren Eckwerten zum Bundeshaushalt und Finanzplan ausdrücklich als eine von mehreren „Konsolidierungsmaßnahmen“ aufgeführt. Außerdem wurden Einnahmen von zunächst rund 450 Millionen Euro jährlich erwartet.

Aber bitte lassen wir uns durch solche lästigen Details nicht die schöne Geschichte verderben.

Inzwischen standen sogar 650 Millionen Euro Einnahmen im Raum. Bei einer breiteren Ausgestaltung könnten es Berichten zufolge erheblich mehr werden.

Aber das ist selbstverständlich nur Geld, das zufällig anfällt, während der Staat uns gesund macht.

Der neue fürsorgliche Staat

Vielleicht sollten wir das Prinzip konsequent weiterentwickeln.

Eine Pommessteuer, damit unsere Arterien glücklich bleiben.

Eine Schnitzelabgabe, weil das Gesundheitsministerium sich Sorgen um unseren Cholesterinspiegel macht.

Eine Sofasteuer, damit wir uns mehr bewegen.

Und eine Schlafsteuer, denn acht Stunden untätig im Bett herumzuliegen kann bei der angespannten Haushaltslage wirklich niemand verantworten.

Der Vorteil dieses genialen Systems: Der Staat bekommt immer mehr Geld und kann gleichzeitig behaupten, er tue es nur aus Liebe zu uns.

Das ist keine Steuerpolitik mehr.

Das ist betreutes Bezahlen.

Und ich dachte wirklich an den Haushalt …

Besonders peinlich ist mir allerdings mein Verdacht, die Bundesregierung könnte angesichts gewaltiger Finanzierungsprobleme vielleicht einfach nach neuen Einnahmequellen suchen.

Was für eine bösartige Unterstellung!

Wenn ein Finanzminister eine neue Abgabe unterstützt, dann denkt er selbstverständlich als Allererstes an unsere Bauchspeicheldrüse.

Der Bundesfinanzminister als Ernährungsberater.

Demnächst steht Klingbeil vermutlich morgens neben dem Kühlschrank:

„Christian, leg die Cola zurück. Ich brauche deine 38 Cent nicht. Ich liebe dich einfach zu sehr.“

Denn genau in dieser Größenordnung soll die Abgabe nach aktuellen Berichten liegen: Je nach Zuckergehalt werden etwa 26 bis 38 Cent pro Liter diskutiert, und Klingbeils Ministerium erwägt offenbar eine deutlich breitere Produktpalette.

Liebe Bundesregierung: Verzeihung!

Ich nehme deshalb alles zurück.

Ich hatte geglaubt, Sie wollten mein Geld.

Dabei wollen Sie nur mein Bestes.

Und wie wir inzwischen gelernt haben, ist mein Bestes offenbar mein Geld.

Also bitte: Greifen Sie zu.

Für meine Gesundheit.

Für die Kinder.

Für das Gesundheitssystem.

Und natürlich überhaupt nicht für den Haushalt.

Denn wenn eines in Deutschland völlig ausgeschlossen erscheint, dann doch wohl, dass eine Regierung eine neue Steuer einführt, weil sie Geld braucht.

Entschuldigung, Herr Klingbeil.

Wie konnte ich nur so misstrauisch sein?

Ich verspreche, beim Bezahlen meiner nächsten Steuer ganz fest daran zu denken:

Das Geld ist nicht weg.
Es kümmert sich jetzt um meine Gesundheit.

#Zuckersteuer #Klingbeil #Bundesregierung #Steuern #Gesundheitsschutz #Satire #Steuerpolitik #SPD #Haushalt #Deutschland

Demnächst werden wir uns alo wahrscheinlich an folgende Bilder gewöhnen müssen. Es sind Ekelbilder wie bei den Zigaretten.

Krankenkassen
3 Minuten gelesen

„Die Kassen sind leer.“

Diesen Satz hören die Deutschen seit Jahren. Deshalb steigen die Beiträge. Deshalb werden Leistungen gekürzt. Deshalb wartet man monatelang auf Facharzttermine. Deshalb werden Medikamente nicht bezahlt, Reha-Maßnahmen abgelehnt und jede Verordnung bis auf den letzten Cent geprüft.

Angeblich ist kein Geld da.

Und dann kommt heraus, dass Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen hunderte Millionen Euro in riskante Immobilienfonds gesteckt haben.

Nicht ihr eigenes Geld.

Nicht das Vermögen der Vorstände.

Nicht Bonuszahlungen der Geschäftsführer.

Es war das Geld der Beitragszahler.

Das Geld der Krankenschwester.

Das Geld des Handwerkers.

Das Geld des Rentners.

Das Geld von Oma Müller, die sich anhören darf, ihre dringend benötigte Behandlung sei „derzeit leider nicht wirtschaftlich“.

Wie zynisch kann ein System eigentlich noch werden?

Jeder normale Bürger weiß: Wer sieben Prozent Rendite versprochen bekommt, geht ein höheres Risiko ein. Das ist Börsen-Grundwissen. Aber ausgerechnet die Verantwortlichen von Krankenkassen, die gesetzlich zu einer besonders sicheren Geldanlage verpflichtet sind, wollen davon nichts geahnt haben?

Diese Ausrede ist geradezu beleidigend.

Denn eine Krankenkasse ist keine Investmentbank.

Sie ist kein Hedgefonds.

Sie ist kein Spielcasino.

Ihr einziger Auftrag lautet, die medizinische Versorgung ihrer Versicherten sicherzustellen.

Stattdessen wurde mit Pflichtbeiträgen spekuliert.

Mit Geld also, das den Menschen gar nicht freiwillig gehört, sondern das ihnen Monat für Monat zwangsweise abgenommen wird.

Und genau das macht den Vorgang so ungeheuerlich.

Wenn der kleine Sparer sein Geld an der Börse verliert, trägt er die Folgen selbst.

Wenn Krankenkassen Milliardenvermögen verspekulieren, tragen die Folgen Millionen Versicherte.

Dann steigen eben wieder die Zusatzbeiträge.

Dann heißt es eben wieder: „Leider müssen wir sparen.“

Nein.

Sparen müssen dann wieder die Bürger.

Die Verantwortlichen behalten ihre Posten.

Vielleicht gibt es eine Pressemitteilung, vielleicht einen Untersuchungsausschuss, vielleicht ein paar mahnende Worte.

Und das war es.

In jedem privatwirtschaftlichen Unternehmen würde man bei Verlusten in dieser Größenordnung sehr genau prüfen, ob Verantwortliche ihre Pflichten verletzt haben. Genau das muss auch hier geschehen. Sollten sich Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben oder strafrechtlich relevantes Verhalten ergeben, gehören diese konsequent verfolgt.

Es reicht längst nicht mehr, mit den Schultern zu zucken und von einer „unglücklichen Kapitalanlage“ zu sprechen.

Es geht um das Geld von Millionen Menschen.

Es geht um Beiträge, die nicht freiwillig gezahlt werden.

Es geht um Vertrauen in ein Gesundheitssystem, das immer häufiger erklärt, warum angeblich nichts mehr finanzierbar ist.

Und während Oma Müller wochenlang auf ihre Behandlung wartet, während Krebspatienten um Medikamente kämpfen und Pflegebedürftige um jede einzelne Leistung streiten müssen, glaubten einige Funktionäre offenbar, sie könnten sich nebenbei als Fondsmanager versuchen.

Schuster, bleib bei deinen Leisten.

Wer eine Krankenkasse führt, hat Kranken zu helfen und Beitragsgelder sicher zu verwalten. Wer stattdessen mit Pflichtbeiträgen auf Renditejagd geht, hat seinen Auftrag verfehlt.

Nicht nur finanziell.

Sondern moralisch.

Und dafür darf es am Ende nicht wieder nur einen Achselzucker geben. Denn wenn für den normalen Bürger bei jedem kleinen Fehler der Rechtsstaat mit voller Härte zuschlägt, dann muss auch für diejenigen gelten, die mit Milliarden an Pflichtbeiträgen hantieren: Verantwortung ist keine Einbahnstraße.